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Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • anhängig. Eine im Vorjahr zurückgeführte Bremerin wurde im Berichtszeitraum rechtskräftig verurteilt. Der Strafprozess gegen sie begann
ISLAMISMUS 121 der aus Bremen Ausgereisten sollen bereits ums Leben gekommen sein. Im Jahr 2022 erfolgten keine Ausreisen. Jedoch kam es im Jahr 2022 deutschlandweit zu Rückholaktionen aus den kurdischen Camps und irakischen Gefängnissen. Unter den zurückgeführten Personen befand sich auch eine Bremerin mit ihren fünf Kindern. Die Ausreise nach Syrien erfolgte im April 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann, welcher kurz nach der Ausreise ums Leben kam. Sodann lebte die Bremer Jihadistin mehrere Jahre im Herrschaftsgebiet des "IS". Seit Anfang 2019 bis zu ihrer Rückführung nach Bremen hielt sie sich in verschiedenen kurdischen Camps auf. Gegen sie ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren u. a. wegen Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch gem. SS 9 VStGB anhängig. Eine im Vorjahr zurückgeführte Bremerin wurde im Berichtszeitraum rechtskräftig verurteilt. Der Strafprozess gegen sie begann am 19. Mai 2022 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Ihr wurde vorgeworfen, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SSSS 129a und 129b StGB), dem sog. "IS", beteiligt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (SS 7 VStGB) begangen zu haben. Die Verurteilte war 2014 nach Syrien ausgereist, um sich dem "IS" anzuschließen. Sie war dort nacheinander mit mehreren "IS"-Kämpfern verheiratet, erzog ihre vor Ort geborenen Kinder im Sinne der "IS"-Ideologie und hielt zusammen mit einem Ehemann eine Jesidin als Sklavin, welche regelmäßig misshandelt wurde. Das Gericht verurteilte die Angeklagte am 27. Juli zu einer Gesamtfreiheitstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Sie ist damit die erste "IS"-Rückkehrerin, die in erster Instanz neben Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zu Kriegsverbrechen auch wegen Beihilfe zum Völkermord an der Religionsgemeinschaft der Jesiden verurteilt wurde. Die Problematik der Rückkehrer:innen spielt wiederkehrend eine herausragende Rolle und stellt eine der größten Herausforderungen für das LfV Bremen im Phänomenbereich Islamismus dar. Nach Syrien ausgereiste Bremer:innen haben für eine gewisse Zeit Anschluss an terroristische Gruppierungen gefunden, mit ihnen sympathisiert und diese häufig auch durch militärisches oder sonstiges Engagement unterstützt. Es ist daher zu befürchten, dass diese Personen und auch ihre Kinder erheblich ideologisch indoktriniert wurden. Aus diesem Grund sind sie für die deutschen Sicherheitsbehörden nach ihrer Rückkehr nach Deutschland von besonderer Relevanz. Das Ausmaß der Traumatisierung, das der Aufenthalt in den umkämpften Regionen besonders für dort aufgewachsene Kinder mit sich bringt, ist bislang kaum absehbar. In Fällen der Rückkehr ist eine sehr enge Kooperation mit allen beteiligten Behörden unverzichtbar. Das LfV Bremen arbeitet in diesem Bereich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eng mit staatlichen und nichtstaatlichen Deradikalisierungsund Beratungsstellen zusammen (siehe Kapitel 2, "KODEX").
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • erlassen dürfe. Des Weiteren verletzen die in der salafistischen Rechtsauffassung vorgeschriebenen Körperstrafen für Kapitalverbrechen, die Legitimierung der körperlichen Züchtigung
ISLAMISMUS 125 Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff Salafiyya ab, der eine Strömung des Islams bezeichnet, die sich ideologisch an den sog. Salaf as-Salih ("die frommen Altvorderen"), also den ersten drei Generationen der Muslime, orientiert. Salafist:innen versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anhängerschaft dieser Ideologie ist der Überzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die Rückbesinnung auf den vermeintlich "wahren Ur-Islam" gelöst werden können. Anpassungen der Islamauslegung an veränderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafist:innen als "unislamisch" kategorisch abgelehnt und führen - so die Vorstellung - zwangsläufig zum "Unglauben". Die Ideologie des Salafismus lässt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung unterteilen. Die gewaltorientierte jihadistische Variante ist gleichzusetzen mit dem im vorherigen Kapitel behandelten islamistischen Terrorismus. Vertreter:innen des politischen Salafismus hingegen stützen sich auf intensive Propagandatätigkeiten, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Diese Missionierungstätigkeit wird von ihnen als da'wa bezeichnet. Eine fundamentalistische Religionsausübung ist nicht zwangsläufig verfassungsfeindda'wa-Arbeit da'wa bedeutet wörtlich übersetzt "Ruf" und kann als "Einladung zum Islam" verstanden werden. Einige Muslim:innen sehen es als ihre besondere Pflicht an, andere Menschen über den Islam aufzuklären und sie auf diese Weise zu bekehren. So heißt es im Koran (Sure 16, Vers 125): "Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Insofern sind da'wa-Aktivitäten ohne extremistischen Hintergrund von der Religionsfreiheit gedeckt und für die Arbeit des Verfassungsschutzes entsprechend irrelevant. lich. Da jedoch der politische Salafismus seiner Islaminterpretation absoluten Geltungsanspruch einräumt, stellt er eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete extremistische Bestrebung dar. So lehnen Salafist:innen die Demokratie als politisches System grundsätzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen dürfe. Des Weiteren verletzen die in der salafistischen Rechtsauffassung vorgeschriebenen Körperstrafen für Kapitalverbrechen, die Legitimierung der körperlichen Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • vermeintlichen "Ungläubigen" auf. Neben einer Ablehnung der westlichen Rechtsund Werteordnung belegen auch die Verbreitung antisemitischer Inhalte und die Propagierung
