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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
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  • gehören der DKP an, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald (Chefredakteur des theoretischen
  • sozialistischen Linken" dokumentieren sollte. Gemeinsam mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" richtete das IMSF
  • Lage der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern" aus; kommunistische Parteien aus 13 "kapitalistischen" Ländern entsandten Vertreter. Erstmals veranstaltete das IMSF
5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. soll sich als "wissenschaftliches" Institut der DKP mit "Forschungsarbeiten" auf der Basis des "MarxismusLeninismus" und in Veröffentlichungen und Veranstaltungen mit den "Lebensund Kampfbedingungen der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen214. Der Leiter des Instituts, Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), der stellvertretende Leiter, die Mehrzahl der Mitarbeiter sowie der Mitglieder des "wissenschaftlichen Beirats" gehören der DKP an, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald (Chefredakteur des theoretischen Organs der DKP, "Marxistische Blätter"). Den Schwerpunkt der Institutsarbeit bildeten Analysen zum "staatsmonopolistischen Kapitalismus" und zur Entwicklung "linker Alternativen". Die Ergebnisse wurden in Schriftenreihen und im IMSFIMSF bemüht sich um Jahrbuch "Marxistische Studien" publiziert. Das Institut bemühte die Zusammenarbeit sich verstärkt um die Zusammenarbeit mit "fortschrittlichen" und mit "fortschrittli"am Marxismus orientierten . . . Wissenschaftlern und Praktikern aus chen" Wissenschaftlern demokratischen und sozialen Organisationen und Bewegungen"215. An seinen Diskussionsveranstaltungen beteiligten sich Gewerkschafter, Mitglieder der GRÜNEN und Anhänger der "Neuen Linken". Die "Hauptkonferenz" der IMSF über "Verschuldung und Ausbeutung der Dritten Welt und die Rolle der Bundesrepublik" am 31. Mai/1. Juni in Köln zählte über 300 Teilnehmer. Etwa 200 Personen beteiligten sich an einer Konferenz "Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik - Theorien, Analysen, Alternativen", die das IMSF am 576. April in Frankfurt/M. zusammen mit Zeitschrift-Redaktionen aus dem Bereich der "Neuen Linken" und der SPD organisiert hatte und die "Diskussionsfähigkeit" der "sozialistischen Linken" dokumentieren sollte. Gemeinsam mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" richtete das IMSF am 19./20. März in Frankfurt/M. ein Symposium "Der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die Lage der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern" aus; kommunistische Parteien aus 13 "kapitalistischen" Ländern entsandten Vertreter. Erstmals veranstaltete das IMSF mit den "Akademien für Gesellschaftswissenschaften" bei den Zentralkomitees von KPdSU und SED eine gemeinsame Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland; zu der Veranstaltung "Sozialismus heute - Realität - Theoreti-
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  • neuer Chefredakteur wurde Dr. Robert Steigerwald (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Blätter erscheinen ab Januar 1987 monatlich (bisher zweimonatlich
  • Ebenfalls zum 1. Juli übernahm Plambeck die Verlagsrechte der kommunistischen Jugendoder Studentenzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "pionier
Konzentration im Um die Redaktionsarbeit und auch den Vertrieb der Zeitungen, Zeitschriften und Bücher rationeller und wirkungsvoller zu gestalten, ordnete die DKP 1986 ihr Verlagsnetz neu. So übernahm die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" (Neuss) zum 1. Juli die Verlagsrechte für das theoretische DKPOrgan "Marxistische Blätter" (Auflage unverändert mehr als 7.000 Exemplare); neuer Chefredakteur wurde Dr. Robert Steigerwald (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Blätter erscheinen ab Januar 1987 monatlich (bisher zweimonatlich), um mit "breiterem Autorenspektrum" und "attraktiverer formaler Aufmachung" stärker in die "aktuelle politisch-ideologische Diskussion" einzugreifen218. Der Verlag "Marxistische Blätter" wurde aufgelöst. Ebenfalls zum 1. Juli übernahm Plambeck die Verlagsrechte der kommunistischen Jugendoder Studentenzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "pionier", die bisher bei der "Weltkreis-Verlags-GmbH" (Dortmund) erschienen. Plambeck druckt und verlegt darüber hinaus das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen. Plambeck erhielt auch 1986 Druckaufträge aus sozialistischen Ländern und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazin International" (MMI), das wieder zu zehn Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den dabei erzielten hohen Gewinnen aus dem Anzeigengeschäft konnten Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Im Oktober gaben die "Weltkreis-Verlags-GmbH" (Dortmund), die "Röderberg-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.) und der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (Köln) ihre Fusion zum 1. Januar 1987 bekannt. Im neuen Verlag unter dem Namen "Pahl-Rugenstein" (Sitz wie bisher in Köln) sollen die eingeführten Programme erhalten bleiben: Literatur zur Förderung der Bündnispolitik, u. a. die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht"; außerdem "antifaschistische" und jugendpolitische Literatur. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen gehören auch die "Nachrichten-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.), die gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen anbietet (vgl. Kap. IV.2.2), der "Verlag ,plane' GmbH" (Dortmund), der u. a. die Musikzeitschrift "Eiserne Lerche" herausgibt sowie die "Brücken-Verlags-GmbH - Literatur-
