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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: Januar 2023). Die Verurteilte war im Jahr 2014 zusammen
dass er fest in die Befehlsstrukturen von "al-Qaida" eingebunden war und enge Kontakte zu Führungsmitgliedern unterhielt. Nach seiner Haftentlassung soll er sich dem IS angeschlossen haben, übersetzte dessen Propagandamaterial für den deutschsprachigen Raum und traf sich mit Mitgliedern der jihadistischen Szene in der Schweiz. Das mutmaßliche IS-Mitglied ist seit geraumer Zeit Ziel nachrichtendienstlicher Maßnahmen des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung setzte sich im Berichtsjahr für die Rückholung von IS-Anhängerinnen und deren Kindern aus syrischen Gefangenenlagern nach Deutschland ein. Drei Frauen aus Rheinland-Pfalz, die sich dem IS in Syrien angeschlossen hatten, kehrten mit ihren Kindern zurück. Mit Niqab bekleidete Personen mit Kleinkindern in einem Flüchtlingscamp (Quelle: Instagram) Das OLG Koblenz verurteilte eine von ihnen bereits am 17. November wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: Januar 2023). Die Verurteilte war im Jahr 2014 zusammen mit Familienangehörigen nach Syrien ausgereist und hatte sich dort dem IS angeschlossen. Sie lebte für einige Zeit in dessen Herrschaftsgebiet in Raqqa und unterstützte die Terrororganisation in 162
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • innerhalb des Islam und religiöse Neuerungen (bid'a) ab. Rechtsordnungen, die ihnen zufolge "unislamische" Gesetze anwenden, sind für Salafisten illegitim
che Bekämpfung aller (potenziellen) "Götzen" (tawaghit). Auch weltliche Staatsformen werden oft als "Götzen" beziehungsweise "falsche Götter" gedeutet. Ferner lehnen Salafisten andere Religionen, andere Strömungen innerhalb des Islam und religiöse Neuerungen (bid'a) ab. Rechtsordnungen, die ihnen zufolge "unislamische" Gesetze anwenden, sind für Salafisten illegitim und werden teils offen bekämpft. Loyalität und Lossagung (al-wala wa-l-bara). Instagram-Beitrag, der die Abgrenzung von Ungläubigen als Mittel zur Stärkung des persönlichen Glaubens (iman) empfiehlt. "Loyalität und Lossagung" Das salafistische Glaubensprinzip von Loyalität und Lossagung (al-wala wa-l-bara) besagt, dass gläubige Muslime unbedingt loyal gegenüber anderen Muslimen sein sollen und sich von "Ungläubigen" abwenden müssen (außer zu Missionszwecken), da diese minderwertig seien. Salafisten grenzen sich mit diesem Prinzip nicht nur von Andersund Nichtgläubigen ab, sondern auch von Muslimen, die die salafistische Religionsauslegung ablehnen. Die salafistische Weltsicht ist von einem Schwarz-Weiß-Denken geprägt, das alle erdenklichen Aspekte des Lebens in Gegensätze wie "Glaube/Unglaube" oder "Paradies/Hölle" unterteilt. Daraus ergibt sich eine für alle Varianten des Salafismus charakteristische Kultur der Abwertung und Abgrenzung von allem, 164
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • extremistischem Hintergrund - rechts ............................... 387 10.3 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links ...................................391 10.4 Politisch motivierte Kriminalität
  • Vereinigungen .................................... 448 11.4 Verbote von Reichsbürgervereinigungen ..................................453 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen .............................453 11.6 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische
Inhaltsverzeichnis 9. Wirtschaftsschutz 9.1 Einleitung ................................................................................372 9.2 Aufgaben und Arbeitsweise .....................................................374 9.3 Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) .................... 377 9.4 Hannover Messe ......................................................................378 9.5 Best practice meeting ...............................................................378 9.6 Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute Unternehmen .......379 9.7 22. Wirtschaftsschutztagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ....................................381 9.8 Kontaktdaten .......................................................................... 383 10. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 10.1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - Vorbemerkung .......... 386 10.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts ............................... 387 10.3 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links ...................................391 10.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausländische Ideologie und religiöse Ideologie ........................ 394 11. Anhang 11.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 400 11.2 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz .............................. 