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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Diese Unterstützung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Broschüren

Hintergrundinformationen 173 einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern" autoritär geführt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Der Schwerpunkt von "Linksruck" ist gegenwärtig die Anti-Globalisierungskampagne. "Linksruck"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement fällt unter die von Trotzkisten häufig betriebene Entrismus-Strategie. Nach dieser Strategie versuchen Trotzkisten, größere Organisationen zu unterwandern, für ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. Im Winter 2001/2002 kam es nach ideologischen Unstimmigkeiten innerhalb von "Linksruck" zu einer Abspaltung von Unzufriedenen, die sich als "Antikapitalistas" ebenfalls in der Anti-Globalisierungskampagne engagieren. "Rote Hilfe e. V" (RH) Ideologie: linksextremistisch, antirepressionistisch Organisationsstruktur: Verein Entstehung: 1975; Ortsgruppe Berlin 1995 Mitgliederzahl: 4 000 bundesweit (2001: 4 000) 300 in Berlin (2001: 300) Sitz: Göttingen Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die "Rote Hilfe" (RH) ist laut Selbstdarstellung ein Verein, der "parteiunabhängig und strömungsübergreifend Solidarität für diejenigen [organisiert], die aufgrund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Repression betroffen sind".232 Er wurde in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts als Vorfeldorganisation der KPD gegründet und ist heute, fast zwei Jahrzehnte nach seiner Neugründung, als dem autonomen Milieu zugehörig zu verstehen. Die RH unterstützt gezielt Anhänger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Diese Unterstützung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Broschüren) bis hin zu 232 Homepage der "Roten Hilfe e. V."

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Beispiel für regionale Bündnisbestrebungen ist jedoch das organisationsübergreifende "Bündnis Rechts für Lübeck", das im Hinblick auf eine Teilnahme
Wahlkampf. Neben diesem Lübecker Bündnis kandidierten keine anderen Rechtsextremisten. Eine chancenmindernde gegenseitige rechtsextremistische Wahlkonkurrenz, wie bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg
Initiatoren erhofften sich eine Signalwirkung, die den Einigungsprozeß im rechtsextremistischen Lager beflügelt und verstärkt. Bei der Kommunalwahl in SchleswigHolstein
Bündnis Rechts für Lübeck" aber nur ein Wählerpotential von 3,6 % binden können. In Hamburg sind z.Zt. keine Sammlungsbestrebungen
nach einem Wechsel im Landesvorstand in Frage. 5. Neue Rechte Der Begriff "Neue Rechte" steht seit Ende der 60er/Anfang
70er Jahre für eine akademisch-intellektuelle, modernisierte Form rechten antidemokratischen Denkens. Nur Teile dessen, was heute unter dem Begriff "Neue
Rechte" subsumiert wird, sind als rechtsextremistisch zu bewerten. Dies bezieht sich insbesondere auf bestimmte

Daneben gibt es weitere regionale Einigungsversuche. Die maßgeblich von der DLVH initiierten "Runden Tische" haben sich 1997 kaum noch versammelt. Ein nennenswertes Beispiel für regionale Bündnisbestrebungen ist jedoch das organisationsübergreifende "Bündnis Rechts für Lübeck", das im Hinblick auf eine Teilnahme an der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl am 24.03.98 gegründet wurde. In einer Selbstdarstellung im Internet wurden exemplarisch als beteiligte Organisationen genannt: "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD), "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), NPD und JN, eine "Initiative gegen Drogenfreigabe" sowie "Freie Nationalisten". Bei den zwei Letztgenannten handelt es sich um Neonazis u.a. aus dem "Personenkreis um Thomas Wulff" (O II/3.2), die unter verschiedenen Bezeichnungen auftreten. Während die NPD einen erheblichen Teil der Kandidaten des Lübecker Bündnisses stellte, betrieben die Hamburger Neonazis Christian WORCH und Thomas WULFF nebst Anhängern maßgeblich die Organisierung der Wahlbeteiligung und den Wahlkampf. Neben diesem Lübecker Bündnis kandidierten keine anderen Rechtsextremisten. Eine chancenmindernde gegenseitige rechtsextremistische Wahlkonkurrenz, wie bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, war damit ausgeschlossen. Die beteiligten Parteien - Seite an Seite mit Neonazis - sahen das Bündnis vor dem 24.03.98 als Modell für künftige Wahlbündnisse auf regionaler und sogar Landesund Bundesebene. Die Initiatoren erhofften sich eine Signalwirkung, die den Einigungsprozeß im rechtsextremistischen Lager beflügelt und verstärkt. Bei der Kommunalwahl in SchleswigHolstein hat das "Bündnis Rechts für Lübeck" aber nur ein Wählerpotential von 3,6 % binden können. In Hamburg sind z.Zt. keine Sammlungsbestrebungen zu erkennen. Während die DLVH, früher bundesweit Vorreiterin derartiger Bemühungen, weitgehend inaktiv ist, sind die Verhältnisse in den Landesorganisationen von NPD, DVU und REP derartig desolat und ihre Verhaltensweisen gegenüber anderen Organisationen so erstarrt, daß Veränderungen z.Zt. nicht erkennbar sind. Die Hamburger NPD hat die vom Bundesvorstand der Partei vollführte Öffnung gegenüber Neonazis und Skinheads bisher nicht nachvollzogen. Daher käme seitens des neonazistischen Personenkreises um Thomas WULFF eine Zusammenarbeit mit der Hamburger NPD erst nach einem Wechsel im Landesvorstand in Frage. 5. Neue Rechte Der Begriff "Neue Rechte" steht seit Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre für eine akademisch-intellektuelle, modernisierte Form rechten antidemokratischen Denkens. Nur Teile dessen, was heute unter dem Begriff "Neue Rechte" subsumiert wird, sind als rechtsextremistisch zu bewerten. Dies bezieht sich insbesondere auf bestimmte An-88-

