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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • nahezu gefallener Kameraden, die aufgrund ihrer mörderischen Ideologie den antifaschistischen Selbstschutz zu spüren bekamen". Sie versah diese Aussage zudem
  • Twitter-Hashtag "#AntifaBleibtHandarbeit". Damit werden von der URA DRESDEN schwerste Angriffe und Straftaten gegen Personen und Objekte legitimiert, gerechtfertigt
diesem delegitimiert die URA DRESDEN den demokratischen Rechtsstaat und verdeutlicht, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ablehnt. Folgende Beispiele verdeutlichen zudem, dass die URA DRESDEN die Anwendung von Gewalt als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung für legitim hält: Im Zusammenhang mit einer Demonstration der rechtsextremistischen NPD am 18. April in Dresden und dem brutalen Angriff auf den Bundesvorsitzenden der rechtsextremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in dessen Wohnung in Eilenburg (Nordsachsen) am 11. März 2021 sowie weiteren überregional erfolgten Angriffen auf Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene nahm die Gruppe auf ihrem Twitter-Account Stellung. Die URA verharmloste und rechtfertigte dort die Angriffe und beschrieb die Thematisierung dieses Angriffs durch die Teilnehmer der NPD-Kundgebung als: "(...) Bejammern nahezu gefallener Kameraden, die aufgrund ihrer mörderischen Ideologie den antifaschistischen Selbstschutz zu spüren bekamen". Sie versah diese Aussage zudem mit dem Twitter-Hashtag "#AntifaBleibtHandarbeit". Damit werden von der URA DRESDEN schwerste Angriffe und Straftaten gegen Personen und Objekte legitimiert, gerechtfertigt und weiterhin als notwendig erachtet. Im Berichtszeitraum bestätigte sich erneut, dass gewaltbereiten Linksextremisten mit Outings durchaus bewusst mögliche Zielobjekte vorgegeben werden, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird. So outete die URA DRESDEN im November 2020 auf ihrer Homepage ein Paar aus Dresden mit dem Aufruf "Schlagt die Faschist:innen wo ihr sie trefft". Im Januar 2021 wurde deren Wohnhaus zunächst großflächig mit Parolen beschmiert. Am 18. März beschädigten schließlich unbekannte Täter mittels Nothammer eine Scheibe der Erdgeschosswohnung, in der die als "Nazis" betitelten Personen wohnten. Im Mai 2021 rühmten sich dann unbekannte Autoren: "Nach vielfältigen Aktionen (...) ist es gelungen, das Nazi-Paar (...) zum Wegzug aus der Neustadt zu bewegen". Am 9. November erfolgte ein weiteres Outing durch die URA DRESDEN und das ART DRESDEN. In den Social-Media-Accounts der Gruppen wurden ein Restaurant in Dresden-Neustadt und deren Inhaberin als "(...) rechter Drecksladen & Schnittstelle regionaler völkischer Siedlungsprojekte & der Anastasia-Bewegung" bezeichnet. "Die Bücher [Anm.: der AnastasiaReihe] sind unter völkischen Siedlern und rechten Esoteriker:innen sehr beliebt." Die URA DRESDEN veröffentlichte später auf ihrer Internetseite einen umfangreichen Beitrag zur Inhaberin sowie der Anastasia-Bewegung. Dieses Outing führte im Ergebnis zu zwei Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Noch am Tag der Veröffentlichung des Outings kam es am 9. November vor dem Restaurant zu einer Sachbeschädigung in Tateinheit mit Beleidigung mit linksextremistischem Hintergrund. Dabei wurde die Geschädigte als "antisemitisches Schwein" bezeichnet. In der Zeit vom 27. bis 29. November beschädigten unbekannte Täter den Eingangsbereich des Restaurants mit Farbbeuteln. Ein korrespondierendes Bekennerschreiben wurde auf der linksextremistischen Internetplattform DE.INDYMEDIA.ORG veröffentlicht. Nach dortigen Angaben wurde das Restaurant am 28. November Ziel eines Angriffs. "Die Aktion (...) soll daran erinnern, dass Verbreitung antisemitischer, antifeministischer und völkisch rechter Inhalte nicht unwidersprochen bleibt. Dieser Laden gehört auch in Zukunft gestört!" Wie schon in den Vorjahren war die URA DRESDEN auch im Berichtszeitraum überregional in Sachsen aktiv. So beteiligte sie sich an mehreren Protestaktionen, u. a. am 31. Juli in Zwönitz (Erzgebirgskreis), am 14. August in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) und am 18. September in Leipzig, bzw. rief zur Teilnahme an solchen auf. Sie war ebenfalls an der Organisation und Seite 153 von 255
  • BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
  • Dresden, Leipzig und Südwestsachsen ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Seite
ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) ULTRACOCKS (Band) VOLKSNAH (Band) W. U. T. (W HITE UNITED TERROR) (Band) WEIßER RABE/DER W EIßE RABE WIR FÜR LEIPZIG REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH EXIL-REGIERUNG DEUTSCHES REICH GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME (Nachfolgebestrebungen) GEMEINWOHLLOBBY SACHSEN GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND KÖNIGLICH-SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBUND mit WAHLKOMMISSION SACHSEN (ehemals FREIE W ÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. STUHLSCHNECKE E.V. VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST MIT ARMEEKORPSBEZIRK V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ, FAU LEIPZIG und FAU PLAUEN INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Seite 225 von 255
  • Alternative für Deutschland AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM
  • LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN Seite
Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN Seite 251 von 255
  • Wahlpartei im Jahr 2021 dem Motto "Für Volk & Heimat - Antifa-Terror entgegenAls Wahlpartei spielte "Der III. Weg" auch 2021 fast
