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Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • charia an. Diese seien als Rechtsquellen jeder geschriebenen Verfassung überlegen: "Denn der Koran und das in ihm enthaltene Gesetz schöpfen
180 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern und Bewegungen wie der "Bewegung für die Nationale Erneuerung" ("Mouvement pour le Renouveau National"/MRN) unter Führung von Abdallah DJEBBALAH zu. Bei den algerischen Parlamentswahlen im Mai stellte die MRN vielerorts ehemalige Funktionsträger der FIS auf und wurde zur stärksten Kraft innerhalb des islamistischen Lagers. Terroristische Aktivitäten in Algerien entfalten nach wie vor die GIA und die von ihr abgespaltene GSPC. Letztere bekundete in mehreren Kommuniques ihre unversöhnliche Gegnerschaft zum algerischen Regime und kündigte weitere Anschläge i n A l gerien wie auch gege n westlich e Staaten an. 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB) / Islamische Zentren gegründet: 1928 in Ägypten Leitung: Ma'moun AL-HUDAIBI in Ägypten Mitglieder/Anhänger: c a . 1.200 (2001 : c a . 1.200) Publikationen: "Risalat ul-Ikhwan" (Rundschreiben der Bruderschaft), "Al-Islam" mit "Al-Islam aktuell" (Der Islam), "Ar-Raid" (Der Kundschafter) Die 1928 in Ägypte n gegründete islamistisch e M B i s t i n n a- hezu allen arabischen Staaten sowie in Ländern, in denen arabische Muslime leben, verbreitet. Die Organisation betrachtet die Mehrzahl der Regime in der muslimischen Welt als unislamisch und strebt über die Einflussnahme in religiösen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung nach ihrer Interpretation des Koran und nach d e r S charia an. Diese seien als Rechtsquellen jeder geschriebenen Verfassung überlegen: "Denn der Koran und das in ihm enthaltene Gesetz schöpfen ihre Hoheit nicht aus Urteilen der Justiz, sondern daraus, dass es sich bei ihnen um Offenbarung und göttliche Eingebung handelt." 2
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union
Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Sie ist eine bundesweite Föderation aus unabhängigen lokalen Einzelund Branchengewerkschaften, sogenannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das "Allgemeine Syndikat der FAU Hannover" und seit kurzem das "Allgemeine Syndikat der FAU Göttingen" sind die einzigen gefestigten anarchistischen Strukturen in Niedersachsen. Sie sind Teil der Gewerkschaftsföderation der FAU. In den Grundsätzen des Allgemeinen Syndikats (AS) heißt es unter der Überschrift "Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen": "Eine Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus." (Internetseite der FAU, 08.11.2022) Was das AS damit meint, verdeutlicht die FAU in ihrem Selbstverständnis: "In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolutionäre Strategie. Wir zielen also auf eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse 'von unten' ab." (Internetseite der FAU, 18.11.2022) Die "Grundprinzipien des Syndikalismus" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Internetseite der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln "Grundsätze und Ziele" sowie "Kritik der bestehenden Verhältnisse" hält die FAU für ihre Arbeit fest: "Wir streben die Überwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verhältnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann." (Internetseite der FAU, 14.11.2022) 178
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • September 1998. 42) Nach einer M eldung der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche M onatshefte" (Nr. 2/1999) habe SC HÖNHUBER
224 Erläuterungen und Dokumentation 34) Vgl. DNZ Nr. 5/1999, S. 4 35) Vgl. DNZ Nr. 4/1999, S. 1 36) Vgl. DNZ Nr. 30/1999, S. 1 f. 37) Vgl. DWZ/DA Nr. 33/1999, S. 6 38) Vgl. DNZ Nr. 29/1999, S. 7 39) In den getrennt gezählten Wahlbereichen Bremen und Bremer haven erzielte sie 2,5 % und 6 %. Wegen einer Sonderregelung im Bremer Wahlrecht ist der Einzug einer Gruppierung in das Landesparlament möglich, wenn sie in einem der beiden Wahlbereiche die 5%-Sperrklausel überwindet. 1995 hatten der DVU in Bremerhaven nur wenige Stimmen für ein M andat gefehlt. 40) Die nach der Wahl gegen die DVU erhobenen Vorwürfe, die Auf stellung der Bewerber ihrer Landesliste sei nicht in der vorge schriebenen geheimen Abstimmung, sondern in unzulässiger Blockwahl erfolgt, wurden von der DVU zurückgewiesen (NZ Nr. 40/1999, S. 4). 41) SC HÖNHUBER war auch DVU-Spitzenkandidat in Bayern bei der Bundestagswahl am 27. September 1998. 42) Nach einer M eldung der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche M onatshefte" (Nr. 2/1999) habe SC HÖNHUBER seinen Verzicht in einem Brief an FREY mit wachsenden publizistischen Verpflichtungen erklärt. 