Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Neonationalsozialismus Der Neonazismus ist die menschenfeindlichste Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich am historischen Nationalsozialismus
4.2 Neonationalsozialismus Der Neonazismus ist die menschenfeindlichste Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich am historischen Nationalsozialismus orientieren. Seine Angehörigen verherrlichen oder bagatellisieren diese Zeit, wobei sie das "Dritte Reich" in gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht als Maßstab ihre Ziele definieren. Sie fordern einen totalitären "Führerstaat". Personenpotenzial Die "klassische" Kameradschaftsszene mit ihren straff organisierten Gruppierungen hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung verloren. An ihre Stelle sind informelle, lose Strukturen getreten, denen in Rheinland-Pfalz nach wie vor etwa 200 Personen angehören. Rheinland-Pfalz stellt damit auch im Jahr 2022 keinen Brennpunkt der Szene dar. Gruppierungen und Strukturen Seit dem Jahr 2014 sind in Rheinland-Pfalz weitreichende Auflösungsprozesse der Kameradschaftsszene unverkennbar. Verblieben ist die seit 2003 existierende Gruppierung "Nationaler Widerstand Zweibrücken", die in ihrem Wirken von der im Jahr 2018 gegründeten "Kameradschaft Rheinhessen" unterstützt wird. Die Mitgliederzahlen beider Gruppen dürften sich Demonstration anlässlich der Bombardierung auf einem konstanten Niveau von jeweils unter von Zweibrücken am 14. März 1945, Quelle: zehn Personen eingependelt haben. Twitter Aktivitäten Im Jahr 2022 widmeten sich die Neonazis wieder "klassischen" Themen wie der "staatlichen Repression" und "Polizeiwillkür", der vermeintlichen Islamisierung oder dem Zuzug von Asylsuchenden. Die Szene führte dabei zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen in Rheinhessen (Ingelheim, Wöllstein, 90
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 111 DKP, "da, wo es die Möglichkeiten dazu gibt", partnerschaftlich mit der SDAJ zu sammenzuarbeiten. Der SDAJ-Bundes
Linksextremistische Bestrebungen 111 DKP, "da, wo es die Möglichkeiten dazu gibt", partnerschaftlich mit der SDAJ zu sammenzuarbeiten. Der SDAJ-Bundes vorsitzende Michael GÖTZE gab an, seine Organisation habe sich stabilisiert, das Durchschnittsalter der neuen Mitglieder betrage 19 Jahre. Bundesweit dürfte die SDAJ nach wie vor über etwa 300 Mitglieder verfügen 114). An den - 1999 wieder dezentral veranstalte ten - vier Pfingstcamps der SDAJ nahmen mehrere hundert Jugendliche und Gäste teil 115) . 1.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vereinsmitglieder: ca. 35 Vorsitzender: Richard KUMPF Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) befasste sich auch weiterhin mit der "Erforschung des wissenschaftlichen Werkes von Karl Marx und Friedrich Engels sowie seiner geschichtlichen Wirksamkeit". Ihrer "Förderergesellschaft" gehörten 610 Mitglieder an 116) - überwiegend Wissenschaftskader aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der "Geschichtskommission der DKP" führte die MES in Berlin zwei Tagungen zu den Themen "50. Jahrestag der Gründung der BRD und der DDR" (27./28. Februar) und "Nach dem Ende der Zweistaatlichkeit - Wohin geht Deutschland?" (18./19. September) durch. Weitere Diskussionsforen am Sitz des Vereins befassten sich mit "Ökologie und Marxismus" (26. Juni, zusammen mit dem Her ausgeberkreis des DKP-Theorieorgans "Marxistische Blätter") und "Das zwanzigste Jahrhundert - ein Jahrhundert der Kriege. Wie kom men wir zum Frieden?" (25./26. September). Zusätzlich konnte die MES ihre "wissenschaftliche" Kooperation mit der Bergischen Universität/Gesamthochschule Wuppertal fortsetzen. Sie richtete in Räumen der Universität am 13./14. November eine Veranstaltung "Spätkapitalismus ohne Ideologie? Gesellschaftliches Bewusstsein heute" aus, an der mehr als 100 Personen teilnahmen.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Internationalismus Ein Schwerpunkt im Rahmen der Internationalismusarbeit der DKP arbeit blieb wie in den Jahren zuvor die Solidaritätsarbeit
  • regelmäßig durchzuführen 109). Zu sammen mit 15 "kommunistischen, Arbeiterund linken Parteien" aus Mitgliedstaaten der NATO rief die DKP in einem
