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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
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  • Anlaß der DGB-Veranstaltung von der DKP durchgeführten "traditionellen Parteiabends" (28. Mai); dabei forderte Werner Cieslak, die "in den Klassenkämpfen
  • entstandene Aktionseinheit zu festigen und auszubauen"158. In der kommunistischen Propaganda besonders herausgestellt wurden die Verleihung gewerkschaftlicher Auszeichnungen an Kommunisten
  • Funktionären der Gewerkschaften zur DKP oder ihren Publikationen: Der Parteivorsitzende Herbert Mies trage "die silberne und goldene Ehrennadel der Gewerkschaft
"Delegierte und Gäste" des DGB-Bundeskongresses gehörten zu den Teilnehmern des aus Anlaß der DGB-Veranstaltung von der DKP durchgeführten "traditionellen Parteiabends" (28. Mai); dabei forderte Werner Cieslak, die "in den Klassenkämpfen der letzten Zeit entstandene Aktionseinheit zu festigen und auszubauen"158. In der kommunistischen Propaganda besonders herausgestellt wurden die Verleihung gewerkschaftlicher Auszeichnungen an Kommunisten sowie "offizielle" Kontakte von Gliederungen und Funktionären der Gewerkschaften zur DKP oder ihren Publikationen: Der Parteivorsitzende Herbert Mies trage "die silberne und goldene Ehrennadel der Gewerkschaft HBV für treue Mitarbeit bei der Verwirklichung gewerkschaftlicher Ziele"159. Auf einer DGB-Kundgebung in Kiel habe "der Bezirksvorsitzende der DKP neben dem (Landes-)Vorsitzenden der SPD und dem Bezirkssekretär der IG Metall" gesprochen160; für eine "wachsende Zahl örtlicher Gewerkschaftssekretäre" sei es "zur Normalität geworden..., auf Veranstaltungen der DKP als Referenten aufzutreten"161; in einigen Kreisen habe sich der DGB "offiziell" an die Partei gewandt und "um Unterstützung gebeten"; mehrere DGB-Kreisvorsitzende hätten "Exklusivinterviews" für DKP-Zeitungen gegeben162. Angaben der DKP zufolge konnten moskauorientierte Kommunisten in "mehreren regionalen Bereichen" mit DGB-Gewerkschaften "Absprachen für den gemeinsamen Widerstand" gegen eine Änderung des SS116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) treffen163. Zum "Aktionstag" des DGB gegen die geplante Gesetzesänderung (6. März) mobilisierte die DKP ihre Mitglieder und Anhänger durch Parteiaktivtagungen, Sonderveranstaltungen und verstärkte Agitation. Kommunisten forderten dabei u. a., "in Betrieben und Verwaltungen . . . hunderttausendfach die ,Brocken hinzuschmeißen'"164. Nach Abschluß der Protestaktionen kritisierten sie "sozialpartnerDKP kritisiert "bürgerliches Legalitätsschaftlich orientierte" Gewerkschafter mit "bürgerlichem Legalitätsdenken" demokratidenken" hätten "verhindert, daß die ganze Kraft der Einheitsgescher Gewerkschafter werkschaft in den entscheidenden Phasen der Auseinandersetzung eingebracht" worden sei. Sie erklärten, "organisierte Betriebsbesetzungen" seien "legitim" und forderten, gewerkschaftliche Gremien sollten "in diese Richtung klare Zeichen setzen"165. Im Herbst stimmte die DKP ihre Mitglieder und Anhänger auf "Kampfziele" für 1987 ein: Ein "konsequenter Kampf für die 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" müsse dazu beitragen, "das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse zu stärken"166. Mit Blick
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  • meisten Anhänger dieser Bewegung identifizieren sich nicht mit kommunistischen Zielen. In Arbeitsgremien sowie auf "Aktionskonferenzen" der "Friedensbewegung" waren
  • obwohl offiziell nicht Mitglied des Gremiums - einen Mitarbeiter ihres Parteivorstandes zu den Beratungen des KA. Mitglieder der DKP und ihrer
Standes Hessen und Beisitzer im Bundesvorstand der dju. Mehr als drei Viertel der Mitglieder des Herausgeberkreises und des Redaktionskollegiums sind Funktionäre oder Mitglieder der DKP. Die Zeitschrift konnte auch 1986 regelmäßig führende Gewerkschaftsfunktionäre (darunter vier Vorsitzende von Einzelgewerkschaften) für Interviews gewinnen. Zu ihrem "25. Geburtstag" im Juni erhielt sie Glückwunschschreiben auch aus Gewerkschaftsgliederungen. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies würdigte aus diesem Anlaß das "impulsgebende Engagement" der Zeitschrift für eine "an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte autonome Gewerkschaftspolitik". 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" Der "Friedenskampf" blieb ein zentrales Agitationsund Aktionsfeld der moskauorientierten Kommunisten. Sie änderten jedoch - entsprechend den Vorgaben der KPdSU und der SED - die inhaltlichen Schwerpunkte: neben dem Kampf gegen die "Militarisierung des Weltraums" gehe es jetzt "vorrangig um den verstärkten Kampf für ein umfassendes Abkommen über ein Verbot von Atomexplosionen" 168 . Kommunisten stellen innerhalb der "Friedensbewegung" eine Minderheit dar; die meisten Anhänger dieser Bewegung identifizieren sich nicht mit kommunistischen Zielen. In Arbeitsgremien sowie auf "Aktionskonferenzen" der "Friedensbewegung" waren die DKP und Kommunisten sind in ihre Vorfeldorganisationen aber auch 1986 deutlich überrepräsenOrganisationsgremien tiert und konnten durch geschlossenes und taktisch geschicktes Vorder "Friedensbewegung" deutlich übergehen viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Geschäftsstellen der repräsentiert DKP-beeinflußten DFU dienten in mehreren Bundesländern wieder als Stützpunkte überregionaler "Friedensbündnisse". Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn, in dem etwa 30 Organisationen mitarbeiteten, waren moskauorientierte Kommunisten über die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die VVN-BdA und die VDS vertreten. Die DKP entsandte - obwohl offiziell nicht Mitglied des Gremiums - einen Mitarbeiter ihres Parteivorstandes zu den Beratungen des KA. Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen beteiligten sich auch wieder besonders aktiv an der Geschäftsführung und im Büro des KA sowie an der Erstellung von Publikationen.
