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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Fürth 164 Türkische Gemeinschaft e.V. Nürnberg 164 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 160 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
Türkische Gemeinschaft in Fürth 164 Türkische Gemeinschaft e.V. Nürnberg 164 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 160 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 160,161 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 159 Türkisch-Islamischer Verein Erlangen und Umgebung 164 Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein e.V. 164 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln 164 Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) 57 Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik (OEK) 150 Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 150 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter (VPA) 148 Verein Türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 163 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 164 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 157 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der (VDJ) 61 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (WN-BdA) Antifaschisten 53,97 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 99,102 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 148 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKS78 FRONT) Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) der Arbeit 126, 130 Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) 136 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 126 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 16 Weltfriedensrat ' (WFR) 16,52,97 Wiking-Jugend (WJ) 134 Würzburger Friedensinitiative (WÜFried) 55 216
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Organisation 22 2.2.4 Bündnispolitik 25 2.2.4.1 Aktionseinheit 26 2.2.4.2 "Breites antimonopolistisches Bündnis" 30 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.6 Schulung 38 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 41 2.2.8 DKP-Hochschulgruppen 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 43 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 50 4
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund
Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernoder Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernoder Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Kommunisten sowohl der Orthodoxen wie der Neuen Linken haben auch 1988 wie in den Vorjahren durch eine Vielzahl von Aktionen versucht, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei Demokraten zu finden. Agitationsthemen waren insbesondere Abrüstung, Arbeitslosigkeit, "Imperialismus" und friedliche Nutzung der Kernenergie. Da durch die neue Politik des sowjetischen Staatsund Parteichefs Gorbatschow jedoch derzeit eher der Eindruck entsteht, als würde die Sowjetunion Elemente westlicher Gesellschaftssysteme versuchsweise übernehmen, ist es den Kommunisten im Bundesgebiet 1988 noch weniger als in den Vorjahren gelungen, das Modell einer kommunistischen Gesellschaftsordnung erfolgreich zu propagieren. Die frühere Geschlossenheit der orthodox-kommunistisch ausgerichteten Gruppen beginnt vielmehr von innen her aufzubrechen, weil das Für und Wider zu "Perestrojka" und "Glasnost" manche Organisationen an den Rand der Spaltung bringt. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1988: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Marxistische Gruppe (MG) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch 13
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen
Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Hierbei sind in erster Linie die sogenannten undogmatischen Gruppen der Neuen Linken zu nennen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Ihr Spektrum reicht von autonomen Gruppierungen bis hin zu anarchistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Ihr Endziel ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele propagieren und praktizieren sie auch Gewalt gegen Personen und Sachen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach außen einen festgefügten Block dar, der jedoch derzeit aufgrund interner politischer Auseinandersetzungen in seiner bisherigen Einheit stark gefährdet ist. Im Funktionärsbereich sind die orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach wie vor eng verflochten; sie sind auch finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sahen die orthodoxen Kommunisten bislang ebenso in der Sowjetunion wie in der DDR verwirklicht. Sie betonen auch jetzt noch die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder, obwohl die politischen Veränderungen in der Sowjetunion und die Auseinandersetzung damit die DKP in die größte innere Krise ihrer 20-jährigen Geschichte gestürzt haben. 15
