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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • erste Modul behandelt mit dem Antisemitismus einen Grundbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie, informiert jedoch auch kurz über Formen des Antisemitismus
Extremismusprävention Neue Module fokussieren Antisemitismus und Verschwörungstheorien 2021 und 2022 wurde die Wanderausstellung durch zwei Module ergänzt. Das erste Modul behandelt mit dem Antisemitismus einen Grundbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie, informiert jedoch auch kurz über Formen des Antisemitismus in anderen Extremismusbereichen. Die zweite Erweiterung befasst sich mit dem Thema Verschwörungstheorien. Nach vorheriger Absprache besteht die Möglichkeit, die Themen als eigene Schwerpunkte zu behandeln. 6.4 Informationsmaterialien Der Niedersächsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien (Flyer & Broschüren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und veröffentlicht den jährlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten Überblick über die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien können kostenfrei beim Niedersächsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verfügung. Einige Flyer sind auch in anderen Sprachen erhältlich. 301
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "daß alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen zu unserem Arsenal gehören ... dazu würden sachschadenorientierte militante P raxen ... personenschadenorientierte
130 Linksextremistische Bestrebungen "daß alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen zu unserem Arsenal gehören ... dazu würden sachschadenorientierte militante P raxen ... personenschadenorientierte m i- litante P raxen ... und symbolische Politpraxen ... gehöre n ... Exekutionen von EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischen als auch aus repressionstechnischen Gründen erst während einer längeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffnete n Kampfes Ergebnis der strategischen Linie unsere s revolutionären Projekts und der Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen." ("INTERIM" Nr. 5 5 0 vom 9. Mai 2002, S. 16 ff . [ S . 18]) Auch wenn die an der Militanzdebatte beteiligten Gruppierungen deutlich machen, dass ein unmittelbarer Übergang zum "bewaffneten Kampf" nich t i n Rede steht, wird sorgfältig zu beobachten sein, inwieweit vor allem die Positionen und Aktionen der "militante n gruppe (mg)" innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene auf weitere Resonanz stoßen und ob sich daraus möglicherweise neue Bedrohungssituationen ergeben. 2. Traditionelle Anarchisten Klassische anarchistisch e Konzepte werden in Deutschland von Gruppierungen der "Graswurzelbewegung" und der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA), der deutschen Sektion des internationalen anarcho-syndikalistischen Dachverbandes (Sitz in Spanien), vertreten. Die unverändert etwa 200 Anhänger der "Graswurzelbewegung" in Aktionsgruppen, Trainingskollektiven und sonstigen Zirkeln streben eine "tiefgreifende gesellschaftlich e Umwälzung" an, in der "durch Mach t von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen". 9 Um "Herrschaftsund Gewaltstrukturen" zurückzudrängen und letztlich zu zerstören 10, werden "gewaltfreie Aktionsformen" propagiert . Nach ihrem Verständnis schließt "Gewaltfreiheit" allerdings nur menschenverletzende Gewalt aus. Befürwortet wird das Konzept des "Zivilen Ungehorsams", das Gewalt ge-
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • zurückgreifen können. Beide Gesetze orientieren sich an international geltenden Rechtsgrundlagen, deren Zweck es ist, der Proliferation wirksam entgegenzutreten
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 207 Anfang 1999 konnte erneut bestätigt werden, dass Nordkorea in sei Residenturen im ner Interessenvertretung in Berlin nachrichtendienstliche Residen "Büro" durch Über turen unterhält: läufer bestätigt Am 13. Januar stellte sich ein Mitarbeiter des nordkoreanischen Nachrichtendienstes "Unification Front Department" 176) (UFD), der an dem "Büro" in Berlin als 2. Sekretär akkreditiert war, gemeinsam mit seiner Ehefrau unter den Schutz der USA.Bei den nachfolgenden Befragungen bestätigte der Überläufer entsprechende Aktivitäten. Hinsichtlich der nordkoreanischen Beschaffungsmethoden waren Beschaffungs erneut Bemühungen feststellbar, Güter, die Ausfuhrbeschränkungen methoden unterliegen, durch manipulierte Endverbrauchererklärungen bzw. durch die Ausfuhr über ein Drittland nach Nordkorea zu verbringen. Der Beschaffung von Gütern für das 2. Wirtschaftskomitee bzw. für die Volksstreitkräfte wird unvermindert Priorität eingeräumt 177). VI. Proliferation Verschiedene Länder vorwiegend des Nahen, Mittleren und Fernen Unvermindertes Ostens - z. B. Iran, Irak, Libyen, Syrien, Nordkorea - bemühen sich Interesse an Massenvernich aus unterschiedlichen Motiven, ihre Streitkräfte mit atomaren, biolo tungswaffen und gischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sowie den Trägersystemen erforderlichen weitreichenden Raketensystemen auszurüsten. Indien und Pakistan stehen sich als konfliktbereite Nachbarn gegenüber. Der Iran strebt eine Hegemonialstellung am Golf an, andere Staaten wollen schlicht nicht ins militärische Abseits geraten. Allen gemein sam ist jedoch das unverändert hohe Engagement, solche Mas senvernichtungswaffen und Trägersysteme zu besitzen. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits vor Jahren mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und dem Außenwirtschaftsge setz (AWG) Instrumente geschaffen, die verhindern sollen, dass sol che Länder bei der Durchführung ihrer Rüstungsprogramme auf deut sche Hochtechnologie zurückgreifen können. Beide Gesetze orientieren sich an international geltenden Rechtsgrundlagen, deren Zweck es ist, der Proliferation wirksam entgegenzutreten. Die an Massenvernichtungswaffen interessierten Länder haben sich Anpassung an inzwischen aber auf die strengen europäischen Ausfuhrkontroll strenge Ausfuhr mechanismen eingestellt. Es ist daher zu erwarten, dass auf den kontrollen westlichen Märkten künftig nur noch dringend benötigtes Material eingekauft wird, das andernorts nicht in der gewünschten Qualität zu erhalten ist. Zudem werden die Methoden, die bei Ankauf, Transport und Bezahlung proliferationsrelevanter Güter angewendet werden, zunehmend konspirativer. Im Übrigen muss davon ausgegangen wer-
