Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 277 (SED) | s. DIE LINKE. Union der Türkisch-Islamischen KulturvereiSozialistische Alternative
  • neonazistischer Vereinigungen | 414 T Verbote islamistischer Vereinigungen | 419 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Tablighi Jama'at (TJ) | 184, 248ff. | 418 Tanzim Hurras
Anhang Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 277 (SED) | s. DIE LINKE. Union der Türkisch-Islamischen KulturvereiSozialistische Alternative (SAV) | 173 ne in Europa (ATIB) | 289f. Sozialistische Perspektive (SP) | 148, 150 Sozialistische Reichspartei (SRP) | 18, 376 Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi V Sterka Ciwan | 270 Sturmfeste Hannover | 82 Vaterländischer Hilfsdienst | 129 Sturmvogel | s. Der Sturmvogel Verband der Studierenden aus Kurdistan Sturmzeichen-Verlag | 105 (YXK) | 277 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Verband der studierenden Frauen aus KurForces (S.H.A.E.F.) | 127 distan (JXK) | 277 Verbote neonazistischer Vereinigungen | 414 T Verbote islamistischer Vereinigungen | 419 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Tablighi Jama'at (TJ) | 184, 248ff. | 418 Tanzim Hurras al-Din (THD, "Organisation Verbote von Reichsbürgervereinigungen | der Wächter der Religion") | 222 418 Terrorismus | 4, 8, 28, 30, 196, 213, 220, Verein zur Rehabilitierung der wegen Be235, 236f., 241f., 255, 343, 354-358, 362f., streitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 374 | 416 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) | 276f., Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 281 (KCK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans The Hoizers (Musikband) | 64 Verfassungsgebende Versammlung | 129 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Verfassungsschutzrelevante Delegitimie(TKP/ML) | 269 rung des Staates | 6, 47, 51f., 118 Türkische Konföderation in Europa (ATF) | Verlag Antaios | 40, 90, 98 s. Föderation der Türkisch-Demokratischen Völkische Gemeinschaft | s. Nordadler Idealistenvereine in Deutschland e.V. Völkische Jugend | s. Nordadler Völkische Renaissance | s. Nordadler Völkische Revolution | s. Nordadler U Völkischer Nationalismus | 94 Vogel, Pierre | 195, 208, 210, 215, 217 Ülkücü-Bewegung | 268, 286-293, 371f. Voice of Hind (Publikation) | 231 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | Voice of Khurasan (Online-Publikation) | 277 231 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 277 Völkische Siedler | 113f., 116f., 119f. 435
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Protestkampagne gegen die - seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftige - Verbotsverfügung vom 13. August 1998 dauerte an. Im Internet
156 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Auch weitere führende Mitglieder der DHKP-C wurden von deutschen Gerichten mit hohen Deutsche Gerichte Haftstrafen belegt. Der Generalbundesanwalt hat Anklagen gegen verurteilen führen mehrere Funktionäre erhoben, u. a. gegen den früheren Presse de Mitglieder der sprecher der DHKP-C, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in DHKP-C zu hohen einer terroristischen Vereinigung. Der Europaverantwortliche der Haftstrafen DHKP-C ist aufgrund eines internationalen Haftbefehls des Ermitt lungsrichters beim Bundesgerichtshof Mitte Oktober in der Schweiz festgenommen worden. Seine Auslieferung in die Bundesrepublik erfolgte am 17. März 2000. Am 26. September konnten in einer kon spirativen Wohnung der DHKP-C in Knokke (Belgien) Waffen und gefälschte Dokumente sichergestellt werden. Im Zusammenhang mit den Strafund Ermittlungsverfahren protes tierte die DHKP-C gegen die "Verfolgung und Kriminalisierung von internationalen Befreiungsbewegungen" und rief im Internet zur Solidarität auf. Auch die Protestkampagne gegen die - seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftige - Verbotsverfügung vom 13. August 1998 dauerte an. Im Internet, das von der DHKP-C für Propagandazwecke stark ge nutzt wird, erklärte die Organisation: "Die DHKP-C wird alle Demagogien und Verbote des deutschen Imperialismus ins Leere laufen lassen." Der Druck der Strafverfolgungsbehörden, aber auch finanzielle Probleme zwangen die DHKP-C zur Aufgabe mehrerer Wohnungen und Büroräume, die als Stützpunkte dienten; größere Veranstaltungen mussten ins benachbarte Ausland verlegt werden. So wurde die zentrale Veran staltung zum 5. Jahrestag ihrer Gründung und zum Gedenken an die "gefallenen Revo lutionäre" am 10. April in Genk (Belgien) abgehalten; etwa 5.000 Personen nahmen teil. Neben der Türkei zielt die Agitation der DHKP-C vor allem auf die USA. Das zeigte sich u. a. in ihren Stellungnahmen im Internet zum Kosovo-Konflikt:
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig Die als Nachfolgeorganisation der "Devrimci Sol" gegründete, in Deutschland seit August
  • Anhänger der DHKP-C und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) weiterhin miteinander im Streit; bei gemeinsamen
  • Kampagnen und Aktions bündnissen mit anderen linksextremistischen Organisationen gren zen sie sich wechselseitig aus. Die früher auch im Bundesgebiet häufigen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 155 gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" verboten: 13. August 1998 vom Bundesministerium des Innern Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 1.000 (1998: ca. 1.100) Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig Die als Nachfolgeorganisation der "Devrimci Sol" gegründete, in Deutschland seit August 1998 verbo tene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) strebt die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele verübten Mitglieder der Organisation in der Türkei Terroranschläge vornehmlich gegen staatliche Einrichtungen. So bezichtigte sich die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC), der bewaffnete Arm der DHKP-C, in einer u. a. im Internet verbreiteten Erklärung, am 10. September Sprengstoffanschläge auf Außenstellen zweier türkischer Ministerien in Istanbul (Türkei) verübt zu haben; dabei waren 20 Personen verletzt worden. Am 4. Juni hatten Mit glieder der DHKC einen Anschlag mit einem Raketen werfer auf das US-amerikanische Generalkonsulat in Istanbul versucht; türkische Sicherheitskräfte konnten die Tatausführung verhindern. Nach der Spaltung der "Devrimci Sol" im Jahre 1992 liegen die Anhänger der DHKP-C und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) weiterhin miteinander im Streit; bei gemeinsamen Kampagnen und Aktions bündnissen mit anderen linksextremistischen Organisationen gren zen sie sich wechselseitig aus. Die früher auch im Bundesgebiet häufigen gegenseitigen gewalttätigen Angriffe, auch unter Einsatz von Schusswaffen, haben sich aber nicht fortgesetzt. Dies dürfte auch auf die zahlreichen Strafverfahren gegen führende Mitglieder der DHKP-C zurückzuführen sein. So verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg am 17. Februar den Deutschlandverantwortlichen der Organisation wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und zweifachen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren sowie am 30. November einen Aktivisten der DHKP-C wegen
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltord nung' nicht abfinden" will. Im Zukunftspapier der marxistisch leninistisch ausgerichteten Organisation heißt es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozia lismus. Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der DKP, ist nun eine eigenständige Organisation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kon takte zur DKP. Solidarität mit der Die SDAJ hat sich nach dem Terrorangriff der HAMAS am 7. Ok "HAMAS" tober 2023 eindeutig auf Seiten der Palästinenser positioniert und wirft Israel einen Genozid an diesen vor. Darüber hinaus wird die solidarische Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel ange prangert und stattdessen die Unterstützung der Palästinenser ver langt. Die militärischen Reaktionen Israels auf den Anschlag der HAMAS werden hingegen verurteilt und ein sofortiger Waffen stillstand gefordert. Ein weiteres zentrales Thema der antimilitaristischen SDAJ ist die Agitation gegen die Bundeswehr. Für sie ist die Bundeswehr eine Organisation, "um die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen[,] denn imperialistische Ambitionen friedlich zu verwirklichen ist ein Ding der Unmöglichkeit". Auf der Demons tration gegen die MSC 2024 wurde von einer Rednerin der SDAJ München "die zwingende Verknüpfung von Kapitalismus und Krieg" herausgestellt und im Sinne Rosa Luxemburgs geschlos sen mit "Sozialismus statt Barbarei". In Bayern bestehen Ortsgruppen der SDAJ in Kempten, Landshut, München, Neumarkt in der Oberpfalz, Nürnberg und Regensburg. 262