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "DER DRITTE WEG" Nach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September über Migranten zu schüren. Überdies will sie den Eindruck 2013 in Heidelberg gegründet. Trotz des Gründungsortes erwecken, die zuständigen staatlichen Behörden seien GRÜNDUNG 2013 war die Partei in Baden-Württemberg auch Ende 2021 nur aufgrund einer angeblich völlig verfehlten ZuwanderungsSITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) relativ schwach vertreten. Ihre an sich schon niedrige Mitpolitik nicht mehr in der Lage, Einheimische vor Übergriffen gliederzahl ging hier im Lauf des Jahres von ca. 20 auf rund zu schützen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die BundesBUNDESVORSITZENDER zehn zurück. Hinzu kommt, dass die Partei seit 2017 über republik Deutschland an sich zu delegitimieren. Matthias FISCHER (seit 13. November 2021) keinen "Stützpunkt" mehr im Land verfügte. Ende März Auch im benachbarten Ausland waren badenKlaus ARMSTROFF (bis 13. November 2021) 2022 gab "Der III. Weg" jedoch auf seiner Internetseite württembergische Mitglieder von "Der III. Weg" 2021 zuMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 10 (2020: ca. 20) bekannt, am 26. März 2022 einen "Stützpunkt Württemberg" mindest gelegentlich aktiv. So beteiligten sich nach Partei(Deutschland 2020: ca. 60017) gegründet zu haben. angaben Vertreter der Partei, unter anderem aus BadenMitte Januar 2022 konnte auch von einer bundesWürttemberg, am 10. Juli 2021 im schweizerischen Sempach weiten organisatorischen Verankerung der Partei immer an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 635. Jahres"DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine neonazistische Kleinpartei. noch keine Rede sein: Zu diesem Zeitpunkt wies sie tages der Schlacht bei Sempach am 9. Juli 1386 zwischen auf ihrer Internetseite 20 regionale "Stützpunkte" aus den Schweizer Eidgenossen und Österreich. Sie verfügte auch 2021 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und (Ende 2020: 19), die sich ungleichmäßig auf rund neun über keine flächendeckenden Parteistrukturen. In Baden-Württemberg bestanden Bundesländer verteilten. Es existierte damals noch kein Ideologische Ausrichtung "Stützpunkt", dessen Zuständigkeit sich auch nur teilweise Immer wieder gibt sich "Der III. Weg" als entschieden schon seit Ende 2017 keine offiziellen Strukturen mehr. Der verfassungsauf Baden-Württemberg erstreckt hätte. Bundesvorrechtsextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In zahlfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar, wie 2021 auch Internetsitzender der Partei ist seit seiner Wahl auf dem Gereichen Äußerungen der Partei kommen ein ideologischer samtparteitag von "Der III. Weg" am 13. November 2021 Fanatismus und eine unverhohlene Feindseligkeit gegen berichten über Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg zu entnehmen war. Matthias FISCHER aus Brandenburg. Er folgte auf Klaus die freiheitliche demokratische Grundordnung der BundesARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz, der dieses Amt seit der republik Deutschland zum Ausdruck. So wurde in einem Parteigründung innegehabt hatte und am 13. November kurzen Bericht auf der Parteihomepage über eine Flyer2021 zum nunmehr nur noch stellvertretenden ParteivorAktion am 18. April 2021 in Geislingen an der Steige/Kreis sitzenden gewählt wurde. Göppingen die "Wut auf dieses kranke System" beschwo2021 verfügte die Partei über lediglich drei Landesren. Diese fundamentale Systemopposition fand ihren verbände: Bayern, Sachsen und "West", wobei es sich beim Niederschlag auch in der Agitation von "Der III. Weg" zum "Landesverband West" um den umbenannten "GebietsverThemenkomplex "Corona". So bediente sich die Partei auch band West" handeln dürfte. Seit 2016 hatte die Partei ihre 2021 wieder des Slogans "Das System ist gefährlicher als "Stützpunkte" in "Gebietsverbänden" zusammengefasst, Corona", auch bei Flyer-Aktionen in Baden-Württemberg. die aber mittlerweile aufgelöst wurden oder als solche Auch nahmen Mitglieder der Partei wiederholt an Demonskeine Rolle mehr spielen. 2020 hatte sie ihre beiden trationen und "Spaziergängen" teil, die sich gegen die Landesverbände Sachsen und Bayern gegründet. staatlichen Corona-Maßnahmen richteten. In einem Internetbericht von "Der III. Weg" über eine zweitägige WanAktivitäten in Baden-Württemberg derung von Parteimitgliedern am Osterwochenende 2021, Gemessen an seiner sehr niedrigen Mitgliederzahl in die über weite Strecken durch den baden-württembergischen Baden-Württemberg und dem langfristigen Fehlen hiesiger Teil des Odenwalds führte, heißt es unter anderem, dass offizieller Strukturen legte "Der III. Weg" hier auch 2021 "sich unsere Partei 'Der III. Weg' als klarer Gegner der aufeinen erheblichen Aktivismus an den Tag. Laut eigener Darkeimenden Hygienediktatur positioniert, die Proteste unterstellung auf der Parteihomepage führte er über das Jahr stützt und tagtäglich aktiv gegen ein System kämpft, verteilt mehrere Flyer-Aktionen durch, zum Beispiel am 10. welches allerdings nicht erst seit Corona systematisch April in Konstanz, am 24. April und 17. Oktober in Stuttgart, gegen das eigene Volk regiert." 13 13 Aufkleber "Impfpflicht verhindern!" am 22. Mai in Ulm und am 22. September in Reutlingen. Zudem berichtete die Partei, sie habe am 24. Juli 2021 unter "Der III. Weg" als Wahlpartei im Jahr 2021 dem Motto "Für Volk & Heimat - Antifa-Terror entgegenAls Wahlpartei spielte "Der III. Weg" auch 2021 fast keine treten" in "Reutlingen erfolgreich eine Kundgebung mit Rolle. Zu den fünf Landtagswahlen des Jahres (am 14. März Am 13. November 2021 wurde Matthias FISCHER zum neuen Infostand durchgeführt"."Ende August" trafen sich nach 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, am 2021 Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. "Der III. Weg" trat bei der Bundestagswahl am 26. September Parteiangaben "Mitglieder und Freunde unserer jungen 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt sowie 26. September 2021 Bewegung" im "Großraum Stuttgart/Reutlingen" zu einem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) trat die Partei Sommerfest samt Auftritt eines Liedermachers und nicht