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Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag
aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive
Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg
Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund
gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres
Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern

Entwicklung des politischen Extremismus 21 renzen, insbesondere in der Frage einer Zusammenarbeit mit Neonazis. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt scheiterte die DVU trotz des mit der NPD geschlossenen "Deutschland-Pakts". Die Situation der REP ist seit Jahren durch interne AuseinandersetzunBestätigung des gen über den von der Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag am 9. und 10. Dezember setzte sich bei der Vorstandswahl der Parteivorsitzende Dr. Rolf Schlierer klar gegen seinen Mitbewerber Björn Clemens durch, der sich im Vorfeld des Parteitags für ein Ende der "Abgrenzungspolitik" ausgesprochen hatte. Damit hat möglicherweise eine grundlegende Weichenstellung für die künftige Entwicklung der Partei stattgefunden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 29. Juni das Verbot der neonazistischen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.) durch das Bayerische Staatsministerium des Innern. Die F.A.F. war bis zu ihrem Verbot im Januar 2004 eine der bedeutendsten Neonazi-Gruppierungen in Bayern und hatte aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive Zusammenarbeit. Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg auf 350; die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres wieder zurückgegangen sind, hat die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, in Bayern zugenommen. Der von der Neonazi-Szene als wichtiges öffentlichkeitswirksames Ereignis konzipierte "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither Hinweistelefon von etwa 350 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar
München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen
Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische
Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar 2012 in München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen Gruppierungen an Protesten gegen die "48. Münchner Sicherheitskonferenz". In einem im Internet veröf fentlichten Bericht zu den Protesten heißt es: "Früh zeichnete sich aber eine tragfähige überregionale Beteiligung aus Bayern und Baden-Württemberg und die Zusammenarbeit mit der SDAJ München ab. Das Konzept für dieses Jahr sah schließlich einen internationalistischen Block vor. Die SDAJ München rief zusätzlich zu einem Jugendblock als Teil des gemeinsamen internationalistischen Blocks auf. Unser Aufruf zu einem Internationalistischen Block nahm einen klaren Klassenstandpunkt gegen Krieg ein und setzte bei der alltäglichen Erfahrung kapitalistischer Ausbeutung an. (...) Unterstützt haben den Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November 2012). 202

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Rechts (2012: 197), : 7 Delikte auf die PMK-Ausländer (2012: 13), : kein Delikt auf die PMK-Links
Straftaten). Der Rückgang der Gesamtfallzahlen der PMK-Links um 55 (von 963 im Vorjahr auf 908 Straftaten) lässt sich
Wesentlichen auf den Rückgang an Veranstaltungen der rechten Szene zurückführen und die sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikte bei der Auseinandersetzung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zahlen aus. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte stieg von 9 auf 13 Fälle an. Dabei handelte es sich ausschließlich um Körperverletzungsdelikte. Zwei der antisemitischen Gewaltdelikte (eine Körperverletzung, ein Raub) sind dem Täterkreis der PMK-Ausländer zuzuordnen. Von den 237 antisemitischen Straftaten entfallen : 221 Delikte auf die PMK-Rechts (2012: 197), : 7 Delikte auf die PMK-Ausländer (2012: 13), : kein Delikt auf die PMK-Links (2012: 2) und : 9 Delikte auf die PMK-Sonstige (2012: 4). 2.2.2 Politisch motivierte Kriminalität-Links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 908 Straftaten (2012: 963; -55 Delikte) im Vergleich zum Vorjahr um 5,7% gesunken. Insgesamt wurden 619 (2012: 626) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 476 (2012: 484) männlich und 143 (2012: 142) weiblich. 353 (2012: 388) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 296 (2012: 289) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2013 "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 579 auf 508), "Antifaschismus" (Rückgang von 636 auf 470) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 268 auf 367). 121 Straftaten standen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Das entspricht 13,3% am Gesamtaufkommen der Straftaten PMK-Links. Der Anteil an Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2013 mit 44,3% (402 von 908 Delikten) über dem Niveau des Vorjahres (2012: 41,4%, 399 von 963 Delikten). Allerdings ging die Anzahl der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 9,6% zurück (von 188 auf 170 Straftaten). Der Rückgang der Gesamtfallzahlen der PMK-Links um 55 (von 963 im Vorjahr auf 908 Straftaten) lässt sich im Wesentlichen auf den Rückgang an Veranstaltungen der rechten Szene zurückführen und die sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikte bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und/oder der Polizei. 36 ExtrEmismus in zahlEn

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen
dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken
Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig
Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche
Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen
sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten
Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen

Die Berufsschichtung ergibt folgendes Bild: 1981 1982 Schüler, Studenten 60,5 % 50,5 % Facharbeiter 11,4 % 12,2 % Angestellte 10,5% 8,8% Ungelernte 8,8 % 7,3 % Die übrigen 21,2 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 22,6 % der Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen zu 10,9% (1981:19,5%), der dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken" zu 68,2 % (1981: 52,4 %) an. Dieses Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig zu, die der dogmatischen Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland planmäßig herabzusetzen und verächtlich zu machen, um deren Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen" Staatsund Gesellschaftsordnung durch die "sozialistische Revolution" sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten, während wieder andere für die Zerstörung des Staates und eine herrschaftslose, anarchistische Gesellschaft kämpfen. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen die orthodoxen Kommunisten, durch Scheinbekenntnisse und sinnentstellende Interpretation des Grundgesetzes ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern. So behauptet die DKP, "auf dem Boden der Verfassung" zu stehen und eine "konsequent demokratische Kraft" zu sein. Dagegen würden die Bundesregierung und deren Mitglieder "wie Verfassungsfeinde" handeln; in der Bundesrepublik Deutschland werde "permanenter Verfassungsbruch" durch die "Herrschenden" betrieben. Die Gerichte würden in ihren Urteilen "Gewalt und Unrecht durch Staat und Polizei" wie eine "Naturgewalt" erscheinen lassen. Demgegenüber stellt die DKP die "sozialistische Demokratie", vor allem die der DDR, als Vorbild heraus. Unverhüllt bekennt sie, Gewalt sei als "Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen" zulässig. (Vgl. Abschn. IV 1.1.1; u. a. UZ vom 3. 5., 15. 5., 14. 9. und 15. 9. 1982; "Marxistische Blätter" Nr. 2/82). 28

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

gewesen. Sie waren zugleich eine Absage an alle Parteien rechtsoder linksradikaler Prägung. Ich darf noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen
Stimmen erhalten. Insgesamt konnte also das gesamte rechtsradikale Lager in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 2,2% Wählerstimmen auf sich vereinigen
rechneten mit einem Stimmenanteil von 15%. 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen Auch die linksradikale DFU hat am 19.September
Zahl der Stimmen der übrigen Parteien auf dem Linkssektor(UAD, FSU) ist überhaupt nicht mehr erwähnenswert. Sie erreichten noch nicht

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 14 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW (Berichtsstand: 13. Januar 1966) 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen Die Wahlen zum Fünften Bundestag am 19. September 1965 sind ein sehr eindeutiges Bekenntnis der Bevölkerung der Bundesrepublik zu unserer demokratischen Staatsform gewesen. Sie waren zugleich eine Absage an alle Parteien rechtsoder linksradikaler Prägung. Ich darf noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß von den rechtsradikalen Parteien die NPD (DRP) im Bundesgebiet mit 664.187 Zweitstimmen sogar nur 2% der Gesamtstimmenzahl erreichen konnte. Die zweite rechtsradikale Partei, die AUD, hat mit 52.637 Zweitstimmen sogar nur 0,2% der Stimmen erhalten. Insgesamt konnte also das gesamte rechtsradikale Lager in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 2,2% Wählerstimmen auf sich vereinigen, obwohl maßgebende Funktionäre dieses Lagers in aller Öffentlichkeit verkündet hatten, sie rechneten mit einem Stimmenanteil von 15%. 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen Auch die linksradikale DFU hat am 19.September 1965 eine vernichtende Niederlage hinnehmen müssen. Während es ihr bei den Bundestagswahlen des Jahres 1961 und auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 1962 gelungen war, jeweils wenigstens 2% aller Stimmen zu erhalten, sank ihr Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl auf 1,3 %. Die Zahl der Stimmen der übrigen Parteien auf dem Linkssektor(UAD, FSU) ist überhaupt nicht mehr erwähnenswert. Sie erreichten noch nicht einmal den zehnten Teil eines Prozents. 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW Die Wähler des Landes Nordrhein-Westfalen haben den extremistischen Parteien sogar eine noch deutlichere Absage erteilt. Die NPD erreichte nur 1,1 % die AUD nur 0,1 % beide Parteien also 1,2 % der Wählerstimmen. Sie lagen damit um ein volles Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Ähnlich erging es der DFU. Sie kam hier im Land mit1,3 % der Stimmen nur auf den Bundesdurchschnitt.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten
Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld
Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen
Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten
Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten
rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock
existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat

überregionales Treffen dar. So waren auch MitBedeutung für die regionale Szene hat in den glieder aus Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten, Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld. Der NJB verfügt seit mehream 6. Dezember 2015 mit einem eigenen Transren Jahren über ein Vereinshaus in Zittau, das für parent an einer asylfeindlichen Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen Eiche" in Rothenburg OT Geheege im April 2012 stellte der Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten Veranstaltungsobjekte der Szene. Quelle: www.facebook.com/pages/Weißwasser-stehtZwar gab es im Jahr 2015 keine Hinweise auf (Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock e. V." (NJB). ligte sich im Berichtszeitraum an einer Split-CD Der NJB existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Görlitz 131 132 119 0 2 0 183 Schreibweise wie im Original 183 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "nationaler" und "patriotischer" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsmäßiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich
Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen beträchtlichen Teil ihres Angebots
demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen "Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers
Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die "Verlagsgesellschaft
Berg " des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Deutsche Geschichte** ausschließlich diesem Thema. Unter dem Schlagwort
eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eindämmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Maßnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anlaß genommen
entledigen sucht. "Staats briefe" ln der Zeitschrift "Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97
17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des "Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten

118 Rechtsextremistische Bestrebungen "nationaler" und "patriotischer" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsmäßiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei >Die Republikaner** (REP) Franz SCHÖNHUBER griff das Thema z. B. in "Nation & Europa** wiederholt auf, um mit Hinweis auf vermeintliche sprachliche Tabuzonen in der öffentlichen Debatte angeblich verordnete Stigmatisierungen zu belegen . Diese Entwicklung gehe auf die kulturund machtpolitische Hegemonie der USA zurück, denen es mittels andauernder Umerziehung gelungen sei, den offenen politischen Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen beträchtlichen Teil ihres Angebots. So erschien in der "Nation Europa Verlag GmbH** die Schrift "Die Meinungsdiktatur. Wie 'demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen "Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers bewahren konnte, erschien "Die Pervertierung der Meinungsfreiheit. Der Schleichweg in die Gesinnungsdiktatur** . Begriff der Als besondere Facette zur "Political Correctness** wurde der Terminus "Patrioten "Patriotenverfolgung ** eingeführt. Der Begriff steht auch im Mittelverfolgung" punkt des Sammelbandes "Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die "Verlagsgesellschaft Berg " des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Deutsche Geschichte** ausschließlich diesem Thema. Unter dem Schlagwort "Patriotenverfolgung ** hat sich seitdem eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eindämmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Maßnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anlaß genommen, dem Leser das Bild eines die Meinungsfreiheit mißachtenden Unrechtsstaates zu vermitteln , der sich seiner politischen Gegner mit Hilfe der Gerichte zu entledigen sucht. "Staats briefe" ln der Zeitschrift "Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97 ~J:: ~A~ ~!'dd~~c~~nB~uÖi~ LogikdttWdtinnenpohtikDie Unterwerfung - Von dieses Argumentationsmuster unter Elem_enta_rgeistem und ~daen Spukges~ten - Zur amcrikamschen Sdbstcmschär:zung - Otc dcuuche MystikDer 17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des "Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten den

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Linke" (vgl. Kap. III, Nr. 5.2). "Marx21" ist kein vom Parteivorstand anerkannter bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei
LINKE, gleichwohl agiert das Netzwerk ähnlich wie die vorgenannten Zusammenschlüsse. Es versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei
überwinden und wirkt in diesem Zusammenhang darauf hin, DIE LINKE "zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". Fernziel
MUSS". Hierbei wirkt das Netzwerk auch mit anderen Linksextremisten zusammen. So traten auf dem Kongress "MARX IS MUSS
auch Angehörige der "Interventionistischen Linken" (IL) (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) als Redner auf. 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung
definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung
Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Sie wird
Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen

LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Linke" (vgl. Kap. III, Nr. 5.2). "Marx21" ist kein vom Parteivorstand anerkannter bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, gleichwohl agiert das Netzwerk ähnlich wie die vorgenannten Zusammenschlüsse. Es versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. "Marx21" will das "kapitalistische System" überwinden und wirkt in diesem Zusammenhang darauf hin, DIE LINKE "zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". Fernziel des Netzwerks ist die Errichtung einer kommunistischen Gesell schaftsordnung. Zur Außendarstellung bedient sich "marx21" diverser Konferen zen, Versammlungen und insbesondere dem jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "MARX IS MUSS". Hierbei wirkt das Netzwerk auch mit anderen Linksextremisten zusammen. So traten auf dem Kongress "MARX IS MUSS" (9. 12. Mai 2013) auch Angehörige der "Interventionistischen Linken" (IL) (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) als Redner auf. 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2012: 6.000) in 48 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE" vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. 186

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Rechts extremistische Musikszene/rechtsder Liedermacher s chratt an. Dennoch liegen extremistische Vertriebe für das Jahr 2012 keine Erkenntnisse über die Veranstaltung
rechts extremistischen KonDie rechts extremistischen Musikgruppen gerzerten im Landkreis Zwickau vor. maNia l ibera sowie White resistaNce stammen
Landkreis. Deren Umfeld gehören In Zwickau ist ein rechts extremistischer Szeauch das Bandprojekt r ac'N'roll teufel und neladen
ansässig. 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise Die regionale Entwicklung der rechtsDas Entstehen oder Erstarken von neonationalextremistischen Szene in den vergangenen sozialistischen
öffentlichkeitswirksame Aktitionalsozialistische Szene künftig verstärkt auf vitäten der örtlichen rechts extremistischen die Pflege der eigenen Strukturen durch eigens Szene erwarten
Anwachwird. Dafür werden insbesondere die wenigen sen rechts extremistischer Aktivitäten seitens der Szene zur Verfügung stehenden Objekte dieser Gruppierungen unwahrscheinlich
Riesa Nordsachsen ab, dass NeoNatioNalsozialisteN und Leipzig sowie mit rechts extremistischen unter dem Mantel der NPD-JugendorganisaMusikveranstaltungen im Landkreis Nordtion
wird sich die NPD in den Sächsische Schweiz, werden Rechtsextremisnächsten Monaten verstärkt medienwirksam ten bestrebt sein, neue Zentren für sich