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Operativmaßnahmen des Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen Extremisten bei. Nicht selten dienen sie als Grundlage für
1. Grundlagen und Aufgaben Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Er hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Diesen Auftrag erfüllen - dem föderalen Staatsaufbau Deutschlands entsprechend - das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Hauptsitz in Köln und 16 "Öffentlichkeit und BewahLandesbehörden für Verfassungsrung der Individualität der schutz. In einigen Bundesländern, so Menschen - es sind die Hauptin Baden-Württemberg, Bayern und stützen freier Verfassungen." Hessen, übernehmen eigenständiAlexander von Humboldt (1769 - 1859), ge Landesämter die Aufgabe. In den Naturforscher meisten Ländern ist der Verfassungsschutz als Abteilung im jeweiligen Innenministerium eingerichtet, so auch seit 1951 in Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz ist die Abteilung 6 im Ministerium des Innern und für Sport. 1.1 Auftrag, Aufgaben und Methoden Als "Frühwarnsystem" beobachtet die Verfassungsschutzbehörde RheinlandPfalz gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag vor allem politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die auf eine Beeinträchtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen, und wertet sie aus. Dies ist in den SSSS 4 und 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) geregelt. Gemeint sind damit verfassungsfeindliche, das heißt extremistische Bestrebungen. Die Analysen, Lagebilder und Operativmaßnahmen des Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen Extremisten bei. Nicht selten dienen sie als Grundlage für exekutive Maßnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder Strafverfahren. Damit der Verfassungsschutz eine Organisation oder Gruppierung beobachten darf, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein. Für die Beobachtung einer Ein14
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 72 f Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 77 f Bündnis gegen imperialistische Aggression
  • Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 76 f Interventionistische Linke (IL) 74 f junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur
Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 72 f Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 77 f Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 f Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 77 ff Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 76 f Interventionistische Linke (IL) 74 f junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale Kämpfe (KSK) 80 Internationales Zentrum (Kunst und Kultur St. Pauli e.V.) 80 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 77 Libertäres Kulturund Aktionszentrum 77 (LKA, Verein zur Förderung libertärer Kultur e.V.) Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 81 Revolutionär Kommunistische Partei (RKP), 87 f vormals Der Funke bzw. Marxistische Studierende Hamburg Rote Hilfe (RH) 82 f Roter Aufbau Hamburg (RAH) 80 Anhang | Register Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 77 f Sozialistische Alternative (SAV) 88 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 84 f Waterkant Antifa 80 182 Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) 77 Kommunistische Partei (KP) Hamburg, 85 f vormals Kommunistische Organisation (KO) Hamburg Offenes Antifaschistisches Treffen Hamburg (OAT040) 73, 80 f Rote Flora (Flora e.V.) 71 ff
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen
152 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremisti schem Hintergrund*) 1998 1999 Gewalttaten: Tötungsdelikte 1 1 Versuchte Tötungsdelikte 5 7 Körperverletzungen 66 83 Brandstiftungen 5 101 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 3 Landfriedensbruch 36 103 Freiheitsberaubungen 9 20 Raub/Erpressungen 134 73 gesamt 258 391 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 141 317 Nötigung/Bedrohung 125 303 Andere Straftaten **) 1.832 1.525 gesamt 2.098 2.145 Straftaten insgesamt 2.356 2.536 *) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 04.02.2000). Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden meh rere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. **) Überwiegend Verstöße gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen.