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  • Förderung "parteilicher" Kunst angemahnt222. Zu den DKP-nahestehenden Verlagen und Agenturen gehören: - der Musikverlag "plane" GmbH, Dortmund, der kommunistische
  • Hefte für eine demokratische Musikkultur" ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund, die mit ihren Filmen
5.5 "Kulturarbeit" Moskauorientierte Kommunisten setzen "Kunst und Kultur als Kommunisten nutzen Waffe im Klassenkampf" ein. Sie propagierten auch 1986 das LeitKultur als "Waffe im bild einer "parteilichen", "revolutionären" Kunst, die "unversöhnlich und einseitig" sein müsse219. Die "Kulturarbeit" der DKP gewann 1986 festere Formen. In einigen DKP-Bezirken und in Schwerpunkt-Kreisen arbeiteten "Kulturaktivs"; manche Bezirke gaben eigene "Kulturzeitungen" heraus (z. B. "Denkzettel" im DKP-Bezirk Hessen, "Linke Seiten" im DKPBezirk Südbayern). Das Thema "Kommunisten und Kultur" wurde in den Lehrplan des DKP-Bildungsjahres 1986/87 aufgenommen. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" stellte sich verstärkt als "Plattform" für "demokratische und sozialistische Kultur" zur Verfügung220. Die Zeitung veröffentlichte eine Serie "Künstler stellen sich vor" und gab zur Frankfurter Buchmesse ein "UZ-Magazin-Literatur" heraus. Für eine UZ-Werbeaktion "Künstler für die UZ - neue Leser für die Arbeiterzeitung" stifteten etwa 60 Künstler Preise. Auf ihrem 8. Parteitag - so merkte die DKP selbstkritisch an - sei "Kulturpolitik zu kurz gekommen"221; ein DKP-Funktionär und Künstler hatte dort die Verantwortung der Partei und der ihr "nahestehenden Verlage und Agenturen" für die weitere Förderung "parteilicher" Kunst angemahnt222. Zu den DKP-nahestehenden Verlagen und Agenturen gehören: - der Musikverlag "plane" GmbH, Dortmund, der kommunistische und sonstige "fortschrittliche" - d. h. zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bereite - Künstler vermittelt und Schallplatten sowie Tonkassetten produziert und vertreibt; die Geschäftsführung wird seit Jahren von Kommunisten bestimmt; der verantwortliche Redakteur der im "pläne"-Verlag erscheinenden Vierteljahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund, die mit ihren Filmen und Videos "aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und in der SDAJ" abdecken will; ihr Geschäftsführer ist Mitglied der DKP; - der "Damnitz-Verlag", eine Abteilung der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" (vgl. Ziff. 5.4); dort erscheinen u. a. die Vierteljahresschriften "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (ihr verantwortlicher Redakteur gehört der DKP an) und
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  • Arbeiter" (vgl. Kap. V.2). In solchen Veranstaltungen sieht die Partei Möglichkeiten, "neue Kreise" für sich zu ge224 winnen
  • Demokratische Erziehung" heraus; ihre verantwortlichen Redakteure sind in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig. Kommunisten suchen Die Kommunisten stellten erneut die "strategische
  • Bereiche Rundfunk, Fernsehen und Film entwickelt" haben. Die Partei empfahl den "Genossinnen und Genossen aus redaktionellen Bereichen", "in der Regel
scher "Kulturarbeit" 1986 waren das kulturelle Rahmenprogramm zum 8. DKP-Parteitag, das "Festival der Jugend" (vgl. Ziff. 4.1), mit dem "Marxisten" "politische und kulturelle Akzente" setzen wollten223, sowie die traditionellen "DKP-Arbeiterkonzerte" und die "Theatertage für Arbeiter" (vgl. Kap. V.2). In solchen Veranstaltungen sieht die Partei Möglichkeiten, "neue Kreise" für sich zu ge224 winnen . An dem einwöchigen "Victor-Jara-Treffen" der SDAJ im August auf Burg Wahrberg in Aurach/Krs. Ansbach beteiligten sich, wie in den Vorjahren, etwa 200 Künstler und Laien. Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP auch das Bildungswesen. Der "Pahl-Rugenstein-Verlag" gibt hierfür die Monatsschrift "Demokratische Erziehung" heraus; ihre verantwortlichen Redakteure sind in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig. Kommunisten suchen Die Kommunisten stellten erneut die "strategische Bedeutung des Einfluß in Medien Wirkens in und mit den Medien" heraus. Die DKP will "neue Kontakte in die Bereiche Rundfunk, Fernsehen und Film entwickelt" haben. Die Partei empfahl den "Genossinnen und Genossen aus redaktionellen Bereichen", "in der Regel nicht offen als Kommunisten aufzutreten", um ungestört Einfluß auf "Medieninhalte" nehmen und sich in Rundfunkund Fernsehanstalten "fest verankern" zu können. Der Anteil an Kommunisten in diesem "gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich" sei zwar - so die DKP - "zahlenmäßig... gering", ihre Möglichkeiten würden jedoch "gezielt und organisatorisch straff eingesetzt". Die Parteigruppen wurden angehalten, auch sonstige "Formen der Einflußnahme", z.B. Leserbriefe oder den "spontanen Anruf an Sendeanstalten" zu nutzen225. 6. Teilnahme der DKP an Wahlen Die moskauorientierDie Wahltaktik der DKP orientierte sich an einem Ziel: der Stärkung ten Kommunisten aller Kräfte für ein Ende der sogenannten Bonner "Rechtskoalition". setzten verstärkt auf Deshalb beteiligte sich die DKP-gesteuerte "Friedensliste" (vgl. Ziff. Wahlbündnisse 1.4.5) bei der Bundestagswahl 1987 lediglich mit Direktkandidaten, nicht mit Landeslisten, die über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg, wo ein Kopf-an-Kopf-Rennen der großen demokratischen Parteien erwartet wurde, kandidierte die DKP - die erfahrungsge-
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  • und dem MfS überprüft worden
