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Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • ausschließlich die der Verfassungsschutzbehörde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt (Verfassungsschutzabteilung). (2) 1Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen
Erster Teil Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. SS2 Zuständigkeit (1) 1Verfassungsschutzbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium (Fachministerium). 2Das Fachministerium unterhält eine Abteilung, die gesondert von der für die Polizei zuständigen Abteilung ausschließlich die der Verfassungsschutzbehörde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt (Verfassungsschutzabteilung). (2) 1Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf andere Verfassungsschutzbehörden nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet den Landtag und die Landesregierung über Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage versetzen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde klärt die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1 auf. 2Sie tritt solchen Bestrebungen und Tätigkeiten auch durch Angebote zur Information und zum Ausstieg entgegen. (4) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 3. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich vorgesehenen Fällen, 4. bei einer im öffentlichen Interesse liegenden Überprüfung von Personen mit deren Einverständnis. 160
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Urteil einen neuen Maßstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr
ten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch höchstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein für ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei müsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegründung weiter heißt. Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Maßstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. "Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsmöglichkeiten auch Gebrauch macht", so Voßkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall160. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. Wirtschaftsspionage / Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzausspähung, nämlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der präventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Schäden durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner für Sicherheitsfragen und -vorfälle zur Verfügung zu stehen. 160 Weitere Ausführungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 2.8, "Die NPD ist verfassungsfeindlich". 157
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) versteht sich als Ableger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ
  • Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung
Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) versteht sich als Ableger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) und der Anfang des Jahres 2021 verbotenen französischen Jugendorganisation "Generation Identitaire" (GI). Bei der GI handelte es sich um die Jugendorganisation des "Bloc identitaire", welcher die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung "Unite radicale" darstellte. Begründet wurde das offiziell am 03.03.2021 durch das französische Innenministerium verkündete Verbot der GI u. a. mit dem martialischen, paramilitärischen Auftreten der Organisation. Die GI diente der IBD insbesondere in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Aktivitäten. Erkennungszeichen der IBD ist weiterhin das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser kämpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm "300" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der IBD sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambdas öffentlich zur Schau. Logo der IBD Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von "Heimat, Freiheit, Tradition". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch einen befürchteten "demographischen Kollaps" sowie durch angebliche "Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. Das Konzept der "ethnokulturellen Identität" bezeichnet dabei einen völkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europäischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. 79
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europäischen Ethnopluralismus. Dieser begründet die vermeintlich zu verteidigenden
Rechtsextremismus Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europäischen Ethnopluralismus. Dieser begründet die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich vermeintlich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus und fordert dementsprechend die strikte räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit geprägt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bevölkerung und schreibt ihnen unabänderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugehörigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religiös überhöht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen zu können. Hiermit richtet sich die IBD gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Seit die IBD im September 2014 ihre Kampagnenfelder auf das Thema "Asylsuchende" ausgeweitet hat, ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Nach Meinung der "Identitären" sind Asylsuchende in ihrer großen Mehrzahl "aggressive Kolonisatoren, die die indigene Bevölkerung immer weiter verdrängen und nicht integrierbar sind". Im Zuge der Asylpolitik der Bundesregierung fokussierte sich die IBD unter Initiierung der Kampagne "Großer Austausch" fortan auf dieses Themenfeld. Im Jahr 2016 wurde die Kampagne mit der Forderung nach "Remigration" weitergeführt und wiederholt mit dem Hinweis auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch "Kriminelle und Terroristen" im Zuge der vermeintlichen "Islamisierung" Deutschlands und Europas verbunden. Gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die IBD bereits 2017 Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln wies am 13.10.2022 die Klage der IBD ab und bestätigte die bisherige Beobachtungswürdigkeit. Nach dem Urteil des Gerichts liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vor (VG Köln 13 K 4222/18): 80