an und zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Ereignisse und "Selbstverteidigungskurs". nur in Bayern und Sachsen. In Bayern kam "Der III. Weg" 2021 nur in Bayern und Sachsen an und erreichte dort 0,0 % Entwicklungen Am 13. März 2021 berichtete "Der III. Weg" auf auf 0,0 %, in Sachsen auf 0,2 % der Stimmen. beziehungsweise 0,2 % der Stimmen. seiner Internetseite, "Aktivisten unserer Bewegung" hätten am selben Tag in Geislingen an der Steige/Kreis Göppingen Trotz ihrer sehr niedrigen Mitgliederzahl in Baden-Württemberg "eine nationale Streife" durchgeführt. Anlass sei eine Verund dem Fehlen hiesiger offizieller Strukturen legte die Partei gewaltigung eines Kindes "durch drei Ausländer" in Geishier einen erheblichen Aktivismus an den Tag, zum Beispiel in lingen an der Steige in der Vorwoche gewesen. Mit solchen Aktionen gibt "Der III. Weg" vor, die einheimische BeForm von Flyer-Aktionen. völkerung vor Kriminalität von Migranten schützen zu wollen. Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass die 17 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt. Partei gezielt versucht, Ängste vor und Vorbehalte gegen45 46
  • veröffentlich te die PK die Broschüre "Repression gegen militanten Antifaschis mus". Darin versucht sie, "antifaschistisch" begründete Gewalt als Notwehr
LINKSEXTREMISMUS Antiimperialisten Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die "kapitalisti schen" Staaten durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Impe rialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus ver schiedenen kommunistischen Theorien. "Perspektive Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüsse ist Kommunismus" die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im März 2021 veröffentlich te die PK die Broschüre "Repression gegen militanten Antifaschis mus". Darin versucht sie, "antifaschistisch" begründete Gewalt als Notwehr zu legitimieren und eine TäterOpferUmkehr vorzuneh men, wobei man selbst Opfer des "faschistischen" und "kapitalisti schen" Systems sei. Die Begehung von Straf und Gewalttaten sei eher eine taktische Frage, die von Legitimität und Legalität abge koppelt gehöre. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Wie die meisten links extremistischen Strukturen streben sie danach, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Dabei folgen sie dem Dogma der marxistischleninistischen Ideologie, das als unabding bare Voraussetzung für den gesellschaftspolitischen Umsturz eine "revolutionäre Massenbasis" verlangt. Bis zur Erreichung dieser "Massenbasis" konzentrieren sich dogmatische Linksextremisten vor allem auf ideologische Überzeugungsarbeit, Vernetzung mit anderen "linken" und linksextremistischen Gruppierungen sowie auf unterschiedliche Strategien, den politischen Diskurs in eine für sie passende Bahn zu lenken und revolutionär zuzuspitzen. Marxisten-Leninisten Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich zwei grundle gende Strömungen ab. Eine davon bilden traditionelle Marxisten Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Marx und Friedrich Engels eine auf innerparteiliche Liniendiszi plin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Im Namen dieser Partei wollen sie politisch handeln, beispielsweise 154
  • Jahr 2021 Gewaltorientierter Linksextremismus 90 92 Strafverfahren Die Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig!" Die Kampagne "antifascist action!" Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Bewegungen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus 1 2 Entwicklungen im Jahr 2021 Gewaltorientierter Linksextremismus 90 92 Strafverfahren Die Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig!" Die Kampagne "antifascist action!" Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen 98 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" und die LINKE.SDS "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 105 85 86
  • normalisieren. "... ums Ganze!"-Bündnis Die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) gehört dem 2006 gegründeten Bündnis "... ums Ganze
  • Ganze!"-Bündnis war auch die 2013 gegründete Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Die kommunistisch und antinational ausgerichtete Gruppierung trat
62 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 "Solidarischer shutdown statt Ausgangssperre" (Instagram-Profil der BA Bremen, 21.04.2021) mobilisierte sie insgesamt über 300 Teilnehmende. Die Gruppierung engagierte sich außerdem maßgeblich in der Organisation der Gegenproteste zu den ab Mitte 2021 erneut zunehmenden Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Bremen, die in ihren Augen primär von Rechtsextremist:innen organisiert und durchgeführt werden (siehe 5.3). Aktivist:innen der BA unterstützten im Jahr 2021 das "Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern" bei seinen Protesten, bei denen sich Demonstrant:innen immer wieder körperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. So hinderten rund 60 Personen die Gerichtsvollzieherin bei einer von der BA mitinitiierten Protestaktion am 13. Juli 2021 gegen die Zwangsräumung einer Wohnung am Eintritt. Die Polizei setzte schließlich die Räumung der Wohnung durch. Im Nachgang werden solche Polizeieinsätze als Beleg für die vermeintlich unverhältnismäßige Repression durch die Polizei angeführt. Die Unterstützung des Bündnisses durch die BA wurde bereits am 10. Juni 2021 in einem Fernseh-Interview mit Radio Bremen deutlich, in dem eine Führungsperson der BA sich wie folgt äußerte: "Wir werden uns von Militanz nicht distanzieren, weil wir die Wut und Emotionen dahinter nachvollziehen können. Unsere Praxis besteht daraus oder darin, das Bündnis gegen Zwangsräumung zu unterstützen." (Beitrag "butenunbinnen", 10.06.2021). Den primär von bürgerlichen Akteur:innen getragenen Protest gegen Gentrifizierung und Zwangsräumungen nutzt die BA strategisch, um den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele zu normalisieren. "... ums Ganze!"