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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Demonstration nahmen mehrere Personen aus dem Spektrum der "Delegitimierer", Rechtsextremisten sowie "Reichsbürger und Selbstverwalter" teil, was nicht zuletzt an einigen
den "Spaziergängen" zu bewegen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine (siehe Brennpunktthema), steigende Energieund Lebenshaltungskosten waren seitdem oftmals in Mobilisierungsaufrufen festzustellen. Obwohl die Beteiligung an den "Montagsspaziergängen" gering blieb, fand am 23. April 2022 in Landau die bis dahin größte Veranstaltung gegen staatliche Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz statt. In der Spitze nahmen bis zu 2.000 Personen teil. Zuvor wurde insbesondere in einschlägigen Telegram-Kanälen und -Gruppen überregional für die Demonstration geworben. Als Gastredner traten mehrere bundesweit agierende einschlägige Szenegrößen auf, die ihren Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz hatten. Neben einer professionellen Logistik und Durchführung mit Event-Charakter dürfte dies die hohe Anzahl der Teilnehmer erklären. Zwischen den Reden traten verschiedene szenebekannte Musiker auf. Durch die aktive Teilnahme und organisatorische Einbindung mehrerer Extremisten ist die Veranstaltung im Ergebnis als extremistisch beeinflusst zu bewerten. Auch unter den Teilnehmern befanden sich Extremisten aus unterschiedlichen Phänomenbereichen, wenn auch deren Zahl im Vergleich zur Gesamtzahl gering war. Am 28. Mai 2022 kam es zu einer unangemeldeten Demonstration in Neustadt an der Weinstraße, zu der die Initiatoren 30.000 Teilnehmer erwarteten. Über Soziale Medien wurde bundesweit und im Ausland mobilisiert, wobei letztlich ungefähr 3.000 Personen teilnahmen. Die Veranstaltung wurde in die Tradition des Hambacher Fests gestellt, das sich am 28. Mai zum 190. Mal jährte, und richtete sich insbesondere gegen die Corona-Politik der RegieEine Teilnehmerin der Demonstration in rung. So zogen die überwiegend in Weiß gekleiNeustadt an der Weinstraße und vor dem deten Demonstranten aus der Stadt zum HamHambacher Schloss hält eine Fahne, in der die Reichsflagge integriert ist. Quelle: Twitter bacher Schloss. Die weiße Kleidung sollte eine Gruppenidentität fördern. An der Demonstration nahmen mehrere Personen aus dem Spektrum der "Delegitimierer", Rechtsextremisten sowie "Reichsbürger und Selbstverwalter" teil, was nicht zuletzt an einigen Fahnen zu erkennen war, beispielsweise der Reichsflagge oder der Flagge des "Königreichs Preußen". 125
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Aussagen oder Gewaltfantasien nur selten vorkommen - auch Verschwörungstheorien, typische rechtsextremistische oder reichsbürgertypische Narrative werden in diesen Gruppen und Kanälen oftmals
Zum einen handelt es sich um den Angeklagten im Strafverfahren wegen Mordes an einem Kassierer in einer Tankstelle in Idar-Oberstein am 18. September 2021, der zwischenzeitlich zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Ein weiterer "Delegitimierer" wurde vom Amtsgericht Wittlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er mittels 3-D-Drucker eine halbautomatische Schusswaffe baute, um gegenüber dem Staat, der in seine Grundrechte eingreife, verteidigungsbereit zu sein, so die Urteilsfeststellungen. Wie bei realweltlichen Corona-Protesten entstand auch im virtuellen Raum ein Milieu, in dem heterogene Szenen zusammenfanden und ihre Kritik an den staatlichen CoronaMaßnahmen zum Ausdruck brachten. Der Messenger-Dienst Telegram war und ist dabei die zentrale Kommunikationsplattform, über die sich ausgetauscht, vernetzt und mobilisiert wird. Extremistische Akteure erzielen dort mitunter hohe Reichweiten. Die Funktionsweisen von Telegram und eine Art "Schwarmverhalten" der Nutzer sorgen dafür, Hetze gegen Polizei und Staat in einer Telegram-Gruppe. Quelle Telegram. dass deren demokratiefeindlichen Inhalte breit gestreut werden. Zu beobachten ist zudem, dass eine Abgrenzung und aktiver Widerspruch zu getätigten extremen Aussagen oder Gewaltfantasien nur selten vorkommen - auch Verschwörungstheorien, typische rechtsextremistische oder reichsbürgertypische Narrative werden in diesen Gruppen und Kanälen oftmals weiterverbreitet. Zentrale extremistische Kanäle auf Telegram mit Bezug zu oder nach RheinlandPfalz und einer relativ hohen Reichweite sprachen beispielsweise von "Staatsterror", wenn es bei Demonstrationen zu Polizeieinsätzen gekommen war, machten sich Parolen wie "Berliner Polit-Marionetten" zu eigen und propagierten den "Zerfall des korrupten Systems". Nachdem der Bundestag die allgemeine Impfpflicht abgelehnt hatte, wurde das Bild einer Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt hatten. Ergänzend wurde zu dem Abstimmungsergebnis des Bundestags verlinkt und drohend kommentiert: "Sie waren bereit, über unsere Leichen zu gehen. Wir werden es ihnen 128
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus
Linksextremismus 133
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 87 X. Übersicht über wesentliche Verlage und Presseerzeugnisse Verlage Publikationen - einschl. Sitz - (einschl. Erscheinungsweise und Auflage