Rechts extremistische Musikszene/rechtsder Liedermacher s chratt an. Dennoch liegen extremistische Vertriebe für das Jahr 2012 keine Erkenntnisse über die Veranstaltung von rechts extremistischen KonDie rechts extremistischen Musikgruppen gerzerten im Landkreis Zwickau vor. maNia l ibera sowie White resistaNce stammen aus dem Landkreis. Deren Umfeld gehören In Zwickau ist ein rechts extremistischer Szeauch das Bandprojekt r ac'N'roll teufel und neladen ansässig. 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise Die regionale Entwicklung der rechtsDas Entstehen oder Erstarken von neonationalextremistischen Szene in den vergangenen sozialistischen Strukturen in Plauen und HoyMonaten lässt erkennen, dass sich die neonaerswerda lässt öffentlichkeitswirksame Aktitionalsozialistische Szene künftig verstärkt auf vitäten der örtlichen rechts extremistischen die Pflege der eigenen Strukturen durch eigens Szene erwarten. Hingegen weisen der Landfür die Szene veranstaltete Aktivitäten, wie kreis Nordsachsen und die Stadt Leipzig derzeit Vortragsveranstaltungen, Fußballturniere und keine schlagkräftigen neonationalsozialistiandere interne Veranstaltungen, konzentrieren schen Strukturen auf. Damit ist ein Anwachwird. Dafür werden insbesondere die wenigen sen rechts extremistischer Aktivitäten seitens der Szene zur Verfügung stehenden Objekte dieser Gruppierungen unwahrscheinlich. im Freistaat genutzt werden. Es ist daher mit Allerdings zeichnet sich vor allem im Landkreis einer Häufung von Veranstaltungen in Riesa Nordsachsen ab, dass NeoNatioNalsozialisteN und Leipzig sowie mit rechts extremistischen unter dem Mantel der NPD-JugendorganisaMusikveranstaltungen im Landkreis Nordtion JN verstärkt Aktivitäten entfalten werden. sachsen zu rechnen. In Regionen, in denen schon seit geraumer Zeit kein Szeneobjekt zur Im Rahmen der anstehenden Wahlkämpfe Verfügung steht, wie beispielsweise im Raum zur Bundestagswahl wird sich die NPD in den Sächsische Schweiz, werden Rechtsextremisnächsten Monaten verstärkt medienwirksam ten bestrebt sein, neue Zentren für sich zu in der Öffentlichkeit präsentieren, wobei der erschließen. Schwerpunkt in den Großstädten liegen wird. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 135

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht
bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes
Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder
Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt
bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus
umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen
thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten
gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht Beiträge einer für die Demokratie notwendigen reformerischen Debatte zu systemwidriger Polemik und verfremdet die eigentliche Intention ihrer Urheber. Zu dieser Erosion der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten trägt z.B. die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" bei. Sie bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes mistisches Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder verfälschende Darstellungen zu verändern, um ihn moralisch zu entlasten oder gar das Hitler-Regime zu verteidigen. Einerseits dient der Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt der Revisionismus aber auch ein verNS-Regimes bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus im umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen der Diktatur (z.B. des Autobahnbaus) bis zur Leugnung von Ereignissen oder Zusammenhängen (z.B. Auslösen des Zweiten Weltkriegs). Revisionismus im engeren Sinn bezieht sich dagegen ausund im schließlich auf diein Deutschland strafbareBehauptung, es habe engeren Sinn keine Massenvernichtungen von Juden in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern gegeben. Schwerpunkte der Revisionisten waren Themen, die auch in der Medienberichterstattung und der Geschichtswissenschaft kontrovers diskutiert wurden: die Thesen des Politologen Daniel J. Goldhagen zum Holocaust 113l und Aspekte des durch die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2) thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten sie mit eigenen revisionistischen Auffassungen , um über diesen Weg ein breiteres Publikum anzusprechen. Mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist
sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März
verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist im Internet und in Szenepublikationen. Aktivitäten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremis ten werden mit dem Ziel öffentlich gemacht, Einzelpersonen zu "outen" und ihnen zu "verdeutlichen", dass ihre Aktivitäten Konsequenzen haben werden. Zudem sollen rechtsextremisti sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März 2012 im Vorfeld der Landtagswahl in SchleswigHolstein eine Kampagne "Farbe bekennen", in deren Verlauf Farbanschläge auf Wohngebäude oder Fahrzeuge von NPDKandidaten verübt wurden. Szeneangehörige bekräftigten in einem Aufruf zur Kampagne "Farbe bekennen": "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. (...) Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt." (Homepage "farbebekennen-sh.tumblr.com", 22. November 2012) Dass Rechercheergebnisse zur Vorbereitung und Durchführung "militanter" Aktionen genutzt werden, belegen auch folgende Beispielsfälle: # Angehörige der linksextremistischen Szene bekannten sich am 1. Mai 2012 zu einem Farbanschlag auf die Wohnung eines NPDMitglieds in Kiel (SchleswigHolstein). Kurz zuvor, im April 2012, waren Informationen über den Geschädigten, u.a. dessen neuer Wohnort, durch einen Beitrag im Internet bekannt gemacht worden. # In der Nacht zum 20. November 2012 verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig aus. Bereits 193

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Im Einzelnen: 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Die KPF ist ein bundesweit tätiger Zusammenschluss
Partei DIE LINKE. Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als "bundes weiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunis
Partei DIE LINKE".86 Mit rund 1.200 Mitgliedern87 (2012: 1.250) ist sie nach wie vor der mitgliederstärkste offen extremisti sche
Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie bekennt sich unverändert zu marxistischleninistischen Traditionen. Laut Satzung zielt die KPF auf eine
anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei sowie mit inländischen Linksextremisten.90 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Im Jahr 2013 lag die Mitgliederzahl
sieben Personen im Bundes vorstand der Partei DIE LINKE vertreten. In einem im Februar 2013 veröffentlichten "Kurzprofil" spricht
Gründungserklärung von 2006, davon, den Kapitalismus überwinden und "an linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" anknüpfen zu wollen.91 Im Debattenheft "Klasse ohne