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • theoriepraxis.wordpress.com/2013/10/21/dkp-tritt-zur-eu-parlamentswahl-2014-an/; Abruf am 30.12.2013. 200 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Parteivorstands erforderte für die inhaltliche Beschlussarbeit einen dritten Tag am 25. Mai 2013 in Hannover. Im Mittelpunkt stand der noch vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag "Antworten der DKP auf die Krise", der bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen gesorgt hatte und nach intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.75 In typisch kommunistischer Dialektik werden darin nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis des von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus der Klassenkampf und der notwendige Weg in Richtung Sozialismus/Kommunismus propagiert. Weiterhin werden die wichtigsten aktuellen Handlungsfelder der Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau etc.) definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox-kommunistische Akzente.76 Beschlossen wurde ferner, zur Bundestagswahl 2013 nicht anzutreten77, aber an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste teilzunehmen.78 Internetauszug zum dritten Tag des DKP-Parteitages am 25. Mai 2013 75 http://news.dkp.de/2013/06/antworten-der-dkp-auf-die-krise-sind-eine-gute-leitlinie/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/05/20-parteitag-der-dkp-beendet/; Abruf am 30.12.2013. 76 DKP-Informationen Nr. 5/2013 - 6. Juni 2013; www.dkp-online.de/pv/dkp-info/info0513.pdf; Abruf am 30.12.2013 77 www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3947:dkp-waehlteneue-fuehrung-der-20-parteitag-der-dkp-wird-im-herbst-fortgesetzt&catid=109:20-parteitag2013&Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 78 http://theoriepraxis.wordpress.com/2013/10/21/dkp-tritt-zur-eu-parlamentswahl-2014-an/; Abruf am 30.12.2013. 200 linksExtrEmismus
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus erfolgt. Relevante Entwicklungen werden in regelmäßigen Lagebildern und Sonderberichten für Rheinland
Spionageabwehr Es steht zu erwarten, dass die Russische Föderation und die mit ihr verbündeten beziehungsweise befreundeten Länder auf unabsehbare Zeit eine antiwestliche Allianz im geheimdienstlichen Bereich bilden, um gegen den Westen gerichtete Maßnahmen zu bündeln und zu intensivieren. Dies stellt neue Anforderungen an die Spionageabwehr im Nachrichtendienstverbund und beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz. Aber bereits jetzt sind die Herausforderungen gewachsen. In den Monaten seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges wurden auch in Rheinland-Pfalz vermehrt Verdachtsfälle möglicher Ausspähaktivitäten registriert. Zudem nahm die Zahl der Anfragen von Unternehmen, Behörden und Organisationen zu Informationen über Spionageaktivitäten und entsprechenden Präventionsmöglichkeiten stark zu. Als Reaktion auf die veränderte Gefährdungslage und die vielfältigen Formen hybrider Bedrohungen hat die Spionageabwehr daher in enger Zusammenarbeit mit dem Geheimschutz ihre Präventionsarbeit ausgebaut. Durch umfängliche Beratungsund Sensibilisierungsgespräche und -vorträge soll das Bewusstsein relevanter Akteurinnen und Akteure in Rheinland-Pfalz für Sicherheitsthemen und Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Auch die Internetaufklärung zu Spionage und Einflussnahme wird ausgebaut. Ein Schwerpunkt wird dabei auf den Feldern Desinformation und Delegitimierung liegen, wo bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus erfolgt. Relevante Entwicklungen werden in regelmäßigen Lagebildern und Sonderberichten für Rheinland-Pfalz dokumentiert. Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Seit Beginn des Angriffskrieges haben der Geheimund Wirtschaftsschutz an Bedeutung gewonnen. Die Geheimund Sabotageschutzbeauftragten des Landes und der Kommunen sowie Unternehmen und KRITIS-Betreiber werden regelmäßig über neue Spionageund Sabotagegefahren informiert. Dabei werden 39
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittel barer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Belegschaft