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  • Vorfeldorganisationen stellten ein großes Kontingent des Ordnerdienstes; der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" leistete Kurierdienste. Ein Mitglied der DKP gehörte
  • weiteren führenden Funktionären Die DKP sieht sich seiner Partei an der Demonstration teilgenommen hatte, sah sich durch "Mobilisiedurch den "Mobilisierungserfolg
Kernkraftwerk Brokdorf am 7. Juni) drängten sie darauf, die "grundsätzliche Position einer prinzipiellen Unbeherrschbarkeit der Kernenergie" dürfe nicht Voraussetzung für "mögliche gemeinsame Aktionen" werden172. Vielmehr müsse die "aktuelle Betroffenheit" genutzt werden, auch als "Impuls für die Verstärkung" des "Friedenskampfes"173. Um öffentlich zu zeigen, daß der Abschwung der "FriedensbeweDKP-nahe Kräfte begung" gestoppt sei, mobilisierten die Kommunisten mit besonderem teiligten sich intensiv Nachdruck für die "Großdemonstration der Friedensbewegung" am an der Vorbereitung der "Großdemonstra11. Oktober im Hunsrück. Linksextremisten waren schon bei der tion im Hunsrück" Diskussion über Inhalte und "Aktionsformen" der vom KA initiierten "Großdemonstration" maßgeblich beteiligt. Für die zentralen "Mobilisierungsmaterialien" des KA zu der Demonstration ("Massenzeitung", "Rundbriefe") stellten Mitglieder der DKP oder kommunistisch beeinflußter Organisationen meistens die Hälfte der Redaktionsmitarbeiter. Die Vorbereitungen "vor Ort" wurden von der DKP kontrolliert. Kräfte aus dem "unabhängigen" Flügel der Protestbewegung räumten ein, aus ihren Reihen sei "inhaltlich... nichts gekommen"; dies habe es "der DKP leichtgemacht", die Vorbereitungen der Demonstration zu "dominieren"174. Das "DKPSpektrum" habe dafür "hart gerodelt"175. An der "Großdemonstration" am 11. Oktober von Kastellaun und Hasselbach zu einer Cruise-Missiles-Basis, an deren "Umzingelung" und an der Abschlußkundgebung beteiligten sich etwa 100.000 Personen (nach Angaben der Veranstalter: 180.000). DKP und Vorfeldorganisationen stellten ein großes Kontingent des Ordnerdienstes; der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" leistete Kurierdienste. Ein Mitglied der DKP gehörte zu den Rednern der Hauptkundgebung. Der DKP-Vorsitzende, der mit weiteren führenden Funktionären Die DKP sieht sich seiner Partei an der Demonstration teilgenommen hatte, sah sich durch "Mobilisiedurch den "Mobilisierungserfolg" ermutigt: rungserfolge" in Hasselbach ermutigt "Hasselbach ist ein Impuls, daß die Friedensbewegung sich aktiv in den Wahlkampf einmischt. (...) Hasselbach hat uns noch mehr Zuversicht, aber auch mehr Kraft für unseren Kampf gegeben." (UZ vom 13.10. 1986) Sprachrohr und Interpret DKP-genehmer "Friedenspolitik" blieb die "Krefelder Initiative"
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  • Redner unserer Partei auf Massenkundgebungen haben die Rolle unserer Partei im Bündnis mit anderen politischen Kräften nachdrücklich unterstrichen." (Rechenschaftsbericht
  • nahezu 20 Ländern zusammen. Auf internationaler Ebene wurde der kommunistisch gesteuerte "Weltgewerkschaftsbund" (WGB) bei der "Internationalen Arbeitsorganisation" (ILO) in Genf
  • Mayer (Mitglied des zum "Tag des Grundgesetzes" zusammen DKP-Parteivorstandes), ein weiteres DKP-Mitglied, drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter
kussion in der Friedensbewegung maßgeblich mitbestimmt. Redner unserer Partei auf Massenkundgebungen haben die Rolle unserer Partei im Bündnis mit anderen politischen Kräften nachdrücklich unterstrichen." (Rechenschaftsbericht zur Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Hamburg vom 21. bis 23. Februar) 2.4 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" Die - entscheidend von der DFU (vgl. Ziff. 1.4.2) getragene - bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz: Hamburg) organisierte auch 1986 Protestaktionen gegen staatliche MaßProtest gegen die nahmen zur Fernhaltung moskauorientierter Kommunisten aus dem Fernhaltung von öffentlichen Dienst. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des "ArbeitsKommunisten aus dem öffentlichen ausschusses" der Initiative (Sprecher: Horst Bethge, Mitglied des Dienst Direktoriums der DFU) gehören zur DKP oder einer ihrer Vorfeldorganisationen. Die Initiative gab regelmäßig Rundbriefe und Auslandsinformationen heraus. Eigenen Angaben zufolge koordinierte sie die Tätigkeit von rund 300 örtlichen Initiativen und arbeitete mit "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD" in nahezu 20 Ländern zusammen. Auf internationaler Ebene wurde der kommunistisch gesteuerte "Weltgewerkschaftsbund" (WGB) bei der "Internationalen Arbeitsorganisation" (ILO) in Genf für die Interessen der Initiative aktiv. Auch der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat" hatte in sein "Aktionsprogramm 1986" die Unterstützung der "Aktivitäten von Organisationen zur Aufhebung der Berufsverbote in der BRD" aufgenommen. Der "Arbeitsausschuß" der Initiative richtete am 24725. Mai in Mainz eine "Internationale Konferenz" zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai) aus, an der sich etwa 300 Personen beteiligten. Unter dem Motto: "Für die Erhaltung der sozialen und politischen Rechte in der BRD! Die Grundrechte gemeinsam verteidigen! Die Berufsverbote ersatzlos beenden!" wurde gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst agitiert. Die Kommunisten wirkOrganisation der Veranstaltung lag bei DKP und DFU. Einleitungsten mit Demokraten referate hielten Horst Bethge (DFU), Sepp Mayer (Mitglied des zum "Tag des Grundgesetzes" zusammen DKP-Parteivorstandes), ein weiteres DKP-Mitglied, drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter ein Vertreter der Kom-
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  • Aktionseinheit" und ein "Etappenziel" gesehen