43) Nach dem Wahlerfolg in Bremen informierte FREY mit einem Rundschreiben vom 16. J uni die DVU-M itglieder über einen neuen Beschluss des DVU-Bundesvorstands: Die P artei wolle "alle Kraft" auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen konzentrieren und außerdem zur Kommunalwahl in Bremerhaven antreten. Gleichzeitig forderte FREY - mit Hinweis auf ein dem Schreiben beigefügtes Schaubild, in dem die "unge heuren" Finanzmittel der etablierten P arteien den "bescheidenen" Gesamteinnahmen der DVU gegenübergestellt wurden - zu Spenden für die anstehenden Wahlkämpfe auf. Er selbst gehe bei Spenden mit gutem Beispiel voran und bat um "höchstmögliche Unterstützung". 44) Allein der DVU-Wahlkampfetat für die drei Landtagswahlen in 1999 dürfte über sechs M illionen DM betragen haben. Die P artei hatte 1989 als "DVU - Liste D" mit Unterstützung der NP D an der Europawahl teilgenommen und diese Wahl mit einem riesigen Defizit abgeschlossen. Das erklärte Ziel war der Einzug in das Europaparlament. FREY hatte nach eigenen Angaben 18 M il lionen DM für zahlreiche spektakuläre Aktionen in den Wahlkampf
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Linksextremismus Neben einer Ortsgruppe in Hannover gibt es seit September 2017 auch eine FAU-Ortsgruppe in Göttingen. Seit
Linksextremismus Neben einer Ortsgruppe in Hannover gibt es seit September 2017 auch eine FAU-Ortsgruppe in Göttingen. Seit 2017 ist die FAU auch international wieder stärker vernetzt. Nachdem sie nach langjähriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der "Internationalen ArbeiterInnen Assoziation" (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gründung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung dürfte sich daran auch künftig kaum etwas ändern. Der Anarchosyndikalismus wird auch im Jahr 2023 der am stärksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 180
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Linksextremismus
Linksextremismus 181
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über
  • Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung, die Scharia
Islamismus 4.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anhänger sich auf religiöse Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz geschützten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Normen als für alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Entstehung des Islamismus Mit der europäischen Kolonialisierung ab dem 19. Jahrhundert kam zunehmend eine innerislamische Debatte auf, die sich mit den Ursachen der Abhängigkeit vom Westen und der damit verbundenen empfundenen Schwäche der Muslime beschäftigte. Zahlreiche islamische Gelehrte sahen den Grund darin, dass sich die Muslime vom wahren Islam abgekehrt hätten. Während einige islamische Reformer eine Modernisierung muslimischer Gesellschaften nach dem Vorbild westlicher Staaten forderten, nahm die islamistische Gegenbewegung eine anti-koloniale und anti-westliche Haltung ein. Sie war davon überzeugt, dass nur eine Rückbesinnung auf den "reinen ursprünglichen Islam" die Muslime zur Unabhängigkeit und zu alter Macht führen könne. Der Islamismus entstand zwar als Reaktion auf die Konfrontation mit dem Westen und der Moderne, entwickelte sich jedoch insbesondere ab Mitte des 20. Jahrhunderts als Protestbewegung gegen die eigenen als tyrannisch wahrgenommenen Regierungen, die nach dem Ende der Kolonialzeit von den säkularen Eliten gestellt wurden. Sie wurden für die kulturelle Entfremdung, sozioökonomischen Probleme und die politische Ohnmacht der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Es entstanden unterschiedliche islamistische Organisationen und Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung, die Scharia, 185
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • groß. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle
  • aber Sondersteuern zahlen. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die für 72 Die wörtliche Übersetzung
Islamismus organisiert sind. Der Interpretationsspielraum dafür, was die Scharia genau umfasst, ist groß. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns reglementiert. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschließlich einen Leitfaden für ihre individuelle religiöse Praxis sehen. Islamisten beanspruchen für sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads72, die inhaltliche Deutungshoheit über religiöse Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze verletzt. So lehnen Islamisten die Trennung von Staat und Religion und die Volkssouveränität als unislamisch ab. Ihrer Ansicht nach müsse alle Macht entsprechend der Scharia von Gott allein ausgehen. Dies versuchen sie mit der frühislamischen Herrschaftsform zu begründen, deren weltliches und religiöses Oberhaupt der Kalif darstellte, der auf Basis der Scharia herrschte. Darüber hinaus verletzt die islamistische Ideologie die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die religiöse und sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverständnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabwürdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die Aussagen von zwei Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die für 72 Die wörtliche Übersetzung des arabischen Begriffs "Jihad" ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen ("großer Jihad") sowie den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets ("kleiner Jihad"). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. 186