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
  • Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung
  • dieser Phase diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt werden; die Gewaltenteilung ist damit beseitigt
  • Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt
Ungeachtet dessen versteht sich die DKP nach wie vor als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der "Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Aus diesem Grund widmete sie dem 70. Jahrestag der um die Jahreswende 1918/19 erfolgten Gründung der KPD in der UZ breiten Raum. Mit der KPD sei eine revolutionäre Kraft geschaffen worden, die sich im Kampf gegen "Imperialismus" und "Militarismus", für Völkerverständigung und grundlegende gesellschaftliche Umgestaltungen bewährt habe. Wie vor 70 Jahren stehe die Arbeiterbewegung auch heute vor einer Umbruchperiode. Von der damaligen KPD könne die DKP lernen. Es gebe keinen Grund, die revolutionären Prinzipien, die Lehren von Marx, Engels und Lenin in Frage zu stellen. Ihre Prinzipienfestigkeit müsse die DKP jedoch mit größter Flexibilität bei der Beantwortung neuer Fragen verbinden. Die DKP hat daher erneut die Aufhebung des Verbotes der KPD gefordert. Dazu erklärte ein DKP-Präsidiumsmitglied, in einer Zeit, da permanent von der Freiheit der Andersdenkenden gesprochen werde, zeige das Festhalten am Verbot der KPD, wie es in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich um Demokratie und Freiheit stehe. Das KPD-Verbotsurteil von 1956 stelle die DKP unter Ausnahmerecht und kriminalisiere den Marxismus-Leninismus. Unter Berufung darauf würden "Berufsverbote" gegen DKP-Mitglieder exekutiert und die Partei selber als "verfassungsfeindlich" eingestuft. Das Urteil habe statt eines Neubeginns die "Restauration" begünstigt und die "antikommunistische Staatsdoktrin" juristisch besiegelt. Die DKP ist nach wie vor die stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt sie die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution soll die Diktatur des Proletariats folgen, d.h. die Macht soll in dieser Phase diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt werden; die Gewaltenteilung ist damit beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats soll es allerdings noch gegensätzliche Klassen geben, die in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt 16
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der bestehende Meinungspluralismus in der Partei
  • Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit "zwei Linien" nebeneinander leben. Nach einer "äußerst kontrovers
Auffassungen in Frage gestellt. Unter der Flagge des Kampfes gegen den Stalinismus werde versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der bestehende Meinungspluralismus in der Partei werde mißverstanden im Sinne der Verwandlung der DKP in eine pluralistische Partei. Es gebe Kräfte, die auf eine radikale Veränderung der Partei, ihres Programms und ihrer zentralen Führung zielten. Mies warnte, das Ergebnis solcher Bemühungen wäre keine erneuerte, sondern eine zerfallende DKP. Es dürfe kein Zurück geben hinter jene Organisationsprinzipien, die im Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit "zwei Linien" nebeneinander leben. Nach einer "äußerst kontrovers" geführten Debatte verabschiedete der Parteivorstand den Entwurf eines Positionspapiers "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP". Dieser Aussage versagte etwa ein Fünftel der Vorstandsmitglieder die Zustimmung. Sie argumentierten, die Erneuerung der DKP erfordere einen Bruch mit bisherigen organisatorischen, programmatischen und strategischen Vorstellungen. Auch die zur Erstellung des Entwurfs eingesetzte Arbeitsgruppe hatte keine Einigkeit erzielt. Von ihren 20 Mitgliedern legten sechs Personen eine "Minderheitenstellungnahme" vor, in der die Verfasser den "Dogmatismus", den "bürokratischen Zentralismus" sowie die "mangelnde Kompetenz" der Führung für die Krise in der Partei verantwortlich machten. Die Führung der DKP bemühte sich daraufhin, den Richtungsstreit innerhalb der Partei einzudämmen und die Diskussion über die Entwicklung der DKP zu kanalisieren. In einem Referat kritisierte ein Präsidiumsmitglied die Minderheit, die den Entschließungsentwurf "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" abgelehnt und eine eigene Stellungnahme vorgelegt hatte. Das sei in der Geschichte der kommunistischen Bewegung der Bundesrepublik Deutschland "einmalig". Die Vorstellungen der Minderheit müßten zurückgewiesen werden. Die Minderheit sehe nur die Fehler, nicht aber die Erfolge der Partei, z.B. in der Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die Forderung der Minderheit nach einer