130 ISLAMISMUS nahmslos Migrationsbiografien aufweisen. Neben dem Gebetsraum nutzt das "IKZ" auch weitere Räumlichkeiten im Moscheegebäude am Breitenweg, welche im Jahr 2021 aufgrund pandemiebedingter Vorgaben ursprünglich nur temporär angemietet wurden. Im Jahr 2022 verstärkte und professionalisierte das "IKZ" seine Online-Präsenz erneut und stellte auf seinen öffentlichen Social-Media-Profilen Live-Übertragungen von Predigten und Vorträgen aus dem Gebetsraum bereit. Dadurch konnte eine weitere und örtlich nicht primär auf Bremen beschränkte Zielgruppe erreicht werden. Die im "IKZ" abgehaltenen Predigten bestehen inhaltlich teilweise aus gemäßigten religiösen Themen, richten sich jedoch oftmals auch gegen zentrale Verfassungsgrundsätze und rufen zu einer bewussten Abund Ausgrenzung gegenüber Nichtmuslim:innen bzw. vermeintlichen "Ungläubigen" auf. Neben einer Ablehnung der westlichen Rechtsund Werteordnung belegen auch die Verbreitung antisemitischer Inhalte und die Propagierung der Ungleichwertigkeit der Religionen die islamistische Ausrichtung des "IKZ". Die Predigten offenbaren typische Wertevorstellungen und Feindbilder der salafistischen Ideologie und zielen darauf ab, bei den Zuhörern ein Überlegenheitsgefühl hervorzurufen und Andersgläubige abzuwerten. Diejenigen Muslim:innen, die ein von salafistischen Grundsätzen abweichendes Islamverständnis pflegen, seien in den Augen der Salafist:innen keine "wahren" Muslim:innen. In einer Freitagspredigt rief der Imam der Moschee die Anwesenden beispielsweise dazu auf, ihre Töchter ausschließlich mit "gläubigen, vertrauenswürdigen Männern" zu verheiraten, welche nur innerhalb des "IKZ" zu finden seien. Befolge man seinen Rat nicht, so prophezeit er, dass die eigenen Töchter verloren gingen, sie in eine Kirche gebracht und die eigenen Enkelkinder Schweinefleisch essen würden. An diesem Beispiel zeigen sich die salafistische Ausrichtung sowie ein entsprechendes Islamverständnis des "IKZ". Allen Gläubigen, die sich diesen Vorgaben nicht unterordnen, wird durch den Imam bildhaft mit dem Abfall vom muslimischen Glauben gedroht. Vor dem Hintergrund der vorgenannten Aussagen verfügte die Innenbehörde im April 2021 die Ausweisung des Imams, u. a. mit der Begründung, dass er sich in seinen Predigten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde, indem er terroristische Vereinigungen unterstütze. Ferner habe er zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen. Der hiergegen gerichteten Klage des Imams gab das Bremer Verwaltungsgericht im Juli 2022 statt. Auf Antrag der Innenbehörde wurde in der Folge die Berufung gegen diese Entscheidung durch das OVG Bremen zugelassen und das Verfahren ist somit zum Zeitpunkt der Berichtserstellung weiter anhängig.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • wieder. Sie widerspricht hierbei eindeutig wesentlichen Aspekten des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gemäß Erbakans stets mit einer
ISLAMISMUS 137 Das zum Teil auch offen ausgesprochene Ziel der Social-Media-Beiträge ist es, bereits integrierte junge Menschen von westlichen Ideen und Lebensvorstellungen abzubringen und sie stattdessen für extremistische Ideen, wie die eines weltweiten Kalifats und einer islamistischen Lebensweise, zu begeistern. Die Integration in westliche Staaten wird allgemein abgelehnt. Das besagte Kalifat wird auch als "Schild des Islams" bezeichnet und die Abschaffung des osmanischen Kalifats im Jahre 1924 als größte Katastrophe der Islamischen Weltgemeinschaft verstanden. Seit 1924 befänden sich "die Muslime" in einer vermeintlichen Opferrolle. Nur durch einen neuen Kalifen könne "die islamische Gemeinschaft" gerettet und ihr zu alter Blüte verholfen werden. Verpackt werden solche Inhalte in professionell produzierten Videos, die sowohl durch ihre für soziale Medien typische Sprache als auch durch ihren gezielt provokanten und stark vereinfachenden Stil für junge Menschen besonders ansprechend sein können. Gerade das in der Regel junge Alter der Zuschauer:innen in Kombination mit der klaren Ablehnung demokratischer Grundwerte, wie etwa der Religionsfreiheit oder der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Versuch, eine jede Integration zu unterbinden, machen die aktuelle Gefahr "HuT"-naher Gruppen in Bremen und Deutschland aus. 7.3.3 "Saadet Partisi" Die "Saadet Partisi" ("SP", "Partei der Glückseligkeit") bildet in der Türkei den politischen Ableger der islamistischen "Milli Görüs"Bewegung, welche auf die Ideologie des türkischen Politikers Necmettin Erbakan zurückgeht. Die "SP" unterhält im Ausland Vertretungen, u. a. auch in Deutschland. Die Europazentrale ist in Köln angesiedelt. Die Anhängerschaft der "SP" bezieht sich in ihren öffentlichen Verlautbarungen regelmäßig auf die Weltanschauung Necmettin Erbakans oder teilt in den sozialen Medien Beiträge des Logo der "Saadet Partisi" (SP) aktuellen Vorsitzenden der "SP", Temel Karamollaoglu. Im Wesentlichen wird die menschengemachte, weltliche Gesetzgebung abgelehnt und die Notwendigkeit einer auf islamischen Grundsätzen und göttlicher Offenbarung basierenden "Gerechten Ordnung" betont. Diese Anschauung findet sich auch in der öffentlichen Darstellung der Bremer "SP" wieder. Sie widerspricht hierbei eindeutig wesentlichen Aspekten des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gemäß Erbakans stets mit einer milli görüs ("Nationalen Sicht") vorangetrieben werden.