Rechtsextremistische Bestrebungen 87 X. Übersicht über wesentliche Verlage und Presseerzeugnisse Verlage Publikationen - einschl. Sitz - (einschl. Erscheinungsweise und Auflage - z. T. geschätzt) "Arndt-Verlag" - Martensrade/Krs. Plön - "Castel del Monte-Verlag" "Staatsbriefe" - München - - monatlich - - 1.000 - "Europa vorn Verlag"/ "Signal" "Verlag Manfred Rouhs" (früher: "Europa vorn") - Köln - - vierteljährlich - - 5.000 - "Grabert-Verlag" "Deutschland in Geschichte - Tübingen - und Gegenwart" - vierteljährlich - - 3.000 - "Euro-Kurier" - zweimonatlich - - unbekannt - "Nation Europa Verlag GmbH" "Nation & Europa - Deutsche - Coburg - Monatshefte" - monatlich - - 15.000 - "Verlag der Freunde" (VdF) "Sleipnir" - Berlin - - zweimonatlich - - 1.800 - "VGB Verlagsgesellschaft "Deutsche Geschichte" Berg mbH" - zweimonatlich - - Berg am Starnberger See - - 10.000 - "Opposition" - vierteljährlich - - unbekannt -
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen sind zwischen Neonazis und NPDlern kaum noch Unterschiede aus zumachen. Die öffentlichkeitswirksamsten Erfolge ihrer Bündnispolitik erzielten
64 Rechtsextremistische Bestrebungen sind zwischen Neonazis und NPDlern kaum noch Unterschiede aus zumachen. Die öffentlichkeitswirksamsten Erfolge ihrer Bündnispolitik erzielten NPD und JN am 30. Januar in Kiel (rund 1.000 Teilnehmer) unter dem Motto "der Soldaten Ehre ist auch unsere Ehre" und am 27. Februar in Magdeburg (rund 800 Teilnehmer) gegen die doppelte Staatsan gehörigkeit. Demonstration am 30. Januar in Kiel Dagegen scheiterte der Versuch, mit einer zentralen Demonstration unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" am 1. Mai in Bremen an den Erfolg des Vorjahrs in Leipzig (4.000 bis 5.000 Teilnehmer) anzuknüpfen. Die NPD führte darüber hinaus noch über 50 kleinere Demonstrationen im Bundesgebiet durch, die allerdings auf geringe Resonanz stießen. Schwerpunkte waren dabei MecklenburgVorpommern und Brandenburg. Das von der Parteiführung propagierte Drei-Säulen-Konzept, das als strategische Elemente den "Kampf um die Straße" (d. h. Demonstra tionen und öffentliche Veranstaltungen), den "Kampf um die Köpfe" (also argumentative Überzeugung Außenstehender und Schulungen von Anhängern) und den "Kampf um die Parlamente" (sprich Teil nahme an Wahlen) beinhaltet, führte in der Praxis vielfach zu Rei bungsverlusten. Während traditionelle, vor allem ältere National demokraten, der NPD als Wahlpartei weiterhin Priorität einräumen und daher außerparlamentarische Aktionen und Kampfformen eher mit Skepsis betrachten, sehen vor allem jüngere, neonazistisch aus gerichtete Parteimitglieder die NPD in erster Linie als "Nationale Außerparlamentarische Opposition" (NAPO); diese präferieren daher den aktionsbezogenen außerparlamentarischen "Kampf um die Straße". Zu erheblichen Irritationen hat auch die nationalbolschewistische Ausrichtung der NPD geführt. Diese vor allem in Ostdeutschland vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Hans-Günter EISENECKER
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 63 mat der Ökonomie, Degeneration und Dekadenz. Kurz: Ein halbes Jahrhundert Liberalismus." ("Deutsche Stimme" Nr. 2/99
Rechtsextremistische Bestrebungen 63 mat der Ökonomie, Degeneration und Dekadenz. Kurz: Ein halbes Jahrhundert Liberalismus." ("Deutsche Stimme" Nr. 2/99, S. 4) Zum 50. Jahrestag des Grundgesetzes behauptete das NPD-Organ "Deutsche Stimme": "50 Jahre nach Verkündung des provisorischen Grundgesetzes fehlt diesem - trotz zwischenzeitlich erfolgter Teil-Vereinigung von BRD und DDR - noch immer seine Legitimation durch eine Volksabstimmung. Und von deutscher Souveränität ist die heutige Groß-BRD soweit entfernt wie bei ihrer Gründung. Die deutsche Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Serbien zeigt, dass die deutschen Lizenzparteien sich immer noch als Pudel ihres USHerrchens verstehen." ("Deutsche Stimme" Nr. 5/99, S. 9) 3.2 Organisation und Entwicklung Der seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Udo VOIGT im März 1996 festzustellende Aufwärtstrend der NPD kam 1999 zum Stillstand. Die Partei konnte ihren Mitgliederbestand mit rund 6.000 insgesamt zwar halten (1998: 6.000), musste aber regional im Zuge einiger Abspaltungen und Austritte teilweise deutliche Mitglieder verluste hinnehmen. So verlor sie in ihrem mit Abstand mitglieder stärksten Landesverband Sachsen rund 200 Mitglieder. Mit rund 1.200 Mitgliedern bleibt Sachsen jedoch stärkster Landesverband, gefolgt von Bayern (rund 900) und Nordrhein-Westfalen (über 750). Unter dem Motto "Alles Große steht im Sturm" feierte die NPD am 27. November in München ihr 35-jähriges Bestehen. VOIGTs Strategie ist es, die NPD auf eine möglichst breite personelle Zusammenarbeit Basis zu stellen und unterschiedlichste Strömungen des nationalen mit Neonazis Widerstands zu bündeln. Hierbei genoss die themenund aktionsbe zogene Zusammenarbeit mit Neonazis auch 1999 Priorität. Ausdruck dafür war auch die Mitgliedschaft der Neonazis Steffen HUPKA, Jens PÜHSE und Frank SCHWERDT im Bundesvorstand der NPD. In den Reihen der Neonazis stieß die Vereinahmungsstrategie der NPD viel fach auf Kritik. NPD und ihre Jugendorganisation "Junge Natio naldemokraten" (JN) würden zwar bereitwillig von der Aktionsstärke und der Infrastruktur der Neonazis profitieren, insbesondere bei Demonstrationen, sie seien aber letztlich nicht zu einer engeren inhaltlichen Zusammenarbeit bereit. Andererseits gelang es neonazis tischen Initiativen vielfach, NPD-Mitglieder und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisie ren. In Aussagen und äußerem Erscheinungsbild bei diesen Umzügen
