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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • mangelnde Abgrenzung von Teilen der bürgerlichen Protest-Szene zu Rechtsextremisten und "Reichsbürgern". Auch bei einigen Protestveranstaltungen in Rheinland-Pfalz
  • Szenario, das Handlungsdruck erzeugen soll - im genannten Beispiel rechtfertigten die Beschuldigten sogar ein terroristisches Vorgehen. 4. "Krisen willkommen" - Extremisten nutzen
deren Alltag und politische Ausrichtung sich unter normalen Umständen nicht gekreuzt hätten, auf einmal gemeinsam auf die Straße gingen und gemeinsam demonstrierten. Zwar handelt es sich im Verhältnis nur bei einem vergleichsweise kleinen Teil der Demonstierenden, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gewandt haben und heute noch wenden, um Extremisten. Problematisch ist jedoch die verstärkt zu beobachtende mangelnde Abgrenzung von Teilen der bürgerlichen Protest-Szene zu Rechtsextremisten und "Reichsbürgern". Auch bei einigen Protestveranstaltungen in Rheinland-Pfalz sah man Flaggen der "Reichsbürger"-Szene, wenngleich dieser Personenkreis keinen prägenden Einfluss auf das Geschehen hatte. Eine wesentliche Rolle kommt in diesem Zusammenhang dem virtuellen Raum zu. Gerade in Gruppen und Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram ist vermehrt zu beobachten, wie sich verschiedene ideologische Elemente, einschlägige Narrative und andere extremistische Inhalte aus den genannten Phänomenbereichen vermischen. Eine gedankliche Schnittmenge bilden dabei Verschwörungsphantasien, die beispielsweise den Kampf zwischen "Gut und Böse" propagieren: Auf der einen Seite findet sich das arglose Volk, auf der anderen eine finstere Elite aus Politik, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft. Verknüpft wird dies regelmäßig mit der Behauptung, dass deutsche Politikerinnen und Politiker die Handlanger fremder Mächte aus dem Hintergrund seien. Nicht selten wird dies mit chiffriertem oder offenem Antisemitismus in Verbindung gebracht. Gefährlich ist diese Entwicklung nicht zuletzt, weil sich die Extremisten der unterschiedlichen Lager allesamt in dem Glauben wähnen, sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht gegenüber dem Staat berufen zu können, um den Kampf gegen eine vermeintliche Diktatur zu führen. Man sei Opfer einer existenziellen Bedrohung, so das Szenario, das Handlungsdruck erzeugen soll - im genannten Beispiel rechtfertigten die Beschuldigten sogar ein terroristisches Vorgehen. 4. "Krisen willkommen" - Extremisten nutzen jede Gelegenheit Extremisten wähnen sich in einem Zustand permanenter Bedrohung durch den Staat und lassen nichts unversucht, diesen und seine demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten zu verunglimpfen. Dahinter steckt das langfristige Ziel, das "System" zum Einsturz zu 57
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 111 Verlag Publikationen - einschl. Sitz (einschl. Erscheinungsweise und Auflage - z.T. geschätzt) Arndt-Verlag - Kiel/Martensrade/Krs. Plön - Europa vorn Verlag
Rechtsextremistische Bestrebungen 111 Verlag Publikationen - einschl. Sitz (einschl. Erscheinungsweise und Auflage - z.T. geschätzt) Arndt-Verlag - Kiel/Martensrade/Krs. Plön - Europa vorn Verlag / "Signal" Verlag Manfred Rouhs (früher: "Europa vorn") - Köln - - vierteljährlich - - 5.000 - Grabert-Verlag "Deutschland in - Tübingen - Geschichte und Gegenwart" - vierteljährlich - - 3.000 - Nation Europa Verlag GmbH "Nation & Europa- - Coburg - Deutsche Monatshefte" - monatlich - - 20.000 - (Eigenangabe) Verlag und Agentur Werner Symanek - Duisburg/Oberhausen - VGB Verlagsgesellschaft "Deutsche Geschichte" Berg mbH - zweimonatlich - - Inning am Ammersee - - 5.000 - Bericht 2002
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 123 Berlin unter dem Motto "Stört die neoliberale Internationale!". Dazu hieß es erläuternd in der Ankündigung: "80 Jahre
Linksextremistische Bestrebungen 123 Berlin unter dem Motto "Stört die neoliberale Internationale!". Dazu hieß es erläuternd in der Ankündigung: "80 Jahre nach der Novemberrevolution, 40 Jahre nach dem Sieg der kubanischen Revolution: Analysen und Gegenkonzepte zu herrschenden Ver hältnissen." Vor insgesamt 800 Teilnehmern referierten Vertreter der kommunistischen Parteien Frankreichs und Kubas sowie von "Befreiungsbewegungen" aus Kolumbien und Guatemala. Das Selbstverständnis der AG wird im Kommentar eines "Koor dinators" von "Cuba Si" in der Tageszeitung "Neues Deutschland" (ND) vom 15. Juli zur Menschenrechtspolitik Kubas deutlich: Es sei eine Tatsache, dass Kuba den sozialen und kollektiven Menschenrechten vor den bürgerlich-individuellen höchste Priorität einräume. Einen anderen Weg zu beschreiten, würde unter dem heute herrschenden Menschenrechtsimperialismus unweigerlich die Preisgabe der staatlichen Souveränität bedeuten. Der Autor weiter: "Die 'Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist', ist für uns und für Kuba eine Utopie. Von Kuba jedoch zu erwarten, dass es stellver tretend für uns diese Gesellschaft verwirklicht, ist unredlich. Diesen Kampf müssen wir schon selbst aufnehmen, und zwar hier." 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1997: 6.000) Der "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BDA) beruft sich wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) auf die Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus. Er versteht sich als generationsübergreifender Dachverband und fühlt sich der Vermittlung sowie der Bewahrung des antifaschistischen Widerstandskampfes besonders verpflichtet: "Junge Leute interessieren historische Wurzeln des Faschismus und damit des antifaschistischen Widerstandes. Sie laden immer wieder Alte aus dem BdA zu ihren Treffen als Zeitzeugen ein, weil sie für den Schwur von Buchenwald 'Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus' wichtig sind." (Heinrich FINK, Vorsitzender des BdA, in: "Neues Deutschland" vom 29. März 1999)