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittel barer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Belegschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Ange hörige des AB im September vor Industriebetrieben und Schulen in Dingolfing, München, Nürnberg und Regensburg. Dabei wurden am 29. August in Regensburg auch unerlaubt auf dem Werksge lände eines Industrieunternehmens Flugblätter verteilt. 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gründung 1994 Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation des orthodoxen Kommunismus, deren Mitglieder sich zum Mar xismusLeninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die "FDJ in Westdeutschland" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige FDJ sieht sich in der Tradition der "Ostdeutschen"FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. In "größeren westdeutschen Städten" sollen laut FDJ seit 1994 eigene Ortsgruppen existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg be kannt. Ausgehend von diesem orthodoxkommunistischen Per sonenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist inner und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit in Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD". Am Nachmittag des 20. August betraten 5 Aktivisten mit Sym bolen der FDJ auf ihrer Kleidung das Gewerkschaftshaus des DGB in Ingolstadt. Sie hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Kriegstreiber raus aus der Gewerkschaft" aus dem Fenster 265
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • gesamt Kampagne gegen Kernenergie 2) Antiglobalisierung Links gegen Rechts 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind
118 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 1) [Zielrichtungen] Gesamt 518 373 Gesamt 225 202 85 60 16 7 2001 2002 gesamt Kampagne gegen Kernenergie 2) Antiglobalisierung Links gegen Rechts 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 2) Beinhaltet Aktionen gegen CASTOR-Transporte
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen
144 Linksextremistische Bestrebungen
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 141 Zu einem Schlagwort innerhalb der autonomen Szene wurde die Kurzformel "EXPO angreifen". So veröffentlichte das Potsdamer Szeneblatt
Linksextremistische Bestrebungen 141 Zu einem Schlagwort innerhalb der autonomen Szene wurde die Kurzformel "EXPO angreifen". So veröffentlichte das Potsdamer Szeneblatt "buratino" in der Ausgabe Nr. 12 (Februar 1999) einen Beitrag zur "Anti-EXPO"-Kampagne und versah diesen mit einem Bild von Straßenschlachten und der Aufforderung: "EXPO angreifen!" Das Szeneblatt "RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover" ermunterte auf der Titelseite der Ausgabe Nr. 116/Oktober 1999 zu Anschlägen. Unter dem stilisierten Bild eines Autonomen, der einen Molotow-Cocktail schleudert, hieß es: "sie haben Namen und Adresse Fensterscheiben und Autos Expo Angreifen". Gewalttaten richteten sich - wie in den Vorjahren - gegen Gewalttaten Institutionen und Firmen, die sich an der Planung und Durchführung der Weltausstellung beteiligen oder das Projekt auf andere Weise - z. B. als Weltoder Produktpartner - unterstützen. In der Nacht zum 18. Juni warfen unbekannte Täter - in einer offenbar koordinierten Aktion - mit Pflastersteinen Schaufensterscheiben von zwei Filialen der Stadtsparkasse in Hannover (Weltpartner der EXPO) ein; dabei entstand Sachschaden von etwa 15.000 DM. Auf die Eingangstüren sprühten sie die Parolen "EXPO ANGRIFF" bzw. "EXPO ANGREIFEN". In der Zeit zwischen dem 9. und 12. Juli zerstörten unbekannte Täter auf dem mit Maschendrahtzaun gesicherten Gelände des "EXPOParks-Süd" Fensterscheiben und Scheinwerfer an insgesamt sechs Baufahrzeugen. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 18.000 DM. In der Nacht zum 14. September drangen Unbekannte auf die Baustelle für eine Mehrzweckhalle der Volkswagen AG (Weltpartner der EXPO) in Braunschweig ein und beschädigten zwei Baufahrzeuge mit Bauschaum. Sie hinterließen ein Flugblatt mit der Parole "ANGRIFF AUF EXPO & VW-HALLE". Darin agitierten sie: "Wir werden unsere Angriffe verstärken & fordern alle Gleich gesinnten auf, die EXPO und ähnliche Ziele entschieden anzugrei fen!! Für einen militanten Widerstand!!" In dem selben Begründungszusammenhang kam es am 19. September - ebenfalls in Braunschweig - zu Buttersäureattacken gegen Bankgebäude.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 127 Zu ihrer jährlichen Großveranstaltung "Rosa Luxemburg Tage" (21. bis 24. Mai in Frankfurt/M.) kamen rund 1.000 Teilnehmer