411 11.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen .................................... 448 11.4 Verbote von Reichsbürgervereinigungen ..................................453 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen .............................453 11.6 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2023 ........................... 454 11.7 Abkürzungsverzeichnis .............................................................457 11.8 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................... 464 11.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ................................................472 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2023 ............473 11.11 Bilderverzeichnis ..................................................................... 480 14
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • unter der Führung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat
"Hizb ut-Tahrir" (HuT Gründungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz unbekannt Vorsitzende(r) Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anhänger-/ nahestehende Einzelpersonen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: und Medien "al-Khilafa", "Hilafet", "Expliciet" Ideologisch Realität Islam" (RI), nahestehende "Generation Islam" (GI), Gruppierungen "Muslim Interaktiv" (MI) Ideologie, Programm, Strategie Die "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung", HuT) strebt die Errichtung eines islamischen Staates unter der Führung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat. Die HuT existiert meist als kleine oder sogar äußerst marginale islamistische Gruppierung in einer Vielzahl von Staaten, unterliegt jedoch in vielen Staaten einem Verbot. Ab dem Jahr 2015 haben sich in Deutschland mehrere Gruppierungen und Initiativen herausgebildet, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen "Realität Islam" (RI) "Generation Islam" (GI) und "Muslim Interaktiv" (MI). Sie betreiben sowohl in der Realwelt als auch ganz besonders in sozialen Netzwerken eine aktive Öffentlichkeitsarbeit. Dort erreichen sie zehntausende, teilweise sogar hunderttausende Interessierte. 177
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Stattdessen soll ein islamischer Staat mit der Scharia als Rechtsordnung und einem Kalifen als Staatsoberhaupt etabliert werden. Der "Kalifatsstaat" wurde
"Kalifatsstaat" Gründung 1984 Sitz Vereinsstrukturen seit 2001 verboten; früherer Sitz in Köln Vorsitzende(r) Metin Kaplan, wohnhaft in der Türkei (nicht von allen "Kalifatsstaat"-Anhängern als Anführer akzeptiert) Anhänger-/ 90 (2021: 90) Mitgliederzahl in RheinlandPfalz Publikationen mehrere Internetseiten und Medien Ideologie, Programm, Strategie Die Lehre des "Kalifatsstaats" ist durch eine strikte Ablehnung der Demokratie und ihrer wesentlichen Prinzipien und Institutionen geprägt. Stattdessen soll ein islamischer Staat mit der Scharia als Rechtsordnung und einem Kalifen als Staatsoberhaupt etabliert werden. Der "Kalifatsstaat" wurde im Jahr 2001 durch das BMI verboten. Das Vereinsverbot verhinderte in den Folgejahren die Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Den Sicherheitsbehörden lagen allerdings Erkenntnisse vor, wonach Anhänger der "Kalifatsstaat"-Ideologie unterschwellig weiterhin Strukturen in mehreren Bundesländern unterhielten und intern die charakteristische "Kalifatsstaat"Lehre in Predigten sowie mittels digitaler Medien propagierten. Zur Unterbindung fortgesetzter Aktivitäten fanden 2022 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in sechs Bundesländern statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhob mittlerweile Anklage gegen drei mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Vereinigung (weitere Informationen zu den Ermittlungen und Exekutivmaßnahmen in Kapitel 2.3, Seite 169 ). 179
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In ihren Schriften erteilt die "Muslimbruderschaft" weltlichen Gesetzen
  • eine Absage wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird so erheblich eingeschränkt, was letztlich