und dem MfS überprüft worden. "Reisekader" werden auf ihre Einsätze besonders vorbereitet und haben nach ihrer Rückkehr eingehend über Reiseverlauf, Auftragserfüllung und Kontaktpersonen zu berichten. Diese Berichte werden von der SED und dem MfS ausgewertet. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten - und von ihnen weder gelenkt noch unterstützt - versucht eine große Zahl weiterer linksextremistischer Gruppen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland "revolutionär" zu beseitigen. Diese Organisationen der "Neuen Linken" orientieren sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen ebenso unterschiedliche Strategien und Taktiken. Sie ordnen sich keiner zentralen Führung unter; die meisten von ihnen sind jedoch zur Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen bereit. Zwei "Lager" lassen sich innerhalb der "Neuen Linken" unterscheiZwei "Lager" der den: die "revolutionären Marxisten" und die "Anarchisten"; inner"Neuen Linken": "Revolutionäre Marhalb dieser "Lager" gibt es verschiedene Flügel und Richtungen. xisten" und "Anarchisten" Zu den revolutionären Marxisten der "Neuen Linken" gehören die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde, die sog. K-Gruppen, ferner die Trotzkisten und eine Reihe weiterer Gruppen, die von marxistischen Theorieansätzen her revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. Sie propagieren den "Klassenkampf" mit dem Gruppen der "Neuen Ziel, über die "Diktatur des Proletariats" zum Kommunismus zu Linken" folgen untergelangen. Ihr Vorbild ist weder die Sowjetunion noch die Volksrepuschiedlichen Ideologien: die einen propablik China; deren "realen Sozialismus" halten sie für bürokratischgieren die "Diktatur oder revisionistisch-"entartete" Fehlentwicklungen. des Proletariats", die anderen die "Anarchie"
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  • "Gewaltfreien Aktionsgruppen" verringerte sich. Dagegen
"Gewaltfreien Aktionsgruppen" verringerte sich. Dagegen nahmen Zahl der Anhänger Zahl und Anhängerschaft der autonomen Gruppen zu; diese spraautonomer Gruppen nimmt zu chen von einem "neuen Schub" in den Kämpfen gegen "das System". Die Mitgliederzahl der revolutionär-marxistischen Gruppen insgesamt blieb erhalten; innerhalb dieses Lagers gab es jedoch Verschiebungen: Um die "Einheit der revolutionären Sozialisten" voranzubringen, schlossen sich die älteste K-Gruppe - die KPD-ML - und die bisher bedeutendste trotzkistische Organisation - die GIM - zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zusammen; eine weitere K-Gruppe - der BWK - diskutierte über einen Anschluß an die neue Vereinigung. Andere revolutionär-marxistische Gruppen, die der Fusion kritisch gegenüberstehen, zeigten sich bereit, über ideologische Fragen und strategische Konzepte gemeinsam zu diskutieren. Abseits hielten sich nach wie vor die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und auch die "Marxistische Gruppe" (MG). Die MLPD, nach eigenem Anspruch "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", trat als einzige Organisation der "Neuen Linken" zur Bundestagswahl 1987 an. Mitglieder von K-Gruppen und Trotzkisten halten die GRÜNEN und Grün-Alternativen Listen nach wie vor für geeignete Vehikel, um revolutionären Zielen näher zu kommen. Einige von ihnen wanderten dorthin ab mit dem Ziel, den "ökosozialistischen Flügel" innerhalb der GRÜNEN voranzubringen. Vermehrt gab es innerhalb der "Neuen Linken" aber auch Kritik an den GRÜNEN, die zunehmender "Staatsanpassung"228 und "arbeiterfeindlichen Theorien" unterlägen; für diese "Parteibildung der werktätigen Intelligenz" seien "Arbeiterinteressen" offensichtlich nur von untergeordneter Bedeutung229. Auch 1986 suchten und entwickelten die Gruppen der "Neuen Linken" wieder Aktionsbündnisse mit demokratischen Organisationen; sie akzeptierten auch die Mitarbeit der orthodoxen Kommunisten, verwahrten sich aber gegen deren Führungsansprüche. Die Mehrzahl der Gruppen der "Neuen Linken" befürwortet offen "Neue Linke" befürden Einsatz von Gewalt, um politische Ziele zu erreichen. Einzelne, wortet Gewalt im politischen Kampf vor allem Gruppen der anarchistischen "Graswurzelbewegung", versuchen, strafbare Handlungen als "legitim" hinzustellen. Sie erklärten, "Gewaltfreiheit" schließe "Gewalt gegen Sachen" nicht aus, weil Sachen keine Gewalt verspürten. Über Anlässe und Zeitpunkt gewalttätiger Aktionen gab es Kontro-
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  • Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Durch den Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten
  • Zahl der marxistisch-leninistiZahl der K-Gruppen schen Parteien und Bünde (sog. K-Gruppen) weiter reduziert; nur geht zurück noch
  • MLPD, der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB) - waren bundesweit
In Broschüren und Flugblättern riefen "Autonome" dazu auf, die "offene Konfrontation" mit dem "Staatsapparat" zu suchen, zugleich aber auch - als neue "Technoguerilla" - mit Sabotage gegen die "Lebensadern des Systems", gegen "Stromleitungen, Verkehr, Energie, Transport, Bau, Verwaltung, Kommunikation" vorzugehen231. Die Zahl der Beschädigungen/Zerstörungen von Hochspannungsmasten hat sprunghaft zugenommen. Protest gegen KernZum wichtigsten "Anknüpfungspunkt" für die Aktivitäten der Grupenergie wurde wichpen der "Neuen Linken" entwickelte sich der Protest gegen die tigster Anknüpfungspunkt für Aktionen Kernenergie. Die "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" flaute der "Neuen Linken" dagegen ab. Weitere bedeutende Arbeitsfelder blieben "Solidaritätsaktionen" für "Befreiungsbewegungen" und "revolutionäre Kämpfe" in der Dritten Welt, ferner der "Widerstand" gegen angebliche "staatliche Repression", gegen behaupteten "Neofaschismus" und gegen Maßnahmen auf dem Gebiet des Ausländerund Asylrechts. Die Gruppen der "Neuen Linken" verfügen über beachtliche publizistische Möglichkeiten. Sie gaben wieder mehr als 240 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von über 4,5 Mio. Exemplaren heraus. Auch die Alternativpresse blieb für viele Gruppen der "Neuen Linken" ein wichtiges Informationsmittel. Die Zahl der autonomen "Szeneblätter" nahm wieder zu. 1986 wurden drei (1985: 10) Schwarzsender bekannt, die als Informationsmittel auch für Kräfte der "Neuen Linken" genutzt werden konnten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Durch den Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hat sich die Zahl der marxistisch-leninistiZahl der K-Gruppen schen Parteien und Bünde (sog. K-Gruppen) weiter reduziert; nur geht zurück noch drei - die MLPD, der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB) - waren bundesweit