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen". Bericht
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 171 2. Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus * Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich d e s Ausländerextremismus bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Ausländerkriminalität". Dem Phänomenbereich " Politisch motivierte Ausländerkriminalität" wurden 845 (2001: 1.020) Straftaten, hiervo n 103 (2001: 144) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 573 (2001 : 511 ) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 61 (2001: 84) Gewalttaten, erfasst. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 30 20 Brandstiftungen 2 2 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 14 7 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 1 Freiheitsberaubung 1 8 Raub 2 2 Erpressung 20 16 Widerstandsdelikte 9 1 gesamt 84 61 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 40 22 Nötigung, Bedrohung 34 23 Andere Straftaten 353 467 gesamt 427 512 Straftaten insgesamt 511 573 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch motivierten Strafund Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2 . 1 u n d 2 . 2 i m Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen". Bericht 2002
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus
Islamismus islamistische Organisationen einer Steuerung durch ausländische Akteure unterliegen und über ihre Strategie der gesellschaftlichen Unterwanderung bereits über eine gute politische und gesellschaftliche Vernetzung verfügen. 4.3 Salafismus Mitglieder/Anhänger Niedersachsen: 800 salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale islamistische Bewegung, die sowohl in Deutschland, als auch auf internationaler Ebene einen großen Zulauf insbesondere junger Menschen erlebt. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem möglichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Frühzeit. Sie versuchen ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den von ihnen wörtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch heißt es in einem auf einer salafistischen Website abrufbaren Text mit dem Titel "Was ist ein Salafi?": "Wir können klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Ummah 86 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du über etwas Bescheid wissen willst, sei es über Mathematik, Physik oder Medizin, dann würdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen könntest, so würdest Du zu den Büchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du weißt, dass diejenigen, die die Bücher schrieben, ein besseres Verständnis über das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, 86 Der arabische Begriff "Ummah" bedeutet übersetzt "Gemeinschaft der Muslime". 198
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • eine steigende Zahl an alter-szenen. Diese enthalten auch rechtsextremistisches Gedankengut oder typische Ideonativen Medienportalen als Plattform zur Verfügung. Über
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Personen und Gruppierungen, die der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Anhänger in Baden-Württemberg im Zeitraum 2022 - 20242 des Staates" zuzuordnen sind, agitieren verfassungsfeindlich gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsträger des Staates. Ihr Ziel ist es, das 2024 Vertrauen in Politik, demokratische Entscheidungsprozesse und das staatliche System insgesamt zu erschüttern. Dadurch gefährden sie bewusst die Funktionsfähigkeit des Staates. Die Akteure gehen dabei weit über legitime Kritik hinaus, indem sie ins450 2023 / 400 (1.600 BUND) besondere 2022 / 350 (1.400 BUND) zu Gewalt bis hin zu Mord gegen staatliche Repräsentanten aufrufen, einen (gewaltsamen) Systemumsturz planen oder Sabotageund Blockadeaktionen gegen wichtige (staatliche) Infrastruktur durchführen, um dem Staat zu schaden. Die Akteure der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" sind ideologisch äußerst heterogen. Sie eint eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit. Diese 2024 Einzelpersonen aus dem Delegitimierungs-Spektrum diffamierten