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Gebote, richtsurteil oder einer Regierung geben, die Rechte und Pflichten) allen anderen Geboauf Gesetzen aufgebaut ist, die denen Alten, Standrechten
  • eines so mächtig er sein mag, diesen Regelungen säkularen Rechtssystems, welches nicht auf entgegenwirken, oder ein Gesetz erlassen, göttlichem Gesetz
sollte er seine Zustimmung zu einem GeMan muss auch seine Schari'a (die Gebote, richtsurteil oder einer Regierung geben, die Rechte und Pflichten) allen anderen Geboauf Gesetzen aufgebaut ist, die denen Alten, Standrechten, Systemen und Gesetzen lahs widersprechen." 261 vorziehen." 265 In einer weiteren an Infoständen der Moschee im Für 2011 ist nicht bekannt geworden, dass Jahr 2008 verteilten Schrift finden sich AussaDABBAGH extremistische Glaubensinhalte über gen, die dem gleichen Tenor folgen: Informationsstände verbreitet hat. Solches Gedankengut wurde jedoch weiterhin im Internet "Zu den Verpflichtungen, die das Bekenntnis verbreitet, u. a. auf Internetseiten, die mit Hasbedingt, ist auch Allahs Anrecht darauf, alsan DABBAGH in Verbindung zu bringen sind. Die lein Gesetze und Anordnungen zu erlassen, dort zum Ausdruck kommende Ideologie deckt die sich mit Gottesdienst, Behandlungen der sich größtenteils mit den Inhalten der durch die einzelnen Personen oder der Gemeinschafal-rahmaN-moschee verteilten Schriften. Im Interten, mit Erlaubtem und Verbotenem befasnet ist in den Verlautbarungen eines Referenten sen, und die durch den Propheten gezeigt ebenfalls zu lesen, dass allein Allah und nicht wurden." 262 den Menschen die Gesetzgebung zusteht: "Das islamische Gesetz (Schari'a) betrach"Da das Wort Ibadah (gottesdienstliche tet den Herrscher im islamischen Staat als Handlungen) totale Gehorsamkeit bedeutet Verantwortlichen für die Durchführung der und Allah als der ultimative Gesetzgeber göttlichen Befehle [...].So darf kein Mensch, angesehen wird, ist die Ausführung eines so mächtig er sein mag, diesen Regelungen säkularen Rechtssystems, welches nicht auf entgegenwirken, oder ein Gesetz erlassen, göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt das gegen sie verstoßen kann." 263 des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes (...)." 266 Vom selben Autor stammen auch Schriften mit folgenden Aussagen, die 2008 in Leipzig von AnIm Internet sind auch sich deutlich gegen die hängern der al-rahmaN-moschee verteilt wurden: Gleichberechtigung von Mann und Frau richtenden Aussagen in Aufsätzen verschiedener Auto"Dies ist deutlich zu erkennen und es ist beren abrufbar: merkenswert, wie der Islam als Religion alle Angelegenheiten des Lebens, der Politik, der "(...) Und jene (Frauen), deren WiderspensWirtschaft, der Gesellschaft und der Moral tigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet umfasst. (...) 264 sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch dann gehorchen, so sucht gegen sie 261 Abdul Rahmen Bin Hammad AL'OMAR: "Die Religion der Wahrheit", S. 62. keine Ausrede." 267 262 Abd al-Rahman AL-SHEHA, "Botschaft des Islam", S. 52. 263 Abd al-Rahman AL-SHEHA, "Botschaft des Islam", S. 123 f. 264 Abdul-Rahman AL-SHEHA, "Muhammad, der Gesandte Allahs", S. 87. 265 Abdul-Rahman AL-SHEHA, "Muhammad, der Gesandte Allahs", S. 89. 266 www.salaf.de/swf/aqd0003.swf, Abu IMRAN, "Was jeder Muslim wissen sollte", S. 18. 267 "25 Fragen zur Frau im Islam", S. 7, www.salaf.de/swf/fue0008.swf. 150 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Front") handelt es sich um eine Organisation des türkischen, linksextremistischen Spektrums, die sich u. a. für eine revolutionäre Zerschlagung
  • durch das Gericht abgewiesen. Die PKK verbleibt dadurch weiterhin rechtmäßig auf der EU-Terrorliste. Die kurdischen Extremisten:innen stellen
150 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS von Extremist:innen verhindern. Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus folgte das Bremer Verwaltungsgericht zuletzt im Dezember 2022 der Einschätzung des Verfassungsschutzes sowie des Migrationsamtes und wies die Klage eines DHKP-CAnhängers ab. Bei der DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front") handelt es sich um eine Organisation des türkischen, linksextremistischen Spektrums, die sich u. a. für eine revolutionäre Zerschlagung der türkischen Gesellschaftsordnung unter Einsatz terroristischer Mittel ausspricht und in Deutschland seit 1998 einem Organisationsverbot unterliegt. 8.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die größte Gruppe unter den ausländischen Extremist:innen in Deutschland bildete im Jahr 2022 mit etwa 14.500 Anhänger:innen nach wie vor die verbotene kurdische Organisation PKK. Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 aufgrund vielfältiger, teilweise gewaltsamer UnterFlagge der PKK Nachfolgeorgastützungshandlungen ihrer hier lebenden Anhänger:innen für die nisation "KCK" (Koma Civaken Kurdistan) Mutterorganisation verboten. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 15. November 20181 entschieden hatte, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 aufgrund einer nicht ausreichenden Begründung zu Unrecht auf der sog. EU-Terrorliste geführt wurde, wurde der Antrag auf rückwirkende Streichung der Listung seit 2002 hingegen zurückgewiesen. Im Übrigen befand der EuGH auch den seit 2019 neu gefassten Beschluss zur Listung der PKK als ausreichend begründet2. Eine im April 2021 durch die PKK eingereichte Klage beim EuGH gegen die Aufführung auf der EU-Terrorliste wurde am 14. Dezember 20223 durch das Gericht abgewiesen. Die PKK verbleibt dadurch weiterhin rechtmäßig auf der EU-Terrorliste. Die kurdischen Extremisten:innen stellen, wie im Vorjahr, mit rund 750 Anhänger:innen auch in Bremen die mitgliederstärkste Gruppe unter den extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug dar. Sie organisieren sich überwiegend im "Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans" ("Birati e.V."), der als regionales Ausführungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier "Unterstützervereine" sowie deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anhänger:innen in Bremen gründeten 1 EuGH vom 15.11.2018, Az.: T-316/14 2 EuGH vom 15.11.2018, Az.: T-316/14 3 EuGH vom 14.12.2022, Az.: T-182/21
