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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deUtsche kommUNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei mit nur mäßigem
2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deUtsche kommUNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei mit nur mäßigem Erfolg bemüht, sich ExtremismusbeLinksextremismus in den neuen Bundesländern verstärkt zu verreich: ankern. Im Freistaat Sachsen ist seit Jahren eine Gründung: 1968 Stagnation der Mitgliederzahl von etwa 35 PerSitz: Essen sonen zu verzeichnen. Hier existieren lediglich (Nordrhein-Westfalen) DKP-Gruppen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Mitglieder 2011 ca. 35 Zwickau, jedoch keine eigenständige Landesin Sachsen: organisation. Die DKP spielt damit im Freistaat Mitglieder 2010 ca. 40 Sachsen eine untergeordnete Rolle. Sie entfaltet in Sachsen: kaum Außenwirkung. Mitglieder 2010 ca. 4.000 bundesweit: Als höchstes Parteiorgan beschließt der ParteiVorsitz Bund: Bettina JürgeNseN Vorsitz Freistaat - tag unter anderem das Programm und wählt den Sachsen: Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder des Teil-, NebenorganiJugendorganisation Parteivorstandes. Der Parteitag wird mindestens sationen: sozialistische deutsche alle zwei Jahre vom Vorstand einberufen. arbeiterJugeNd (sdaJ) Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) Die marxistisch-leninistisch orientierte und Kennzeichen: DKP-nahe sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (SDAJ) ist "ein eigenständiger, mit uns [DKP] aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung und Historie und Strukturentwicklung vieler gemeinsamer Aktionen auf das Engste verbundener Jugendverband" 188 . Die DKP wurde am 26. September 1968 in Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Vor der WieIn Sachsen besteht kein Landesverband der SDAJ. dervereinigung Deutschlands gehörten ihr in den alten Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Sie war von der "Sozialistischen Einheitspartei Ideologie / Politische Zielsetzung Deutschlands" (SED) der DDR ideologisch und materiell abhängig. Der Zusammenbruch des soDie DKP hält an ihrem Ziel, der Umsetzung des zialistischen Gesellschaftssystems in Osteuropa Sozialismus/Kommunismus, unverändert fest. Sie löste bei der DKP einen starken Mitgliederrückstrebt auf Grundlage der Theorien von Marx, Engang aus. Dennoch ist die DKP mit bundesweit gels und Lenin die revolutionäre Überwindung ca. 4.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Ziel 188 Rede der DKP-Vorsitzenden zur 1.Tagung des Parteivorstandes am 24. Oktober 2010. 124 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Ausdrücken. Geht es beispielsweise um Anliegen einer Kundgebung des linksextremistidie Räumung der Liebig oder den Mord an schen ak aNtifa
Die klassischen Aktionsformen: Demonstratiwas uns das Leben zur Hölle macht. Geht es on und Kampagne darum sich mit unseren Nachbar_innen zusammen zu tun oder einen breiten Teil der Bei den klassischen Aktionsformen DemonstratiBevölkerung dazu zu bewegen, sich mit unon und Kampagne halten die meisten autoNomeN serem Anliegen auseinander zu setzen, ein gemeinsames Agieren mit nicht extremistimacht es wohl eher Sinn offen und einlaschen Kräften für sinnvoll. Die Voraussetzungen, dend aufzutreten, Flyer zu verteilen und die unter denen Nichtextremisten in DemonstratioMenschen am Straßenrand einzuladen mitnen einbezogen werden sollen, erklären autoNome zukommen" 168 selbst so: Ob die Bemühungen um die Einbeziehung einer "Wenn wir demonstrieren, dann hat das eiÖffentlichkeit erfolgreich sind, hängt stark vom nen Anlass und wir wollen etwas bestimmThema und der Vorbereitung ab. So konnte das tes Ausdrücken. Geht es beispielsweise um Anliegen einer Kundgebung des linksextremistidie Räumung der Liebig oder den Mord an schen ak aNtifa am 8. Mai in Dresden unter dem Carlo Guiliani, dann wollen wir vielleicht Motto "8. Mai - ein Grund zum Feiern" den Pasunserer Wut auf der Straße Ausdruck versanten nicht vermittelt werden. Die Teilnehmer leihen, und symbolisch alles das angreifen, der Veranstaltung blieben eher unter sich. Demonstrationen von bzw. unter Beteiligung von aUtoNomeN 2011 168 INTERIM Nr. 732 vom 23. September 2011, S. 13. Schreibweise wie im Original. 116 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • einer befreiten und selbstbestimmten In der in Leipzig erscheinenden linksextremistiWelt, welche durch die freie Vereinbarung der schen Zeitschrift PHASE
Autonome Szenen in Sachsen Ideologie aUtoNome wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft Die Bewegung der autoNomeN hat im Laufe ihres Bestehens keine allgemein anerkannte theoretische Basis entwickeln können. Vielmehr ist gerade die Ablehnung von Ideologien und theoretischen Thesen ein wesentliches Merkmal dieser Bewegung, die vor allem durch Anti-Haltungen geprägt ist. Dennoch haben die autoNomeN eine Vorstellung von der Gesellschaft, wie sie nach ihrer Auffassung sein sollte. Sie treten ein für die Verwirklichung der Utopie einer befreiten und selbstbestimmten In der in Leipzig erscheinenden linksextremistiWelt, welche durch die freie Vereinbarung der schen Zeitschrift PHASE 2, dem Theorieorgan des Individuen ohne Ausbeutung und Unterdrückung antideutschen Spektrums der autoNomeN, wurde gestaltet werden soll. Wie dies konkret umgesetzt von verschiedenen Autoren der Versuch einer werden kann, bleibt jedoch vage. Skizzierung der "befreiten" Gesellschaft unterII Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 107
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Deutschlands" (NPD) und "Die Rechte", wachsende Heterogenität der neonazistischen Szene und rückläufige Konzertaktivitäten. Der NPD gehören nach kontinuierlichen Verlusten
  • Auch die mit der neonazistischen Szene verflochtene Partei "Die Rechte" hat in Niedersachsen einen deutlichen Mitgliederverlust zu verzeichnen. Nach einem
  • organisatorischen Schwerpunkte gebildet hatte. Sowohl die Partei "Die Rechte" als auch die NPD suchen die Kooperation mit Angehörigen der neonazistischen