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • landesgericht in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Gunsten Syriens rechtskräftig zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 205 eine Vielzahl von in Deutschland lebenden Personen syrischer und liba nesischer Herkunft. Dabei bediente er sich zunehmend konspirativer Methoden und Mittel. Die nachrichtendienstliche Verbindung endete im Mai 1999 mit seiner Festnahme. Anfang Oktober wurde er vom Hanseatischen Ober landesgericht in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Gunsten Syriens rechtskräftig zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf Betreiben des Auswärtigen Amtes hat der Führungsoffizier aus der Syrischen Botschaft die Bundesrepublik Deutschland am 24. Juli verlassen. 3. Irakische Nachrichtendienste Ausspähung Die Ausspähung und Unterwanderung der irakischen Auslands Oppositioneller opposition sind weiterhin primäres Aufklärungsziel des irakischen durch Residen Nachrichtendienstes in Deutschland. Vorwiegend geht es ihm darum, turmitarbeiter und angebliche Asyl die Aufenthaltsorte einzelner Regimekritiker, geflüchteter Offiziere bewerber oder sonstiger Geheimnisträger im Ausland in Erfahrung zu bringen. Er setzt dazu außer den an der Irakischen Botschaft in Bonn abge tarnt tätigen Nachrichtendienstmitarbeitern verstärkt auch Agenten ein, die als angebliche Asylbewerber versuchen, das deutsche Asylverfahren auszuforschen und in irakisch-oppositionelle Gruppen einzudringen. Zur Ermöglichung der Einreise bedienen sich die iraki schen Nachrichtendienste professioneller Schleuserbanden, die die Agenten gegen entsprechende Bezahlung aus einem Anrainerstaat nach Deutschland einschleusen. Bei der Führung von Agenten, die schon seit längerer Zeit tätig sind - so genannte wertige Quellen -, sind die irakischen Dienste vermehrt dazu übergegangen, die Verbindung zu ihnen entweder direkt über die Zentralen der Dienste in Bagdad oder über eine Residentur in einem Nachbarland zum deutschen Operationsgebiet aufrecht zu erhalten. V. Aktivitäten fernöstlicher Nachrichtendienste Auch die Nachrichtendienste einzelner fernöstlicher Staaten betreiben Aufklärung in Deutschland. Zu nennen sind hier in erster Linie die Volksrepubliken China und Nordkorea. 1. Chinesische Nachrichtendienste Nachrichtendienste sollen zur avisierten Die intensive Spionagetätigkeit der Nachrichtendienste der Volks Großmachtstellung republik (VR) China ist unverändert in dem Bemühen begründet, wirtbeitragen
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • für alle extremistischen Phänomenbereiche zuständig, seit 2010 für Rechtsextremismus, seit 2016 für Islamismus sowie seit 2019 für
Extremismusprävention Neues Niedersächsisches Internetportal für Extremismusprävention im Aufbau Die Angebote und Informationen der beiden niedersächsischen Landesprogramme für Extremismusprävention, des beim MJ angesiedelten Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte sowie des KIP NI, werden künftig auf einer gemeinsamen Internetseite abrufbar sein. Damit wird erstmalig ein zentrales und niedrigschwelliges Portal für Extremismusprävention in Niedersachsen geschaffen. Voraussichtlich wird das Angebot im Sommer 2023 abrufbar sein. 6.7 Aktion Neustart Das 2010 gegründete Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt ausstiegswillige Extremistinnen und Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart ist für alle extremistischen Phänomenbereiche zuständig, seit 2010 für Rechtsextremismus, seit 2016 für Islamismus sowie seit 2019 für L ink s e x tremismus, E x tremismus mit Auslandsbezug und Scientology-Organisation. A k ti o n N eus t ar t s te ht als Ansprechpartner für Ausstiegswillige zur Verfügung, spricht aber auch proaktiv Extremistinnen und Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremistinnen und Extremisten, z. B. der Eltern, Lehrkräfte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und des Freundeskreises. Das Aussteigerprogramm unterstützt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Menschen, der droht in den Extremismus abzugleiten, über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterstützung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. 314
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 129 spielsweise die "Autonomen Gruppen" vor, ihre Papiere ließen eine realistische Analyse der Situation und konkrete Vorschläge vermissen
  • können aber darin keine Strategie erkennen, welche die (militante) Linke n a c h vorn bringt ... Deshalb denken wir auch
Linksextremistische Bestrebungen 129 spielsweise die "Autonomen Gruppen" vor, ihre Papiere ließen eine realistische Analyse der Situation und konkrete Vorschläge vermissen. Insbesondere stieß die von der "militante n gruppe (mg)" eingeforderte Diskussion auch ü b e r d i e gezielte Liquidierung von Entscheidungsträgern auf Widerstand: "Die Diskussion über Liquidierung - allein schon ein strategisches Nachdenken - halten wir in diesen Zeiten für völlig verfehlt. Natürlich würd e d a s Ableben eines bekannten Hamburger Senators auch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen, wir können aber darin keine Strategie erkennen, welche die (militante) Linke n a c h vorn bringt ... Deshalb denken wir auch nicht ansatzweise darüber nach, unsere P raxis so zu erweitern." ("INTERIM" Nr. 5 4 9 vom 25. April 2002, S. 22 ff. [S. 24]) Ähnlich argumentierten auch Militante aus Süddeutschland, die sich "Clandestino" nannten. Sie hielten der "militanten gruppe (mg)" vor, grundsätzliche Probleme bei der Aufnahme des bewaffneten Kampfes auszublenden und auf akademischer Ebene zu theoretisieren. Wie die "Autonomen Gruppen" lehnt auch "Clandestino" zudem das von der "militante n gruppe (mg)" favorisierte Auftreten unter "Markennamen" ab. Den Strafverfolgungsbehörden solle es nicht ermöglich t werden, militante Aktionen bestimmten