Aktionseinheit" und ein "Etappenziel" gesehen; diese "Erfahrungen" berücksichtige heute die DKP181. Für den "antifaschistischen Kampf" empfahlen Kommunisten auch Kommunisten empunfriedliche Aktionsformen: fehlen unfriedliche Aktionsformen "Das beste Mittel bei öffentlichen Naziveranstaltungen sind Trillerpfeifen, Hupen, Rasseln - alles was Krach macht. (...) Es soll auch schon Antifaschisten gegeben haben, die mit Eiern, Tomaten und Farbbeuteln die Nazis empfangen haben." ("elan", Nr. 5/86, S. 20) An die Entwicklung von "antifaschistischen Bündnissen" dürfe "nicht kleinkariert" herangegangen werden; man müsse dafür sorgen, "daß sich im antifaschistischen Kampf möglichst viele, möglichst breite Kräfte beteiligen"182. Als "selbstverständliches Ziel" nannte die WN-BdA, Aktivitäten von "Neofaschisten" zu "verhindern"183. "Antifaschistische" Aktionen richteten sich auch 1986 gegen Veranstaltungen von Angehörigen ehemaliger Einheiten der Waffen-SS und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie - verstärkt - gegen die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP). Am 21. Juni fand in Duisburg eine von der WN-BdA mitinitiierte "Landesweite Demonstration für ein Verbot und sofortige Auflösung der FAP" statt, an der sich etwa 7.000 Personen beteiligten. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Kommunisten aus der Bundesrepublik Deutschland gewährten ihnen Kommunisten verideologisch nahestehenden Regimen und "Befreiungsbewegungen" leumden westliche in der Dritten Welt auch 1986 agitatorische und materielle UnterstütDemokratien als "imperialistisch" zung; dabei verleumdeten sie westliche Demokratien als "imperialistisch". In "antiimperialistischen Solidaritätsbündnissen" sah sich die DKP als "anerkannter Partner"; sie habe zu den "Mitaufrufern bei fast allen wichtigen Solidaritätsaktionen" gehört184; Kommunisten seien "aktiv in Freundschaftsgesellschaften, Solidaritätskomitees und ,3.Welt'-Gruppen"185. Neben dem ASK (vgl. Ziff. 1.4.8) blieb die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e.V." die bedeutendste DKP-beeinflußte "antiimperialistische" Bündnisorganisation; sie klagte allerdings über Probleme, nachdem ihr von der zuständigen Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit aberkannt worden
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  • mit Geldund Sachleistungen eine Druckerei
mit Geldund Sachleistungen eine Druckerei in Managua, die von deutschen Kommunisten, der sog. "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca", errichtet worden ist. Für die Druckerei sind nach Angaben der DKP inzwischen 2,5 Mio. DM aufgebracht worden 187 . Der DKPDKP versichert weiVorsitzende reiste im November nach Nicaragua und versprach den tere Unterstützung Sandinisten, seine Partei werde auch weiterhin die "sandinistische für die "sandinistische Volksrevolution" und den Kampf gegen die "amerikanischen ImpeRevolution" rialisten" unterstützen 188 . Als "Helden der Solidarität" feierte die DKP einen ihrer "Internationalisten" - ein DKP-Mitglied, das im Juli in Nicaragua von Regimegegnern bei einer bewaffneten Aktion getötet worden war189. Die "Solidarität" der Kommunisten galt auch dem "Befreiungskampf im südlichen Afrika". Sie protestierten gegen eine angebliche "Kollaboration von BRD-Regierung und -Wirtschaft" mit dem "südafrikanischen Rassistenregime" 190 . Die DKP bezeichnete die militärische Operation der USA gegen Libyen am 15. April - amerikanische Vergeltungsaktion wegen der libyschen Unterstützung terroristischer Gruppen, die Anschläge auf amerikanische Staatsbürger verübten - als "verbrecherischen Piratenakt" 191 ; sie organisierte Protestaktionen und "Mahnwachen" vor amerikanischen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Betriebsarbeit Betriebsarbeit ist für Die DKP sieht als "marxistische Arbeiterpartei" in den Betrieben ein die DKP "entschei"entscheidendes Kampffeld"192, denn sie seien der "Hauptnervendendes Kampffeld" strang des Systems". In den Betrieben müsse eine Arbeiterpartei organisiert sein, wenn sie den "Kern der Klasse... für den Kampf um den Sozialismus" gewinnen wolle193. Ihr Augenmerk richteten die Kommunisten vor allem auf die "Großbetriebe der materiellen Produktion"; dort seien "Klassenbewußtsein, Kampferfahrung, -tradition und -disziplin" besonders entwickelt; DKP-Mitglieder sollen jedoch auch in den "Wachstumsbranchen" außerhalb dieses Bereichs "stärker F u ß . . . fassen"194. Die Parteiführung brachte eine Anweisung Ernst Thälmanns in Erinnerung: " . . . wir müssen Sprachrohr aller Nöte und Vorkämpfer in allen Tagesforderungen der Massen sein, wir müssen ihnen den Tagesausweg und in Verbindung damit den Endausweg zeigen... Dazu
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  • Gruppen von betriebsangehörigen aber auch -fremden Parteimitgliedern, die auf begrenzte Zeit als "Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" eingesetzt
  • nächsten Jahre kündigte sie große Anstrengungen an: Der 8. Parteitag setzte als Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts 200 neue
  • nächsten fünf Jahren seien die Voraussetzungen für "kommunistische Arbeit" in "allen Betrieben . . . mit mehr als 3.000 Beschäftigten" zu sichern
  • nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen zusammengestellt. In Initiativen und "Bürgerkomitees" gegen "Arbeitsplatzvernichtung", in denen Kommunisten mitarbeiteten
tungen. Ein Teil der Betriebsgruppen besteht jedoch nur aus wenigen Mitgliedern, die nur unregelmäßig nach außen wirksame Aktivitäten entfalten. Seit Jahren versucht die Partei mit "Betriebsaktivs" (das sind kleinere Gruppen von betriebsangehörigen aber auch -fremden Parteimitgliedern, die auf begrenzte Zeit als "Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" eingesetzt werden) auf diesem Arbeitsfeld voranzukommen195. Für die nächsten Jahre kündigte sie große Anstrengungen an: Der 8. Parteitag setzte als Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts 200 neue Betriebsgruppen zu schaffen; in den nächsten fünf Jahren seien die Voraussetzungen für "kommunistische Arbeit" in "allen Betrieben . . . mit mehr als 3.000 Beschäftigten" zu sichern'96. Zahl der DKP-BeDie Zahl der DKP-Betriebszeitungen ist erneut zurückgegangen. Ca. triebszeitungen geht 340 Zeitungen (1985: etwa 360) - mit Auflagen von einigen hunderzurück ten bis zu mehreren tausend Exemplaren (geschätzte Jahresauflage 1,3 Millionen Exemplare) - wurden bekannt; die meisten erschienen unregelmäßig; häufig wurden sie nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen zusammengestellt. In Initiativen und "Bürgerkomitees" gegen "Arbeitsplatzvernichtung", in denen Kommunisten mitarbeiteten, agitierten sie mit "Forderungsprogrammen" für einzelne Betriebe und Branchen (z. B. die Automobil-, Stahl-, Werftund Bergbauindustrie); sie forderten "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft". Betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen seien immer auch "Schulen des Klassenkampfes und der Verbreitung von Klassenbewußtsein"; Kommunisten stünden daher "in vorderster Reihe bei der Organisierung dieser Kämpfe"197. Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Konzernund Branchenberatungen (für die Firmen SIEMENS, OPEL, DAIMLER-BENZ und MANNESMANN sowie für die Bereiche Chemie, Stahl, Werften, Kommunisten mobiliGesundheitswesen und Bundesbahn). Auf ihrer zweiten bundesweisieren zu den Beten "Betriebsrätekonferenz" am 21. Juni in Duisburg (etwa 600 Teiltriebsratswahlen 1987 nehmer) gab die Partei für die Betriebsratswahlen 1987 die Parole aus: "... mehr Kommunisten in Betriebsund Personalräte und Jugendvertretungen... mehr Macht den Räten". (PPAvom21./23.6. 1986, S. 9) Die Partei müsse sich auf diese Wahlen zu den "betrieblichen Gre-