Rechtsextremismus Deutschlands" (NPD) und "Die Rechte", wachsende Heterogenität der neonazistischen Szene und rückläufige Konzertaktivitäten. Der NPD gehören nach kontinuierlichen Verlusten in Niedersachsen mittlerweile nur mehr 200 Mitglieder an, zu Hochzeiten im Jahr 2007 waren es noch 680. Aus dem Mitgliederverlust resultieren organisatorische und strukturelle Probleme. Die NPD ist in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr präsent oder wahrnehmbar. Eine Ausnahme bildet der im Parteibesitz befindliche "Hof Finkenberg" in Eschede (Landkreis Celle).18 Perspektivisch könnte die NPD die Liegenschaft für ein strategisches Zusammenspiel mit anderen neonazistischen Kräften unter ihrer Führung nutzen. Eine Entwicklung zu einem Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von überregionaler Bedeutung zeichnet sich derzeit aber nicht ab. Die Sicherheitsbehörden werden das Geschehen in Eschede gleichwohl im engen Kontakt mit den örtlichen Behörden weiterhin aufmerksam verfolgen und analysieren. Auch die mit der neonazistischen Szene verflochtene Partei "Die Rechte" hat in Niedersachsen einen deutlichen Mitgliederverlust zu verzeichnen. Nach einem leichten Zuwachs im Vorjahr kommt sie aktuell nur noch auf 30 Mitglieder. Eine Ursache dürfte die Selbstauflösung des letzten aktiven Kreisverbandes Braunschweig/ Hildesheim sein. Für den Zustand der personell und organisatorisch ausgezehrten Partei auf Bundesebene ist es kennzeichnend, dass der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim, von dem innerparteilich keinerlei programmatische oder organisatorische Impulse ausgegangen sind, zuletzt einen der organisatorischen Schwerpunkte gebildet hatte. Sowohl die Partei "Die Rechte" als auch die NPD suchen die Kooperation mit Angehörigen der neonazistischen und der subkulturellen Szene. Solche aktionistischen Allianzen sind aus der Not heraus geboren. Alle Beteiligten versuchen auf diese Weise, ihrer Mitgliederund Mobilisierungsschwäche entgegenzuwirken. Auch die neonazistische Szene, die noch vor wenigen Jahren mit Kameradschaften in fast allen Regionen Niedersachsens präsent war, hat Anhängerpotenzial verloren und ist im Zuge dessen immer heterogener geworden. Die verbliebenen Szeneangehörigen müssen über 18 Siehe hierzu auch Kapitel 2.9 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ", Abschnitt "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen". 46
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • begründet, dass die HNG inhaftierMitglieder 2011 in einzelne te Rechtsextremisten systematisch der ResoziSachsen vor dem alisierung entzogen und stattdessen
sachsoNia-VersaNd Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit InternetVersand ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Sitz bzw. Herkunft: Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) aktiv seit: 2010 Sortiment: bedruckte Textilien 2.1.1.4 Sonstige Gruppierungen hilFsorgaNisatioN FÜr NatioNale Politische Historie und Strukturentwicklung geFaNgeNe UNd dereN aNgehörige e. V. (hNg) Die HNG wurde 1979 in Frankfurt/Main (Hessen) ExtremismusbeRechtsextremismus gegründet. Sie verfügte zuletzt bundesweit über reich: rund 600 Mitglieder, davon auch einzelne im Gründung: 1979 Freistaat Sachsen. Sie war damit eine der größVerbot: 21. September 2011 durch ten neonationalsozialistischen Gruppierungen den Bundesminister des Innern Deutschlands. Im Freistaat Sachsen waren keine Strukturen der HNG bekannt. Sitz vor dem Frankfurt/Main (Hessen) Verbot: Am 21. September 2011 wurde die HNG vom Bundesminister des Innern verboten. Dies wurde Vorsitz Bund vor Daniela WEGENER dem Verbot: u. a. damit begründet, dass die HNG inhaftierMitglieder 2011 in einzelne te Rechtsextremisten systematisch der ResoziSachsen vor dem alisierung entzogen und stattdessen in ihrem Verbot: Hass und ihrer Aggressivität gegen die freiheitMitglieder 2010 in einzelne liche demokratische Grundordnung bestärkt hat. Sachen: Im Vorfeld des Verbotes fanden im Jahr 2010 Mitglieder 2010 ca. 600 Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bunbundesweit: desländern statt. Der Freistaat Sachsen war hierPublikation vor NACHRICHTEN DER HNG von nicht betroffen. dem Verbot: Kennzeichen vor dem Verbot: Ideologie / Politische Zielsetzung Die ideologische Grundlage der HNG war - wie auch im übrigen neonationalsozialistischen Spektrum - der historische Nationalsozialismus. 98 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Derzeit besitzen die hammerskiNs innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Ein damals führendes Mitglied der sächsischen Szene im Freistaat Sachsen keine
hammerskiNs der hammerskiNs zeigt zwei gekreuzte Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Arbeiters" verExtremismusbeRechtsextremismus deutlichen sollen. reich: Gründung: 1987 in den USA In dem Bemühen, ein weltweites Netz der hamAnfang der 1990er Jahre in Deutschland merskiNs aufzubauen, ist die Organisation darauf 1993 im Freistaat Sachsen bedacht, nur "geeignete" Skinheads in die BeSitz: - wegung aufzunehmen. Zu den AufnahmebedinMitglieder 2011 einzelne gungen der hammerskiNs zählen beispielsweise absolute Drogenabstinenz, KameradschaftlichMitglieder 2010 einzelne keit und vor allem Zugehörigkeit zur "reinen, Vorsitz: - weißen Rasse". In einem Mitte der 1990er JahTeil-, NebenorganiLandesebene "Division" re erschienenen Bericht in einem so genannten sationen: Regionale Gliederung: "Chapter" Fanzine heißt es dazu: Publikation: HASS ATTACKE "Aber nicht jeder kann hammerskiN werden. Kennzeichen: Hierfür bedarf es einer Reihe an proben und Bedingungen. Aber wer einmal zu dieser verschworenen Bruderschaft dazugehört, der kann verdammt stolz auf sich sein. Es Historie und Strukturentwicklung ist wirklich nicht einfach hammerskiN zu werden. (...) Die hammerskiNs sind eine GemeinDie hammerskiN-Bewegung hat ihre Ursprünge in schaft der Elite. (...) Über die politischen den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre ist die Zielsetzungen der hammerskiNs brauche ich Existenz von hammerskiN-Strukturen in Eurowohl nicht viel zu sagen, denn das dürfte pa und Deutschland bekannt. 