110 Linksextremistische Bestrebungen Internationalismus Ein Schwerpunkt im Rahmen der Internationalismusarbeit der DKP arbeit blieb wie in den Jahren zuvor die Solidaritätsarbeit für das kommunis tische Kuba. Als drittes Solidaritätsprojekt nach der Errichtung eines Gesundheitszentrums (1995) und eines Rehabilitationszentrums (1997) wurde im April unter Beteiligung des stellvertretenden DKPVorsitzenden eine mit finanzieller und materieller Unterstützung der DKP errichtete Familienarztpraxis auf Kuba (Provinz Matanzas) übergeben. Rund 50 Parteimitglieder hatten dort in Baubrigaden an dem Projekt mitgearbeitet. Auch die Beziehungen zu "Bruderparteien" wurden weiter gepflegt. Funktionäre der DKP trafen zum Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Russlands, Griechenlands, Italiens, Chiles, Jugoslawiens, Kurdistans, Vietnams, Chinas, Koreas, Österreichs und der sandinistischen Befreiungsbewegung Nikara guas (FSLN) zusammen 108). Im Februar traf sich die DKP mit Vertretern von ausländischen kommunistischen Parteien, die über Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Die Teilnehmer vereinbarten, gemeinsame Beratungen zu einer festen Einrichtung zu machen und regelmäßig durchzuführen 109). Zu sammen mit 15 "kommunistischen, Arbeiterund linken Parteien" aus Mitgliedstaaten der NATO rief die DKP in einem Appell dazu auf, die Proteste gegen die "aggressive NATO-Intervention" in Jugos lawien zu verstärken 110). In einer gemeinsamen Erklärung forderten DKP und "Jugoslawische Kommunisten" im März u. a. die Einstellung aller Kampfhandlungen 111). Auf einem internationalen Treffen von 53 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 44 Ländern zu Fragen der Entwicklung des "Imperialismus", das auf Initiative der KP Griechenlands im Mai in Athen stattfand, war auch die DKP vertreten 112). Alter Tradition folgend sandte die DKP auch wieder Abordnungen bzw. Grußschreiben zu Parteitagen und Pressefesten mehrerer kom munistischer Parteien (u. a. KP Norwegens, Libanons, Italiens, Frank reichs, Portugals). SDAJ weiterhin der Eine enge Zusammenarbeit pflegte die DKP weiterhin mit der DKP eng verbunden "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der ehemaligen "Kaderreserve" der Partei. So unterstützte die DKP das Projekt der SDAJ und der kommunistischen Jugendverbände aus Griechenland, Portugal und Zypern zum Bau einer Ambulanz an der Universität Matanzas (Kuba). Die SDAJ sammelte dazu Spenden und entsandte mehrere Baubrigaden 113). In einem "freundschaftlichen" Gespräch auf Einladung der DKP zwi schen Funktionären des Parteivorstands der DKP und des Bundesvorstands der SDAJ Mitte Mai in Düsseldorf versprach die
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 109 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hielt auch 1999 an ihrer politischen Ausrichtung fest. Der Vorsitzende Heinz STEHR
Linksextremistische Bestrebungen 109 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hielt auch 1999 an ihrer politischen Ausrichtung fest. Der Vorsitzende Heinz STEHR bekun dete, seine Partei wolle "ihre ganze Tätigkeit auf der Grundlage der Theorien von Marx, Engels und Lenin und deren schöpferische Anwendung auf die heutigen Bedingungen des Klassenkampfes gründen" 107). Nach einer internen Bilanz ist die Mitgliederzahl deutlich geringer als Rückgang des bisher von der Partei angenommen. Zu dieser Entwicklung haben vor Mitgliederbe allem Überalterung, aber auch die für das Ansehen der DKP schädli standes der DKP chen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bezirksorganisation Berlin beigetragen. Dort hatten bereits Ende 1998 DKP-Mitglieder aus den neuen Ländern die ideologische Kompetenz der Partei führung angezweifelt. Erhebliche Spannungen und der Rücktritt der damaligen stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Bruni STEINIGER waren die Folge. Die Mitglieder der DKP sind organisiert in etwa 250 Parteigruppen, darunter nur wenige Betriebsund Hochschulgruppen. Die über 110 Kreisorganisationen sind in 14 Bezirksorganisationen zusammenge fasst. In vier der neuen Länder existieren lediglich mehrere Grundorganisationen, die jeweils durch "Koordinierungsräte" ihre Arbeit abstimmen. Das 11. Pressefest des 11. UZ-Pressefest DKP-Zentralorgans "Un sere Zeit" (UZ) fand vom 27. bis 29. August im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. Die Ver anstaltung unter dem Motto "Mitfeiern - Mitdiskutieren - für eine soli darische und fortschrittli che Zukunft!" wurde von mehreren Tausend Perso nen besucht, größtenteils Mitglieder oder Freunde der DKP. Angaben der DKP-Führung über ver meintlich 40.000 Besucher waren weit überhöht. In acht Foren diskutierten Parteimitglieder und tradi tionelle Bündnispartner Fragen revolutionärer Politik; rund 30 "Bruderparteien" und befreun dete Organisationen waren mit eigenen Ständen auf dem Fest ver treten.