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus "Es finden sich einige Äußerungen, die die Menschenwürdegarantie verletzen. Das in den Äußerungen zutage geförderte Volksverständnis widerspricht
Rechtsextremismus "Es finden sich einige Äußerungen, die die Menschenwürdegarantie verletzen. Das in den Äußerungen zutage geförderte Volksverständnis widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verständnis und ist geeignet, Zugehörige einer anderen Ethnie auszugrenzen und als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Es tritt das Ziel zutage, Migranten - insbesondere außereuropäische - auszugrenzen und verächtlich zu machen. Es handelt sich bei der Vielzahl der Äußerungen erkennbar nicht (mehr) um bloße Entgleisungen einzelner Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger des Personenzusammenschlusses, die sich von der Linie des Klägers abheben würden. Aus dem Grundtenor der zitierten Aussagen lässt sich ableiten, dass das Volksverständnis und die ausländerfeindliche Agitation Ausdruck eines generellen Bestrebens des Klägers ist." Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die "Identitäre Bewegung" (IB) wurde in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Sperrung ihrer Kanäle auf den gängigen Social Media-Plattformen empfindlich getroffen. Nach der Löschung ihrer Facebook-Profile und dem Entfernen der IBD-Internetseite aus den Suchmechanismen bei Google erfolgte 2020 die Löschung zahlreicher Konten der IB (inklusive Untergruppen) beim Messenger-Dienst Twitter. Als Grund wurden Verstöße gegen die Richtlinien in Bezug auf gewalttätigen Extremismus genannt. Auch das Videoportal YouTube löschte mehrere Konten der IB. Davon war auch Martin Sellner betroffen. Der 33-jährige Österreicher ist nicht nur Führungsfigur und ideologischer Vordenker der deutschsprachigen IB, sondern zugleich ihr bekanntestes Gesicht. Die anschließenden Versuche, auf alternativen Plattformen wie dem Messenger-Dienst Telegram oder dem Videoportal BitChute ein ähnlich großes Publikum zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Auch im Jahr 2022 konnte die IB keine erfolgreiche Strategie entwickeln, um den fortschreitenden Öffentlichkeitsund damit verbundenen Aufmerksamkeitsverlust aufzuhalten bzw. umzukehren. Die IB nutzt die eigene Medienagentur "Okzident Media", das Finanzdienstleistungsunternehmen "Schanze Eins" und den IBDShop "Phalanx Europa", um die Kommunikationsfähigkeit sicherzustellen und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online zu verbreiten. Dennoch ist die Verbreitung ihrer Ideologie durch die Löschungen erheblich eingeschränkt worden. Der durch fortlaufende Sperrungen erzwungene Wechsel auf kleinere, alternative Kommunikationsplattformen, wird zum Großteil nur noch vom Kern der 81
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Anhängerschaft wahrgenommen. Darüber hinaus erschwert diese Entwicklung die Rekrutierung neuer Interessenten und Mitglieder. Eine weitere Schwächung erfuhr
  • Ausführung ist einerseits der Schutz vor Outing-Aktionen der linken Szene und andererseits der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Zu Beginn
  • meine Person folgte die Überwölbung der rechten Aktivitäten durch die 'Coronakrise'. Identitäre Strukturen nutzen diese Zeit neben dem repräsentativen Aktivismus
Rechtsextremismus Anhängerschaft wahrgenommen. Darüber hinaus erschwert diese Entwicklung die Rekrutierung neuer Interessenten und Mitglieder. Eine weitere Schwächung erfuhr die IB, als 2021 vom österreichischen Parlament ein Verbot des öffentlichen Verwendens ihrer Zeichen und Symbole beschlossen wurde. Neuausrichtung bei Aktionsformen und Namensgebung Um dem schleichenden Bedeutungsverlust zu begegnen, befindet sich die IB seit Ende 2021 in einer Phase der Transformation. Bewusst wurde bei früheren Aktionen auf Maskierungen verzichtet. Um offen "Gesicht zu zeigen" und möglichst einen militanten Eindruck zu vermeiden. Neuerdings verwenden Aktivisten in der Regel Schlauchschals zur Vermummung, um die Identifizierung der Beteiligten zu erschweren. Ziel der anonymen Ausführung ist einerseits der Schutz vor Outing-Aktionen der linken Szene und andererseits der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Zu Beginn dieser Neuausrichtung wurde auch auf die Verwendung der klassischen Lamb daSymbolik und bekannter Slogans der IB verzichtet, um einen direkten Bezug zur "Identitären Bewegung" zu verschleiern. Inzwischen wird wieder offener zur IB Bezug genommen, wenngleich das Mittel der Maskierung bestehen bleibt. "Direkt nach der erzwungenen Ruhepause durch das Prozeßfeuerwerk gegen die IB und meine Person folgte die Überwölbung der rechten Aktivitäten durch die 'Coronakrise'. Identitäre Strukturen nutzen diese Zeit neben dem repräsentativen Aktivismus auf Demos für eine Transformation und taktische Anpassung. Diese äußert sich sichtbar in einer Wiederkehr der Maske. Befördert durch die 'Vermummungsgebote' bei Coronademos und getrieben durch die nackten Kosten zermürbender Strafverfahren, zeigt sich der identitäre Aktivismus im deutschsprachigen Raum seit einiger Zeit maskiert." (Martin Sellner, Beitrag auf der Internetseite der Zeitschrift "Sezession" vom 21.02.2022, abgerufen am 10.11.2022) Einhergehend mit der Neuausrichtung wurden deutschlandweit die Ortsund Regionalgruppen umbenannt, um eine regionale Verwurzelung zu betonen und auch um den IB-Ursprung zu verdecken. Im niedersächsischen Umfeld sind im Berichtszeitraum mehrere Gruppen aktiv. Im Großraum Hannover nennt sich der lokale IB-Ableger "Sturmfeste Hannover". 82