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  • eine der anarcho-kommunistischen Gruppen wandten sich gegen die unter "Neuen Linken" verbreitete "Faschisierungserwartung"; dies seien offensichtlich "überlebte Denkformen
  • Reorganisation der Linken". 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt
breiteten in ihren zentralen Publikationen wieder eine gemeinsame "Beilage", in der grundlegende ideologische Fragen diskutiert werden; Beiträge dafür lieferte auch der KB. Herausragendes Thema der "Beilage" war 1986 eine Debatte über die "Faschisierungsthese" ("Faschismus" als zwangsläufige Ausprägung des "Kapitalismus"). Sprecher des KB, die KG-NHT und eine der anarcho-kommunistischen Gruppen wandten sich gegen die unter "Neuen Linken" verbreitete "Faschisierungserwartung"; dies seien offensichtlich "überlebte Denkformen... des Marxismus"232. In der "Marxistischen Gruppe" gab es erstmals Anzeichen von Stagnation; die Zahl der Anhänger blieb auf dem Stand des Vorjahres. Das "Sozialistische Büro" (SB) mühte sich mit seinen Publikationen ("links - Sozialistische Zeitung"; "express - Zeitung für Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit"; "Widersprüche - Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich") wieder um die "Revitalisierung und Reorganisation der Linken". 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao TseMLPD orientiert sich tung. Sie verteidigte Mao gegen "revisionistische Verleumdungen": an Mao Tse-tung und Er habe die "erste Proletarische Kulturrevolution zur Abwehr der Stalin kapitalistischen Restauration in einem sozialistischen Land" geleitet; die "Idee der Kulturrevolution" sei eine "wesentliche Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie"233. Auch Stalin ist für die MLPD weiterhin ein "Klassiker des Marxismus-Leninismus"234. Nach Auffassung der MLPD ist in den "real sozialistischen Ländern", einschließlich China, die "politische Macht der Arbeiterklasse" durch "revisionistisch entartete Bürokraten"235 gestürzt und ein "bürokratischer Kapitalismus"236 errichtet worden. Zu einem "Internationalen Tribunal" gegen "Sozialimperialismus und modernen Revisionismus" am 15. März in Hamburg mobilisierte die MLPD nahezu 1.000 Teilnehmer; dort hielt sie der Sowjetunion vor, um die "Weltherrschaft" zu kämpfen und die "internationale Friedensbewegung" dafür einzuspannen237. Scharfe Angriffe richtete die MLPD auch wieder gegen die DKP, die Scharfe Angriffe der
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  • gelungen, ihn "eigenverantwortlich in die gesamte Bandbreite der Parteiarbeit" einzubeziehen241. Zum Jahresende lag die Gesamtmitgliederzahl aller drei Nebenorganisationen wieder
  • Abspaltung des inzwischen aufgelösten "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden - setzte seine Bemühungen für eine "proletarische Parteibildung" fort. Er befürwortete
sich die MLPD zufrieden, denn die Partei sei "bundesweit bekannt" geworden und habe auch ihre "Organisation stärken können". Eine Spendenkampagne zur Finanzierung des Wahlkampfes hatte nahezu 500.000 DM erbracht. Die Zahl der MLPD-Mitglieder stagnierte bei etwa 1.300, organisiert in mehr als 100 Ortsgruppen und Stützpunkten, die bundesweit zu 16 Parteibezirken zusammengefaßt sind. Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" erschien wöchentlich wieder mit einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Um eine "Zentrale Parteischule" zu errichten, kaufte die MLPD in Gelsenkirchen ein ehemaliges Lehrlingswohnheim für mehr als 700.000 DM. Entwicklung der Unzufrieden war die MLPD nach wie vor mit ihren JugendorganisaMLPD-Jugendorgationen, dem "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" - AJV/ nisationen stagniert ML - (Organ: "Rebell") und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" - MLSV - (Organ: "Roter Pfeil"). Sie kritisierte deren "Trott" und "bürokratischen Leitungsstil"; die für einen "Durchbruch zur Jugendmassenorganisation" entscheidende "Kaderfrage" sei noch immer nicht gelöst239. Der AJV/ML bemühte sich um den Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse"240. Positiv wertete die MLPD dagegen die Entwicklung des "Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller" (MLBI), denn es sei gelungen, ihn "eigenverantwortlich in die gesamte Bandbreite der Parteiarbeit" einzubeziehen241. Zum Jahresende lag die Gesamtmitgliederzahl aller drei Nebenorganisationen wieder bei etwa 350 (1985: 300). 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK - 1980 aus einer Abspaltung des inzwischen aufgelösten "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden - setzte seine Bemühungen für eine "proletarische Parteibildung" fort. Er befürwortete den Aufbau "volksfrontartiger Organisationen" und das Zusammenwirken mit "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Gruppen "auf Seiten der Arbeiterklasse"242. Den Feststellungen der 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz des BWK am 21./22. März in Köln zufolge befindet sich der "Parteibildungsprozeß" aber "in ständigem Umbruch". In seinem Entwurf für ein neues Statut führt das BKW-Zentralkomitee aus, die
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  • Beilagenkreis" angehörenden KPD und GIM zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP - (vgl. Ziff. 2.1.5) kommentierte der BWK zunächst kritisch; er begann
  • Vorstand haben BWK-Mitglieder die Mehrheit. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Auch der 1971 gegründete KB debattierte über die aktuellen Bedingungen