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsextremismus
Rechtsextremismus 67
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 121 In der Folge wurde das Mitglied des DKP-Parteivorstands Leo MAYER - wie bereits 1994 - vom PDS-Parteitag
  • Diese schlossen sich der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grün-Linke" (GUE/NGL) an. Zu dieser Fraktion gehören neben
  • Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal sowie der kommunistisch dominierten "Vereinigten Linken" Spaniens 137). Die PDS stellt als zweitstärkste Gruppierung mit Sylvia
Linksextremistische Bestrebungen 121 In der Folge wurde das Mitglied des DKP-Parteivorstands Leo MAYER - wie bereits 1994 - vom PDS-Parteitag als Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament akzeptiert. Die erneute Kan didatur MAYERs auf einem Listenplatz der PDS wertete die DKP als eine "praktische Aufhebung" des Beschlusses des Schweriner PDSParteitags von 1997, keine Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien auf offenen Listen der PDS zuzulassen 135). Die vielschichtige Zusammenarbeit von PDS und DKP erfolgt auch bei Wahlen: Einer Äußerung des DKP-Vorsitzenden STEHR in einem Interview der Tageszeitung "junge Welt" vom 22. Oktober zufolge hat sich der PDS-Vorsitzende BISKY bei der DKP für ihren Anteil am Wahlerfolg der PDS bei der Europawahl bedankt. Dort wie auch bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen (6. Juni), den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (12. September) und Baden-Württemberg (24. Oktober) kandidierten ebenfalls Mitglieder der DKP auf offenen Listen der PDS, oder in Einzelfällen Mitglieder der PDS auf offenen Listen der DKP 136). 2.4 Teilnahme an Wahlen Bei den Wahlen im Jahre 1999 konnte die PDS ihre Position im Parteienspektrum weiter festigen. Bei der Europawahl am 13. Juni erreichte die PDS 5,8 % der abge Europawahl gebenen Stimmen (1994: 4,7 %); sie konnte damit erstmals in das Europaparlament einziehen, und zwar mit sechs Abgeordneten. Diese schlossen sich der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grün-Linke" (GUE/NGL) an. Zu dieser Fraktion gehören neben den Abgeordneten der PDS Vertreter von 11 Parteien, darunter kommunistischer Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal sowie der kommunistisch dominierten "Vereinigten Linken" Spaniens 137). Die PDS stellt als zweitstärkste Gruppierung mit Sylvia-Yvonne KAUFMANN eine der beiden stellver tretenden Vorsitzenden 138). Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen Landtagswahlen und Berlin konnte die PDS ihren Stimmenanteil ausbauen und in Thüringen und Sachsen sogar zur zweitstärksten Fraktion werden 139) . In allen ostdeutschen Ländern außer Sachsen-Anhalt hat die PDS mittlerweile einen Stimmenanteil von mehr als 20 Prozent. In den westlichen Ländern war die PDS weniger erfolgreich. Lediglich bei Kommunalwahlen, insbesondere wegen des Wegfalls der 5 %- Klausel, konnte sie lokale Mandate erringen 140).
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 119 die Werteordnung und somit die antitotalitäre Ausrichtung des Grundgesetzes jedoch ablehnt. So erklärte ein Mitglied: "Verfassungen
  • Ansätzen erkennbar ist. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". "['solid]" will sich als junge, sozialistische Linke in politische
Linksextremistische Bestrebungen 119 die Werteordnung und somit die antitotalitäre Ausrichtung des Grundgesetzes jedoch ablehnt. So erklärte ein Mitglied: "Verfassungen - und so auch das Grundgesetz - sind aus marxi stischer Sicht Resultate von Klassenkämpfen, aber auch Konven tionen über die Art und Weise der Auseinandersetzung der Klassen. Sie legen gewissermaßen 'Grenzmarken' oder 'Waffen stillstandslinien' des Kampfes zwischen den Klassen und sozialen Gruppen der kapitalistischen Gesellschaft fest." ("Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" Heft 1/1999) Entscheidend für das Selbstverständnis des Forums bleibt die grundsätzlich positive Einstellung zur DDR und der weitgehend kritik lose Umgang mit ihrer Geschichte. So heißt es im Heft "Marxistisches Forum 1999": "Niemand muss sich bei irgend jemandem dafür entschuldigen, dass es die DDR gegeben hat. Die historische Legitimität der DDR steht außer jedem Zweifel. ... Sie zeugte vom Willen der Mehrheit der Bevölkerung, entschiedene gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen ... ." "Diktatur des Proletariats" als "sozialistische