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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- unserer Erschaffung." Die Errichtung eines Kalifats - als einzig gültiges Rechtssystem - und die Einführung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet
- Republik Iran gegründete "Hizb Allah" die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.103 Außerdem bestreitet die "Hizb Allah" das Existenzrecht
- strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung ist im Juli 2019 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden
- Rechtmäßigkeit des Verbotes des Hizb Allah-Spendensammelvereines "Farben für Waisenkinder e. V." (FfW), vormals "Waisenkinderprojekt Libanon
- Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Verfügung vom 26.03.2020 die Vereinigung
- Antigentrifizierung 256, 274 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiglobalisierung 256, 270 Rechtsextremismus 3233 Antiimperialismus 114, 123, 127, Bayerisches Netzwerk für Prävention
- Grundrechte vor Gericht (Art. 103 GG) und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) - durch die Anwendung eines
- liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale
- Linksextremistische Bestrebungen 143 "Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) erstrebt die Umwälzung der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise in der Bundesrepublik
- Jugendverband "['solid]" - der Name steht für "sozialiJugendverband stisch, links und demokratisch" - wurde am 25. März vom Par"['solid]" teivorstand formell
![Linksextremistische Bestrebungen 143 "Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) erstrebt die Umwälzung der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise in der Bundesrepublik und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ... Das strategische Ziel der Politik der PDS ergibt sich aus der wissenschaftlichen Analyse der kapitalistischen Gesellschaft vor allem durch Marx, Engels, Lenin und viele andere Theoretiker der Arbeiterbewegung ... Entsprechend ihrem Selbstverständnis als Interessenvertreterin der Arbeiterklasse ... erstrebt sie eine möglichst große Anzahl vo n Abgeordneten im Bundestag, um die Tribüne des Bundestages dafür zu nutzen, die profitorientierte, unsoziale, Gewaltund Kriegspolitik der Regierenden zu entlarven ..." (Antragsheft zum 7. Parteitag der PDS am 16./17. März 2002 i n Rostock) Auch ein KPF-Vertreter aus Hannover unterstrich, die parlamentarischen Mandate seien nicht allein Mitte l z u r Vergrößerung des politischen Einflusses, sondern einzig und allein Mitte l z u r Vorbereitung der gesellschaftlichen Umwälzung. Die revolutionäre Hoffnung in der sozialistischen Bewegung liege nicht in der Mandatsgewinnung, sondern vielmehr in der "Mobilisationsfähigkeit" der Massen. 41 Der Jugendverband "['solid]" - der Name steht für "sozialiJugendverband stisch, links und demokratisch" - wurde am 25. März vom Par"['solid]" teivorstand formell als Jugendorganisation bei der PDS anerkannt. 42 Der Verband verfügt - eigenen Angaben zufolge - ü b e r rund 1.300 Mitglieder 43 und über Strukturen in fast allen Bundesländern, die jedoch unterschiedlich s tark gefestigt sind. Die PDS unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 EUR. 44 Innerhalb des Jugendverbandes gibt es wie in der PDS unKommunistische Poterschiedlich e Strömungen, so auch kommunistisch e Positionen: sitionen im In einem im Internet veröffentlichten Leitantrag der LandesJugendverband vollversammlung von "['solid]"-Niedersachsen vo m 13./14. April in Braunschweig hieß es u. a.: "... für unsere Politik stellt der vo n Karl Marx u n d Friedrich Engels begründete wissenschaftliche Sozialismus die Grundlage dar ... ['solid] Niedersachsen stellt sich, als kritisch-solidarischer Partner der PDS, dem Trend der Verbürgerlichung und des Reformismus entgegen und wird weiterhin die antikapitalistischen Bericht 2002](/images/vsbericht-2002_143.jpg)
- Fördergeldern, so zum Beispiel für Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
- Linksextremistische Bestrebungen und sie gemeinsam an einem neuen Typus vo n Partei arbeiten, einer Partei, die weder kommunistisch noch sozialdemokratisch