LINKSEXTREMISMUS Im Einzelnen: 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Die KPF ist ein bundesweit tätiger Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als "bundes weiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunis ten in der Partei DIE LINKE".86 Mit rund 1.200 Mitgliedern87 (2012: 1.250) ist sie nach wie vor der mitgliederstärkste offen extremisti sche Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie bekennt sich unverändert zu marxistischleninistischen Traditionen. Laut Satzung zielt die KPF auf eine "sozialistische Alternative zum bestehenden kapitalistischen System".88 Der Landesverband Brandenburg nennt als "strategisches Ziel die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft", die "die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt".89 Die KPF kooperiert weiterhin mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei sowie mit inländischen Linksextremisten.90 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Im Jahr 2013 lag die Mitgliederzahl der SL bei 823 Personen (2012: über 800). Die SL ist weiterhin mit sieben Personen im Bundes vorstand der Partei DIE LINKE vertreten. In einem im Februar 2013 veröffentlichten "Kurzprofil" spricht die SL, wie bereits in ihrer Gründungserklärung von 2006, davon, den Kapitalismus überwinden und "an linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" anknüpfen zu wollen.91 Im Debattenheft "Klasse ohne Mehrheit?"92 bedauern drei Auto ren, darunter ein Mitglied des Bundessprecherrates der SL, den Zusammenbruch der DDR und des realsozialistischen Staatensys 86 Homepage KPF (9. Dezember 2013). 87 "KPFMitteilungen", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 88 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, geändert am 26. April 2008. 89 Homepage KPF Brandenburg (8. November 2013). 90 "KPFMitteilungen", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 91 Homepage SL (20. Februar 2013). 92 "Klasse ohne Mehrheit?" Nr. 2, Frühjahr 2013, S. 37. 181

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen
Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei
besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen

Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehörigen und damit auch einer Mißachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren überragenden Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine solche Agitation geht zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung und schließlich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NSRegimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene
anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl
Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang
Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere
Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten

30 Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene Harnburg aufgebaute "nadir"-Projekt. Den Schwerpunkt des Projekts bildet ein im Internet verfügbares Archiv, mit dem "antiimperialistische, anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl ... der Nutzung der neuen Kornmunikationsmedien zumindest in Teilbereichen konspirativ. So gelangen - insbesondere im persönlichen "e-maii"-Bereich - Verschlüsselungsprogramme und -techniken zum Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit der "Anti -AKW-Kampagne", Informationen zum "kurdischen Befreiungskampf", Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf", Informationen zu den ** Kriminalisierungsversuchen " gegenüber den Zeitschriften **radikal" und ** INTERIM" sowie Beiträge und Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten Angekündigte sowie Verlautbarungen der terroristischen Gruppierungen **Rote Erklärung der Armee Fraktion" (RAF), **Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und **ReRAF zur volutionäre Zellen<< (RZ)/>* Rote Zora<< aus. Geschichtsaufarbeitung" Nach den Erklärungen der RAF vom 29 . November und 9. Dezember blieb aus 1996, mit denen u.a. ein Beitrag zur **Geschichtsaufarbeitung << an-

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber hinaus nutzt die rechts extremistische Szene das Gelände und die Räumlichkeiten des Verlages für die Durchführung
Verlag in eine schwierige finanzielle Lage geriet. Mit rechtsextremistische Straftaten finanzieller Unterstützung der NPD-Sachsen 2010 2011 2012 konnte offenbar
Meißen Neben dem Vertrieb versuchten die Rechtsdavon Gewalttaten extremisten auch mit der Durchführung von 3 1 4 Veranstaltungen
Mecklenburg-Vorpommern), die finanzielle Lage des Verlages zu verbessern. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Am 30. Juni
Vergangenheit eines der bei denen mehrere rechts extremistische Bands größten rechtsextremistischen Versandunterauftraten. An dem Konzert am 29. September, nehmen
welches vorab im Internet beworben wurde, von Funktionären der rechtsextremistischen nahmen ca. 650 Personen teil. "BesuchermagNPD geführt. Seit dem Umzug
etabliert. Mit dem Verlag Band erfreut sich in der rechtsextremistischen 118 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat

siedelten auch führende Funktionäre der Bundes-NPD nach Sachsen über. Mittlerweile wird die Politik des sächsischen Landesverbandes maßgeblich durch sie geprägt. Der Verlag vertreibt neben Tonträgern, Videos, Publikationen und Szeneartikeln auch das NPD-Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber hinaus nutzt die rechts extremistische Szene das Gelände und die Räumlichkeiten des Verlages für die Durchführung von Veranstaltungen. Juni 2012 in Riesa. Foto: Facebook. Die Geschäftsbilanzen des Verlages, der mittlerweile zu nahezu 100 % der NPD gehört, fielen in den letzten Jahren auf Grund von MissStraftaten management so negativ aus, dass der Verlag in eine schwierige finanzielle Lage geriet. Mit rechtsextremistische Straftaten finanzieller Unterstützung der NPD-Sachsen 2010 2011 2012 konnte offenbar eine Insolvenz verhindert werFreistaat 1.808 1.692 1.602 den. So soll die NPD den Verlag mit einem KreSachsen dit in Höhe von 50.000 Euro unterstützt haben. davon Gewalttaten Im Dezember 2012 äußerte die sächsische NPD, 98 84 54 Verlagsanteile in Höhe von 25.000 Euro (10 % des Stammkapitals) erworben zu haben. Landkreis 77 83 67 Meißen Neben dem Vertrieb versuchten die Rechtsdavon Gewalttaten extremisten auch mit der Durchführung von 3 1 4 Veranstaltungen, wie z. B. dem jährlichen Pressefest (2012 in Mecklenburg-Vorpommern), die finanzielle Lage des Verlages zu verbessern. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Am 30. Juni und am 29. September 2012 wurden auf dem Gelände des deutsche-stimme-verlages Die in Riesa ansässige deutsche stimme verlagsgerechtsextremistische Konzerte durchgeführt, sellschaft mbH war in der Vergangenheit eines der bei denen mehrere rechts extremistische Bands größten rechtsextremistischen Versandunterauftraten. An dem Konzert am 29. September, nehmen in Deutschland. Das Unternehmen wird welches vorab im Internet beworben wurde, von Funktionären der rechtsextremistischen nahmen ca. 650 Personen teil. "BesuchermagNPD geführt. Seit dem Umzug des Verlages von net" waren dabei vor allem die angekündigten Sinning (Bayern) nach Riesa (Landkreis Meißen) Szene-Bands - hier insbesondere die Gruppe im Jahr 2000 hat sich eine für die Partei bedeudie l uNikoff verschWöruNg um den ehemaligen tende logistisch und propagandistisch wirkende l aNdser-Frontmann Michael REGENER. Diese Einrichtung in Sachsen etabliert. Mit dem Verlag Band erfreut sich in der rechtsextremistischen 118 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