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 82 (2008: 78, 2007: 96) gestiegen. 42 Publikationen
erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das World Wide Web (WWW) bleibt für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform
Absprache, Mobilisierung sowie Steuerung der Szene nutzen Rechtsextremisten vor allem die von ihnen selbst betriebenen Homepages. Weiter versuchen sie, mithilfe
Einfluss zu nehmen. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb auch 2009 mit etwa 1.000 auf dem konstant
Internetaktivitäten ganz ein. Dem gegenüber erscheinen fast täglich neue rechtsextremistische Internet-Präsenzen - ebenfalls oftmals mit nur kurzer "Lebensdauer
deutschen Rechtsextremisten im Internet eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne
Strafbarkeit überschritten wird. Internet-Seiten mit nach deutschem Recht strafbaren Inhalten werden weiterhin anonym über das Ausland ins Netz gestellt

RECHTSEXTREMISMUS 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 82 (2008: 78, 2007: 96) gestiegen. 42 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das World Wide Web (WWW) bleibt für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie, Mobilisierung der Anhänger und Werbung neuer Sympathisanten. Um diese Ziele zu erreichen, sind sie in allen Bereichen des Internet präsent. Zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda und zur Absprache, Mobilisierung sowie Steuerung der Szene nutzen Rechtsextremisten vor allem die von ihnen selbst betriebenen Homepages. Weiter versuchen sie, mithilfe der multimedialen und interaktiven Möglichkeiten des Internet wie Web 2.0, Internet-Radio und TV, Videoplattformen oder Twitter, ihre verfassungsfeindliche Weltanschauung zu verbreiten und aktiv auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb auch 2009 mit etwa 1.000 auf dem konstant hohen Niveau der Vorjahre. Zu berücksichtigen ist dabei die anhaltend stark ausgeprägte Fluktuation dieser Seiten im Gesamtbestand. Häufig wechseln die Betreiber der Seiten ihren Speicherplatz - beispielsweise unfreiwillig wegen Sperrung durch den jeweiligen Provider - oder stellen ihre Internetaktivitäten ganz ein. Dem gegenüber erscheinen fast täglich neue rechtsextremistische Internet-Präsenzen - ebenfalls oftmals mit nur kurzer "Lebensdauer". Die von deutschen Rechtsextremisten im Internet eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne dass die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wird. Internet-Seiten mit nach deutschem Recht strafbaren Inhalten werden weiterhin anonym über das Ausland ins Netz gestellt. Die Urheber derartiger Internetinhalte agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten zur Verschleierung. 59

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Wandel des Erscheinungsbildes der subkulturell geprägten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - insbesondere der Skinhead-Szene (vgl. Kap. II, Nr. 3) - hat sich
auch die rechtsextremistische Musik durch die Einkehr musikalischer Stilelemente anderer Subkulturen verändert. Von Bedeutung ist die rechtsextremistische Musik mit ihren
verschiedenen Musikstilen aber keineswegs nur für rechtsextremistische Skinheads. Insbesondere die NPD und die neonazistischen Kameradschaften nutzen mittlerweile verstärkt die Werbewirkung
Verteilaktionen an Jungwähler und an der festen Einbindung von rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermachern in das Programm von Großveranstaltungen
nach Band, Anlass und Zielgruppe - offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen
Szene verbreitete, häufig diffuse rechtsextremistische Weltbild, das sich aus Versatzstücken nationalistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungsmuster zusammensetzt. Verteilung rechtsexDie Versuche
Medium Musik - insbesondere das Verteilen von CDs rechtsextreJugendliche mistischer Musikgruppen - nicht szeneangehörige Jugendliche für rechtsextremistische Positionen zu gewinnen, setzten sich

Mit dem Wandel des Erscheinungsbildes der subkulturell geprägten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - insbesondere der Skinhead-Szene (vgl. Kap. II, Nr. 3) - hat sich auch die rechtsextremistische Musik durch die Einkehr musikalischer Stilelemente anderer Subkulturen verändert. Von Bedeutung ist die rechtsextremistische Musik mit ihren verschiedenen Musikstilen aber keineswegs nur für rechtsextremistische Skinheads. Insbesondere die NPD und die neonazistischen Kameradschaften nutzen mittlerweile verstärkt die Werbewirkung von Musik für die Rekrutierung und Mobi lisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Umsetzung dieser Strategie durch die NPD zeigt sich in kostenlosen CD-Verteilaktionen an Jungwähler und an der festen Einbindung von rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermachern in das Programm von Großveranstaltungen wie dem Pressefest der zur NPD gehörenden "Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH" in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2) und dem Sommerfest der NPD in Regensburg. Nicht zuletzt deswegen hält auch die Bereitschaft von Angehörigen des subkulturell geprägten, gewaltbereiten Spektrums sowie der Neonazis an, der NPD beizutreten. Berührungsängste zwischen Skinheads, Neonazis und Mitgliedern der NPD bestehen schon seit Langem nicht mehr. Musikgruppen und Liedermacher transportieren in ihren Texten - je nach Band, Anlass und Zielgruppe - offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie das in der Szene verbreitete, häufig diffuse rechtsextremistische Weltbild, das sich aus Versatzstücken nationalistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungsmuster zusammensetzt. Verteilung rechtsexDie Versuche von Neonazis beziehungsweise der NPD, über das tremistischer CDs an Medium Musik - insbesondere das Verteilen von CDs rechtsextreJugendliche mistischer Musikgruppen - nicht szeneangehörige Jugendliche für rechtsextremistische Positionen zu gewinnen, setzten sich auch 2006 fort. "Projekt Schulhof" Mit der Produktion des Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" im Rahmen des "Projekts Schulhof" wur104