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen diese zuvor auf ein von ihnen seit längerer Zeit beobachtetes Paar aufmerksam gemacht, das ihnen auffällig erschienen
108 Linksextremistische Bestrebungen diese zuvor auf ein von ihnen seit längerer Zeit beobachtetes Paar aufmerksam gemacht, das ihnen auffällig erschienen war. Bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten im Anschluss an eine versuchte Personenüberprüfung war Horst Ludwig MEYER tödlich verletzt, seine Begleiterin Andrea KLUMP unverletzt festgenommen worden 105) . Hohe Haftstrafen Am 1. September verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandes für AIZ-Mitglieder gerichts Düsseldorf die Mitglieder der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) Bernhard FALK und Michael STEINAU u. a. wegen vierfachen versuchten Mordes, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und der Verabredung eines Verbrechens zu Haftstrafen von 13 bzw. neun Jahren. Aufgrund umfangreicher Vorermittlungen der Verfassungs schutzbehörden waren FALK und STEINAU am 25. Februar 1996 in Witzhave (Schleswig-Holstein) festgenommen worden 106). Festnahme eines Am 13. Oktober wurde in Frankfurt/M. ein mutmaßlicher ehemaliger mutmaßlichen Angehöriger der RZ festgenommen. Dem Beschuldigten wird vorge RZ-Angehörigen in worfen, an der Vorbereitung des Anschlags auf die Konferenz der Frankfurt/M. Ölminister der OPEC-Staaten in Wien im Dezember 1975 beteiligt gewesen zu sein. Damals waren drei Sicherheitsbeamte getötet wor den, das sechsköpfige Terrorkommando hatte mit den Ölministern als Geiseln nach Algerien ausfliegen können. Der Festnahme lagen Aussagen des Ex-Terroristen und "Aussteigers" Hans-Joachim KLEIN zugrunde, die dieser im Zuge seiner Ver nehmungen gegenüber der Frankfurter Staatsanwaltschaft gemacht hatte. KLEIN, der im September 1998 in einem Dorf in der Normandie (Frankreich) festgenommen und im Mai nach Deutschland ausgelie fert worden war, muss sich ebenfalls wegen des Überfalls auf die Wiener OPEC-Konferenz verantworten. Gegen beide Personen wurde zwischenzeitlich Anklage wegen Beihilfe zum Mord bzw. gemeinschaftlichen Mordes erhoben. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 5.000 (1998: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: 10.000, wöchentlich
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 105 Militanz ist für sie unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System". So hieß es in der Taterklärung "Autonomer
Linksextremistische Bestrebungen 105 Militanz ist für sie unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System". So hieß es in der Taterklärung "Autonomer Gruppen" zu einem Anschlag am 24. März auf einen Oberleitungsmast der Deutschen Bahn AG in der Nähe der Ortschaft Dietersdorf (Bran denburg), es sei notwendig, "Gegenmacht zu den herrschenden Strukturen aufund auszu bauen. ... Der Weg in eine befreite Gesellschaft ist lang und mit vie len Stolpersteinen behaftet - er wird nur dann erfolgreich sein, wenn außer der Revolutionierung der Gesellschaft auch die eigene Veränderung mit Lust angegangen und erlebt wird. Die Durchbrechung der von der Gegenseite vorgegebenen Regeln ist dabei unausweichlich." ("INTERIM" Nr. 473 vom 8. April 1999) Anschläge terroristisch operierender autonomer Gruppierungen (Brandund Sprengstoffanschläge, Anschläge gegen Fernmelde und Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Hakenkrallenan schläge gegen Strecken der Deutschen Bahn AG) verursachten in den letzten Jahren Sachund wirtschaftliche Folgeschäden in vielfa cher Millionenhöhe. Hohe Sachschäden sind von den Tätern auch regelmäßig beabsichtigt. Auf diese Weise sollen bestimmte Prozesse oder Vorhaben derart verteuert werden, dass sie sich verzögern oder aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen nicht mehr tragbar sind. Im Rahmen von Ermittlungs Ermittlungs verfahren wegen sog. Haken verfahren gegen krallenanschläge wurden auf terroristisch agierenden Beschluss des Ermittlungs autonomen richters beim Bundesgerichtshof Zusammenhang am 6. Juli mehrere Objekte in Berlin, Niedersachsen, Hamburg und Bremen durchsucht. Den exekutiven Maßnahmen lagen Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, gefährlicher Eingriffe in den Bahnverkehr und anderer Straftaten zugrunde. Die Be schuldigten sind verdächtig, zumindest in den Jahren 1996 und 1997 im Zusammenhang mit Protesten gegen CASTORTransporte an Sabotageaktionen auf das Schienennetz der Deutschen Bahn AG beteiligt gewesen und in terroristische Strukturen eingebunden zu sein.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen pen aus neun Städten/Regionen als Mitglieder an, u. a. die "Antifa schistische Aktion Berlin" (AAB), die "Autonome
  • AA/BO Anfang des Jahres die Kampagne "AntifaOffensive '99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" mit dem Ziel ins Leben geru