und bedrohten wiederholt Politikerinnen und Politiker demokratischer Ereignisse und Parteien, besonders Mitglieder der Bundesregierung. Sie nutzten speist sich vor allem aus extremistisch durchzogenen Verschwörungserzählungen, die hauptsächlich soziale Netzwerke und den Messengerdienst Telegram. Entwicklungen im Spektrum weit verbreitet sind. Ebenso verbreitet ist Antisemitismus, der durch die Dabei verbreiteten sie oft gewaltbezogene Aussagen, beispielsweise meisten Verschwörungsnarrative mittransportiert wird. Da es keine einheitliche, klar forderten sie, Politiker zu "erschießen" oder zu "hängen".3 abgrenzbare ideologische Klammer gibt, bilden sich vermehrt Mischideologien und Dem Delegitimierungs-Spektrum steht eine steigende Zahl an alter-szenen. Diese enthalten auch rechtsextremistisches Gedankengut oder typische Ideonativen Medienportalen als Plattform zur Verfügung. Über Onlineund logieelemente aus dem Bereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Zudem Printpublikationen wird das extremistische Weltbild nach außen vermischen sich zunehmend christlich-fundamentalistische Argumentationsmuster getragen und weiterverbreitet. mit extremistischen Inhalten rund um die Staatsfeindlichkeit. Im Januar 2024 durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten der "BaptistenDas Landesamt für Verfassungsschutz stuft etwa zwanzig Prozent des Personenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" (BKZW) sowie von deren potenzials der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" als gewaltHauptverantwortlichen. Mehrere der maßgeblich für die Ideologie der BKZW Verantwortlichen stehen wegen Volksverhetzung vor Gericht. orientiert1 ein. Zu einer Mäßigung der Predigtinhalte führte dies jedoch nicht. Für eine Großdemonstration am 3. August in Berlin, die im Rahmen eines "Jahrestages" stattfand, konnte "Querdenken 711" etwa 12.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren. Mehrere extremistische Personen, auch aus Baden-Württemberg, traten auf der Bühne mit Redeund Musikbeiträgen auf. Michael BALLWEG, ideologischer Wegbereiter der "Querdenken"-Initiative, leitete die Veranstaltung und warb für den "Ausbau von Parallelsystemen". Die Veranstaltung mobilisierte vergleichsweise viele Menschen, blieb damit jedoch eine Ausnahme. Weitere ähnlich große Veranstaltungen gab es im Berichtszeitraum nicht. 1 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunter- 2 Die Zahlenangaben sind geschätzt. stützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 3 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 87: "Erscheinungsund Aktionsformen". 80 81
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation rechtstreuer Muslime in Deutschland darzustellen. Bericht
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 167 ein hauptsächlich von Israelis besuchtes Hotel in Mombasa (Kenia) starben 16 Menschen, drei Israelis, zehn Kenianer und die drei Attentäter. R u n d 8 0 Personen wurden zum Teil schwe r verletzt. Ein nahezu zeitgleich durchgeführter Raketenangriff auf die Maschine einer israelischen Charterfluggesellschaft kurz nach d e m Start vom Flughafen Mombasa schlug fehl. Kenianisch e u n d westliche Sicherheitsbehörden machten auch für diesen Anschlag Mitglieder von "Al-Qaida", unterstützt durch die somalische Gruppierung "Al Ittihad Al Islamiya" (AIAI), verantwortlich. Der erneut eskalierte Nahost-Konflikt hatte auch AuswirNahost-Konflikt kungen auf die Bundesrepublik Deutschland. Anhänger der libanesischen "Hizb Allah" (Partei Gottes) und der "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS) setzten ihre Agitation gegen Israel und für die "Befreiung der heilige n Stätten des Islam" in Jerusalem fort. Der Bundesminister des Innern h a t a m 5. August den in Aachen ansässigen Spendenverein "AL-AQSA e. V. " verboten, weil er die HAMAS finanziell unterstützt hat. Eine parallel zu der Entwicklung im Nahen Oste n verlaufende Radikalisierung zeichnete sich unter palästinensischen Zuwanderern in Deutschland nicht ab. Gleichwohl kam es im April und Mai sowie anlässlich d e s 2 . Jahrestages der "Al-AqsaIntifada" (28. September) auch in Deutschland wieder vermehrt zu anti-israelischen Demonstrationen von Palästinensern und Gruppierungen der deutschen und ausländischen Palästina-Solidaritätsszene, die bis auf wenige Ausnahmen störungsfrei verliefen. Der Bundesminister des Innern h a t m i t Verfügung vo m 16. "Kalifatsstaat" September 16 weitere Teilorganisationen der bereits am 12. Dezember 2001 verbotenen Organisation "Kalifatsstaat" in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verboten. Beim Vollzug des Verbots am 19. September wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt und Vereinsvermögen beschlagnahmt. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) IGMG setzte ihre Bestrebunge n fort, den Mitgliedern e i n S charia-konformes Leben in Deutschland zu ermöglichen, und intensivierte zugleich ihre Bemühungen, sich als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation rechtstreuer Muslime in Deutschland darzustellen. Bericht 2002