1993 wurde ein wohl klar sein, außerdem will ich nicht das hammerskiN-Chapter von Sachsen aus aufgebaut. Dein Heft auf dem Index landet."124 Derzeit besitzen die hammerskiNs innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Ein damals führendes Mitglied der sächsischen Szene im Freistaat Sachsen keine Bedeutung. hammerskiN-Szene äußert sich kurz nach der Jahrtausendwende in einer Skinhead-Publikation auf Ideologie / Politische Zielsetzung die Frage "Was bedeutet es für dich, ,Hammer' Skin zu sein (...)?" wie folgt: Die sich als elitär verstehende Vereinigung ist rassistisch und z. T. neonationalsozialistisch "HS bedeutet für mich persönlich Bruderausgerichtet. Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle schaft und zu einer verschworenen Ge"weißen, nationalen" Kräfte in einer ideellen, rasmeinde elitärer NS125 zu gehören, die bereit sisch "reinen" Gemeinschaft - der so genannten sind durch Taten etwas zu verändern. Es ist hammerskiN-Nation - zu vereinen. Das Symbol für mich der höchste Ausdruck einer Ge124 STORMFRONT Nr. 4. Schreibweise wie im Original. 125 Gemeint sind vermutlich Neobzw. Nationalsozialisten. 84 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Demos mit eN kräfteN stellte die Entdeckung der rechtsexeinem 'Event' verwechselt, bei denen es tremistischen Terrorgruppe NatioNalsozialistischer nicht
aus Dresdner NPD-Aktivisten und freieN kräfteN, Zwar stellten im Dezember 2011 der neu georganisiert worden. Vor allem die freieN kräfte wählte NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL hatten die Veranstaltung vorbereitet und beworund der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende ben, wurden jedoch in einem öffentlichen ResüMaik SCHEFFLER in Interviews unisono fest, dass mee auf der Internetseite der NPD-Dresden nicht sich NPD und freie kräfte auf Augenhöhe befänerwähnt. Im Gegenzug wurde die Vorarbeit der den. So sagte SCHEFFLER: NPD auf der den freieN kräfteN dresdeN zurechenbare Internetseite NETZWERKMITTE kritisiert und "Mein damaliger (Anm.: Ende 2008) Einstieg die künftige Fortführung der "projektbezogenen in die NPD war ein folgerichtiger Testballon Zusammenarbeit" in Frage gestellt. zur Findung einer gemeinsamen Ebene aller Weiterhin wird der NPD vorgeworfen, eine Vorkonstruktiven Kräfte von Partei und Freien. tragsveranstaltung der freieN kräfte im Juni 2011 (..) Ziel war hierbei nicht die Unterwandeim Erzgebirgskreis für sich vereinnahmt zu harung oder die Radikalisierung der NPD, sonben. Nachdem Mario LÖFFLER, nunmehr Landesdern eine gemeinsame Ausrichtung auf Auvorsitzender der sächsischen NPD, wohl nicht genhöhe." 115 absprachegemäß die Begrüßung der Anwesenden übernommen hätte, habe er am Podium die APFEL sprach allerdings schon davon: Fahne der NPD gehisst und die NPD auf der Internetseite ihres Kreisverbandes als Veranstalter "(...) notfalls muss man sich auch mal von ausgegeben. Leuten trennen, die die NPD nur instrumentalisieren oder Politik mit einem AbenteuEine Zäsur im Verhältnis zwischen NPD und freierspielplatz verwechseln. Wer Demos mit eN kräfteN stellte die Entdeckung der rechtsexeinem 'Event' verwechselt, bei denen es tremistischen Terrorgruppe NatioNalsozialistischer nicht um die Vermittlung politischer BotuNtergruNd (NSU) dar. schaften geht, sondern um pubertäre BamBei der in diesem Zusammenhang einsetzenden bule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei öffentlichen Diskussion über ein mögliches Veruns falsch." 116 bot der NPD versucht die Partei, jedes Handeln, was sie oder einzelne ihrer Mitglieder in den "Mit vielen 'Freien' gibt es große SchnittVerdacht bringen könnte, Taten und Handeln mengen, die ich fördern, ja ausbauen des NSU gut zu heißen oder gar unterstützt zu möchte. (...) Ein zu laxer Umgang mit haben, strikt zu vermeiden bzw. zu dementieren. feindlich gesonnenen Kräften ist aber weDas zwingt die Partei, in der Öffentlichkeit noch der für die NPD noch für alle konstruktiv stärker von nationalsozialistischen Ideen und ausgerichteten freien Kameraden förderentsprechender Propaganda - und damit den lich." 117 Zielen der freieN kräfte - abzurücken. Diese werfen der Partei deshalb vor, eine Unterscheidung Auf Seiten der freieN kräfte entstand dabei der in "gute" und "böse" freie kräfte vorzunehmen. Eindruck, dass für eine Zusammenarbeit ei115 Interview von Maik SCHEFFLER mit DEuTSCHLANDECHO, veröffentlicht auf der Internetseite AKTIONSBuERO NORDSACHSEN. 116 "Volksnah und zukunftsorientiert" - NPD-Vorsitzender Holger APFEL im Gespräch. Veröffentlicht auf der Internetseite der DEuTSCHEN STIMME. 117 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 81
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • HEIßT Vergabe Geburten fördernder Maßnahmen: KAMPF" ein Kampfsportturnier der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen statt. In "(...) diese Förderungsmaßnahmen (Eheder später
Zum Zwecke einer "erblich gesunden" und leisNeoNatioNalsozialisteN beteiligen sich auch rege tungsstarken Volksgemeinschaft fordern Neoam Kampfsporttraining. Bereits Ende NovemNatioNalsozialisteN eine in diesem Sinne bewusste ber 2010 fand unter dem Motto "LEBEN HEIßT Vergabe Geburten fördernder Maßnahmen: KAMPF" ein Kampfsportturnier der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen statt. In "(...) diese Förderungsmaßnahmen (Eheder später im Internet veröffentlichten Eröffstandsdarlehen) zur Fortpflanzung nicht nungsrede zu dieser Veranstaltung heißt es: willkürlich vergeben werden. Eine umfassende Untersuchung soll im Vorfeld klären, ob "Der Kampf, den wir führen, der uns prägt, die Paare, welche Unterstützung ersuchen, der unser Leben schon seit Jahren bestimmt erblich gesund sind und die entsprechenden und bis ans Ende bestimmen wird, ist kein Voraussetzungen bieten, ein oder mehrere Kampf gegen einzelne Personen. Kein Kinder aus eigener Kraft aufziehen zu könKampf gegen einzelne Missstände, kein nen. Förderungen zur Geburtensteigerung Kampf für Anpassungen oder Reformen. Es dürfen keineswegs in unkontrollierte Vorist der Kampf um das Ganze, der Kampf gegänge ausarten, denn einerseits wäre der gen Willkür und gegen Unterdrückung. Der Sozialstaat durch den Kinderreichtum von Kampf gegen Heuchelei, Materialismus und zur Unselbstständigkeit anfälliger VolksgeDekadenz. Es ist der Kampf des Idealismus nossen noch stärker belastet und anderergegen den Materialismus. Der Kampf um seits würde eine unkontrollierte FortpflanFreiheit und Selbstbestimmung, der Kampf zung biologisch Minderprivilegierter zu um unsere Zukunft. Der Kampf um die Exiseinem sinkenden oder stagnierenden Niveau tenz eines Volkes. Was sich heute noch abin der erblichen Linie des Volkes führen." 