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS so umgedeutet, dass diese rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Diskursorientierte Rechtsextremisten betreiben Diskussionszirkel, führen Seminare durch und geben Publikationen heraus
Sächsischen Landtag und der dadurch in Teilen des rechtsextremistischen Lagers ausgelösten Euphorie sahen sich diskursorientierte Rechtsextremisten in der Position, Stellung
einzubringen. Die NPD-Landtagsfraktion wurde dabei zum Arbeitgeber solcher Rechtsextremisten, indem sie diese als Fraktionsmitarbeiter einstellte. Gesellschaft für freie Publizistik
etwa 500 Mitgliedern die bundesweit größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören rechtsextremistische Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Der ehemalige Lehrer
enge Zusammenarbeit und personelle Vernetzung der NPD mit der rechtsextremistischen Monatsschrift "Nation & Europa" und der GfP stellt ein Bündnis
gegenseitigen Nutzen dar. Während die NPD ihre Stellung im rechtsextremistischen Lager weiter ausbauen 11 Die "Junge Freiheit" ist kein Beobachtungsobjekt

RECHTSEXTREMISMUS so umgedeutet, dass diese rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Diskursorientierte Rechtsextremisten betreiben Diskussionszirkel, führen Seminare durch und geben Publikationen heraus. Sie nutzen auch das Internet, um ihre Auffassungen zu vertreten und Nachrichten zu verbreiten. Mit Beginn der Präsenz von NPD-Mitgliedern im Sächsischen Landtag und der dadurch in Teilen des rechtsextremistischen Lagers ausgelösten Euphorie sahen sich diskursorientierte Rechtsextremisten in der Position, Stellung zu nehmen und sich einzubringen. Die NPD-Landtagsfraktion wurde dabei zum Arbeitgeber solcher Rechtsextremisten, indem sie diese als Fraktionsmitarbeiter einstellte. Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die GfP ist mit etwa 500 Mitgliedern die bundesweit größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören rechtsextremistische Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Der ehemalige Lehrer Andreas MOLAU, der noch in den 90er-Jahren zeitweilig für die Wochenzeitung "Junge Freiheit"11 geschrieben hatte, avancierte 2004 zum Berater der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen und zum stellvertretenden Chefredakteur der "Deutschen Stimme". Beim Jahreskongress der GfP, der vom 8. bis 10. April in Bayreuth (Bayern) stattfand, wurde MOLAU zum Bundesvorsitzenden der Organisation gewählt. Unter den Rednern des diesjährigen Kongresses befand sich auch der sachsen-anhaltische DVU-Landesvorsitzende Ingmar KNOP, der zum Thema "Zur aktuellen Einschränkung von Grundrechten" referierte. Die enge Zusammenarbeit und personelle Vernetzung der NPD mit der rechtsextremistischen Monatsschrift "Nation & Europa" und der GfP stellt ein Bündnis zum gegenseitigen Nutzen dar. Während die NPD ihre Stellung im rechtsextremistischen Lager weiter ausbauen 11 Die "Junge Freiheit" ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörde. 33

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS wortlich für das Scheitern dürfte auch die Unfähigkeit der Partei gewesen sein, sich im Laufe einer zehnjährigen Landtagspräsenz kommunal
auch in Deutschland möglich sei, eine junge, freiheitliche Rechtspartei zu etablieren, nach wie vor nicht verloren; gleichzeitig kündigte
Gespräche zu führen, um das ständige Gegeneinander innerhalb der rechten Parteien zu beenden. Wirklichen Erfolg, der auch politisch zu Veränderungen
ständige Beweihräuchern von zwölf Jahren deutscher Vergangenheit.50 V. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identitätsstiftenden Funktion dient rechtsextreBedeutung der mistische Musik
Lockmittel, um Jugendliche oder junge Errechtsextremistiwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideoloschen Musik gie heranzuführen und langfristig zu binden
Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder
antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche für sich zu gewinnen
Zudem gehören Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Programm zahlreicher von der NPD (vgl. Kap. IV, Nr. 1) organisierten

RECHTSEXTREMISMUS wortlich für das Scheitern dürfte auch die Unfähigkeit der Partei gewesen sein, sich im Laufe einer zehnjährigen Landtagspräsenz kommunal zu verankern. Bereits kurz nach der Bundestagswahl erteilte Faust Spekulationen um eine Selbstauflösung der Partei oder Forderungen nach einem Anschluss an die NPD eine Absage. Er habe seinen Glauben, dass es auch in Deutschland möglich sei, eine junge, freiheitliche Rechtspartei zu etablieren, nach wie vor nicht verloren; gleichzeitig kündigte er an, mit anderen Parteien und Gruppierungen Gespräche zu führen, um das ständige Gegeneinander innerhalb der rechten Parteien zu beenden. Wirklichen Erfolg, der auch politisch zu Veränderungen beitragen könne, werde es nur durch eine moderne, patriotische Politik geben können, nicht aber durch Parolen von Vorgestern oder das ständige Beweihräuchern von zwölf Jahren deutscher Vergangenheit.50 V. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identitätsstiftenden Funktion dient rechtsextreBedeutung der mistische Musik als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Errechtsextremistiwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideoloschen Musik gie heranzuführen und langfristig zu binden. Diese Art der Musik besitzt somit eine ungebrochen herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche für sich zu gewinnen. Zudem gehören Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Programm zahlreicher von der NPD (vgl. Kap. IV, Nr. 1) organisierten Veranstaltungen. 50 Homepage der DVU (29. September 2009). 109

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit
Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher
Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund
letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption
Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem
großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck
einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend
Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen
ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen

32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 könne es dann der Kalifenstaat sein! Doch, wenn es zum Kampfe komme, dann könne er sicher sein, dass die Deutschen, die es noch sein wollen, nicht auf der Seite der USA stehen werden." Zuvor hatte der Referent der "Hizb ut-Tahrir", Shaker ASSEM, dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Keine Vernetzung Abgesehen von diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit mit der Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher der Provokation und der Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund Propagandamittel Das Internet hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption der Inhalte noch über die Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem Niveau. Mittels Internet lässt sich mit geringem Aufwand Vernetzung ein großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend zu Diskussionsforen, wie zum Beispiel dem "Nationalen Forum" oder dem "Wikinger-Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen. Da die Foren-

