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Fällen Anklage erhoben worden und in 67 Fällen wurde rechtskräftig verurteilt. 1.113 Verfahren wurden eingestellt. Allein im Jahr 2018 hatten

symbolisiert - ablichten. 2024 arbeitete der Landesverband eng mit der rechtsextremistischen "COMPACT Magazin GmbH" zusammen. Herausgeber Jürgen Elsässer führte

Konzept der Einheit Gottes ablehnen und Mohammed nicht als rechtmäßigen Propheten oder den Koran als heiliges Buch anerkennen würden, seien
Urteil des OLG Celle ist seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit

Rechtsextremismus Die Aktivisten der Partei nahmen zudem an einer Anti-Corona-Demonstration in Braunschweig am 14.01.2022 teil, ohne diese jedoch
abgesagt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Wirkungsbereich der Partei "Die Rechte" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt

Eine Erklärung hierfür ist, dass der Salafismus, wie der Rechtsextremismus auch, seinen Anhängern in einer komplexer werdenden Welt eine klar

Todesfasten Haftanstalten von acht anderen am Hungerstreik beteiligten türkischen linksextremistischen Organisationen am 28. Mai beendet wurde, entschlossen sich die Gefangenen

Ideologie ist konsequentes Verwaltungshandeln und die robuste Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber Angehörigen des Phänomenbereichs. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" agieren in Thüringen

Widerstands" zur Unterstützung der Partei 'DIE LINKE*' mit der Zweitstimme auf, mit deren Wahlprogramm sie im Wesentlichen konform geht
Abruf am 30.12.2013; www.arbeitermacht.de/rm/rm43/dkp.htm; Abruf am 30.12.2013. 202 linksExtrEmismus

herrscht, indem der Koran das Grundgesetz, die Scharia das Rechtssystem und der Islam zum Staat wird. Mit anderen Worten

Kalifates unter Anführung des Kalifen Metin Kaplan oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers, unter Einführung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten
verderblich hält. Weiterhin beansprucht der Kalifatsstaat im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgt seine Ziele in kämpferisch
eines Anführers (Metin Kaplan) ist. Unter anderem wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu wählen sowie
Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der Kalifatsstaat Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Kalifates unter Anführung des Kalifen Metin Kaplan, oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers, unter Einführung der Scharia ist das Ziel der Anhängerschaft

hinaus stellte der Verein auch im Jahr 2018 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Herauszuheben ist hier

publizieren. Die Beiträge beinhalten vor allem die Flüchtlingsthematik, um rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten

absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer, Bußgeld
Reichsbürger und Selbstverwalterszene ambi valent: Einerseits schöpfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei
sich mitunter auch von selbsternannten Szeneanwäl ten, sog. "RechtKonsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht

Dokumente Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig
bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personen kreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma
gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbe stehenden "Deutschen Reichs" angesehen. Entsprechende Antragstellungen

Rechtsextremismus wurde seit der normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert. Bundesweit wurden unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden seit 2016 bei "Reichsbürgern

Rechtsextremismus eigenverwaltetes "Staatsgebiet" entstehe durch den Aufbau lokaler, autarker Strukturen mit der Bezeichnung "Gemeinwohldörfer". In Niedersachsen sind bisher nur sehr

Motto lautete "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache". Unter den etwa 800 Teilnehmenden waren auch Mitglieder
Partei Die Rechte. Blockaden von Seiten der Gegendemonstranten hatte es in diesem Jahr nicht gegeben. Bundesparteitag wählt erstmals Doppelspitze - Niedersachsen
vertreten Am Ostersonntag, den 01.04.2018, hielt die Partei Die Rechte im Rheinland ihren 9. Bundesparteitag ab und wählte dabei unter
gleichberechtigten Vorsitzenden geführt. Die Doppelspitze bilden künftig die bekannten Rechtsextremisten Krolzig als Vorsitzender und Michael Brück als dessen Stellvertreter. Beide
Partei einen neuen Namenszusatz und firmiert künftig als "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz". Bundesparteitag beschließt Teilnahme
niedersächsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivitäten der Partei Die Rechte ausschließlich vom mittlerweile inaktiven Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen
wurde in den vergangenen Jahren von der Partei Die Rechte ausgerichtet. Die Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen erfolgte

Rechtsextremismus die gegen 22 Beschuldigte und drei Unterstützer verhängt worden waren. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden zahlreiche Asservate beschlagnahmt, deren

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