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen FremdenfeindIhre völkisch-kollektivistische, gegen die Menschenrechte gerichtete lichkeit Agitation verquickt die Partei mit rassistisch motivierter Fremden feindlichkeit. Danach
60 Rechtsextremistische Bestrebungen FremdenfeindIhre völkisch-kollektivistische, gegen die Menschenrechte gerichtete lichkeit Agitation verquickt die Partei mit rassistisch motivierter Fremden feindlichkeit. Danach können nur ethnisch homogene Völker ("gewachsene Volksund Willensgemeinschaf ten") die Interessen der Individuen als "national-soziales Gesamtinteresse" richtig vertreten. Der Wert des Ein zelnen hängt damit in erster Linie von seiner Integration in die Gemeinschaft ab. Beispielhaft hierfür heißt es: "Ethnisch homogene Völker ruhen in ihrer Identität und können durch organisierten Willen ihre nationalen und sozialen Gesamtinteressen jederzeit nach innen und außen vertreten. Anders bei multirassischen und multi kulturellen Gesellschaften, die keine Gemeinschaft lichkeit, keinen überhaupt organisierbaren Willen und kein national-soziales Gesamtinteresse besitzen und deshalb vom Großkapital um so leichter unterworfen werden können." ("Deutsche Stimme", Nr. 1/99, S. 6) Die aggressive, rassistisch bestimmte Fremdenfeindlichkeit der NPD bringt ein Autor im Mitteilungsblatt des Landesverbands NordrheinWestfalen zum Ausdruck: "Die Rasse schließt das psychische Verhalten eines Volkes in seiner Rassenseele ein. Wer das multirassische Konzept durchsetzen will, wird den schleichenden Genozid der Völker wollen. Wer das will, will die rassenvernichtende und rassenverachtende Gesellschaft, die Zerstörung der rassischen Geschlossenheit und begeht damit ein schreckliches Verbrechen an den Völkern dieser Erde. ... Eine weitere Folge des Multikulturismus ist es, den Völkern ihr Territorium fortzunehmen. Der Mensch ist an sein Territorium gebunden, nimmt man ihm dieses, geht auch die ethnische Existenz zugrunde. ... Fremde Einwanderer nehmen mit dem Eindringen in fremde Territorien dem Volk ein kostbares Gut weg, nämlich Land! Das löst Abwehrreaktionen aus, die zu Unruhen und Bürgerkriegen führen werden!" ("Deutsche Zukunft" Nr. 3/99, S. 16 f.) Selbst ihre Warnung vor "Gefahren des islamischen Fundamen talismus" begründet die NPD rassistisch, wenn ein Autor in der "Deutschen Stimme" schreibt: "Wer sich gegen den Islam wendet ... wehrt sich gegen eine geis tig-seelische Überfremdung, die das planmäßige Eindringen einer weiteren wüstenländischen Fremdreligion, die ebenso wie das Christentum durch Unduldsamkeit und Intoleranz gekennzeichnet
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 59 "Dies kann aber nur eine nationalistische und sozialistische Fundamentalopposition, die den politischen Kampf gegen die bür gerliche
Rechtsextremistische Bestrebungen 59 "Dies kann aber nur eine nationalistische und sozialistische Fundamentalopposition, die den politischen Kampf gegen die bür gerliche 'Mitte', die alles das vertritt, was wir aus purem Selbst erhaltungstrieb zutiefst verachten müssen, führt. Unser Nationa lismus versteht sich als ein selbstloser Dienst an Deutschland; unser Sozialismus ist ein selbstloser Dienst an der Gemeinschaft. Aus beiden Elementen entsteht der neue Geist, der die Kon ventionen der 'Mitte' über den Haufen wirft und die deutsche Volks gemeinschaft errichtet." ("Deutsche Stimme" Nr. 4/99, S. 1) Der dem Bundesvorstand angehörende Neonazi Steffen HUPKA rief dazu auf, die "Gesetze der Machtergreifung" zu beachten und die "unausweichliche Reihenfolge der revolutionären Schritte" einzuhal ten. Nationalisten müssten ins Volk und erklären, was sie unter Volks gemeinschaft verstehen. Vordringliche Aufgabe sei die Schaffung befreiter Zonen sowohl als materielle Basis wie auch als geistige, moralische und seelische Kraftquelle. Am Anfang stehe hierbei der Erwerb von Eigentum für Wohnraum, Werkstätten und Kultur arbeit 53). Die enge Affinität der von der NPD angestrebten Volksgemeinschaft Volksgemeinschaft zum Nationalsozialismus zeigt eine Definition im Parteiorgan und National "Deutsche Stimme" 54): Dort heißt es, der Nationalsozialismus sei ein sozialismus auf dem Fundament des deutschen Volkstums gegründeter . . . Sozialismus als Gestalter der deutschen Volksgemeinschaft. Die von der NPD erstrebte "neue Ordnung" mit ihrem vom Na tionalsozialismus entliehenen kollektivistischen Modell der "Volks gemeinschaft" ist unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet, in deren Mittelpunkt das Individuum steht. Dass die Zielsetzung der Partei dem Menschenbild des Grund gesetzes diametral entgegensteht, wird deutlich, wenn der damalige stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Wolfgang FRENZ 55) gegen die Menschenrechte agitiert: "Sind die Menschenrechte zum Kotzen? ... Im vergangenen Jahr wurde am 10. Dezember des 50. Jahrestages der 'Erklärung der Menschenrechte' durch die UNO gedacht. Das, was als großer Fortschritt in der Menschheits geschichte dargestellt wird, entpuppt sich nach näherem Hinsehen als ein Schritt zu der 'One-Welt'. Ein Weg der Gleichmacherei, die gewachsene organische Bindungen zerstört und eine marxistisch liberale Wurzel hat." ("Deutsche Zukunft", Nr. 2/99, S. 13)