- Entscheidung des Gerichtes ist das Verbot rechtskräftig. Festnahme eines Funktionärs aus Hannover in Nürnberg Am 22.12.2022 nahmen Beamte des Landeskriminalamtes
- nicht ausgeschlossen werden. Mit Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten von deutschen Linksextremisten ist ebenfalls zu rechnen. Grundsätzlich ist dabei in Deutschland
- Linksextremistische Bestrebungen 141 "dass es sich bei diesem Transformationsprojekt nicht um eine Anpassung an das gegenwärtige System
- Linksextremistische Bestrebungen "Keinen Frieden Nach Aussage von Gabriele ZIMMER auf dem Parteitag bemit der jetzigen deute d i e Formel
![140 Linksextremistische Bestrebungen "Keinen Frieden Nach Aussage von Gabriele ZIMMER auf dem Parteitag bemit der jetzigen deute d i e Formel der "gestaltenden Opposition" nichts andeGesellschaft !" res, als dass die PDS alle Möglichkeite n u n d Formen demokratischer Politik - vom Protest auf der Straße bis zum Mitregieren - nutzen müsse, um die Gesellschaft z u verändern. Das von der PDS angestrebte "Sozialistische" liege nicht in den vorhandenen Strukturen; es gehe eben nicht darum, sich so einfach in das Gefüge einzuordnen, mitzumachen und sich dort anzupassen. "Wir kämpfen darum, dass ein soziales Bündnis entsteht, ein solidarisches Bündnis, [dann] garantiert das zugleich, dass wir nicht unsere n Frieden mit der jetzigen Gesellschaft machen." ("DISPUT", Heft Nr. 10 vom Oktober 2002) Systemüberwindung Ein neu gewähltes Mitglied des Parteivorstands - zugleich auch Mitglied des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern - erklärte unmissverständlich im Zusammenhang mit der strategischen Debatte 31 in der PDS u. a.: "Vielleicht kommen wir dann in den nächsten vier Jahren der Antwort auf die Frage etwas näher, w i e d i e Ausübung von Regierungsgewalt durch die PDS in einem kapitalistischen System und die Rolle als gesellschaftliche Opposition mit dem Ziel der Überwindung dieses Systems zusammengehen können." 32 ("Neues Deutschland" vo m 1. November 2002) Demokratischer Das Konzept einer "gestaltenden Opposition" - mit dem Sozialismus als Ziel der Systemüberwindung - wird in einer Studie der Part"transformatorieistiftung "Rosa-Luxemburg" entwickelt. 33 In einer Anlage zu der sches Projekt" Studie 34 wird zum Ziel eines "demokratischen Sozialismus" betont, dass Schritte z u r Umsetzung von Visionen vo m Atem des Widerstandes berührt sein müssten, wenn sie in eine andere Gesellschaft führen sollten. Die PDS dürfe sich nicht in das Gewohnte fügen, sondern m ü s s e e s verbessern s owie nach und nach - gewiss nicht ohne "tiefe Brüche" - zugunsten des Ungewohnte n verlassen. Dies sei der Grundgedanke d e s d e- mokratischen Sozialismus als transformatorisches Projekt. 35 Schon auf einer Sitzung der Programmkommission der PDS a m 1. Februar, protokolliert von deren Sekretär, war klargestellt worden,](/images/vsbericht-2002_140.jpg)
- Linksextremistische Bestrebungen Entsprechend wandte sich der "Bundesausschuss" gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten am 22./23. Mai in Berlin. Gemeinsam
- Linksextremistische Bestrebungen 135 te n Vertretern der Gliederunge n u nd d e r korporativ angeschlossenen Organisationen zusammensetzt. Ferner wählte
- Linksextremistische Bestrebungen 133 der DKP für die nächsten Jahre festgelegt werden sollten, wurde zur Überarbeitung an den Parteivorstand zurückverwiesen
- Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich
- seit der Corona-Pandemie die Konfrontationen zwischen nationalistischen und linksextremistischen türkischstämmigen Personen bzw. PKK-Sympathisierenden ins Internet. Das zeigt sich
- gesamten Bundesgebiet mit Spannungen zwischen der PKK-Anhängerschaft, linksextremistischen Türken und der "Ülkücü"-Anhängerschaft gerechnet werden. Rund um die türkischen
- seinerzeit federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte (heute: "Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte") mitgearbeitet
- Linksextremistische Bestrebungen Die DKP konnte erstmalig seit Jahren einen Zuwachs an Mitgliedern registrieren. Gleichwohl wurde die Partei mit erheblichen Schwierigkeite