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  • Ziel sei die "dauerhafte Organisierung in sierung" Jugendlicher der kommunistischen Partei".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ
"Kämpfe der Arbeiterklasse" heranzuführen; dazu - so die DKP - Ziel kommunistischer müsse "revolutionäre Erziehung in allen Feldern des KlassenkampJugendarbeit ist die "dauerhafte Organifes" geleistet werden; das Ziel sei die "dauerhafte Organisierung in sierung" Jugendlicher der kommunistischen Partei".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ sieht im "Jugendbereich" viele Anknüpfungspunkte für "fortschrittliche, sozialistische Positionen". Den "Rechtskräften" sei es nicht gelungen, in wichtigen Feldern des "Jugendbewußtseins", z.B. "Frieden, Arbeit, Ausbildung, Antifaschismus und Demokratie", Veränderung zu erzielen200. Die SDAJ empfahl ihren MitglieSDAJ will gegen Polidern, "Wut und Ablehnung zur Politik der Rechtskoalition... zu tik der Bundesregieorganisieren"; jede "Schweinerei der Herrschenden", jede "jugendrung "Wut und Ablehnung organifeindliche Maßnahme" könne dazu genutzt werden. SDAJ-Mitglieder versuchten erneut, mit spektakulären Aktionen (Zumauern der Eingänge von Arbeitsämtern und Betrieben, Hungerstreiks, Besetzungen von Ausbildungswerkstätten und Büros, Störung politischer Veranstaltungen) auf sich aufmerksam zu machen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 mobilisierte sie ihre Mitglieder zu einer bundesweiten Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts". Die SDAJ-Gliederungen wurden angewiesen, mit "frechen Aktionen" Politiker und "Lehrstellendiebe" öffentlich anzuprangern und im Wahlkampf - u. a. durch Überkleben von CDU-Plakaten und Beschmieren von CDU-Einrichtungen - "CDU-freie-Zonen"201 zu schaffen. Unter der Losung: "Wir pfeifen auf die Rechten"202 wurden viele CDU-Wahlveranstaltungen, u. a. mit Trillerpfeifen, massiv gestört. Der SDAJ-Bundesvorstand stellte eine Broschüre mit Aktionsbeispielen und ein "Unternehmer Sünden-Register" zusammen, in dem "die Großkonzerne" als "Hauptschuldige" an der Jugendarbeitslosigkeit diffamiert wurden. In ihren Bemühungen um Bündnisse mit anderen - auch demokratischen - Jugendorganisationen sah sich die SDAJ weiterhin im Aufschwung; sie stellte fest: SDAJ sieht sich als "Wir sind ein einflußreicher Jugendverband, der viel bewegen "einflußreicher Jukann, dessen Meinung in der Diskussion der Linken gefragt ist; die gendverband" und SDAJ ist für viele demokratische Kräfte ein angesehener Partner." "angesehener ("Treffpunkt Gruppenleiterextra", hrsg. vom SDAJ-BundesvorPartner"
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  • kindlichen Spieltrieb und Unternehmungsdrang zu nutzen, um Kinder in kommunistisch geführten Gruppen zu organisieren. Bereits Kinder sollen für politische Aktionen
  • gegenüber der mit "KinderferienakDDR abzubauen und "den Masseneinfluß der Partei planmäßig (zu) tionen" neue Mitglieder werben erweitern
Organisationen" aus 50 Ländern. Auch mehrere demokratische Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland hatten Abordnungen entsandt. Zu den Rednern und Diskussionspartnern gehörten der DKP-Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der UZ-Chefredakteur und eine Kandidatin des ZK der KPdSU. Das "Festival" habe, so resümierte die SDAJ, den eigenen Verband und den MSB als "mobilisierungsfähige, initiativreiche und einigende Kraft in der demokratischen Linken und Friedensbewegung" gezeigt204. 4.2 Kinder Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere" (JP). Sie haben die Aufgabe, kindlichen Spieltrieb und Unternehmungsdrang zu nutzen, um Kinder in kommunistisch geführten Gruppen zu organisieren. Bereits Kinder sollen für politische Aktionen eingespannt, gegen die freiheitliche Demokratie eingestimmt und für den "Sozialismus" gewonnen werden. Die "Jungen Pioniere" sammelten - nach eigenen Angaben - mehr als 20.000 Unterschriften gegen die als "Sternenkriegsprogramm" diffamierte strategische Verteidigungsinitiative der USA 205 . Sie beteiligten sich an den "Ostermärschen" und an Solidaritätsaktionen für Kinder in Nicaragua. Zu den 30 Pfingstcamps der JP (Motto: "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne!") sollen - so die U Z - etwa 4.000 Kinder gekommen sein206. Im Sommer veranstalteten DKP und JP wieder ihre KinderferienreiKommunisten wollen sen in die DDR, um "antikommunistische Vorurteile" gegenüber der mit "KinderferienakDDR abzubauen und "den Masseneinfluß der Partei planmäßig (zu) tionen" neue Mitglieder werben erweitern". Die DKP sah "enorme Chancen", sich bei dieser Aktion in den "Arbeiterwohngebieten und Betrieben... zu verankern" 207 . Trotz der Werbung unter Arbeitslosen und sozial Schwachen, bei der die geringen Eigenkosten herausgestellt wurden, war die Beteiligung an den Reisen für die DKP offensichtlich unbefriedigend, denn anders als in den Vorjahren (für 1985: 4.000) nannte sie keine Teilnehmerzahlen. 4.3 Studenten In den studentischen Vertretungen an Hochschulen und Universitäten behielten die moskauorientierten Kommunisten ihre einflußreichen Positionen. Auf den MSB Spartakus entfielen bei den Wahlen
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  • Der MSB setzte seine "Politik
