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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
  • Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg
Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • spruch gestoßen. Berichten zufolge war 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" 5.1.1 Der linksextremistische "AntifaschisGEGEN WAHLKAMPFAKTIVImus" besaß 2013 eine besondere AusTÄTEN
LINKSEXTREMISMUS Anarchis ti - die Resonanz 2013 noch deutlich größer. sche GrupWeit über 1.000 Gäste sollen das "Event" pen befinden der "Anarchistischen Gruppe Mannsich weiter heim" besucht haben. Ziel der Buchim Aufwind. messe sollte es sein, die "große Stärke" Ein zentrales des Anarchismus, nämlich seine "VielEreignis für seitigkeit" zu demonstrieren und dazu dieses Spekbeizutragen, u. a. in der Rhein-Neckartrum war die Region ein "vielseitiges anarchistisches "2. Anarchiskulturelles Leben aufzubauen". Nach tische BuchÜberzeugung der Veranstalter bietet der messe" in Anarchismus "die vielversprechendste Man nheim Alternative zum gegenwärtigen kapitavom 19. bis listisch-parlamentarischen Gesellschafts21. April 2013. Die erste Veranstaltung system", da sich der "Staatskommunisdieser Art hatte 2011 stattgefunden und mus bzw. -sozialismus" nicht als erstrewar offenbar auf unerwartet großen Zubenswert erwiesen habe. spruch gestoßen. Berichten zufolge war 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" 5.1.1 Der linksextremistische "AntifaschisGEGEN WAHLKAMPFAKTIVImus" besaß 2013 eine besondere AusTÄTEN VON RECHTSEXTREMISrichtung. Aktivisten in diesem Bereich TEN konzentrierten sich schwerpunktmäDie Aufmerksamkeit von Linksextreßig auf die Störung und Behinderung misten richtete sich in erster Linie auf - nicht selten auch Verhinderung - die NPD. Diese hatte, in Anlehnung von Wahlkampfauftritten rechtsextrean ihre "Deutschlandtour" vom Sommistischer Parteien, vor allem der mer 2012, seit dem 12. August 2013 mit NPD. Daneben standen weiterhin Geeinem "Flaggschiff" - einem Kleinlastgenveranstaltungen zu "Nazi-Aufmärwagen sowie begleitenden Fahrzeuschen" auf der Tagesordnung. gen - eine Wahlkampftour durch ganz 237
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Autonomen" ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem für sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen
  • Kapitalismus als die Wurzel allen Übels beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische
Linksextremismus diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind aber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden "Autonomen" bzw. "Postautonomen", ihnen werden Menschenwürde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt gegen sie gilt als legitim, notwendig und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der "Autonomen" ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem für sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus und den demokratischen Rechtsstaat. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"124 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann aus linksextremistischer Sicht deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus als die Wurzel allen Übels beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Im Jahr 2023 konzentrierte sich die linksextremistische Szene Niedersachsens im Gegensatz zu den vorherigen Jahren in ihrer 124 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 175
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
  • Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt
92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • unbekannte Täter die Grundstücksmauer einer Burschenschaft mit dem Schriftzug "ANTIFA AREA". In Hannover beschmierten unbekannte Täter am 11.01.2023 den Briefkasten
  • also Rechtsextremisten bzw. 125 Das Kürzel "161" steht für "Antifaschistische Aktion". 126 Das Kürzel "1312" steht für "All Cops
Linksextremismus in Göttingen unbekannte Täter die Hausfassade eines Verbindungshauses mit Christbaumkugeln, die mit roter und schwarzer Farbe befüllt waren. Am 02.03.2023 beschmierten ebenfalls in Göttingen unbekannte Täter die Grundstücksmauer einer Burschenschaft mit dem Schriftzug "ANTIFA AREA". In Hannover beschmierten unbekannte Täter am 11.01.2023 den Briefkasten einer Burschenschaft mit den Worten "Faschos", "FCK NZS" (Fuck Nazis), "Fick Burschis", "NZS" (Nazis), "161"125 und "1312".126 Am 27.10.2023 brachten unbekannte Täter den Schriftzug "Fuck the Patriarchy" sowie ein Hammerund Sichel-Zeichen an der Gebäudefassade des Studentenwohnheimes einer hannoverschen Studentenverbindung an. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen, dass sich Verbindungsstudenten und ihre Örtlichkeiten weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene in Niedersachsen befinden. Daher muss auch künftig mit linksextremistisch motivierten Übergriffen auf Burschenschaftler und ihre Einrichtungen gerechnet werden. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in autoritären oder diktatorischen Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff aber auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung der oder des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Vor allem der Staat und seine sicherheitsbehördlichen Einrichtungen wie die Polizei, die Nachrichtendienste und die Justiz stehen dabei im Fokus der Kritik. Als staatliche bzw. vom Staat gelenkte "Repressionsorgane" bekämpfen sie nach Meinung von Linksextremisten die Bürger ihres Landes, kriminalisieren sie und hindern sie daran, sich frei entfalten zu können. Zugleich schützen sie ihrer Meinung nach "Faschisten", also Rechtsextremisten bzw. 125 Das Kürzel "161" steht für "Antifaschistische Aktion". 126 Das Kürzel "1312" steht für "All Cops are Bastards" (Alle Polizisten sind Bastarde). 179