-Bündnis Die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) gehört dem 2006 gegründeten Bündnis "... ums Ganze!" (uG) an, das zurzeit aus neun eigenständig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen besteht, davon eine aus Österreich. Logo "Ums Ganze!" Das Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Es strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig 'menschenwürdige Lösung' propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ("... ums Ganze!": "smash capitalism. fight the g8 summit", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Das "... ums Ganze!"-Bündnis zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es Gewalt befürwortet. So lobte das Bündnis im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 die gewalttätigen Proteste und hob hervor, dass die Blockadeaktion im Hamburger Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen "militanten Aktionen" im Hamburger Stadtgebiet ermöglicht worden seien: "Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder die Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen." (Internetseite des "... ums Ganze!"-Bündnisses: "Ein Gruß aus der Zukunft", 11.07.2017). Mitglied im bundesweiten kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnis war auch die 2013 gegründete Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Die kommunistisch und antinational ausgerichtete Gruppierung trat im vergangenen Jahr nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Die Gruppierung war schwerpunktmäßig in den The-
  • LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 63 menfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus" aktiv und organisierte häufig in Kooperation mit der BA linksextremistische Protestaktionen gegen
  • Für uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen
6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 63 menfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus" aktiv und organisierte häufig in Kooperation mit der BA linksextremistische Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. "Kämpfende Jugend" Die 2019 gegründete linksextremistische Gruppierung "Kämpfende Jugend Bremen und Hannover" (KJ) hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gründungserklärung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919 beginnt: "Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Auch ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gründungserklärung ausführlich. Sie strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Logo "KJ" Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In ihrem "Selbstverständnis", veröffentlicht im März 2019 auf der "noblogs.org"-Seite der Gruppierung, argumentiert die KJ mit der "Kapitalismuskritik" von Karl Marx: "Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das heißt, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht überlegen ist. [...] Dem stellen wir ein Wirtschaftsmodell entgegen, in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel können diese effizient genutzt werden." (Fehler im Original, Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte "Prinzip der Gegengewalt", nach welchem es legitim sei, dass unterdrückte Völker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt ausübten, um diese zu brechen: "In diesem Kampf steht uns der bürgerliche Staat als Feind gegenüber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse mit Gewalt durchsetzt." (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Gewaltorientierte Linksextremist:innen führen das "Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Darüber hinaus statuiert die KJ: "Für uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Diese unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden. Die
  • eine bundesweite Kampagne gegen die vermeintliche Kriminalisierung von "Antifaschismus" ins Leben. Der Vorwurf lautet, der Staat würde auf das Erstarken
  • faschistischer Strukturen mit "Kriminalisierung und Verfolgung" antifaschistischer Aktionen reagieren: "Anstatt konsequent gegen Nazis und Rechte vorzuFlyer zur Kampagne
6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 65 erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unschätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. Die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35 - 40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewerten die Verfasser:innen die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremist:innen über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisieren zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur so viel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten." (Internetseite "de.indymedia.org": "G20 - Event, Herausforderung, politische Arena", 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftäter:innen vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" bietet die RH einen Legitimationsrahmen für linksextremistische Straftäter:innen und fördert gleichzeitig durch die gemeinsame Abschottung gegenüber staatlichen Behörden den Zusammenhalt der Szene. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter:innen von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, den "politischen Gegner:innen" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." (Mitgliederrundbrief "Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Im Jahr 2021 rief die RH eine bundesweite Kampagne gegen die vermeintliche Kriminalisierung von "Antifaschismus" ins Leben. Der Vorwurf lautet, der Staat würde auf das Erstarken faschistischer Strukturen mit "Kriminalisierung und Verfolgung" antifaschistischer Aktionen reagieren: "Anstatt konsequent gegen Nazis und Rechte vorzuFlyer zur Kampagne
  • Thematisierung des Anschlags. So kommentierte die gewaltorientierte linksextremistische "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) auf ihrem Twitter-Kanal einen Tag nach dem Anschlag