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • 6/99 vom 22.01.1999 14) Quelle: Homepage der rechtsextremistischen P ublikation "Sig nal", Stand: 11. M ärz 1999 15) Rundschreiben
222 Erläuterungen und Dokumentation Erläuterungen und Dokumentation 1) Komprimierungsverfahren für Audiodateien ohne hörbaren Quali tätsverlust. Die Speichergröße verringert sich auf bis zu 1/12. 2) Unter Gruppen werden nur diejenigen Zusammenhänge erfasst, die über ein M indestmaß an Struktur und Kontinuität verfügen. 3) Bevölkerungsanteil der Länder Berlin, Brandenburg, M ecklen burg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 4) Am 4. August wurde das Verbot durch den Verwaltungsgerichts hof M ünchen bestätigt. 5) Sonderausgabe der "Nachrichten der HNG", Anfang 1999, S. 29 6) "Nachrichten der HNG", Februar 1999, S. 15 7) "Nachrichten der HNG", J anuar 1999. S. 18 8) Veröffentlicht in der Homepage "KDS", September 1999 9) Vgl. "kurz & aktuell Informationen für Funktionsund M andats träger" der REP, Nr. 32 vom 22. J anuar 1999 10) Vgl. Flugblatt des REP -Landesverbands Bayern "Doppelte Staatsbürgerschaft gefährdet den sozialen Frieden und die Innere Sicherheit!", verbreitet während der Aschermittwochsveranstal tung am 17. Februar 1999 in Geisenhausen (Bayern) 11) Vgl. P ressemitteilung der REP -Bundesgeschäftsstelle vom 12. Februar 1999 12) Das "Bündnis 99" setzt sich zusammen aus M itgliedern der REP, des "Bundes Freier Bürger" und ehemaliger M itglieder der "P roDM -P artei". 13) P ressemitteilung Nr. 2/98 vom 13.01.1999 und Nr. 6/99 vom 22.01.1999 14) Quelle: Homepage der rechtsextremistischen P ublikation "Sig nal", Stand: 11. M ärz 1999 15) Rundschreiben des REP -Landesverbands Hessen vom 9. August 1999 16) P ressemitteilung des REP -Kreisverbands Bergstraße vom 8. November 1999 17) Resolution der "Republikanischen J ugend" (RJ ) Hessen: "Die Zukunft der Nationalen Opposition in Deutschland" 18) Vgl. "Nation & Europa - Deutsche M onatshefte", Oktober 1999, S. 3 f.
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Agitation gegen ein angebliches Versagen des deutschen Rechtsstaats auf seinen Online-Kanälen ist Falk auch bei Gerichtsterminen
Islamismus Tatsächlich handelt es sich bei den Personen, die von Falk unterstützt werden, ausschließlich um solche, denen Terrorismus vorgeworfen wird oder die aufgrund eines terroristischen Straftatbestands inhaftiert sind. 2022 thematisierte Falk insbesondere die Rückholaktionen der Bundesregierung von deutschen Staatsangehörigen und deren Kindern aus Gefangenenlagern in Syrien und dem Irak. Auch das Haftende von Safia S.92 kommentierte Falk auf seinem Telegram-Kanal und zollte ihr seinen Respekt. Neben unterstützenden Posts für Islamisten und der Agitation gegen ein angebliches Versagen des deutschen Rechtsstaats auf seinen Online-Kanälen ist Falk auch bei Gerichtsterminen vor Ort, um die Angeklagten zu stärken und öffentliche Präsenz zu zeigen. Ein weiterer Akteur in der salafistischen Gefangenenhilfe ist die Organisation "Al-Asraa - Die Gefangenen" aus Nordrhein-Westfalen, die Inhaftierte und deren Umfeld durch Besuche und finanzielle Zuwendungen unterstützt. Über verschiedene Internetauftritte betreibt "Al-Asraa" eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, um über staatliche Maßnahmen gegen die salafistische Szene zu berichten und damit um Unterstützung zu werben. So werden auf den Onlinepräsenzen Berichte und Bilder über die Haftsituation salafistischer Gefangener veröffentlicht. Darüber hinaus existieren Initiativen von Frauen der salafistischen Gefangenenhilfe, die sich speziell an inhaftierte Frauen ("Schwestern") richten. Eine der bekanntesten Organisationen ist "Free our sisters - Fukuu akhwatina". Dort fungierte die aus Niedersachsen stammende Jennifer W. vor ihrer eigenen Festnahme im Sommer 2018 als Administratorin. Mittlerweile erhält sie selbst Unterstützung aus der salafistischen Szene. Ihre salafistische Gesinnung unterstreichen die Administratorinnen auf ihrem Telegram-Kanal u. a. mit regelmäßigen Zitaten wichtiger theologischer Vordenker des Salafismus. 92 Die damals Fünfzehnjährige Safia S. stach am 26.02.2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover einem Beamten der Bundespolizei in den Hals und verletzte ihn schwer. Sie wurde zu sechs Jahren Jugendhaft wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. 213