Der MSB setzte seine "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fort: die MSB-Gruppen boten sich als Sachwalter studentischer Anliegen an, drängten in die studentischen Vertretungsorgane und propagierten - zur Durchsetzung hochschulund allgemeinpolitischer Forderungen - die Zusammenarbeit mit der "Arbeiterklasse". Die seit Jahren bestehende "Aktionseinheit" mit dem SHB rühmte der MSB wiederholt als "entscheidendes Kraftzentrum" der Studentenbewegung209. "Aktionseinheit" und "gemeinsames Handeln aller Linkskräfte" an den Hochschulen hätten dort zur Stabilisierung des "nach links verschobenen Kräfteverhältnisses" geführt210. Der MSB kann für seine politischen Ziele nach wie vor den organisatorischen Apparat des studentischen Dachverbandes "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) einspannen. Im VDS-VorLinksextremisten dostand, dem wiederum je ein Vertreter des MSB, des SHB und der minieren im Vorstand "Radikaldemokratischen Studentengruppen" (RSG) angehörten, der VDS verfügen die moskauorientierten Kommunisten und ihr Bündnispartner nach wie vor über einen weitaus größeren Einfluß als es ihren Stimmenanteilen bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen entspricht. Über den VDS-Vorstand initiierten MSB und SHB u. a. eine "bundesweite Studentenbefragung" gegen das Hochschul-Rahmengesetz, von ihnen als Einführung eines "Zwei-Klassenstudiums" bezeichnet, und für die Rücknahme des sog. "Bafög-Kahlschlages". Ein Mitglied des MSB-Bundesvorstandes vertrat die VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung". Intensiv warb der MSB für die "Hochschulfriedenswoche" vom 10. bis 15. November und den "Internationalen NaturwissenschaftlerFriedenskongreß" vom 14. bis 16. November in Hamburg (vgl. Ziff. 2.3). MSB-Mitglieder unterstützten den Wahlkampf der "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) an den Hochschulen. 5. Ideologischer Kampf Nach Meinung der DKP verschärft sich der "ideologische Kampf", das Ringen um das Bewußtsein breiter Bevölkerungskreise211. Die Partei stellte fest, daß in der Bundesrepublik Deutschland das "Sozialismusbild" weitgehend von "Unkenntnis", "Vorurteilen" und "antikommunistischen Stereotypen" geprägt sei 21 .
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  • gehören der DKP an, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald (Chefredakteur des theoretischen
  • sozialistischen Linken" dokumentieren sollte. Gemeinsam mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" richtete das IMSF
  • Lage der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern" aus; kommunistische Parteien aus 13 "kapitalistischen" Ländern entsandten Vertreter. Erstmals veranstaltete das IMSF
5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. soll sich als "wissenschaftliches" Institut der DKP mit "Forschungsarbeiten" auf der Basis des "MarxismusLeninismus" und in Veröffentlichungen und Veranstaltungen mit den "Lebensund Kampfbedingungen der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen214. Der Leiter des Instituts, Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), der stellvertretende Leiter, die Mehrzahl der Mitarbeiter sowie der Mitglieder des "wissenschaftlichen Beirats" gehören der DKP an, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald (Chefredakteur des theoretischen Organs der DKP, "Marxistische Blätter"). Den Schwerpunkt der Institutsarbeit bildeten Analysen zum "staatsmonopolistischen Kapitalismus" und zur Entwicklung "linker Alternativen". Die Ergebnisse wurden in Schriftenreihen und im IMSFIMSF bemüht sich um Jahrbuch "Marxistische Studien" publiziert. Das Institut bemühte die Zusammenarbeit sich verstärkt um die Zusammenarbeit mit "fortschrittlichen" und mit "fortschrittli"am Marxismus orientierten . . . Wissenschaftlern und Praktikern aus chen" Wissenschaftlern demokratischen und sozialen Organisationen und Bewegungen"215. An seinen Diskussionsveranstaltungen beteiligten sich Gewerkschafter, Mitglieder der GRÜNEN und Anhänger der "Neuen Linken". Die "Hauptkonferenz" der IMSF über "Verschuldung und Ausbeutung der Dritten Welt und die Rolle der Bundesrepublik" am 31. Mai/1. Juni in Köln zählte über 300 Teilnehmer. Etwa 200 Personen beteiligten sich an einer Konferenz "Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik - Theorien, Analysen, Alternativen", die das IMSF am 576. April in Frankfurt/M. zusammen mit Zeitschrift-Redaktionen aus dem Bereich der "Neuen Linken" und der SPD organisiert hatte und die "Diskussionsfähigkeit" der "sozialistischen Linken" dokumentieren sollte. Gemeinsam mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" richtete das IMSF am 19./20. März in Frankfurt/M. ein Symposium "Der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die Lage der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern" aus; kommunistische Parteien aus 13 "kapitalistischen" Ländern entsandten Vertreter. Erstmals veranstaltete das IMSF mit den "Akademien für Gesellschaftswissenschaften" bei den Zentralkomitees von KPdSU und SED eine gemeinsame Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland; zu der Veranstaltung "Sozialismus heute - Realität - Theoreti-
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  • neuer Chefredakteur wurde Dr. Robert Steigerwald (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Blätter erscheinen ab Januar 1987 monatlich (bisher zweimonatlich
  • Ebenfalls zum 1. Juli übernahm Plambeck die Verlagsrechte der kommunistischen Jugendoder Studentenzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "pionier
Konzentration im Um die Redaktionsarbeit und auch den Vertrieb der Zeitungen, Zeitschriften und Bücher rationeller und wirkungsvoller zu gestalten, ordnete die DKP 1986 ihr Verlagsnetz neu. So übernahm die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" (Neuss) zum 1. Juli die Verlagsrechte für das theoretische DKPOrgan "Marxistische Blätter" (Auflage unverändert mehr als 7.000 Exemplare); neuer Chefredakteur wurde Dr. Robert Steigerwald (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Blätter erscheinen ab Januar 1987 monatlich (bisher zweimonatlich), um mit "breiterem Autorenspektrum" und "attraktiverer formaler Aufmachung" stärker in die "aktuelle politisch-ideologische Diskussion" einzugreifen218. Der Verlag "Marxistische Blätter" wurde aufgelöst. Ebenfalls zum 1. Juli übernahm Plambeck die Verlagsrechte der kommunistischen Jugendoder Studentenzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "pionier", die bisher bei der "Weltkreis-Verlags-GmbH" (Dortmund) erschienen. Plambeck druckt und verlegt darüber hinaus das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen. Plambeck erhielt auch 1986 Druckaufträge aus sozialistischen Ländern und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazin International" (MMI), das wieder zu zehn Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den dabei erzielten hohen Gewinnen aus dem Anzeigengeschäft konnten Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Im Oktober gaben die "Weltkreis-Verlags-GmbH" (Dortmund), die "Röderberg-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.) und der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (Köln) ihre Fusion zum 1. Januar 1987 bekannt. Im neuen Verlag unter dem Namen "Pahl-Rugenstein" (Sitz wie bisher in Köln) sollen die eingeführten Programme erhalten bleiben: Literatur zur Förderung der Bündnispolitik, u. a. die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht"; außerdem "antifaschistische" und jugendpolitische Literatur. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen gehören auch die "Nachrichten-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.), die gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen anbietet (vgl. Kap. IV.2.2), der "Verlag ,plane' GmbH" (Dortmund), der u. a. die Musikzeitschrift "Eiserne Lerche" herausgibt sowie die "Brücken-Verlags-GmbH - Literatur-