105 strakt anhören mag, wird in nicht allzu ferner Zukunft ein Gesicht bekommen." 106 Militanz - Gewaltbereitschaft Dieses Zitat verdeutlicht, dass es den NeoNatioNalsozialisteN allerdings um mehr geht, als nur Neonationalsozialisten verzichten zumeist vor um Körperertüchtigung und gegenseitiges Kräfallem aus taktischen Gründen auf ein öffentlitemessen. Vielmehr soll Einigkeit im Kampf um ches Aufrufen zu Gewalt zur Durchsetzung von eine neue Gesellschaftsordnung, die in der so politischen Zielen. Doch schon durch die Anlehgenannten "Volksgemeinschaft" besteht, denung an die NS-Ideologie finden sich in ihrem monstriert und zur Durchsetzung ideologischer Weltbild Einstellungsmuster, die eine Neigung Ziele auch persönlicher Einsatz erfolgen. In der zur Gewaltanwendung belegen. Volksgemeinschaft haben Schwäche und KrankBei Hausdurchsuchungen, die die Polizei im heit keinen Platz. Vielmehr spielen die Förderung Rahmen von Ermittlungsverfahren bei NeoNatiound Erhaltung von Gesundheit und LeistungsfäNalsozialisteN durchführte, wurden immer wieder higkeit eine tragende Rolle. Waffen gefunden. 105 Ebenda. 106 Internetseite SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt Kampf" - "Audiomitschnitt der Eröffnung des diesjährigen Kampfsportturniers des Widerstandes" am 27. November 2010 im Großraum Dresden. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 73
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • VerMittelsachsen änderung der parteiungebundenen ideologisierFreie NatioNalisteN Freiberg/ Landkreis ten Rechtsextremisten in Bezug auf deren AktiNatioNale sozialisteN osterzgebirge Mittelsachsen onsformen
Freie kräFte in Mittelsachsen Landkreis Insoweit hat das Phänomen der AN zu einer VerMittelsachsen änderung der parteiungebundenen ideologisierFreie NatioNalisteN Freiberg/ Landkreis ten Rechtsextremisten in Bezug auf deren AktiNatioNale sozialisteN osterzgebirge Mittelsachsen onsformen und dem optischen Erscheinungsbild (Nso) geführt. NatioNale sozialisteN döbelN Landkreis Mittelsachsen Freie kräFte aus Eilenburg Landkreis Ideologie / Politische Zielsetzung der NeoNaNordsachsen tioNalsozialisteN Freie kräFte in Nordsachsen Landkreis Nordsachsen Die NeoNatioNalsozialisteN greifen auf die Ideologie Freie kräFte sächsische schweiz / Landkreis Sächosterzgebirge sische Schweizder "Nationalsozialistischen Deutschen ArbeiterOsterzgebirge partei" (NSDAP) aus der Zeit des Dritten Reichs Freie kräFte zwickau / Landkreis Zwickau zurück. So streben sie ebenfalls eine Staatsform NatioNale sozialisteN zwickau an, die im Widerspruch zur freiheitlichen demoreVolutioNäre NatioNale JugeNd Vogtlandkreis kratischen Grundordnung auf einer "Volksgemein(rNJ) schaft" basieren soll. Nach dem Verständnis der historischen Nationalsozialisten aus der Zeit des Nazi-Regimes mussten die Angehörigen dieser "Volksgemeinschaft" dabei der "arischen Rasse" angehören und sich zur Weltanschauung des Nationalsozialismus bekennen. Die Begriffe "Staat" und "Staatsgebiet" wurden durch "Volk" und "Lebensraum" ersetzt, wobei mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch definierten Volkes geaUtoNome NatioNalisteN (aN) meint war. Die heutigen NeoNatioNalsozialisteN nehmen ebenfalls auf dieses Gedankengut Bezug: Aktive Gruppierungen, die sich in der Öffentlichkeit selbst als AN bezeichnen, waren im Jahr 2011 im Freistaat Sachsen nicht zu beobachten. Einige Elemente der AN, wie schwarze Kleidung und die intensive Aktionsorientiertheit sind im Freistaat Sachsen von fast allen neonationalsozialistischen Gruppierungen übernommen worden und prägen deren öffentlichkeitswirksame Aktivitäten und äußeres Erscheinungsbild. Auch die in der Vergangenheit von den AN artikulierten Ideologieelemente - neben dem klassischen neonationalsozialistischen Gedankengut insbesondere der Antikapitalismus und Antiamerikanismus - sind von anderen NeoNatioNalsozialisteN 1. Mai 2011 Halle (Sachsen-Anhalt). Foto: Internetseite Infothek Dessau. aufgegriffen und thematisiert worden. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 71
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • seit Jahren in der rechtsAußendarstellung der JN im Internet extremistischen Szene thematisierte angebliche Gefahr eines "Volkstodes" aufgegriffen. So beFür
von der Polizei verhindert. Die Veranstaltung wurde jedoch schließlich vom 11. bis 13. Juni 2011 mit ca. 50 Teilnehmern in Mutzschen-Roda (Landkreis Leipzig) durchgeführt. Die Teilnehmer kamen überwiegend aus Brandenburg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Öffentlichkeitswirksame politische Aktionen, wie 29. Mai 2011 Trebsen. Quelle: Youtube. Verteilaktionen und Informationstische, waren überwiegend nur von regionaler Bedeutung und fanden meist unter geringer personeller Beteiligung statt. anschließend im Internet über die Aktion unter dem Motto: "Unsere Stadt stirbt". Teilweise nutzten die JN nicht extremistische Veranstaltungen mit größerem Publikum für Auch die Aktionen der so genannten uNsterbliihre öffentlichen Auftritte. So beteiligten sich cheN, einer Aktionsform im Rahmen der "VolksVertreter der JN beispielsweise am 6. September todkampagne" 98, fanden ihre Anhänger in den 2011 an einer Demonstration gegen MassentierReihen der JN. haltung in Nordsachsen sowie am 17. September 2011 an einer Veranstaltung der Stadt Zwickau "Wir scheinen an Anziehungskraft verloren und des Sächsischen Staatsministeriums des Inzu haben. Wir haben nicht mehr den Mynern unter dem Motto "Schwimmen für Demothos, der uns einhüllt in den Nebel der Frakratie und Toleranz". Dabei wurde die Teilnahme ge 'Warum war ich da nicht dabei?' Mit der von NPD-/JN-Mitgliedern erst nach der VeranAktion 'Werde unsterblich' wird genau diestaltung durch eine Internetveröffentlichung der ser Mythos wieder ins Leben gerufen. DaNPD bekannt. her ist diese Form der Außendarstellung ein Schritt in die richtige Richtung und allemal Beteiligung an Volkstodund Werde-unsterbsinnvoller als eine popelige 08/15-Demo, lich-Kampagnen umringt von Polizei und Gegendemonstranten." 