104 Linksextremistische Bestrebungen pen aus neun Städten/Regionen als Mitglieder an, u. a. die "Antifa schistische Aktion Berlin" (AAB), die "Autonome Antifa (M)" aus Göt tingen, die "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg". Drei weitere Gruppen hatten Beobachterstatus. "Antifa-Offensive '99" Die AA/BO betrieb auch 1999 intensive Programm-, Schulungsund Medienarbeit; regelmäßige Delegiertentreffen dienten der Koordinie rung und Fortentwicklung gemeinsamer politischer Vorstellungen. Gruppen aus der AA/BO beteiligten sich - z. T. in maßgeblicher Funktion - an zahlreichen, auch gewalttätig verlaufenen Demons trationen. So hatte die AA/BO Anfang des Jahres die Kampagne "AntifaOffensive '99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" mit dem Ziel ins Leben geru fen, die "antifaschistische Organisie rung" voranzutreiben und regionale und überregionale Aktionen gegen einen sich angeblich bedrohlich formierenden Neofaschismus zu planen und durchzu führen. Die Kampagne sollte offenbar auch Vorwürfen, die Szene zeige keine Eigeninitiative und reagiere lediglich auf Aktivitäten von "Faschos", entgegentreten und diesen Trend umkehren. Die "Politik" der AA/BO war weiterhin durch eine bis in Schulen hin einwirkende "Jugendarbeit" gekennzeichnet. Dazu bediente sie sich von ihr angeleiteter "Jung-Antifa"-Gruppen und von ihr beeinflusster Publikationen 104). Ein neben der AA/BO bestehender, jedoch weniger starr ausge richteter Organisierungsansatz, die 1993 entstandenen "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.), war wie in den Vorjahren um Kontinuität und steigende Akzeptanz bemüht, kämpfte jedoch mit mangelnder Mobilisierungsfähigkeit. 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Grenzen zur Im autonomen Lager sind seit Jahren Zusammenhänge zu beobach terroristischen ten, die die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln überschreiten. Aktion fließend Diese klandestin - d. h. im Verborgenen - wirkenden Kleingruppen operieren nach dem Muster der terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) aus der "Legalität" heraus; sie hinterlassen bei An schlägen kaum auswertbare Spuren und geben sich aus Gründen des Schutzes vor Strafverfolgung in Taterklärungen ständig wech selnde Aktionsnamen.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Antifaschistische Aktionen - so regten die unbekannten Autoren wei ter an - müssten sich zudem nicht auf die direkte Umgebung
102 Linksextremistische Bestrebungen Antifaschistische Aktionen - so regten die unbekannten Autoren wei ter an - müssten sich zudem nicht auf die direkte Umgebung eines Aufmarsches beschränken: "Ergänzenderweise gibt es die Möglichkeit, auch zuhause aktiv zu werden, z. B. durch Besuche in Privatwohnungen oder bei den dort zurückgelassenen Autos, falls die Nazis mit dem Bus gefahren sind. Das hat den Vorteil, dass Bullenstress weit unwahrschein licher ist als vor Ort." Als Erfolg wertete die Szene die - mittels "Infozentralen" und Mobiltelefonen lageangepasst gesteuerten - Proteste gegen eine von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisierte Demonstration im Zusammenhang mit der sog. Wehrmachtsausstellung am 30. Januar in Kiel. Autonome bewarfen JN-Anhänger mit Steinen, Dosen und Flaschen. Mit in Brand gesetzten Müllcontainern sowie umge stürzten Fahrzeugen versuchten sie deren Weg zu blockieren. Sie begingen Sachbeschädigungen an mehreren Streifenwagen der Polizei, einem Kamerawagen des Norddeutschen Rundfunks, Bussen der Kieler Verkehrsbetriebe, einem Supermarkt sowie zwei Bankfilialen. Fünf Polizeibeamte wurden verletzt. Klandestine Die klandestine militante Aktion - gemeint sind konspirativ vorbeAktionen reitete und durchgeführte Anschläge - ist erheblich planvoller ange legt als Massenmilitanz; solche - insbesondere gegen Sachen gerichtete - Anschläge werden häufig in Selbstbezichtigungsschreiben gerechtfertigt. Zu einem für diese Aktionsform typischen Anschlag kam es in der Nacht zum 15. Februar im Hamburg. Dort verübten unbekannte Täter Brandanschlag einen Brandanschlag auf den vor dem Wohnhaus geparkten Dienstam 15. Februar in wagen des Innensenators. Das Fahrzeug wurde vollkommen zerstört, Hamburg angrenzende Häuser wurden leicht beschädigt. In einem Selbstbe zichtigungsschreiben begründeten die Täter ihren Anschlag mit dem Vorgehen des Senats u. a. in der Migran tenfrage und der Dealerproblematik in sozialen Brennpunkten der Stadt. Zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen bedient sich die autonome Szene seit jeher eigener Medien: Neben den "bewährten" und weiterhin wichtig sten Methoden des Informations austausches über Szenepublikationen102), Mailboxverbundsysteme und "Infoläden" nutzen Autonome heute wie selbstver ständlich auch das Internet 103) und Mo biltelefone.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "elitäre Speerspitze". Sie lehnt die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik
Der III. Weg" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2013 2013 Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz "Stützpunkte" Vorsitzende(r) Matthias Fischer Verschiedene Klaus Armstroff (Stellv.) Mitgliederzahl in 50 Vollund Fördermitglieder (2021: 50) Rheinland-Pfalz Publikationen Auf der parteieigenen Homepage und auf verschiedenen und Medien Telegram-Kanälen werden tagesaktuell Berichte eingestellt. Auftritte in sozialen Medien werden regelmäßig von den Betreibern gelöscht. Intern publiziert die Partei in der "nationalrevolutionären Schriftenreihe" einzelne Bücher. Teilund NebenLandesverbände, organisationen Gebietsbereiche, 22 Regionalverbände ("Stützpunkte"). Ideologie, Programm, Strategie Die Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "elitäre Speerspitze". Sie lehnt die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und fordert einen "Deutschen Sozialismus". Ihre Ideologie lehnt sich an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an und ist auch in ihren Handlungen und Veröffentlichungen geprägt von der Ablehnung aller Personen, die ihrer Vorstellung eines deutschen Volkes widersprechen. Dabei zeigen sich unverhohlen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Fremdensowie Demokratiefeindlichkeit. 100