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Graue Wölfe" Allgemein Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 159 So wurde in der YÖP vom 24. Mai 2022 über das Gedenken an die Mai-Märtyrer im Birati e.V. berichtet. Ein Angehöriger der Gefallenen betonte, dass die Märtyrer für ihrer aller Zukunft gestorben seien und dass daher die Pflicht bestehe, sich ihres Kampfes anzunehmen. Said B., Co-Vorsitzender des Birati e.V., sagte mit Blick auf die aktuellen Invasionsangriffe des türkischen Staates, dass die Geschichte weder den Verrat und die Kollaborateure noch den Heldenmut und die Märtyrer vergessen werde. Flyer Märtyrergedenken am 23.10.22 In einem Artikel vom 23. Oktober 2022 berichtete ANF News über eine Zeremonie zu Ehren der Oktober-Märtyrer im Birati e.V. Unterstützung der PYD und PKK durch öffentliche Einrichtungen PKK und PYD nutzen nach vorliegenden Erkenntnissen ihre gesellMärtyrergedenken im "Birati e.V." schaftlichen und politischen Kontakte, um gezielt eigene Vertreter:innen in politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu etablieren. Langfristige Ziele dieser Bemühungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-Führers Öcalan und die Anerkennung der PKK als vermeintlich demokratische Vertretung aller Kurd:innen. Hierbei wird gezielt versucht, die streng hierarchische und antidemokratische Struktur der Kernorganisation zu verschleiern, um ihre Anschlussfähigkeit nicht zu gefährden. 8.2 "Ülkücü"-Bewegung / "Graue Wölfe" Allgemein Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute eine Ideologie, die eine nationale Einigung aller Turkvölker in einem einzigen, als ethnisch homogen verstandenen Staat zum Ziel hat. Dieses angestrebte "großtürkische Reich" wird mit dem Begriff "Turan" bezeichnet. Zu Vordenkern der Bewegung werden Nihal Atsiz (1905 - 1975) und der spätere Gründer der türkischen Partei MHP5, Alparslan Türkes (1917 - 1997), gezählt. In der Gründungszeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") äußerst gewalttätig. Die "Ülkücü"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antidemokratisch. Prägend 5 "Milliyetci Hareket Partisi" - "Partei der Nationalistischen Bewegung"
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Anschauungen. "Innere" Feinde sind traditionell Kurd:innen, Kommunist:innen, linke Oppositionelle sowie die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, welche
  • demokratisch. In der Vergangenheit forderten führende Mitglieder, die demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich gezielt politisch und gesellschaftlich
  • Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum Thema "Aktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe", Drucksache 19/21060
160 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS für die Bewegung ist ein übersteigerter türkischer Nationalismus mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der "Wiedervereinigung" aller Turkvölker in einem Staat "Turan" zeigt. Die Anhängerschaft geht von einer Überlegenheit "des Türkentums" gegenüber anderen Völkern und Staaten aus. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bevölkerungsgruppen oder Religionen. Auch wenn die verschiedenen (Unter-)Organisationen der "Ülkücü"-Bewegung in ihren Publikationen in der Regel auf offenen Rassismus verzichten, bleiben sie diesem Gedankengut stets verbunden. Die "Ülkücü"-Ideologie ist geprägt von einem Freund-Feind-Denken. Die identitätsstiftenden Feindbilder stützen sich auf rassistische - vornehmlich kurdenfeindliche und antisemitische - Anschauungen. "Innere" Feinde sind traditionell Kurd:innen, Kommunist:innen, linke Oppositionelle sowie die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, welche von der türkischen Regierung für den 2016 gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht und infolgedessen zur Terrororganisation erklärt worden ist.6 Jüd:innen wird in der "Ülkücü"-Ideologie eine negative Sonderstellung zugeschrieben. Dies offenbart sich unter den Anhängern zumeist offen, wenn der Staat Israel durch eine sich zuletzt verschärfende Lage im Nahost-Konflikt im Fokus steht und stellvertretend für alle Jüd:innen als Feind gebrandmarkt wird. In der Rhetorik der "Ülkücü"-Bewegung wird auch eine Gewaltbefürwortung deutlich. Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des Osmanischen Reiches und antiker "Turk"-Kriegsherren in Verbindung mit konkreten Territorialansprüchen, die das Staatsgebiet zahlreicher souveräner Staaten umfassen, impliziert eine Neigung zur notfalls gewalttätigen, jedenfalls völkerverständigungswidrigen Durchsetzung der ideologischen Ziele. Die "Ülkücü"-Vereine in Deutschland vermeiden einen zumindest offenen Antisemitismus und geben sich nach außen überwiegend legalistisch und demokratisch. In der Vergangenheit forderten führende Mitglieder, die demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich gezielt politisch und gesellschaftlich zu betätigen, um Einfluss auszuüben. So wurden Fälle bekannt, in denen Mitglieder örtlicher "Ülkücü"Vereine in Integrationsräte gewählt wurden oder "Ülkücü"-Vereine mit eigener Liste erfolgreich an Integrationswahlen teilgenommen haben.7 Dies darf jedoch nicht als Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern dient der gezielten politischen Einflussnahme bzw. Unterwanderung im Sinne einer türkisch-nationalistischen Ideologie. "Ülkücü" sehen sich nicht nur als alleinige Hüter der Ideologie der "Nationalistischen Bewegung" in Deutschland, sondern gene- 6 In diesem Zusammenhang wird von türkischer Seite auch der Begriff FETÖ, "Fethullahistische Terrororganisation" verwendet. 7 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum Thema "Aktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe", Drucksache 19/21060 vom 14.07.2020.
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Jahre waren die Grauen Wölfe an gewaltsamen Übergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 161 rell als Hüter türkischer Werte und Kultur. Eine derartige auf Volkszugehörigkeit und übersteigertem Nationalismus gründende Identität kann in einer pluralistisch geprägten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie führt nicht zuletzt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der Völkerverständigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet und wirkt einer Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. Der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland werden aktuell drei Dachverbände sowie eine freie und unorganisierte Szene zugerechnet: Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF), die "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) sowie die "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB e.V.). Verbände aus dem "Ülkücü"-Spektrum sind bestrebt, sich mit politischen Verantwortungsträgern in der Türkei zu vernetzen, so beispielsweise bei einem Treffen der Vorsitzenden diverser türkischer Organisationen aus Deutschland, u. a. ATIB und ADÜTDF, mit Präsident Erdogan im April 2021 in Ankara. Symbolik Um ihre Zugehörigkeit zur "Ülkücü"-Bewegung sowie Gesinnung öffentlich darzustellen, werden im Wesentlichen drei Symbole verwendet. Der graue Wolf (Bozkurt) Der Wolf spielt in der alttürkischen Mythologie eine zentrale Rolle. Je nach Überlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen Wolfes, der das urtürkische Volk der Göktürken aus dem Tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hinausgeführt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erzählt, der als einziger Überlebender seines Stammes von einer Wölfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der "Graue Wolf" auch auf politischer Ebene eine Rolle. Dieser war Symbol für die 1968 entstandene paramilitärisch ausgebildete Jugendorganisation der extrem nationalistischen türkischen Partei MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü". Daher werden innerhalb der "Ülkücü"-Szene auch heute noch junge männliche Anhänger als "Bozkurtlar" (Graue Wölfe) bezeichnet. Ende der 1970er-Jahre waren die Grauen Wölfe an gewaltsamen Übergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der Grauen Wölfe Gewaltakte in Kahramanmaras (Türkei), bei welchen 150 Alevit:innen ermordet wurden.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Bayern wies das Verwaltungsgericht München 2019 in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil ab. Unorganisierte Szene Neben den Mitgliedern der o.g. Vereine