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen tierungen und Postwurfsendungen an alle Haushalte setzte die Partei auch in Bran denburg fort, dafür investierte sie fast
56 Rechtsextremistische Bestrebungen tierungen und Postwurfsendungen an alle Haushalte setzte die Partei auch in Bran denburg fort, dafür investierte sie fast drei Mil lionen DM. Um dem Vorwurf einer "Phantom partei" entgegen zu wirken, rückte die DVU erstmals ihre beiden Spitzenkandidaten mit Fotos auf Plakaten, Flugblättern und in Wahl werbespots in den Mittelpunkt ihrer Kam pagne. Außerdem wurden mehrere Wahl kampfveranstaltungen mit bis zu 300 Teil nehmern durchgeführt. Die in Brandenburg erfolgreiche Wahlkampf strategie übernahm die DVU auch bei der Thüringen Landtagswahl in Thüringen am 12. Septem ber. Nach dem Einzug in den Brandenburger Landtag intensivierte sie den Wahlkampf nochmals und setzte Mittel in Höhe von über zwei Millionen DM ein. Sie erzielte jedoch nur 3,1 % der Stimmen (1994: keine Wahlteilnahme). Das Wahlergebnis ist als Niederlage für die DVU zu werten, da FREY auch in Thüringen mit einem überzeugenden Einzug in das Landesparlament und mit einem Ergebnis von bis zu 8 % der Stimmen gerechnet hatte. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen, zu denen die DVU nur punktuell antrat, erhielt die Partei jeweils drei Man date. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven am 26. September erhielt die DVU 5,2 % der Stimmen (1995: 5,7 %) und zog wieder mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. Dort ist die DVU seit 1987 ununterbrochen im Stadtparlament vertreten. Europaparlament Die DVU hatte schon 1998 eine Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament mit dem parteilosen früheren Bundesvorsitzenden der REP Franz SCHÖNHUBER 41) als Spitzenkandi daten angekündigt. Auf ihrem Parteitag am 16. Januar hatte die DVU den REP neben einem Angebot der wechselseitigen Beteiligung an den Landtagswahlen auch einen entsprechenden Vorschlag für die Europawahl und die Bundestagswahl im Jahr 2002 unterbreitet. Gleichzeitig hatte der DVU-Bundesvorstand die Teilnahme an der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und auch in Sachsen beschlossen. Nachdem SCHÖNHUBER seinen Verzicht als DVU-Spitzenkandidat bei der Europawahl erklärt hatte 42) und die REP eine eigenständige Teilnahme an dieser Wahl beschlossen hatten, ließ die DVU die beabsichtigte Teilnahme an der Europawahl fallen. Ebenso trat die DVU nicht zur Landtags wahl in Sachsen an. Dieser Teilnahmeverzicht wurde Mitte Juni in einem Rundbrief indirekt bekannt gegeben 43); er dürfte neben einer in
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 87 werden", denn urplötzlich seien aus "den Gastarbeitern ausländische Mitbürger" geworden. Dieser Entwicklung wollen die REP durch " geeignete
  • nicht bewährt und funktioniert nur in den wirren Köpfen linker Spinner. Lassen Sie sich nicht länger 'Gefühle der Erbschuld' infiltrieren
Rechtsextremistische Bestrebungen 87 werden", denn urplötzlich seien aus "den Gastarbeitern ausländische Mitbürger" geworden. Dieser Entwicklung wollen die REP durch " geeignete Maßnahmen zur Rückkehr" der Ausländer in ihre "angestammten Heimatländer" begegnen. So hieß es auf der Homepage des Landesverbandes Hessen: "Wi r Republikaner sind davon überzeugt, daß ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in Deutschland nur dann gewährleistet ist, wenn die nichtintegrierbaren, kulturfremden ausländischen Bevölkerungsteile durch geeignete Maßnahmen zur Rückkehr in ihre angestammten Heimatländer bewegt werden." In der Publikation "Die Republikaner in Mittelfranken informieren" forderte ein Mitglied des REP-Bundesvorstandes: "Schluß mit der Zuwanderungslüge": "Wi r Republikaner fordern daher: Geben sie CDU und SPD i m Wahljahr 2002 die verdiente Quittung für ihre n fortgesetzten Betrug am deutschen Volk ... Lassen Sie sich nicht länger von den sogenannten 'anständigen' Deutschen mit dem Ring durc h d i e Nase und dem Strick daran ins Schlachthaus führen. Wehren Sie sich gegen den Ausverkauf Deutschlands, den Ausverkauf Ihrer Heimat, den Ausverkauf selbst Ihrer Häuser und Wohnungen. Erteilen Sie 'Multi-Kulti' eine klare Absage, es hat sich nicht bewährt und funktioniert nur in den wirren Köpfen linker Spinner. Lassen Sie sich nicht länger 'Gefühle der Erbschuld' infiltrieren. Wi r wollen keine Ghetto's und wir sind niemanden auf der Welt etwas schuldig....Lassen Sie es nicht zu, daß unser Volk ausgetauscht wird, ..." 80 ("Die Republikaner in Mittelfranken informieren", Ausgabe Nr. 03/2002, S. 2) Dass die Menschenrechte nach d e n Vorstellungen der REP für die in Deutschland lebenden Ausländer keine Gültigkeit besitzen sollen, klingt bei der Frage an, die auf der Homepage des REP-Landesverbandes Bremen gestellt wurde: "Sind wir bei den Menschenrechte n z u weit gegangen?" Eine der dazu aufgestellten "Thesen" lautete: "Menschenrechte machen uns zum Sozialamt der ganzen Welt." Denn, so polemisieren die REP: "Wieviel hunderttausend Menschen leben in DeutschBericht 2002
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Partei" am 16. Juli in Mainz teil. 3.4 Dogmatische Linksextremisten "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