ren. Zusätzlich gab der BWK die nach Branchen aufgeteilten "Nachrichtenhefte" heraus. Eine Kandidatur zur Bürgerschaftswahl in Hamburg (9. November) - vom BWK selbst als "Propagandakandidatur" bezeichnet - erbrachte nur 198 Stimmen. Sein Drängen auf eine gemeinsame Kandidatur der Gruppen des "Beilagenkreises" zur Bundestagswahl 1987 fand keine Zustimmung. Den Zusammenschluß der dem "Beilagenkreis" angehörenden KPD und GIM zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP - (vgl. Ziff. 2.1.5) kommentierte der BWK zunächst kritisch; er begann jedoch BWK erwägt Beitritt zum Jahresende mit Sondierungen über einen Beitritt zu der neuen zur VSP Organisation. Der BWK bekräftigte seine These, der "Kapitalismus" führe auch in der Bundesrepublik Deutschland zwangsläufig zum "Faschismus". Er rief deshalb seine Mitglieder auf, in der einst von der KPD gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) mitzuarbeiten. Deren Mitgliederzahl hielt sich bei etwa 600; im Vorstand haben BWK-Mitglieder die Mehrheit. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Auch der 1971 gegründete KB debattierte über die aktuellen Bedingungen "sozialistischer Politik" auf der Basis des "Marxismus-Leninismus". Zweifel richteten sich dabei insbesondere gegen die vom KB bisher propagierte "Faschisierungsthese", die "Bourgeoisie" in der Bundesrepublik Deutschland schaffe sich bereits jetzt "das Instrumentarium für eine faschistische Diktatur"243. KB-Mitglieder erklärten nun, mit den alten Theorien der "Kominternzeit" sei die Gegenwart nicht zu erfassen, denn es herrsche derzeit eine "stabile Hegemonie nichtrevolutionärer Kräfte" und eine relative ökonomische Stabilität. Die "Arbeiterbewegung" mache nicht den Eindruck, als wolle sie "den revolutionären Sturm" beginnen. Der KB müsse KB will "überlebte deshalb "überlebte Denkformen" abstreifen, den "Dogmatismus" Denkformen" abüberwinden und sich den Fragen der "neuen Bewegungen" stellen, streifen und sich den denn der "revolutionäre Sozialismus" bilde sich aus den konkreten Fragen der "neuen Bewegungen" stellen Konflikten. Es gelte, den "kritischen Impuls des Marxismus erneut freizusetzen"244. Die Diskussionen kamen noch nicht zum Abschluß. Im November tagte eine Arbeitskonferenz, um einen 3. KB-Kongreß für Frühjahr 1987 vorzubereiten; der letzte Programmkongreß des KB hatte 1982 stattgefunden. KB-Mitglieder betonten erneut, der "kapitalistische Staat" könne "nicht ohne gewaltsame Auseinandersetzung" über-
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  • Nebenorganisation "Kommunistischer Hochschulbund" (KHB) blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei
bene Funktionen vordringen. Der KB beklagte den wachsenden Einfluß der sog. "Realos", insbesondere der mit der SPD koalitionsbereiten Mitglieder bei den GRÜNEN. KB verspürt Die organisatorische Situation des KB stabilisiert sich. KB-Gruppen Aufwärtstrend in Süddeutschland berichteten über "Zulauf"; die "Krise des KB" sei beendet 250 . Auch in Berlin (West) war nach Jahren wieder eine KBGruppe aktiv. Die Mitgliederzahl stieg leicht an; sie betrug zum Jahresende mehr als 400 (davon mehr als 200 in Hamburg). Auch die Auflage der KB-Monatszeitung "Arbeiterkampf" erhöhte sich auf durchschnittlich etwa 4.800 Exemplare (1985: etwa 4.500). KBMitglieder beteiligten sich vor allem an der Vorbereitung von Demonstrationen der "Anti-AKW-Bewegung" und an Aktionen im Rahmen der "Dritte-Welt-Solidarität". 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB sieht nach wie vor "faschistische" Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland; er fordert, den "deutschen Imperialismus" als den "Hauptfeind im eigenen Land" zu vernichten und statt AB kritisiert "Thedessen "die Macht der Arbeiter" zu errichten 251 . Erneut kritisierte er sen" der DKP die DKP: Mit ihren neuen programmatischen Thesen (vgl. Kap. IV. 1.1.2) werfe sie die "elementaren Erfahrungen der Arbeiter über Bord" und übe damit Verrat an Lenin. Der AB werde an der "proletarischen Linie" festhalten252. Anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann veranstalteten etwa 200 Anhänger des AB vom 12. bis 16. April in Hamburg "Thälmann-Umzüge" in Konkurrenz zu einer Kundgebung der DKP (vgl. Kap. IV.1.1.1). Mitglieder des AB demonstrierten erneut für die "Aufhebung des FDJ-Verbots"; die AB-beeinflußte "Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend" veranstaltete dazu im Juli Kundgebungen in Frankfurt (ca. 60 Teilnehmer) und in München (ca. 100 Teilnehmer). Organisatorischer Schwerpunkt des AB blieb Bayern; weitere Gruppen und Stützpunkte gab es im Rhein-Main-Gebiet und in Nordrhein-Westfalen. Seine Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bei etwa 300. Das ABZentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) erschien wieder nur mit zwei Ausgaben. Die Aktivitäten der AB-Nebenorganisation "Kommunistischer Hochschulbund" (KHB) blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP)
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  • Gruppen des "Beilagenkreises", zur Mitarbeit ein. Die neue "Partei" zählt etwa 600 Mitglieder - mehr als 200 Trotzkisten
  • Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ) und die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) schlossen sich schon Ende September zu den "Autonomen
  • eine "ökosozialistische Strömung aufzubauen, die um die Führung der Partei kämpft". Dazu hatten sie zuvor erklärt, die Mitarbeit