Demokratie" Unter Berufung auf Lenin werden auch die Grenzen von Demokratie "Diktatur des Pro und Diktatur verwischt. So interpretiert ein Mitglied des Forums: letariats" als "sozialistische "Die Erörterungen, die beispielsweise Lenin darüber anstellte, dass Demokratie" 'Diktatur' zunächst nichts anderes ist als eine andere Bezeichnung für die Tatsache von Herrschaft (einer oder mehrerer Klassen) und dass diese Herrschaft (Diktatur) sowohl diktatorisch wie auch demokratisch ausgeübt werden kann, werden überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen. Die als Diktatur des Proletariats apostrophierte Herrschaft, die die 'Partei der Arbeiterklasse' mein te, im Namen und zum Wohle des werktätigen Volkes auzuüben, wird nicht einmal mehr im Ansatz als spezifischer Versuch von Demokratie, nämlich einer sozialistischen, wahrgenommen." ("Marxistisches Forum 1999") Im Juni wurde in Hannover ein PDS-naher sozialistischer JugendParteinahe verband "['solid]" gegründet, dessen ideologisch politische Ausrich Jugendstrukturen tung bislang erst in Ansätzen erkennbar ist. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". "['solid]" will sich als junge, sozialistische Linke in politische Debatten und Auseinandersetzungen einmischen mit dem aktuellen, an Karl Marx orientierten Ziel: "... alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtlichtes Wesen ist." 131)
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Zum Selbstverständnis der PDS bekräftigte der Bundesgeschäfts führer Dietmar BARTSCH: "Die PDS muss eine pluralistische Partei bleiben
  • theoretischen Fundierung der PDS-Arbeit. Zusammen mit der links extremistischen Zeitschrift "junge Welt" veranstaltete das Forum am 9. Oktober
118 Linksextremistische Bestrebungen Zum Selbstverständnis der PDS bekräftigte der Bundesgeschäfts führer Dietmar BARTSCH: "Die PDS muss eine pluralistische Partei bleiben. Ich bin dafür, dass es Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS gibt und dass die sich einmischen." ("Berliner Zeitung" vom 29. November 1999) 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS Programm und Statut der PDS lassen immer noch Zusammen schlüsse unterschiedlicher marxistischer Ausrichtung, darunter auch offen extremistische Zusammenschlüsse 125), innerhalb der Partei zu. 1999 waren keine ernsthaften Anzeichen erkennbar, sich von diesen Gruppierungen zu trennen. Der Parteivorsitzende Lothar BISKY stellte sich erneut vor die KPF und bekräftigte, dass es in der Partei keinerlei Bestrebungen gebe, die Plattform aus der Partei auszuschließen 126). "Kommunistische Nach wie vor hält die KPF an der revolutionären Tradition der ArbeiterPlattform der PDS" KPF-Funktionär Heinz MAROHN bekräftigte (KPF) odestags von Lenin: Das Gedenken an ihn sei weder das an eine Mumie noch an eine Ikone, sondern das Gedenken an das Machbare seiner revolutionären Ideen 127). ch die Wahl Michael BENJAMINs in den Parteivorstand - mit fast 40 % der Dele giertenstimmen auf dem Parteitag im Januar S. 115) - und die Vertretung der KPF in wichtigen Gremien der PDS (u. a. Pro grammkommission, Parteirat) ist die Platt relativ stark repräsentiert 128). Bei der Kandidatenvorstellung auf dem Parteitag erklärte BENJAMIN, für ihn sei sozialistische Politik keineswegs nur Warten auf die große gesellschaftliche Umwälzung; für ihn umfasse sozialistische Politik unter den gegebe nen Bedingungen, die Möglichkeiten dieses Systems bis an seine äußersten Grenzen auszuloten, zugleich diese Grenzen zu benennen und - statt sie zu akzeptieren - über sie hinauszuweisen 129). "Marxistisches Das "Marxistische Forum der PDS" 130) setzte auch 1999 die marxis Forum der PDS" tische Analyse der politischen Situation fort und leistete Beiträge zur theoretischen Fundierung der PDS-Arbeit. Zusammen mit der links extremistischen Zeitschrift "junge Welt" veranstaltete das Forum am 9. Oktober ein Symposium "Lenin in heutiger Sicht". Äußerungen von Mitgliedern des Forums weisen darauf hin, dass das Forum das Grundgesetz lediglich als formalen Rahmen betrachtet,
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Verfassungsschutz durch Aufklärung.... Anhang 81. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismu: 82. Personenpotsnziale 8.3. Extremistische Parteien und Gruppierunger 8.4. Glossar
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus . Unverändert hohe Bedrohung durchislamistischen Extremismus....... 42. Konvertiten und Wiedererweckte. 4.3. 'Anhaltspunktefür islamistischen Extremismusin Brandenburg... 140 44. 'Ausländerextremismus in Brandenburg. 45. Ausblick ...... ....... Extremismus im Internet Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz 6.1. Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen.... 6.2. Proliferation......... ... 157 6.3. WirtschaftsstandortBrandenburg: Forschung,Enwokng und Zukunftstechnologien vor Spionage schützen..... un 199 Verfassungsschutz durch Aufklärung.... Anhang 81. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismu: 82. Personenpotsnziale 8.3. Extremistische Parteien und Gruppierunger 8.4. Glossar "une 85. Gesetzestexte Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz Bundesverfassungsschutzgesetz Artikel 10-Gesetz G10AGBBbg . Vereinsgesetz . 8.6. Register Ortsregister... Personenregister Sachregister... 87. Hinweise auf weiterführende Literatur 8.8. Bildnachweis