"Muslimbruderschaft" Gründung 1928 in Ägypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung Anhänger-/ ca. 50 (2021: ca. 50) Mitgliederzahl in RheinlandPfalz Publikationen "Risalat al-Ikhwan" (Wochenzeitschrift) und Medien Ideologie, Programm, Strategie Der programmatische Kern der "Muslimbruderschaft" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In ihren Schriften erteilt die "Muslimbruderschaft" weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird so erheblich eingeschränkt, was letztlich auf eine Zurückdrängung der Volkssouveränität hinausläuft. Angehörige der "Muslimbruderschaft" schufen in den zurückliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verbänden. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der "Muslimbruderschaft" in Deutschland fungiert die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) mit Sitz in Berlin. In Rheinland-Pfalz sind Personen aktiv, die der Lehre der "Muslimbruderschaft" folgen und in ihr hiesiges organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass einzelne Moscheevereine Bezüge zur "Muslimbruderschaft" aufweisen und durch ihre Ideologie beeinflusst sind. Typisch ist das Engagement von Anhängern der "Muslimbruderschaft" im Bildungsbereich. Hierbei verfolgen sie die Absicht, ihre Zielgruppe im Sinne des Islamverständnisses der "Muslimbruderschaft" zu beeinflussen und sie zugleich zu selbstbewussten Interessensvertretern hierzulande zu erziehen. 180
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Hierzu hieß es in der von Hamburger Neonazis herausgegebenen Publikation "Zentralorgan": "Die USA nahmen innerstaatliche Angelegenheiten Jugoslawiens
32 Rechtsextremistische Bestrebungen Hierzu hieß es in der von Hamburger Neonazis herausgegebenen Publikation "Zentralorgan": "Die USA nahmen innerstaatliche Angelegenheiten Jugoslawiens zum Vorwand, um auch in Europa ihren selbstgewählten Anspruch als Führungsmacht der von ihnen proklamierten 'Neuen Weltord nung' mit allen Mitteln durchzusetzen! Dank der unterwürfigen Gefolgschaft der NATO-Mitgliedstaaten fällt ihnen das nicht son derlich schwer. . . . Den Oneworld-Strategen kommen daher die separatistischen Bestrebungen der Kosovo-Albaner und ihrer Un tergrundarmee UCK sehr gelegen. Sie solidarisieren sich gezielt mit einer rassischen Minderheit im serbischen Staatsgebiet, um den serbischen Nationalstaat untergraben zu können." ("Zentralorgan" Nr. 6, S. 16) Neben der Agitation gegen die NATO-Militäraktion im Kosovo war der Protest gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. Ver brechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" das beherrschende Thema für die Neonazis. Bei Demonstrationen gegen diese Ausstellung zeigte sich die enge Zusammenarbeit zwischen Neonazis und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Demonstrationen So meldeten NPD/JN-Mitglieder Demonstrationen an, die dann jegegen die sog. doch überwiegend von Neonazis organisiert und durchgeführt wur Wehrmachtsaus den, z. B. am 31. Januar in Kiel oder am 10. Juli in Hamburg. Die stellung belegen Neonazis nutzten den Parteistatus der NPD in der Hoffnung, so ein die Zusammen arbeit von Veranstaltungsverbot vermeiden zu können. Die NPD hingegen griff Neonazis mit gerne auf das neonazistische Personenpotenzial zurück, um "ihre" NPD/JN Kundgebungen größer und eindrucksvoller erscheinen zu lassen. Für die meisten Neonazis ist die Beziehung zur NPD allerdings nicht durchgehend solidarisch. Sie befürchten, dass die NPD die Mei nungsführerschaft innerhalb des "Nationalen Widerstands" erlangen und sie selber verdrängen könnte. Demonstration am 10. Juli in Hamburg
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen tigen Bündnispartner dar; für Teile der Neonazi-Szene hat die Partei jedoch a n Attraktivität eingebüßt. Dies dürfte
72 Rechtsextremistische Bestrebungen tigen Bündnispartner dar; für Teile der Neonazi-Szene hat die Partei jedoch a n Attraktivität eingebüßt. Dies dürfte auf die mittlerweile verstärkte eigenständige Präsenz der Neonazis insbesondere im Rahmen von regelmäßigen eigenen Demonstrationen zurückzuführen sein. Auch die im Rahmen des NPDVerbotsverfahrens bekannt gewordenen "Spitzelvorwürfe " gegen Funktionsträger der Partei und die aus Sich t d e r Neonazis wenig konsequente Aufarbeitung dieser Problematik durch die NPD-Parteiführung dürften zu dieser Entwicklung beigetragen haben. So wurde dem NPD-Parteivorstand in einer "Sondermeldung" der neonazistischen Homepage "Widerstand-West" vom 29. Januar vorgeworfen, die Leitung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen durch den "Spitzel des Verfassungsschutzes", Udo HOLTMANN, "geduldet" zu haben. Der Parteivorstand könne unter diesen Umständen von freien Kräften nich t weiter unterstützt werden. Die NPD hält auch weiterhin an einer Zusammenarbeit mit den Skinheads fest. In dem vom NPD-Parteivorstand in der Schriftenreihe "Profil" Nr. 12 veröffentlichte n Positionspapier "strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD" wird das bereits 1997 von der Parteiführung als Handlungsanleitung konzipierte "Drei-Säulen-Konzept" nochmals abgedruckt und bekräftigt. Hiernach habe die Parte i keine Probleme, mit jungen Leuten in eigenen Jugendkulturen, "etwa Skinheadgruppen", zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit seien, "als politische Soldaten zu denken und zu handeln". Dann zeige sich auch, "daß es sich i.d.R. um sehr wertvolle junge Menschen handelt, die es für den Wiederaufbau der Volksgemeinschaft z u gewinnen gilt". 