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  • Förderung "parteilicher" Kunst angemahnt222. Zu den DKP-nahestehenden Verlagen und Agenturen gehören: - der Musikverlag "plane" GmbH, Dortmund, der kommunistische
  • Hefte für eine demokratische Musikkultur" ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund, die mit ihren Filmen
5.5 "Kulturarbeit" Moskauorientierte Kommunisten setzen "Kunst und Kultur als Kommunisten nutzen Waffe im Klassenkampf" ein. Sie propagierten auch 1986 das LeitKultur als "Waffe im bild einer "parteilichen", "revolutionären" Kunst, die "unversöhnlich und einseitig" sein müsse219. Die "Kulturarbeit" der DKP gewann 1986 festere Formen. In einigen DKP-Bezirken und in Schwerpunkt-Kreisen arbeiteten "Kulturaktivs"; manche Bezirke gaben eigene "Kulturzeitungen" heraus (z. B. "Denkzettel" im DKP-Bezirk Hessen, "Linke Seiten" im DKPBezirk Südbayern). Das Thema "Kommunisten und Kultur" wurde in den Lehrplan des DKP-Bildungsjahres 1986/87 aufgenommen. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" stellte sich verstärkt als "Plattform" für "demokratische und sozialistische Kultur" zur Verfügung220. Die Zeitung veröffentlichte eine Serie "Künstler stellen sich vor" und gab zur Frankfurter Buchmesse ein "UZ-Magazin-Literatur" heraus. Für eine UZ-Werbeaktion "Künstler für die UZ - neue Leser für die Arbeiterzeitung" stifteten etwa 60 Künstler Preise. Auf ihrem 8. Parteitag - so merkte die DKP selbstkritisch an - sei "Kulturpolitik zu kurz gekommen"221; ein DKP-Funktionär und Künstler hatte dort die Verantwortung der Partei und der ihr "nahestehenden Verlage und Agenturen" für die weitere Förderung "parteilicher" Kunst angemahnt222. Zu den DKP-nahestehenden Verlagen und Agenturen gehören: - der Musikverlag "plane" GmbH, Dortmund, der kommunistische und sonstige "fortschrittliche" - d. h. zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bereite - Künstler vermittelt und Schallplatten sowie Tonkassetten produziert und vertreibt; die Geschäftsführung wird seit Jahren von Kommunisten bestimmt; der verantwortliche Redakteur der im "pläne"-Verlag erscheinenden Vierteljahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund, die mit ihren Filmen und Videos "aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und in der SDAJ" abdecken will; ihr Geschäftsführer ist Mitglied der DKP; - der "Damnitz-Verlag", eine Abteilung der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" (vgl. Ziff. 5.4); dort erscheinen u. a. die Vierteljahresschriften "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (ihr verantwortlicher Redakteur gehört der DKP an) und
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  • Arbeiter" (vgl. Kap. V.2). In solchen Veranstaltungen sieht die Partei Möglichkeiten, "neue Kreise" für sich zu ge224 winnen
  • Demokratische Erziehung" heraus; ihre verantwortlichen Redakteure sind in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig. Kommunisten suchen Die Kommunisten stellten erneut die "strategische
  • Bereiche Rundfunk, Fernsehen und Film entwickelt" haben. Die Partei empfahl den "Genossinnen und Genossen aus redaktionellen Bereichen", "in der Regel
scher "Kulturarbeit" 1986 waren das kulturelle Rahmenprogramm zum 8. DKP-Parteitag, das "Festival der Jugend" (vgl. Ziff. 4.1), mit dem "Marxisten" "politische und kulturelle Akzente" setzen wollten223, sowie die traditionellen "DKP-Arbeiterkonzerte" und die "Theatertage für Arbeiter" (vgl. Kap. V.2). In solchen Veranstaltungen sieht die Partei Möglichkeiten, "neue Kreise" für sich zu ge224 winnen . An dem einwöchigen "Victor-Jara-Treffen" der SDAJ im August auf Burg Wahrberg in Aurach/Krs. Ansbach beteiligten sich, wie in den Vorjahren, etwa 200 Künstler und Laien. Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP auch das Bildungswesen. Der "Pahl-Rugenstein-Verlag" gibt hierfür die Monatsschrift "Demokratische Erziehung" heraus; ihre verantwortlichen Redakteure sind in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig. Kommunisten suchen Die Kommunisten stellten erneut die "strategische Bedeutung des Einfluß in Medien Wirkens in und mit den Medien" heraus. Die DKP will "neue Kontakte in die Bereiche Rundfunk, Fernsehen und Film entwickelt" haben. Die Partei empfahl den "Genossinnen und Genossen aus redaktionellen Bereichen", "in der Regel nicht offen als Kommunisten aufzutreten", um ungestört Einfluß auf "Medieninhalte" nehmen und sich in Rundfunkund Fernsehanstalten "fest verankern" zu können. Der Anteil an Kommunisten in diesem "gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich" sei zwar - so die DKP - "zahlenmäßig... gering", ihre Möglichkeiten würden jedoch "gezielt und organisatorisch straff eingesetzt". Die Parteigruppen wurden angehalten, auch sonstige "Formen der Einflußnahme", z.B. Leserbriefe oder den "spontanen Anruf an Sendeanstalten" zu nutzen225. 6. Teilnahme der DKP an Wahlen Die moskauorientierDie Wahltaktik der DKP orientierte sich an einem Ziel: der Stärkung ten Kommunisten aller Kräfte für ein Ende der sogenannten Bonner "Rechtskoalition". setzten verstärkt auf Deshalb beteiligte sich die DKP-gesteuerte "Friedensliste" (vgl. Ziff. Wahlbündnisse 1.4.5) bei der Bundestagswahl 1987 lediglich mit Direktkandidaten, nicht mit Landeslisten, die über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg, wo ein Kopf-an-Kopf-Rennen der großen demokratischen Parteien erwartet wurde, kandidierte die DKP - die erfahrungsge-
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  • und dem MfS überprüft worden