grundlegenden organisatorischen Erneuerung der DKP sei basisdemokratisch beeinflußt und beschwöre die Gefahr einer pluralistischen Partei herauf. Wenn die Minderheit darüber hinaus die Menschheit als Gefährdungsgemeinschaft anstelle der Arbeiterklasse zum Subjekt für eine Wende der Weltgeschichte erkläre, weiche sie von der kommunistischen Weltanschauung ab. Die Minderheitenmeinung dürfe keine zweite Plattform werden; dies wäre der Anfang vom Ende einer einheitlichen DKP. Der DKP-Vorsitzende bemühte sich danach nochmals, vermittelnd in den Meinungsstreit innerhalb der Partei einzugreifen und sich gleichzeitig gegen Positionen des "Minderheitenpapiers" abzugrenzen. Unter der beschwörenden Überschrift "Was uns eint, ist stärker als das, was uns trennt" veröffentlichte er in der UZ einen Artikel, wonach die Führung der DKP es sich nicht leicht gemacht habe, die "Wahrheit von der Existenz einer zweiten Linie" offen auszusprechen. Die Lage sei sehr ernst. Gewiß wollten auch die Verfechter des "Minderheitenpapiers" keine Spaltung der DKP, doch könne ihr Weg in eine reformistische Partei führen. Dies sei eine Kraftprobe und diene nicht einer fruchtbaren Diskussion. Die Widersprüche müßten jetzt mit dem Ziel der Einheit auf klaren Positionen gelöst werden. 19
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • vorbereiteten" und gefaßten Beschlüssen. All dies sei für eine kommunistische Partei unverzichtbar. Zugleich warf er den Erneuerern vor, einen Monopolanspruch
Dies gelang jedoch auch auf dem 9. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt a. M. nicht. Trotz des Leitmotivs "Für die Erneuerung der Bundesrepublik - Neues Denken und solidarisches Handeln in unserem Land und in der DKP" endete er mit einer schweren Niederlage der "Erneuerer" innerhalb der DKP. Fünf Mitglieder des alten Vorstandes, die sich nach sowjetischem Vorbild für eine Erneuerung und Demokratisierung der Partei einsetzen, wurden nicht mehr in den neuen Vorstand gewählt. Die noch verbliebenen wenigen "Reformer" im neuen Vorstand wurden überwiegend nur mit sehr knappen Ergebnissen gewählt. Einen erheblichen Stimmeneinbruch mußten jedoch auch der Parteivorsitzende Herbert Mies und seine Stellvertreterin Ellen Weber hinnehmen. Beide erzielten das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer bisherigen Amtszeit: Mies erhielt lediglich 71,8 %, Weber sogar nur 67,7 % der Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht mußte Mies zugeben, daß die Zahl der Mitglieder seit dem 8. Parteitag um über 10.000 abgenommen habe und die Partei in bisher beispiellose innere Widersprüche geraten sei; ihre Handlungsfähigkeit und Einheit seien bedroht. Zu Spekulationen über eine Spaltung der Partei äußerte Mies, die Partei gehe nach wie vor davon aus, daß das, "was uns eint, stärker ist als das, was uns trennt". Gegenüber Journalisten gab er in einem Interview allerdings zu, daß die DKP am Ende des Parteitags "möglicherweise einige Sekunden vor der Spaltung" gestanden habe. Trotz des heftigen Streits innerhalb der DKP hält Mies an den marxistisch-leninistischen Grundpositionen fest. Dazu gehört nach seinen Worten die Entwicklung der Partei als revolutionäre Arbeiterpartei mit marxistischer Weltanschauung, die Erhaltung ihrer Kampfkraft, ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse, eine richtige Handhabung des demokratischen Zentralismus, die Verbindlichkeit von "demokratisch vorbereiteten" und gefaßten Beschlüssen. All dies sei für eine kommunistische Partei unverzichtbar. Zugleich warf er den Erneuerern vor, einen Monopolanspruch für die richtige Anwendung der Impulse, die vom Kurs der KPdSU ausgehen, für sich zu reklamieren und Spekulationen über Gegensätze zwischen der KPdSU und der SED auf die Partei zu projizieren. Auch diese Bemerkung macht deutlich, daß die DKP demgegenüber innerparteilich mit dem neuen Kurs der KPdSU und dem zögerlichen Verhalten der SED der DDR nicht zurechtkommt. 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU Trotz ihrer "inneren Krise" betrachtet die DKP das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssytem nach wie vor als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Die DKP wird deshalb auch nach wie vor in erster Linie von der SED der DDR angeleitet und umfassend unterstützt. Zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen 20
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Südbayern Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. In ihrem nach dem Parteiengesetz