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern
rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster
seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich
Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet
Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt
Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen
Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern der rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster zur Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Anzuführen sind z. B. die These, das Deutsche Reich existiere wegen des Fehlens eines Friedensvertrages weiter oder die Behauptung, Großadmiral Dönitz sei nach 1945 das legitime deutsche Staatsoberhaupt gewesen. Einige Zusammenschlüsse wie die antisemitische Exilregierung Deutsches Reich, die seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich um Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet ist der Zuspruch, den die Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt in der Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen. An die Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren hoheitliche Funktion sie nicht akzeptieren, treten Reichsbürger konfrontativ, häufig auch aggressiv und unter Androhung von Gewalt auf. In einigen Fällen ist es auch zur Gewaltanwendung gekommen. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizeibeamter von einem Reichsbürger getötet, als die Polizei diesem wegen Unzuverlässigkeit 31 Waffen abnehmen wollte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig auf die Notwendigkeit eines bundesweit abgestimmten Umgangs mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung hingewiesen. Mittlerweile sind auf Bund-Länder-Tagungen diesbezüglich Vereinbarungen getroffen worden. Weil es sich bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern um einen äußerst heterogenen Personenkreis handelt, muss aus Perspektive des Verfassungsschutzes, der sich auf politische Bestre44

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Verharmlosung der NS-Verbrechen. Der Neonationalsozialismus ist wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene () dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die ursprünglich subkulturell geprägte
rechtsextremistische Skinhead-Szene und die "klassische" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar
Schwerpunkte sind Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow, Weißensee und Hohenschönhausen. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte
auch S. 21 ff. 188 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen
kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen
Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen

154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 stehen ein gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivitäten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung. Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich ideologisch am historischen Phänomen des Nationalsozialismus (NS) der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Wie in der NSDAP sind auch in der Neonazi-Szene unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des NS und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst RÖHMs und der Gebrüder STRASSER. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Der Neonationalsozialismus ist wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene () dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die ursprünglich subkulturell geprägte rechtsextremistische Skinhead-Szene und die "klassische" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar ist (braune oder weiße Hemden, schwarze Krawatten, breite Ledergürtel), vermischten sich in den letzten Jahren zunehmend.187 Nur ein Teil der Neonazi-Szene ist in festen Strukturen organisiert: Neonazistische Organisationen wie die so genannten Freien Kameradschaften () oder die HNG () binden in Berlin etwa ein Drittel der Neonazi-Szene an sich, zwei Drittel hingegen bewegen sich in losen Gruppierungen, die unregelmäßig an politischen Aktionen wie NPD-Demonstrationen ( NPD) teilnehmen. Rund 90 % der in Berlin bekannten Neonazis wohnen in östlichen Bezirken. Örtliche Schwerpunkte sind Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow, Weißensee und Hohenschönhausen. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock/Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder).188 Die MusikSzene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischsten Bereiche des 187 siehe auch S. 21 ff. 188 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen wie Ska, 2Tone oder Oi!-Punk eine wichtige Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen
politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung
Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für
Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche
Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder
Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für
Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen werden umgehend auf verschiedenen Internetplattformen eingestellt und erreichen auf diese Weise einen großen Verbreitungskreis. Diese einem allgemeinen gesellschaftlichen Trend folgende Form der politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung in Niedersachsen gehörte die inzwischen verbotene Gruppierung Besseres Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Etliche Internetpräsenzen sind in zum Teil erschreckendem Ausmaß Plattformen für rassistischen Hass und Vernichtungsphantasien. Die vom Verfassungsschutz erhobenen Potenzialzahlen, die politische Bestrebungen und nicht die Einstellungsebene erfassen, bringen dies nicht zum Ausdruck. Nachhaltige Präventionsarbeit aber muss bereits an dieser Stelle ansetzen, denn die in der Gesellschaft verbreiteten, durch die Wirkmechanismen des Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche Einstellungen zu ideologisieren oder wenn Einzelpersonen oder kleine Gruppen sich zum Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens machen. Solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, wie im Fall der Oldschool Society, ist eine vordringliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge, insbesondere aus muslimischen Ländern, bewegten sich weiterhin auf hohem Niveau. Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder Hass und nicht die Absicht, ein politisches Ziel zu verwirklichen. Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche. 41

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig
wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet
Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung
Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen
Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen
dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen
Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für
organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen

4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet, die überwiegend aus dem subkulturellen Skinhead-Milieu stammen. Damit ergab sich ein Anstieg zum Vorjahr um 7,2%. In der Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen auch, die Gruppenidentität durch eigene Musikformen, Konzerte, szenetypische Publikationen, Symbole oder Tätowierungen zum Ausdruck gebracht. Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen, dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen. Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für den organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen Jahren zu beobachtenden Entwicklung ist festzustellen, dass immer mehr Aktivisten, die den Neonazis zugerechnet werden, aus der Skinhead-Szene stammen. Beide Szenen ü- berschneiden sich mittlerweile in erheblichem Maße und wachsen in Folge der gegenseitigen Beeinflussung immer stärker zusammen. Angesichts des unterschiedlichen subkulturellen Hintergrundes wird allerdings noch zwischen "klassischen" Neonazis und neonazistischen Skinheads unterschieden ((c) 3.). 127