und dem MfS überprüft worden. "Reisekader" werden auf ihre Einsätze besonders vorbereitet und haben nach ihrer Rückkehr eingehend über Reiseverlauf, Auftragserfüllung und Kontaktpersonen zu berichten. Diese Berichte werden von der SED und dem MfS ausgewertet. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten - und von ihnen weder gelenkt noch unterstützt - versucht eine große Zahl weiterer linksextremistischer Gruppen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland "revolutionär" zu beseitigen. Diese Organisationen der "Neuen Linken" orientieren sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen ebenso unterschiedliche Strategien und Taktiken. Sie ordnen sich keiner zentralen Führung unter; die meisten von ihnen sind jedoch zur Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen bereit. Zwei "Lager" lassen sich innerhalb der "Neuen Linken" unterscheiZwei "Lager" der den: die "revolutionären Marxisten" und die "Anarchisten"; inner"Neuen Linken": "Revolutionäre Marhalb dieser "Lager" gibt es verschiedene Flügel und Richtungen. xisten" und "Anarchisten" Zu den revolutionären Marxisten der "Neuen Linken" gehören die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde, die sog. K-Gruppen, ferner die Trotzkisten und eine Reihe weiterer Gruppen, die von marxistischen Theorieansätzen her revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. Sie propagieren den "Klassenkampf" mit dem Gruppen der "Neuen Ziel, über die "Diktatur des Proletariats" zum Kommunismus zu Linken" folgen untergelangen. Ihr Vorbild ist weder die Sowjetunion noch die Volksrepuschiedlichen Ideologien: die einen propablik China; deren "realen Sozialismus" halten sie für bürokratischgieren die "Diktatur oder revisionistisch-"entartete" Fehlentwicklungen. des Proletariats", die anderen die "Anarchie"
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  • "Gewaltfreien Aktionsgruppen" verringerte sich. Dagegen
"Gewaltfreien Aktionsgruppen" verringerte sich. Dagegen nahmen Zahl der Anhänger Zahl und Anhängerschaft der autonomen Gruppen zu; diese spraautonomer Gruppen nimmt zu chen von einem "neuen Schub" in den Kämpfen gegen "das System". Die Mitgliederzahl der revolutionär-marxistischen Gruppen insgesamt blieb erhalten; innerhalb dieses Lagers gab es jedoch Verschiebungen: Um die "Einheit der revolutionären Sozialisten" voranzubringen, schlossen sich die älteste K-Gruppe - die KPD-ML - und die bisher bedeutendste trotzkistische Organisation - die GIM - zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zusammen; eine weitere K-Gruppe - der BWK - diskutierte über einen Anschluß an die neue Vereinigung. Andere revolutionär-marxistische Gruppen, die der Fusion kritisch gegenüberstehen, zeigten sich bereit, über ideologische Fragen und strategische Konzepte gemeinsam zu diskutieren. Abseits hielten sich nach wie vor die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und auch die "Marxistische Gruppe" (MG). Die MLPD, nach eigenem Anspruch "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", trat als einzige Organisation der "Neuen Linken" zur Bundestagswahl 1987 an. Mitglieder von K-Gruppen und Trotzkisten halten die GRÜNEN und Grün-Alternativen Listen nach wie vor für geeignete Vehikel, um revolutionären Zielen näher zu kommen. Einige von ihnen wanderten dorthin ab mit dem Ziel, den "ökosozialistischen Flügel" innerhalb der GRÜNEN voranzubringen. Vermehrt gab es innerhalb der "Neuen Linken" aber auch Kritik an den GRÜNEN, die zunehmender "Staatsanpassung"228 und "arbeiterfeindlichen Theorien" unterlägen; für diese "Parteibildung der werktätigen Intelligenz" seien "Arbeiterinteressen" offensichtlich nur von untergeordneter Bedeutung229. Auch 1986 suchten und entwickelten die Gruppen der "Neuen Linken" wieder Aktionsbündnisse mit demokratischen Organisationen; sie akzeptierten auch die Mitarbeit der orthodoxen Kommunisten, verwahrten sich aber gegen deren Führungsansprüche. Die Mehrzahl der Gruppen der "Neuen Linken" befürwortet offen "Neue Linke" befürden Einsatz von Gewalt, um politische Ziele zu erreichen. Einzelne, wortet Gewalt im politischen Kampf vor allem Gruppen der anarchistischen "Graswurzelbewegung", versuchen, strafbare Handlungen als "legitim" hinzustellen. Sie erklärten, "Gewaltfreiheit" schließe "Gewalt gegen Sachen" nicht aus, weil Sachen keine Gewalt verspürten. Über Anlässe und Zeitpunkt gewalttätiger Aktionen gab es Kontro-
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  • Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Durch den Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten
  • Zahl der marxistisch-leninistiZahl der K-Gruppen schen Parteien und Bünde (sog. K-Gruppen) weiter reduziert; nur geht zurück noch
  • MLPD, der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB) - waren bundesweit
In Broschüren und Flugblättern riefen "Autonome" dazu auf, die "offene Konfrontation" mit dem "Staatsapparat" zu suchen, zugleich aber auch - als neue "Technoguerilla" - mit Sabotage gegen die "Lebensadern des Systems", gegen "Stromleitungen, Verkehr, Energie, Transport, Bau, Verwaltung, Kommunikation" vorzugehen231. Die Zahl der Beschädigungen/Zerstörungen von Hochspannungsmasten hat sprunghaft zugenommen. Protest gegen KernZum wichtigsten "Anknüpfungspunkt" für die Aktivitäten der Grupenergie wurde wichpen der "Neuen Linken" entwickelte sich der Protest gegen die tigster Anknüpfungspunkt für Aktionen Kernenergie. Die "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" flaute der "Neuen Linken" dagegen ab. Weitere bedeutende Arbeitsfelder blieben "Solidaritätsaktionen" für "Befreiungsbewegungen" und "revolutionäre Kämpfe" in der Dritten Welt, ferner der "Widerstand" gegen angebliche "staatliche Repression", gegen behaupteten "Neofaschismus" und gegen Maßnahmen auf dem Gebiet des Ausländerund Asylrechts. Die Gruppen der "Neuen Linken" verfügen über beachtliche publizistische Möglichkeiten. Sie gaben wieder mehr als 240 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von über 4,5 Mio. Exemplaren heraus. Auch die Alternativpresse blieb für viele Gruppen der "Neuen Linken" ein wichtiges Informationsmittel. Die Zahl der autonomen "Szeneblätter" nahm wieder zu. 1986 wurden drei (1985: 10) Schwarzsender bekannt, die als Informationsmittel auch für Kräfte der "Neuen Linken" genutzt werden konnten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Durch den Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hat sich die Zahl der marxistisch-leninistiZahl der K-Gruppen schen Parteien und Bünde (sog. K-Gruppen) weiter reduziert; nur geht zurück noch drei - die MLPD, der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB) - waren bundesweit