zwischen Jugendcliquen, die sich selbst und ihre Gegnerals "rechts" bzw. "links" definieren, ist eine extremistiAuseinandersche Motivation nicht immer zweifelsfrei. Bisweilen
rechten' von ihnen Symbole und Parolen des Rechtsextremismus vor allem dazu und "linken" verwenden, um sich gegen die Rivalen abzugrenzen
etwa 15 Pritzwalker Jugendlichen eine Auseinandersetzung mit der "linken Szene" zu führen. Sie suchten, teilweise mit Baseballschlägern bewaffnet, den Probenräum
ihnen, wie der Raumfaßte, hinein, beschimpften die acht Musikerals "linke Zecken" und schlugen blindlings auf sie ein. Zwei der Opfer

Bürger aus Polen wurden -- verglichen mit 1996 -- wieder häufiger Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe. Zu einemoffensichtlich ausländerfeindlich motivierten Überfall kames am 9. Februarin Frankfurt (Oder). Polnische Bürger wurden während derFahrt mit ihrem PKW von zwei Fahrzeugen verfolgt und eingekeilt. Die Täterstiegen aus, beschädigten denpolnischen PKW undversuchten, ihn umzukippen. Den Polen gelang es, mit ihrem Fahrzeug zu flüchten, sie wurden aber weiter von den Tätern verfolgt. Dabei kames zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Pkw. Daraufhin verließen die Verfolger den Unfallort fluchtartig. Die Polizei konnte drei Tatverdächtige aus der rechtsextremistisch orientierten Szene ermitteln. Zwei polnische Studenten der Europa-Universität "Viadrina" wurden am 31. Oktober in Frankfurt (Oder) von vier jugendlichen Tätern als "Zecken" und "Ausländer" beschimpft. Einer der Studenten erhielt einen Schlag mit einem Gegenstand auf den Kopf. Die noch unbekannten Täter werden in der rechtsextremistisch orientierten Szene vermutet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Jugendcliquen, die sich selbst und ihre Gegnerals "rechts" bzw. "links" definieren, ist eine extremistiAuseinandersche Motivation nicht immer zweifelsfrei. Bisweilen handelt es sich um setzungen lokale Revierkämpfe zwischen gewaltbereiten Cliquen, wobei manche zwischen "rechten' von ihnen Symbole und Parolen des Rechtsextremismus vor allem dazu und "linken" verwenden, um sich gegen die Rivalen abzugrenzen. Zumeist entwikJugendcliquen keln sich auch solche Auseinandersetzungen spontan und ungeplant. Manchmal werden sie jedoch nachhaltig und erbittert ausgetragen. Seltener liegt ihnen eine verfestigte neonazistische Einstellung oderein vorab gefaßter Plan zugrunde. Am 18. September reisten Jugendliche und Heranwachsende aus dem Potsdamer und Belziger Raum mit zwei PKW nach Pritzwalk, um dort zusammen mit etwa 15 Pritzwalker Jugendlichen eine Auseinandersetzung mit der "linken Szene" zu führen. Sie suchten, teilweise mit Baseballschlägern bewaffnet, den Probenräum einer Band auf. Dann drangen so viele von ihnen, wie der Raumfaßte, hinein, beschimpften die acht Musikerals "linke Zecken" und schlugen blindlings auf sie ein. Zwei der Opfer wurden dabei schwerverletzt. Von den Tatverdächtigen, die im übrigen unterschiedliche Tatmotivationen einräumen, sind zwei im beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Gegen den mutmaßlichen Haupttäter ist Anklage wegen versuchten Mordes, gegen drei Beschuldigte wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung erhoben worden; gegen weitere Tatverdächtige wird noch ermittelt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 71 können: Die Verbote vieler neonazistischer Organisationen und die damit verbundene Zerschlagung der Vereinsstrukturen wirken sich weiterhin lähmend
organisatorische Alternative bieten (vgl. Kap. VI , Nr. 3.3). Die rechtsextremistischen Parteien haben sich zwar nach innen staStabilisierung der bilisiert
Landtag von Baden-Württemberg ist derzeit keine rechtsextremisti - sche Partei in Parlamenten auf Bundesoder Landesebene vertreten. Den Rechtsextremisten in Deutschland
strategischen Differenzen sowie persönlichen Animositäten zu sehen. Den rechtsextremistischen Parteien fehlen integrierend wirkende Führungspersonen . Darüber hinaus scheiterten Bündnisinitiativen am Abgrenzungskurs
Zwar kamen wieder Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zu "Runden Tischen" zusammen (vgl. Kap. VII, Nr. 1). Da aber die Parteivorsitzenden
Deutschlands" (NPD) verfolgt ihr Ziel "Nationaler der Meinungsführerschaft im rechtsextremistischen Lager mit einer Widerstand" Doppelstrategie: einerseits führt sie den traditionellen
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extremisten bei einer Demonstration am Rechtsextremisten seit Jahren 1. März in München gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht

$Rechtsextremistische Bestrebungen 71 können: Die Verbote vieler neonazistischer Organisationen und die damit verbundene Zerschlagung der Vereinsstrukturen wirken sich weiterhin lähmend auf die Aktionsfähigkeit und Mobilisierbarkeit der Szene aus (vgl. Kap. V. Nr. 1). Neonazistische Gruppierungen stehen darüber hinaus in einer Konkurrenzsituation zu den **Jungen Nationaldemokraten " (JN), die nach den Verboten eine organisatorische Alternative bieten (vgl. Kap. VI , Nr. 3.3). Die rechtsextremistischen Parteien haben sich zwar nach innen staStabilisierung der bilisiert, sie waren aber bei Wahlen auch 1997 - abgesehen von einirechtsextremistigen Mandatsgewinnen auf kommunaler Ebene - erfolglos. Allerdings schen Parteien verfehlte die "Deutsche Volksunion" (DVU) im September nur knapp den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft (vgl. Kap. VI , Nr. 2.2). Abgesehen von der Präsenz der Partei "Die Republikaner" (REP) im Landtag von Baden-Württemberg ist derzeit keine rechtsextremisti - sche Partei in Parlamenten auf Bundesoder Landesebene vertreten. Den Rechtsextremisten in Deutschland ist es nicht gelungen, eine Keine einheitliche einheitliche Sammlungsbewegung zu bilden. Das Parteienlager ist Sammlungszersplittert und von gegenseitiger Konkurrenz geprägt. Die Gründe bewegung dafür sind in ideologischen und strategischen Differenzen sowie persönlichen Animositäten zu sehen. Den rechtsextremistischen Parteien fehlen integrierend wirkende Führungspersonen . Darüber hinaus scheiterten Bündnisinitiativen am Abgrenzungskurs der REP (vgl. Kap. VI , Nr. 1.2). Zwar kamen wieder Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zu "Runden Tischen" zusammen (vgl. Kap. VII, Nr. 1). Da aber die Parteivorsitzenden letztlich auf ihrem Führungsanspruch beharrten, blieben diese Treffen auf die unteren Parteiebenen beschränkt ; über gemeinsame Absichtserklärungen hinausgehende Fortschritte wurden nicht erzielt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verfolgt ihr Ziel "Nationaler der Meinungsführerschaft im rechtsextremistischen Lager mit einer Widerstand" Doppelstrategie: einerseits führt sie den traditionellen Kurs als Wahlpartei fort, andererseits ..,,, *:.r.-.::~.::~~~:~.*:z: . . . sucht sie - unter dem Schlagwort "Nationaler .I"'~"'~'~"IJ"II.<,.Af*~l d**"'* " ....... uu~s lh** \.<'! ........... ~ ,j., ,;.,..,_~, ..... "'V''""~' .*, .., '""' ""''""~""' ,,,..,....., r,....., *.., *"'Widerstand" - Aktionsbündnisse mit dem ged*ow~~ """"'':~t: ,~;;:.::;~!.~~~~~*:~." .. ,.....,JI'"'I~ samtenrechtsextremistischen Lager, auch mit I WIR WEilR>.N LNi o*G""'' ~ 1 ~*1"1 "I !1111" flll Neonazis (vgl. Kap. VI , Nr. 3.2). - --lh_\,llt. ,, lh.:-. \TIC)\ I" \ lOtH'"' I \~Dl'' ...... .................. !un * "'"~-........ ~- I -.~~IIN7on\I<JI*e""n Als erfolgreich erwies sich die strömungsübergreifende Zusammenarbeit von RechtsGrößte Kundgebung von - .. k-.1.1--"***l"l.lil."U* C-h .. o...t.~*IIPiou l " * ' - " ' " ' MI- * extremisten bei einer Demonstration am Rechtsextremisten seit Jahren 1. März in München gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" des Instituts für Sozialforschung in Hamburg. An der von$