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Deutlicher Rückgang an öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Niedersachsen Während in den Vorjahren viele der bundesweiten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten oder Kampagnen
Rechtsextremismus Deutlicher Rückgang an öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Niedersachsen Während in den Vorjahren viele der bundesweiten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten oder Kampagnen der IB in Niedersachsen stattgefunden haben, sind diese im Jahr 2022 deutlich zurückgegangen. Neben vereinzelten Stickerund Plakatklebeaktionen kam es lediglich in Braunschweig zwischen Februar und Mai 2022 zu drei identischen Aktionen an zwei Schulen und an der Technischen Universität. Hier ließen mit einem weißen Schlauchschal vermummte Aktivisten mittels Helium-Luftballon eine Musikbox zur Decke schweben. Die Musikbox spielte währenddessen szenetypische, "identitäre" Rapmusik. Im Innern des Luftballons befanden sich Zettel mit gängigen IB-Slogans, die sich nach dem Platzen möglichst breit verteilen sollten. Die Teilnahme von Mitgliedern der IB in Niedersachsen bei impfkritischen Demonstrationen fanden ohne sichtbare IB-Symbolik statt. Kampagne "Gedankenverbrecher" Bereits 2021 wurden im Internet Aktivitäten einer Gruppierung bzw. einer Kampagne unter dem Namen "Gedankenverbrecher" bekannt. Laut Eigendarstellung lehnt sich die Gruppierung gegen einen als "Big Brother" bezeichneten Überwachungsstaat auf. Dieser habe mittels der Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung den ersten Schritt zu einer Neugestaltung der bestehenden Weltordnung eingeleitet. Ziel sei die "Abschaffung der Völker und Kulturen" sowie die "Einrichtung einer Weltregierung". Diese angebliche Neugestaltung wird als "Great Reset" bezeichnet. Die Kampagne wirbt darum, sich den "Gedankenverbrechern" anzuschließen und den "Widerstand gegen Big Brother weiter voran zu treiben". 27 Anhand der Aktivitäten der Gruppierung in den Sozialen Medien konnte schnell eine enge personelle und organisatorische Verbindung zur IB festgestellt werden. So wurden die Inhalte der Kampagne massiv durch Accounts der IB verbreitet und geteilt. Daneben orientieren sich die Aktionen der "Gedankenverbrecher" stark an dem gängigen Vorgehen der IB. In den ersten Monaten des Jahres 2022 wurde die Kampagne noch fortgesetzt. 27 Internetseite der Kampagne "Gedankenverbrecher", abgerufen am 10.11.2022. 83
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Die Kampagne "Gedankenverbrecher" soll gezielt Personen ansprechen, die den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisch gegenüberstehen
Rechtsextremismus Die Kampagne "Gedankenverbrecher" soll gezielt Personen ansprechen, die den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisch gegenüberstehen. Konkret werden die Maßnahmen als Handeln eines Unrechtsstaates bezeichnet und so der Versuch unternommen, den Staat und das politische System in Gänze zu delegitimieren. In einem Instagram-Profil zu der Kampagne heißt es, dass "wir Tag für Tag Untergangsszenarien hören, die uns gefügig machen sollen". Weiter ist dort zu lesen, dass der Staat aktiv seine Bürger bekämpfe und bewusst Existenzen vernichte. Die Kampagne macht zudem deutlich, dass die IB durchaus bereit ist, sich Verschwörungstheorien und Narrative der sogenannten Corona-Leugner-Szene zu eigen zu machen bzw. diese zu verbreiten, sofern sie als Mittel zur Verächtlichmachung und Ablehnung des politischen Systems nützlich und nutzbar erscheinen. Kampagne "Aktion Solidarität" Der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat innerhalb der IB zu großen Diskussionen geführt. Nach außen gibt man sich neutral. Die verschiedenen Positionen zeigen sich aber beispielsweise darin, dass einerseits der Krieg grundsätzlich bedauert und die Kriegsschuld vorrangig bei Russland gesehen wird. Andererseits wird Russland oftmals als Getriebener geschildert und eine zentrale Mitschuld des Westens am Krieg gesehen. "Für Europa ist das Ganze eine Katastrophe, weil in einer deglobalisierten Welt, da sich die Wirtschaft regionalisiert, kommt es darauf an, für das eigene Land eine Versorgungssicherheit an Nahrungsmitteln und an Rohstoffen, insbesondere Energie, sicherzustellen. Und der einzige Partner, der das für Europa billig und sicher liefern kann, ist Russland. Und Europa ist nun, nicht zuletzt auch durch den Westen und die NATO, in einen Krieg gestolpert." (Martin Sellner, Beitrag in seinem Kanal auf der Videoplattform odysee vom 13.05.2022, abgerufen am 10.11.2022) Wenngleich prorussische Argumentationsmuster und die Weiterverbreitung russischer Falschinformationen deutlich erkennbar sind, argumentiert die IB stets, dass man vorrangig im deutschen oder auch im europäischen Interesse handle. Am 29.08.2022 versuchten Mitglieder der IB auf das Gelände der Anschlussstelle der Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) zu gelangen, um nach eigenen Angaben, "die Leitung eigenständig 84
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • ihre Aktivitäten und Kampagnenziele aufmerksam zu machen. Die türkische linksextremistische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) verbreitete über ihre Internetseite Agitation