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Demonstrationen gegen die AsylbewerbeProgrammatisch versucht sich die Partei Die RECHTE runterkunft in Bautzen - erklärte öffentlich zwischen der sich "seriös radikal
Bewegung' zu posiden Weg in der Partei Die RecHte gehen. tionieren. Das Parteiprogramm ist weitgehend
aufgegangenen rechtsextremistiEine erste Informationsveranstaltung zum schen Deutschen Vorksunion (DVU) übernommen Thema "Wer wir sind und was wir wollen" fand worden
Interesursprünglich aus der neonationalsozialistischen senten für die Partei Die Rechte. Ziel sei es, all Szene stammten
nicht mehr erwünscht sind oder lieber Partei Die Rechte in Sachsen mit, um eine neue Ihrem Gewissen folgen, anstatt
Geldbörse politische Heimat im rechtsextremistischen und einem bezahlten Posten"" Spektrum zu finden. Bei ihnen handelt es sich um sehr aktive
Rechtsextremisten, so dass eine Kurz darauf verkündeten die RechtsextreStabilisierung der jungen Parteistruktur, ebenso misten, dass die Partei nun sogar
Seite von KURTH hieß es: Sollte sich Die Rechte künftig zu einer neonationalsozialistischen Struktur entwickeln, könnte Eine Mandatsträgerin, "(...), welche

NPD-Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER Ende Anti-Asyl-Demonstrationen in unserer Partei Oktober und dem damit verbundenen Rückzug begrüßen zu dürfen. Eine politische Zusamanderer sächsischer NPD-Funktionäre und weimenarbeit mit weiteren Mandatsträgern, aus terer Mitglieder aus der Partei ihren deutlichen Ostsachsen wurde im Rahmen konstruktiver Ausdruck gefunden hat. Gespräche vereinbart."" Ideologie/Politische Zielsetzung Diese Bautzener NPD-Stadträtin - Initiatorin der Demonstrationen gegen die AsylbewerbeProgrammatisch versucht sich die Partei Die RECHTE runterkunft in Bautzen - erklärte öffentlich zwischen der sich "seriös radikal" gebenden NPD Ihren Austritt aus der NPD. Sie wolle nunmehr und der islamfeindlichen "Pro-Bewegung' zu posiden Weg in der Partei Die RecHte gehen. tionieren. Das Parteiprogramm ist weitgehend von der in der NPD aufgegangenen rechtsextremistiEine erste Informationsveranstaltung zum schen Deutschen Vorksunion (DVU) übernommen Thema "Wer wir sind und was wir wollen" fand worden. Angesichts der Herkunft einiger Füham 5. Dezember 2014 in Ostsachsen statt. An rungsmitglieder ist mit einer neonationalsozialistider Versammlung sollen 20 Personen teilgeschen Ausrichtung der Partei zu rechnen. nommen haben. Aktivitäten Auf einem noch nicht terminierten Landesparteitag soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Im November 2014 warb der Stützpunktleiter der JN in Leipzig, Alexander KURTH, auf seinem Offenbar wirkten nun Protagonisten, welche Facebook-Profil um Mitglieder und Interesursprünglich aus der neonationalsozialistischen senten für die Partei Die Rechte. Ziel sei es, all Szene stammten und in der NPD eine Karriere jenen eine politische Heimat zu geben, "die in angestrebt hatten, an der Reaktivierung der der NPD nicht mehr erwünscht sind oder lieber Partei Die Rechte in Sachsen mit, um eine neue Ihrem Gewissen folgen, anstatt der Geldbörse politische Heimat im rechtsextremistischen und einem bezahlten Posten"" Spektrum zu finden. Bei ihnen handelt es sich um sehr aktive Rechtsextremisten, so dass eine Kurz darauf verkündeten die RechtsextreStabilisierung der jungen Parteistruktur, ebenso misten, dass die Partei nun sogar ein erstes wie ein weiterer Zulauf jüngerer oder frustrierkommunales Mandat habe. Auf der Facebookter NPD-Parteimitglieder, zu erwarten ist. Seite von KURTH hieß es: Sollte sich Die Rechte künftig zu einer neonationalsozialistischen Struktur entwickeln, könnte Eine Mandatsträgerin, "(...), welche vor kurzem sie auch für andere NEONATIONALSOZIALISTEN die NPD verließ, wird die Interessen der Bautzner attraktiv werden: vor allem für solche, die den auch in der Zukunft im Stadtrat vertreten. Wir Schutz des Parteienprivilegs" suchen. freuen uns die Mitorganisatorin der dortigen 64 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelmäßig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten
Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet
wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der Führungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent
Schluss mit den Befreiungslügen!" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde
Rostock-Warnemünde versammelten sich ungefähr 35 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum örtlichen Friedhof und legten einen Kranz
Niederlage" trug. II.3.4 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag
Vorpommern fand mit über 200 Teilnehmern, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren
Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht

"Zu Ehren Rudolf Hess; wir werden dich nie vergessen Ewig lebe der Toten Tatenruhm" trug. Ferner wurden Flugblätter verteilt sowie das Gespräch mit Passanten gesucht. II.3.3 Veranstaltungen anlässlich des 08. Mai Das Ende des 2. Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelmäßig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten Diktatur in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone herausstreicht. Im Einzelnen kam es zu folgenden Veranstaltungen: Ö Im Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet. Die Genehmigung erfolgte unter der Auflage, die Aktion erst zwei Tage später durchzuführen. Während einer PDS-Veranstaltung am 08. Mai 2002 wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der Führungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent mit der Aufschrift: "8. Mai, Tag der Befreiung? vom Leben, von der Heimat, vom Hab und Gut? Schluss mit den Befreiungslügen!" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde. Ö In Rostock-Warnemünde versammelten sich ungefähr 35 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum örtlichen Friedhof und legten einen Kranz ab, dessen Schleife den Aufdruck "8. Mai, Tag der Niederlage" trug. II.3.4 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag als "Heldengedenktag". Die größte Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern fand mit über 200 Teilnehmern, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren, auf dem Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht 2002 25