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 117 Zur Beschreibung der aktuellen gesellschaftspolitischen Konzeption greifen die Autoren der Thesen u. a. auf die klassische Formel
Linksextremistische Bestrebungen 117 Zur Beschreibung der aktuellen gesellschaftspolitischen Konzeption greifen die Autoren der Thesen u. a. auf die klassische Formel aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx und Engels zurück, wonach "die freie Entwicklung eines jeden als Bedingung der freien Entwicklung aller" gilt. Voraussetzung dieser auch im PDS-Programm verankerten Kon zeption sind grundlegende Veränderungen in den Machtund Eigentumsverhältnissen. Dazu Michael BENJAMIN in der Tages zeitung "Neues Deutschland" vom 20. August: "Als Marx und Engels im 'Kommunistischen Manifest' die sozialisti sche Gesellschaft als Assoziation charakterisierten, in der die freie Entwicklung eines jeden Bedingung der freien Entwicklung aller ist, beschrieben sie diese als Ergebnis der revolutionären Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse." 124) In den Thesen wird der Staatssozialismus zwar als gescheitert erklärt, dennoch soll er wichtige Erfahrungen vermittelt haben, die es kritisch zu analysieren statt zu denunzieren gelte. Demgegenüber wird den modernen kapitalistischen Gesellschaften unterstellt, ihre Institutionen als Instrumente krassester Unterdrückung gestaltet zu haben; sie seien verantwortlich für die Katastrophen des Jahrhunderts wie Weltkriege, Holocaust, Völkermord, Elend, Hunger und Umwelt zerstörung. Deshalb arbeitet die PDS darauf hin, den - zwar sozial gebändigten - Kapitalismus der Nachkriegszeit abzulösen und: "Es steht nicht weniger als der Umbau der Weltgesellschaft selbst auf der Tagesordnung. Das Aufbrechen von Herrschaftsstrukturen betrifft die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über die Ge sellschaft, das zerstörerische Herrschaftsstreben der Gesellschaft über die irdische Natur, die Herrschaft des 'Nordens' über den 'Süden' und die Herrschaft von Männern über Frauen." Im November 1999 legte die "ProgrammKommission" der PDS "Thesen zur programmatischen Debatte" vor. Darin formuliert sie, eine große Herausforderung bestehe darin, die Institutionen der gegenwärtigen Gesellschaft so zu nutzen, zu transformieren und sol che Akteure darin zum Wirken zu bringen, dass das Ergebnis nicht ewige Verlängerung des Bestehenden sei, sondern einer neuen Entwicklungslogik Chancen eröffne. Sozialisten strebten an, die in den Eigentumsverhältnissen wurzelnden kapitalistisch geprägten Machtstrukturen zurück zu drängen und letztlich zu überwinden.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • rekrutiert sich von Beginn an aus dem neonationalsozialistisch geprägten Rechtsextremismus. Bundes- 3 "Rapefugee" ist ein Schlagwort innerhalb der rechten Szene
im Mai 2022 im hessischen Altenstadt einen Neustart wagen und die Partei in "Die Heimat" umbenennen lassen. Dieses Ansinnen scheiterte knapp: die notwendige Satzungsänderung wurde um drei Stimmen verfehlt, was den anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der Partei verdeutlicht. Personenpotenzial Der anhaltende Mitgliederschwund der NPD setzte sich auch im Jahr 2022 fort. Mittlerweile zählt die Partei bundesweit noch ca. 3.200 Mitglieder (2021: ca. 3.500). In Rheinland-Pfalz verbleibt es unverändert bei etwa 150 Mitglieder. Gruppierungen und Struktur Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz untergliedert sich in drei Kreisverbände (Mittelrhein, Westpfalz und Trier). Er wird von einem Ehepaar aus Pirmasens geführt, auf deren Engagement die wenigen Aktivitäten der NPD in RheinlandPfalz letztlich zurückzuführen sind. Diese begrenzten sich auf wiederkehrende Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen sowie "Schutzzonen-Aktionen". Bei der letztgenannten Kampagne geht es vorgeblich darum, die einheimische deutsche Bevölkerung beispielsweise vor "kulturfremden Rapefugees"3 zu schützen. Ausblick Der Niedergang der NPD dürfte weiter anhalten, interne Streitereien diesen sogar beschleunigen. 3.2.2 Partei "Der III. Weg" Die neonazistisch geprägte Kleinstpartei "Der III. Weg" wurde 2013 gegründet. Der überwiegende Teil der Mitglieder rekrutiert sich von Beginn an aus dem neonationalsozialistisch geprägten Rechtsextremismus. Bundes- 3 "Rapefugee" ist ein Schlagwort innerhalb der rechten Szene, welches die englischen Begriffe "Rape" (Vergewaltigung) und "Refugee" (Flüchtling) verbindet. 73
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • sich der Sitz im rheinland-pfälzischen Weidenthal. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sieht sich die Partei als "Speerspitze". Die ideologische Nähe