  • Twitter-Kanals der BA: "Schon, ja" (Twitter-Kanal "Basisgruppe Antifa", 01.01.2022). Diese öffentliche Verlautbarung zeigt eindrucksvoll, dass die BA derartige
6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 67 der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich höher als bei Sachbeschädigungsdelikten. Dies findet auch im deutlich höheren Strafrahmen der entsprechenden Delikte seinen Ausdruck. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem mit insgesamt 51 Sachbeschädigungen und Brandanschlägen ein Höhepunkt "militanter Aktionen" in Bremen zu verzeichnen war, ging die Anzahl der Taten im Jahr 2021 mit insgesamt 27 "militanten Aktionen" deutlich zurück. Gleichwohl zeigt sich insbesondere in einer in der Silvesternacht 2021/2022 begangenen Brandanstiftung eine neue Qualität, die nicht nur zu einem Sachschaden im hohen sechsstelligen Bereich geführt hat: Mit dem Brandanschlag auf das Firmengebäude des Luftund Raumfahrtunternehmens OHB wurde dabei die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen, insbesondere eines im Gebäude befindlichen Wachmannes. Im Vergleich zu vorherigen, ähnlich gelagerten Brandanschlägen in den letzten Jahren kam es nach dem Brand bei OHB innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu keiner kritischen Auseinandersetzung bzgl. einer möglichen Gefährdung von Menschenleben bei Brandanschlägen. Die Vermittelbarkeit ihrer Taten hat für einen großen Teil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene oberste Priorität. Von dieser vormaligen szeneinternen Übereinkunft, dass erstens Unbeteiligte bei Brandanschlägen nicht zu Schaden kommen und zweitens, dass größere Teile der Gesellschaft den Anlass, den Kritikhintergrund und das Ziel einer Tat nachvollziehen können sollen, scheint sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens abgewendet zu haben. Im Gegenteil zeigten die Reaktionen auf die Tat eine unkritische, bisweilen sogar stark verharmlosende Art der Thematisierung des Anschlags. So kommentierte die gewaltorientierte linksextremistische "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) auf ihrem Twitter-Kanal einen Tag nach dem Anschlag einen diesbezüglichen Medienbericht mit dem Wort "upsi". Auf die Frage eines Users, ob man das witzig fände, antworteten die Betreiber des Twitter-Kanals der BA: "Schon, ja" (Twitter-Kanal "Basisgruppe Antifa", 01.01.2022). Diese öffentliche Verlautbarung zeigt eindrucksvoll, dass die BA derartige Brandanschläge gutheißt und den Täter:innen ihre Sympathie bekundet. Damit schafft sie ein Klima, in dem die Begehung von Brandanschlägen toleriert und ermöglicht wird. Die Inkaufnahme der konkreten Gefährdung von Menschenleben und die gleichzeitige Befürwortung und Verharmlosung von massiver Zerstörung zugunsten der eigenen politischen Ziele weisen auf eine Radikalisierung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens hin. Linksextremistische Agitation in der Corona-Pandemie Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erschwerten der linksextremistischen Szene im Jahr 2021 die Durchführung von Demonstrationen und Veranstaltungen, ihren "Kampf gegen den Kapitalismus" führte sie jedoch unverändert fort. Neben der Kritik an dessen Anfälligkeit für Krisen wird ihm direkt oder indirekt die Schuld am Ausbruch der Corona-Pandemie gegeben. In einer Erklärung des kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnisses heißt es: "Die Irrationalität des Kapitalismus wird in der Krise umso deutlicher: [...], zeigt der Kapitalismus, dass er für seine Erhaltung über Leichen geht." (Twitter-Kanal des "... ums Ganze!"-Bündnisses, 29.03.2020). "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg.
  • Ähnliche Bündnisse existieren allerdings auch in anderen Aktionsfeldern, etwa "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung". So bildet das Themenfeld "Antifaschismus" eine inhaltliche Klammer
Dieser Argumentation folgend ist der Kapitalismus für Autonome auch in anderen Aktionsfeldern die Hauptursache gesellschaftlicher Probleme. So wird dem deutschen Staat ein struktureller Rassismus gegenüber Personen nichtdeutscher Herkunft unterstellt. Der Grund für den angeblichen Rassismus deutscher Behörden ist nach Ansicht der autonomen Szene eine kapitalistische "Verwertungslogik" in der Migrationsund Flüchtlingspolitik. Demnach seien keine humanitären, sondern ausschließlich wirtschaftliche Kriterien entscheidend für die Zuwanderung nach Deutschland. Unter Gentrifizierung wird allgemein die soziale Verdrängung ansässiger Menschen durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verstanden. Diesem vor allem in städtischen Ballungszentren anzutreffenden Prozess kann nach Auffassung der autonomen Szene nur durch die Überwindung des Kapitalismus wirksam begegnet werden. Dabei erhalten Hausbesetzungen mit dem Ziel der Eroberung und Aneignung "herrschaftsfreier Rückzugsräume" eine symbolische Wirkung. Diese sollen bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichende Sympathien erzeugen. Hieran wird deutlich, dass Autonome für die Lösung oftmals komplexer Probleme nur einfache monokausale Erklärungsansätze liefern. Eindimensional konstruierte Feindbilder sind bei Extremisten typisch anzutreffende Denkmuster. Aus besetzten Häusern können ungestört Aktionen gegen den politischen Gegner oder die Polizei geplant werden. Mithilfe von Aktionsbündnissen und Kampagnen versuchen Autonome, tagespolitische Themen aufzugreifen, sie perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern, um somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben. Themen, die weit oben auf der politischen Agenda stehen, wie etwa "Klimaschutz" und "Kohleausstieg", werden als Aktionsfeld vereinnahmt. Ziel ist, die Deutungshoheit zu gewinnen, die demokratische Klimabewegung zu radikalisieren und einen allumfassenden Systemwandel linksextremistischer Prägung durchzusetzen. Ähnliche Bündnisse existieren allerdings auch in anderen Aktionsfeldern, etwa "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung". So bildet das Themenfeld "Antifaschismus" eine inhaltliche Klammer für weite Teile des linksextremistischen (und zugleich auch demokratisch-linken) Spektrums. "Kurdistansolidarität" ist ein weiteres althergebrachtes Agitationsfeld brandenburgischer Linksextremisten - vor allem in Potsdam und Cottbus. Dabei versuchen Linksextremisten durch die Teilnahme an Demonstrationen Bündnisse mit kurdischen Aktivisten und Anhängern der PKK sowie deren Schwesterorganisationen zu schmieden.241 Das im nördlichen Syrien gelegene kurdische Gebiet "Rojava" 241 Für weitere Informationen zur PKK und YPG siehe Kap. 8 "Auslandsbezogener Extremismus". 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