Gruppen zuzuordnen: "Da sollten wir es ihnen nicht zu einfach machen und auch noch die Hebel für den 129 a dazu liefern. Der Sicherheitsaspekt überwiegt hier für den Fall, daß es einmal schiefgeht. Wichtiger als ein Markenname ist für uns deshalb inhaltliche und praktische Kontinuität." ("INTERIM" Nr. 5 5 2 vom 20. Juni 2002, S. 23 ff. [S. 25]) In mehreren z. T. umfangreichen Papieren entwickelte die "militante gruppe "militante gruppe (mg)" ihren Ansatz fort. So propagierte sie (mg)" propagiert die Idee der Vernetzung autonomer Gruppen auf der Basis den Aufbau einer "militanten einer gemeinsam erarbeiteten "militanten Plattform". Plattform" Nach d e n Vorstellungen der "militante n gruppe (mg)" sind auch die "Interventionsmittel" und "Aktionsformen" untereinander abzustimmen. Dabei setzt sie mit den ihren Ansätzen zustimmenden Gruppen "(am)" und "revolutionaere aktion carlo giuliani" Einvernehmen darüber voraus, Bericht 2002
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen zialamt zuständige n Stadtrat zuging, schrieb die Gruppe: "Die administrative Verfügungsgewalt des Apparates und ihre r RepräsentantInnen über
  • gemeinsam aus der autonomen kleingruppenmilitanz auszubrechen, der linken wieder einen (scharfen!!!) zahn zu verschaffen & langfristig eine alltagsguerilla zu entwickeln
128 Linksextremistische Bestrebungen zialamt zuständige n Stadtrat zuging, schrieb die Gruppe: "Die administrative Verfügungsgewalt des Apparates und ihre r RepräsentantInnen über unsere Existenzbedingungen läßt sich nicht ohne eine konzentrierte u n d konzeptionelle Debatte über die 'Wahl der Mittel' brechen. Wir müssen uns in der Dialektik von inhaltlicher Diskussion und der Erweiterung praktischer Optionen ein organisatorisches und logistisches Fundament erarbeiten, um perspektivisch einen komplexe n revolutionären Prozeß einleiten zu können." ("INTERIM" Nr. 5 4 4 vo m 21. Februar 2002, S. 24 ff. [S. 25]) "militante gruppe Zuvor hatten bereits zwei militante Zusammenhänge Z u- (mg)" erfährt stimmung zu den Aktionen und Positionen der "militanten teilweise gruppe (mg)" signalisiert. So betonte eine Gruppe mit dem Zustimmung ... Kürzel "(am)": "vielem, was ihr sagt, können wir zustimmen ... die von euch angesprochene gruppenübergreifende vernetzung ist für uns einer der zentralen punkte, um die wirkung unserer aktionen zu stärken." ("INTERIM" Nr. 5 41 vo m 10. Januar 2002 (S. 6 f. [S. 6]) Eine "revolutionaere aktion carlo giuliani" 8, die sich selbst als eine seit mehreren Jahren aktive militante G ruppe aus den neuen Bundesländern bezeichnete, bemerkte z u d e r von der "militante n gruppe (mg)" angestoßenen Debatte: "nur durch eine solche diskussion schaffen wir es, gemeinsam aus der autonomen kleingruppenmilitanz auszubrechen, der linken wieder einen (scharfen!!!) zahn zu verschaffen & langfristig eine alltagsguerilla zu entwickeln ... wir haben uns tierisch ueber eure initiative zur gemeinsamen diskussion gefreut, weil auch wir der meinung sind, dass diese laengst ueberfaellig war & ist. eure positionen koennen wir fa s t z u 100 % teilen." ("INTERIM" Nr. 5 4 2 vom 24. Januar 2002, S. 27 ff.) ... aber auch Doch e rfuhr die "militante gruppe (mg)" zu ihren kondeutliche Kritik zeptionellen Vorstellungen auch Kritik. So warfen ihr bei-
Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten
Extremismusprävention 6.8 Kontaktdaten Für Wünsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Extremismusprävention beim Niedersächsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511 6709-215 E-Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 318
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe
Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Das Sachgebiet Spionageabwehr im Niedersächsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation122 zu verhindern. Da Niedersachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivitäten fremder Geheimoder Nachrichtendienste123 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivitäten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die im Folgenden aufgeführten Beispiele von Aktivitäten fremder Geheimund Nachrichtendienste weisen nicht ausschließlich einen Niedersachsenbezug auf. Die Beispiele sollen zu einer Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der niedersächsischen Wirtschaft beitragen. Hauptakteure der klassischen Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische Föderation, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte dieser Länder orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Prioritäten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatländern und damit verbundener existenzieller Bedrohungen, sucht eine große Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Flüchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak, in Syrien sowie in der Ukraine, aber auch in den Ländern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergrößernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivitäten zur wichtigen Zielvorgabe für fremde Dienste in Deutschland geworden. Fremde Geheimoder Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalstärke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland präsent und unterhalten dort Stützpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeitende können dort, als Diplomatinnen und Diplomaten 122 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Trägersystemen; siehe auch Kapitel 7.2. 123 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 322
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • desgericht in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Gunsten Syriens rechtskräftig zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde
192 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick NATO-Beitritt Die Bemühungen um den Aufbau einer dauerhaften Friedensordnung Polens, in Europa haben dazu geführt, dass aus einigen ehemaligen politi Tschechiens und schen und nachrichtendienstlichen Gegnern Verbündete geworden Ungarns sind. Nachdem Polen, Tschechien und Ungarn im Frühjahr der Nord atlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) beigetreten sind 172), haben diese Länder zwischenzeitlich mit Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU) begonnen. Weitere Staaten - z. B. Bulgarien, Rumänien, Slowenien - wollen diesem Weg folgen. Deutschland bleibt Das Ende des Kalten Krieges sowie die positive Entwicklung in eini bevorzugtes gen Staaten des ehemaligen Ostblocks dürfen jedoch nicht darüber Ausspähungsziel hinwegtäuschen, dass Deutschland nach wie vor ein bevorzugtes Ausspähungsziel für die Nachrichtendienste einer Reihe fremder Staaten ist. Belegt wird dies z. B. durch folgende aktuelle Erkennt nisse: Russland Ende Juli führten Erkenntnisse der Spionageabwehr zur Festnahme von zwei deutschen Staatsangehörigen - einem selbständigen Kauf mann und einem Diplomingenieur - in Niedersachsen bzw. Bayern; ihnen wird vorgeworfen, einem russischen Nachrichtendienst Unterlagen aus dem Bereich der Rüstungsindustrie gegen Zahlung hoher Geldbeträge beschafft zu haben. Nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes konnten zwei weitere deutsche Staatsangehörige als Agenten enttarnt werden, die Unterlagen aus ihrem jeweiligen Arbeitsbereich gegen Bezahlung zunächst an das KGB und nach dessen Auflösung an einen russi schen Nachrichtendienst geliefert haben. Mitte Dezember wurden sie vom Kammergericht Berlin zu Haftstrafen von einem Jahr und zehn Monaten bzw. acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen wurde zur Bewährung ausgesetzt. Iran Ebenfalls im Juli wurde in Berlin ein iranischer Staatsangehöriger ver haftet. Nach Feststellungen der Spionageabwehr soll er im Auftrag eines iranischen Nachrichtendienstes in Deutschland lebende Iraner ausgespäht haben, die in Opposition zum Regime ihres Heimat staates stehen. Dabei soll es sich vor allem um Anhänger der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) gehandelt haben. Syrien Nach vorangegangenen Ermittlungen der Spionageabwehr war im Mai in Norddeutschland ein syrischer Staatsangehöriger festgenom men worden. Im Oktober verurteilte ihn das Hanseatische Oberlan desgericht in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Gunsten Syriens rechtskräftig zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Kriminalität (PMK) von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen oder gemäß szeneinterner Wahrnehmung "Verantwortlicher", liegen
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" in Niedersachsen143 Gewalttaten: 2021 2022 Terrorismusdelikte (SS 89a StGB
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen oder gemäß szeneinterner Wahrnehmung "Verantwortlicher", liegen nicht vor. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" in Niedersachsen143 Gewalttaten: 2021 2022 Terrorismusdelikte (SS 89a StGB, SS 91 StGB, SS 129a StGB) 1 1 Körperverletzungen 50 39 Brandstiftungen 0 5 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 0 Widerstandsdelikte 8 10 Insgesamt 60 55 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 87144 40145 Nötigungen/Bedrohungen 73 26 Propagandadelikte 982 1.040 Störung der Totenruhe 2 0 Volksverhetzung 439 272 Andere Straftaten 207 159 Insgesamt 1.790 1.537 Straftaten insgesamt 1.850 1.592 143 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Fallzahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, sodass der Zahlenbestand Veränderungen unterliegen kann. 144 74 Taten gem. SS 303 StGB, 13 Taten gem. SS 304 StGB. 145 32 Taten gem. SS 303 StGB, 8 Taten gem. SS 304 StGB. 358
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • mutmaßliche Angehörige des "ÜLKE-Büros" fest. Auch von türkischen linksextremistischen Organisationen wie der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
  • Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) gehen Schleusungsaktivitäten aus. Für
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 185 Materialien, die für den bewaffneten Kampf erforderlich sind, werden durch illegal reisende Kuriere transportiert. Unter den illegalen Migranten versuchen extremistische Organisationen vielfach, neue Anhänger zu rekrutieren. Aus Gründen der Geheimhaltung schleusen die meisten extremisti Schleusungen schen Ausländerorganisationen ihre Funktionäre und Mitglieder selbst. Nur im Einzelfall bedienen sie sich der Hilfe "professioneller" Schleuserorganisationen. Bisher haben sich keine Belege dafür erge ben, dass die extremistischen Ausländergruppierungen in Deutsch land Schleusungen auch aus kommerziellen Gründen, z. B. zur Finanzierung ihrer Aktivitäten, durchführen. Allerdings gibt es zahlrei che Hinweise darauf, dass sie durch Einforderung von Spenden geldern an den Gewinnen kommerzieller Schleuserbanden teilzuha ben versuchen. Bei der Schleusung von Mitgliedern bzw. Funktionären ist die "Arbei terpartei Kurdistans" (PKK) nach wie vor die aktivste extremistische Organisation. Sie unterhält eine eigene, konspirativ arbeitende Organisationseinheit, das "ÜLKE-Büro" ("Heimatbüro"). Dessen Mitglieder bereisen das gesamte Bundesgebiet und das benachbarte Ausland, um logistische Aufgaben abzuwickeln; sie organisieren Reisebewegungen von Parteikadern und -kurieren und beschaffen und verfälschen die in diesem Zusammenhang erforderlichen Aus weisdokumente. Im Februar und Oktober nahm die deutsche Polizei mehrere mutmaßliche Angehörige des "ÜLKE-Büros" fest. Auch von türkischen linksextremistischen Organisationen wie der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) gehen Schleusungsaktivitäten aus. Für Einschleusungen nach Deutschland nutzen diese Gruppen überwiegend den Landweg. Auch diese Organisationen verfügen über Möglichkeiten zur Verfälschung von Reisepässen. Dies ge schieht häufig durch einfachen Lichtbildaustausch, wobei türkische Reisepässe mit einer langfristig gültigen Aufenthaltsgenehmigung bevorzugt gefälscht werden. Algerische islamistische Gruppen wie die "Islamische Heilsfront" (FIS) und die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA), aber auch die schiiti sche libanesische "Hizb Allah" (Partei Gottes) haben internationale Schleusernetze aufgebaut und unterhalten in verschiedenen europä ischen Ländern, u. a. in Deutschland, Stützpunkte. Militante Sikhund Tamilenorganisationen - insbesondere die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) - schleusen ihre Funktionäre und Mitglieder aus Sri Lanka und Indien bis nach Westeuropa. Es gibt