216 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 2. Internet Der überwiegende Teil der in Deutschland vertretenen ausländischen extremistischen Organisationen nutzt das Internet vor allem zu Selbstdarstellungsund Propagandazwecken. Seit den Anschläge n vo m 11. September 2001 in den USA mehren sich die Hinweise, dass Extremisten das Internet auch zur verdeckte n Kommunikation nutzen. Die Zahl der Internetseiten, zumeist in arabischer Sprache und über ausländische Anbieter eingestellt, zum Thema "Arabische Mujahedin" ist nach d e m 11. September 2001 noch a n- gestiegen. Dort werden Informationen aus der Sicht militanter Islamiste n z u Vorgängen u. a. in Afghanistan, in Tschetschenien sowie in Israel/Palästina angeboten und für den bewaffneten Jihad geworben. Auch d e r Nahostkonflikt wird im Internet thematisiert . Tagesaktuelle Bewertunge n z u Vorgänge n i n d e r Region aus palästinensischer Sicht bietet das "Palestinian Information Centre" (PIC). Es eröffnet auch Z u- gang zur Internetseite der HAMAS; dort erscheinen u. a . Kommuniques zu Selbstmordattentaten. Speziell für den Europa-Kongress der algerischen "Islamischen Heilsfront" (FIS) wurde eine Internetseite eingerichtet, in die alle Reden, Beschlüsse und Berichte ü b e r d e n Kongress eingestellt wurden. PKK/KADEK nutzten das Medium weiterhin, um auf ihre Aktivitäten und Kampagnenziele aufmerksam zu machen. Die türkische linksextremistische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) verbreitete über ihre Internetseite Agitation, u. a. zum Hungerstreik ihrer Genossen in türkischen Gefängnissen. Weiterhin aktiv ist auch der DHKP-C nahe Internet-Fernsehsender "Halkin-Sesi-TV" ("Stimme des Volkes"). Die Internetseite des türkischen islamistischen "Kalifatsstaates" wurde nach d e m Verbot der Organisation unter einer neuen Bezeichnung ins Netz eingestellt. Eine inhaltliche Aktualisierung ist aber seit Monaten nicht mehr erfolgt. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) hielt an ihrer nach d e m 11. September 2001 eingeführten Pra-
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • unter deren Dach sich die "Föderation für demokratisch e Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) mit Sitz in Köln befindet
  • Gruppierungen stellte d e r von inhaftierten MitHungerstreiks gliedern linksextremistischer türkischer Organisationen geführte in türkischen Hungerstreik über längere Zeit
198 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern Im Rahmen ihrer politischen Arbeit bedienen sich beide Gruppierungen der Hilfe von Basisorganisationen, deren Zugehörigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation nach außen sorgfältig getarnt wird. Bei "Partizan" handelt es sich a u f e u- ropäischer Ebene um den Dachverband "Konföderation der Arbeiter aus der Türke i i n E u- ropa" (ATIK), dem vier nationale Föderationen angeschlossen sind, darunter die in Duisburg ansässige "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). Entsprechend verfügt das DABK/MKP über die europaweit agierende "Konföderation für demokratisch e Rechte in Europa" (ADHK), unter deren Dach sich die "Föderation für demokratisch e Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) mit Sitz in Köln befindet. Außerdem unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei voneinander getrennte b ewaffnete Guerillagruppen, die auf Seite n von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP unter dem seit Ende 2002 neuen Namen "Volksbefreiungsarmee" (HKO) auch terroristische Aktionen durchführen. Abbruch des Für beide Gruppierungen stellte d e r von inhaftierten MitHungerstreiks gliedern linksextremistischer türkischer Organisationen geführte in türkischen Hungerstreik über längere Zeit ein zentrales Agitationsthema Gefängnissen dar. Zum Abbruch des Hungerstreiks, der ab dem 28. Mai im Wesentlichen nur noch von Anhängern der DHKP-C fortgesetzt wurde (vgl. Nr. 2.2), schrieb "Partizan", man werde den Widerstand gegen die neu eingeführten Gefängnisse in der Türkei nicht mehr durch " Todesfasten", sondern auf eine andere Weise fortsetzen. Die Erklärung endete m i t d e n Worten: "Hoch lebe unser Widerstandskampf gegen die Gefängnisse des Typs F! ...Wi r werden den Staat der Bosse und der Großgrundbesitzer stürzen und das Volk an die Macht bringen! Hoch lebe die demokratische Volksrevolution! Hoch lebe der Volkskampf!" ("Devrim Yolunda Isci Köylü" Nr. 12 von Juni 2002, S. 3 ff.) Beide Fraktionen der TKP/ML, die auch in mehreren anderen europäischen Ländern vertreten sind, unterstützen ihre jeweiligen Mutterorganisationen in der Türkei. Einnahmequellen sind u. a. jährlich durchgeführte Spendensammlungen, der
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Gerichtsbarkeit des "KRD" nutzen würde, die bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen seien. Hieran wird deutlich, dass das "KRD" seine
  • Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Kaiserreiches im Rechtsstand vom 27. Oktober 1918. Die Gruppierung beabsichtigt somit die Errichtung eines monarchistischen