weit verfügt die Partei über keine flächendeckende Struktur. Aus rheinland-pfälzischer Sicht sind in personeller Hinsicht der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Armstroff sowie der Beisitzer im Bundesvorstand Rene Rodrigues-Teufer hervorzuheben. Die Basis der Parteiarbeit bildet das "Drei-Säulen-Konzept", bestehend aus "Politischem Kampf", "Kulturellem Kampf" und dem "Kampf um die Gemeinschaft". Bei der Umsetzung dieses Konzeptes stellt die Schaffung von regionalen Anlaufpunkten für Parteiangehörige und die einheimische deutsche Bevölkerung einen wichtigen Aspekt dar. Sogenannte Parteiund Bürgerbüros besitzt die Partei mittlerweile in Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und seit Ende Oktober 2022 in Bayern. In Rheinland-Pfalz konnte die Idee einer eigenen Immobilie aufgrund mangelnder Kapazitäten und Kompetenzen bisweilen nicht verwirklicht werden. "Der III. Weg" - Entstehung und Weltanschauung Die Partei "Der III. Weg" wurde im September 2013 im Baden-Württembergischen Heidelberg gegründet. Seit Gründung der Partei befindet sich der Sitz im rheinland-pfälzischen Weidenthal. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sieht sich die Partei als "Speerspitze". Die ideologische Nähe zum Nationalsozialismus (vgl. 10-Punkte-Programm), Antisemitismus, Rassismus und eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit kennzeichnen offenkundig das eigentlichen Hauptziel: Nationaler Sozialismus, das heißt: Nationalsozialismus. Personenpotenzial Die Partei "Der III. Weg" zählt in Rheinland-Pfalz wie im Vorjahr ca. 50 Vollund Fördermitglieder, bundesweit sind der Partei etwa 650 Personen zuzurechnen. Überblick und Entwicklung Auch im Jahr 2022 führte "Der III. Weg" wieder zentrale Parteiveranstaltungen durch. Eine der wichtigsten Veranstaltungen war die Demonstration anlässlich des "Arbeiterkampftag" am 1. Mai. Diese fand unter dem Motto "Ein Volk will 74
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Glauchau (beide Sachsen) zu Auseinandersetzungen zwischen anreisenden Parteiangehörigen und Linksextremisten. Rheinland-pfälzische Parteiangehörige waren sowohl an dieser Auseinandersetzung als auch
Zukunft!" im sächsischen Zwickau statt. In diversen Redebeiträgen wurde der "ausbeuterischen Kapitalismus" angeprangert und die Einführung des "Deutschen Sozialismus" - eine Umschreibung für "Nationalsozialismus" - gefordert. Weitere Themenschwerpunkte waren die vermeintliche "Corona-Diktatur" und der "heldenhafte Kampf des ukrainischen Volkes" (siehe Brennpunktthema 1). Mit etwa 250 Personen lag die Anzahl der Teilnehmenden unter den Erwartungen der Partei. Im Vorfeld der Versammlung kam es in Chemnitz und Glauchau (beide Sachsen) zu Auseinandersetzungen zwischen anreisenden Parteiangehörigen und Linksextremisten. Rheinland-pfälzische Parteiangehörige waren sowohl an dieser Auseinandersetzung als auch an der späteren Demonstration beteiligt. Das traditionelle "Heldengedenken" im bayerischen Wunsiedel wurde am 12. November 2022 erneut als martialischer Fackelmarsch unter Beteiligung von ca. 130 Parteiaktivisten durchgeführt, wobei aus Rheinland-Pfalz lediglich einzelne Aktivisten des "Stützpunktes Pfalz" um den stellvertretenden Parteivorsitzenden Armstroff anwesend waren. Gruppierung und Strukturen Die Partei "Der III. Weg" gliedert sich in Rheinland-Pfalz in den "Stützpunkt Pfalz" und den "Stützpunkt Westerwald/Taunus", welche beide dem "Landesverband West" angehören. Einen weiteren wichtigen Baustein bilden die parteieigenen Arbeitsgemeinschaften (AG), in denen sich interessierte Mitglieder zusammenschließen. Eine der wichtigsten Zusammenschlüsse bildet die AG "Körper & Geist", in deren Mittelpunkt die körperliche Ertüchtigung der Mitglieder, beispielsweise durch Kampfsport, steht. Angehörige des Stützpunktes Westerwald/Taunus Training von Mitgliedern der Partei "Der III. Weg". führen in regelmäßigen Abständen Selbstverteidigungstrainings im Raum Westerwald durch. 75
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Budapest" gehalten. Im März fand eine Vortragsveranstaltung einer Rechtsanwältin zum "NSU-Komplex" statt. Im Juni 2022 wurde ein Liederabend
  • sich regional im Westerwald fest zu verwurzeln und lokale rechte Kräfte zu gewinnen. Die Örtlichkeit wurde in der Vergangenheit bereits
  • Personen aus dem Spektrum der "Neuen Rechte" und der "Junge Alternative" für Veranstaltungen genutzt. Ausblick Bei öffentlichen Auftritten machen
Stützpunktabende, Vortragsveranstaltungen und ein Liederabend statt. Beispielsweise wurde im Oktober 2022 ein militärhistorischer Vortrag unter dem Motto "Die Schlacht um Budapest" gehalten. Im März fand eine Vortragsveranstaltung einer Rechtsanwältin zum "NSU-Komplex" statt. Im Juni 2022 wurde ein Liederabend mit verschiedenen "Liedermachern" sowie Büchervorstellung unter Beteiligung von ca. 40 Personen durchgeführt. Die vorgenannten Veranstaltungen fanden in den Räumlichkeiten der "Fassfabrik" in Hachenburg/Westerwald statt, die augenscheinlich als neue Anlaufstelle generiert werden konnte. Vermutlich wird durch die Nutzung der Örtlichkeit eine Chance erkannt, sich regional im Westerwald fest zu verwurzeln und lokale rechte Kräfte zu gewinnen. Die Örtlichkeit wurde in der Vergangenheit bereits von Personen aus dem Spektrum der "Neuen Rechte" und der "Junge Alternative" für Veranstaltungen genutzt. Ausblick Bei öffentlichen Auftritten machen die Angehörigen der Partei "Der III. Weg" aus ihrer Verachtung für die freiheitliche demokratische Grundordnung keinen Hehl. Sie fordern deren Abschaffung und die Einführung des von der Partei