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Moscheen zu verüben. Ebenso waren beispielsweise "Aktionen" gegen "Asylantenheime" und "Antifa-Quartiere" geplant. Die Bundesanwaltschaft ließ
RECHTSEXTREMISMUS Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Hauptverhandlung wurde am 27. April 2016 eröffnet. Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren nachrichtendienstliche Erkenntnisse von BfV und einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz. Die OSS hatte sich bereits im August 2014 als zunächst virtuelle Gruppe gegründet und mittels diverser Internetdienste (u.a. WhatsApp, Facebook) kommuniziert. Ende 2014 kristallisierte sich ein fester Personenzusammenschluss heraus, der zunächst verbal äußerst aggressiv auftrat und sich durch eine starke Waffenaffinität auszeichnete, zunehmend aber auch reale (Gewalt-)Aktionen ins Auge fasste. Demnach planten Mitglieder der OSS, in kleinen Gruppen einen "bewaffneten Kampf gegen Salafisten" zu führen beziehungsweise Anschläge gegen Moscheen zu verüben. Ebenso waren beispielsweise "Aktionen" gegen "Asylantenheime" und "Antifa-Quartiere" geplant. Die Bundesanwaltschaft ließ am 6. Mai 2015 vier Personen festnehmen. Ihre Wohnungen sowie die Räumlichkeiten von fünf weiteren Personen in den Bundesländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurden durchsucht. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befanden sich auch pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft. Bamberger Gruppe # Am 21. Oktober 2015 durchsuchte die Polizei zwölf Wohnungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene im Großraum Bamberg (Bayern). Die betreffenden Personen - zum Teil Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" sowie der "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT)10 - stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gemäß SS 129 StGB gegründet beziehungsweise ein Explosionsoder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden neben einer scharfen Schusswaffe mit Munition und verschiedenen Hieb-, Stoßund Stichwaffen auch verbotene pyrotechnische Gegenstände sichergestellt. Es bestand der Verdacht, dass die Betroffenen Angriffe auf Asylbewerbereinrichtungen in Bamberg oder gegen den politischen Gegner geplant hatten. 10 Am 16. März 2016 hat der Bundesminister des Innern die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Hintergrund waren die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Aktivitäten der Organisation, welche neben wiederholter neonationalsozialistischer Propaganda auch die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund, vermeintliche politische Gegner und Polizeibeamte umfassten. 48
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Bündnis rief zudem zur "Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren" auf und mobilisierte zu Protesten
Linksextremismus Dass es EG mit seinen Forderungen nicht nur um eine Veränderung der bestehenden Wirtschaftsordnung geht, die grundgesetzlich nicht festgelegt ist, sondern zugleich auch um eine Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, macht EG im weiteren Verlauf deutlich, wenn es betont: "Für uns ist Kapitalismus nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern eine Gesellschaftsordnung." (Ende Gelände, "We shut shit down", S. 142) In der Praxis bedeutet diese Einstellung, dass sich EG nicht nur für den Klimaschutz engagiert, sondern - und somit im Gegensatz zu den weit überwiegenden Organisationen innerhalb der Klimaschutzbewegung - sich auch thematisch der autonomen Szene annähert. Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. EG Hannover lud z. B. gemeinsam mit der IL zu einer Veranstaltung zur Geschichte der Ökobewegung und des Ökosozialismus unter dem Motto "Klassenkampf, Feminismus, Ökosozialismus" ins Autonome Zentrum "Unabhängiges Jugendzentrum Kornstraße" (UJZ Korn) ein.134 Das Bündnis rief zudem zur "Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren" auf und mobilisierte zu Protesten am Tag der Urteilsverkündung in Hannover und am Samstag danach, dem sogenannten Tag X, in Leipzig.135 Zentrales Thema im Aktionsfeld Klimaschutz stellte 2023 die Räumung des Dorfes Lützerath (Nordrhein-Westfalen) dar. Am 11.01.2023 begann die Polizei damit, den von Klimaaktivisten besetzten Erkelenzer Ortsteil Lützerath im Rheinischen Revier zu räumen, damit der Energiekonzern RWE die unter dem Ort liegende Braunkohle abbaggern kann. Klimaaktivisten, unter ihnen auch Linksextremisten, hatten sich seit längerer Zeit sowohl in den von ihnen in Lützerath besetzten Häusern als auch in von ihnen errichteten Baumhäusern auf diesen ebenfalls als "Tag X" bezeichneten Beginn der Räumung vorbereitet. Sie legten u. a. Wassergräben und Tunnel 134 Twitter-Account von "EG Hannover" (gelesen am 12.07.2023). 135 Twitter-Account von "EG Hannover" (gelesen am 12.04.2023). 188