die "bürgerliche Herrschaft" müsse "gewaltsam gestürzt" und die "Diktatur des Proletariats" geschaffen werden. Die VSP lud andere Organisationen mit "revolutionär-sozialistischer" Zielsetzung, darunter die Gruppen des "Beilagenkreises", zur Mitarbeit ein. Die neue "Partei" zählt etwa 600 Mitglieder - mehr als 200 Trotzkisten aus der GIM und 350 Mitglieder der KPD. Ein zentrales Büro wurde in Köln eingerichtet. Das Zentralkomitee der VSP und die Redaktion der neuen 14täglich erscheinenden "Sozialistischen Zeitung" (SoZ) wurden je zur Hälfte aus Mitgliedern der KPD und der GIM besetzt. Die GIM verzichtete auf ihren Status als "deutsche Sektion" der trotzkistischen IV. Internationale ("Vereinigtes Sekretariat"/ Brüssel). Mitglieder der VSP können jedoch "individuell" die Mitgliedschaft in der IV. Internationale erwerben. Die Organisationen von GIM und KPD für die Jugendarbeit, die "Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ) und die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) schlossen sich schon Ende September zu den "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) zusammen. Etwa 40 Mitglieder der GIM, darunter bisherige hauptamtliche Funktionäre, hatten vergeblich für den "kollektiven Eintritt" der GIM in die GRÜNEN253 anstelle der Fusion mit der KPD geworben. Da sie mit ihrer Position in der Minderheit blieben, trennten sie sich von ihrer Organisation und traten als "revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten" den GRÜNEN bei, um dort eine "ökosozialistische Strömung aufzubauen, die um die Führung der Partei kämpft". Dazu hatten sie zuvor erklärt, die Mitarbeit bei den GRÜNEN dürfe "nicht zum Selbstzweck verkommen". "Neue Wendungen im Klassenkampf, neue Radikalisierungsprozesse" oder "Veränderungen innerhalb der Grünen Partei" könnten die "Nützlichkeit" der weiteren Mitarbeit dort in Frage stellen und den "Umstieg auf eine neue Taktik notwendig machen.. ,"254. Im Dezember gaben diese ehemaligen GIM-Mitglieder die erste Nummer einer eigenen Zeitschrift "Horizonte" heraus. Auch die KPD verlor vor der Fusion zahlreiche Mitglieder. Etwa 100 davon wollen auf der Grundlage des alten Parteiprogramms den traditionellen marxistisch-leninistischen Kurs fortsetzen. Sie sind in zwei rivalisierende Gruppen zerfallen, von denen jede beansprucht, die "richtige KPD" zu sein; beide Organisationen verbreiten
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  • Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" - beschränken sich weitgehend auf die Verbreitung von Publikationen
  • für deren "revolutionäre Partei". Die "Arbeiterklasse" sei zwar das "einzig in Frage kommende Subjekt einer kommunistischen Revolution"256, verharre jedoch
für die "permanente Revolution" im "Weltmaßstab" und für die "Diktatur des Proletariats" in Form von "Rätesystemen". Die politischen Aktivitäten dieser Gruppen und Zirkel - u. a. der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" - beschränken sich weitgehend auf die Verbreitung von Publikationen und Flugschriften; der BSA gibt eine Wochenzeitung "neue Arbeiterpresse" heraus. Trotzkisten agitierten gegen die "Apartheid-Politik" Südafrikas, forderten eine "Wende zugunsten der Arbeiterklasse" bei der Bundestagswahl und warben um Unterstützung für "revolutionäre Kämpfe" in der Dritten Welt. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die in den 70er Jahren an Hochschulen in Bayern aus den "Roten Zellen" hervorgegangene "Marxistische Gruppe" bezeichnet ihre Anhänger als die einzigen "Marxisten", die "überhaupt noch organisiert für den Klassenkampf eintreten"255. Die MG gleicht nach ihrem organisatorischen Aufbau, den Anforderungen an die Mitglieder und der Abschottung ihres Verbandslebens nach außen den marxistischleninistischen Kaderorganisationen. Sie lehnt jedoch wesentliche Positionen des "Leninismus" ab und sieht sich weder als "bewußter Vortrupp" der "Arbeiterklasse" noch als "Aufbauorganisation" für deren "revolutionäre Partei". Die "Arbeiterklasse" sei zwar das "einzig in Frage kommende Subjekt einer kommunistischen Revolution"256, verharre jedoch in "faschistisch inspirierter Staatstreue"257. Um das "falsche" Bewußtsein des "Proletariats" zu ändern, betreibt die MG "systematische Indoktrination" und "planmäßige Aufhetzung zum Klassenkampf"258; dies sei das einzige Mittel, den "Machthabern" die "Tour zu verderben"259 und "die Bande davonzujagen"260. Die Mitgliederzahl der MG blieb bei etwa 1.700 - überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe; zu den regelmäßig stattfindenden "Sympathisantenplena" kamen zusätzlich wieder mehrere tausend Personen. Der organisatorische Schwerpunkt der MG liegt nach wie vor in Bayern. Die MG-Monatsschrift "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" erschien wieder mit einer Auflage MG ohne weiteren von etwa 10.000 Exemplaren. In unregelmäßigen Abständen gab die Mitgliederzuwachs
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  • Umgekehrt entsandten DKP und SEW führende Funktionäre zum KPdSU-Parteitag (25.2. bis 6.3. in Moskau). Der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow
  • Sache unter neuen Bedingungen" weiter283. DKP-Funktionäre besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten
  • Kuba, um "revolutionäre Solidarität" zu demonstrieren. In ihren Parteibüros in Düsseldorf und Bonn empfing die DKP Abordnungen von "Bruderparteien
  • Februar in Brüssel mit Abordnungen von fünf kommunistischen Parteien Westeuropas); - zu "wissenschaftlichen Konferenzen" anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann
  • kommunistichen Parteien und am 8. April in Moskau); - zu einem Symposium der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens
  • Jahre" (Mitte Juni in Prag mit Beteiligung von 28 kommunistischen Parteien