Linksextremistische Bestrebungen 127 Zu ihrer jährlichen Großveranstaltung "Rosa Luxemburg Tage" (21. bis 24. Mai in Frankfurt/M.) kamen rund 1.000 Teilnehmer. Die Veranstalter konnten von erfolgreicher Mitgliederwerbung berichten. Gegen Jahresende hatte LR zwischen 1.000 und 1.100 (1998: 900) Mitglieder, die in mehr als 50 Ortsgruppen (1998: 40) - unterteilt in die fünf Regionen Nord, Ost, West, Mitte und Süd - aktiv sind. In der zweiten Jahreshälfte vollzog die Gruppe LR eine schroffe Wendung gegenüber der bis dahin umworbenen SPD, indem sie eine Kampagne "Schluss mit Schröders CDU-Politik" inszenierte. Sie ver band dies aber nicht mit einem Verzicht auf die bisherige EntrismusTaktik. Auch die zweitstärkste trotzkistische Gruppierung in Deutschland, die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) - deutsche Sektion des "Committee for a Workers' International" (CWI, Sitz London) - konn te einen Mitgliederzuwachs verbuchen. Mehr als 300 Personen sind in 20 Städten aktiv. Wie bereits 1998 beteiligte sich die SAV an Landtagsund Kommunalwahlen. Sie erzielte in einzelnen Groß städten wie Aachen und Rostock bis zu 0,8 % der Stimmen und konnte den Wahlkampf nutzen, um ihre Organisation bekannt zu machen und Mitglieder zu werben. Die 1998 begonnene Re aktivierung der Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE, zuletzt über 1.000 Mitglieder) zeigte nur bescheidene Erfolge. Inzwischen gibt es wieder Gruppen in Göttingen, Köln, Rostock, Dresden und Berlin mit insgesamt über 50 Mitgliedern, die sich vorwiegend dem "antifaschistischen Kampf" vor Ort widmen. Dem traditionsreichsten trotzkistischen Dachverband "IV. Inter nationale/Secretariat Unifie" (Sitz Paris) ordnen sich in Deutschland zwei Gruppen zu. Von ihnen steht die "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) vor dem Zerfall; sie entfaltet politische Aktivitäten nur noch über die Mitgliedschaft ihrer Kader in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und über ihre Beteiligung an der "Bundeskoordination der Europäischen Märsche gegen Erwerbs losigkeit, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse und Ausgren zung" (vgl. Kapitel V, Nr. 1). Die zweite dem "Vereinigten Sekretariat" nahestehende deutsche Gruppierung, der "Revolutionär Sozialis tische Bund" (RSB, rund 70 Mitglieder), beteiligte sich an den Protesten gegen die Gipfeltreffen in Köln und konzentrierte sich im Wesentlichen auf Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Weitere kleinere trotzkistische Gruppen wie die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) oder auch die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) widmeten sich - wie die zuvor genannten Gruppen - in ihrer Propaganda und Agitation Schwerpunktthemen wie dem Eingreifen der NATO in den Kosovo-
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 125 konferenz im März 2000 dann den neuen Dachverband mit dem Namen "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand
Linksextremistische Bestrebungen 125 konferenz im März 2000 dann den neuen Dachverband mit dem Namen "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) bilden zu können. Im März 1999 schlossen sich in Sachsen die BdA-Basisorgani sationen dem IVVdN an, der sich seither "VVN-BdA Sachsen" nennt; bereits im Oktober 1998 hatten sich in Thüringen die BdAund IVVdN-Landesverbände zusammengeschlossen. 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" gegründet: Juni 1982 hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Sitz des Zentral komitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder (bundesweit): ca. 2.000 (1998: 2.500) Publikationen: "Rote Fahne", Wochenzeitung der MLPD, Auflage ca. 7.500; "Lernen und Kämpfen", Auflage ca. 1.000, mehrmals jährlich; "Revolutionärer Weg", theoretisches Organ der MLPD; "REBELL", Magazin des Jugendverbandes Rebell, zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beharrte VI. Parteitag der MLPD weiterhin auf den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung und ihrer lebendigen Anwendung auf die konkreten Ver hältnisse" 148). In den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellte sie 1999 eine Kampagne zur breiten Diskussion des Entwurfs eines neuen Partei programms. Dieses wurde auf ihrem VI. Parteitag in der zweiten Dezemberhälfte verabschiedet und soll einen "neuen Aufschwung des Kampfes für den echten Sozialismus nach der Jahrtau sendwende" 149) einleiten. Das neue Programm enthält keine ideologische Neuausrichtung der MLPD. Sie will weiter die "Mehrheit der Arbeiterklasse" gewinnen 150) und sich selbst zur revolutionären Partei der Massen entwickeln. Dabei zieht sie wie bisher Bündnisse mit "kleinbürgerlichen Schichten" nur bei deren Unterordnung unter den ideologischen Führungsanspruch der MLPD in Betracht: "Das Wesen der Bünd nisvorbereitung ist eine systematische Umerziehung zu einer proleta rischen Denkweise" 151).