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • greift dieses Thema auf. So demonstrierte die Ende 2022 gegründete "Antifa-Jugend Oldenburg" am 27.01.2023 am Bahnhof in Oldenburg unter
Linksextremismus darstellen. Sie dienen der autonomen Szene als Rückzugsräume zur Planung politischer Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freiräume haben die "Kämpfe gegen Gentrifizierung" in den autonomen Spektren der großen Ballungsräume, wie z. B. in Berlin und Hamburg oder in Leipzig und Bremen große Bedeutung. Es werden immer wieder teils schwerwiegende Sachbeschädigungen und Brandanschläge, vorwiegend gegen Immobilienfirmen und Infrastruktureinrichtungen verübt. Vor allem Wohnungsunternehmen wie Vonovia wird vorgeworfen, Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, um diese dann aufwändig zu sanieren und teuer neu zu vermieten. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor damit einhergehenden Mietpreiserhöhungen, zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des originären Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremisten auch als Plattform für ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen diese Gentrifizierungsdiskussionen, um eigene Interessen in die gesellschaftlichen Debatten um hohe Mieten und knappen Wohnraum einfließen zu lassen und um Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Auch die niedersächsische linksextremistische Szene greift dieses Thema auf. So demonstrierte die Ende 2022 gegründete "Antifa-Jugend Oldenburg" am 27.01.2023 am Bahnhof in Oldenburg unter dem Motto "Solidarität mit allen Besetzungen" gemeinsam mit der nicht extremistischen Klimaschutzgruppierung "Friday's for Future" gegen die Räumung des Weilers Lützerath für den Braunkohletagebau. Nach etwa 15 Minuten beendete der Versammlungsleiter die Veranstaltung mit 35 Teilnehmenden vorzeitig. Die Demonstrierenden setzten sich daraufhin in Bewegung und steuerten auf ein seit zwei Jahren leerstehendes rotes Eckgebäude zu - die "Rot-Schwarze-Ecke". Etwa elf Personen der Initiative "Freiraum Rot-Schwarze-Ecke" (Freiraum RSE) verschafften sich Zugang zu dem mehrstöckigen Gebäude und begannen damit, die Fenster abzukleben. Während die Polizei den Bereich um das besetzte Gebäude absperrte, solidarisierten sich etwa 45 Personen, darunter 195
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Deutschland gestartet. Autonome Grupdie "Antifa Tü bingen/Reutlingen" pen in Baden-Württemberg reagierten gegen die NPD-Veranstaltung in Reutdarauf
  • nicht einschüchtern!" Die Aufruf "gegen den Wahlkampf der NPD "Antifaschistische Gruppe Göppinund anderer rassistischer bzw. rechtsgen" rief dazu
LINKSEXTREMISMUS Deutschland gestartet. Autonome Grupdie "Antifa Tü bingen/Reutlingen" pen in Baden-Württemberg reagierten gegen die NPD-Veranstaltung in Reutdarauf mit einer landesweiten Kamlingen u. a. mit der Parole "Flaggschiff pagne unter dem Motto "Ob Straßen, entern!" Außerdem hieß es deutlich: Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit "Seid laut. Lebendig und kreativ! Passt den Faschisten! Den Wahlkampf der auf euch auf und lasst euch von der NPD unmöglich machen!". Aus dem Polizei nicht einschüchtern!" Die Aufruf "gegen den Wahlkampf der NPD "Antifaschistische Gruppe Göppinund anderer rassistischer bzw. rechtsgen" rief dazu auf, den Wahlkampf der populistischer Parteien" wurde deutNPD in Göppingen am 31. August 2013 lich, dass sich diese Kampagne gleich"unmöglich" zu machen. Am 28. Auzeitig gegen weitere Parteien richtete. gust 2013 wurden in Waiblingen und Vor allem galt es jedoch, wie es in dem Fellbach/Rems-Murr-Kreis an ÜberAufruf hieß, "jedes öffentliche Auftreführungen vielbefahrener Straßen Banten der Faschisten - von der Plakatierner festgestellt, auf denen es u. a. hieß: aktion bis hin zum Infostand - zu sa"Ob Ludwigsburg, Stuttgart oder Göpbotieren und dadurch den Wahlkampf pingen NAZIS STOPPEN". der NDP zum Desaster zu machen". Mit Sprechchören, TrilInfolge der Kampagne lerpfeifen und Pfeifkonwar die "Deutschlandzerten oder durch das tour" der NPD in BaAbspielen lauter Musik d e n -W ü r t t e m b e r g gelang es, auf tretende durchgehend von ProRedner zu übertönen. testaufrufen örtlicher Darüber hinaus wurde autonomer Gruppen mehrfach mittels Transbegleitet. Der "AK Anparenten die Sicht auf tifa Mannheim" mobidie Veranstaltungen einlisierte beispielsweise geschränkt, so dass zahlim Internet unter der reiche WahlkampfaufÜberschrift "NPD-Flagtritte wenn nicht verso schiff versenken!" gegen die Veranstaldoch zumindest stark behindert wurtung am 27. August 2013 in Mannden. In Ladenburg/Rhein-Neckar-Kreis heim. Zum 31. August 2013 mobilisierte gingen beispielsweise am 17. August 238