  • Arsch auf E imer" und appelliert daher für "antifaschistische Handarbeit", welche im autonomen Selbstverständnis auch Gewalt einschließt.244 Neben
  • Antifaschismus" versuchen Autonome in Potsdam im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" das Thema des angespannten Wohnungsmarktes und steigender Mietpreise zu besetzen
dere die Polizei zu positionieren. Die Gruppierung behauptet: "Die Ideologie von Bullen und C oronaleugner*innen passt wie Arsch auf E imer" und appelliert daher für "antifaschistische Handarbeit", welche im autonomen Selbstverständnis auch Gewalt einschließt.244 Neben dem "Antifaschismus" versuchen Autonome in Potsdam im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" das Thema des angespannten Wohnungsmarktes und steigender Mietpreise zu besetzen, mit der Systemfrage zu verknüpfen und somit Sympathien in der Stadtbevölkerung zu erzielen. So wurde die im Jahr 2020 auch in Potsdam ausgerufene bundesweite Aktion "Housing Action Day" 2021 fortgeführt.245 Am 27. März 2021 fanden in Potsdam zeitgleich Aktionen von Kleingruppen zu stadtpolitischen Themen, wie dem geplanten Abriss des DDR-Wohnblocks Staudenhof am Alten Markt, gegen den Unternehmensverbund "ProPotsdam" und das Immobilienunternehmen "Deutsche Wohnen" statt. Ebenso solidarisierten sich Potsdamer Autonome gegen die am 15.Oktober 2021 durchgeführte Räumung des Wagencamps "Köpi-Platz" in Berlin-Mitte, welches der linksautonomen Szene in Berlin als Rückzugsort dient. Über Proteste gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche versucht die linksextremistische Szene Potsdams ebenfalls Einfluss zu gewinnen. Die Kirche steht in ihren Augen sinnbildlich für preußischen Militarismus und Nationalsozialismus. Der Szene-Einfluss bleibt hier aber überschaubar. Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen und unterhält enge Kontakte zu den autonomen Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). In Cottbus existieren einschlägige Szenetreffs, die der Vernetzung dienen. Der seit 2018 in Cottbus aktive "Kommunistische Aufbau" (KA) orientiert sich - ähnlich wie die DKP - an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild.246 244 Homepage "EAP": "Die Ideologie von Bullen und Coronaleugner*innen passt wie Arsch auf Eimer. Eine Auswertung vom 20.03. in Potsdam", 21.03.2021 (letzter Zugriff am 21.03.2022). 245 Homepage "Housing Action Day", ohne Datum (letzter Zugriff am 24.02.2022). 246 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
  • sowie solche von "Coronaleugnern" in Finsterwalde und Umgebung. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" bildet in Brandenburg einen Schwerpunkt linksextremistischer Agitation
Anders als die überalterten Parteien versucht der KA jedoch durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. Die Gruppierung wirkt dabei sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet ihre verfassungsfeindlichen Botschaften. In einer bundesweiten Erklärung behauptet der KA, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen dem Kapitalismus systemisch immanent seien. Folglich wäre eine Revolution zum Aufbau eines rätedemokratischen sozialistischen Staates der einzig mögliche Lösungsweg und die "reale Alternative zum kapitalistischen Pandemiemanagement".247 Anders als noch in den vergangenen Jahren trat die Ortsgruppe des KA in Cottbus im Jahr 2021 nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) umfasst unverändert ein Personenpotenzial von etwa 25 Personen. Daneben existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld, das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. In Finsterwalde kommt es seit vielen Jahren häufig zur Konfrontation zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Das autonome Milieu in Finsterwalde, hier vor allem die "Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF), ist landesund bundesweit vernetzt. Die Szene mobilisierte im Jahr 2021 gegen AfD-Demonstrationen sowie solche von "Coronaleugnern" in Finsterwalde und Umgebung. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" bildet in Brandenburg einen Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Anlassbezogen schließen sich immer wieder Teile des linksextremistischen Spektrums zu regionalen und überregionalen Bündnissen zusammen. Wichtigster Gegner ist dabei die AfD248 - das galt vor allem im Bundestagswahljahr 2021. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es - wie in den Vorjahren - auch 2021 zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Repräsentanten dieser Partei und deren Einrichtungen gekommen ist. Dazu zählten Sachbeschädigungen an ihren Veranstaltungsorten und Parteibüros wie auch tätliche Angriffe auf Parteimitglieder und die Zerstörung und der Diebstahl von Wahlpla247 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Auch in der 4. Welle gilt: Kämpfen wir für die Interessen unserer Klasse!", 20.11.2021 (letzter Zugriff am 24.02.2022). 248 Siehe FN 6. Linksextremismus 183
  • Faschist:innen im Staat" sowie "die Kriminalisierung von Antifaschismus" verbreitet. Auch Autonome aus Potsdam wie die sich im Jahr
  • Menschen, die sich mit der Idee von RASH, einer "antifaschistischen und antikapitalistischen Gegenkultur", verbunden fühlen. Ihre Aufgabe sehen die Mitglieder