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Islamismus f Der Ableger "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) ist vor allem im Jemen aktiv und konnte die prekäre Lage im Jemen-Krieg für seine Etablierung im Land nutzen. Die Schlagkraft von AQAH wurde insbesondere durch den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris am 07.01.201593 deutlich, für den sie die Verantwortung übernahm. f Mit der "Jabhat al-Nusra" (JaN, auch: "al-Nusra Front") ist "al-Qaida" seit 2011 in dem weltweit wohl bedeutendsten Jihadschauplatz in Syrien und im Irak vertreten. 2016 trennte sich die JaN formal von "al-Qaida" und nannte sich fortan "Jabhat Fatah al-Sham" (JFS, "Front für die Eroberung der Levante"). Im Jahre 2017 wurde der organisatorische Dachverband "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS, "Organisation zur Befreiung der Levante") gegründet, der mehrere terroristische Milizen - u. a. auch die JFS als stärkstes Mitglied - vereint. Dabei löste sich HTS sowohl ideologisch als auch strategisch zunehmend von "al-Qaida" und verfolgt eine primär lokale Agenda. Dies führte zur Gründung der "al-Qaida"-nahen Gruppierung "Tanzim Hurras al-Din" (THD). Ferner steht HTS dem IS feindlich gegenüber und hat ihn als bedeutendste jihadistisch ausgerichtete Gruppierung in Syrien abgelöst. f Die Gruppierung "Tanzim Hurras al-Din" (THD) trat erstmals im Februar 2018 in Syrien in Erscheinung und besteht vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der HTS, die "Kern-al-Qaida" ihre Treue schworen. Somit gilt THD als lokaler "al-Qaida"-Ableger in Syrien. f Die Gruppierung "al-Qaida auf dem indischen Subkontinent" (AQIS) wurde im Jahre 2014 gegründet und gilt als "al-Qaida"-Ableger in Südasien. Ihr Ziel ist es u. a., ein islamisches Kalifat zu errichten und die Scharia einzuführen. Neben den "nahen" Feinden, wie das pakistanische Militär, extremistische Hindus in Indien und die Regierungen in Bangladesch und Myanmar definiert AQIS die USA, Israel und darüber hinaus alle Christen und Juden als "fernen" Feind. f Außerdem unterhält "al-Qaida" gute Beziehungen zu Bereichen der "Taliban", die seit Jahrzehnten vor allem in Afghanistan und 93 Der Hauptangeklagte wurde am 16.12.2020 in Paris zu 30 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 222
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Verfassungsschutz durch Aufklärung 217 gabenfelder des Verfassungsschutzes. Der demokratische Rechts staat kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt und bewahrt
  • Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Dies umfasst auch die Vermittlung der Grundwerte
  • über das Entstehen, die Hintergründe und das Ausmaß von Rechts extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt informiert. Gleichzeitig wurden insbesondere Jugendliche motiviert
Verfassungsschutz durch Aufklärung 217 gabenfelder des Verfassungsschutzes. Der demokratische Rechts staat kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt und bewahrt werden. Den besten Schutz der Verfassung leistet der infor mierte und für die Demokratie engagierte Bürger selbst. Hierfür bietet die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Dies umfasst auch die Vermittlung der Grundwerte unserer Verfassung. Nur wer weiß, was durch wen bedroht ist, weiß auch, was es zu verteidigen und zu bewahren gilt. Die gemeinsame Aufklärungs kampagne der Innenminister von Bund und Ländern gegen Extremismus und Fremden feindlichkeit, die in den Vor jahren einen besonderen Schwerpunkt im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung im Bereich der inneren Sicherheit bildete, lief 1999 aus. Sie wurde im März 1993 unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS" - Menschenwürde achten - gegen Fremdenhass" auf den Weg gebracht. Die Kampagne hatte sowohl eine aufklärende als auch eine motivierende Funktion. Speziell Jugendliche, aber auch die gesamte Öffentlichkeit wurden über das Entstehen, die Hintergründe und das Ausmaß von Rechts extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt informiert. Gleichzeitig wurden insbesondere Jugendliche motiviert, über ihr Verhalten gegenüber Fremden nachzudenken und Möglichkeiten zu suchen, wie Gewalt und Fremdenfeindlichkeit begegnet werden kann. Im Rahmen der Kampagne wurden Aufklärungsund Werbematerialien Gegen Gewalt wie Schülerund Lehrerhefte "Halt! Keine Gewalt", ein Heft für und Fremden Jugendliche "basta - Nein zur Gewalt", feindlichkeit eine dazugehörige pädagogische Hand reichung (nach 1994, 1996 und 1998 in vierter Auflage neu gestaltet), Com puterspiele ("Dunkle Schatten" 1 und 2), Poster sowie weitere Werbemittel pro duziert und verteilt, Anzeigen in Jugendzeitschriften geschaltet und Fernsehspots gegen Fremdenfeind lichkeit ausgestrahlt. Konzeption und Koordinierung erfolgten durch das Bundesministerium des Innern. Für diese Kampagne wurden mehr als 13,6 Mio. DM von Bund und Ländern jeweils hälftig aufgebracht.