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Gesetz als -Uste~D~ wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn KriegsverPROGRAMM brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weitkriegs noch nach einem
bleiben. Dem deutüberfälligen Generalamnestie. schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen Das Ansehen und die Ehre des deutschen
Soldaten sind anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeunter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen stammte Land
Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu setzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freischaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden
heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsolunzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die daten, insbesondere
zuerst Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für
für großzügige staatliche Hilfen Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen Rechtzugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengesetz sprechung in einem freiheitlichen
Verfassung fordern den Schutz des ungeborenen len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eine's gleiLebens. Die dazu legitimierten Organe
haben die Pflicht, die chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen Abtreibungsregeallgemeinen Regeln

e.V." und der "Deutschen Volksunion - Liste D", dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, herausgegebenen "Wochenzeitungen "Deutscher Anzeiger" (DA), "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche WochenZeitung"(DWZ) heranzuziehen. Das politische Gedankenbild der "national-freiheitlichen" Organisationen wird geprägt von - Ausländerfeindlichkeit ("Millionen Deutsche in Armut. Aber Millionen Mark für Asylanten" - DA vom 13. Januar 1989, "Deutscher ist Bürger, Ausländer ist Gast" - DWZ vom 27. Januar 1989, "Kommt das Wahlrecht für alle Ausländer? So werden die Deutschen entrechtet" - DNZ vom 3- März 1989, "Sind deutsche Menschen zweite Klasse? Trotz Wohnungsnot und sozialen Elends Milliarden Mark für Ausländer" - DNZ vom 24. März 1989, "Wird Deutschland zur zweiten Türkei?" - DWZ vom 24. März 1989 und "Deutschland den Ausländern? D Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich, Schutz und Fürsorge zu gewähren und alles zu unternehmen, um ihnen zu Menschenund Grundrechten zu verhelfen, einschließlich der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. 3 . Gleichberechtigung für Deutschland Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Wettkriegs mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der UOIKS UNION Sündenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als -Uste~D~ wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn KriegsverPROGRAMM brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weitkriegs noch nach einem halben Jahrhundert geführt werder den, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deutDEUTSCHEN VOLKSUNION -- Liste D schen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei 1. Deutschland soll deutsch bleiben stellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutüberfälligen Generalamnestie. schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeunter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen stammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich ein. macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen, berührt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem jungen Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgazunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylben unabdingbare Motivation, Anschläge auf Gefallenenverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle geGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu setzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freischaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsolunzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die daten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verSchmähung ihrer Gefallenen. ringern. 4 . Für das Überleben des deutschen Volkes Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden VolksWeit über 200 000 Kinder werden Jahr für Jahr in der Buntums brüderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Andesrepublik Deutschland "legal" abgetrieben, die meisten liegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter aus "sozialen" Gründen und auf Krankenschein. GleichzeiDeutschlands zu erhalten. tig fehlen jährlich 200000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur 2. Deutschland zuerst Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für von Ehe und Familie muß verwirklicht werden. das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere Wir treten ein für eine familienund kinderfreundliche Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Steuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen Rechtzugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengesetz sprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, soziaund die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenen len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eine's gleiLebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, die chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen Abtreibungsregeallgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. 80

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund') im Rahmen der Anti-CASTOR-Kampagne
periodische Publikationen Auch 1997 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebe linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen lag wie im Vorjahr bei über 250. Die Gesamtauflage blieb mit über
Millionen Exemplaren konstant. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch von Linksextremisten werden neue Kommunikationsmedien wie Mailboxen und Internet zunehmend genutzt, allerdings
Frankfurt/ M. noch existent. Dagegen nimmt die Zahl der linksextremistischen Gruppen, die kommerziell betriebeneMailboxen und deren Netze nutzen, weiter
Internet Gruppen und Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen greifen inzwischen verstärkt vor allem auf das Internet zurück. Dabei

28 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund') im Rahmen der Anti-CASTOR-Kampagne 1996 1997 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 9 8 Brandstiftungen 8 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 Landfriedensbruch 29 65 Gefährliche Eingriffe in den Bahn- , Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 164 114 Widerstandsdelikte 22 17 gesamt 233 213 ') Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 27 .01 .1998). 111 . Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1997 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebe linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen lag wie im Vorjahr bei über 250. Die Gesamtauflage blieb mit über 4 Millionen Exemplaren konstant. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch von Linksextremisten werden neue Kommunikationsmedien wie Mailboxen und Internet zunehmend genutzt, allerdings mit unterschiedlicher Intensität. 2.1 Mailboxen ~>SpinnenNetz" Das von Angehörigen der autonomen/ antiimperialistischen Szene aufgebaute und betriebene Mailboxverbundsystem **SpinnenNetz,, verliert weiter an Bedeutung, gleichwohl sind die Mailboxen in Bonn , Berlin und Frankfurt/ M. noch existent. Dagegen nimmt die Zahl der linksextremistischen Gruppen, die kommerziell betriebeneMailboxen und deren Netze nutzen, weiter zu. 2.2 Internet Gruppen und Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen greifen inzwischen verstärkt vor allem auf das Internet zurück. Dabei

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Die thematische Modernisierung des Rechtsextremismus ist 1997 nicht vorangekommen. Obwohl Rechtsextremisten
gezeigt, daß vergangenheitsbezogene Themen in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor eine größere Mobilisierungschance bieten als gegenwartsund zukunftsbezogene Themen. Durch
Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus Verharmlosung versuchen seine Verfechter weiterhin, den Rechtsextremismus vom des NationalMakel seiner verbrecherischen Geschichte reinzuwaschen
harte sozialismus rechtsextremistische Revisionismus -- die Leugnung des Völkermordes an den europäischen Juden -- stößt aber auf breite gesellschaftliche Ablehnung. Angesichts
ökonomischen Globalisierung und der Folgeprobleme für den Arbeitsmarkt propagieren Rechtsextremisten nationalistische Lösungen wie eine protektionistisch abgeschottete Volkswirtschaft. Verbreitete Vorbehalte gegen
Maastrichter Vertrag" undspeziell die europäische Währungsunion werden insbesondere von rechtsexER Arbeitsplätz zuerst für Rettet.dieD-Mark N Deutsche

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