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Datenübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz
1.2 Gesetzliche Grundlagen Verfassungsschutz ist Ländersache. Als Folge der föderalen Struktur der Bundesrepublik bestehen bundesweit sechzehn sich teilweise in Aufbau und Befugnissen unterscheidende Verfassungsschutzgesetze. Dem Bund wiederum obliegt die ausschließliche Gesetzgebung über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern (vergl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10b) GG). Diese ist im "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz" geregelt. Weitere Befugnisse für den Verfassungsschutz folgen aus dem "Gesetz zur Beschränkung des BriefPostund Fernmeldegeheimnisses - Artikel 10Gesetz - G10", welches die Telekommunikationsund Briefüberwachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden bundeseinheitlich regelt. Die Aufgaben und Befugnisse des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ergeben sich aus dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG). Das NVerfSchG gliedert sich in fünf Teile. Der erste Teil bestimmt Zuständigkeiten und Aufgaben, der zweite das Beobachtungsobjekt. Der Begriff des Beobachtungsobjektes gehört zu den zentralen Begriffen der bundesdeutschen Verfassungsschutzbehörden. Der dritte Teil, welcher sich wiederum in vier Kapitel gliedert, regelt die eigentliche Datenverarbeitung. Neben Regelungen zum Minderjährigenund Kernbereichsschutz finden sich dort Regelungen über die Eingriffsbefugnisse (siehe Kapitel 1.5), die Auskunftsersuchen sowie über die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Datenübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist bei der Novellierung 2016 berücksichtigt worden. Der Austausch von Daten zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss demnach grundsätzlich einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen, wobei das herausragende öffentliche Interesse durch einen Straftatenkatalog definiert wird (SS 31 NVerfSchG). Insbesondere bei terroristischen Straftaten ist ein solches regelmäßig anzunehmen und die Datenübermittlung zwischen den Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitgehend uneingeschränkt möglich. Der vierte Teil des NVerfSchG regelt die parlamentarische Kontrolle, der fünfte enthält die sogenannten Schlussvorschriften. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben gehört auch die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen. Ebenso gehören gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten (siehe Kapitel 1.10) zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. 1.4 Organisation Verfassungsschutzbehörde ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterhält hierzu eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die ausschließlich die der Verfassungsschutzbehörde obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpräsidentin oder einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet. 9
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 127 wechselnde Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einige G ruppierungen operieren allerdings auch unte r gleichbleibendem "Markennamen". Jedenfalls
  • Abschließend betonte n d i e Verfasser: "Allerdings erhalten linke Bewegungen erst dann eine entsprechende Brisanz und eine punktuelle Durchsetzungsfähigkeit
Linksextremistische Bestrebungen 127 wechselnde Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einige G ruppierungen operieren allerdings auch unte r gleichbleibendem "Markennamen". Jedenfalls ist Militanz für Angehörige solcher Personenzusammenschlüsse gleichermaßen unverzichtbarer, u n- mittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System" und Bestandteil des eigenen Lebensgefühls. Typische Aktionsbezeichnung von "no-name"-Militanten ist "Autonome das Label "Autonome Gruppen". Diesen Namen verwendeten Gruppen" auch bislang unbekannte Täter, d i e a m 4 . September den Strommast einer 110 K V-Leitung in der Nähe des brandenburgischen Ortes Zeuthen zerstörten. Sie sägten aus zwei Eckpfeilern j eweils ein etwa ein Mete r großes Stück heraus, woraufhin der Mast abknickte, ohne jedoch d i e Stromversorgung zu unterbrechen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wandten sich d i e T ä- te r gegen die angeblich rassistische und imperialistische Flüchtlingspolitik. Ziel sei es gewesen, die Stromversorgung des Flughafens Berlin-Schönefeld, des bundesweit zweitwichtigsten Abschiebeflughafens, zu stören. Abschließend betonte n d i e Verfasser: "Allerdings erhalten linke Bewegungen erst dann eine entsprechende Brisanz und eine punktuelle Durchsetzungsfähigkeit, wenn die unterschiedlichen Ebenen, also Protest, ziviler Ungehorsam, Sabotage und die unterschiedlichen Formen militanten Widerstandes zusammenkommen." ("INTERIM" Nr. 5 5 6 vo m 12. September 2002, S. 29 ff. [S. 30]) Die bereits im Jahr 2001 mit Anschläge n u n d Positions"militante gruppe papieren in Erscheinung getretene "militante gruppe (mg)" (mg)" forciert verstärkte ihre Bemühungen, innerhalb der militanten autoMilitanzdebatte nomen Szene eine Debatte um den Einsatz "weitergehender Mittel" zu etablieren, die mehr als Sachschäden verursachen können. Am frühen Morgen des 5. Februar beschädigten Mitglieder der "militante n gruppe (mg)" eine Seiteneingangstür des Bezirksamts Berlin-Reinickendorf durch einen Brandsatz. Das Feuer erlosch von selbst; es entstand geringer Sachschaden. In einem sechsseitigen Selbstbezichtigungsschreiben, das nebst einer scharfen Patrone sowie einem Messer dem für das SoBericht 2002
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 125 Es kam zu erheblichen Ausschreitungen, die bereits am Vorabend begannen. So zerstörten z. T. geschlossen agierende Gruppen
  • Grenze zur terroristischen Aktion (vgl. Nr. 1.3); ein Rechtfertigungsversuch e rfolgt gewöhnlich in Selbstbezichtigungsschreiben. S o verübte
  • Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes in Magdeburg. In einer Selbstbezichtigung 4 rechtfertigten die Täter die Anschläge als Angriff auf den "Gewaltapparat