"die plattform" sind die Zeitschrift "Kollektive Einmischung" und ein eigener "YouTube"-Kanal. Außer der sogenannten Überregionalen Gruppe2 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, in Köln, in Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. "Wir wollen eine gut organisierte anarchistische Kraft werden, die sich in die sozialen Bewegungen unserer Zeit einmischt. Die in ihnen den Kampf gegen den Staat, das Kapital, gegen Sexismus und Rassismus... und alle anderen Formen von Unterdrückung und Herrschaft stark macht." Quelle: trier.dieplattform.org Die Trierer Lokalgruppe ist 2019 aus der ein Jahr zuvor gegründeten "Stella Nigra" hervorgegangen. Laut deren Internetseite versucht sie "anarchistische Ideen von gleichberechtigter Organisation aller! Menschen von unten in lokale und globale Kämpfe - etwa um Klimagerechtigkeit oder Feminismus - zu tragen". Die Trierer Gruppe belegte im Berichtsjahr Themen wie beispielweise Umweltund Klimaschutz, Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, in Kurdistan und im Iran, Antifeminismus und feministischer Aktivismus. Darüber hinaus nahmen sie an der Demonstration gegen den Aufmarsch der "Neuen Stärke Partei" am 16. Juli in Mainz teil. 3.4 Dogmatische Linksextremisten "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)" Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz nach wie vor einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. 2 Die Überregionale Gruppe ist die organisatorische Basis für Mitglieder der plattform, die noch keine lokale Vereinigung bilden können (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall). 141
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 55 nach wie vor den mitgliederstärksten und am meisten strukturierten Verband. An der öffentlichkeitswirksamsten Veranstaltung
Rechtsextremistische Bestrebungen 55 nach wie vor den mitgliederstärksten und am meisten strukturierten Verband. An der öffentlichkeitswirksamsten Veranstaltung der DVU, der alljähr lichen Großkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle, nahmen am 25. September unter dem Motto "Wir lieben Deutschland!" nur 2.000 Personen teil (1998: 3.000). Die DVU beteiligte sich mit Teilnahme an hohem Kapitaleinsatz, aber un Wahlen terschiedlichem Erfolg an der Wahl zur Bremer Bürgerschaft und an den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen. Dabei verzichtete die Partei auf Direktkandidaten und trat je weils nur mit einer Landesliste an. Mitte November 1998 hat ten der Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) Dr. Rolf SCHLIERER und FREY vereinbart, eine "unnötige Kon kurrenz" bei künftigen Wahlen möglichst zu vermeiden. So verzichtete die DVU auf eine Kandidatur bei der Landtags wahl in Hessen und der Abge ordnetenhauswahl in Berlin, während die REP bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft und der Landtagswahl in Brandenburg nicht antraten. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 6. Juni erzielte die DVU Bremen landesweit 3 % der Stimmen (1995: 2,5 %). Wegen des Wahler gebnisses in Bremerhaven (6 %) erhielt die DVU einen Sitz in der Bürgerschaft 39) . Im Wahlkampf hatte die Partei auf die bereits 1998 in Sachsen-Anhalt erfolgreiche Strategie zurückgegriffen: Mit einem Wahlkampfetat von über einer Million DM wurden insbesondere breit angelegte Plakatierungen und Postwurfsendungen - vor allem an jün gere Wähler - eingesetzt. Neben dem Schlagwort "Protestwahl" the matisierte die Partei mit aggressiven Slogans Arbeitslosigkeit, einge schränkte Sozialleistungen, Kriminalität und die absolute Priorität deutscher Interessen in allen Bereichen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 5. September erhielt die Brandenburg DVU 5,3 % der Stimmen (1994: keine Wahlteilnahme) und zog mit fünf Abgeordneten in den Potsdamer Landtag ein 40). Die DVU ist damit nach Sachsen-Anhalt und Bremen in insgesamt drei Län derparlamenten vertreten. Die Strategie flächendeckender Plaka-
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen deutscher Untaten forderte er immer neue derartige Mahnmale un serer Schande. In Bezug auf Israel, die USA oder
52 Rechtsextremistische Bestrebungen deutscher Untaten forderte er immer neue derartige Mahnmale un serer Schande. In Bezug auf Israel, die USA oder irgendein ande res Land waren ihm solche Zumutungen fremd." (DNZ Nr. 34/1999, S. 3 f.) Relativierung und Die Planung und Errichtung von Holocaust-Mahnmalen wird wiederInfragestellung holt scharf abgelehnt und als Symbol einer angeblich einseitigen des Holocaust Vergangenheitsbewältigung gewertet. Mit Schlagzeilen wie "Der Wahnsinn des Holocaust-Mahnmals" 31) wurde demokratischen Poli tikern vorgeworden, sie seien vom Schuldkomplex besessen 32) und versuchten durch die Errichtung der Mahnmale, dem deutschen Volk auf Dauer eine Kollektivverantwortung aufzubürden. Dokumentationen über das Ausmaß des Holocaust wurden von der DVU mit Fälschungsvorwürfen und historisch längst widerlegten, aber als scheinbar aktuell dargestellten Sachverhalten vermengt; Zahlen über die Höhe der Opfer wurden angezweifelt. Die Beiträge der Zeitungen stellen damit die Glaubwürdigkeit einzelner Personen und der historischen Berichte grundlegend in Frage und leugnen so indi rekt - entgegen vordergründig anderslautender Beteuerungen und in strafrechtlich nicht fassbarer Weise - die gesamte Judenverfolgung. Es wird behauptet, dass kritische Meinungen zu dem historischen Geschehen deutscher