propagierten "Deutschen Sozialismus". Agitation gegen als fremd wahrgenomme Mitmenschen und "klassischer" Antisemitismus durchziehen die Propagandaaktivitäten des "III. Weges". Weiterhin agitiert die Partei unverblümt gegen Repräsentanten des öffentlichen Lebens. Insgesamt nutzt die Partei "Der III. Weg" gezielt das Parteienmodell, um im Schutze des Parteiengesetzes Aktivitäten zu entfalten und Strukturen zu erweitern. Wie bereits ausgeführt, ist "Der III. Weg" bestrebt, sein "Kümmererimage" auszubauen. Darauf deutet die Gründung der neuen AG "Katastrophenhilfe" hin. Dabei hofft die Partei, aus Krisensituation politisches Kapital schlagen zu können. Im August 2022 hat die Partei außerdem erste Kampagnen unter den Mottos "Die wahre Krise ist das System!" und Agitation der Partei "Der III. Weg". Quelle: "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!" www.der-dritte-weg.info 77
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 91 zenden Udo VOIGT berichtet. Unter anderem seien auch Mitglieder des Kreisverbandes der REP zugege n gewesen
Rechtsextremistische Bestrebungen 91 zenden Udo VOIGT berichtet. Unter anderem seien auch Mitglieder des Kreisverbandes der REP zugege n gewesen. Die REP beteiligten sich an der Bundestagsund der LandTeilnahme an tagswahl in Mecklenburg-Vorpommern a m 2 2 . September und Wahlen a n d e n Kommunalwahlen in Bayern a m 3 . März. Zur Bundestagswahl am 22. September trat die Partei mit Landesliste n i n 14 Ländern (in Sachsen - Anhalt und Brandenburg war es nich t gelungen, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beizubringen) sowie mit Direktkandidaten in sieben Ländern a n. M i t e i- nem Wahlergebnis von 0,6 % d e r Stimmen (1998: 1,8 %) wurde die nach dem Parteiengesetz erforderliche 0,5 %-Marke überschritten und die REP erhalten Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die größte n Verluste musste die Partei in ihren Hochburgen Baden-Württemberg (-2,9 Prozentpunkte a u f 1,1 %) und Bayern ( -1,9 Prozentpunkte auf 0,7 %) hinnehmen. Der Parteivorsitzende SCHLIERER hatte sich nicht erneut um ein Direktmandat beworben; in seinem Wahlkreis Neckar-Zaber (Baden-Württemberg) verloren die REP überdurchschnittlich (-3,9 Prozentpunkte). Bei der ebenfalls am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Landtagswahl erzielten die REP lediglich 0,3 % d e r Stimmen (1998: 0,5 %). Damit erhalten sie erneut keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei den Wahlen zu den bayerischen Kommunalparlamente n a m 3 . März ging der Stimmenanteil der REP landesweit auf 1,1 % ( 1996: 1,8 %) zurück. In den kreisfreien Gemeinden und den Kreisen erhielt die Partei insgesamt 45 Mandate ( 1996: 72). Die Wahlniederlage n verdeutlichen, dass die Partei selbst in ihren bisherigen Hochburgen nur über eine geringe Stammwählerschaft verfügt. Auch ist es ihr nich t gelungen, sich Protestwählern als Alternative anzubieten. Mit Beschluss vom 26. Juni hat das Verwaltungsgericht VerwaltungsWiesbaden einen Antrag des REP-Landesverbandes Hessen gerichtsverfahren zurückgewiesen, dem Hessischen Ministerium des Innern und Sport i m Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Landesverband der Parte i vo r Veröffentlichung des nächsten Verfassungsschutzberichts, in dem die Partei erwähnt werde, Bericht 2002
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Reichsverfassung vom 14. August 1919, "historisch bedingt im Rechtsstand 12. August 1919, zwei Tage vor Überlagerung durch die Weimarer Republik
"Volksstaat Bayern" (Teilorganisation des "Staatenbunds Deutsches Reich") Gründungsjahr Im Dezember 2015 unter der Bezeichnung "Bundesstaat Bayern" gegründet und im September 2018 in "Volksstaat Bayern" umbenannt. Sitz Landsham (Bayern) Verantwortlich Mehrere Verantwortliche, darunter zwei Personen aus Rheinland-Pfalz. Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz ca. 20 (2021: ca. 20) (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.volksstaat-bayern.info und Medien Veröffentlichungen von fiktiven "Beschlüssen" und "Anordnungen" auf der Internetseite Ideologie, Programm, Strategie Ziel der Gruppierung ist die "Wiederherstellung des Völkerrechtsubjektes Volksstaat Bayern als souveräner Bundesstaat im Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich". Dem fiktiven "Territorium" des Volksstaates Bayern werden auch Teile des heutigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz zugerechnet. Nach Ansicht dieser Gruppierung gelte auf demTerritorium Bayerns die Reichsverfassung vom 14. August 1919, "historisch bedingt im Rechtsstand 12. August 1919, zwei Tage vor Überlagerung durch die Weimarer Republik durch Installierung der Weimarer Verfassung am 14. August 1919, im Gebietsstand von 30. Juli 1914". Folglich hätten alleine die "Reichsgesetze" Gültigkeit. Sonstiges Auf der Internetseite der Gruppierung werden "Informationsveranstaltungen" im Raum Ludwigshafen am Rhein beworben. Bei der Staatsanwaltschaft München II ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung (SS 267 StGB) sowie Amtsanmaßung (SS 132 StGB) anhängig 116
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Stadt und Dein Land zurück!". Mit rund 60 teilnehmenden Rechtsextremisten - darunter ParteiDemonstrationsaufruf. Quelle: Twitter