Widerstand vor Ort sowie die umfangreiche Medienberichterstattung über die Entwicklungen in Lychen gewesen seien. Auch die frühzeitige Aufklärungsarbeit des Mobilen Beratungsteams des "Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung - demos" sowie des brandenburgischen Verfassungsschutzes haben hierzu einen Beitrag geleistet. In Konsequenz des öffentlichen Drucks erklärten die Beteiligten der "Naturscheune" im Mai 2023 in einem "Statement", "die bisherige Art der Zusammenarbeit mit dem KRD [...] auszusetzen". Zugleich verzichteten sie aber auf eine vollständige Beendigung der Kooperation mit dem "KRD". Auch eine klare Distanzierung von der verfassungsfeindlichen Ausrichtung des "KRD" ließ die Stellungnahme vermissen. Der brandenburgische Verfassungsschutz konstatiert daher, dass das "KRD" weiterhin seine Bestrebungen in Lychen (Uckermark) verfolgen wird. Bestätigt wird diese Annahme unter anderem durch Äußerungen Peter Fitzeks. In einem ARD-Interview im Juli 2023 wurde dieser konkret nach seinen Plänen für Rutenberg (UM) befragt. Hierzu erklärte Peter Fitzek: "Meine Pläne für Rutenberg sind weiterhin, unser Angebot aufrecht zu erhalten, sodass die Menschen, wenn sie sich dazu bekennen wollen, entscheiden können: Jawoll, jetzt wollen wir es! Wenn sie es nicht wollen, habe ich Geduld und warte. Der Leidensdruck im System der wächst doch. Also arbeiten doch alle für mich, sage ich mir." 280 Wie oben dargestellt, ist das "KRD" auf die permanente Gewinnung neuer Einnahmequellen konzentriert. Abschließend wird daher nochmals darauf verwiesen, dass die Übernahme von Wirtschaftsbetrieben ein wesentlicher Baustein des "königlichen" Finanzierungsund Realisierungskonzeptes ausmacht. Das "KRD" wirbt offensiv um Gewerbetreibende mit der vermeintlichen Aussicht auf ein "steuerfreies Wirtschaftssystem", "verminderte Sozialabgaben" sowie ein "autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem". Bislang liegt in Brandenburg die Anzahl der "KRD"-Betriebe im niedrigen zweistelligen Bereich. So bekannte sich im August 2023 die Inhaberin einer Heilpraktiker Praxis in Golzow (Potsdam-Mittelmark) offen zu ihrer "KRD"-Angehörigkeit. Auch eine "Energietherapeutin" in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass "für die Dauer der Geschäftsbeziehung [...] eine temporäre Zugehörigkeit zum Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland" bestehen würde und der Kunde/die Kundin damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des "KRD" nutzen würde, die bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen seien. Hieran wird deutlich, dass das "KRD" seine Expansionsbestrebungen auch in Brandenburg weiter vorantreibt. Strukturierte Organisationsformen: "Vaterländischer Hilfsdienst" Wie alle Reichsbürgergruppierungen erkennt der "Vaterländische Hilfsdienst" (VHD), der zusätzlich unter den Bezeichnungen "Preußisches Institut", "Bismarcks Erben" und "Ewiger Bund" firmiert, weder die Bundesrepublik noch deren Exekutivbefugnisse an. Ziel von "Bismarcks Erben" ist die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Kaiserreiches im Rechtsstand vom 27. Oktober 1918. Die Gruppierung beabsichtigt somit die Errichtung eines monarchistischen Systems in Anlehnung an die Reichsverfassung. Ein solches System ist - insbesondere aufgrund der Stellung des Kaisers - nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, weshalb der "VHD" eine extremistische Reichsbürgergruppierung darstellt. Gegründet wurde die Gruppierung "Bismarcks Erben" im Sommer 2018 von Sascha Hagemann aus Mecklenburg-Vorpommern. Sascha Hagemann hat die Funktion des "Generaldirektors" inne. Das wichtigste Element von "Bismarcks Erben" ist aktuell der "Vaterländische Hilfsdienst". Dieser wurde 2019 gegründet und stellt im engeren Sinne die aktive Gruppierung dar. Der "VHD" soll perspektivisch zur "Ausübung von Staatsgewalt" und als "Ordnungsmacht" eingesetzt werden.281 Dazu soll die Gruppierung eine 280 Vgl. Y-Kollektiv: Anwohner schlagen Alarm: Kein Reich! Kein König! Keine Sekte, v. 24.7.2023, aufrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=d9oH5DCBse8 (letzter Zugriff: 20.11.2023). 281 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Broschüre - Vaterländischer Hilfsdienst / Leitfaden. Informationen. Gesetze.", S. 8, ohne Datum (letzter Zugriff am 20.11.2023). 111
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Die Aktionen und Veranstaltungen der IB sind in den letzten Jahren hingegen wenig geeignet, ein größeres Publikum anzusprechen oder
Rechtsextremismus Die Aktionen und Veranstaltungen der IB sind in den letzten Jahren hingegen wenig geeignet, ein größeres Publikum anzusprechen oder eine größere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Diese Entwicklung zeichnet sich auch hinsichtlich der personellen Struktur ab. Die IB Niedersachsen vermag es derzeit kaum, junge Menschen als potenzielle Interessenten bzw. Aktivisten anzuwerben. Gleichzeitig entwachsen die langjährigen und gefestigten Akteure allmählich der aktionsund abenteuerorientierten jugendlichen Generation, die das Selbstverständnis der IB geprägt hat. Die IB Niedersachsen befindet sich derzeit in einem langsamen Zerfallsprozess. Es wurden im Berichtszeitraum nur wenig Aktionen durchgeführt, deren Öffentlichkeitswirksamkeit zudem stark begrenzt blieb. Auch aktive Maßnahmen zur Gegensteuerung, wie die Umbenennung auf lokaler Ebene oder die Vermummung bei Aktionen, haben bisher keine grundsätzliche Trendumkehr eingeläutet. Die wesentlichen ideologischen Inhalte der IB bestehen fort. Die ethnokulturelle Identität sieht die IB durch den Multikulturalismus bedroht, weshalb diese weiterhin mit der Schwerpunktsetzung auf die Themen Migration und Islam versucht, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein und den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Islamfeindlichkeit der IB stützt sich insbesondere auf Narrative über kulturell bedingte Bildungsdefizite bestimmter Migrantengruppen oder der Ethnisierung von sexueller Gewalt. Das stetige Wiederaufgreifen dieser Themenkomplexe zeugt von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der IB bzw. von einer Erfolglosigkeit im Aufgreifen neuer Ansätze. Hierfür steht beispielhaft die Kampagne "Gedankenverbrecher", die nicht unter dem Label der IB durchgeführt wurde. Die Kampagne folgt auf den letztlich gescheiterten Versuch, sich an den Protesten von sogenannten Corona-Leugnern und Querdenkern zu beteiligen und diese für eigene Zwecke zu nutzen. Die IB suchte hier die Nähe, als erkennbar wurde, dass Teile des Spektrums den Staat und seine Institutionen ablehnen bzw. delegitimieren. Nach zunächst vereinzelter Teilnahme an Versammlungen dieser Protestszene nahm die IB jedoch schließlich Abstand hiervon. Am Ende wirkten die politische und soziale Heterogenität der Corona-Leugner-Szene sowie deren mediales Image als verschwörungsaffine Wirrköpfe abschreckend 86