45 Bündnisangebot an Die Parteiführung setzt wieder auf eine Annäherung an REP und DVU die Partei "Die Republikaner" (REP) und die "Deutsch e Volksunion" (DVU). In einer Pressemitteilung vom 23. September zum Ausgang der Bundestagswahl appellierte d i e N P D , wenn auch ohne Erfolg, an die Führunge n vo n R E P u n d DVU, "Abgrenzunge n d e r Vergangenheit zu überwinden und in der Zukunft verstärkt den Schulterschluß aller Deutschen, die es heute noch s e i n wollen, zu suchen". Ambivalentes Das Verhältnis der NPD zur Gewalt erscheint unverändert Verhältnis zur ambivalent. Einerseits distanzieren sich Funktionäre der Partei Gewalt von Gewalt und gewalttätigen Aktionen, andererseits lassen Aussagen maßgeblicher Funktionäre weiterhin eine aktiv-kämpferische Diktion erkennen, die bis hin zur Militanz reicht.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Türken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP -C ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei
  • front - Revolutionäre Linke" (THKP /-C - Devrimci Sol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 1.2.3 "Türkische Kommunistische P artei/M arxisten-Leninisten
8 Inhaltsverzeichnis 2.1 Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2.2 M ailboxen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1. Organisationen und P ersonenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1. Türken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP -C ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP /-C - Devrimci Sol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 1.2.3 "Türkische Kommunistische P artei/M arxisten-Leninisten" (TKP /M L) . . . . . . . . . . 158 1.2.4 "M arxistisch-Leninistische Kommunistische P artei" (M LKP ). . . . . . . . . . . . . . . . . 160 1.3 Türkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 1.3.1 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (IC C B) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 1.3.2 "Islamische Gemeinschaft M illi Görüs e. V." (IGM G). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 2. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (P KK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 2.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 2.2.2 P ropaganda der P KK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 2.2.3 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2.2.4 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2.2.5 Bündnisbemühungen der P KK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2.2.6 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der P KK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3.1 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3.2 Ägyptische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 3.3 Sonstige extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten. . . . . 176 3.3.1 "Islamischer Bund P alästina" (IBP ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 3.3.2 "Hizb Allah" (P artei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 3.4 Arabische M ujahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • kleiner Zahl stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Fazit und Ausblick Die Vielzahl der auch
als auch der Unterstützung der PKK-Strukturen und Guerilla-Einheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten. Rekrutierungsmaßnahmen Die konfliktgeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzt die PKK weiterhin dazu, um in Deutschland "Wisse, wenn Du Dich der insbesondere jugendliche Anhänger zu Guerilla ergibst, wirst Du indoktrinieren und für den bewaffneten nicht sterben. Im Gegenteil, Kampf in den Herkunftsregionen zu redie Guerilla lässt Dich leben krutieren. Entsprechende Aufrufe werund gibt Dir die Möglichkeit den nach wie vor in PKK-nahen Medien eines freien und demokratisowie auf Veranstaltungen verbreitet. schen Lebens. Lege die WafDie Anwerbung vieler Ausreisewilliger fen vor der Guerilla nieder!" übernehmen PKK-Führungsfunktionäre ANF News (PKK-nahe Nachrichtena(Kader), insbesondere solche der PKKgen-tur), 20. Juni 2022 Jugendorganisation. In kleiner Zahl stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Fazit und Ausblick Die Vielzahl der auch 2022 von der PKK realisierten Aktionen kann letztlich nicht über ihre Probleme hinwegtäuschen. Insbesondere der durch die konsequente Strafverfolgung von PKK-Kadern in Deutschland bestehende erhebliche Verfolgungsdruck erschwert die Gewinnung von Nachwuchsfunktionären und die üblicherweise jährliche Kaderrotation, bei der die Führungskräfte eines Gebietes ausgetauscht werden. Die Fronten zwischen der türkischen Regierung und dem türkischen Militär einerseits und der PKK andererseits haben sich im Jahresverlauf 2022 weiter verhärtet. Bei einer anhaltenden oder sich verschärfenden Situation - unter Umständen auch vor dem Hintergrund der 2023 anstehenden Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei - ist von einer steigenden Emotionalisierung der unterschiedlichen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall könnte 188