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Kirchen" ange geben. 180) Eine Ausnahme bildete aufgrund unterschiedlicher Rechtslage die Verfassungsschutzbehörde in Schleswig-Holstein. 181) Vgl. "Bericht der Bund
Erläuterungen und Dokumentation 237 veröffentlicht die SO nur vereinzelt, z.B. im Hinblick auf Sonder ausgaben der "FREIHEIT". 179) Die Angaben der SO weichen in ihren P ublikationen voneinander ab: in einer Ausgabe der "FREIHEIT" aus 1999 mit dem Titel "Was ist Scientology?" gibt sie die Anschriften von sieben "Kir chen" und elf "M issionen" an. Nach Angaben im Internet mit Stand 8. November 1999 besitzt sie in Deutschland acht "Kirchen" und neun "M issionen". Im "The Auditor - Ausgabe 287", 1999, S. 12, werden für Deutschland acht "Kirchen" ange geben. 180) Eine Ausnahme bildete aufgrund unterschiedlicher Rechtslage die Verfassungsschutzbehörde in Schleswig-Holstein. 181) Vgl. "Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Scientology der Verfassungsschutzbehörden gemäß Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren vom 05./06.06.1997" (Stand: 12. Oktober 1998), S. 102 182) Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M ärz 1995 (Neue J uristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff.) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre religiösen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. 183) Vgl. SS 3 der M ustersatzung einer SO-M ission 184) Vgl. zum Begriff "Thetan": HUBBARD, Fachwortsammlung für Dianetics und Scientology, 4. Auflage, Kopenhagen 1985 (zitiert: HUBBARD, Fachwortsammlung) S. 98; HUBBARD, Scientology - Die Grundlagen des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen 1973, S. 37 185) Vgl. zum Begriff "Operierender Thetan": HUBBARD, Fachwort sammlung, S. 67 186) Vgl. zum Begriff "C lear": HUBBARD, Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, 8. Auflage, Kopenhagen 1984 (zitiert: HUBBARD, Dianetik), S. 215 187) Vgl. zum Begriff "Aberration": HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 1 188) Vgl. zum Begriff "Engramm": HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 27 189) Vgl. zum Begriff "Auditing": HUBBARD, Das ScientologyHandbuch, Kopenhagen 1994, S. XX
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht
Islamismus Der Angeklagte unterstützte seinen Bruder zwischen 2015 und 2019 in mehreren Bereichen, damit dieser für den IS in Syrien in führender Funktion tätig sein konnte. Unter anderem verhalf er dessen Frau und Kindern, nach Syrien auszureisen, verwaltete zwei vermietete Wohnungen seines Bruders, hielt den Kontakt zwischen seinem Bruder und Ausreisewilligen aus Deutschland. Der Angeklagte legte ein umfassendes Geständnis ab. Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak Nach der massiven Ausreisewelle von jihadwilligen Personen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und den Irak zwischen 2014 und 2016, stehen inzwischen vor allem die potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Personen eine militärische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zurück entsandt werden. Auch wenn eine "Rückkehrerwelle" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne Rückkehrende ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Grundsätzlich ist bei jeder dieser Personen deshalb von einem erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine flächendeckende Überwachung nicht möglich ist, wird anhand einer Einzelfallprüfung ein individuelles Maßnahmenkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben. Der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine aktive Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Inzwischen sind nahezu alle Rückkehrwilligen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 243
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Kalifates unter Anführung des Kalifen Metin Kaplan oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers, unter Einführung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten
  • verderblich hält. Weiterhin beansprucht der "Kalifatsstaat" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgt seine Ziele in kämpferisch
  • eines Anführers (Metin Kaplan) ist. Unter anderem wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu wählen sowie
  • Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der "Kalifatsstaat" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Islamismus Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 85 Unterstützer Veröffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschiedene Publikationen wie Kalender, Bücher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des "Kalifatsstaats" ist es, einen revolutionär-islamistischen Umsturz in der Türkei herbeizuführen. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gründung eines Kalifates unter Anführung des Kalifen Metin Kaplan oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers, unter Einführung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 12.12.2001 wurde die Organisation "Kalifatsstaat" einschließlich ihrer Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern verboten. Gründe hierfür waren Äußerungen des "Kalifatsstaats", wonach dieser die Demokratie für mit dem Islam unvereinbar und für verderblich hält. Weiterhin beansprucht der "Kalifatsstaat" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgt seine Ziele in kämpferisch-aggressiver Weise. Nach Auffassung des Bundesver waltungsgerichts, das eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hat, stellte insbesondere die Propagierung gewaltsamer Mittel eine Gefährdung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Äußerungen der Anhängerschaft waren hetzerisch und von Aufrufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geprägt. Bei einem Teil der verbliebenen Anhänger des "Kalifatsstaats" handelt es sich auch aktuell um einen Personenzusammenschluss, dessen Ziel die Weltherrschaft des Islams unter dem Kalifat (s)eines Anführers (Metin Kaplan) ist. Unter anderem wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu wählen sowie das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der "Kalifatsstaat" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und 251
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen An der Bundestagswahl am 22. September beteiligte sich die MLPD entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht. Als Begründung
148 Linksextremistische Bestrebungen An der Bundestagswahl am 22. September beteiligte sich die MLPD entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht. Als Begründung gab sie an, dass die Stärkung kämpferischer Massenbewegunge n i m Vordergrund stehe. Über den parlamentarischen Weg könne eine grundsätzlich e Veränderung der Lebensund Arbeitsbedingungen nicht erreich t werden. 61 So rief sie die Wähler zu einem "aktive n Wahlboykott" durch Ungültigmachen des Wahlzettels auf. Das einfach e Fernbleiben vo n d e r Wahl stelle keinen aktiven Boykott dar. 62 Für den "systematischen Parteiaufbau" wurden die Mitglieder zum wiederholten Male zur Spendensammlung aufgefordert. Das Ziel von 255.000 EUR wurde - für die Partei ungewöhnlich - um 70.000 EUR verfehlt. Dies sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei, dass eine Spendenkampagne um 20 % unter ihrem Ziel abgeschlossen wurde". 63 Der nach eigenen Angaben mit rund 1.000 Mitgliedern bundesweit agierende und von der MLPD beeinflusste "Frauenverband Courage e . V" beharrte weiterhin auf seiner "Überparteilichkeit". So bezeichnete z . B. ein MLPD-Mitglied im "Frauenverband Courage e . V." die "überparteiliche Zusammenarbeit" mit der MLPD als "richtigen Schatz". Im Frauenverband könne man gemeinsam lernen, "über die Grenzen des kapitalistischen Systems hinaus zu denken und zu handeln". 64 Bemerkenswert blieben die internationalen Verbindungen der MLPD zu einem Zirkel maoistisch orientierter Parteien und Gruppen, die zum Teil am bewaffneten Kampf des maoistischen "revolutionären Volkskriegs" festhalten. Eine dieser Organisationen, die "Communist Part y o f the Philippines" (CPP) unter ihrem in Utrecht ansässigen Führer Jose-Maria SISON, wurde von der Europäischen Union auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. 4. Trotzkistische Gruppen Bei den noch rund 1.700 (2001: ca. 2.350) organisierten Trotzkisten 65 setzte sich der Trend zur Aufspaltung ihrer Gruppen weite r fort. Ende 2002 waren 27 (2001: etwa 20) trotzkistische Zirkel und Zusammenschlüsse in Deutschland aktiv. Sie ordneten sich überwiegend einem der mehr als 18 internationalen trotzkistischen Dachverbände als deutsche Sektion zu.
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Die Rede hätte ein ASMAktivist auf der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Rechts, für Demokratie und Vielfalt
  • Szene Personen, die sie als Gegner defi niert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit abspricht. Damit verdeutlichen sie die latent vorhandene
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Die Rede hätte ein ASMAktivist auf der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Rechts, für Demokratie und Vielfalt" am 21. Januar in München halten sollen. Da die Versammlung auf grund des großen Andranges von der Polizei aus Sicherheits gründen abgebrochen werden musste, wurde die Rede statt dessen über den Lautsprecherwagen auf der spontanen Anschlussdemonstration verlesen. Die Solidaritätsbekundungen für die Beschuldigten in den Ver fahren im Zusammenhang mit dem "BudapestKomplex" bele gen abermals, dass die Szene Personen, die sie als Gegner defi niert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit abspricht. Damit verdeutlichen sie die latent vorhandene Gewaltbereitschaft bzw. die Akzeptanz von Gewalt innerhalb der Szene. Demgegenüber werden die staatlichen Reaktionen auf Gewalt und Straftaten von Szeneaktivisten generell als überzogen und ungerechtfertigt dargestellt. Dies wiederum führt häufig zu einer breiten Solidari sierung mit den von staatlichen Maßnahmen Betroffenen. 2.2 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch) 1 0 0 Körperverletzung 21 18 4 Brand und Sprengstoffdelikte 6 21 9 Landfriedensbruch 1 0 0 Raub 1 1 0 Widerstandsdelikte 10 8 3 Gefährlicher Eingriff in Bahn, Schiffs 2 1 0 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 0 0 Gesamt 42 49 16 Vorbereitung einer schweren staats- 0 1 0 gefährdenden Gewalttat/Terrorismus 244

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