164 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ATIB 1987 entstand durch eine Abspaltung von der ADÜTDF die ATIB10 (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa), welche einen stärkeren religiösen Fokus aufweist, jedoch ebenso der "Ülkücü"Bewegung zuzurechnen ist. Vordergründig versteht sich der Verband als Vertreter kultureller, sozialer sowie juristischer Interessen der "türkisch-muslimischen Minderheit", was mit dem Einsatz für Völkerverständigung und Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen einhergehen solle. Tatsächlich ist die ATIB jedoch in der "Ülkücü"Bewegung zu verorten. Wesentliche Elemente ihrer Ideologie basieren auf türkischnationalistischen, rassistischen und zum Teil islamistischen Vorstellungen. So schlägt sich bei ATIB-Anhänger:innen ein innerhalb der "Ülkücü"-Bewegung vorherrschender übersteigerter Nationalismus in Form von türkisch-nationalistischen Großmachtfantasien (Staat "Turan") nieder. Dieser findet Ausdruck u. a. in der Glorifizierung historischer osmanischer Eroberungen sowie in der Betonung angeblicher türkischer Überlegenheit, ethnisch sowie politisch-territorial. Anders als die ADÜTDF ist die ATIB versucht, ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien in der Türkei zu demonstrieren. Zugleich sucht sie zur Wahrung ihrer Interessen in Deutschland die Nähe zu Verbänden und Einrichtungen. So ist der ATIB-Verband Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime (ZMD). Eine gegen die Zuschreibung als "Ülkücü"-Organisation gerichtete Klage der ATIB gegen den Freistaat Bayern wies das Verwaltungsgericht München 2019 in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil ab. Unorganisierte Szene Neben den Mitgliedern der o.g. Vereine bzw. Dachverbände gibt es auch Anhänger: innen, die der Bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte Bewegung, auch freie Szene genannt, besteht überwiegend aus jüngeren Personen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken gegen politische Gegner:innen und Völker agitieren und an das gemeinsame türkische Nationalbewusstsein appellieren. Die Zurschaustellung ihrer zumindest ideologischen Zugehörigkeit zur "Ülkücü"-Bewegung erstreckt sich bspw. auf Social-Media-Posts, in welchen unter Verwendung der o. g. klassischen Symbolik auch nationalistische, rassistische sowie (israelbezogene) antisemitische Stereotype verbreitet werden. Im vergangenen Jahr kam es in den sozialen Medien zu mehreren Bedrohungssachverhalten, welche sich gegen deutsche Politiker:innen und Journalist:innen richteten. Über die Plattform Instagram wurden Direktnachrichten versendet, in welchen die Empfänger:innen mit dem Tod bedroht wurden. Der bzw. die Urheber:innen der Nachrichten sollen in der Türkei ansässig sein und lassen sich im türkisch-nationalistischen 10 "Avrupa Türk Islam Birligi"
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • diesen Damen und Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahre n kennen ... Demokratien hassen Verstand und Können. Verfallen
  • einer seiEingeschränkte ner weiteren Veröffentlichunge n a l s Rechtsordnung beschrieGeltung der ben, in der die Existenz des Einzelnen
  • geistigen Gesundheit ... und wirklicher Freiheit ... Jemandes Recht auf ÜberBericht
Scientology-Organisation 247 D i e S O verkauft d i e S chriften ihres Gründers nach w i e vor Ablehnung der ohne inhaltliche Einschränkung. 20 Sie zitiert deren politischen parlamentarischen Inhalt in ihren aktuell erscheinenden Zeitschriften 21, InternetDemokratie einstellungen 22 u n d i n d e n Kursunterlagen, ohne auf eine dem Grundgesetz entsprechende Auslegung oder Anwendung hinzuweisen. So findet sich beispielsweise in den Unterlagen eines Organisationsführungskurses eine Zusammenfassung von Schriften Hubbards, nach denen die parlamentarische Demokratie abgeschafft und durch ein scientologisches System ersetzt werden muss: "Eine völlig demokratische Organisation ist in Dianetik und Scientology schlecht angeschrieben, trotz all dieses Geredes von Übereinstimmung. Durch ein tatsächliches Experiment (Los Angeles, 1950) hat man festgestellt, dass Menschengruppen, die aufgefordert werden, unter sich durc h Nominierung und Abstimmung eine Führungsperson auszuwählen, routinemäßig nur jene auswählen, die sie umbringen würden ... Sollten Sie jemals die Gelegenheit haben, für Ihre Gruppe eine Führungsperson auszuwählen, seien sie dabei nicht demokratisch ... Nehmen Sie die Person, die ein gute r Auditor ist ... Hüten Sie sich ... vor diesen Damen und Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahre n kennen ... Demokratien hassen Verstand und Können. Verfallen Sie nicht in diesen Trott. Demokratie ist nur in einer Nation von Clears möglich ... Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. Die Besten sind immer eine Minderheit. ... Scientology gibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben ..." (Organisationsführungskurs "Grundlegender Mitarbeiter-Hut" 23, Band O, S. 123 f. und S. 652) Hubbard hat das von ihm angestrebte System in einer seiEingeschränkte ner weiteren Veröffentlichunge n a l s Rechtsordnung beschrieGeltung der ben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen ErGrundrechte messen der SO abhängt. Grundrechte s tehen nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisation nach einer Auslese im "Auditing"-Verfahren zu den "Ehrlichen" gehören: "... um Hilfe zu erhalten, muss man seinem Auditor gegenüber ehrlich sein ... Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit ... und wirklicher Freiheit ... Jemandes Recht auf ÜberBericht 2002
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen, in der Anforderungen und Vorgaben
UNTERSTÜTZUNGSAUFGABEN DES LFV 169 Eine Verschlusssache ist hierbei alles - unabhängig von der Darstellungsform (u. a. Schriftstücke, Zeichnungen, Kopien, Filmund Bildmaterial, Speichermedien, elektrische Signale, Geräte und technische Einrichtungen, Bauwerke sowie das gesprochene Wort), was im staatlichen Interesse durch besondere Sicherheitsmaßnahmen vor Unbefugten geheim gehalten werden muss. Die Geheimhaltung von Verschlusssachen dient der Abwehr von Gefahren. Dazu zählen die Gefährdung des Bestandes oder lebenswichtiger Interessen des Bundes oder eines seiner Länder Gefährdung der Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder oder schwerer Schaden für deren Interessen Schädigung oder Nachteile für die Interessen des Bundes oder eines seiner Länder Es handelt sich somit um präventive Maßnahmen zum Schutz des Staates. Eine Verschlusssache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, 4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen und regelt u. a. die Aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen, in der Anforderungen und Vorgaben des materiellen Geheimschutzes konkretisiert werden. So wird darin etwa, jeweils in Abhängigkeit des Geheimhaltungsgrades, auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner für alle bremischen Behörden, die mit VS-Material umgehen. Es berät und unterstützt diese bei der Erfüllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes.