99 In ihren Aktivitäten und Äußerungen wurde von den JN u. a. die seit Jahren in der rechtsAußendarstellung der JN im Internet extremistischen Szene thematisierte angebliche Gefahr eines "Volkstodes" aufgegriffen. So beFür die Außendarstellung der sächsischen JN teiligten sich am 29. Mai 2011 Mitglieder der JN hat deren Berichterstattung im Internet in den Muldental am Festumzug zum 850. Jubiläum der vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Stadt Trebsen (Landkreis Leipzig) und berichteten Zahlreiche Beiträge über verschiedene Aktivitä98 Siehe Beitrag "Demonstrationen im Rahmen der ,Volkstod-Kampagne' bzw. der ,unsterblichen'", II.2.1.1.2. 99 DEuTSCHE STIMME, Ausgabe Dezember 2011, S. 16 sowie Internetseite des JN-Bundesvorstands. 68 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • legitimes Anliegen des Gemeinwohls Geheimschutzes und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. E r h a t dafür Sorge zu tragen
240 Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls Geheimschutzes und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. E r h a t dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, geheimgehalte n u n d vor unbefugte r Kenntnisnahme geschützt werden. Verschlusssache Unabhängig von ihrer Darstellungsform s i n d Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAU C H z u kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen Geheimschutz und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 N r. 3 B VerfSchG und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die für den materiellen Schutz vo n V S von Bedeutung sein können. Personeller Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist Geheimschutz die Sicherheitsüberprüfung vo n Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Gesetz über die Voraussetzunge n u n d d a s Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 geregelt. Die Mitwirkung des BfV hieran beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 N r. 1 B VerfSch G i n Verbindung mit SS 3 Abs. 2 SÜG. Zuständigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als "Mitwirkungsaufgabe" bedeutet, dass das BfV keine originäre Zuständigkeit besitzt. Die Verantwortung für die Sicherheitsmaßnahmen liegt bei den zuständige n Stellen. Im öffentlichen Bereich des Bundes ist die zuständige Stelle i. d. R. die Beschäftigungsbehörde.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • SATTELBERG - damals führendes MitExtremismusbeRechtsextremismus reich: glied der 2001 verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft s kiNhe ads s ächsische Gründung: 1969 s chweiz
mit dem Kurs der Partei - insbesondere dem Weg fenbar logistische und finanzielle Vorteile, ohne einer "seriösen Radikalität" - unzufrieden waren. sich der Parteidisziplin unterordnen zu müssen. Aus diesem Grund trat daher zwischenzeitlich Betrachtet man die weitere Entwicklung der Par(im 1. quartal 2012) der gesamte Vorstand des tei, wird trotz der Beteiligung neonationalsoziaNPD-Kreisverbandes Leipzig Land zurück. listischer Aktivisten im Landesvorstand vor allem nach dem Führungswechsel in der sächsischen Obwohl sich die personelle Zusammensetzung NPD Anfang 2012 zunehmend fraglich, ob die des sächsischen NPD-Landesvorstandes in Folge "seriöse Maske", die sich die neue Parteiführung des Landesparteitages im Juli 2011 nur unwemit dem Wechsel an der Führungsspitze verordsentlich änderte, weckte dies dennoch neue Ernete, zu den radikaleren Ansichten von Vertrewartungen bei den freieN kräfteN. Schließlich sind tern der neonationalsozialistischen Szene innernunmehr drei neonationalsozialistisch geprägte halb der NPD passt oder diese nicht verstärkt aus Aktivisten im NPD-Landesvorstand vertreten: der Partei treibt. Maik SCHEFFLER als neuer stellvertretender JUNge NatioNaldemokrateN (JN) Vorsitzender, Thomas SATTELBERG - damals führendes MitExtremismusbeRechtsextremismus reich: glied der 2001 verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft s kiNhe ads s ächsische Gründung: 1969 s chweiz (SSS) - als Beisitzer sowie Sitz: Halberstadt (Sachsen-Anhalt) Tommy NAUMANN (kraft seines Amtes als JNLandesvorsitzender Mitglied im LandesvorMitglieder 2011 ca. 50 in Sachsen: stand). Mitglieder 2010 ca. 50 in Sachen: Das aktioNsbüro NordsachseN verkündete nach der Mitglieder 2010 ca. 430 Wahl euphorisch, nunmehr habe sich ein "revolubundesweit: tionärer Flügel" in der sächsischen NPD etabliert. Vorsitz Bund: Michael SCHäFER Die sächsische NPD dokumentiert mit diesen Personalentscheidungen ihren Willen, führende Vorsitz Freistaat Tommy NAUMANN Sachsen: Aktivisten der freieN kräfte in die Partei zu inteTeil-, NebenorganiiNteresseNgemeiNschaFt grieren, um sie als Bindeglied zu dieser Szene zu sationen: "Fahrt uNd lager" nutzen. Allerdings wird die Meinung vertreten, Publikation: DER AKTIVIST dass Vertreter dieser Szene innerhalb der NPD Kennzeichen: nicht zu "radikal" sein sollten, denn dies könne der Partei schaden. Hier offenbart sich ein schon lange bestehender Konflikt: Einerseits benötigt die Partei diese Kräfte als willige Handlanger, jedoch schadet die meist vorhandene radikale Orientierung der Neonationalsozialisten dem Historie und Strukturentwicklung von der NPD angestrebten öffentlichen Bild einer wählbaren "seriösen" Partei. Auf der anderen Die JN ist die Jugendorganisation der NatioNalSeite erhofften sich Neonationalsozialisten ofdemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD). Sie ver64 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • einem Wahlerfolg bei der Europawahl erhoffen sich die Rechtsextremisten positive Auswirkungen für kommende Landtagswahlen. 12. November 2011 Neuruppin (Brandenburg). Foto