VERÄNDERN Mitglied werden Das Bonner Atomprogramm, Hochrüstung und Sozial abbau zeigen den Charakter des kapitalistischen Sy stems. Die DKP ist die Partei des Soziaiismus. Korn' munisten haben in Vergangenheit und Gegenwart be wiesen, daß sie für Frieden und Demokratie kämpfen. Wer die Welt verändern will, muß sich organisieren, in der DKP. Ich will Mitglied der DKP werden Name: Vorname: Anschrift: Alter: Beruf: . einsenden an DKP Südbayern Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. In ihrem nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1987 Einnahmen in Höhe von 23,1 Mio DM (1986: 22,8 Mio DM) aus, davon 11 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 9,6 Mio DM an Spenden. 1987 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 925.574,68 DM (1986: 1.008.229,09 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 1.086.844,94 DM (1986: 922.719,37 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 11/3315 vom 14.11.1988). Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1988 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Par24
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • teiapparat, die Veranstaltungen und Aktionen
teiapparat, die Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Finanzaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1988 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse aus der DDR von mehr als 65 Mio DM erhalten hat. 2.2.4 BUndnispolitik Die sogenannte "Bündnispolitik" ist nach wie vor zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen und damit eine Breitenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Ein DKP-Leitungsfunktionär erläuterte in der Broschüre mit dem Titel "klasse, demokratie, aktion", die Mitte 1988 herausgegeben wurde, die Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik. Danach werde sie stets in einer ganz konkreten Etappe des Klassenkampfes, unter ganz konkreten Bedingungen ausgearbeitet und praktiziert. Ausgangspunkt hierzu sei die Herbeiführung einer Wende zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt in der "Etappe des antimonopolistischen Kampfes". Die orthodoxen Kommunisten sehen deshalb eine vorrangige Aufgabe darin, die "Arbeiterklasse" an demokratische Bewegungen heranzuführen und dafür zu sorgen, daß "Arbeiterinteressen" im Bündnis zur Geltung kommen. Für die DKP ist jedoch von ausschlaggebender Bedeutung, daß die politische, ideologische und organisatorische Selbständigkeit der Partei gewahrt wird. Die Partei dürfe keinesfalls auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik verzichten. Kommunistische Bündnispolitik verlange auch das offene Auftreten der Kommunisten. So habe schon im "Manifest der kommunistischen Partei" von Marx und Engels der Grundsatz gegolten: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Aufgaben und Absichten zu verheimlichen!". Erst offenes Auftreten ermögliche, antimonopolistische Einsichten zu vermitteln und voranzutreiben; dies sei unverzichtbar zur Bekämpfung des Antikommunismus. Ein Verbergen der kommunistischen Identität würde den antikommunistischen Verleumdungen gegenüber der DKP und demokratischen Bündnissen Nahrung geben. Die Bündnispartner der DKP seien von der Notwendigkeit zu überzeugen, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen Bündnissen weiterzuführen. Dies sei ein gangbarer Weg zur Entwicklung einer antimonopolistischen Kräftekonzentration. Mögliche Bündnispartner sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Bei ihrem "Kampf" um Bündnispartner nimmt sich die DKP allgemeiner Tagesthemen an und propagiert Forderungen, von denen sie annimmt, daß sie auch bei Nichtkommunisten auf Zustimmung stoßen. Demokratische "Bündnispartner" nehmen dabei häufig nicht wahr, daß "Bündnislosungen" wie "Für Frieden", "Für sozialen Fortschritt" für Kommunisten in einem anderen politischen Zusammenhang stehen als für sie selbst. 25
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  • DKP-Kleinzeitungen herent und dr
DKP-Kleinzeitungen herent und dr Wn&Mhi vom mnsbnxlt^r Ring Zeitung der DKP-Wohngetiietsgruppe Glestng/Au/Harlaching jt Stadtteüzeitung für Ramersdort /Berg am Laim Fürthers: Kleeblatt Zeitung der DKP für Fürth Nr.2 Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Augsburg 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKP-Mitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen. Außerdem bietet die DKP ihren Mitgliedern Grundund Spezialkurse zu Themen wie Bündnispolitik oder Ökologieund Umweltpolitik der DKP an der von ihr betriebenen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen an. 38
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • 3. Neue Linke 3.1 Überblick