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" .............................................................................150 "Anti-Antifa" ............................................................................................150 "Blood & Honour" (B&H).........................................................................151 "Hammerskins" (HS)...............................................................................151 "Hilfsorganisation für
  • Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .....................165 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus.....................................................166 "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ..................................................166 "Anti-Atom-Plenum" (AAP) .....................................................................168 Autonome
Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 7 III Hintergrundinformationen............................................................. 134 1 Ideologien .............................................................................................134 1.1 Definition Extremismus...........................................................................134 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus .........................................................135 1.3 Ideologie des Linksextremismus ............................................................136 1.4 Ideologien des Ausländerextremismus ..................................................138 Die Herausbildung islamistischer Bewegungen .....................................139 Ideologische Grundzüge des Islamismus...............................................141 2 Rechtsextremismus .............................................................................144 2.1 Parteien ..................................................................................................144 "Deutsche Volksunion" (DVU) ................................................................144 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ............................146 "Die Republikaner" (REP).......................................................................148 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus..................................................150 "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" .............................................................................150 "Anti-Antifa" ............................................................................................150 "Blood & Honour" (B&H).........................................................................151 "Hammerskins" (HS)...............................................................................151 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ........................................................................152 Kameradschaften ...................................................................................153 Neonazis ................................................................................................154 Rechtsextremistische Musik...................................................................154 Skinheads...............................................................................................156 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ..............................158 2.3 Intellektueller Rechtsextremismus..........................................................159 "Deutsches Kolleg" (DK).........................................................................159 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...........................................160 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) .........................................................161 Revisionismus ........................................................................................161 3 Linksextremismus................................................................................163 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen .................................................163 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .............................................163 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) ..........................................164 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .....................165 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus.....................................................166 "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ..................................................166 "Anti-Atom-Plenum" (AAP) .....................................................................168 Autonome ...............................................................................................168