Mitte 2020 in Thüringen aktiv gewesen ist. Auf dem Bundesparteitag Ende 2021 wurde unter anderem die "Abteilung Rheinhessen" gegründet. Die Ideologie der Partei ist angetrieben vom Gedanken des biologisch-völkischen Nationalismus sowie damit einhergehender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus. Grundrechte sollen nur den "deutschen Volksangehörigen" vorbehalten sein. Zuwanderung wird pauschal als eine "Bedrohung" für das "deutsche Volk" dargestellt. Bereits im Jahresverlauf 2022 kam es zu rückläufigen Teilnehmerzahlen bei Versammlungen, parallel hierzu stagnierte der Ausbau weiterer Strukturen. Interne Streitereien führten nach kurzer Zeit zum Rücktritt der beiden Bundesvorsitzenden und deren Stellvertreter, sodass die junge Partei gezwungen war, im November 2022 - knapp ein Jahr nach ihrer Gründung - auf dem Bundesparteitag in Erfurt Neuwahlen durchzuführen. Quelle: Homepage "neue-stärke.eu/einsystem-wehrt-sich-mit-allen-mittelngegen-den-freiheitskampf-in-gera" Personenpotenzial Die "Abteilung Rheinhessen" verfügt über eine Mitgliederzahl im unteren zweistelligen Bereich, wobei Doppelmitgliedschaften, insbesondere in der "Kameradschaft Rheinhessen", zu berücksichtigen sind. Aktivitäten Die "Abteilung Rheinhessen" der "Neue Stärke Partei" führte am 16. Juli 2022 in Mainz eine Demonstration im Rahmen ihrer Kampagnenreihe "Kampfkultur 2022" durch. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Hol Dir Deine Stadt und Dein Land zurück!". Mit rund 60 teilnehmenden Rechtsextremisten - darunter ParteiDemonstrationsaufruf. Quelle: Twitter 80
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen bekräftigten die Rolle der Partei als "gesellschaftliche Opposition". So der Parteivorsitzende Lothar BISKY: "Wir haben uns stets
  • politischen Ziele zu bedienen. Dabei ... kommt es jetzt erst recht besonders auf die Definition der politischen Ziele
116 Linksextremistische Bestrebungen bekräftigten die Rolle der Partei als "gesellschaftliche Opposition". So der Parteivorsitzende Lothar BISKY: "Wir haben uns stets als gesellschaftliche Opposition auch in aktu elle Fragen innerhalb eines gesellschaftlichen und politischen Systems eingemischt, das wir so nicht gewollt hatten. ... Die PDS ist willens und in der Lage, sich des gesamten in einer Demokratie zur Verfügung stehenden politischen Handwerkszeugs zur Um setzung ihrer politischen Ziele zu bedienen. Dabei ... kommt es jetzt erst recht besonders auf die Definition der politischen Ziele an, auf die Bewahrung der politischen Identität unserer Partei. ... Wir bezie hen ... unsere politische Identität weiter aus dem Zusammenhang von gesellschaftlicher Opposition und politischem Gestaltungs anspruch." ("PDS-Pressedienst" Nr. 22 vom 4. Juni 1999) Wie die Politik der PDS als Opposition gegenüber dem System ver standen wird, illustriert die Leserzuschrift eines Sprechers einer Arbeitsgemeinschaft der PDS in Mecklenburg-Vorpommern an die Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. Mai: "Müssen wir uns nicht - im Bewusstsein unserer hochgradigen Ohnmacht, die Verhältnisse hier und heute positiv verändern zu können - vor allem auf Handlungen im Bereich politischer Symbolik einlassen? Natürlich in der Hoffnung auf das Eintreten günstigerer gesellschaftlicher Konstellationen zur Humanisierung der kapitalisti schen Lebensverhältnisse von heute. Aber auch - und das sei hier besonders betont - im Sinne einer Systemopposition, die nicht vor der Schwelle zaudert, dieses smarte und zugleich grausame Ausbeutersystem dereinst auch zu überwinden!" Auf dem "Europaparteitag" (2. Tagung des 6. Parteitags am 6./7. März in Suhl) beschlossen die etwa 400 Delegierten das Wahl programm und die Bundesliste der PDS zu den Wahlen zum Europaparlament am 13. Juni (vgl. Nr. 2.3). Unter den gewählten 14 Kandidaten waren auch ein Mitglied des DKP-Parteivorstands und jeweils ein Mitglied der "Kommunistischen Partei Großbritanniens" und der "Partei der Italienischen Kommunisten". "Zwölf Thesen für Anfang August stellten Spitzenfunktionäre der PDS "Zwölf Thesen für eine Politik des eine Politik des modernen Sozialismus" vor 123). Der Parteivorsitzende modernen Lothar BISKY betonte in Reaktion auf eine verkürzte Wiedergabe in Sozialismus" den Medien: "Wir verändern uns schon, aber die Befürchtung, die PDS würde sozialdemokratisch, halte ich nicht für sehr begründet." (Tageszeitung "Die Welt" vom 21. September)
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Etwa 20 Millionen Deutsche wurden von den Siegern und jenen, die sich dafür hielten, am Ende des Zweite