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • entstandene Lehre. Er orientiert sich weitgehend an der hanbalitischen Rechtsschule und vertritt die Reinigung des Islam von späteren "Neuerungen
2.3 Islamismus und sonstiger Ausländerextremismus 2.3.1 Organisationen und Bestrebungen 2.3.1.1 Salafistische Bestrebungen in Deutschland Der Salafismus, der erst vor wenigen Jahren in (da'wa), um seine Ideologie zu verbreiten und den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt ist, somit gesellschaftlichen und politischen Einfluss gilt sowohl in Deutschland wie auch internatizu gewinnen. Das Ziel besteht schließlich in der onal als die zurzeit am schnellsten wachsende Errichtung einer vermeintlich idealen islamiislamistische Bewegung. Unter dem Oberbeschen Gesellschaft. Die Vertreter des jihadistigriff Salafismus versteht man eine vom Wahschen Salafismus - sie verfolgen das selbe Ziel habismus255 geprägte, islamistische Strömung, - befürworten dagegen offen die Anwendung die sich an den Vorstellungen der ersten drei von Gewalt, um eine entsprechende Gesellschaft Generationen der Muslime, der so genannten zu errichten. Beide Strömungen stützen sich frommen Altvorderen (arab. al-salaf-al-salih), dabei auf dieselben Autoritäten und Vordenker orientiert. Der Koran und die Überlieferungen und teilen die Vision einer idealen islamischen des Propheten Muhammad (die Sunna) sind Gemeinschaft nach dem Vorbild des Korans, der nach salafistischer Vorstellung als grundlegende Sunna und den Vorstellungen der Altvorderen quellen des Islam die unabänderbaren Grundund unter vollständiger Anwendung der Scharia. festen für Glauben, religiöse Praxis und LeIn Verlautbarungen (Seminaren, religiösen Vorbensführung. Anpassungen der Islamauslegung trägen) und Schriften von Salafisten, die der an veränderte gesellschaftliche und politische breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, Gegebenheiten werden durch Salafisten als "unwerden die im Gegensatz zur Verfassung der islamische Neuerungen" kategorisch abgelehnt Bundesrepublik Deutschland stehenden tatsächund führen - so die Vorstellung - zwangsläufig lichen Absichten von Salafisten sichtbar, die auf zum "Unglauben". Damit eng verbunden ist die die Abschaffung der freiheitlichen demokratiAbwertung von abweichenden Ansichten. schen Grundordnung hinauslaufen würden. Der salafistischen Szene in der Bundesrepublik Die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen Deutschland werden rund 3.800 Personen zuge(z. B. Moscheevereine) in Deutschland ist dem ordnet. Der Salafismus wird hier in politischen Phänomenbereich des politischen Salafismus und jihadistischen Salafismus unterteilt. Politizuzurechnen. Die Auswertung von Radikalisiescher und jihadistischer Salafismus unterscheirungsverläufen von Anhängern des Salafismus den sich weniger in ihrer Zielsetzung als viel zeigt jedoch, dass die Übergänge zwischen polimehr in der Wahl der Mittel. Der politische Salatischem und jihadistischem Salafismus fließend fismus setzt auf intensive Propagandatätigkeit sind. Fast alle sicherheitsrelevant gewordenen 255 Der Wahhabismus ist eine auf Muhammad Ibn Abdalwahhab (1703-1792) zurückgehende und in Zentralarabien entstandene Lehre. Er orientiert sich weitgehend an der hanbalitischen Rechtsschule und vertritt die Reinigung des Islam von späteren "Neuerungen". Der Wahhabismus ist die Staatsreligion Saudiarabiens und die einflussreichste ideologische Strömung innerhalb des Salafismus. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 145
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • bestehenden Gesellschaftsordnung dings nicht erhöhen. und ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte beruht. Die Gruppe gegeNstaNdPuNkt propagiert ihre verfassungsfeindlichen Absichten
Berichtsjahr die Beschäftigten eines Leipziger struktive Kritik an den gegenwärtigen gesellCall Centers bei der Durchsetzung von Arbeitsschaftlichen Verhältnissen versucht sie, einer zeitregelungen unterstützt. Revolution den Boden zu bereiten. Ideologische Zwar trat die FAU vereinzelt offensiv mit InforGrundlage dafür bilden die von Marx unter dem mationsveranstaltungen und Kundgebungen Titel "Kritik der politischen Ökonomie" dargelegzu aktuellen politischen - vor allem regionalen ten Thesen. Darauf aufbauend entwickelt gegeN- - Themenfeldern in die Öffentlichkeit. Ihre MitstaNdPuNkt eine Weltanschauung, die auf der Abgliederzahl in Sachsen konnte sie damit allerlehnung der bestehenden Gesellschaftsordnung dings nicht erhöhen. und ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte beruht. Die Gruppe gegeNstaNdPuNkt propagiert ihre verfassungsfeindlichen Absichten im gegeNstaNdPUNkt Gegensatz zu anderen kommunistischen Organi(GSp; früher: marxistische grUPPe [MG]) sationen nicht offen. ExtremismusbeLinksextremismus reich: Allgemeine Aktivitäten Gründung: Anfang der 1970er Jahre Sitz: München (Bayern) Unter der Bezeichnung gegeNstaNdPuNkt finden Publikation: GEGENSTANDPUNKT bundesweit regelmäßig öffentliche DiskussiKennzeichen: - onsveranstaltungen statt. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene gleichnamige Zeitschrift zurück. In Leipzig tritt Historie und Strukturentwicklung als Veranstalter von politischen Vorträgen der GEGENSTANDPUNKT-Redaktion eine "AG PoliDie Gruppe gegeNstaNdPuNkt trat bis zum Jahr tische Diskussion" auf. Sie entfaltet in Sachsen 1991 als marxistische gruPPe (MG) in der Öffentjedoch nur geringe Außenwirkung. lichkeit auf. Im Mai 1991 teilte die MG ihren Anhängern auf kurzfristig einberufenen außerordentlichen Treffen die bundesweite Auflösung mit. Personell existiert die Gruppierung jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. Ideologie / Politische Zielsetzung gegeNstaNdPuNkt vertritt einen modifizierten und elitären Marxismus. Die politische Zielsetzung der Gruppe besteht in der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf revolutionärem Wege. Durch eine radikal deII Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 141
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Die Tagung war maßgeblich von einem bayerischen AfDPoliti ker, welcher zugleich eine führende Rolle