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen
112 Rechtsextremistische Bestrebungen
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Vereinten Patrioten" war äußerst heterogen. So waren neben Rechtsextremisten auch "Reichsbürger" und Personen aus dem Beobachtungsfeld "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
3. Fallkomplex "Vereinte Patrioten" - chatten, vernetzen, bedrohen Im Jahr 2022 gelang den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden mit der Aufdeckung und Aushebung der Gruppierung "Vereinte Patrioten" ein wichtiger Schlag gegen eine im Entstehen begriffene terroristische Vereinigung. Die Geschichte begann in der virtuellen Welt und nahm rasch bedrohliche Züge an. Während der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 wurden zahlreiche Social-Media-Gruppen gegründet, um die Bemühungen der vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu koordinieren. Hierunter fanden sich bedenklicher Weise auch solche, die nur vorgaben, Hilfe leisten zu wollen. Tatsächlich ging es in diesen Gruppen und Kanälen letztlich allein um die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte und Thesen. In diesem Kontext wurde der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz auf eine Telegram-Gruppierung aufmerksam, die sich zwar als Fluthelfer ausgegeben hatte, deren vorrangiges Ziel aber darin bestand, massiv gegen den Staat sowie seine Repräsentantinnen und Repräsentanten zu agitieren. Zugleich versuchten die Gruppenmitglieder, Gleichgesinnte zu rekrutieren. Nach intensiver Beobachtung und Analyse konnte schließlich festgestellt werden, dass zwischen dieser vermeintlichen Fluthilfe-Telegram-Gruppe und der später unter der Bezeichnung "Vereinte Patrioten" bekanntgewordenen, zunächst virtuellen Gruppierung, personelle Überschneidungen beziehungsweise Bezüge bestehen. Es zeigte sich, dass in den Chatgruppen der "Vereinten Patrioten" fortlaufend das Ziel eines "Systemsturzes" an einem "Tag X" erörtert wurde, um dem Widerstand gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Ausdruck zu verleihen. Damit einher gingen eine deutliche Radikalisierung, eine hohe Waffenaffinität einzelner Akteure sowie Äußerungen zu möglichen Anschlagszielen und -szenarien gegen die Energie-Infrastruktur. Dabei geriet auch eine Person aus Neustadt an der Weinstraße in das Visier des Verfassungsschutzes. Die Zusammensetzung der "Vereinten Patrioten" war äußerst heterogen. So waren neben Rechtsextremisten auch "Reichsbürger" und Personen aus dem Beobachtungsfeld "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" unter 54
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • eine Dynamik, in der sich demokratieund systemfeindliche sowie teilweise rechtsextremistische Narrative verfestigten. Diese brisante Mischung machten sich die Rädelsführer
den Akteuren. Eine solche Gemengelage war bis dahin in dieser Form neu. Als kleinsten gemeinsamer Nenner konnten sich die ideologisch unterschiedlichen Richtungen offenbar auf das "Feindbild BRD" und den von ihnen propagierten "Systemsturz" einigen. Die Chatgruppe bot dabei einen optimalen Nährboden zur Radikalisierung einzelner Personen. In dieser Echokammer entstand eine Dynamik, in der sich demokratieund systemfeindliche sowie teilweise rechtsextremistische Narrative verfestigten. Diese brisante Mischung machten sich die Rädelsführer zu Nutze und rekrutierten diejenigen für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke, die über bloßes "Sprüche klopfen" und Maulheldentum hinaus bereit waren, zur Tat zu schreiten. Vor dem Hintergrund sich zunehmend konkreter werdender Tatplanungen und -vorbereitungen möglicher schwerer staatsgefährdender Straftaten und der sich daraus ergebenden potenziellen Gefahr für die Bevölkerung, wurde der Fallkomplex zur weiteren Bearbeitung an das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz abgegeben. In