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • RECHTE" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2012 2013 Vorsitz: Christian Worch Sitz Dortmund k. A. (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl
  • Stützpunkte" Teilund Nebenorganisationen Ideologie, Programm, Strategie Die Partei "DIE RECHTE" fungiert als Auffangbecken für Neonazis, unter anderem aus zuvor verbotenen
  • rechtsextremistischen Gruppierungen. Ihr Aktionsschwerpunkt liegt weiterhin in Nordrhein-Westfalen. Die Ideologie der Partei ist neonationalsozialistisch, antisemitistisch und fremdenfeindlich geprägt
"DIE RECHTE" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2012 2013 Vorsitz: Christian Worch Sitz Dortmund k. A. (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl in ca. 15 (2021: ca. 15) Rheinland-Pfalz Publikationen Website, soziale Medien wie Twitter oder Telegram und Medien Struktur, Landesverbände; Kreisverbände und "Stützpunkte" Teilund Nebenorganisationen Ideologie, Programm, Strategie Die Partei "DIE RECHTE" fungiert als Auffangbecken für Neonazis, unter anderem aus zuvor verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ihr Aktionsschwerpunkt liegt weiterhin in Nordrhein-Westfalen. Die Ideologie der Partei ist neonationalsozialistisch, antisemitistisch und fremdenfeindlich geprägt. Sie lehnt die Partizipation des Volkes an der politischen Willensbildung ab und forciert einen "Systemwechsel" in Deutschland. 101
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz * informellen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken * "Kameradschaften" * rechtsextremistischen Parteien (insbesondere der "III. Weg", "DIE RECHTE" und die "Neue Stärke
Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in ca. 200 (2021: ca. 200) überwiegend in: Rheinland-Pfalz * informellen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken * "Kameradschaften" * rechtsextremistischen Parteien (insbesondere der "III. Weg", "DIE RECHTE" und die "Neue Stärke Partei") Strukturen aktive "Kameradschaften": * "Nationaler Widerstand Zweibrücken" * "Kameradschaft Rheinhessen" Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie des Neonazis fußt auf dem Gedanken der Überlegenheit der deutschen arischen Rasse. Sie orientiert sich am historischen Nationalsozialismus, der "minderwertige" Menschen ausgrenzt, um das eigene Volk aufzuwerten. Ihr präferiertes Gesellschaftsmodell basiert auf einer ethnisch homogenen, exkludierten "Volksgemeinschaft". Antisemitismus oder ein charakteristisches Rassedenken prägen die Gesinnung dieser Gruppierungen. Neonazis streben ein antidemokratisches Staatsmodell an, in welchem alle Befehlsgewalt von einer zentralen Person ("Führer) ausgeht und somit die demokratische Gewaltenteilung abgelehnt wird. Insbesondere jüngere Neonazis sind aber auch antiamerikanisch und antikapitalistisch eingestellt. Programme oder schriftlich niedergelegte Strategien gelten innerhalb der Szene eher als unüblich. Ihre politischen Ziele werden meist durch einschlägige Propaganda bei öffentlichen Aktionen dargelegt. Dabei greifen sie oftmals aktuelle Themen wie die Asylund Flüchtlingspolitik oder - in den vergangenen Jahren - die Corona-Krise auf. Sonstiges In den letzten Jahren etablierten sich informelle Gruppen und virtuelle Netzwerke. Von festen Strukturen innerhalb des Neonazi-Spektrums rückt die Szene eher ab. 105
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 101 Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffs zielen ist für Autonome grundsätzlich die "Vermittelbarkeit". Häufig
  • Polizei Rechnung getragen. Insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechts extremisten propagieren autonome "Antifaschisten" verstärkt dezen trale Aktionskonzepte an Stelle
  • Nazis so viel wie möglich materiellen Schaden anzurichten. ... Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierfür stellen Privatautos dar. ... Busse sind meistens
Linksextremistische Bestrebungen 101 Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffs zielen ist für Autonome grundsätzlich die "Vermittelbarkeit". Häufig orientieren sie sich daher kurzfristig an wechselnden Konfliktfeldern und greifen Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf; sie klinken sich in laufende Kampagnen ein, um - wie es heißt - deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und sie durch "militan te Angriffe zu begleiten". Eine besondere Form der Gewalt sind Straßenkrawalle. Dabei treten Autonome häufig als sog. schwarze Blöcke in martialisch anmutender einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, zusätzlich mit sogenannten Hasskappen vermummt. Bei der Planung größerer militanter Demonstrationen, an denen sich Planung militanter Autonome beteiligen, wird zunehmend auch der Einschätzung des Demonstrationen "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei Rechnung getragen. Insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechts extremisten propagieren autonome "Antifaschisten" verstärkt dezen trale Aktionskonzepte an Stelle polizeibegleiteter "Latschdemos". So räumten Autonome ein, es gebe faktisch keine legale Möglichkeit, "Naziaufmärsche" zu verhindern. Während der Veranstaltungen komme man an die Nazis - wegen des Schutzes durch die "Bullen" - kaum ran. Der einzige Weg, effektiv tätig zu werden, sei vor oder nach den Aufmärschen: "Ziel sollte es sein, bei den Nazis so viel wie möglich materiellen Schaden anzurichten. ... Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierfür stellen Privatautos dar. ... Busse sind meistens gemietet, es ärgert sie zwar, wenn ihr Bus kaputt ist, aber es schadet ihnen genaugenommen nicht. Einziger Erfolg ist die Möglichkeit, dass ihnen irgendwann mal keine Busse mehr vermietet werden. Dies macht auch wesentlich mehr Sinn als der Versuch, die Nazis direkt anzugreifen." ("INTERIM" Nr. 467 vom 14. Januar 1999)