3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch - anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen - den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1988 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1988 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarchosyndikalistische Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten" weiter voranzutreiben. Diese Gruppierungen geben deshalb eine "Beilage" zu ihren Publikationen mit "gesammelten Beiträgen aus der Diskussion der Linken" heraus. Darüber hinaus versuchten VSP und BWK einer Vereinigung näherzukommen. In Papieren, die in Fusionsgesprächen erarbeitet und im Mai 1988 veröffentlicht wurden, waren sowohl die gemeinsamen Positionen als auch die noch kontroversen Standpunkte dargestellt. In Bayern konnten lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem AntiStrauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Einzige ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken ist jedoch nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken suchten 1988 weiterhin nach konfliktträchtigen Themen. In Bayern blieben sie im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Tarifpolitik der Monopole", die "Massenarbeitslosigkeit" sowie die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche. Auch der Kampf gegen die Stillegung eines Stahlwerkes in Rheinhausen, die Unterstützung des "Befreiungskampfes" in Südafrika sowie die Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie (Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf) boten diesen Gruppen Gelegenheit zu entsprechenden Aktionen. Für die meisten Gruppen der Neuen Linken wurde die Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) im September 1988 in Berlin (West) zu einem dominierenden Thema, wobei sie besonders gegen Entwicklungshilfekonzepte und Kreditpolitik des IWF agitierten und in örtlichen Anti-IWF-Initiativen mitarbeiteten. 60
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • orientiert, mit bundesweit etwa 600
orientiert, mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Bemerkenswerte Aktionen der VOLKSFRONT waren in Bayern nicht festzustellen. 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die VSP hat bundesweit rund 450 Mitglieder. In Bayern besteht nur noch eine Ortsgruppe in München. Weitere Mitglieder gibt es verstreut in einzelnen Orten. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1988 die "Antifaschismusarbeit", "Anti-Atom-", Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nennenswerte Aktivitäten der VSP waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Als Organ der VSP wird die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SoZ) in einer Auflagenhöhe von 2.500 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei ist das "Sozialistische Magazin" mit drei Ausgaben im Jahr. Auch 1988 strebte die VSP die Vereinigung der "revolutionären Linken" an. Fusionsverhandlungen mit dem BWK und anderen Gruppierungen wie der "Freien Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) wurden auch 1988 fortgesetzt, ohne konkrete Ergebnisse zu erbringen. Von den VSP-beeinflußten "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) gingen 1988 bundesweit fast keine Aktivitäten mehr aus. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele fordern sie vielfach "gewaltfreien" oder gewalttätigen Widerstand. Dabei wird das Widerstandsrecht als "Gegengewalt" aus der "strukturellen Gewalt" des Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1988 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren weiter an Einfluß. 71
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  • orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensität - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund
RAF und der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden (BR) mit der Ankündigung einer gemeinsamen Offensive. Ferner enthält das Blatt zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Brandanschlägen, die im Zusammenhang mit der IWF/Weltbanktagung verübt wurden, und die Taterklärung der "Autonomen Zelle Steve Biko" zum Sprengstoffanschlag auf eine Firma in Bremen. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte seit 1986 zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch eine weitgehende Beruhigung eingetreten. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" gegen den Bau der WAW, die 1988 nur noch ganz vereinzelt stattfanden, beteiligten sich aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensität - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) mit seinem ständigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) und das Nürnberger Friedensforum. Die DKP und vielfach auch die von ihr beeinflußten Gruppierungen begründeten ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den "Griff zur Atombombe" ermögliche. Neben den orthodoxen Kommunisten beteiligten sich an der "Anti-AKW-Be wegung" auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist für die MLPD Teil der atomaren Aufrüstungspläne des "imperialistischen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Behauptung, die WAW sei energiepolitisch und waffentechnologisch ein entscheidender Schlußbaustein für die schon laufenden Kriegsvorbereitungen. Das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) sieht in der "Plutoniumfabrik" in Wackersdorf den "vorläufigen Höhepunkt der Wiederbewaffnung" der Bundesrepublik Deutschland. Von "autonomen" Gruppierungen und anderen militanten Kernkraftgegnern, die 1986/87 Hauptträger der aggressiven Militanz gegen die WAW waren, gin81