Linksextremistische Bestrebungen 125 Es kam zu erheblichen Ausschreitungen, die bereits am Vorabend begannen. So zerstörten z. T. geschlossen agierende Gruppen die Scheiben eines Supermarktes und plünderten dessen Auslagen; Einsatzkräfte d e r Feuerwehr und der Polizei wurden massiv mit Steinen und Feuerwerkskörpern b eworfen. Nach Abschluss der Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin "revolutionären" Demonstrationen gingen die Ausschreitungen in den frühen Abendstunden des 1. Mai weiter. Überwiegend junge Randalierer bewarfe n Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen, errichteten Barrikaden, setzte n Autos in Brand und plünderten erneut den Supermarkt. Die vielfach i m I n ternet verbreitete n - Reaktionen - aus der Szene waren durchaus ambivalent: "das ... geplänkel mit öffnung eines supermarkte s war nicht nötig, aber auch nicht tragisch ... es wa r weder eine gezielt revolutionäre aktion noch eine hooligan-aktion, sondern nicht mehr und nicht weniger als eben eine supermarkt-plünderung, die ja ruhig ab und zu mal vorkommen kann." Erheblich planvoller als Massenmilitanz sind klandestine miKlandestine litante Aktionen, konspirativ vorbereitete und durchgeführte Aktionen Anschläge. Solche Anschläge überschreiten häufig die Grenze zur terroristischen Aktion (vgl. Nr. 1.3); ein Rechtfertigungsversuch e rfolgt gewöhnlich in Selbstbezichtigungsschreiben. S o verübte i n d e r Nach t z u m 18. März ein "kommando 'freilassung aller politischen gefangenen'" Brandanschläge auf das Gebäude des Landeskriminalamtes und auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes in Magdeburg. In einer Selbstbezichtigung 4 rechtfertigten die Täter die Anschläge als Angriff auf den "Gewaltapparat der Herrschenden" und bezeichneten sich a l s Teil einer neuen revolutionären Bewegung. Ihr Ziel sei die Verankerung militante r Politik in den Köpfen der Bevölkerung. 5 Am 2. April verübten unbekannte Täter in Hamburg einen Brandanschlag auf den Pkw des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft d e r Polizei. Sie begründeten ihre Aktion damit, dass der Geschädigte den Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealer befürworte und damit eine "menschenverachtende Bericht 2002
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  • Norden sagt mit lautem Krach: Raus aus Rostock, Das rechtsextremistische Parteienspektrum und deren Lauterbach!"4 Es wurden Schilder
  • Diktatur" durch Parteien wie "Der III. Weg" und "Die Rechte" geprägt.9 3 Internetseite "Odysee" vom 21.03.2022, abgerufen
  • Videobeleg 582639333278232. 8 Ebenda. 9 Internetseite "Die Rechte" vom 20.09.2022, abgerufen am 20.09.2022 und Internetseite
Bewegung Europa". Die Unterschriftensammlung fand am 19. März 2022 in Schwerin ihren Abschluss. Das Original-Stoffbanner verblieb bei den Verantwortlichen und die Landesregierung erhielt eine "Urkunde" mit Auflistung aller Städte, in denen Unterschriften gesammelt wurden. Zur Abschlusskundgebung wurde ein Video auf der Plattform "Odysee" gepostet mit dem Hashtag "#deutschlandinaufruhr".3 Ab Mai 2022 lagen die Teilnehmerzahlen des Protestgeschehens angesichts sinkender Corona-Fallzahlen und der weiteren Lockerungen ca. 80 Prozent unter dem Niveau der Hochphase Ende Januar. Außerhalb eines harten Kerns der Protestbewegung fanden die Veranstaltungen kaum noch Anklang. Einige Gruppen kündigten an, trotz der weitgehenden Aufhebung der Maßnahmen weiter demonstrieren zu wollen. Demgemäß kam es bei den noch stattfindenden Protesten vermehrt zu einer Vermischung von Themen, wobei der Krieg in der Ukraine und die hohe Inflation sowie die Energiepolitik der Bundesregierung vermehrt in den Vordergrund rückten. Auch öffentliche Termine bekannter Politiker wurden zum Anlass genommen, Versammlungen durchzuführen. So wurde im Internet für den 16. Juni 2022 eine "Einladung nach Rostock" verbreitet. An diesem Tag traten der Bundesminister Prof. Karl Lauter- 6 bach sowie Frau Ministerpräsidentin Schwesig zur 17. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft In einem ca. 15-minütigen Videobeitrag über die Demon2022 in Rostock als Redner auf. stration war u. a. ein sich laut artikulierender Redner zu hören, der im Zusammenhang mit Impfungen von "VerbreAn besagtem Tag fanden in Rostock vor dem Tagungchen an der Menschheit nach dem Nürnberger Kodex" sprach.7 shotel eine angemeldete Demonstration mit ca. 300 Impfungen hätten "nichts mit Gesundheitsschutz zu tun".8 Teilnehmern sowie an einer Firma, die der Bundesgesundheitsminister besuchte, eine weitere SpontanverNach Presseberichten reagierte der Bundesgesundsammlung mit Mahnwache von ca. 100 Personen statt. heitsminister auf die lautstarken Proteste und bekannte Öffentliche Telegram-Seiten begleiteten das Demonsich klar zum Demonstrationsrecht, wandte sich aber strationsgeschehen im Internet mit eigenen Wortbeiträallgemein gegen Aufrufe zur Gewalt. gen und Livestreams. Sprechchor der Demonstration war: "Der Norden sagt mit lautem Krach: Raus aus Rostock, Das rechtsextremistische Parteienspektrum und deren Lauterbach!"4 Es wurden Schilder mit den Aufschriften direktes Umfeld nutzten die Corona-Pandemie im Jahr "Wir haben eure Agenda durchschaut", "Wir wissen, dass SIE 2022 umfänglich für ihre Agitation gegen die aktuelle lügen! Du auch?" und "Nein zum Impfzwang - AUF 1" mitRegierung und ihre politischen Entscheidungen. Unter geführt.5 anderem wurde der Begriff der "Corona-Diktatur" durch Parteien wie "Der III. Weg" und "Die Rechte" geprägt.9 3 Internetseite "Odysee" vom 21.03.2022, abgerufen am 21.03.2022. 4 Telegram-Seite "Wir in MV" vom 16.06.2022, abgerufen am 20.06.2022. 5 Telegram-Seite "Kanal Initiative Patrioten Rostock" vom 17.06.2022, abgerufen am 21.06.2022. 6 Facebook-Seite "Freiheitliches Bündnis Güstrow" vom 12.06.2022, abgerufen am 15.06.2022. 7 Videobeleg 582639333278232. 8 Ebenda. 9 Internetseite "Die Rechte" vom 20.09.2022, abgerufen am 20.09.2022 und Internetseite "Der III. Weg" vom 09.01.2022, abgerufen am 10.01.2022. 59
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  • Teilnehmern durch. Ein Redner aus der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-VorMecklenburg-Vorpommern betonte, "stolz auf Russland" pommern ein dominierendes Thema
  • Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Weltkriegsbrandstifter". Die Deutschen sollten deutsche "Neuen Rechten" angesiedelte COMPACT-Magazin und nicht ukrainische oder amerikanische Interessen GmbH
Extremismus im Zusammenhang mit Krisen In Mecklenburg-Vorpommern wurde diese Art der Stim- * Eher neutrales Lager: Die Völkerrechtswidrigkeit mungsmache maßgeblich durch die Bewerbung und der militärischen Handlungen wurde anerkannt, Unterstützung der zahlreichen Demonstrationen im gleichwohl aber das russische Vorgehen mit der in Land sowie durch Kommentierungen auf den jeweiligen der Vergangenheit erfolgten NATO-Osterweiterung Internetpräsenzen umgesetzt. begründet. Insbesondere ein dauerhafter Krieg zwischen den beiden Staaten wurde als schädlich für Unter der Prämisse: "Das System ist gefährlicher als CoroEuropa angesehen. na" begleitete beispielsweise "Der III. Weg" bundesweit * Pro-ukrainisch: Ein drittes Lager positionierte sich zahlreiche Demonstrationen, so auch die Veranstaltung aus einer grundsätzlichen russlandkritischen Haltung am 10. Januar 2022 in Schwerin.10 heraus eher gegen den russischen Staatspräsidenten Putin. Die Partei "Der III. Weg" positionierte sich nicht Die NPD-nahe Kreistagsfraktion "Heimat und Idennur verbal pro-ukrainisch, sondern pflegte darüber tität" beteiligte sich intensiv an dem Demonstrationshinaus bereits seit einigen Jahren aktiv Kontakte zum geschehen in Ludwigslust, vor allem in den Herbst - und ukrainischen extrem nationalistischen "Asow-RegiWintermonaten 2022. Die Fraktion fiel dabei mit teils ment". Vor diesem Hintergrund organisierte "Der III. hetzerischen und diffamierenden Aussagen auf. So benWeg" unter dem Titel "Nationalisten helfen Nationaliannte sie beispielsweise den öffentlichen Dienst und die sten" mehrfach Materialund Geldspenden, die auch Regierung als "Verbrecher im Staatsdienst"11 oder führte direkt in das Kriegsgebiet geliefert wurden.13 Eine konbei den Demonstrationen Schilder mit der Aufschrift: krete Aktion wurde dabei von Parteimitgliedern der "Nieder mit der Regierung, Kriegstreiber und Volksfeinde Insel Usedom im März 2022 organisiert. Die Spenden entmachten!" mit sich.12 wurden an polnische Nationalisten für den Weitertransport in die Ukraine übergeben.14 5.2 Krieg gegen die Ukraine Die COMPACT-Magazin GmbH führte am 29. April Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 2022 in Rubenow bei Greifswald eine Veranstaltung zum 24. Februar 2022 und der damit einhergehenden mediThema "Frieden mit Russland - Warum wir Nord Stream 2 alen Berichterstattung stellte der Krieg auch innerhalb brauchen" mit ca. 130 Teilnehmern durch. Ein Redner aus der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-VorMecklenburg-Vorpommern betonte, "stolz auf Russland" pommern ein dominierendes Thema im gesamten Jahr zu sein. Er äußerte u. a.: "Ich bin stolz auf das, was die Rus2022 dar. Bei einem grundsätzlichen Überwiegen prosen eigentlich getan haben, endlich mal eingeschritten sind russischer Äußerungen waren drei Lager erkennbar, die in diesen Konflikt, endlich mal diesen Neo-Nationalismus, jedoch eine Ablehnung der NATO und eine anti-ameridiesen Neofaschismus endlich mal beseitigt haben."15 kanische Haltung verband: Der Chefredakteur von COMPACT verunglimpfte den * Pro-russisch: Allen voran verbreitete beispielsweise ukrainischen Präsident Selenskij als "verwestlicht" und die im Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Weltkriegsbrandstifter". Die Deutschen sollten deutsche "Neuen Rechten" angesiedelte COMPACT-Magazin und nicht ukrainische oder amerikanische Interessen GmbH russische Propaganda und bewertete die vertreten. NATO sowie die USA als "Aggressoren". 10 Telegram "Der III. Weg" vom 10.01.2022, abgerufen am 11.01.2022. 11 Facebook "Heimat und Identität" vom 10.09.2022, abgerufen am 13.09.2022. 12 Ebenda, vom 05.09.2022, abgerufen am 12.09.2022. 13 Internetseite "Der III. Weg" vom 30.03.2022, abgerufen am 01.04.2022. 14 Ebenda, vom 06.03.2022, abgerufen am 07.03.2022. 15 Internetseite "Compact": "'Das deutsche Volk soll bluten, damit die USA Russland in die Knie zwingen können' - COMPACT-Live mit 130 Besuchern" vom 01.05.2022, abgerufen am 02.05.2022 60
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  • durch Deutschland in Frage gestellt werden. Innerhalb des parteigebundenen Rechtsextremismus war die Partei "Der III. Weg" eine der am meisten
  • befestigt. An den Die pro-russisch eingestellte Partei "DIE RECHTE" äuTraktoren war u. a. eine Russlandflagge gehisst. Vorßerte sich gelegentlich
  • Ebenda," vom 24.07.2022, abgerufen am 25.07.2022. 21 Internetseite "Die Rechte" vom 31.03.2022, abgerufen am 04.04.2022. 22 Ebenda, vom 11.05.2022, abgerufen
Bei den festgestellten Reden handelte es sich um die Hierzu ist anzumerken, dass sich die IBD in der VerganVerbreitung russischer Propaganda. Durch Verdrehung genheit durchaus positiv auf den russischen Ideologen von Tatsachen und Umdeutung der Geschehnisse sollAlexander Dugin bezogen hatte.17 Hiervon scheint der te Verständnis für den russischen Angriffskrieg geweckt Verein nunmehr ein Stück weit abgerückt zu sein. und die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in Frage gestellt werden. Innerhalb des parteigebundenen Rechtsextremismus war die Partei "Der III. Weg" eine der am meisten, wenn Nach Kriegsbeginn waren zudem Demonstrationen genicht gar die meist berichtende Partei zum Kriegsgegen die vermeintlich "desaströse Außenpolitik" der Regieschehen und damit verbundener Themen. Dabei unterrung festzustellen, verbunden mit der bekannten Parole strich sie stets ihre pro-ukrainische Haltung, vor allem "Wir stehen auf". So hielten beispielsweise in den Abenddurch Berichterstattungen zum "Asow-Regiment"18 und stunden des 16. Juli 2022 auf der K 17-Brücke über der B russischen Gräueltaten.19 Tatsächlich wünschte sich 96 ca. 25 Personen mit Traktoren und PKW eine unan"Der III. Weg" ein aktives Eingreifen Europas, um den gemeldete Versammlung ab. Die Teilnehmer hatten an Krieg "zugunsten Europas zu beenden."20 der Autobahnbrücke Transparente mit den Aufschriften "Es reicht!" und "Nordstream 2 öffnen" befestigt. An den Die pro-russisch eingestellte