82 Rechtsextremistische Bestrebungen "Etwa 20 Millionen Deutsche wurden von den Siegern und jenen, die sich dafür hielten, am Ende des Zweite n Weltkrieges, aus ihrer jahrhundertealten Heimat vertrieben. Es war die größte Völkervertreibung der Weltgeschichte , d a s größte Verbrechen am deutschen Volk. Bis zu drei Millionen Menschen, meist Frauen und Kinder, kamen bei diesem Völkermord um, wurden auf grausame Weise entleibt, zu Tode geschändet, durch Hunger und Kälte dahingerafft. Ungezählte nahmen sich ferner aus Verzweiflung das Leben. Massenvergewaltigungen, purer Sadismus und abscheuliche Grausamkeiten gehörten zum Alltag. Nur aus einem Grund mussten sie leiden und sterben: Sie waren Deutsche." (NZ Nr. 1-2/2002, S. 6) Um Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes in einem positiven Licht erscheinen zu lassen und deren "wirkliche" Größe und Leistung der angeblich verfälschenden Geschichtsschreibung entgegenzusetzen, empfahl der FZ-Verlag eine große Palette vo n Text-, Bildund Video-Publikationen. 65 Diesem Zweck dienten auch zahlreich e Veröffentlichungen in der NZ über einzelne Wehrmachtseinheiten und über die deutsche Kriegsführung im Zweite n Weltkrieg. Beiträge mit Überschriften wie "Die Schlach t i m Atlantik - Sie fuhren gegen England" 66 und "Einer unserer Beste n - Vor 90 Jahren wurde Adolf Galland geboren" 67 sollen den Mythos einer vermeintlich heldenund ehrenhafte n Verteidigung des Vaterlandes gegen den alliierten "Vernichtungskrieg gegen Deutschland" aufrechterhalten und beleben. In diesem Zusammenhang ist auch d i e Agitation der NZ gegen die überarbeitete Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriege s 1941 - 1944" 68 zu sehen. In Beiträgen mit Schlagzeilen wie "Perverse Perfidie der Reemtsma-Schau" 69 und "Die skandalösen Reemtsma-Methoden" 70 wurden die Veranstalte r d e r Ausstellung angegriffen: "Höchst zweifelhaft aber ist es auch, dass Gestalte n w i e Reemtsma die deutsche Wehrmacht, die so ungeheure Opfer gebracht hat, in den Schmutz ziehen, während sie die allesamt
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Große Austausch"? Das Narrativ des "Bevölkerungsaustausches" - bezeichnet in der rechtsextremistischen Gedankenwelt einen schrittweisen Prozess, durch den die heimisch angestammte Bevölkerung
Frontbannern das Protestgeschehen für ihre eigenen extremistischen Zwecke zu instrumentalisieren und sich in Szene zu setzen. Was bedeutet "Bevölkerungsaustausch" / "Der Große Austausch"? Das Narrativ des "Bevölkerungsaustausches" - bezeichnet in der rechtsextremistischen Gedankenwelt einen schrittweisen Prozess, durch den die heimisch angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht werden soll. Dieses Narrativ ist nicht selten dann antisemitisch aufgeladen, wenn behauptet wird, dass der "Austausch" durch eine - zumeist jüdische - Elite verursacht werde. Die IBD setzte im Berichtsjahr auch auf altbewährte Themen, wie "Kampf gegen den Bevölkerungsaustauch" und Forderung nach "Remigration"; also Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in die jeweiligen Herkunftsländer. Eine größere Medienund Öffentlichkeitswirksamkeit erreichte die IBD mit einer Protestaktion am 29. August 2022 vor dem Nord Stream 2-Areal in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Angehörige der IBD - darunter auch der österreichische "Identitäre" Martin Sellner - forderten die sofortige Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, welche aufgrund der Sanktionspolitik der Bundesregierung anlässlich des Russland-Ukraine-Krieg (siehe Brennpunktthema) nicht in Betrieb genommen wurde. Die Protestierenden drohten - wenn auch symbolisch - diese eigenständig aufzudrehen. IBD Demonstration am 29. August 2022 vor dem Nord Stream 2-Areal in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern mit Sellner), Quelle: Telegram 87
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Dies erklärt die Beliebtheit der Rune in der heutigen rechtsextremistischen Szene. Die "Revolte Rheinland" setzt sich hauptsächlich aus Personen
Gruppierungen und Strukturen Die bereits beschriebene Neuausrichtung der IBD fand auch in Rheinland-Pfalz statt. Ende 2021 ist die Gruppierung "Revolte Rheinland" in Erscheinung getreten, welche als Nachfolgeorganisation der IB Rheinland-Pfalz angesehen werden kann. Die Gruppierung "Revolte Rheinland" beschreibt sich als "patriotisch, aktivistisch sowie sozial". Ähnlich der "Identitären Bewegung" bekennt sich die Gruppierung zu einem "identitären Weltbild". Die "Revolte Rheinland" tritt überwiegend im nördlichen Logo der "Revolte Rheinland", Quelle: Instagram Rheinland-Pfalz und im südlichen NordrheinWestfalen in Erscheinung. Die "Revolte Rheinland" verwendet ein eigenes Logo, das sowohl als Profilbild in den sozialen Medien als auch bei entsprechenden Flyer-, Bannerund Plakataktionen verwendet wird. Es zeigt die "Odal"-Rune, in deren Mitte eine stilisierte Fackel zu sehen ist. Die "Odal"-Rune wurde zur Zeit des Nationalsozialismus als Symbol für "Blut und Boden" verklärt und von einigen NS-Organisationen als Symbol genutzt. Dies erklärt die Beliebtheit der Rune in der heutigen rechtsextremistischen Szene. Die "Revolte Rheinland" setzt sich hauptsächlich aus Personen aus NordrheinWestfalen und dem nördlichen Rheinland-Pfalz zusammen. Insgesamt werden der Gruppierung derzeit Mitglieder im niedrigen zweistelligen Bereich zugerechnet. Um die Jahreswende 2021/2022 ist die Gruppierung hauptsächlich durch die Teilnahme an Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten. Angehörige der "Revolte Rheinland" bei einer Demonstration am 28. November 2021 in Düsseldorf; Banneraufschrift "Das System ist das Virus! Wir sind das Gegengift! Revolte Rheinland", Quelle: Telegram. 88

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