Nicht "bürgerliches Gehabe", sondern ein PÜHSE, Arne SCHIMMER und Andreas STORR drei Kurs, den VOIGT als "radikal, sozial, natioweitere sächsische NPD-Funktionäre dem neuen nal" umschreibt, habe die Partei unter seiBundesvorstand an. ner Führung weitergebracht. 84 Der neue Parteivorstand gab nach dem BundesBundesparteitag am 11. / 12. November in parteitag einen Ausblick auf den weiteren Weg Neuruppin der Partei. Vor dem Hintergrund der erst kürzlich weggefallenen 5 %-Hürde bei der Europawahl Am 11./12. November fand in Neuruppin (Bransieht die neue Parteiführung eine "historische denburg) schließlich der Bundesparteitag statt, Chance" bei der kommenden Europawahl im Jahr auf dem sich der Machtkampf entscheiden sollte. 2014 Mandate zu erringen, um Die Delegierten stimmten bei der Wahl ihres Bun"(...) den Bonzen im Europaparlament künftig die Levisen lesen zu können" 85 . Dazu will die Partei in die "politische Offensive" gehen und ihre Kampagne "Raus aus dem Euro" forcieren. Von einem Wahlerfolg bei der Europawahl erhoffen sich die Rechtsextremisten positive Auswirkungen für kommende Landtagswahlen. 12. November 2011 Neuruppin (Brandenburg). Foto: picture alliance Landesverband Sachsen Die Aktivitäten des sächsischen NPD-Landesverdesvorsitzenden mehrheitlich für den Herausforbandes waren insbesondere in der ersten Jahderer APFEL. Er konnte sich mit knapp 60 % der reshälfte 2011 von den Wahlkämpfen der Partei Stimmen gegenüber dem bisherigen Parteivorin Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sitzenden VOIGT durchsetzen. Auch bei der Wahl und Berlin geprägt. Neben Holger APFEL, der in der übrigen Mitglieder des neuen NPD-BundesSachsen-Anhalt die Funktion des NPD-Wahlvorstandes konnte sich Holger APFEL weitgehend kampfleiters übernommen hatte, unterstützten mit seinen Personalvorschlägen durchsetzen. Zu zahlreiche sächsische Parteimitglieder - insbeden stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden sondere aus der sächsischen Funktionärsriege - der NPD-Landesvorsitzende aus Mecklenburgdie anderen NPD-Landesverbände. Vorpommern Udo PASTÖRS sowie die bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Karl RICHIn Sachsen vermochte es die NPD im Jahr 2011 TER aus Bayern und Frank SCHWERDT aus Thükaum, bedeutsame öffentlichkeitswirksame Akringen gewählt. Darüber hinaus gehören mit Jens zente zu setzen. 84 DEuTSCHE STIMME, Ausgabe November 2011, S. 1. 85 Internetseite der NPD vom 13. November 2011, Schreibweise wie im Original. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 61
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • zuzurechnenden Personen seit Jahren auf niedrigem Niveau. Weniger Das linksextremistische Spektrum verlor weiter als 1 % der im Freistaat Sachsen lebenden
3 Islamismus/Islamistischer Terrorismus und Ausländerextremismus 3.1 Personenpotenzial und Straftaten 3.1.1 Überblick in Zahlen Im Freistaat Sachsen gab es im Jahr 2011 ca. 370 Den islamistischen Bestrebungen in Sachsen gePersonen, die diesen Bestrebungen angehörten. hörten im Jahr 2011 ebenso wie im Jahr 2010 Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr ca. 170 Personen an. Bundesweit hat sich der geringfügig gesunken. Im Vergleich zu anderen Trend eines stetigen Anstiegs des islamistischen Bundesländern bewegt sich die Zahl der dem Personenpotenzials jedoch erneut fortgesetzt. Ausländerextremismus zuzurechnenden Personen seit Jahren auf niedrigem Niveau. Weniger Das linksextremistische Spektrum verlor weiter als 1 % der im Freistaat Sachsen lebenden Ausan Anhängern. Dessen Personenpotenzial betrug länder bzw. Deutschen mit Migrationshinterca. 190 Personen (2010: ca. 200). Hierzu zählen grund zählt zu diesen Beobachtungsbereichen. insbesondere Angehörige der Nachfolgeund Nebenorganisationen der arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) aber auch Anhänger iranischer OrganisatiPersonenpotenzial im Freistaat Sachsen onen. Ihre Bedeutung ist seit Jahren kontinuier600 lich rückläufig. Nach wie vor werden lediglich einzelne Personen 410 national-extremistischen Organisationen zuge400 380 370 360 360 rechnet. Bei einigen ausländerextremistischen Organisa200 tionen, wie z. B. der PKK, führt trotz niedriger Anhängerzahlen das erhebliche Mobilisierungspotenzial dazu, dass an regionalen Veranstal- 0 tungen auch eine Vielzahl von Anhängern und 2007 2008 2009 2010 2011 Sympathisanten angrenzender Bundesländer teilnimmt. Die Zusammensetzung des dem Ausländerextremismus zuzurechnenden Personenkreises hat sich gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. I Aktuelle Entwicklungen | 25
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) Bundesministerium
02.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz Sächsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads Sächsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes für Lübeck Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fränkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin "Mädelgruppe" der Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative Süd-Ost Innensenator des Landes Berlin (BASO) 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung "Sturm 27" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale StrausberInnenministerium des ger DArt Piercing und Tattoo OfLandes Brandenburg fensive (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 Sächsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) Bundesministerium des Innern 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium des Innern e. V. (HDJ) 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kräfte Teltow-Fläming Innenministerium des (FKTF) Landes Brandenburg 182
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Gesetz über den Miltärischen Abschirmdienst Rechtsvorschrifte n gebunden (Artike l 2 0 de s G rundgesetzes). SS 2 Zuständigkeit