Massenmorde an Juden und anderen NSVerbrechen kriminalisiert würden. Im Zusammenhang mit der Zahl der Opfer nationalsozialistischer Verbrechen wurde erklärt: "Vorangegangen ist bis zu beinahe eine Verzwanzigfachung der Auschwitz-Toten, nämlich auf 8 Millionen, die später auf 4 Millionen halbiert, dann auf 3, 2, 1,5 und 1 Million weiter reduziert wurden. Heute gibt die Schreckenszahl des als etablierten AuschwitzExperten angesehenen Franzosen Pressac, der gewiss unverdäch tigen Klarsfeld-Stiftung, von '470.000 bis 550.000' ermordeten Juden den neuen Forschungsstand wieder." (DNZ Nr. 9/1999, S. 1) Über den als "Nazi-Jäger" bezeichneten Simon Wiesenthal wird im mer wieder berichtet, er habe ein Foto, auf dem von Amerikanern erschossene Deutsche zu sehen sind, in gefolterte und ermordete KZ-Häftlinge umgewandelt 33). Kriegsschuld Zum 60. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs am leugnung 1. September veröffentlichten DNZ und NZ von Mitte August bis Mitte September eine sechsteilige Serie unter dem Titel "Wie kam es zum Zweiten Weltkrieg?". Durch die Art der Darstellung wurde der Ein druck erweckt, der Ausbruch des Krieges sei eine in Großbritannien und den USA beschlossene Sache gewesen. Demgegenüber sei
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 47 öffentlicht wurde, eine Zusammenarbeit auch mit der NPD sei nicht nur sinnvoll, sondern überlebenswichtig für alle nationalen
  • demokratischen Kräfte aus dem sogenannten rechten Lager. Die REP beteiligten sich an den Wahlen zum Europäischen Parla Teilnahme an ment
Rechtsextremistische Bestrebungen 47 öffentlicht wurde, eine Zusammenarbeit auch mit der NPD sei nicht nur sinnvoll, sondern überlebenswichtig für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten rechten Lager. Die REP beteiligten sich an den Wahlen zum Europäischen Parla Teilnahme an ment, an fünf Landtagswahlen sowie in neun Ländern an Wahlen auf Wahlen kommunaler Ebene. Gemäß der Absprache zwischen SCHLIERER und dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. FREY verzichteten die REP auf eine Teilnahme an der Wahl zur Bremer Bürgerschaft und an der Landtagswahl in Brandenburg. Bei der Wahl zum Landtag in Hessen am 7. Februar konnten die REP von dem Wahlverzicht der DVU nur wenig profitieren. Obwohl sie erstmals flächendeckend mit einer Landesliste und Direktkandi daten in allen Wahlkreisen antraten, erzielten sie lediglich 2,7 % der Zweitstimmen (1995: 2,0 %). Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni erhielten die REP nur 1,7 % der Stimmen (1994: 3,9 %). Die Partei verlor in allen Ländern Stimmen, insgesamt über 900.000. Die größten Verluste ge genüber der letzten Wahl musste sie in ihrem Stammland Bayern mit Minus 4,7 % hinnehmen. Im September setzte sich die Serie der für die Partei enttäuschenden Wahlergebnisse fort. Sie erzielte bei den Landtagswahlen im Saarland 1,3 % (1994: 1,4 %), in Thüringen 0,8 % (1994: 1,3 %) und in Sachsen 1,5 % (1994: 1,3 %). Bei den Wahlen zum Berliner Ab geordnetenhaus am 10. Oktober konnten die REP den Kandida turverzicht der DVU ein weiteres Mal nicht für sich nutzen. Sie erreich ten wie auch bei der Wahl 1995 nur 2,7 % der Stimmen. Damit ist die Partei auf Länderebene weiterhin nur im Landtag von Baden-Würt temberg vertreten. Bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober in ihrem Stammland Ba den-Württemberg mussten die REP schwere Verluste hinnehmen. Sie verloren nahezu die Hälfte der Stimmen und über ein Drittel der Mandate (1999: 59; 1994: 96 Mandate). Darüber hinaus errang die Partei in Rheinland-Pfalz 23 und in Nordrhein-Westfalen 17 Mandate in Kreistagen, Stadtund Gemeinderäten. Nach den Wahlen zu den kommunalen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen stellen die
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  • Rechtsextremistische Bestrebungen 41 wollen die REP "die nationale Integrität der Völker in ihren natürlichen Siedlungsgebieten" fördern 10). Der Berliner Landesvorsitzende
Rechtsextremistische Bestrebungen 41 wollen die REP "die nationale Integrität der Völker in ihren natürlichen Siedlungsgebieten" fördern 10). Der Berliner Landesvorsitzende der "Republikanischen Jugend" (RJ) erklärte in einem Flugblatt zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober: "Hier zeigt sich, dass die 'Multikulturelle Gesellschaft' in der Realität eine multikriminelle Gesellschaft ist." Durch die demagogische Gleichsetzung von multikulturell mit multikriminell stempeln die REP pauschal jeden Ausländer zum potenziellen Gesetzesbrecher. Die Partei stellt die Zuwanderung von Ausländern diskriminierend als besondere Form von "Umweltschädlichkeit" dar, wenn sie in einem Wahlflugblatt fordert: "Statt grüner Öko-Diktatur und Fortschrittswahn: Schutz unserer Lebensgrundlagen. Wer Natur und Heimat erhalten will, muss Zuwanderung verhindern." (Flugblatt zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September 1999: "Wir bringen frischen Wind in die Rathäuser") Im Zuge ihres fremdenfeindlichen Diskurses agitiert die Partei auch gegen den Islam. Dabei greift sie nicht nur den islamischen Fundamentalismus an, sondern pauschal alle seine Anhänger und staatliche Maßnahmen, die der Integration von Muslimen dienen. So behauptet sie: "Der Islam ist eine menschenverachtende und demokratiefeind liche Politreligion. Wer ihr die Tür zu unseren