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden
Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße
Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen
fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen
Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen
Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften
Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden ein Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen und Schüler beabsichtigen sie, nicht szeneangehörige Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzelpersonen produzierten die Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische und nationalsozialistische Ideologien vermittelt. So beschreibt das Lied "Sturm über Europa" der Band "Aryan Brotherhood" den "Flächenbrand", der ganz Europa erfassen und gewaltsam "von dem Feind befreien" soll. Der "Weg zum Sieg" nehme seinen Lauf, endlich gehe es in die "letzte Schlacht". Ziel dieses Krieges sei es, ein europaweites nationalsozialistisches Reich unter deutscher Vorherrschaft wiederauferstehen zu lassen: Die Brüder reichen sich die Hand. Sturm über Europa. Mit ihnen kommt ein Flächenbrand. Sturm über Europa. Wie ein Dolch stößt er hinein. Sturm über Europa, wird sie von dem Feind befreien. Sturm über Europa." Diese CDs, die seit Anfang August einem allgemeinen richterlichen Beschlagnahmebeschluss unterliegen, sind bislang nicht zur Verteilung gekommen. Allerdings wurden im September die Titel und das BERICHT 2004

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten
Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin
gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich
Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen
Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht
vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen

Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung; er blieb nahezu unverändert. Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung im Jahre 1968 nicht; er liegt unverändert bei 40.000. Bei vier der fünf Landtagswahlen des Jahres 1975 mußte die DKP empfindliche Verluste hinnehmen. In den Betrieben konnten sie ihren schwachen Einfluß nicht nennenswert ausbauen; dafür spricht die geringe Zunahme ihrer Betriebsgruppen. Die DKP setzte ihre Bemühungen unvermindert fort, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Diese Bündnispolitik, vornehmlich von ihren Hilfsorganisationen und prokommunistischen Gruppen getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), Hilfsorganisationen der DKP, auf die sie sich bei ihrer jugendpolitischen Arbeit stützt, konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. Dem MSB Spartakus gelang es, seine Positionen in den Studentenparlamenten zu behaupten und seinen Einfluß in den Allgemeinen Studentenausschüssen zu verstärken. Dagegen blieb er mit seinem Bündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), im Vorstand des studentischen Dachverbands "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) in der Minderheit. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in den vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen Kommunismus, vertreten. 42

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Internet intensiv als Kommunikationsvor. Unterstützt wird sie dabei von rechtsexund Informationsplattform. Ihre Zielrichtung tremistischen Liedermachern, wie FYLsiEn aus und Aktivitäten
tische Gefangene in der BRD" durch. 1.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten zähKleidermarken, wie ANSGAR ARYAN, ersichtlen zur parteiungebundenen rechtsextremislich. tischen Szene
subkulturell entsprechend auch für einen erheblichen Teil geprägten rechtsextremistischen Szene ist im der rechtsextremistischen Strafund GewaltJahr 2014 leicht
seit Jahren in einer Größenordnung zwischen Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten 800 und 900 Personen. haben sich in den letzten zwei
nicht nur in optischer Hinsicht - verändert. Personenpotenzial der subkulturellen rechtsWährend Angehörige dieser Szene Anfang der extremistischen Szene im Freistaat Sachsen
oder Kleidung diverser Sportmarken. Damit schwindet aber Subkulturell geprägte rechtsextremistische auch die Erkennbarkeit dieser Szene in der Szenen existieren gleichmäßig
Shirts oder TERROR Crew MuioentaL (Landkreis Leipzig) oder von Rechtsextremisten bevorzugt getragener im NaronaLeN JusenoeLock e.V. (NJB/Zittau

Anders als vormals die HNG nutzt sie dafür mehreren nicht öffentlichen Veranstaltungen das Internet intensiv als Kommunikationsvor. Unterstützt wird sie dabei von rechtsexund Informationsplattform. Ihre Zielrichtung tremistischen Liedermachern, wie FYLsiEn aus und Aktivitäten stellte die "GefangenenHilfe" Berlin und Barny aus Chemnitz. In Sachsen zudem mit Informationsständen bei größeren führte die "GefangenenHilfe" am 23. Mai in Szeneveranstaltungen, wie dem "Eichsfeldtag" Leipzig eine Veranstaltung zur Thematik "Poliam 17. Mai in Leinefelde (Thüringen) sowie bei tische Gefangene in der BRD" durch. 1.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten zähKleidermarken, wie ANSGAR ARYAN, ersichtlen zur parteiungebundenen rechtsextremislich. tischen Szene. Diese zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus und ist demDas Personenpotenzial der subkulturell entsprechend auch für einen erheblichen Teil geprägten rechtsextremistischen Szene ist im der rechtsextremistischen Strafund GewaltJahr 2014 leicht auf ca. 880 Personen (2013: taten verantwortlich. ca. 850) angewachsen und bewegt sich damit seit Jahren in einer Größenordnung zwischen Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten 800 und 900 Personen. haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten - nicht nur in optischer Hinsicht - verändert. Personenpotenzial der subkulturellen rechtsWährend Angehörige dieser Szene Anfang der extremistischen Szene im Freistaat Sachsen 1990er Jahre im Straßenbild überwiegend als 1.500 Glatzköpfe mit Bomberjacken und Springerstiefeln auftraten, sind Personen mit diesen Merkmalen heute nur noch in Einzelfällen zu 1.000 890 890 880 850 800 850 finden. Auch der Anteil der (klassischen) Skinheads ist zurückgegangen. Vielmehr wandelte 50 oO sich das äußere Erscheinungsbild, es gleicht dem "normaler Jugendlicher". Basecaps, sportlich-moderne Kleidung in zeitgemä2009 2010 2011 2012 2013 2014 Ber Gestaltung und Turnschuhe sind ebenso zu finden wie Kapuzenshirts oder Kleidung diverser Sportmarken. Damit schwindet aber Subkulturell geprägte rechtsextremistische auch die Erkennbarkeit dieser Szene in der Szenen existieren gleichmäßig auf den FreiÖffentlichkeit. Die Szenezugehörigkeit ist nur staat Sachsen verteilt und sind nur selten in noch anhand spezieller Merkmale, wie Aufeiner festen Struktur organisiert, wie z.B. in der drucken von Bandnamenauf den T-Shirts oder TERROR Crew MuioentaL (Landkreis Leipzig) oder von Rechtsextremisten bevorzugt getragener im NaronaLeN JusenoeLock e.V. (NJB/Zittau). In 80 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern

eher zurückhaltend dargestellt, so werden jetzt die gleichen als rechtsextremistisch zu bewertenden Positionen offensiv vertreten. Die verstärkte Suche nach Öffentlichkeit
somit auch eine neue Qualität in der Handlungsstrategie von Rechtsextremisten. Weitere Gedenktage wurden szeneüblich "gebührend" begangen: Hitlers Geburtstag, Sommerbzw. Wintersonnenwende
erkennbaren Fortschritts bei den Sanierungsarbeiten - offenbar noch nicht als rechtsextremistisches Schulungszentrum genutzt. 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik als wichtigstes
Szene hat an Attraktivität nicht verloren. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in MecklenburgVorpommern stieg im Berichtszeitraum erneut an: Im Jahr
Partys. Abschließende Zahlen zu den im Berichtszeitraum bundesweit durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen liegen im BfV bislang nicht vor. Die seit
Mecklenburg-Vorpommern bekannte rechtsextremistische Skinband "Nordmacht" trat wiederum bei mehreren Skinkonzerten auf. Ähnlich wie bei Demonstrationen streben Rechtsextremisten nunmehr auch
Durchführung von Skinkonzerten eine rechtliche Prüfung an, so im September und Dezember d.J. in Hohewisch bei Neustadt-Glewe, als durch

eher zurückhaltend dargestellt, so werden jetzt die gleichen als rechtsextremistisch zu bewertenden Positionen offensiv vertreten. Die verstärkte Suche nach Öffentlichkeit ist somit auch eine neue Qualität in der Handlungsstrategie von Rechtsextremisten. Weitere Gedenktage wurden szeneüblich "gebührend" begangen: Hitlers Geburtstag, Sommerbzw. Wintersonnenwende sowie der Volkstrauertag als "Heldengedenktag". Die meiste Resonanz fand bei letzterem Anlass eine Veranstaltung von "Freien Nationalisten" und NPDAnhängern auf dem Golm/Insel Usedom mit 138 Teilnehmern. Mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen im Jahr 2001 wurden erneut (mit Unterstützung ortsansässiger "Kameraden") von führenden sogenannten "Freien Nationalisten" aus den alten Bundesländern initiiert, die zwischenzeitlich ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Der von diesem Personenkreis bevorzugte Aktionsraum lag schwerpunktmäßig im Westteil des Landes, überwiegend im Landkreis Ludwigslust sowie in den Städten Parchim, Wismar und Rostock. Insbesondere in das bekannte Objekt in Teldau, Ortsteil Amholz, Kreis Ludwigslust, sind weitere Szenepersonen zugezogen. Dieses wird aber bislang - trotz erkennbaren Fortschritts bei den Sanierungsarbeiten - offenbar noch nicht als rechtsextremistisches Schulungszentrum genutzt. 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik als wichtigstes identitätsstiftendes und verbindendes Element in der Skinhead-Szene hat an Attraktivität nicht verloren. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in MecklenburgVorpommern stieg im Berichtszeitraum erneut an: Im Jahr 2001 wurden 24 derartige Veranstaltungen festgestellt, davon jeweils 14 Skinkonzerte, ein Liederabend und neun Partys. Im Jahr 2000 waren es 15 Veranstaltungen, darunter acht Skinkonzerte, zwei Liederabende und fünf Partys. Abschließende Zahlen zu den im Berichtszeitraum bundesweit durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen liegen im BfV bislang nicht vor. Die seit 1996 in Mecklenburg-Vorpommern bekannte rechtsextremistische Skinband "Nordmacht" trat wiederum bei mehreren Skinkonzerten auf. Ähnlich wie bei Demonstrationen streben Rechtsextremisten nunmehr auch bei der Durchführung von Skinkonzerten eine rechtliche Prüfung an, so im September und Dezember d.J. in Hohewisch bei Neustadt-Glewe, als durch entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschlüsse ordnungsbehördliche Veranstaltungsverbote unter Auflagen wieder außer Kraft gesetzt wurden. Extremismusbericht 2001 Seite 9

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

sichtbarsten wurden von dieser Entwicklung.dogmatische kommunistische Gruppen der "Neuen Linken" (,"'K-Gruppen") betroffen. Auswirkungen auf die undogmatische linksextremistische Szene sind
Isolierung und "'Ghettoisierung" immer lauter. 'Zahlreiche Anhänger der 'Neuen Linken" wandten sich der Umweltschutzund der Alternativbewegung zu in der Hoffnung
ihre publizistischen Aktivitäten, um von der "Identitätskrise" der "Neuen Linken" Enttäuschte für ihre Politik zu gewinnen. Viele Gruppen der "Neuen
Linken" traten wiederum offen dafür enn, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzungihrer Ziele gewalttätige
Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich an "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen und konnten so vereinzelt
vier bundesweit organisierten kommunistischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" zeigten zwei starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische
politisch festigen und blieb stärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" -- allerdings ist seine Anhängerschaft kleiner geworden: Seine Vorfeldorganisationen büßten mehr
bestehen zwischen den kommunitischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" erhebliche ideologische Unterschiede. KBW und KPD/ML beanspruchen - jede für sich --, die wahre

