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Überschrift: "Schily will Bremer Verein verbieten" hat der Rechtsbeistand des "Bremer Hilfswerks" beim Amtsgericht Bremen - Vereinsregister - um eine kurzfristige Eintragung

Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse

deutschen Staatsangehörigkeit zielen jedoch auf den Erwerb von Rechten und nicht auf Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werteordnung sowie
uneingeschränkte Anerkennung seines Rechtssystems ab. Am 07. November 2005 erschien ein "Brief" des Pressekoordinators Necdet KUTSAL in der "Milli Gazete

Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen

Konzept entspricht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht feststellbar. Aktuelle Auflösung der NATO

Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch

demokrati schen Grundordnung unvereinbar. Die "ScientologyOrganisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etab lieren, in dem es keine Menschen und Grund rechte
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs äußerung

gesamt PMK rechts PMK links PMK nicht PMK ausl. PMK relig. zuzuordnen Ideologie Ideologie 2021 2022 Der Rückgang
Rückgang (-109 Fälle bzw. -43,08%) bei der PMK -linksund der PMK -nicht zuzuordnen(-103 Fälle bzw. -21,87 %), wird
Gewalt PMK rechts PMK links PMK nicht PMK ausl. PMK relig. gesamt Gewalt Gewalt zuzuordnen Ideologie Ideologie Gewalt Gewalt Gewalt

Politisch motivierten Kriminalität 3.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -rechts800
rechts PMK rechts Gewalt

politische Gegner" 31 Mal (4,43 %) das Ziel von rechts motivierten Delikten, wobei in 38,71 % der Fälle ein Tatverdächtiger
diesen 31 Delikten waren 17 direkt gegen eine linke politische Einstellung gerichtet. Herausragend ist hier ein Flaschenwurf in das Fenster

20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 1 % aller PMK -rechtsTaten wurden aus Feindlichkeit bzgl. einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität
worden sind als 2021 (13,96 %). Im Gegensatz zu rechts motivierten Taten, die sich beispielsweise gegen den Staat, den politischen
Nicht-Heterosexuelle richteten, machten fremdenfeindliche Taten 42,49 % aller rechts motivierten Delikte aus. Zudem wurden bei 86,96 % der Gewalttaten
rassistischen Taten vertreten als im gesamten Phänomenbereich PMK -rechts(6,58 %). Zu erklären ist dies durch den geringen Anteil
Propagandadelikte innerhalb der fremdenfeindlichen Taten. Diese Art von rechter Propaganda richtet sich viel mehr an die Allgemeinheit. Es kann festgestellt
Vorjahr der Gefahr oder dem Eintritt einer Verletzung durch rechts motivierte Taten ausgesetzt waren

1992/93 verzichtet die Neonaziszene im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen. Sie ist gekennzeichnet durch eine weitgehend undifferenzierte Übernahme

Delikt PMK AI PMK RI PMK NZ 2021 2022 rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger 6 6 5 1 Organisationen
Anteil stellten weiterhin die Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK -rechtsmit 48 Fällen (90,57 %) dar. Bei 4 Taten handelte

20/1021 In den vorstehend genannten 3 Fällen wird eine rechte Motivation angenommen. Anders stellt sich das in einem Fall
nicht wie in den anderen Fällen als politisch rechts eingeordnet wird. Hier wird von einer ausländischen antisemitischen Ideologie ausgegangen. Herauszustellen
vereint die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. In 2022 wurden 25 Fälle unter dem Themenfeld "Reichsbürger/Selbstverwalter

resultieren u.a. auch aus den Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien. So war bei ihrem ersten Wahlantritt 1987 in Bremen
formell in die von der NPD initiierte "Volksfront von rechts" eingebunden. Die programmatische Klammer des "Deutschland-Paktes" bildet dabei
dazu: "Als großer Hoffnungsträger hat sich nunmehr die demokratische Rechte formiert: Der Deutschland-Pakt

November reihte sich die NPD in das jährlich von Rechtsextremisten begangene "Heldengedenken" (siehe auch Kapitel III 1.5) mit einer Aktion

März in Lübeck. Die "Gegengift"-Kampagne ist dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Es gibt hier personelle Überschneidungen zwischen der NPD sowie
Zensur, die Meinungen aus der Öffentlichkeit verdrängen soll, die linken Ideologien widersprechen." 22 Die Verwendung des Begriffs "Volkskultur", der inhaltlich

bleibt, trotz eines erneuten Mitgliederrückganges, die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird von ihrem Vorsitzenden zentralistisch und autokratisch geführt

Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine maßgebliche Rolle gespielt hatte, überführte

Kreisverband Bremerhaven an. Die NPD war die einzige rechtsextremistische Partei, die in Bremen zur Wahl angetreten ist. Mitglieder
Bremerhaven. Die "Schulhof-CD" (Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker) wurde vor mehreren Bremer Schulen kostenlos angeboten

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