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  • soll. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt
  • sich als Sammelbecken linker Kräfte versteht, und die Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) - Erneuerte Linke (KKE-Inland-AA), deren Anhänger
der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Beide Gruppen organisierten im Januar 1988 anläßlich des Gründungstags der PLO zwei Veranstaltungen mit dem PLO-Vertreter Dr. Abdallah Frangi aus Bonn, an denen sich rund 300 bzw. 100 Personen beteiligten. Das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 von Gegnern Arafats in Nürnberg gegründete Palästina-Libanon-Komitee (PLK) trat am 1. April mit einem Solidaritätsfest zum "Tag des Bodens" in Erscheinung. Vor rund 70 Teilnehmern sprach ein PLK-Funktionär über die Bedeutung dieses Gedenktags, der an die heftigen Protestaktionen vom 30. März 1976 gegen ein israelisches Gesetz zur Enteignung von Landbesitz der palästinensischen Bevölkerung in Galiläa erinnern soll. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt als orthodox-kommunistischer Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer), die auch im Bundesgebiet verbreitet werden. Seit Jahren bestehen Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juni 1988 wiederum am alljährlichen Zelt-Fest der DKP in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, die zu ihren Veranstaltungen in München und Nürnberg bis zu 150 Teilnehmer mobilisieren konnten, waren auch 1988 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren wie im Vorjahr der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Aus der im Vorjahr aufgelösten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKEInland) gingen inzwischen die Griechische Linke, die sich als Sammelbecken linker Kräfte versteht, und die Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) - Erneuerte Linke (KKE-Inland-AA), deren Anhänger das Modell des "Eurokommunismus" übernahmen, hervor. 140
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  • 6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe
6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Schriften enthielten Aufrufe zur Solidarität mit politischen Gefangenen im Iran. Daneben befaßten sie sich mit innerparteilichen Vorgängen, dem Kampf gegen die derzeitige iranische Regierung, dem Asylantenproblem in der Bundesrepublik Deutschland und dem irakisch-iranischen Krieg, wobei vor allem der militärischen Präsenz der USA in der Golfregion bis zur Einstellung der Kampfhandlungen scharfe Angriffe galten. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) - O.l.S. - haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern vorwiegend im Raum München mit Informationsständen und kleineren Versammlungen sowie durch Verbreitung ihres "Iran-Informationsblatts" und anderer Schriften in Erscheinung. An die Agitationsthemen der Tudeh-Partei anknüpfend forderte sie insbesondere die Beendigung des irakisch-iranischen Krieges sowie die Freilassung politischer Gefangener im Iran, denen "Folter und Hinrichtung" bevorstehe, und rief zu Spenden für davon betroffene Familien auf. 6.2 Neue Unke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leisten. Anhänger der IMSV verbreiteten 1988 in mehreren Städten Bayerns die Schrift "Mojahed" (Kämpfer) und das IMSV-Organ "Freiheit für Iran", die sich beide mit der "Unterdrückung" des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befaßten. Ferner sammelten sie im Namen der "Flüchtlingshilfe Iran e.V." Spenden zur Unterstützung des Kampfes der Volksmojahedin im Iran; diese Aktionen sind allerdings gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen. Am 2. September protestierten rund 800 Anhänger der IMSV, darunter zahlreiche 141
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  • iranischen Rüstungsmarkt" interessiert seien. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift
Demonstranten aus Bayern, mit einem Aufzug in Bonn gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen im Iran. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA, die Kontakte zur AWARAGAN - Demokratische Organisation der Afghanen im Ausland und zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, forderte in ihren Publikationen die Beendigung des Golfkrieges sowie die Einstellung der Waffenlieferungen an den Irak und den Iran. Zur Neujahrsfeier der OIDA am 26. März in München erschienen rund 600 Besucher. In bundesweiten Flugblattaktionen griff die OIDA die Bundesregierung an, die trotz ausreichender gesetzlicher Handhaben nichts unternehme, um Rüstungsexporte deutscher Firmen in den Irak und den Iran HU unterbinden. Ferner behauptete sie, der deutsche Außenminister habe durch seinen Iran-Besuch einer "mörderischen Regierungsbande" Prestige verschafft. Der Bundespräsident habe sogar offiziell den iranischen Außenminister empfangen, der "Chef der islamischen Terrorzentralen" in der Bundesrepublik Deutschland sei. Die Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) - O.I.P.F.G. -, die den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung anstrebt, kritisierte im Januar mit im Bundesgebiet verbreiteten Flugblättern die "Begrenzung der politischen Freiheiten" oppositioneller Iraner in Frankreich und behauptete, die französische Regierung setze diesen Personenkreis unter Druck, um ihre Beziehungen zum Iran zu verbessern. Im übrigen sei bei Maßnahmen des Iran gegen Oppositionelle eine Mitarbeit solcher Länder zu befürchten, die an dem "ungesättigten iranischen Rüstungsmarkt" interessiert seien. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unitä" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF), eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, ist 1988 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Die extrem nationalistische Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN - (Soziale Italienische Bewegung -Nationale Rechte), die 1980 mit 142
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  • Mitgliedsverband der KOMKAR in München. 10. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien
9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Als Organ des Dachverbands erscheint alle zwei Monate das deutschsprachige " Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Am 2. April feierte die KOMKAR in Nürnberg das kurdische Neujahrsfest. Die Veranstaltung, an der rund 1.600 Personen teilnahmen, begann mit einer Gedenkminute für gefallene Revolutionäre. Es folgten Folkloredarbietungen und ein Lichtbildervortrag über das Leben und den Kampf in Kurdistan. Sprecher der KOMKAR bezeichneten die PKK als Feindin der KOMKAR und als Agentin des türkischen Staates. Die Feier endete mit dem Absingen der "Internationale". Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR, veranstaltete am 8. September im Anschluß an eine tags zuvor begonnene Mahnwache in Nürnberg einen Aufzug. Die rund 150 Teilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" und "Wir protestieren gegen den Giftgaseinsatz gegen das kurdische Volk". Schon am 28. März hatte der Verein gegen den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak in der Kurdenregion demonstriert. An den genannten Aktionen beteiligte sich auch der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR in München. 10. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet und verfügt dort über etwa 35 örtliche Zweiggruppen. In Bayern besteht eine Ortsgruppe in Nürnberg; in München befinden sich nur noch einige Einzelmitglieder. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE bundesweit an Bedeutung verloren. Ihre Agitation richtete sich bei internen Versammlungen überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 11. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten nach wie vor auf die Lage in der Heimat und das dortige "faschistische Regime". So demonstrierten am 10. September in Frankfurt a.M. aus Anlaß des Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980) rund 2.000 türkische und kurdische Linksextremisten, darunter auch Teilnehmer aus Bayern. Zu den Aktionsschwerpunkten gehörten auch Solidaritätskampagnen für politische Gefangene in türkischen 149
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  • Erscheinung. 11.1 Orthodoxe Kommunisten Die in der Türkei verbotene Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die gleichfalls im Exil tätige
Haftanstalten sowie Proteste gegen den Besuch des türkischen Staatsoberhaupts in der Bundesrepublik Deutschland. Ein weiteres Agitationsthema war die Situation der Ausländer im Bundesgebiet; in diesem Zusammenhang waren insbesondere publizistische Initiativen gegen die beabsichtigte Änderung des Ausländergesetzes zu verzeichnen. Bei den orthodoxen Kommunisten vollzog sich durch den Zusammenschluß von zwei Parteien, dem eine Fusion der von ihnen beeinflußten Dachverbände vorangegangen war, ein Konzentrationsprozeß. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Während die nationalistischen Gruppen durch eine Spaltung an Bedeutung verloren haben, traten Vereinigungen islamischer Extremisten mit zunehmend aggressiven Parolen in Erscheinung. 