der Folge wurden umfangreiche und in weiten Teilen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Im Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen konkretisierte sich das Ziel der Gruppierung: Den Sturz der Bundesregierung und die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Nach Vorstellung der "Vereinten Patrioten" sollte es zunächst nach einem von ihnen initiierten bundesweiten Stromausfall durch Beschädigung beziehungsweise Zerstörung von Einrichtungen der Stromversorgung, also der kritischen Infrastruktur, zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Diese würden dann zu einem Umsturz führen, so das Kalkül. Weiter war beabsichtigt, den amtierenden Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, auch unter Inkaufnahme der Tötung seiner Begleitpersonen, gewaltsam zu entführen. Zur Erreichung dieser staatsgefährdenden Ziele bemühte sich die Gruppierung um die Beschaffung von Waffen. Aufgrund der fortschreitenden Vorbereitungshandlungen durch die Beschuldigten erfolgte im Frühjahr ein fingiertes Waffengeschäft zwischen verdeckten Ermittlern der Polizei und einem der Beschuldigten, der im Zuge der Übergabe am 13. April 2022 in Neustadt an der Weinstraße festgenommen wurde. Im Anschluss fanden deutschlandweit insgesamt 20 Hausdurchsuchungen statt, bei denen vier Beschuldigte - darunter der Hauptbeschuldigte aus Rheinland-Pfalz - vorläufig 55
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • lässt sich vermehrt eine nicht unerhebliche Vernetzung von "Reichsbürgern", Rechtsextremisten und "Delegitimierern" feststellen. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist die Verachtung
festgenommen wurden. Ein weiterer mit Haftbefehl gesuchter Beschuldigter ist noch flüchtig. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnten diverse Waffen (14 Langund sieben Kurzwaffen sowie ein Kalaschnikow-Sturmgewehr) nebst Munition, umfangreiche Bargeldbeträge sowie zahlreiche Goldbarren und Silbermünzen sichergestellt werden. Außerdem wurden gefälschte Polizeiausweise, Polizeikellen, Impfpässe und Phantasieurkunden aus der "Reichbürger"-Szene aufgefunden und sichergestellt Der Generalbundesanwalt übernahm zwischenzeitlich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung. Mitte Oktober 2022 erfolgte in Sachsen die Festnahmen einer weiteren Beschuldigten der Gruppierung "Vereinten Patrioten". Die amtsbekannte "Reichsbürgerin" nahm innerhalb der Gruppe eine besondere Stellung ein, indem sie mit konkreten Vorgaben die Pläne der "Vereinten Patrioten" vorantrieb und koordinierte. Zudem war sie in die Beschaffung von Waffen und Munition eingebunden. Bei der Beschuldigten handelt es sich um eine ehemalige rheinland-pfälzische Lehrerin und Autorin mehrerer Bücher, in welchen sie bereits in der Vergangenheit typische "Reichsbürger"-Propaganda verbreitet hatte, weshalb der Pensionärin - unabhängig von den aktuellen strafrechtlichen Vorwürfen - mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. März 2022 das Ruhegehalt aberkannt wurde. Fazit der Ereignisse An dem Beispiel der Gruppierung "Vereinten Patrioten" wird deutlich, dass sich die Akteure unterschiedlich weltanschaulich-ideologisch geprägter extremistischen Szenen nicht mehr vor einem Zusammenwirken scheuen, wenn es darum geht, das von ihnen verfolgte gemeinsame Ziel zu erreichen, den Sturz der Regierung und einhergehend die Beseitigung des freiheitlich-demokratischen Systems herbeizuführen. Seit 2021 lässt sich vermehrt eine nicht unerhebliche Vernetzung von "Reichsbürgern", Rechtsextremisten und "Delegitimierern" feststellen. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist die Verachtung des Staates, seiner Institutionen und letzthin der Demokratie. Die Corona-Proteste haben insoweit wie eine Art Katalysator gewirkt. Sie boten eine Grundlage dafür, dass Menschen, 56

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.