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 81 Wahrheit - Neue Quellen, neue Erkenntnisse" 64 versuchte die NZ, unter Hinweis auf eine fiktive Relation zwischen Opferzahlen
Rechtsextremistische Bestrebungen 81 Wahrheit - Neue Quellen, neue Erkenntnisse" 64 versuchte die NZ, unter Hinweis auf eine fiktive Relation zwischen Opferzahlen und unterstellten Mitwisserzahlen das Wissen vom und die Mitschuld am Holocaust zu relativieren und nur einem kleinen Täterkreis anzulasten. Die Zeitung war auch bestrebt, mit einer inflationären Verwendung des Begriffs "Holocaust" in unterschiedlichen Zusammenhängen die inhaltliche Eindeutigkeit des Begriff s z u verwischen. Außerdem wurde häufig behauptet, "falsche Meinungen" zu dem historischen Geschehen deutscher Massenmorde an Juden und zu anderen NSVerbrechen würden kriminalisiert. Die Beiträge s tellen damit die Glaubwürdigkeit historischer Berichte in Frage und relativieren so indirekt trotz aller gegenteiligen Beteuerung und in strafrechtlich nicht fassbarer Weise die gesamte Judenverfolgung. Planung und Errichtung von Holocaust-Mahnmalen wurden von der NZ in zahlreichen Beiträgen scharf abgelehnt. Die Gedenkstätten seien Symbole einer angeblich einseitige n Vergangenheitsbewältigung, die durch die Manifestierung deutscher Schuld dem tatsächlichen Geschichtsverlauf nich t gerecht würde. Demokratischen Politikern wurde vorgeworfen, dem deutschen Volk durch d i e E rrichtung der Mahnmale auf Dauer eine Kollektivhaftung aufzubürden. So erklärte d i e N Z u n ter der Überschrift "Holocaust-Mahnmal: Kosten explodieren": "... fragen sich immer mehr Deutsche, ob angesichts der bereits bestehenden über 5 000 Mahnmale in unserem Land, die dem NS-Unrecht gewidmet sind, immer weitere Unsummen für immer neue solcher Gedenkstätte n z u m Fenster hinausfliegen sollen zu dem einzigen Zweck, deutsche Schuld aus lange vergangener Zeit immer gigantischer anzuprangern. Vergleichbare Handlungen in andere n Staaten, die ebenfalls im Laufe ihrer Geschichte Menschheitsverbrechen auf sich geladen haben, sucht man übrigens auf der ganzen Welt vergebens." (NZ Nr. 36/2002, S. 12) Immer wieder wird in der NZ ein weltweites SündenregisRelativierung von ter der Gräueltaten anderer Völke r von der Antike bis zur NS-Verbrechen Gegenwart aufgelistet. Die DVU leugnet damit formal nicht die Verbrechen des NS-Regimes, streitet aber deren Einzigartigkeit ab, insbesondere wenn in diesem Zusammenhang die deutschen Opfer des Zweite n Weltkriegs in den Vordergrund gerück t werden: Bericht 2002
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • verbreitetes Phänomen innerhalb der Szene. Nicht selten müssen Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen mittels Zwangsvollstreckung unter Einsatz polizeilicher Spezialkräfte durchgesetzt werden. Häufig
  • sind vornehmlich Gerichtsvollzieher und die Polizei. Diese sowie deren rechtmäßiges Handeln werden von "Reichsbürgern" als illegitim betrachtet, woraus
Die Entwicklung im Jahr 2022 hat wiederum dokumentiert, dass von der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" weiterhin eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht; bereits in der Vergangenheit waren viele von ihnen straffällig geworden. Gefahrenmomente ergeben sich insbesondere aus Widerstandshandlungen gegen staatliche Maßnahmen. Daneben ist die Propagierung von Gewalt und Waffeneinsatz ein verbreitetes Phänomen innerhalb der Szene. Nicht selten müssen Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen mittels Zwangsvollstreckung unter Einsatz polizeilicher Spezialkräfte durchgesetzt werden. Häufig besteht die Gefahr, dass sich "Reichsbürger" mit Gewalt einer Maßnahme widersetzen. Ziele von zum Teil erheblicher Gewalt sind vornehmlich Gerichtsvollzieher und die Polizei. Diese sowie deren rechtmäßiges Handeln werden von "Reichsbürgern" als illegitim betrachtet, woraus sie ein vermeintliches Notwehrrecht ableiten. Der Polizei wird generell jegliche Legitimität abgesprochen, da es sich in den Augen der "Reichsbürger" um eine im Auftrag der "BRD-GmbH" arbeitende Firma handelt. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wird konsequent fortgesetzt Die Affinität zu Waffen innerhalb der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist unverändert hoch. Im Jahr 2022 wurden daher die vom Verfassungsschutz unterstützten Maßnahmen der Waffenbehörden, "Reichsbürgern" die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen, ihre Waffen einzuziehen und / oder Waffenverbote auszusprechen, konsequent fortgesetzt. Mit Stand 15. Januar 2023 waren bereits in 77 von bis dahin 96 Fällen die Erlaubnisse entzogen und die Waffen eingezogen worden. In sieben weiteren Fällen haben sich die Erlaubnisinhaber glaubhaft vom Gedankengut der "Reichsbürger"-Szene distanziert. 3. Gruppierungen und Strukturen Die "Reichsbürger"-Szene ist überwiegend durch Einzelakteure geprägt. Gleichwohl existieren bundesweit einige, zur Szene gehörende Gruppierungen mit unterschiedlicher Größe und Aktionsradius. In Rheinland-Pfalz gingen im Berichtszeitraum insbesondere von zwei Gruppierungen Aktivitäten aus. Die übrigen organisationsgebundenen Personen verteilen sich auf kleinere Gruppierungen, die nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. 110