11.1 Orthodoxe Kommunisten Die in der Türkei verbotene Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die gleichfalls im Exil tätige Arbeiterpartei der Türkei (TIP) schlossen sich am 8. Oktober in Oberhausen zur Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei (TBKP) zusammen. Der TKP gehörten im Bundesgebiet bisher etwa 300, der TIP etwa 250 Mitglieder an. Nach einem im Oktober 1987 veröffentlichten Teilentwurf ihres Parteiprogramms betrachtet sich die TBKP als "heutiger Träger der revolutionären Tradition"; Grundlage ihrer Politik sei die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Zum Vorsitzenden der TBKP wurde der bisherige TIPVorsitzende Nihat Sargin und zum Generalsekretär - jeweils in Abwesenheit - der bisherige TKP-Generalsekretär Haydar Kutlu gewählt. Damit fand der im Vorjahr eingeleitete Einigungsprozeß zwischen der TKP und der TIP seinen Abschluß. In einem Glückwunschschreiben erklärte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. Sargin und Kutlu waren im November 1987 in die Türkei gereist, um dort die Gründung der TBKP vorzubereiten, und sofort festgenommen worden. Mitte März 1988 wurde in Ankara der Prozeß gegen sie eröffnet; beiden Parteiführern drohen hohe Haftstrafen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbände Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa-Einigkeit für Demokratie (DlBAF) schlossen sich am 778. Mai in Duisburg zur Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) zusammen. Zur Gründungsversammlung waren rund 500 Personen, darunter auch Teilnehmer aus Bayern, erschienen. Nach Verabschiedung des Programms und der Satzung wurde bei den Vorstandswahlen der bisherige Leiter der FIDEF Hasan Özcan zum Vorsitzenden der GDF gewählt; sein Stellvertreter ist der ehemalige DIBAF-Vorsitzende Erol Boyraz. Bei der abschließenden Diskussion waren einige Mitgliedsvereine der FIDEF, darunter auch der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), nicht bereit, der GDF sofort beizutreten. Der GDF-Vorsitzende Hasan Özcan protestierte in einem Schreiben an den Bundeskanzler gegen die geplante Än150
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  • derung des Ausländergesetzes. Mit der
derung des Ausländergesetzes. Mit der Gesetzesnovellierung werde beabsichtigt, die Ausländer als Menschen zweiter Klasse abzustempeln und aus dem Bundesgebiet zu verdrängen. 11.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 11.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). In ihren Publikationen rief die TKP/ML weiterhin zum bewaffneten Kampf in der Türkei auf. Der Guerillakrieg als Hauptkampfmittel müsse in die Städte verlagert werden. Zur Verwirklichung der Revolution und zur Abrechnung mit den Volksfeinden müßten blutige und unblutige Kampfmethoden angewendet werden. Den Massen müsse erklärt werden, daß der wahre Frieden in der Zerschlagung des imperialistischen Systems liege. Die Gruppe "Bolsevik Partizan" bezeichnete in einer Flugschrift den "westdeutschen Imperialismus" als "einen der größten Blutsauger und Mörder der Völker der Welt". Es sei notwendig, bolschewistische Parteien aufzubauen und den westdeutschen Imperialismus sowie die anderen Feinde durch eine gewaltsame Revolution des Proletariats zu zerschlagen. 151
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  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 81,84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16,81 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42,48 Deutsche
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 Bundeskoordination unabhängiger Friedensgruppen (BUF) 85 Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes (COBRA) 120 de la Repression Antinationaliste Demokratische Fraueninitiative (DFI) 53 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 65 Denk mit-Verlag 132 Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-VK) Vereinigte Kriegsdienstgegner 53 81, 84 Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 81,84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16,81 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42,48 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 124 Deutsche Reichspartei (DRP) 93 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 101 Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU103 Liste D) Deutscher Block (DB) 122 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 102 Devrimici Isci (Revolutionäre Arbeiter) 154 Devrimici Sol (Revolutionäre Linke) 154 Devrimici Yol (Revolutionärer Weg) 154 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 125 Die Friedensliste 59,84 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 128 Druffel-Verlag 131 Ederer-Verlag 132 Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum 102 Schutz der Frontsoldaten Eritreische Befreiungsfront (ELF) 138 Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) 138 Föderation Internationale des Resistants (FIR) 26,56 Flüchtlingshilfe Iran e.V. 141 192