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus auf die sich als elitär und intellektuell verstehende IB. Dennoch zeugen Kampagnen wie "Gedankenverbrecher" und die "Aktion Solidarität
Rechtsextremismus auf die sich als elitär und intellektuell verstehende IB. Dennoch zeugen Kampagnen wie "Gedankenverbrecher" und die "Aktion Solidarität" von einer grundsätzlichen Bereitschaft, das eigene Themenspektrum situationsbezogen zu erweitern. Insgesamt bleibt zu konstatieren, dass eine inhaltliche und thematische Erweiterung nicht das grundlegende Problem der mangelnden öffentlichen Reichweite kompensieren wird. 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gründung/ Auflösung am 04.11.2018; Neugründung am 25.04.2021 Bestehen seit Struktur/ Landesverband Repräsentanz Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 15 Unterstützer Veröffentlichungen Präsenz in den Sozialen Medien, eigene Internetseite, Online-Shop (www.patria-laden.de) des Bundesverbands Kurzportrait/Ziele Die "Junge Alternative" (JA) Niedersachsen ist eine eigenständige, dem Bundesverband der Jungen Alternative für Deutschland untergeordnete politische Vereinigung und fungiert als offizielle Jugendorganisation der "Partei Alternative für Deutschland" (AfD). Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist, wurde der Landesverband am 04.11.2018 aufgelöst. Als eine Art dezentrale Strategie der AfD Niedersachsen unternahmen einzelne Kreisverbände den Versuch, regionale Jugendgruppen ohne einheitliche Organisationsbezeichnung zu etablieren. Erst gegen Ende des Jahres 2020 wurden die Bemühungen um eine Neugründung des niedersächsischen Landesverbandes der JA intensiviert und am 25.04.2021 vollzogen. 87
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  • Rechtsextremismus Die Ideologie der JA basiert auf einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der dem Volksbegriff des Grundgesetzes entgegensteht. Ebenso finden sich
Rechtsextremismus Die Ideologie der JA basiert auf einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der dem Volksbegriff des Grundgesetzes entgegensteht. Ebenso finden sich islam-, einwanderungsund asylfeindliche Positionen wieder. Als Jugendorganisation versucht die JA Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen, um politische Inhalte mitzubestimmen. Gleichzeitig wirkt sie unterstützend, indem der Wahlkampf von AfD-Kandidaten in Form von Veranstaltungen und dem Anbringen von Plakaten betrieben wird. Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Für die Beobachtungswürdigkeit ist der ethnisch-kulturelle Volksbegriff der JA von zentraler Bedeutung. Mit ihm soll primär das Ziel des Erhalts des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand zum Ausdruck gebracht werden. Dieser ethnisch-kulturelle Volksbegriff ist jedoch mit der Menschenwürde nach Art. 1 GG nicht vereinbar. Die Staatsangehörigkeit spielt als Zugehörigkeitsmerkmal zum Volk nur eine untergeordnete Rolle, denn deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund unterscheiden sich für die JA von ethnisch Deutschen. Es wird ein Weltbild propagiert, in dem ethnisch "Fremde" (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Geflüchtete und Menschen muslimischen Glaubens) abgewertet und ausgegrenzt werden. Sie werden pauschal als Gefahr und kriminelle Bedrohung dargestellt, vor der sich die Gesellschaft schützen muss. Dies steht in einem Konflikt mit dem Gleichheitsprinzip nach Art. 3 Abs. 3 GG. Im Kontext der Einwanderung spricht die JA nicht von Integration, sondern stets von Assimilation und meint damit eine vollständige Anpassung unter Aufgabe der eigenen kulturellen Identität. Jedoch können auch vollständig assimilierte deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nie den gleichen Stellenwert wie ureingesessene Deutsche erreichen. Diese Kategorisierung von Menschen in unterschiedliche Klassen stellt implizit eine rassistisch begründete Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund ethnischer Merkmale dar. Die JA konstruiert somit eine Vision einer in sich geschlossenen ethnisch-homogenen Gesellschaft. Das Verwaltungsgericht Köln bekräftigt in seinem Urteil vom 08.03.2022 die Unvereinbarkeit des Volksbegriffes der JA mit dem des Grundgesetzes: 88
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  • Rechtsextremismus "Die mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbare Auffassung der JA kommt bereits in ihrem Parteiprogramm - dem sog. 'Deutschlandplan' - unverkennbar