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Die Tagung war maßgeblich von einem bayerischen AfDPoliti ker, welcher zugleich eine führende Rolle in der bayerischen JA einnimmt, organisiert worden. Zudem nahmen an der Veranstal tung einzelne Landespolitiker der AfD Bayern teil. Migrationsund Islamfeindlichkeit Die Verwendung von Begriffen wie "Bevölkerungsaustausch", "großer Austausch" und "Umvolkung" soll die strukturelle Sub stitution der "autochthonen" Bevölkerung durch Zuwanderer beschreiben und wird dabei teilweise als bewusst gesteuerter Prozess, teilweise als Ergebnis demographischer Entwicklungen dargestellt. Dem liegt ein primär ethnisch definiertes Volksver ständnis zugrunde, wonach Zuwanderer nicht Teil des deut schen Volkes werden können. Außerdem wird Menschen mit Migrationshintergrund und Mus limen die Integrationsfähigkeit und willigkeit pauschal abgespro chen und ein Feindbild geschaffen. Entsprechende Äußerungen verletzen die Menschenwürde von Menschen mit Migrations hintergrund und Menschen muslimischen Glaubens, da diese wegen ihrer Herkunft bzw. Religionszugehörigkeit systematisch, anhaltend und pauschalisierend auf polemische Art und Weise herabgesetzt, ausgegrenzt und als kriminelle, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt werden. Ein FacebookBeitrag des AfDKreisverbandes AichachFried berg vom 13. Januar stellt Migranten muslimischen Glaubens pauschal als Bedrohung dar, insbesondere für Mädchen und junge Frauen. So zeigt das dazugehörige Bild ein auf einer Bank sitzendes Mädchen mit ängstlichem Gesichtsausdruck, umringt 198
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Vereinigungen ..................................... 414 11.4 Verbote von Reichsbürgervereinigungen .................................. 418 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen .............................418 11.6 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische
Inhaltsverzeichnis 11. Anhang 11.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 368 11.2 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz ..............................378 11.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen ..................................... 414 11.4 Verbote von Reichsbürgervereinigungen .................................. 418 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen .............................418 11.6 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2022 ............................ 419 11.7 Abkürzungsverzeichnis .............................................................421 11.8 Personenund Stichwortverzeichnis ..........................................428 11.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ................................................437 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2022 ........... 438 11.11 Bilderverzeichnis ..................................................................... 444 15
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 von 7 lachenden vollbärtigen Männern mit Turban. Darunter steht der Text: "Unsere Enkel werden
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 von 7 lachenden vollbärtigen Männern mit Turban. Darunter steht der Text: "Unsere Enkel werden uns das nie verzeihen". Der AfDKreisverband AichachFriedberg kommentierte diese Bildszene mit der Aussage: Uns (der AfD) muß[sic!] man diese massenhafte, verhängnisvolle Einwanderung nicht verzeihen wir sind seit unserem Start dagegen, wir werden für Schutz unserer Grenzen sorgen, und für Re migration (dazu brauchen wir kein Geheimtreffen und keinen Geheimplan, das steht in unserem Programm)." Ein weiterer "repost" vom 27. April, der dem AfDKreisverband MünchenOst zugerechnet werden kann, suggerierte, dass es sich bei Migranten afrikanischer Herkunft grundsätzlich um po tenzielle Sexualstraftäter handle. Durch Verwendung der Begriffe "Fuckkräfte" bzw. "Fuckenmann" als Symbol für Migranten afrikanischer Herkunft wurden diese pauschal als grundsätzlich triebgesteuerte Sexualstraftäter dargestellt und in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabgewürdigt. Am 23. Januar veröffentlichte eine AfDFunktionärin auf der Plattform "X" ein Video mit folgendem Redebeitrag: Nun frage ich mich, wie viele Mohammeds werden hier noch geboren? Und wie lange wird der Name Mohammed noch den ersten Plätzen (sic!) unter allen Babynamen belegen? Und was bleibt noch übrig von uns, dem deutschen Volk? Und welche Art von Gewalt wird die aktuelle Re gierung als nächstes importieren? Als ob sie das genießen würden, oder? Es ist schwer zu begrei fen, wer seine Heimat so stark verachten würde, dass das eigene Volk, die eigenen Rentner, die eigenen Kinder völlig Wurscht sind. Die Aussage wertet Personen mit muslimischen Namen ab, indem diese pauschal und unabhängig von der tatsächlichen Staats bürgerschaft als nicht zum deutschen Volk gehörig bezeichnet werden. Dies offenbart ein nicht mit dem Grundgesetz vereinbares ethnischhomogenes Volksverständnis, das Personen mit einem anderen kulturellen Hintergrund kategorisch ausschließt. 199
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Kampagne zur Propagierung der poliin Deutschland sind heute die Linkspartei tischen Ziele und Aufgaben der ICOR beteiligte (DIE LINKE
Sozialismus und den kommunistischen Idealen Streiks nutzt die MLPD soziale und andere gesowie die Verfälschung des Marxismus-Leninissellschaftspolitische Fragen zu öffentlichkeitsmus durch den "modernen Revisionismus" vor: wirksamen Aktivitäten. An der am 1. September 2011 begonnenen ein"Hauptträger des modernen Revisionismus jährigen Kampagne zur Propagierung der poliin Deutschland sind heute die Linkspartei tischen Ziele und Aufgaben der ICOR beteiligte (DIE LINKE) und die deutsche kommuNistische sich die MLPD mit Informationsständen in DresPartei (DKP). Um einen Aufschwung im den und Leipzig. Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, Intensiver als zuvor bewarben die sächsischen ist es notwendig, sich entschieden von dieMLPD-Ortsgruppen ihre regelmäßig stattfindensen revisionistischen und entarteten ,Komden öffentlichen Initiativund Studiengruppen munisten' abzugrenzen." 213 für "Einsteiger", in denen Interessenten durch kollektives Selbststudium parteieigener SchrifIhr elitäres Selbstverständnis, wonach sie allein ten akquiriert werden sollen. den "echten Sozialismus" vertrete, erschwert der Im März 2011 stellte der Bundesvorsitzende der MLPD die Gewinnung neuer Mitglieder. Dies hat MLPD auf der Leipziger Buchmesse sein neues eine weitgehende Isolierung der Partei selbst im Buch "Morgenröte der internationalen sozialislinksextremistischen Lager zur Folge, in dem die tischen Revolution" vor. MLPD eine gleichsam sektenähnliche Stellung Die MLPD war im nicht extremistischen Bündnis einnimmt. Die Isolierung versucht sie u. a. durch "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" vertreten ihr Engagement in der Frauen-, Friedensund und beteiligte sich mit Fahnen und TransparenArbeiterbewegung zu überwinden. ten der MLPD am Demonstrationsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden.214 Bei der Verbreitung ihrer Ideologie stützt sich Allgemeine Aktivitäten die MLPD in erster Linie auf ein umfangreiches Publikationssortiment bestehend aus ZeitschrifDas Hauptaugenmerk der politischen Arbeit der ten, Broschüren, Büchern und Flugblättern usw. MLPD liegt, neben der Frauenund JugendpoWichtigstes Medium der Partei ist dabei die Wolitik, vor allem auf der Betriebsund Gewerkchenzeitung ROTE FAHNE sowie in Sachsen die schaftsarbeit sowie der "systematischen Wohnunregelmäßig erscheinende Zeitung des Landesgebietsarbeit". Neben der Unterstützung von verbandes STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE. 213 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf der Internetseite der MLPD. 214 RF Nr. 08/2011 vom 25. Februar 2011, S. 17. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 133