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • über rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet und gegen die so genannte "Antifa" () agitiert wird. Angehörige der "Kameradschaft Tor Berlin" nehmen regelmäßig
  • Wegstrecke der alljährlich stattfindenden Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, um die "Antifa"-Aktivisten unter den Teilnehmern zu provozieren. Die Auflösung der "Kameradschaft
26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 jedoch erkennbar, dass es vor allem in den östlichen Peripheriebezirken Berlins ein großes Potenzial an Jugendlichen gibt, das für neonazistisches Gedankengut empfänglich ist. Falls sich innerhalb der Berliner Kameradschaftsszene professionell agierende und strategisch denkende Führungsfiguren etablieren sollten, stellt dies für die Zukunft durchaus ein Risiko dar. Vier aktive Zum Ende des Jahres 2002 existierten in Berlin vier KameradKameradschaften schaften mit einem Potenzial von insgesamt ungefähr 40 Personen: * "Kameradschaft Hohenschönhausen" * "Kameradschaft Pankow" * "Kameradschaft Preußen" (Pankow/Weißensee) * "Kameradschaft Tor Berlin" (Lichtenberg). Unter den Berliner Kameradschaften war die in Lichtenberg KS "Tor Berlin" lokalisierte "Kameradschaft Tor Berlin" im Jahr 2002 die aktivste.35 Sie verfügt über eine professionell gestaltete Homepage, auf der neonazistisches Gedankengut propagiert, über rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet und gegen die so genannte "Antifa" () agitiert wird. Angehörige der "Kameradschaft Tor Berlin" nehmen regelmäßig an neonazistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Am 13. Januar verursachten Mitglieder dieser Kameradschaft Hakenkreuzschmierereien an der Wegstrecke der alljährlich stattfindenden Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, um die "Antifa"-Aktivisten unter den Teilnehmern zu provozieren. Die Auflösung der "Kameradschaft Germania", die zuvor zu den Aufgelöste aktivsten Berliner Kameradschaften gehörte, belegt die strukKameradschaf turelle Schwäche der Berliner Kameradschaftsszene. Nachdem bereits die im Verfassungsschutzbericht 2001 erwähnten Kameradschaften "Adlershof" und "1375" nicht mehr in Erscheinung traten, löste sich die "Kameradschaft Germania" nach dem gescheiterten Versuch der Errichtung eines Kameradschaftsbundes und den daraus resultierenden Streitigkeiten der Führungsaktivisten Anfang 2002 auf. Die "Kameradschaft Germania" war zuletzt innerhalb der Szene weitgehend isoliert und 35 Der Name der Kameradschaft bezieht sich nicht auf die germanische Sagengestalt Thor, sondern auf den Gründungsort der Gruppierung.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • extremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Vor diesem Hintergrund fanden
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 rufen. Dem schleswig-holsteinischen Bündnis "Gerecht geht anders - Wir zahlen nicht für Eure Krise!" gehören neben einer Vielzahl nicht extremistischer Organisationen des bürgerlichen Lagers auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die der DKP nahe stehende "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) wie auch die extremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Vor diesem Hintergrund fanden im Jahr 2010 in verschiedenen Gemeinden Schleswig-Holsteins unter den Motti "Gerecht geht anders" oder "Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!" friedlich verlaufende Demonstrationen statt. In Lübeck gab es wieder regelmäßige Demonstrationen gegen die "Hartz-IV-Reformen". Davon unabhängig wurden im Jahre 2010 an verschiedenen Filialen der Arbeitsagentur Sachbeschädigungen verübt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erklären die Autoren, man habe die Job-AG in ihrer Funktion als "Leiharbeitsfirma" angegriffen. Die Autoren kritisierten, dass die Hartz-IV-Empfänger als "Zwangsarbeiter bei Leiharbeitsfirmen" zur doppelten Maximierung der Profite beitragen würden. Sowohl die ausleihende als auch die verleihende Firma würden von der Arbeit profitierten, wobei die Betroffenen jedoch nur einen sehr viel geringeren Lohn als die Stammbelegschaft erhalten würden. Andere Sachbeschädigungen wurden "mit der Stärkung der militanten Seite des sozialrevolutionären Widerstandes gegen den von Staat und Kapital vorangetriebenen Klassenkampf von oben" begründet. Allerdings konnte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum trotz mancher Aktionen keines der Themen im Bereich "Anti-Sozialabbau" prägend für sich einnehmen. 69
Seite 471 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • 301Querdenken, Querdenker | 48, 177 f., 200 305, 308 Offenes Antifa-Cafe Osnabrück | 182 Okzident Media