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Bewegung ("Graue Wölfe") Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine türkisch-rechtsextremistische Bewegung, die sich aus mehreren Parteien, Organisationen und weiteren Akteuren
es neben einem erhöhten Demonstrationsaufkommen auch wieder vermehrt zu gewalttätigen Aktionen kommen. Vergleichbare Reaktionen wären auch im Falle des Todes von Abdullah Öcalan zu erwarten. 3.2 "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine türkisch-rechtsextremistische Bewegung, die sich aus mehreren Parteien, Organisationen und weiteren Akteuren zusammensetzt. Die Bewegung fußt auf einer nationalistischen Ideologie mit unverkennbar rassistischen und antisemitischen Elementen. Langfristiges Ziel der Bewegung ist die Wiedervereinigung aller Turkvölker in einem Großreich "Turan" (pantürkisches Gedankengut). Gegenüber anderen Völkern in der Region, namentlich Armeniern und Kurden, existieren in der Anhängerschaft der "Ülkücü"-Bewegung tradierte Feindbilder. Die Vordenker der BeWolfsgruß", Erkennungszeichen der wegung definierten zudem die Juden als "Grauen Wölfe" "heimlichen Feind aller Völker". Das bekannteste Erkennungsmerkmal der Bewegung ist der Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgruß, weshalb die Anhänger umgangssprachlich "Graue Wölfe" heißen. Sie begreifen sich selbst als ülkücüler (Idealisten). Die "Ülkücü"-Bewegung ist in der Türkei in Form der "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP, Milliyetci Hareket Partisi) an der bestehenden Regierungskoalition beteiligt und bestimmt den politischen Kurs maßgeblich mit. Der konfrontative Ton des MHP-Vorsitzenden beeinflusst die in Deutschland lebenden "Ülkücü"-Anhänger gleichfalls. In unregelmäßigen Abständen sind auch deutsche Politiker türkischer und kurdischer Abstammung mit Türkei-kritischer Haltung Anfeindungen von Seiten der "Ülkücü"-Anhänger ausgesetzt. Das PoZiel der "Ülkücü-Bewegung": Türkisches Großreich tenzial für Konflikte zwischen türkisch"Turan". Quelle: Facebook 189
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • ADÜTDF darum bemüht, in der Öffentlichkeit als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation wahrgenommen zu werden, die sich gegen Rassismus
und kurdischstämmigen Personen sowie Anhängern und Oppositionellen der türkischen Regierung hierzulande bleibt weiterhin bestehen. Einzeltäter, die der Ideologie der nationalistischen "Grauen Wölfe" nahestehen oder diese teilen, könnten infolgedessen durch die Stimmungsmache dazu animiert werden, Straftaten gegen politische Gegner in Deutschland zu begehen. Als Deutschlandorganisation der MHP fungiert die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF). Öffentlichkeitswirksam präsentiert sie Zusammenkünfte zwischen Angehörigen der ADÜTDF und Vertretern der MHP. Der MHP eröffnen solche Zusammenkünfte die Möglichkeit, ihre politischen Interessen in die türkischen Gemeinden in Deutschland zu tragen. Im Vorfeld der Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei 2023 war Ende 2022 bereits eine Zunahme solcher Aktivitäten festzustellen. Zugleich ist die ADÜTDF darum bemüht, in der Öffentlichkeit als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation wahrgenommen zu werden, die sich gegen Rassismus und für kulturelle Verständigung einsetzt. "Die als 'Jude' bezeichnete Kreatur wird von niemandem auf dieser Welt gemocht, außer von den Juden selbst und von den Charakterlosen." Hüseyin Nihal Atsiz, einer der bekanntesten Vordenker der "Ülkücü"-Bewegung Nachdem die behördlichen Corona-Maßnahmen im Jahr 2022 größtenteils aufgehoben wurden, haben die Aktivitäten der "Ülkücü"-Anhänger bundesweit wieder sukzessive zugenommen. Im Berichtszeitraum waren vereinzelt öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen der rheinland-pfälzischen ADÜTDF-Vereine zu verzeichnen. 190
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • oder eines ihrer Länder auszuschließen. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig
- 92 - VI. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, um dadurch eine Gefährdung des Bestandes, der Sicherheit oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder auszuschließen. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS). Sie werden je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, nach SS 5 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG) in die vier folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Der Schutz der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (Verschlusssachen) wird durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Beim personellen Geheimschutz sollen Sicherheitsüberprüfungen verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen. Sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 05. Januar 1996 sowie ergänzenden Richtlinien zusammengefasst. Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheitsüberprüfung Beteiligten sind im Gesetz über die Vorraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG) geregelt. Das am 30. Juni 1998