Partei "DIE RECHTE" äuTraktoren war u. a. eine Russlandflagge gehisst. Vorßerte sich gelegentlich zum Krieg. Unter anderem bebeifahrende Fahrzeugführer auf der B 96 und Insassen zeichnete sie das Einfrieren russischer Staatsgelder als zeigten oft ihren Zuspruch durch Hupen und Daumen "Diebstahl"21. Regelmäßig wurde durch die Partei auch nach oben. der ukrainische Präsident Selenskyj angegriffen22 und beispielsweise als "Verbrecher" betitelt. Mit aufgeworfeDie "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) vernen Fragen wie "Kommt jetzt die Kriegssteuer?"23 heizte öffentlichte am 5. März 2022 auf ihrer Internetseite eidie Partei zusätzlich die Stimmungsmache gegen die nen Artikel mit dem Titel "Krieg in Europa". Darin hieß Regierung an. es in einem Fazit: Die NPD, ihre Mitglieder und ihr nahestehende Or"Das bedeutet jedoch auch, dass es keinen externen Heilsganisationen veröffentlichten ebenfalls gelegentlich bringer geben wird, der eines Tages die Völker Europas beKommentare zum Kriegsgeschehen. In Mecklenburgfreien wird und ihnen den Bedingungsrahmen für den Erhalt Vorpommern war es vor allem die NPD-nahe Kreisihrer ethnokulturellen Identität schafft. Unsere Krisen müstagsfraktion "Heimat und Identität" des Landkreises sen wir selbst lösen! Europas Völker werden ihren SelbstLudwigslust-Parchim, die sich im Berichtszeitraum dabehauptungswillen nur als einheitlicher Block souveräner mit auseinandersetzte. Auf der Kreistagssitzung am 29. Nationalstaaten mit gemeinsamen Sicherheitsinteressen März 202224 kritisierte sie, dass ein von ihr eingebrachwiedererlangen. Wir sind weder US-Marionette noch Kreml ter Antrag, mit dem sich der Kreistag zur Neutralität im Sprachrohr. (...) Die größte Bedrohung für die Stabilität und Krieg in der Ukraine bekennen sollte, von den "ÜberdeExistenz der europäischen Völker ist vom Mittelmeer aus mokraten" von der Tagesordnung genommen worden kommend und heißt Die Migrationswaffe'! Die Interessen in sei. Dabei stellte sie vorrangig auf eine "Kriegstreiberei" Kiew und im Donbass sind nicht unsere Interessen."16 und "Kriegslust" des Westens und der Bundesregierung ab.25 16 Internetseite der IBD vom 05.03.2022, abgerufen am 07.03.2022 17 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2019, S. 64-65 18 Internetseite "III. Weg" vom 22.04.2022, abgerufen am 22.04.2022; 19 Internetseite "III. Weg", Beitrag vom 02. Juli 2022. 20 Ebenda," vom 24.07.2022, abgerufen am 25.07.2022. 21 Internetseite "Die Rechte" vom 31.03.2022, abgerufen am 04.04.2022. 22 Ebenda, vom 11.05.2022, abgerufen am 12.05.2022. 23 Ebenda, vom 09.06.2022, abgerufen am 13.06.2022. 24 Internetseiten "Heimat und Identität" und "NPD Landesverband" vom 30.03.2022, abgerufen am 01.04.2022. 25 Facebook "Heimat und Identität" vom 23.08.2022, abgerufen am 29.08.2022. 61
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • extremistischem Hintergrund - rechts ................................................................... 146 11.3 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links ....................................................................... 149 11.4 Politisch motivierte Kriminalität
  • Verfassungsschutzgesetz ............................. 158 12.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen ....................................... 181 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen ................................ 184 12.5 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische
10. Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung ..................................................................................... 140 10.2 Zahlen und Fakten ....................................................................... 140 10.3 "Best practice meeting - security2share" ..................................... 141 10.4 22. Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute Unternehmen ... 142 10.5 17. Wirtschaftsschutztagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ................................................................... 142 10.6 Messen ........................................................................................ 143 10.7 Kontaktdaten ................................................................................ 143 11. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Vorbermerkung ...................................................... 146 11.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts ................................................................... 146 11.3 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links ....................................................................... 149 11.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausländische Ideologie und religiöse Ideologie...... 151 12. Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe ........................................................ 154 12.2 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz ............................. 158 12.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen ....................................... 181 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen ................................ 184 12.5 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2018 .................................. 185 12.6 Abkürzungsverzeichnis ................................................................ 187 5
Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelmäßig auf radikale
Anhang wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in der Heimatregion. Aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend für die Intensität des Auftretens und auch für das Militanzniveau. Türkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewalttätige Auseinandersetzungen kanalisieren, bilden dabei einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederstärkste Organisation ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu nennen. Alle ausländerextremistischen Organisationen sehen Deutschland als Raum für Rückzug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden oder f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker richten. 369

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