302 Gesetz über den Miltärischen Abschirmdienst Rechtsvorschrifte n gebunden (Artike l 2 0 de s G rundgesetzes). SS 2 Zuständigkeit in besonderen Fällen ( 1 ) Zur Fortführung vo n Aufgaben nach SS 1 A b s . 1 k a n n der Militärische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind. Dies ist nur zulässig 1. gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner oder Verlobte n e i n e r i n SS 1 A b s . 1 genannte n Person oder dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden muss, dass Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 1 A b s . 1 a u ch von ihm ausgehen, 2. im Benehmen mit der zuständige n Verfassungsschutzbehörde gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannte n Person bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 1 A b s . 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung das Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßige m Aufwand möglich wäre. (2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten kann der Militärische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 A b s . 1, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit der zuständige n Verfassungsschutzbehörde seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind. SS 3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden ( 1 ) Der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch i n gegenseitige r Unterstützung und Hilfeleistung. ( 2 ) Zur Fortführung vo n Aufgaben nach SS 3 A b s . 1 d e s Bundesverfassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbehörde, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Militärischen Abschirmdienst Maßnahmen
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Mitteilung ist auf die Rechtsgrundlage für den Einsatz des nachrichtendienstlichen Mittels oder für das besondere Auskunftsverlangen und auf das Auskunftsrecht
und Abs. 2 bis 4 Nds. AG G 10 gilt entsprechend. (7) Die weiteren Einzelheiten des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel sind in Dienstvorschriften umfassend zu regeln. SS 22 Mitteilung an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde hat den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 nach seiner Beendigung den Betroffenen mitzuteilen. 2Dasselbe gilt für Observationen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt wurden. 3Die Verfassungsschutzbehörde hat auch die besonderen Auskunftsverlangen nach Erteilung der Auskunft den Betroffenen mitzuteilen; dies gilt nicht für Auskunftsverlangen zu einfachen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. 4In der Mitteilung ist auf die Rechtsgrundlage für den Einsatz des nachrichtendienstlichen Mittels oder für das besondere Auskunftsverlangen und auf das Auskunftsrecht nach SS 30 hinzuweisen. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn für die Mitteilung in unverhältnismäßiger Weise weitere Daten der betroffenen Person erhoben werden müssten. (2) 1Die Mitteilung wird zurückgestellt, solange 1. eine Gefährdung des Zwecks des Einsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels oder des besonderen Auskunftsverlangens nicht ausgeschlossen werden kann, 2. durch das Bekanntwerden des Einsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels oder des besonderen Auskunftsverlangens Leib, Leben, Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Belange einer Person gefährdet werden, 3. ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels der weitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 9 genannten Personen gefährdet wird und deshalb die Interessen der betroffenen Person zurücktreten müssen. 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines Jahres nach der Beendigung des Einsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels oder der Erteilung der Auskunft vorgenommen, so bedarf die Zurückstellung der Zustimmung der G 10-Kommission. 3Stimmt die G 10-Kommission der Zurückstellung zu, so hat sie diese zu befristen. 4Auch jede weitere Zurückstellung bedarf der Zustimmung der G 10-Kommission; Satz 3 gilt entsprechend. 5Stimmt die G 10-Kommission der Zurückstellung oder der weiteren Zurückstellung nicht zu oder entfällt zwischenzeitlich der Grund für die Zurückstellung, so ist die Mitteilung unverzüglich von der Verfassungsschutzbehörde vorzunehmen. 6Die Sätze 2 bis 5 gelten nicht für die Mitteilung des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und für die Mitteilung von besonderen Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. 7Wird in diesen Fällen die Mitteilung nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Erteilung der Auskunft vorgenommen, so ist die Zurückstellung unter Angabe des Grundes der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen. (3) 1Einer Mitteilung bedarf es endgültig nicht, wenn 1. die Voraussetzung der Zurückstellung auch fünf Jahre nach Beendigung des Einsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels oder nach Erteilung der Auskunft noch nicht entfallen ist, 2. die Voraussetzungen der Zurückstellung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht entfallen werden, 3. die Voraussetzungen für eine Löschung der Daten vorliegen und 4. die G 10-Kommission zustimmt. 2 Bei nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bei besonderen Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bedarf es abweichend von Satz 1 Nr. 4 der Zustimmung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz. SS 23 Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren 171
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht besteht
ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. 2Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht besteht. SS 21 Verfahrensvorschriften (1) 1Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 wird von der Fachministerin oder dem Fachminister angeordnet, im Vertretungsfall von der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. 2Dasselbe gilt für die Erteilung von Auskünften zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. 3Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter angeordnet. 4Dasselbe gilt für die Erteilung von Auskünften zu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und zu einfachen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. 5Die Gründe für die Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 4 sind zu dokumentieren. (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind zu befristen auf höchstens 1. drei Jahre in den Fällen des SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den Fällen der vorübergehenden Inanspruchnahme einer Vertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2), 2. drei Monate in den Fällen des SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, 3. drei Monate bei der Erteilung von Auskünften zu künftig anfallenden Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. 