Schulstuben öffnet, fördert den Aufbau einer islamischen Parallelgesellschaft, die letzt lich einen islamischen Gottesstaat errichten will." ("Der neue Republikaner" Nr. 9/99, S. 3) Die fremdenfeindliche Agitation der REP stellt insbesondere unan tastbare Grundsätze der Menschenwürde und des Gleichheitssatzes in Frage. In Anschuldigungen gegen den inzwischen verstorbenen Vorsit Antisemitismus zenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, die letztlich gegen die Juden allgemein gerichtet sind, offenbaren die REP Ansätze antisemitischer Denkmuster. Sie versuchen den Ein druck zu vermitteln, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden daran gehindert, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und ein gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft zu werden. So forderte der REP-Landesverband Hessen den Rücktritt von Bubis und warf ihm vor: "Wer die moralische Daumenschraube der Vergangenheitsbewäl tigung weiter anzieht und Deutschland auf Auschwitz reduzieren
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Gleichheit, der Toleranz und dem Minderheitenschutz, diametral ent gegen steht. Fremden Die fremdenfeindliche Agitation der REP wird
40 Rechtsextremistische Bestrebungen Gleichheit, der Toleranz und dem Minderheitenschutz, diametral ent gegen steht. Fremden Die fremdenfeindliche Agitation der REP wird im Wesentlichen unter feindlichkeit dem Gesichtspunkt einer Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes geführt. Dabei werden die bestehenden gesellschaftlichen Probleme zur existenziellen Frage dramatisiert, wodurch die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen suggeriert werden soll. Gleichzeitig werden Fremde in aggressiver Weise pauschal in ihrer Gesamtheit diffamiert. Die REP schüren Ängste vor "Überfremdung", sprechen von einer bevorstehenden "Auswechselung des deutschen Staatsvolkes durch Multi-Kulti" und beschwören eine vermeintlich drohende "Zerstörung unseres Landes und unseres Volkes". Insbesondere in ihrer gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft gerichte ten fremdenfeindlichen Agitation offenbart die Partei ein ausschließlich abstammungsorientiertes und nicht politisch begründetes Verständnis des deutschen Staatsvolkes, das sie als rassische Einheit erhalten will. Damit einher geht eine grundsätzliche Diskriminierung fremder Rassen und Ethnien. In einem Mitteilungsblatt kommunaler Mandatsträger betonen die REP: "Das Abstammungsrecht stellte bisher sicher, dass der Charakter und die Identität unseres Volkes zumindest weitgehend erhalten blieben. Wenn die Bundesregierung jetzt davon abgeht, dann kapi tuliert sie nicht nur vor dem Phänomen der Einwanderung durch Geburt, sie legt damit auch den Grundstein zur Zerstörung unseres Landes und unseres Volkes! . . . Aus Deutschland wird Jeder mannsland - ein mit einem ethnischen Flickenteppich überzogenes multikulturelles Siedlungsgebiet. Der Balkan lässt grüßen!" ("Groß-Gerauer Kreis Report", Mitteilungsblatt der REP-Kreistags fraktion im Kreis Groß-Gerau, Nr. 1/99, S. 1 f.) Auch der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER erklärte in seiner Rede auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 17. Februar in Geisenhausen (Bayern): "Was wir nicht brauchen, ist so ein multikultureller Einheitsbrei, der nichts ist außer Konflikt. ... Schleichende Landnahme, so wie sie hier stattfindet, dürfen die Deutschen jetzt nicht weiter hinnehmen." SCHLIERER kündigte Widerstand gegen die angeblich mit der Novellierung des Ausländerund Staatsbürgerschaftsrechts verbun dene "schrittweise Auswechselung des deutschen Staatsvolkes durch Multi-Kulti" und gegen eine "fortschreitende Überfremdung" an, um nicht zu "Fremden im eigenen Land" zu werden 9). Hingegen
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Wichtiges Instrument der SDAJ ist die "Bündnispolitik", die gewaltorientierte Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die "Bündnispolitik", die gewaltorientierte Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 149
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • rechten" und Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat wirken. Seine pro "linken" Sozialisten grammatische Grundlage bildet die "Langener Erklärung
  • unterschrieben ist: Nach der "mittlerweile erfolgten Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sei es Ziel des KDS, "die Bündelung revolutionärer, sozialistischer
Rechtsextremistische Bestrebungen 37 auch über eine Internet-Homepage verbreitet. Die Textbeiträge sind unterschwellig ausländerfeindlich und revisionistisch geprägt und stimmen inhaltlich häufig mit den Ansagen des ebenfalls von PEN KERT betriebenen "Nationalen Info-Telefon Preussen" überein. Die von SCHWERDT beeinflussten "Kameradschaften" entwickelten Erneute keine nennenswerten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. SCHWERDT Inhaftierung musste am 30. November eine weitere Freiheitsstrafe antreten: basie SCHWERDTs rend auf einer Verurteilung vom Oktober 1998 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Gewaltverherrlichung im Zusam menhang mit der Veröffentlichung einer CD der Thüringer Skinhead band "Volksverhetzer". 2.