Anhang MHP (Milliyetci Hareket Partisi") | 309 f., OPOS Records (Versand) | 72 312 f, 315 Oskars Osna | 79, 121 Musikveranstaltungen | 58, 62, 66, 71 f., 77 Osnabrücker Landmark | 453 Muslim-Markt | 285 Ostendorf, Hannes | 68 f., 70, 72 Muslimbruderschaft (MB) | 208, 212, 266, Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) | 77 268 P N Pakistanzentrum Hannover | 273 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Partei der Nationalistischen Bewegung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 309 f., (NPD) | s. Die Heimat 312 f., 315 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (ERNK) | 454 (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 312, Nationalismus | 42, 52, 87, 97, 171, 306, 313, 315 309f., 312, 314, 403 PC Records (Versand) | 72 Neonazismus (Begriff) | 40, 43, 48, 82, 122 Phalanx Europa | 89 Neonazistische Kameradschaften | 43, PKK | s. Arbeiterpartei Kurdistans 126 f. Politischer Salafismus | 225 Neonaziszene | 44, 84 Politisch motivierte Kriminalität | 329, 386 Neue Rechte | 48f., 53, 69, 85-88, 91, 98, ff., 390-395 106, 110, 118 Postautonome | 161, 165 ff., 173 ff. Niedersächsisches Polizeiund OrdnungsbePrävention | 33, 80, 320 ff., 327 ff., 332 f., hördengesetz (NPOG) | 24, 432 f. 335 f., 349, 355 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) | Prinz Reuß, Heinrich XIII. | 143 236, 249 Proliferation | 345, 353 Nordadler | 452 Proto (Musiker) | 67 Nordic 12 | 78, 84 Preußisches Institut | s. Vaterländischer NSM 88 (Versand) | 72 Hilfsdienst O Q Öcalan, Abdullah | 292, 295, 297 f., 301Querdenken, Querdenker | 48, 177 f., 200 305, 308 Offenes Antifa-Cafe Osnabrück | 182 Okzident Media | 89 469
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • bürgerlichen Spektrum zu beeinflussen. Im Gegensatz hierzu war die "Antifaschistische Aktion Berlin" "Antifaschistische ( AAB) aus pragmatischen Gründen im Personenbündnis Aktion
Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 39 ( NPD) im Bezirk Hohenschönhausen unter strengen Auflagen genehmigt. Eine Gegenkundgebung, zu der auch linksextremistische Gruppen aufgerufen hatten, fand nach Abweisung der eingelegten Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin unter den von der Versammlungsbehörde erteilten Auflagen statt. Ein Großaufgebot der Polizei sorgte dafür, dass NPD-Angehörige und Gegendemonstranten weitgehend voneinander getrennt blieben, so dass es zu keinen größeren Zwischenfällen kam. Eine zentrale Rolle spielte bei den Vorbereitungen zum 1. Mai das hauptsächlich vom links-liberalen bürgerlichen Spektrum getragene "Personenbündnis für einen anderen politischen "Personenbündnis" 1. Mai 2002 in Kreuzberg". Dieses zog sich im weiteren Verlauf weitgehend aus der Vorbereitung zum 1. Mai zurück. Ziel des Bündnisses war ein krawallfreier und an politischen Inhalten ausgerichteter 1. Mai. Teile des linksextremistischen Spektrums - im Wesentlichen die Anmelderkreise der 13.00 und 16.00Uhr-Demonstrationen - sahen das Bündnis als eine Einmischung in ihre ureigenen Angelegenheiten. Sie lehnten eine Zusammenarbeit mit dem Personenbündnis aus ideologischen Gründen kategorisch ab, da dessen Initiative als Versuch gesehen wurde, den "Revolutionären 1. Mai" aus dem bürgerlichen Spektrum zu beeinflussen. Im Gegensatz hierzu war die "Antifaschistische Aktion Berlin" "Antifaschistische ( AAB) aus pragmatischen Gründen im Personenbündnis Aktion Berlin" vertreten. Diese partielle Zusammenarbeit wurde der AAB von beiden Anmelderkreisen zum Vorwurf gemacht. Die Folge war, dass eine Einzelperson eine dritte Demonstration anmeldete, die maßgeblich von der AAB mitgestaltet wurde. Die Vorbereitungen zum 1. Mai waren von Gewalt und Aufrufen Gewalttätigkeiten zur Gewalt begleitet: Am 18. März setzten unbekannte Täter das Kraftfahrzeug des Initiators des Personenbündnisses in Brand. Innerhalb des autonomen Spektrums wurde dies gleichwohl in Teilen ablehnend aufgenommen. "na super - vorbehaltlich einer noch zu erwartenden kraftstrotzenden selbstbezichtigung selbsternannter hüter der rei-
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • diene etwa dazu, sich Funktionen. Unter anderem trainieren Rechtsextremisten, "prügelnden Antifa-Chaoten" entgegenzustellen. Bereits um für körperliche Auseinandersetzungen und größere
RECHTSEXTREMISMUS Anstieg von Kampfsporttrainings Der Kampfsport spielt in der rechtsextremistischen Szene "zur Steigerung der Wehrhaftigkeit unserer Aktivisten schon lange eine große Rolle. Er erfüllt dabei verschiedene beitragen". Diese Wehrhaftigkeit diene etwa dazu, sich Funktionen. Unter anderem trainieren Rechtsextremisten, "prügelnden Antifa-Chaoten" entgegenzustellen. Bereits um für körperliche Auseinandersetzungen und größere mehrfach hat "Der III. Weg" auf seiner Homepage über die Gewalttaten gewappnet zu sein. Sie begründen dies mit in Baden-Württemberg durchgeführten Kampfsporttraider ständigen Gefahr körperlicher Angriffe durch gewaltnings berichtet. orientierte Linksextremisten und durch Menschen mit Auch bei der IB in Baden-Württemberg nimmt KampfMigrationshintergrund. Daneben kommt dem Kampfsport sport eine immer größere Rolle ein. So war beispielsweise eine identitätsstiftende Funktion zu. Ähnlich wie MusikverBoxtraining ein Bestandteil des "Aktivistenwochenendes", anstaltungen sind gemeinsame Trainings oder größere das die IB-Regionalgruppe "Wackre Schwaben" (seit dem Wettkämpfe ein Teil der rechtsextremistischen Erlebnis28. Oktober 2023 "Reconquista 21") im Frühjahr 2023 kultur. Sie dienen der