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Oberbegriff "Ülkücü"-Bewegung werden Anhänger einer türkisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Die "Ülkücü"-Bewegung hat bundesweit circa 11.000 Mitglieder, Anhänger
"Ülkücü-Bewegung" ("Graue Wölfe") Mitgliederzahl in ca. 150 (2021: 150) Rheinland-Pfalz Publikationen "Bülten" (unregelmäßig) und Medien Verbandliche Föderation der Türkisch-Demokratischen Strukturen in Idealistenvereine in Deutschland e.V." Deutschland (ADÜTDF) Leitung: Sentürk Dogruyol Ideologie, Programm, Strategie Unter dem Oberbegriff "Ülkücü"-Bewegung werden Anhänger einer türkisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Die "Ülkücü"-Bewegung hat bundesweit circa 11.000 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes ADÜTDF organisiert. Der Dachverband und seine angeschlossenen Vereine führen vor allem kulturelle, religiöse und sportliche Veranstaltungen durch. Diese dienen unter anderem dem Zweck, neue Mitglieder zu werben, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken sowie potentielle Anhänger möglichst schon im jungen Alter an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen. Außer festen Organisationsstrukturen besteht die "Ülkücü"-Bewegung auch aus einer kleineren, wenngleich zahlenmäßig schwieriger zu erfassenden unorganisier-ten Szene. Sie setzt sich größtenteils aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen, die vor allem über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agieren mit Hass-Postings gegen ihre "Feinde". Sie fallen durch Störaktionen am Rande von Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer, mitunter PKK-naher Gruppen auf. Vereinzelt nehmen sie an propalästinensischen Demonstrationen teil. 192
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • darum, ihre Rolle im Netzwerk der Neuen Rechten aufrecht zu erhalten. Verbindungen zu anderen Organisationen, Verlagen und Personen aus diesem
  • Jahresbeginn begannen zahlreiche Ortsgruppierungen der Identitären Bewegung, ihre rechtsextremistischen Aktivitäten unter anderen Namen in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Diese Vorgehensweise
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Aktion wurde auf dem Telegram-Kanal der IBD nahezu in Echtzeit berichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass die Inbetriebnahme einer derart komplexen Industrieanlage völlig unrealistisch war, zielte die IBD lediglich auf ein maximales öffentliches Echo, welches sich auch direkt einstellte. Im Nachgang zur Aktion veröffentlichte Statements der IBD24 belegten, dass damit das Ziel der "Aktion Solidarität" 25 erreicht war. Seit ihrem Bestehen nutzt die IBD intensiv Soziale Medien zur Verbreitung von Berichten, Videos und Fotos ihrer Aktionen. Die zielgruppenorientierte Eigenvermarktung ist charakteristisch für die IBD. Reichweitenstärkstes Medium ist neben den Internetauftritten der IBD inzwischen der Messenger Telegram. Hier findet eine regelmäßige Kommunikation über Aktivitäten der IBD statt. Nach der Sperrung ihrer Accounts auf großen Plattformen wie Facebook und Youtube musste die IBD bereits vor Jahren auf Plattformen wie GETTR oder odysee ausweichen. Hier gelingt es der IBD allerdings nicht, nennenswerte Nutzerzahlen zu erreichen. Weiterhin bemüht sich die IBD darum, ihre Rolle im Netzwerk der Neuen Rechten aufrecht zu erhalten. Verbindungen zu anderen Organisationen, Verlagen und Personen aus diesem Spektrum werden unter anderem durch die Beteiligung an Veranstaltungen des "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) sichtbar. Auch IB-Angehörige aus Schleswig-Holstein nahmen im Berichtsjahr an derartigen Veranstaltungen teil.26 Die im Jahr 2021 ins Leben gerufene "GegenUni", eine virtuelle Hochschule, die mittels online-Vorlesungen "konservativen und patriotischen Inhalten einen Raum"27 anbietet und an der nach Eigenangaben über 550 Studenten eingeschrieben sind28, ist ebenfalls eng mit der Identitären Bewegung verbunden. Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein (IBSH) Entwicklung und Aktivitäten Nach einem sprunghaften Anstieg der Aktivitäten der Identitären Bewegung Schleswig-Holstein (IBSH) im Vorjahr, hat die IBSH auch im Berichtsjahr wieder über eigene Propagandaaktivitäten berichtet. Schwerpunkt hierbei war der Großraum Kiel, aber auch im Raum Dithmarschen konnten vereinzelte Aktivitäten wie Flugblattverteilungen festgestellt werden. Weiterhin besteht eine sehr enge Vernetzung mit identitären Aktivisten in Hamburg. Ein nennenswerter Zulauf zur IBSH war im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen: Der auf dem Telegram-Kanal der IBSH dokumentierte Besuch des Hermannsdenkmals im Teutoburger Wald durch Angehörige der Regionalgruppen Schleswig-Holstein und Hamburg29 zeigte knapp 10 Personen. Zu Jahresbeginn begannen zahlreiche Ortsgruppierungen der Identitären Bewegung, ihre rechtsextremistischen Aktivitäten unter anderen Namen in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Diese Vorgehensweise bettet sich in grundlegende strategische Überlegungen ein, die ein österreichischer Vordenker der europäischen Identitären im Februar anstellte.30 Insbesondere beschrieb dieser, dass identitärer Aktivismus im24 Telegram-Kanal der IBD, abgerufen am 12.12.2022. 25 Telegram-Kanal der IBSH, abgerufen am 12.12.2022. 26 Flickr "Objektiv Ost 2022", abgerufen am 12.12.2022. 27 Homepage "Gegenuni", abgerufen am 13.12.2022. 28 Ebd. 29 Telegram-Kanal der IBSH, abgerufen am 13.12.2022. 30 Internetseite "Aktionsmelder", zuletzt am 12.12.2022. - 51 -
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China MSS * Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst
die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) widerspiegelt. Ihr Fokus liegt insbesondere auf politische Entscheidungsprozesse des Westens sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage, aber auch den Aktivitäten der hier lebenden chinesischen Auslandsgemeinde. Chinas Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China MSS * Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst, (Ministry of State * Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft Security/Ministerium und Wissenschaft, für Staatssicherheit * Spionageabwehr, * Oppositionsausspähung, * Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung, * weltweit größter ziviler Nachrichtendienst. MÖS/MPS * Das "Polizeiministerium" kann auf die Polizei (Ministerium für öffentsowie auf eigene nachrichtendienstliche Speziliche Sicherheit/Ministry aleinheiten zurückgreifen, of Public Security) * Ausspähung von Staatsgefährdern, * Zensur von Medien und Internet, * Militärische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen. MID * Militärischer Inund Auslandsnachrichten(Military Intelligence dienst, Directorate) * Aufklärung insbesondere fremder Streitkräfte, * Entsendung von Militärattaches sowie Kontakt zu ausländischen Streitkräften. 201
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben, gerichtet seien." Die Beobachtung der Kläger sei daher erforderlich
- 91 - Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben, gerichtet seien." Die Beobachtung der Kläger sei daher erforderlich, angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Scientology-Mission Bremen bietet in ihren Geschäftsräumen in der Stolzenauer Straße diverse Kurse an. Die Unterorganisation der SO, die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) Hamburg - Ortsgruppe Bremen - hatte im Juni 2005 die Genehmigung für eine Versammlung vor dem Haupteingang der Universität Bremen beantragt. Sie hatte dort drei Stellwände mit Abbildungen von "Verstößen der Psychiatrie" aufgestellt. Die Aktion wurde jedoch kaum wahrgenommen. Flugblätter und Informationsbroschüren wurden nicht verteilt. Das Dianetik-Zentrum der Scientology-Mission Bremen e.V. hatte im Oktober und November für je einen Tag die Genehmigung für die Aufstellung von Informationsständen auf dem Bahnhofsvorplatz beantragt. Die Genehmigung wurde unter der Auflage erteilt, dass Bücher und Broschüren nicht verkauft und Werbematerialien nicht verteilt werden durften. Mitgliederwerbung war ebenfalls untersagt. An beiden Veranstaltungstagen waren von der SO auf dem Bahnhofsvorplatz einige Tische und Stühle sowie mehrere Geräte zur Durchführung eines so genannten Persönlichkeitstestes unter dem Motto "Kostenloser Stresstest" aufgebaut worden. Stieß die Aktion im Oktober kaum auf Interesse bei den Passanten, fand sie im November wesentlich mehr Beachtung.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen
  • sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger Bestrebungen
  • Bestrebungen verfolgen, die gegen die Menschenrechte sowie gegen das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen
- 90 - Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen und unabhängigen Richter und ohne eine gesetzmäßige Verwaltung existieren. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch für ihre Teilorganisationen, die einzelnen "Kirchen" und "Missionen" in Deutschland oder die "International Association of Scientology" (IAS) unabänderlich und dauerhaft gültig. Die Scientology-Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren Veröffentlichungen ausdrücklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gründers. Wesentliche Elemente der scientologischen "Technik" bestehen darin, alle Aktivitäten auf Expansion der Organisation auszulegen. Das dokumentiert sich in der Anweisung: "make money - make more money - make other people produce so as to make money" Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) hatten mit Schriftsatz vom 27. März 2003 Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Ziel erhoben, die Beobachtung der Kläger mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln untersagen zu lassen. Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) in Köln hat am 11. November 2004 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, "es sei zu der Überzeugung gelangt, die Beobachtung der SKD und der SKB durch das BfV sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht öffentlich zugänglichen Quellen, ergebe sich, dass die Kläger Bestrebungen verfolgen, die gegen die Menschenrechte sowie gegen das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • geführte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Nachdem bereits 2002 verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform um eine Verbesserung
- 82 - Mehrere ranghohe Funktionäre wurden zum Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierte in Deutschland ein Mitgliederverlust, dessen Folge geringere Mitgliedsbeiträge und Spenden waren. Die DHKP-C wurde im Mai 2002 in die von der Europäischen Union geführte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Nachdem bereits 2002 verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform um eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für beendet erklärten, führt die DHKP-C dieses im Berichtszeitraum in der Türkei fort. Nach Presseveröffentlichungen sollen dabei insgesamt mehr als hundert Menschen, meist Angehörige der DHKP-C, gestorben sein. Eine unter dem Namen "TAYAD-Komitee" ("Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei") auftretende Organisation, welche stark von der DHKP-C beeinflusst wird, erweist sich auf europäischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. Diese "Kultur/Musikveranstaltungen", vorwiegend von Anhängern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktionären als Agitationsfeld gegen die mit der "imperialistischen" USA kooperierende "faschistische" türkische Regierung. Eintrittsund Spendengelder fließen außer an Gefangene und deren Familien auch an die DHKP-C. Seit Anfang 2004 besuchten Bremer Funktionäre und Aktivisten der DHKP-C vermehrt Veranstaltungen der "Anatolischen Föderation" (Anadolu Federasyonu e.V.) in Köln und Hamburg. Auch bei diesen Veranstaltungen handelt es sich überwiegend um Folkloredarbietungen und politische Diskussionen. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, durch die Gründung neuer Vereine, wie der "Anatolischen Föderation", eine legale Plattform zu schaffen. Zu einer Gründung eines "TAYAD-Komitees" oder einer "Anatolischen Föderation" in Bremen ist es bis jetzt noch nicht gekommen.
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • eine Tat kann dem Phänomenbereich Rechts, sechs Taten dem Phänomenbereich Links und vier Straftaten dem Bereich ausländische Ideologie zugerechnet werden
haltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) stieg 2022 auf acht Delikte (2021: vier). 1.3 Politisch motivierte Kriminalität -ausländische IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalität -ausländische Ideologiestieg die Zahl der Straftaten 2022 auf 193 Delikte (2021: 16). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) stieg 2022 auf 28 Delikte (2021: zwei). 1.4 Politisch motivierte Kriminalität -religiöse IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalität -religiöse Ideologiesank die Zahl der Straftaten 2022 auf sieben Delikte (2021: 14). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank 2022 auf ein Delikt (2021: vier). 1.5 Politisch motivierte Kriminalität -antisemitische StraftatenDie antisemitischen Straftaten sanken von 61 Delikten im Jahr 2021 auf 46 Delikte. Die weitaus überwiegenden Delikte 2022 sind dem Phänomenbereich PMK -rechtszuzuordnen (40 Straftaten). Fünf antisemitische Straftaten können dem Bereich PMK -ausländische Ideologiezugerechnet werden, eine Straftat ist keinem Phänomenbereich zuzuordnen. 1.6 Politisch motivierte Kriminalität -Straftaten gegen Amtsund Mandatsträgerinnen und -trägerDie Zahl der Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger in Rheinland-Pfalz sank im Jahr 2022 auf 54 Delikte (2021: 71). Die Mehrzahl der Taten (43) kann keinem Phänomenbereich zugeordnet werden (2021: 56); eine Tat kann dem Phänomenbereich Rechts, sechs Taten dem Phänomenbereich Links und vier Straftaten dem Bereich ausländische Ideologie zugerechnet werden. In einem der 54 Fälle handelt es sich um eine Gewalttat, in 15 Fällen um den Tatbestand Bedrohung / Nötigung. 223

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