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  • eine der anarcho-kommunistischen Gruppen wandten sich gegen die unter "Neuen Linken" verbreitete "Faschisierungserwartung"; dies seien offensichtlich "überlebte Denkformen
  • Reorganisation der Linken". 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt
breiteten in ihren zentralen Publikationen wieder eine gemeinsame "Beilage", in der grundlegende ideologische Fragen diskutiert werden; Beiträge dafür lieferte auch der KB. Herausragendes Thema der "Beilage" war 1986 eine Debatte über die "Faschisierungsthese" ("Faschismus" als zwangsläufige Ausprägung des "Kapitalismus"). Sprecher des KB, die KG-NHT und eine der anarcho-kommunistischen Gruppen wandten sich gegen die unter "Neuen Linken" verbreitete "Faschisierungserwartung"; dies seien offensichtlich "überlebte Denkformen... des Marxismus"232. In der "Marxistischen Gruppe" gab es erstmals Anzeichen von Stagnation; die Zahl der Anhänger blieb auf dem Stand des Vorjahres. Das "Sozialistische Büro" (SB) mühte sich mit seinen Publikationen ("links - Sozialistische Zeitung"; "express - Zeitung für Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit"; "Widersprüche - Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich") wieder um die "Revitalisierung und Reorganisation der Linken". 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao TseMLPD orientiert sich tung. Sie verteidigte Mao gegen "revisionistische Verleumdungen": an Mao Tse-tung und Er habe die "erste Proletarische Kulturrevolution zur Abwehr der Stalin kapitalistischen Restauration in einem sozialistischen Land" geleitet; die "Idee der Kulturrevolution" sei eine "wesentliche Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie"233. Auch Stalin ist für die MLPD weiterhin ein "Klassiker des Marxismus-Leninismus"234. Nach Auffassung der MLPD ist in den "real sozialistischen Ländern", einschließlich China, die "politische Macht der Arbeiterklasse" durch "revisionistisch entartete Bürokraten"235 gestürzt und ein "bürokratischer Kapitalismus"236 errichtet worden. Zu einem "Internationalen Tribunal" gegen "Sozialimperialismus und modernen Revisionismus" am 15. März in Hamburg mobilisierte die MLPD nahezu 1.000 Teilnehmer; dort hielt sie der Sowjetunion vor, um die "Weltherrschaft" zu kämpfen und die "internationale Friedensbewegung" dafür einzuspannen237. Scharfe Angriffe richtete die MLPD auch wieder gegen die DKP, die Scharfe Angriffe der
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  • gelungen, ihn "eigenverantwortlich in die gesamte Bandbreite der Parteiarbeit" einzubeziehen241. Zum Jahresende lag die Gesamtmitgliederzahl aller drei Nebenorganisationen wieder
  • Abspaltung des inzwischen aufgelösten "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden - setzte seine Bemühungen für eine "proletarische Parteibildung" fort. Er befürwortete
sich die MLPD zufrieden, denn die Partei sei "bundesweit bekannt" geworden und habe auch ihre "Organisation stärken können". Eine Spendenkampagne zur Finanzierung des Wahlkampfes hatte nahezu 500.000 DM erbracht. Die Zahl der MLPD-Mitglieder stagnierte bei etwa 1.300, organisiert in mehr als 100 Ortsgruppen und Stützpunkten, die bundesweit zu 16 Parteibezirken zusammengefaßt sind. Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" erschien wöchentlich wieder mit einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Um eine "Zentrale Parteischule" zu errichten, kaufte die MLPD in Gelsenkirchen ein ehemaliges Lehrlingswohnheim für mehr als 700.000 DM. Entwicklung der Unzufrieden war die MLPD nach wie vor mit ihren JugendorganisaMLPD-Jugendorgationen, dem "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" - AJV/ nisationen stagniert ML - (Organ: "Rebell") und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" - MLSV - (Organ: "Roter Pfeil"). Sie kritisierte deren "Trott" und "bürokratischen Leitungsstil"; die für einen "Durchbruch zur Jugendmassenorganisation" entscheidende "Kaderfrage" sei noch immer nicht gelöst239. Der AJV/ML bemühte sich um den Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse"240. Positiv wertete die MLPD dagegen die Entwicklung des "Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller" (MLBI), denn es sei gelungen, ihn "eigenverantwortlich in die gesamte Bandbreite der Parteiarbeit" einzubeziehen241. Zum Jahresende lag die Gesamtmitgliederzahl aller drei Nebenorganisationen wieder bei etwa 350 (1985: 300). 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK - 1980 aus einer Abspaltung des inzwischen aufgelösten "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden - setzte seine Bemühungen für eine "proletarische Parteibildung" fort. Er befürwortete den Aufbau "volksfrontartiger Organisationen" und das Zusammenwirken mit "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Gruppen "auf Seiten der Arbeiterklasse"242. Den Feststellungen der 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz des BWK am 21./22. März in Köln zufolge befindet sich der "Parteibildungsprozeß" aber "in ständigem Umbruch". In seinem Entwurf für ein neues Statut führt das BKW-Zentralkomitee aus, die
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  • Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
  • Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
  • staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 229 aus, dass es in einem vom "Imperialismus" abhängigen und vom "Faschismus" regierten Land wie der Türkei unmöglich sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Daher plädiert sie für einen radikalen Umsturz des dortigen politischen Systems in Form einer "Revolution" und des "bewaffneten Volkskampfes". Personen, deren Aktivitäten gegen die "Revolution" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" an. Nachdem 2002 keine terroristischen Aktionen türkischer Linksextremisten zu verzeichnen waren, verübte die DHKC in der Türkei allein zwischen April und August 2003 sechs Bombenattentate. Diesbezügliche Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher Übersetzung verfügbar. In Deutschland engagiert sich die DHKP-C seit November 2000 in Form von öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen.373 In diesem Zusammenhang führte die Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2002: 1 500), 100 in Berlin (2002: 100) Publikationen: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), erscheint zweiwöchentlich "Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan"-Flügel verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch sowie maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.