Leiter der KPdSU-Delegation, Boris N. Jelzin (Kandidat des Politbüros des ZK der KPdSU), hob hervor, die "Freundschaft" zwischen beiden Parteien (zwischen KPdSU und KPD/DKP) habe seit über 60 Jahren "tiefe Wurzeln" geschlagen und "alle Zerreißproben" überstanden. Delegationen der KPdSU beteiligten sich im Frühjahr erstmals auch an DKP-Bezirksdelegiertenkonferenzen. Umgekehrt entsandten DKP und SEW führende Funktionäre zum KPdSU-Parteitag (25.2. bis 6.3. in Moskau). Der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow weihte am 3. Oktober in Moskau, gemeinsam mit SEDGeneralsekretär Erich Honecker und den Vorsitzenden von DKP und SEW, Herbert Mies und Horst Schmitt, ein Denkmal für Ernst Thälmann ein. Dabei erklärte Gorbatschow, in der DDR sei der Sozialismus verwirklicht, von dem Thälmann geträumt habe; in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) führten die Kommunisten "Thälmanns Sache unter neuen Bedingungen" weiter283. DKP-Funktionäre besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten von "Bruderparteien" in Kuba, der CSSR, Indien, Portugal und Vietnam teil. Der DKP-Vorsitzende besuchte Anfang November Nicaragua und Kuba, um "revolutionäre Solidarität" zu demonstrieren. In ihren Parteibüros in Düsseldorf und Bonn empfing die DKP Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Äthiopien, Chile, El Salvador, Dänemark, dem Libanon, Namibia, Ungarn und Südafrika. Botschafter der UdSSR, Polens und Kubas statteten der DKP ihre Antrittsoder Abschiedsbesuche ab. Die DKP entsandte auch 1986 wieder Vertreter zu zahlreichen internationalen Begegnungen, u. a. - zu einem Informationsund Meinungsaustausch über Probleme im Kohlebergbau (am 8. Februar in Brüssel mit Abordnungen von fünf kommunistischen Parteien Westeuropas); - zu "wissenschaftlichen Konferenzen" anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann (am 12./13. März in Berlin (Ost) mit Vertretern von elf kommunistichen Parteien und am 8. April in Moskau); - zu einem Symposium der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus"* mit dem Thema: "Der Imperialismus der 80er Jahre" (Mitte Juni in Prag mit Beteiligung von 28 kommunistischen Parteien);
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  • darüber hinaus nach wie vor Kontakte zu "Partnern" im kommunistischen Machtbereich, z.B. zu Verbänden von Widerstandskämpfern und zu "Friedensräten
  • IV.2.1.5) bemühten sich um Anerkennung durch die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Einige Gruppen der "Neuen Linken" unterhielten Verbindungen
Neben dem WFR arbeiteten 1986 weitere "Frontorganisationen" mit Personen oder Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland zusammen; dazu gehören u. a. - die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren Gremien die VVN-BdA durch führende Funktionäre vertreten ist; - die "Internationale Demokratische Frauenföderation" (IDFF), mit der die DFI (vgl. Kap. IV.1.4.6) personell verbunden ist und zusammenarbeitet; - die "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW), in deren zentralen Organen der kommunistisch beeinflußte BdWi mitarbeitet; - die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der die VDJ (vgl. Kap. IV.1.4.7) als Sektion angeschlossen ist; - die "Christliche Friedenskonferenz" (CFK), die in der Bundesrepublik Deutschland durch einen eigenen "Regionalausschuß" - personell verbunden mit der DFU und der CfA (vgl. Kap. IV. 1.4.2) - vertreten ist; sie führte am 24. Oktober in Hannover eine internationale Veranstaltung zum "UNO-Friedensjahr" durch. DKP-beeinflußte Vereinigungen unterhielten darüber hinaus nach wie vor Kontakte zu "Partnern" im kommunistischen Machtbereich, z.B. zu Verbänden von Widerstandskämpfern und zu "Friedensräten". Zu ihren Veranstaltungen kamen erneut - häufiger noch als in den Vorjahren - Referenten aus der UdSSR. 2. "Neue Linke" Auch die Gruppen der "Neuen Linken" betonten wieder ihre "internationalistische" Orientierung. Feste Bindungen zu Linksextremisten im Ausland haben jedoch nur wenige von ihnen. Nur die trotzkistischen Gruppen arbeiten, als nationale Sektionen der IV. Internationale, meist regelmäßig mit "Bruderorganisationen" im Ausland zusammen. Die beiden Abspaltungen der ehemaligen KPD (vgl. Kap. IV.2.1.5) bemühten sich um Anerkennung durch die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Einige Gruppen der "Neuen Linken" unterhielten Verbindungen zu Mitgliedern palästinensischer Organisationen oder zu Vertretern
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  • antiimperialistisch ausgerichteten "Roten Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.; sog. erste Position) und die mehr proletarisch
Umfeldes haben auch 1986 insgesamt gesehen keine Fortschritte erbracht. Im Vordergrund dieser Bemühungen stand weiterhin das Bündnis mit dem sog. "internationalistischen Flügel" der französischen "Action Directe" (AD). Die beiderseitigen terroristischen "Offensiven" in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich waren in der Zielsetzung einiger Anschläge aufeinander abgestimmt und sollten offensichtlich die Existenz einer "westeuropäischen Front" unter Beweis stellen. Bei der Festnahme von vier AD-Mitgliedern am 21. Februar 1987 in der Nähe von Orleans wurden auch umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt, die auf eine enge Kommunikation beider Gruppen schließen lassen. Weitere Funde zeigen, daß sie Durch Festnahmen in sich u.a. mit Waffen, Sprengmitteln und Ausweispapieren unterFrankreich wichtigstützt haben. Mit diesen Festnahmen ist der wichtigste Partner der ster Partner der RAF "Roten-Armee-Fraktion" für den Aufbau einer "antiimperialistizunächst ausgefallen schen Front in Westeuropa" zunächst ausgefallen. Es bleibt abzuwarten, ob der "internationalistische Flügel" der AD überhaupt noch aktionsfähig ist. In Belgien jedenfalls haben die "Kämpfenden kommunistischen Zellen" (CCC) nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder im Dezember 1985 keine terroristischen Aktionen mehr durchgeführt. AnnäherungsverIm vergangenen Jahr bemühte sich die "Rote-Armee-Fraktion" auch suche der RAF an die eine Zusammenarbeit mit den italienischen "Roten Brigaden" zu Roten Brigaden erreichen. So veröffentlichte die Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen" (Nr. 6) im Mai unkommentiert hauptsächlich konzeptionelle Erklärungen von (z. T. inhaftierten) Mitgliedern der "Roten Brigaden". Dem gleichen Zweck diente offensichtlich auch die Verwendung des Namens der italienischen "Rotbrigadistin" Mara Cagol als "Kommandobezeichnung" (Mord an Prof. Beckurts am 9. Juli). Auf der anderen Seite gibt es solidarische Äußerungen von Inhaftierten der "Roten Brigaden" nach den Morden der RAF an Prof. Beckurts und Dr. von Braunmühl. Gleichzeitig zeigten jedoch andere schriftliche Äußerungen ideologische und konzeptionelle Gegensätze auf. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, daß die "Roten Brigaden" seit September 1984 in zwei sog. "Positionen" gespalten sind: in die ähnlich wie die "Rote-Armee-Fraktion" stärker internationalistisch und antiimperialistisch ausgerichteten "Roten Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.; sog. erste Position) und die mehr proletarisch klassenkämpferisch