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) gegründet: 1. Mai 1999 Sitz: Berlin Bundesvorsitzende: Thomas BREHL, Michael KOTH Mitglieder: ca. 30 Publikationen: "Der Gegenangriff", "Wetterleuchten" Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) will als parteiund Zusammenarbeit organisationsunabhängiges Diskussionsund Kampfforum auf der von "rechten" und Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat wirken. Seine pro "linken" Sozialisten grammatische Grundlage bildet die "Langener Erklärung", die unter anderem von Thomas BREHL, Anhänger der neonazistischen Sym bolfigur Michael Kühnen (gestorben 1991), und Michael KOTH, früher Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Ost" unterschrieben ist: Nach der "mittlerweile erfolgten Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sei es Ziel des KDS, "die Bündelung revolutionärer, sozialistischer Energien und Ge danken herbeizuführen, und als Kampfbund das zu erreichen, was für jeden einzelnen von uns unerreichbar wäre: Ein politischer Faktor in diesem Land zu werden!". "Langener Erklärung" vom 14. Februar 1999, S. 1 In einer im Internet veröffentlichten Ausgabe der Publikation "Der Gegenangriff" 8) erläuterte BREHL die Ziele näher: "Der Kampfbund muss . . . zum einen eine Diskussionsplattform Kampfgemein sein, in der es bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen - außer schaft und Gedan der Anwendung von Gewalt! - keine Tabus geben darf. . . . Er soll kenschmiede Gedankenschmiede und Kampfgemeinschaft zugleich sein, und
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Islam zusammen. Islamisten wollen eine religiös verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Demokratie wird
1. Personenpotenzial 2022 2021 Gesamt 660 660 Organisationsgebundene Islamisten 420 420 Salafisten 240 240 davon Gewaltorientierte 1 65 65 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Überblick und Entwicklungen 2022 Der Begriff "Islamismus" fasst extremistische Strömungen innerhalb des Islam zusammen. Islamisten wollen eine religiös verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Demokratie wird als Götzendienst (arab. shirk) abgeunvereinbar ist. Sie verfolgen dazu unterlehnt. Salafistisches Posting auf Instagram schiedliche Strategien. Einerseits gibt es gewaltfreie Bestrebungen, die einen allmählichen Wandel der politischen Ordnung herbeiführen möchten. Anderseits reicht das Spektrum bis hin zu Jihadisten, die ihre Ziele mit Gewalt erreichen wollen. Trotz aller Unterschiede weisen Islamisten inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. Der Koran und Überlieferungen über den Religionsstifter Muhammad werden absolut gesetzt und wortwörtlich verstanden. Islamisten lesen aus ihnen verbindliche Vorgaben heraus. Religiösen Normen kommt ihrer Meinung nach eine umfassende persönliche, soziale und politische Geltung zu. Weitere Gemeinsamkeiten sind etwa die strikte, oft aggressiv vorgetragene Unterscheidung von "Gläubigen" und "Ungläubigen" (kuffar), die Reklamation einer muslimischen Opferrolle, ein religiös verbrämter Antisemitismus und "der" Westen als Feindbild. 1 Der Begriff "gewaltorientiert" bezeichnet nicht ausschließlich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, befürworten oder unterstützen. 154
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • noch so gibt" Auszug aus einem islamistischen Tellonym-Beitrag (Rechtschreibung unverändert) Aktivitäten der Szene Im Jahr 2022 trat für Islamisten
"Was ich alles ablehne, sind Dinge, die nicht mit dem Islam vereinbar sind, darunter (...) auch Staatsformen, Gesetze, Ideologien, Werte, Gottheiten, welche in der Shari'ah nicht vorkommen. Beispiele dafür: Demokratie, Kommunismus, Diktatur, Laizismus, Liberalismus (...) und alle weitere Staatsformen, die es noch so gibt" Auszug aus einem islamistischen Tellonym-Beitrag (Rechtschreibung unverändert) Aktivitäten der Szene Im Jahr 2022 trat für Islamisten die Corona-Pandemie in den Hintergrund. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema fand kaum noch statt. Die schrittweise Rücknahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der pandemischen Lage führte gegenüber den Jahren 2020 und 2021 zu einem höheren Aktionsaufkommen der Szene. Das realweltliche Angebot islamistischer Organisationen normalisierte sich weitgehend. Daneben wurde die salafistische Szene wieder in der Öffentlichkeit aktiv, nachdem in den Vorjahren ein Rückzug ins Private und eine Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum festgestellt worden waren. Große Veranstaltungen oder medienwirksame Auftritte von Szenegrößen waren bereits vor der Corona-Pandemie selten und kamen dann fast völlig zum Erliegen. Im Berichtsjahr drängten politische Salafisten nun bundesweit wieder auf die Straße und suchten den Kontakt mit Außenstehenden. Vor allem fanden erneut Vorträge, Missionsversuche in Fußgängerzonen ("Street-Dawa") und Plakataktionen statt, wenngleich Akteure in Rheinland-Pfalz hierbei deutlich weniger aktiv waren als in anderen Bundesländern (siehe Kapitel 2.2 Salafistische Bestrebungen). Das neu erwachte salafistische Engagement ging jedoch nicht mit einem Rückgang der virtuellen Angebote einher. Vielmehr wurden Onlineangebote und "Dawa"-Aktionen in der salafistischen Szene eng miteinander verzahnt. Reaktionen der jihadistisch-salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz auf die Tötungen des "al-Qaida"-Anführers Aiman al-Zawahiri und der selbsternannten 155

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