debatten standen deshalb das "Elend des Internationalismus" und die "Krise des Marxismus", 'Am heftigsten und sichtbarsten wurden von dieser Entwicklung.dogmatische kommunistische Gruppen der "Neuen Linken" (,"'K-Gruppen") betroffen. Auswirkungen auf die undogmatische linksextremistische Szene sind -- zum Teil wegen deren Unübersichtlichkeit-weniger deutlich; aber auchhier wurden Klagen über den "Rückzug ins Privatleben", über "'Perspektivlosigkeit", Isolierung und "'Ghettoisierung" immer lauter. 'Zahlreiche Anhänger der 'Neuen Linken" wandten sich der Umweltschutzund der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionär-sozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. Orthodoxe Kommunisten verstärkten ihre publizistischen Aktivitäten, um von der "Identitätskrise" der "Neuen Linken" Enttäuschte für ihre Politik zu gewinnen. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür enn, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzungihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. Gleichzeitig nutzten sie die Möglichkeiten der von ihnen bekämpften "bürgerlichen Verfassung": so kandidierte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) im Berichtsjahr bei allen Landtagswahlen, jedoch ohne Erfolg (durchschnittlicher Stimmenanteil 0,1 %); Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), des "Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich an "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen und konnten so vereinzelt Mandate in Kommunalvertretungen erringen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Von den vier bundesweit organisierten kommunistischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" zeigten zwei starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die sich schließlich im März 1980 auflöste. Auch die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mußte Rückschläge hinnehmen, konnte aber ihre organisatorische und politische Einheit erhalten. Nur der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) erhöhte seine Mitgliederzahl geringfügig; er konnte sich organisatorisch un politisch festigen und blieb stärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" -- allerdings ist seine Anhängerschaft kleiner geworden: Seine Vorfeldorganisationen büßten mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder ein. Diese Situation besteht im wesentlichen unverändert fort. Nach wie vor bestehen zwischen den kommunitischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" erhebliche ideologische Unterschiede. KBW und KPD/ML beanspruchen - jede für sich --, die wahre ''Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" zu sein; innerhalb des KB lehnten weite Teile das Prinzip einer "kommunistischen Kaderorganisation" ab. Unverändert hielten KBW und KPD an ihrer prochinesischen Linie fest, billigte die KPD/ML allein der "Partei der Arbeit Albaniens" eine führende Rolle zu und kritisierte der KB alle Formen des "realen Sozialismus". Gemeinsamer Nenner im dogmatischen Lager blieb die Ablehnung der "revisionistischen" und "sozialimperialistischen Supermacht" Sowjetunion mit ihren "deutschen Agenturen": SED, DKP und SEW. Zwischen dogmatischen Gruppen kam es vereinzelt zu "Aktionseinheiten", so zwischen KBW und KPD bei der Solidaritätskampagne für Kampuchea. 9

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Die nach wie vor größte rechtsextremistische Organisation, die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Zunahme von neonazistischen Strömungen in einigen Gruppen der "Alten Rechten" hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Spektakuläre Aktivitäten neonazistischer Kader
sich als progressiv und zukunftsbezogen empfindenen "Neuen Rechten" hat die politische Arbeit dieser Kreise gelähmt. "Nationalrevolutionäre", "Solidaristen", "Sozialisten" und "Volkssozialisten
ursprünglich gemeinsame ideologische Basis verlassen. 4. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen erreichte 1975 mit 20 400 Personen einen neuen Tiefstand
Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus hat weiter zugenommen; die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Vereinigungen stieg von 119 im Jahre
höchsten Zahl seit 1945. 5. Die Auflagenhöhe der rechtsextremistischen Publizistik (228 100) sank im Vergleich zum Vorjahr (244.000) erheblich
Dagegen stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen mit 121 auf einen neuen Höchststand nach 1945. 6. Insbesondere durch die Zunahme

Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Die nach wie vor größte rechtsextremistische Organisation, die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), hat im Berichtsjahr -- wie die Niederlagen bei den Landtagswahlen zeigten -- weiter an politischer Bedeutung verloren. Die Mitgliederzahl (1975: 10 800; 1974: 11 500) sank weiter. Die Parteiarbeit wurde 1975 erheblich beeinträchtigt durch die schlechte Finanzlage, vor allem aber durch die innerparteilichen Belastungen, die der gescheiterte Versuch verursachte, die politisch bedeutungslosen Organisationen der "Vereinigten Freiheitlichen" um den Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard FREY, an die Partei heranzuführen. Die Arbeit der "Jungen Nationaldemokraten" stagniert. 2. Die inbesondere seit 1974 deutlich erkennbare Zunahme von neonazistischen Strömungen in einigen Gruppen der "Alten Rechten" hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Spektakuläre Aktivitäten neonazistischer Kader und 'Gruppen und ihre eindeutigen Bekenntnisse zur nationalsozialistischen Diktatur haben 1975 wiederholt Staatsanwaltschaften und Gerichte beschäftigt und häufig Schlagzeilen in den Massenmedien hervorgerufen. 3. Die schon seit Jahren andauernde heftige Ideologiediskussion in der sich als progressiv und zukunftsbezogen empfindenen "Neuen Rechten" hat die politische Arbeit dieser Kreise gelähmt. "Nationalrevolutionäre", "Solidaristen", "Sozialisten" und "Volkssozialisten" haben die ursprünglich gemeinsame ideologische Basis verlassen. 4. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen erreichte 1975 mit 20 400 Personen einen neuen Tiefstand. Die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus hat weiter zugenommen; die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Vereinigungen stieg von 119 im Jahre 1974 auf 148, der höchsten Zahl seit 1945. 5. Die Auflagenhöhe der rechtsextremistischen Publizistik (228 100) sank im Vergleich zum Vorjahr (244.000) erheblich ab. Dagegen stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen mit 121 auf einen neuen Höchststand nach 1945. 6. Insbesondere durch die Zunahme von Klebeaktionen mit neonazistischem Propagandamaterial stieg die Zahl der Ausschreitungen von 136 (1974) auf 206. Die Zahl der Gewalttaten blieb mit 21 Vorfällen nahezu konstant. 13

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen
Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere
Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen

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