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Mythos von der massiven Bedrohung durch "das Judentum" übernommen und fortgeschrieben wird, sowie die auch
  • Friedmans über die pauschalierende Wertung, die er Möllemann vorwirft, recht fragwürdig. Denn Friedman selbst ist es doch, der sich
80 Rechtsextremistische Bestrebungen Mythos von der massiven Bedrohung durch "das Judentum" übernommen und fortgeschrieben wird, sowie die auch i n d i e- sem Zusammenhang zu sehende Publikation "Der Rote Judas - Das wahre Gesicht des Gregor Gysi". Zahlreiche Artikel polemisierte n gegen wichtige Repräsentanten jüdischer Institutionen, z. B . gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. 60 Die DVU nutzte auch die Äußerungen des damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden in der Kontroverse mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats 61 zu antisemitischer Agitation: in Beiträgen mit Schlagzeilen wie "Friedman oder Möllemann - wer hat rech t ? - Was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht" 62 und "Wie Friedman Scharons Schandtaten deck t - Vereint im Hass auf Deutschland" 63. Unter der Überschrift "Darf sich Friedman alles erlauben? - Wie er die FDP in die Knie zwingen will" erklärte die NZ: "Jedenfalls klingt die Betroffenheit ausgerechnet aus dem Munde Friedmans über die pauschalierende Wertung, die er Möllemann vorwirft, recht fragwürdig. Denn Friedman selbst ist es doch, der sich mit Pauschalvorwürfe n u n d Kollektivanklagen gegen das ganze deutsche Volk noch nie zurückgehalten hat." (NZ Nr. 26/2002, S. 1 und S. 5) Zu den Artikeln wurde stets für die Neuerscheinung der Dokumentation des FZ-Verlags "Antisemitismus? - Die Wahrheit über Michel Friedman" geworben, die sich insbesondere mit den Antisemitismus-Diskussionen des Jahres 2002 befasst. Relativierung Die DVU bemühte sich weiterhin, das historische Wissen des Holocaust über den Holocaust zu relativieren. In der NZ wurden Dokumentationen über das Ausmaß des Holocaust mit Fälschungsvorwürfen und historisch längst widerlegten, aber als aktuell dargestellten Sachverhalte n vermengt und insbesondere die Höhe der Zahlen der Opfer in Frage gestellt. In einem Artikel mit der Schlagzeile "Auschwitz: Die
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • werden durch die Gruppierung jedoch abgelehnt. Als letzter gültiger Rechtsstand wird durch die Gruppierung der 27. Oktober 1918 angegeben. Anhänger
in sogenannten Militärbezirken organisiert. Gemäß eigenen Veröffentlichungen sollen durch die jeweiligen "Militärbezirke" regelmäßig Treffen organisiert und durchgeführt werden. Die Gruppierung weist insbesondere deutliche gebietsund geschichtsrevisionistische Bezüge auf und tritt teilweise unter dem Namen "Ewiger Bund" auf. Das zentrale ideologische Element der Gruppierung bildet die Annahme, dass das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1914 fortbestehe und weiterhin handlungsfähig sei. Die im Oktober 1918 erlassenen "Oktoberreformen", die das Kaiserreich in eine parlamentarische Monarchie umwandelten, werden durch die Gruppierung jedoch abgelehnt. Als letzter gültiger Rechtsstand wird durch die Gruppierung der 27. Oktober 1918 angegeben. Anhänger der Gruppierung betrachten die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 als die allein gültige Verfassung Deutschlands. In der Vorstellungswelt der Gruppierung dauert der im Juli 1914 erklärte Kriegszustand noch an, weshalb das "Gesetz über den Belagerungszustand" weiterhin gelte und folglich eine Militärverwaltung in Deutschland zuständig sei. Ziel dieser Gruppierung ist es, den angeblichen Kriegsund Belagerungszustand zu beenden und das Kaiserreich zu reorganisieren. Hierzu dient der "Vaterländische Hilfsdienst" als Vorfeldorganisation, welche sich als legitime Ordnungsmacht in Deutschland sieht. Der VHD gliedert sich in 24 "Armeekorpsbezirke" (AKB), deren Grenzen jenen des historischen Vorbilds entsprechen. Für Rheinland-Pfalz ist insbesondere der AKB VIII. von Bedeutung. Der VHD weist einen stark ausgeprägten Gebietsrevisionismus auf. Insbesondere die Grenzen der 24 AKB machen deutlich, dass ein Anspruch auf die ehemals zu Deutschland gehörenden Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße, sowie das ehemalige "Reichsland Elsass-Lothringen" erhoben wird. Der VHD verfügt über eine Homepage und über ein eigenes Nachrichtenformat namens "VHD Aktuell". Die Homepage dient hierbei als Kommunikationsund Vernetzungsplattform und stellt ein zentrales Element zur Rekrutierung neuer Mitglieder dar. Im Oktober 2022 soll nach Angaben des VHD ein "Hilfsdiensttreffen" in der Region Andernach stattgefunden haben. Daneben konnten im 112
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Verfassung vom 30. November 1920, welche nach wie vor Rechtsgültigkeit besitze, und die Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit. Ausstellung von fiktiven Ausweisen