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  • Scharfe Kritik übt die "Communa
Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und
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  • Hochspannungsmasten sind bekannt geworden (dabei
Hochspannungsmasten sind bekannt geworden (dabei wurden rd. 200 Strommasten beschädigt oder zerstört); nach Täterschreiben und 2.2 Anklagen: Insgesamt 255 (1985: 252) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Fundstellennachweis 1. Einführung in die Politik des 27 "Rote Fahne" vom 8.11. 1986 MSB Spartakus, hrsg. vom 28 "Rote Fahne" vom 7.6. 1986 Bundesvorstand des MSB, 29 "Arbeiterkampf" vom 10.2. Frühjahr 1986, S. 68 1986 2. DKP-Zentralorgan "Unsere 30 "Rundbrief" Nr. 4 der "FöderaZeit" (UZ) vom 20.12. 1985 tion Anarchistischer Gruppen 3. UZ vom 13.12. 1986 in Norddeutschland", Januar 4. UZ vom 9.5. 1986 1986 5. UZ vom 24.1.1986 UZ vom 23.12. 1986 6. UZ vom 25.1.1986 UZ vom 3.7. 1986 7. UZ vom 9.8. 1986 UZ vom 5.4. 1986 8. "Roter Morgen" vom 16. 5. "rote Blätter" Nr. 11, Novem1986 ber 1986, S. 30 9. "Freiraum" Nr. 13, S.7 "Rote Fahne" vom 6.12. 1986 10. "Rote Fahne" vom 25.10. 1986 36. "Sozialpolitische Vorschläge 11. Flugschrift "Autonomer" aus der DKP", hrsg. vom ParteivorFrankfurt/M., September 1986 stand der DKP, 2. Aufl., April 12. "info" Nr. 6, Bremen, Juni 1986 1986, S. 6 13. "Aktion" Nr. 23, S. 31 37 "Beschäftigungsprogramm der 14. UZ vom 20.8. 1986 DKP", hrsg. vom Parteivor15. UZ vom 2.4. 1986 stand der DKP, 3. Aufl., Januar 16. UZ vom 13.12. 1986 1986, S.3 17. "Thesen des 8. Parteitages der 38. UZ vom 14.6. 1986 DKP, Hamburg, 2.-4. Mai 39. UZ-EXTRA "Hände weg vom 1986" ("Thesen"), hrsg. vom Streikrecht", Februar 1986, S. 7 Parteivorstand der DKP, Mai 40. "Roter Morgen" vom 21.2. und 1986, S. 30 21.3.1986 18. UZ vom 8.4. 1986 41. "Rote Fahne" vom 8.3. 1986 19. "radikal" Nr. 132, Juli 1986 42. "ABC junger Kommunistinnen 20. "s'Blättle" Nr. 112, April 1986 und Kommunisten", hrsg. vom 21. Flugblatt autonomer Gruppen, Parteivorstand der DKP,
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  • 47. Flugblatt "KWU: Atombombe 76
47. Flugblatt "KWU: Atombombe 76. "Thesen", S. 80ff. & Profit" der "Anti-NATO77. "Thesen", S. 80ff. Gruppe" Erlangen, Mai 1986 78. UZ vom 9.8. 1986 u. a. 48. Flugschrift der undogmatischen 79. UZ vom 3.5. 1986 "Neuen Linken", Frankfurt/M., 80. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Juni 1986 4.10. 1986, S. 44 49. "Aktion" Nr. 22, S. 12 81. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 50. Bericht des Parteivorstands an 4.10. 1986, S.40f. den 8. Parteitag der DKP, ver82. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom öffentlicht in den "Pressemittei4.10. 1986. S. 54 und 56 lungen des Parteivorstandes", 83. "Thesen", S. 103f. "8. Parteitag - Informationen" 84. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Nr. 2; "Rote Fahne" vom 17.5. 4.10. 1986, S. 54f. 1986 85. UZ vom 10.9. 1986 51. UZ vom 27.11. 1986 86. UZ vom 9.4. und 10.9. 1986 52. UZ vom 27.11. 1986 87. Bundestagsdrucksache Nr. 10/ 53. UZ vom 27.11. 1986 6194 vom 16.10. 1986 54. "radikal" Nr. 132, Juli 1986 88. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 55. "s'Blättle" Nr. 113, Mai 1986 4.10. 1986, S. 47 56. UZ vom 7.5. 1986 89. UZ vom 6.5. 1986 57. "s'Blättle" Nr. 116, August 90. "Leitfaden für die UZ-Arbeit", 1986 hrsg. vom Verlag Plambeck & 58. UZ vom 16.4. 1986 Co., Neuss, S. 4 59. UZ vom 16.4. 1986 91. Hansjoachim Höhne, Report 60. "Thesen", S. 97 und 9 über Nachrichtenagenturen, 2. 61. UZ vom 23.4. 1986 erw. Aufl., Baden-Baden 1984, 62. "Thesen", S. 96ff. S.295 63. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 92. SEW-Zentralorgan "Die Wahr4.10. 1986, S. 37; UZ vom 9.8. heit" vom 22.4. 1986 1986 93. "Jugendpolitische Blätter" 2/86, 64. "Für die Neuen", Heft 2: S. 11 "Blick in die DKP", S. 8; "The94. "elan" Nr. 5/86, S. 49 sen", S. 97 95. "SDAJ-Bildungszeitung" 2/86, 65. "ABC junger Kommunistinnen S.2 und Kommunisten" (s. Fund96. Referat auf der 5. Bundesvorstellennachweis Nr. 42), Stichstandssitzung der SDAJ (25./ wort: "Revolution" 26.1. 1986) 66. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 97. Referat auf der 7. Bundesvor4.10. 1986, S. 54; DKP-Bilstandssitzung der SDAJ (14./ dungsjahr 1984/85, Heft 3, S. 5 15.6. 1986) 67. "Thesen", Einleitung und S. 41 98. "Treffpunkt Gruppenleiter", 68. "Programm der DKP", S. 58, hrsg. vom Bundesvorstand der "Thesen", S. 41 SDAJ, 7/86 69. "Für die Neuen", Heft 1: "Was 99. "elan Computerinfo", Juni will die DKP eigentlich", S. 12 1986, S.2 70. "Thesen", S. 41 100. "Information über die Bil71. "Marxistische Blätter" Nr. 4/86. dungskonzeption 1986", hrsg. S.69 vom Bundesvorstand der SDAJ 72. SED-Zentralorgan "Neues 101. Lexikon zur 11. ordentlichen Deutschland" vom 6.11. 1986 Mitgliederversammlung der
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10
  • 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution
255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986