mit den Angeklagten werden innerhalb der Szene Erzählungen hinsichtlich "der Verstrickungen von Faschist:innen im Staat" sowie "die Kriminalisierung von Antifaschismus" verbreitet. Auch Autonome aus Potsdam wie die sich im Jahr 2020 in Potsdam gegründete Organisation "Red & Anarchist Skinheads Potsdam" (RASH Potsdam253) solidarisierten sich mit der von Linksextremisten bundesweit betriebenen Kampagne "Free Lina" sowie anderen von der Roten Hilfe orchestrierten Solidaritätskampagnen gegen die Verurteilung von Linksextremisten254. 253 Dabei handelt es sich um eine eigenständige RASH-Sektion, die sich aus der 2018 aufgelösten "RASH Berlin-Brandenburg" und den "Scortesi beim SV Babelsberg 03" heraus gründete. Die Gruppierung beschreibt sich selbst als einen Zusammenschluss von Menschen, die sich mit der Idee von RASH, einer "antifaschistischen und antikapitalistischen Gegenkultur", verbunden fühlen. Ihre Aufgabe sehen die Mitglieder unter anderem in der aktiven Unterstützung sozialer Kämpfe in Potsdam. Sowohl Symbolik als auch Ausdrucksweise sind Anhaltspunkte für die Aktivität von Linksextremisten innerhalb der Gruppierung. 254 Für weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein "Rote Hilfe e.V." siehe Kap. 6.2. 186 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
  • ganze R epertoire der R epressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte G esinnungsparagraf
  • schloss sich damit der bundesweiten Kampagne "Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX" an. Im Potsdamer Stadtgebiet wurden diesbezüglich
Folglich verwundert es nicht, dass die RH ihren Solidarisierungsrahmen vergrößert hat und nunmehr sogar einen Tatverdächtigen unterstützt, der im Zuge eines versuchten Tötungsdelikts angeklagt ist. Die Tat ereignete sich am 16. Mai 2020 am Rande einer Demonstration der "Querdenker". Der Tatverdächtige soll zusammen mit weiteren Personen ein Mitglied des Vereins "Zentrum Automobil e.V." angegriffen und schwer verletzt haben. Das "Zentrum Automobil" wird aufgrund seiner politischen Ausrichtung von der RH als Gegner angesehen. Die bei dem Tatverdächtigen im Nachgang des Angriffs durchgeführte Hausdurchsuchung wurde seitens der RH als "repressive M aßnahme" verurteilt und "die sofortige E instellung der Verfahren, die R ückgabe der beschlagnahmten G egenstände sowie die F reilassung des inhaftierten Aktivisten"270 gefordert. Dieses Vorgehen wird auch im Zuge der Solidarisierung mit den vier Angeklagten im Prozess des OLG Dresden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung verfolgt.271 Auch hier werden schwere Straftaten bagatellisiert und die angebliche Repression des Staates in den Vordergrund gestellt. Das Verfahren wird seitens der RH darüber hinaus dazu instrumentalisiert, wiederholt eine Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuchs als "Gesinnungsparagraphen" zu fordern272: "Und wieder wird das ganze R epertoire der R epressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte G esinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der E rmittlungen und Tatvorwürfe möglichst hoch zu hängen. Während rechte C orona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehre P ersonen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern. An Lina soll dabei offensichtlich ein besonderes E xempel statuiert werden."273 Zum Prozessauftakt im September 2021 veröffentlichte die RH Potsdam einen Spendenaufruf zur Unterstützung der Angeklagten. Sie schloss sich damit der bundesweiten Kampagne "Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX" an. Im Potsdamer Stadtgebiet wurden diesbezüglich Graffitis festgestellt.274 270 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Rote Hilfe verurteilt Hausdurchsuchungen und U-Haft in Baden-Württemberg", 06.07.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 271 Vgl. Kap 6.1 Autonome, Aktionsfeld Antirepression 272 "Die Rote Hilfe", 3/2020, S. 16 f. 273 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Festnahme in Leipzig: Freiheit für Lina!", 08.11.2020 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 274 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "Soli-Graffiti für Lina in Potsdam", 13.09.2021 (letzter Zugriff am 04.03.2022). 198 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
  • Kreisleitung der F DJ . Wie entstand diese? Welches antifaschistische E ngagement gab es ihrerseits? Auch möchten wir die R epression
  • Rote Hilfe Königs Wusterhausen: "Samstag, 13.03.2021, 11:00 Uhr Antifaschistische Wanderung", 24.02.2021 (letzter Zugriff am 04.03.2022). 200 Verfassungsschutzbericht des Landes
sation der ehemaligen diktatorischen Staatspartei der DDR SED, geäußert. Auf einem Flyer drückt sich dies wie folgt aus: "F estwiese: In der Nähe befand sich die Kreisleitung der F DJ . Wie entstand diese? Welches antifaschistische E ngagement gab es ihrerseits? Auch möchten wir die R epression gegenüber der heutigen F DJ am 10.01.2021 auf der Liebknecht-Luxemburg Demonstration in Berlin kritisieren."277 Bewertung / Ausblick Die RH konnte in Brandenburg ihre Gesamtmitgliederzahl im Jahr 2021 bei 360 Personen halten. Somit fiel die brandenburgische Entwicklung 2021 hinter dem wiederholten Mitgliederaufwuchs auf Bundesebene zurück. Jedoch ist die RH in Brandenburg - gemessen an der Einwohnerzahl und der sonstigen Schwäche der linksextremistischen Szene Brandenburgs - mit vier Ortsgruppen und ca. 360 Mitgliedern - stark vertreten. Die RH schlägt Brücken in der ideologisch stark fragmentierten linksextremistischen Szene und wird als Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit über das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. In Teilen der bürgerlichen politischen Linken gehört es weiterhin zum politischen Habitus, sich zur Mitgliedschaft in der RH zu bekennen. Besonders hervorzuheben ist, dass sich die RH offensiv mit Straftätern und militanten Gruppen solidarisiert, welche schwere Körperverletzungen und versuchte Tötungsdelikte begangen haben sowie in ihrer Militanz bis zum Äußersten bereit sind. Diese Solidaritätsbekundungen, auch durch brandenburgische Mitglieder des Vereins, werden weiterhin ungeachtet der Schwere der Tat anhalten. Die vermutlich weiterhin anhaltenden Demonstrationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bieten ebenso großes Konfliktpotenzial. Dieses gilt sowohl für mögliche Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremistischen und der linksextremistischen Szene, als auch für Konfrontationen mit staatlichen Institutionen. 277 Homepage Rote Hilfe Königs Wusterhausen: "Samstag, 13.03.2021, 11:00 Uhr Antifaschistische Wanderung", 24.02.2021 (letzter Zugriff am 04.03.2022). 200 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
  • Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich
  • sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint
stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Legalistischer Islamismus Legalistischer Islamismus bezeichnet eine islamistische Bestrebung (siehe Islamischer Extremismus / Islamismus), die durch eine direkte Einflussnahme auf Staat und Gesellschaft darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsund Werteordnung umzuformen. Legalisten agieren langfristig und versuchen die freiheitliche demokratische Grundordnung schrittweise und möglichst unbemerkt zu untergraben, um sie schließlich abzuschaffen. Dazu unterwandern sie systematisch bestehende politische und gesellschaftliche Institutionen und Organisationen, gründen eigene Vereine oder Interessenverbände, bieten karitative Dienste oder Angebote in der Jugendund Erwachsenenbildung an oder engagieren sich bei Spendenaktionen. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksexAnhang 317
  • Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten
Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. In den letzten Jahren ist das Skinhead-Outfit jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Anhang 323
  • Hessen für die autonome und anarchistische Szene das Thema "Antifaschismus" im Vordergrund, gefolgt von offensichtlichen Bemühungen, mehr Einfluss
  • demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung gleichgesetzt wird, zu überwinden. Im Kontext "Antifaschismus" häuften sich - insbesondere in Frankfurt am Main und im Raum
EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2017 BIS 2021) 3.000 Gesamtzahl der Linksextremisten 2.500 2.000 1.500 1.000 Sonstige Linksextremisten 500 Autonome 0 Anarchisten 2017 2018 2019 2020 2021 Szenebeherrschende Themen | Im Berichtszeitraum stand in Hessen für die autonome und anarchistische Szene das Thema "Antifaschismus" im Vordergrund, gefolgt von offensichtlichen Bemühungen, mehr Einfluss auf die nichtextremistische Klimaund Umweltschutzbewegung zu gewinnen. Themen wie "Antimilitarismus" und "Antigentrifizierung" verloren dagegen im Unterschied zum Vorjahr an Bedeutung. Allen Themen und entsprechenden linksextremistischen Bestrebungen lag jedoch das Kernanliegen zugrunde, den "Kapitalismus", der in der Szene mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. unserer demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung gleichgesetzt wird, zu überwinden. Im Kontext "Antifaschismus" häuften sich - insbesondere in Frankfurt am Main und im Raum Kassel - entsprechende Aktivitäten, die von Outings gegen tatsächliche oder angebliche Rechtsextremisten bis hin zu Demonstrationen reichten. Dabei befand sich unter anderem die Alternative für Deutschland (AfD) im Fokus der Linksextremisten, aber auch ein Schützenverein in Frankfurt am Main. Das Abbrennen des dortigen Schießstands wurde auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org mit Bezug auf den Attentäter von Hanau (Main-Kinzig-Kreis), der dort Mitglied gewesen war, gerechtfertigt. In dem Bekennerschreiben hieß es, dass "Dutzende oder hunderte Rassisten in Deutschland in ihren Vereinen an den Schießständen den nächsten Mord" trainierten: "Jedes abgebrannte Schützenheim in diesem Land bedeutet ein klein wenig mehr Schutz für Betroffene von Rassismus". 54 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
  • Kinzig-Kreis), ansonsten konzentrierten sie sich auf die Themenfelder "Antifaschismus" und "Rechte der Frauen". Dabei ist bemerkenswert, dass ein Aktivist
  • wobei es ihre Absicht war, "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln. Vor diesem Hintergrund arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten
EXTREMISMUS IN HESSEN EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2017 BIS 2021) 118 120 100 84 80 73 60 40 32 28 Strafund Gewalttaten insgesamt 20 12 1 4 5 1 0 Gewalttaten 2017 2018 2019 2020 2021 Anschlags in Hanau (Main-Kinzig-Kreis), ansonsten konzentrierten sie sich auf die Themenfelder "Antifaschismus" und "Rechte der Frauen". Dabei ist bemerkenswert, dass ein Aktivist der MLKP-Jugendorganisation Young Struggle die 1.-Mai-Demonstration in Frankfurt am Main ("Revolutionärer 1. Mai - Tag der Wut - Kampftag der Arbeiter:innenklasse") anmeldete, bei der es zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen auf die Polizei kam. Vor allem die DIDF und die DIDF-Jugend führten eine Vielzahl von Veranstaltungen unter Beteiligung von Gewerkschaften, Parteien, Bündnissen und Initiativen durch: Diskussionsrunden, Gedenkund Protestveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug vernetzte sich die DIDF überwiegend mit der deutschen linksextremistischen Szene (vor allem mit der SDAJ und der DKP), wobei es ihre Absicht war, "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln. Vor diesem Hintergrund arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Strafund Gewalttaten | Die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ging von 32 (2020) auf 28 zurück. Allerdings stieg die Zahl der Gewalttaten, wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau von einem (2020) auf fünf Delikte an. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 63