5. Kurzbeschreibungen "Freistaat Preußen" (Teilorganisation des "Staatenbunds Deutsches Reich") Gründungsjahr Abspaltung der im Oktober 2012 gegründeten gleichnamigen Organisation Sitz Königsfeld (Eifel) Verantwortlich Beate Maria Rude (u.a.) Mitgliederzahl in ca. 20 (2021: ca. 20) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.freistaat-preussen.world und Medien Veröffentlichungen von sog. "Amtsblättern" und "Bekanntmachungen" auf der Internetseite. Ideologie, Programm, Strategie Ziele sind die Reorganisation des Freistaates Preußen mit seiner angeblich gültigen Verfassung vom 30. November 1920, welche nach wie vor Rechtsgültigkeit besitze, und die Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit. Ausstellung von fiktiven Ausweisen (z.B. Staatsangehörigkeitsausweis, Personenstandsund Willenserklärung, Abgabe von Personaldokumenten) sowie Versand pseudojuristischer "Amtsblätter" und "Anordnungen" an Behörden und Institutionen sowie Veröffentlichung auf der Internetseite. Sonstiges Bekanntmachungen/Anordnungen des "Freistaats Preußen" befassten sich im Jahr 2022 überwiegend mit völkerund staatsrechtlichen Fragen. 115
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen kriminell. Selbst im Zusammenhang mit dem Amoklauf eines Schülers in Erfurt erklärte
78 Rechtsextremistische Bestrebungen kriminell. Selbst im Zusammenhang mit dem Amoklauf eines Schülers in Erfurt erklärte d i e N Z u n ter der Überschrift "Erfurt : Wer trägt wirklich Mitschuld?": "Eine asoziale, inhumane Einwanderungspolitik schafft multikulturelle Zustände im Übermaß ... Auch wenn es tausendmal politisch inkorrekt ist, auf diese Tatsache hinzuweisen, wir tun es: Über 40 % beträgt der Ausländeranteil unte r verurteilten jugendlichen Schwerverbrechern in Bundesdeutschland." (NZ Nr. 20/2002, S. 3) Mit der Veröffentlichung vo n Statistiken und eigenen Schaubildern versucht die Zeitung den Eindruck o ffizieller Bestätigung zu erwecken. Dadurch werden Ressentiments in der Bevölkerung geschürt u n d vorgespiegelt, dass in Deutschland lebende Ausländer eine Bedrohung für den Bestand und die Sicherheit des Landes und auch für den Einzelnen seien. Beim Thema Asylund Ausländerpolitik benutzte d i e N Z i n ihren zahlreichen fremdenfeindlich motivierten Beiträgen als Stereotyp die angeblich drohende "Umvolkung" der Deutschen. So hieß es unter der Schlagzeile "Noch mehr Türken rein? - EU-Beitritt, Raubtierkapitalismus, Völkerfeindschaft": "In Deutschland haben gewisse Wirtschaftsbosse Interesse daran, noch mehr Ausländer hereinzuholen, die man als Hiwis beim Lohndrücken und Sozialdumping missbrauchen möchte ... Auch haben sich, nicht zuletzt sowohl bei SPD als auch bei Grünen, Kräfte eingenistet, denen die Entdeutschung Deutschlands und die Umvolkung hin zu einer Multikultigesellschaft gar nicht schnell genug gehen kann." (NZ Nr. 9/2002, S. 3) In dieselbe Richtung zielten fremdenfeindlich motivierte A r- tikel mit reißerischen Überschriften wie "Deutsche bald in der Minderheit? - Wissenschaftler fordern Einwanderungs-Stopp" 5 4 und "Ersetzen Ausländer die Deutschen? - Die wahren Hintergründe der Zuwanderung". 55 Auch in Beiträge n z u r vorgesehenen EU-Osterweiterung mit Schlagzeilen wie "Türken in der EU - Millionen wollen kommen" 56 sollen Ängste vor Massenzuwanderung und einer "Überfremdung Deutschlands" hervorgerufe n werden:
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen
88 Rechtsextremistische Bestrebungen
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Anzahl an Extremisten aus den Bereichen der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung", Rechtsextremismus sowie "Reichsbürger und Selbstverwalter" unter den Teilnehmern deutet darauf
durchhalten, da die Mobilisierung nicht so stark ist wie während der Pandemie. Wenn die Menschen nicht mehr heizen und ihre Rechnungen nicht mehr begleichen könnten, würden sie sich den Protesten der "Delegitimierer" anschließen. Die Regierenden wüssten dies und hätten bereits Angst. Protestgeschehen und Ausweitung der thematischen Schwerpunkte Ende des Jahres 2021 mussten erneut verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wie Kontaktbeschränkungen ergriffen werden. Zudem verstärkte sich die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Beides beeinflusste das Corona-Protestgeschehen, auch in Rheinland-Pfalz. In Anlehnung an die Montagsdemonstrationen in der DDR, die sich gegen das diktatorische Unrechtsregime richteten, wurde fortan für sogenannte Montagsspaziergänge geworben, die nicht nur als größere Demonstrationen in Städten stattfanden, sondern auch dezentral in der Fläche. Dieses Konzept wurde auch in Rheinland-Pfalz übernommen. Ihren Höhepunkt fand die Mobilisierung im Land Mitte Januar 2022, als über 10.000 Menschen landesweit an den Protesten teilnahmen. Mit dem stetigen Wegfall einer Vielzahl von Corona-Schutzmaßnahmen ab März 2022 nahm auch die Zahl der Demonstrationen und Veranstaltungen deutlich ab. Insgesamt war dieses Protestgeschehen in Rheinland-Pfalz weder zentral noch extremistisch gesteuert. Nur vereinzelt gab es Versuche von Extremisten, auf die weit überwiegend bürgerlich geprägten Demonstrationen steuernden Einfluss zu nehmen. Jedoch konnte kein dauerhafter Einfluss erlangt werden, er blieb allenfalls punktuell. Auch die im Verhältnis festgestellte geringe Anzahl an Extremisten aus den Bereichen der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung", Rechtsextremismus sowie "Reichsbürger und Selbstverwalter" unter den Teilnehmern deutet darauf hin, dass diese keinen prägenden Einfluss entfalten konnten. Gleichwohl fehlte eine deutliche Abgrenzung der bürgerlichen Demonstranten zu diesem extremistischen Personenspektrum. Deutliche Wirkung auf das Mobilisierungspotential der "Montagsspaziergänge" hatte die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag am 7. April 2022. Zu beobachten war, dass sich die Szene gezwungen sah, andere Themen als "Corona-Maßnahmen" aufzugreifen, um wieder mehr Menschen zur Teilnahme an 124

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.