Unterhaltung, dem Austausch unter durchgeführt hat. Die Verantwortlichen schrieben anGleichgesinnten sowie der regionalen und überregionalen schließend auf Instagram: "Im Morgengrauen gab es einen Vernetzung. intensiven Sportteil. Kraftund Kampfsport standen dabei Hinter der Begeisterung für Kampfsport steht eine im Mittelpunkt." Das Kampfsporttraining während des Ideologie, die sich als Abgrenzung von einer angeblich "Aktivistenwochenendes" dürfte nicht nur den Zweck vervöllig verweichlichten Gesellschaft des sogenannten folgt haben, sich für mögliche körperliche AuseinanderBRD-Systems beschreiben lässt. Aus rechtsextremissetzungen vor allem mit dem politischen Gegner zu wapptischer Sicht bewegt sich die Gesellschaft in hedonistischen nen, sondern sollte vermutlich auch zur Stärkung des Auswüchsen dem sicheren Untergang entgegen. DemGemeinschaftsgefühls beitragen. 4 gegenüber wird eine mystische Pflicht propagiert, die Von Rechtsextremisten, die Kampfsport trainieren, "Volksgesundheit" und "Wehrhaftigkeit" zu stärken und können unterschiedliche Gefahren sowie Herausfordereinen "neuen Menschenschlag" zu erschaffen, der stark ungen für den Staat und die Zivilgesellschaft ausgehen. an das in der NS-Zeit propagierte Ideal des "nordischBeispielsweise können kampfsporterprobte Rechtsexgermanischen Herrenmenschen" angelehnt ist. Dieser tremisten ihre Fähigkeiten in Auseinandersetzungen mit Menschenschlag repräsentiert für Rechtsextremisten dem politischen Gegner oder der Polizei einsetzen. Zudem Tugenden wie Mut, Härte, Disziplin und Tapferkeit. versuchen Rechtsextremisten mithilfe von Kampfsport Zuletzt hat das Landesamt für Verfassungsschutz neue Sympathisanten zu gewinnen und als Anhänger für Baden-Württemberg (LfV) einen Anstieg von Kampfsportdie eigene Ideologie zu rekrutieren. Als Anwerbeort dietrainings in der rechtsextremistischen Szene in Badennen Kampfsportveranstaltungen und gemeinsame TraiWürttemberg beobachtet. Im Berichtsjahr fielen die neonings, beispielsweise in Fitnessstudios oder auf privaten nazistische Kleinpartei "Der III. Weg" und die "Identitäre und öffentlichen Grünflächen. Durch den Kampfsport verBewegung" (IB) mit Kampfsportaktivitäten auf. Der im netzen sich Rechtsextremisten über nationale Grenzen März 2022 gegründete "Stützpunkt Württemberg" des hinweg. Ein Beispiel hierfür ist die "European Fight Night", "III. Weges" bietet seit Ende 2022 die "AG Körper und die im Mai 2023 in der Nähe von Budapest stattfand. Das Geist" an, die sich auf Trainingseinheiten im Kampfsport Kampfsportevent wurde von deutschen, französischen spezialisiert hat. Wie es in einem Beitrag auf der Parteiund ungarischen Rechtsextremisten organisiert. homepage vom 5. März 2023 heißt, sollen die Trainings 4 Im Frühjahr 2023 absolvierte die IB-Regionalgruppe "Wackre Schwaben" während ihres Aktivistenwochenendes auch ein Kampfsporttraining. 41
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
  • Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik
Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2023 107 "Antifaschismus" bleibt Schwerpunkt linksextremistischer Agitation Staatliche Strafverfolgung ruft vielfältige Solidaritätsaktionen der Szene hervor
  • Landesparteitag in Offenburg Verfahren zu "Stuttgarter Krawallnacht" und Netzwerk "Antifa Ost": Massive Szene-Reaktionen Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen
LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2023 107 "Antifaschismus" bleibt Schwerpunkt linksextremistischer Agitation Staatliche Strafverfolgung ruft vielfältige Solidaritätsaktionen der Szene hervor 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 109 Aktionen im Handlungsfeld "Antimilitarismus" Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg Verfahren zu "Stuttgarter Krawallnacht" und Netzwerk "Antifa Ost": Massive Szene-Reaktionen Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" der Partei Die Linke "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 124 103
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten
  • unter "Antirepression" zusammen. Im Berichtsjahr 2023 war das Aktionsfeld "Antifaschismus" 2023 der Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Die Bedeutung des Handlungsfelds "Antirepression
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber Baden-Württemberg auch ihre grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und waren 2023: des demokratischen Verfassungsstaates. "Antimilitarismus": Der "Antimilitarismus" ergibt sich für Linksextremisten aus ihren ideologischen Grundlagen. Dazu zählt unter anderem die marxistisch-leninistische Imperialismustheorie, wonach die kapitalistische Ausrichtung Staaten dazu zwingt, ständige Profitmaximierung anzustreben. Hierfür seien immer neue Rohstoffund Absatzmärkte nötig, die sich kapitalistische Ökonomien durch stetige Erweiterung ihres Herrschaftsbereichs und letztlich durch staatliche Gewalt und Kriege aneignen müssten. Die Bundeswehr gilt Linksextremisten dabei als staatliches Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Politik. "Antirepression": Mit