2 Verlängerungen um jeweils höchstens den in Satz 1 genannten Zeitraum sind zulässig, wenn die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin erfüllt sind; Absatz 1 gilt entsprechend. 3Satz 2 gilt nicht für die vorübergehende Inanspruchnahme einer Vertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2). (3) 1Anordnungen und Verlängerungen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 bedürfen der Zustimmung der G 10-Kommission. 2Dasselbe gilt für Anordnungen und Verlängerungen der Erteilung von Auskünften zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. 3Die G 10-Kommission prüft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung die Zulässigkeit und Notwendigkeit des Einsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels oder des besonderen Auskunftsverlangens. 4Stimmt die G 10-Kommission einer Anordnung oder Verlängerung nicht zu, so hat die Fachministerin oder der Fachminister, im Vertretungsfall die Staatssekretärin oder der Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, die Anordnung oder Verlängerung unverzüglich aufzuheben. (4) 1Bei Gefahr im Verzug kann in den Fällen des Absatzes 3 die Fachministerin oder der Fachminister, im Vertretungsfall die Staatssekretärin oder der Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, anordnen, dass der Einsatz des nachrichtendienstlichen Mittels vor der Zustimmung der G 10-Kommission begonnen oder die Auskunft vor der Zustimmung erteilt wird. 2In diesem Fall ist die Zustimmung unverzüglich nachträglich einzuholen. 3Stimmt die G 10-Kommission nicht nachträglich zu, so gilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend; der Einsatz des nachrichtendienstlichen Mittels ist unverzüglich zu beenden. 4Bereits erhobene Daten dürfen nicht gespeichert, verändert, genutzt oder übermittelt werden; sie sind unverzüglich zu löschen. (5) 1Die Beobachtungsund Verdachtsobjekte, in denen die Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen nach Absatz 1 Satz 3 angeordnet werden darf, werden zuvor von der Fachministerin oder dem Fachminister bestimmt, im Vertretungsfall von der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. 2Die Gründe sind zu dokumentieren. 3Die Bestimmung ist auf höchstens vier Jahre zu befristen. 4Die Verlängerung der Bestimmung um jeweils höchstens vier Jahre ist zulässig, wenn die Voraussetzung des SS 16 Abs. 2 weiterhin erfüllt ist. 5Die Bestimmung und die Verlängerung bedürfen der Zustimmung der G 10-Kommission. 6Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. 7Stimmt die G 10-Kommission einer Verlängerung nicht zu, so ist die Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen in dem betroffenen Beobachtungsobjekt unverzüglich zu beenden. (6) 1Die Wahrnehmung der Aufgaben der G 10-Kommission nach den Absätzen 3 bis 5 obliegt der G 10-Kommission nach SS 3 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10). 2SS 3 Abs. 1 Sätze 5 bis 7 170
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  • Verhältnismäßigkeit 1 Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat sie von mehreren
SS8 Verdachtsgewinnung (1) 1In einer Verdachtsgewinnungsphase wird geprüft, ob die Voraussetzung des SS 7 Abs. 1 Satz 2 erfüllt ist. 2Voraussetzung für den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase sind tatsächliche Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen, den Anfangsverdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 begründen. (2) 1Die Gründe für den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase und der Zeitpunkt ihres Beginns sind zu dokumentieren. 2 Die Verdachtsgewinnungsphase ist auf ein Jahr begrenzt. 3Endet die Verdachtsgewinnungsphase, ohne dass ein Verdachtsobjekt oder ein Beobachtungsobjekt bestimmt wird, so ist die Prüfung unverzüglich zu beenden; die in der Verdachtsgewinnungsphase gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Maßgabe des SS 28 zu löschen. 4SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. Dritter Teil Befugnisse zur Datenverarbeitung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften SS9 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 1 Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat sie von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (1) Eine Datenerhebung darf nicht angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dadurch nicht nur zufällig Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. (2) 1Wenn sich während einer bereits laufenden Datenerhebung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden, ist die Datenerhebung unverzüglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen, soweit dies informationstechnisch möglich ist und dadurch die Datenerhebung den Betroffenen nicht bekannt wird. 2Bereits erhobene Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen nicht gespeichert, verändert, genutzt oder übermittelt werden; sie sind unverzüglich unter Aufsicht einer oder eines besonders bestellten, mit der Auswertung nicht befassten Beschäftigten, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. 3Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und deren Löschung sind zu dokumentieren. 4Die in der Dokumentation enthaltenen Daten dürfen ausschließlich zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. 5Sie sind zu löschen, wenn seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung gemäß SS 22 Abs. 3 endgültig nicht bedarf, frühestens jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. (3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Daten tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 Sätze 2 bis 5 entsprechend. (4) Daten aus dem durch das Berufsgeheimnis geschützten Vertrauensverhältnis nach den SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung (StPO) sind dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. 163

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