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Gegenwart (...)" und die "(...) Herstellung von Verbindung[en] zu linken Gruppen und Bewegungen, um mit ihnen gemeinsam für gesellschaftliche Veränderungen
  • fünf Regionalgruppen und fungiert als "überparteiliches Sammelbecken" für dogmatische Linksextremisten. Gemäß SS 2 Abs. 1 seiner Satzung zielt der Verein
  • tritt der RFB für die "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. unter einer Aktionseinheit versteht der RFB "Zweckbündnisse
rotfuchs-fördervereiN e. V.192 und der revolutioNäre Allgemeine Aktivitäten freuNdschaftsbuNd e. V. (rfb)193. Das kad wird von einem Koordinierungsrat geleitet. Als Medium zur Verbreitung seiner Ideologie und Ziele nutzt das kad seine regelmäßig herausgegebenen INFORMATIONEN DES KOMMUNISTIIdeologie / Politische Zielsetzung SCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (kad). Darin werden neben eigenen Bildungsveranstaltungen Das kad verfolgt die klassischen Ziele des Marwie "marxistische Schulungen" (MASCH) auch xismus-Leninismus. Es strebt eine revolutionäre Termine für Aktionen der Bündnispartner angeÜberwindung des bestehenden politischen Syskündigt. tems und die Errichtung einer zunächst sozialistiÖffentlichkeitswirksam trat das kad mit einem schen, schließlich aber kommunistischen GesellInformationsstand am 1. Mai 2011 sowie im schaftsordnung an. Dies ist mit der freiheitlichen Rahmen einer Kundgebung zum Weltfriedenstag demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. am 1. September 2011 in Dresden in ErscheiEin mit einem Porträt von Karl Marx versehener nung. Handzettel des kad mit dem Titel "Geeint sind auch die Schwachen stark" bestimmt als zentrale Ziele u. a. die "(...) Erschließung der Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin und der internationalen Arbeiterbewegung für den Kampf gegen den Imperialismus in der Gegenwart (...)" und die "(...) Herstellung von Verbindung[en] zu linken Gruppen und Bewegungen, um mit ihnen gemeinsam für gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen". 192 Der rotFUchs-Förderverein e. V. wurde 2001 in Berlin (Sitz) gegründet. Der originär aus dem umfeld der Zeitung ROTFuCHS der DKP-Gruppe Berlin Nordost hervorgegangene Verein wurde von unzufriedenen DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern gegründet, die sich nach ihrem Eintritt in der DKP nur ungenügend beachtet sahen. Er gliedert sich in Sachsen in fünf Regionalgruppen und fungiert als "überparteiliches Sammelbecken" für dogmatische Linksextremisten. Gemäß SS 2 Abs. 1 seiner Satzung zielt der Verein darauf ab, "(...) seine Mitglieder und Freunde auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Sozialismus politisch zu bilden". Dabei ist der Verein bestrebt, "(...) die Analyse aktueller und historischer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Prozesse und Ereignisse sowie deren Verbreitung (...)" zu fördern. Zur Erfüllung seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des rotFUchs e. V. regelmäßig so genannte Bildungsveranstaltungen durch. Der Verein verfügt über eine orthodox-kommunistische Grundorientierung und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. In der Dezember-Ausgabe 2011 der Mitgliederzeitschrift ROTFuCHS heißt es unter der Überschrift "Kämpferische Aufbruchsstimmung" zum strategischen Konzept des Vereins: "Wir leisten einen aktiven Beitrag zur Herausbildung einer wirklich systemverändernden antikapitalistischen Formation. Dabei geht es um eine endlich wieder massengestützte und klassenkämpferische gesamtdeutsche Partei, die sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sowie anderer gedanklicher Wegbereiter des Sozialismus gründet." 193 Eigenen Angaben zufolge wurde der Verein 1995 in Dresden von parteilosen Kommunisten und von Mitgliedern der KPD gegründet. Der RFB verfügt über eine geschlossene orthodox-kommunistische Ideologie. Mit der Wahl des Namens, insbesondere der Abkürzung RFB, knüpft der Verein an die Tradition des 1929 verbotenen "Roten Frontkämpferbundes" (RFB) an. Laut seiner Satzung fühlt er sich dem politischen Vermächtnis des Kommunisten Ernst Thälmann verpflichtet. Basierend auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin tritt der RFB für die "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. unter einer Aktionseinheit versteht der RFB "Zweckbündnisse für die Sammlung kommunistisch und sozialistisch Orientierter, die sich für die Herausbildung einer starken am Marxismus - Leninismus orientierten Partei einsetzen" (aus DER ROTE AuFBAu, Ausgabe März 2011, S. 2). Er verfolgt damit die gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten klassischen Ziele des Marxismus-Leninismus. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 127
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • personellen Sabotageschutz konkret unterliege n werden, wird in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheitsüberprüfung
242 Geheimschutz, Sabotageschutz Z u d e n verteidigungswichtigen Einrichtungen zählen auch Schlüsselbetriebe der Rüstungsund Ausrüstungsindustrie sowie zentrale Verkehrsund Fernmeldeeinrichtungen. SicherheitsAus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist der Anwenempfindliche dungsbereich d e s vorbeugenden personellen Sabotageschutzes Stellen auf sicherheitsempfindlich e Stellen innerhalb der lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschränkt. Das sind solch e Stellen, die für die Betriebsabläufe o d e r d i e Weiterführung des Gesamtbetriebes von erheblicher Bedeutung sind, sodass im Sabotagefall Teiloder Totalausfälle der lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen drohen. Das heißt, dass nicht alle Beschäftige einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen sind, sondern nur diejenigen, die an einer solchen sicherheitsempfindlichen Stelle beschäftigt sind. Weil von dort eine Einwirkung auf die ordnungsgemäße Funktion der Einrichtung besonders leicht möglich ist, muss sie vor unberechtigtem Zugang geschützt werden. Dazu dient das Mittel der Sicherheitsüberprüfung. Welche lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen künftig dem vorbeugenden personellen Sabotageschutz konkret unterliege n werden, wird in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheitsüberprüfung nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf.

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