dem Begriff "Repression" bezeichnen Linksextremisten die staatliche Beobachtung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. Damit suggerieren sie ein staatliches Handeln, das durch Willkür und Machtmissbrauch gekennzeichnet ist. Die verschiedenen Formen ihrer Ablehnung und Gegenwehr fassen sie unter "Antirepression" zusammen. Im Berichtsjahr 2023 war das Aktionsfeld "Antifaschismus" 2023 der Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Die Bedeutung des Handlungsfelds "Antirepression" wuchs, Ereignisse und da der Staat Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung bei Entwicklungen Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verstärkte. Das internationale Konfliktgeschehen und die damit verbundenen Entscheidungen hinsichtlich der sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands beeinflussten das linksextremistische Agieren. 106
Seite 395 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Gefolge des Islam) (AAS) 202 Adelaide-Institute 114 Anti-Antifa 72, 131, 307 Adil Düzen (Gerechte Ordnung) 215 Antifaschismus
394 REGISTER III. Register Al-Waie 209 AL-ZAHAR, Mahmoud 212 A AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman 199, 206 Aazad (Unabhängigkeit) 262 Anadolu Genclik Dernegi (Verein der ABDALLAH, Shadi 205 Anatolischen Jugend) 216 ABDELOUADOUD, Abou Mossab 201 Anarchisten 154, 179, 314 ABRAHAM, Dirk 106 Anatolische Föderation e. V. 239 ABOU SHAWEESH, Yasser 204 AN-NABHANI, Taqi ud-Din 210 Ansar Al-Islam (Anhänger des Islam) ABU DHESS, Mohammad 205 (AAI) 197, 202 Abu Hafs Al Masri Brigaden 205 Ansar Al-Sunna (Gefolge des Islam) (AAS) 202 Adelaide-Institute 114 Anti-Antifa 72, 131, 307 Adil Düzen (Gerechte Ordnung) 215 Antifaschismus 138, 144, 171, 180 f. AKEF, Mohammad Mahdi Othman 213, 214 Anti-Globalisierungsbewegung 138 AKGÜN, Mustafa 222 APFEL, Holger 80 f.,90, 127, 130 Aktionsbüro Rhein-Neckar 78 Arbeiterkommunistische Partei Iran Al-Ahd (Die Verpflichtung) 208 (API) 256, 259 Al-Aqsa e. V. 213, 230 Arbeiterkommunistische Partei IranHekmatist (HEKMATIST) 259 f. Al-Banna, Hassan 214 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Al Fadschr (Die Morgendämmerung) 224 Kurdistan) (PKK) 167, 234, 246 f., 264 AL DAGMA, Ashraf 205 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Partei vorstand der PDS 167 Al-Jazeera (katarischer Fernsehsender) 206 Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in Al-Islam (Der Islam) 213 und bei der PDS 159 f. AL-KHALALIYAH, Ahmed Nazzal Fadhil Arndt-Verlag 129 (alias Abu Musab AL-ZARQAWI) 197 Atilim (Vorstoß) 244 ALLEN, Martin 130 Autonome 136, 139, 141 ff. AL-LIBI, Abu Faraj 200 Autonome Nationalisten 68 Al Manar (Der Leuchtturm) 208 AYDAR, Zübeyir 246, 249, 251 Al Muqawama al-Islamiyya (Islamischer Widerstand) 208 Al-Qaida (Die Basis) 192, 199 ff, 316 B Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland Babbar Khalsa International (BKI) 262 f. (Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn) (TQJ) 197, 207 BAIER, Klaus 90 Al-Quds-Tag (Jerusalem Tag) 224 BARKAS, Julius H. 118 f. AL-RASCHTA, Ata Abu (alias Abu Yassin) 209 BASEGMEZ, Mukadder 218 AL-SHAFI, Abdullah 202 BASSAJEW, Schamil 228 Al Tawhid-Netzwerk 205 Bataillon 500 64 Alternative Strausberger Dart, Piercing BECK, Bernd 106 und Tattoo Offensive (ANSDAPAO) 57, 72 Before the War 121
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Die von mehreren autonomen "Antifa-Gruppen" am 23. NovemSilvio-MeierDemonstration ber in Friedrichshain und Lichtenberg durchgeführte Demonstration
52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Die von mehreren autonomen "Antifa-Gruppen" am 23. NovemSilvio-MeierDemonstration ber in Friedrichshain und Lichtenberg durchgeführte Demonstration zum Gedenken an den zehnten Todestag des von Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzers Silvio MEIER verlief gewaltfrei, hatte aber im Gegensatz zu anderen Demonstrationen im Berichtszeitraum eine deutlich höhere Teilnehmerzahl von bis zu 1 000 Personen aufzuweisen. Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte Unter dem Begriff Globalisierung werden unterschiedlich bewertete politische, soziale, gesellschaftliche und kulturelle Folgen einer sich zunehmend verflechtenden Weltwirtschaft thematisiert. Ziele des Protests Die Proteste der Antiglobalisierungsbewegung richten sich gegen die "Herrschaft des Kapitals", die sich in der Profitmaximierung als alleinigem Maßstab politischen Handelns zeige. Sie strebt deshalb eine "Demokratisierung wirtschaftlicher Machtverhältnisse" - insbesondere auf internationaler Ebene - und eine Umverteilung wirtschaftlicher Erlöse an. Je nach politischer Verortung reichen deren Forderungen von einem mehr an demokratischer Mitbestimmung bis hin zu marxistisch oder anarchistisch orientierten Vorstellungen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Gruppierungen, Instrumentalidie versuchen, die Proteste gegen den Globalisierungsprozess sierung durch Linksextremis für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Die DKP (), trotzkistische Gruppen wie "LINKSRUCK" () und