Rechtsextremismus "Die mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbare Auffassung der JA kommt bereits in ihrem Parteiprogramm - dem sog. 'Deutschlandplan' - unverkennbar zum Ausdruck." (VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - VG 13 K 326/21, Rn. 240) Der Deutschlandplan gilt als politisches Programm und "Wertekompass" der JA. Er wurde auf dem 11. Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda (Thüringen) durch das Programm "Jugend, die vorangeht!" erneuert. In diesem wird auf explizite Ausformulierungen größtenteils verzichtet, was im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln als taktische Entscheidung gewertet werden kann. Logo der Jungen Alternative Neugründung des niedersächsischen Landesverbandes Nachdem sich die JA Niedersachsen am 04.11.2018 auflöst hatte, mehrten sich Ende des Jahres 2020 die Indizien, dass eine bis dahin verfolgte dezentrale Strategie durch die Neugründung eines einheitlichen JA-Landesverbandes abgelöst werden könnte. Am 25.04.2021 gab der niedersächsische Landesverband der AfD schließlich bekannt, dass sich die JA Niedersachsen neu gegründet hat: "Für den Landesverband der #AfD war es eine Herzensangelegenheit die Neugründung der JA Niedersachsen zu unterstützen. Nach (zu) langer Pause hat sich heute die JA Niedersachsen gegründet." (Facebook-Eintrag des AfD-Landesverbandes vom 25.04.2021) Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Während des Landesparteitages der AfD Niedersachsen am 28.05.2022 in Hannover wurde ein Antrag zur Tagesordnung angemeldet, der auf die Nichtanerkennung der JA-Neugründung als offizielle Jugendorganisation der Partei zielte. Demnach sei es die Angelegenheit des Landesparteitages, über die Anerkennung einer Jugendorganisation zu entscheiden. Die Neugründung der JA Niedersachsen sei hingegen unter der Mitwirkung des damaligen Landesvorstandes erfolgt und somit nichtig. Dieses Vorhaben verdeutlicht die innerparteilichen Machtkämpfe in der AfD Niedersachsen, die ebenfalls die JA zum Streitpunkt machen. Sogenannte gemäßigte Kräfte des niedersächsischen AfD-Landesverbandes wollen einen 89
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  • Rechtsextremismus parallel existierenden Zusammenschluss junger AfD-Mitglieder als offizielle Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen etablieren. Als Reaktion auf die Nichtanerkennung
  • Bundeskongresses als eine Art Vernetzungstreffen der Neuen Rechten. Die JA lud Gäste unterschiedlicher politischer Vorfeldorganisationen ein, die sich mit einem
  • Gäste spiegeln ein nahezu vollständiges Abbild der außerparlamentarischen Neuen Rechten in ihrem gesamten Spektrum wider. Neben dem Publizisten Götz Kubitschek
Rechtsextremismus parallel existierenden Zusammenschluss junger AfD-Mitglieder als offizielle Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen etablieren. Als Reaktion auf die Nichtanerkennung bekam die JA Niedersachsen Zuspruch vom damaligen JA-Bundesvorsitzenden Carlo Clemens: "Ich stehe zur JA Niedersachsen und halte es für ein furchtbares Signal, dass die Jugendorganisation heute als Bauernopfer für machtpolitische Muskelspiele herhalten musste. ... Werde beim Bundesvorstand der @AfD Beschwerde über die Nicht-Anerkennung der nach Satzung offiziellen und einzigen Jugendorganisation einlegen. Lasst uns über den Kurs der Partei streiten - aber nicht auf dem Rücken von jungen Menschen, die sich aufopfern für die Sache!" (Twitter-Eintrag des damaligen JA-Bundesvorsitzenden Carlo Clemens vom 28.05.2022) Weiteren Rückhalt erfuhr die JA Niedersachsen durch den thüringischen AfD-Landessprecher Björn Höcke. Seiner Ansicht nach gelte die Verankerung der JA in der Parteisatzung auch für Niedersachsen. Auf dem Bundeskongress der JA am 15.10.2022 unterstützte schließlich der AfD-Bundesvorsitzende den niedersächsischen JA-Landesverband und betonte: "Wir brauchen eine starke JA Niedersachsen!" (AfD-Bundessprecher auf dem JA-Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda, Instagram-Eintrag der JA Niedersachsen vom 15.10.2022) Der JA-Bundeskongress kann als wegweisend bewertet werden. Das sogenannte solidarisch-patriotische Lager konnte seinen Einfluss weiter ausbauen, was für eine inhaltlich-ideologische Fortführung der völkisch-nationalistischen Positionen spricht. Auch mehrere Vertreter der JA Niedersachsen reisten zum Bundeskongress an. Ihr Landesvorsitzender wurde erneut in den Bundesvorstand gewählt und in seinem Amt als stellvertretender Schriftführer bestätigt. Weiter beachtenswert ist vor allem das Selbstverständnis des JA-Bundeskongresses als eine Art Vernetzungstreffen der Neuen Rechten. Die JA lud Gäste unterschiedlicher politischer Vorfeldorganisationen ein, die sich mit einem eigenen Stand präsentieren konnten. Diese Gäste spiegeln ein nahezu vollständiges Abbild der außerparlamentarischen Neuen Rechten in ihrem gesamten Spektrum wider. Neben dem Publizisten Götz Kubitschek mit seinem "Verlag Antaios" und 90
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  • Rechtsextremismus dem "Institut für Staatspolitik" war auch die "Identitäre Bewegung" mit ihrer Bekleidungsmarke "Phalanx Europa" und ihrem Hausprojekt "Castell Aurora
  • sieht sich selbst als Teil der "Mosaik-Rechten" und öffnet sich nicht nur dem politischen Vorfeld, sondern betrachtet sich
Rechtsextremismus dem "Institut für Staatspolitik" war auch die "Identitäre Bewegung" mit ihrer Bekleidungsmarke "Phalanx Europa" und ihrem Hausprojekt "Castell Aurora" vertreten, ebenso wie das Online-Bildungsprojekt "GegenUni", die Zeitschrift "COMPACT" oder der Spieleentwickler "Kvltgames". Die JA sieht sich selbst als Teil der "Mosaik-Rechten" und öffnet sich nicht nur dem politischen Vorfeld, sondern betrachtet sich als wichtiger Bestandteil eines "großen Ganzen": "Als Parteijugend des patriotischen Widerstandes sind wir Teil eines größeren Mosaiks. Wir sind stolz, dass viele Vertreter, von Verlagen über Medien bis zu Bürgerinitiativen auf unserem Kongress anwesend sind." (Twitter-Eintrag der "Jungen Alternative für Deutschland" vom 15.10.2022) Die Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld sind auch innerhalb der JA Niedersachsen zu beobachten. Sie reichen von der Weiterverbreitung entsprechender Inhalte über das Werben für Vorfeldorganisationen bis zur Moderation eines Online-Formats. Wie der Bundesverband hat auch die JA Niedersachsen einen neuen Vorstand gewählt. Auf dem Landeskongress am 25.09.2022 wurden vakante Vorstandspositionen besetzt. Zugleich wurde mit dem "JA-Niedersachsenplan" ein Forderungspapier formuliert, das sich an den niedersächsischen AfD-Landesverband richtet. In diesem stellt die JA ihre thematischen Schwerpunkte heraus, die die zukünftige AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag berücksichtigen soll. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 09.10.2022 leisteten JA-Mitglieder Wahlkampfhilfe für zwei Landtagskandidaten der AfD. In Rotenburg/ Wümme wurde am 17.09.2022 die Direktkandidatur eines niedersächsischen JA-Mitgliedes unterstützt. Es wurden Flyer verteilt und ein Infostand organisiert. Neben der JA Niedersachsen waren auch Anhängerinnen und Anhänger der JA aus Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt anwesend. Am 30.09.2022 wurde ein Aktionswochenende in Osnabrück veranstaltet, bei dem JA-Mitglieder aus Hessen und Thüringen zugegen waren. Abseits der Unterstützung einer Landtagskandidatur fand eine Vortragsveranstaltung unter der Beteiligung eines Mitglieds aus dem JA-Bundesvorstand statt. 91
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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 211
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  • Rechtsextremismus Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 30 Unterstützer Veröffentlichungen Internetangebote: Die vorrangige Außendarstellung erfolgt für den Bundesverband über die eigene Internetseite
  • Sozialen Medien Twitter und Telegram. Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Rechte" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen
  • ebenso der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Rechte" auf. Die ehemaligen Mitglieder wechselten zum NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremismus Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 30 Unterstützer Veröffentlichungen Internetangebote: Die vorrangige Außendarstellung erfolgt für den Bundesverband über die eigene Internetseite und in den Sozialen Medien Twitter und Telegram. Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Rechte" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen Volksunion" (DVU) und dem langjährigen Neonazi Christian Worch gegründet. Den Posten des Bundesvorsitzenden übernahm Christian Worch selbst. Im September 2012 folgte die Gründung des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsführer übernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Führungsfunktionen und setzten unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivitäten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. Anfang Januar 2023 lösten sich der Kreisverband Dortmund und ebenso der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Rechte" auf. Die ehemaligen Mitglieder wechselten zum NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und versuchen eine Neuausrichtung unter dem Namen "Die Heimat". Auch in Niedersachsen kommen der Großteil der Führungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. Den Schwerpunkt dieser Aktivitäten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik, die vermeintliche Islamisierung Deutschlands sowie die angeblich politisch gewollte Volksvermischung. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anhänger sowie die Beteiligung an Protesten gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen 109
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  • Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei
  • Rechte" dominiert wurde, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte
  • ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 32 "Die Rechte" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen
  • Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert "Die Rechte" zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde
  • beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen." Hiermit richtet sich "Die Rechte" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte
  • sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt
  • Partei einen unverhohlenen Antisemitismus. Im Europawahlkampf 2019 hatte "Die Rechte" durch die Verwendung eines inhaltlich an eine NS-Parole angelehnten
  • Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Christian Worch "Die Rechte" als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler
Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei "Die Rechte" dominiert wurde, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 32 "Die Rechte" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert "Die Rechte" zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde Einflüsse" wie "die Amerikanisierung" zurückzudrängen und einen europäischen Verbund zu schaffen, "in dem jedes Volk nach seiner eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung leben kann". Die Partei folgert, dass "alle Anstrengungen für die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands" sinnlos würden, "wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gelänge, Deutschland in einem Vielvölkerstaat beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen." Hiermit richtet sich "Die Rechte" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Darüber hinaus vertritt die Partei einen unverhohlenen Antisemitismus. Im Europawahlkampf 2019 hatte "Die Rechte" durch die Verwendung eines inhaltlich an eine NS-Parole angelehnten Plakates mit der Aufschrift "ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS DAMIT!" antisemitische Motive verbreitet. Darüber hinaus hat die Partei sich in den letzten Jahren mit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel solidarisiert. 32 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Christian Worch "Die Rechte" als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 110

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