Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse
  • Flüchtlinge, geplante Unterkünfte sowie die Konfrontation mit dem politisch linken Spektrum konzentrierten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
rechtsextremIsmus Aktionsschwerpunkte sind Kundgebungen und in Sachsen-Anhalt Proteste gegen den politischen Gegner. Die Aufrechterhaltung des Parteienprivilegs bestimmt das Handeln. Neben Nordrhein-Westfalen (Landesliste zur Bundestagswahl) beteiligt sich die Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt. Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen im Parteiprogramm. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Landesverband Im Berichtsjahr waren die Aktivitäten des Landesverbandes geprägt von Kundgebungen und Aufzügen sowie Informationsständen, die sich im Wesentlichen auf die Agitation gegen Flüchtlinge, geplante Unterkünfte sowie die Konfrontation mit dem politisch linken Spektrum konzentrierten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 33
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • RECHTSEXTREMISMUS 43 Soziale Netzwerke sind von zentraler Bedeutung für die Gruppierung, da es ihr vor allem um die öffentlichkeitswirksame Inszenierung
  • unmittelbares Produkt und Teil des Netzwerkes der "Neuen Rechten" bedeutend dazu beigetragen haben, den Ethnopluralismus "salonfähig" zu machen sowie
  • gesellschaftlichen Diskurs nach "rechts" zu verschieben. Viele der ehemaligen Akteur:innen sind mittlerweile in anderen Projekten der "Neuen Rechten" aktiv
  • Deutschland" (AfD) Zum parlamentarischen Arm des Netzwerks der "Neuen Rechten" zählt die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) sowie deren Jugendorganisation
RECHTSEXTREMISMUS 43 Soziale Netzwerke sind von zentraler Bedeutung für die Gruppierung, da es ihr vor allem um die öffentlichkeitswirksame Inszenierung ihrer politischen Aktionen geht. Daher wurde die IBD durch die Löschung sämtlicher Profile auf Facebook, Twitter und YouTube im Jahr 2018 hart getroffen. Zwar versucht sie seitdem immer wieder, über Alternativ-Plattformen auf ihre Aktionen aufmerksam zu machen, allerdings ist die Reichweitenstärke als sehr gering einzuschätzen. Die derzeitige organisatorische Schwäche der Gruppierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die "Identitären" als unmittelbares Produkt und Teil des Netzwerkes der "Neuen Rechten" bedeutend dazu beigetragen haben, den Ethnopluralismus "salonfähig" zu machen sowie den gesellschaftlichen Diskurs nach "rechts" zu verschieben. Viele der ehemaligen Akteur:innen sind mittlerweile in anderen Projekten der "Neuen Rechten" aktiv, etwa im Zeitschriftenund Verlagswesen. Ideologie des Ethnopluralismus bei den "Identitären" Die "Identität" bildet das prägende Element in der Weltanschauung der Gruppierung. Dazu greift sie auf das Konzept des Ethnopluralismus zurück. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der Völker. Migrationsprozesse würden diese Völkervielfalt bedrohen, Menschen entwurzeln und kulturelle Identitäten vernichten. Die Ethnienvielfalt könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden. Ethnopluralist:innen betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne "fremde" Einflüsse. Vor diesem ideologischen Hintergrund lehnen die "Identitären" die Einwanderung - insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - nach Deutschland und Europa fundamental ab und begreifen sie als Bedrohung. Die islamische Kultur wird als unvereinbar mit den Werten der deutschen oder europäischen Kultur dargestellt. Die "Identitäre Bewegung" fordert eine "identitäre Demokratie", die die Homogenität des Volkes voraussetzt und die repräsentative Demokratie ablehnt. Das Konzept des Ethnopluralismus begreift sie somit als Gegenmodell zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung und wendet sich somit von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. 3.6.3 "Alternative für Deutschland" (AfD) Zum parlamentarischen Arm des Netzwerks der "Neuen Rechten" zählt die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) sowie deren Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). Der informelle Personenverbund "Der Flügel" hatte sich zwar offiziell 2020 aufgelöst, nach wie vor sind jedoch wesentliche Akteure des "Flügels" in der AfD aktiv und stärken den völkisch-nationalistisch geprägten Teil der Partei.
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 jungen Erwachsenen ein Interesse für die NRJ zuwecken. Bei der Rekrutierung neuer Mitglieder setzt
  • werden, wenn uns jemand angreift, wenn uns jemand unsere Rechte nehmen will, wenn jemand meint, uns anspucken zu können
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 jungen Erwachsenen ein Interesse für die NRJ zuwecken. Bei der Rekrutierung neuer Mitglieder setzt die NRJ häufig auf den persönlichen Kontakt zu potenziellen Interessenten. Sportliche Aktivitäten in Form von Kampfsport oder Wanderungen stellen einen zentralen Baustein in der Anwerbestrategie der NRJ dar. Die NRJ ist keine eigenständige Organisation, sondern fest in die Partei eingebunden bzw. dieser untergeordnet und lebt die Ideologie und Programmatik des "III. Weg". Mit der gezielten Investition der Partei in ihre Jugendorganisation soll die Attrak tivität des "III. Weg" für Heranwachsende erhöht werden. Für den "III. Weg" bietet die NRJ die Möglichkeit, junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren frühzeitig in die Parteiarbeit mit ein zubeziehen und ideologisch zu indoktrinieren, um so langfristig neue Parteimitglieder zu gewinnen. Zur ideologischen Unterstüt Handbuch "Nuovi zung und zur Erklärung, was Arditi" einen jungen Aktivisten im na tionalen Spektrum ausmacht, hat der "III. Weg" bzw. die NRJ im Jahr 2023 mit "Nuovi Arditi" ein "Handbuch für die Revolutionäre Jugend" herausgebracht, das den Idealtypus eines nationalen Aktivisten im heutigen Europa beschreibt. Zudem wird darin in kämpferisch aggressiver Art und Weise gegen das aktuelle politische System in Deutschland und Europa agitiert. Im Kapitel "Militanz" heißt es mit Blick auf die Anwendung von Gewalt: Wir sagen ganz offen, dass wir gewaltbereit sind. Das heißt nicht, dass wir hirnlose Schläger sind, wie es der vermeintlich schlauere "Konser vative" sofort unterstellt. Zwischen gewaltbereit und gewalttätig besteht immer noch ein Unter schied. Aber wir sind nun mal dazu bereit, ge walttätig zu werden, wenn uns jemand angreift, wenn uns jemand unsere Rechte nehmen will, wenn jemand meint, uns anspucken zu können. 185
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Wie bereits in den Vorjahren fand im JLO-Objekt in Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis
rechtsextremIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Wie bereits in den Vorjahren fand im JLO-Objekt in Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz), ein Osterlager der JLO statt. Daran nahmen etwa 40 bis 60 Personen teil. Die Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Bewertung, tendenzen, Ausblick Seit 2006 werden in diesem Objekt Veranstaltungen durchgeführt. Allerdings nahm die Zahl der Teilnehmer mit den Jahren ab. Ein Grund dafür könnten die fehlenden Strukturen in Sachsen-Anhalt sein. Des Weiteren sind der Wille zur Schulung von Mitgliedern und die Bereitschaft zur Teilnahme an Vortragsveranstaltungen weniger ausgeprägt als in den Vorjahren. Es ist davon auszugehen, dass Veranstaltungen der JLO in der Zukunft in der Öffentlichkeit nicht mehr oder kaum noch wahrgenommen werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 55
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus Partei "DIe Rechte" Sitz Landesverband: Oranienbaum-Wörlitz Verbreitung (Landkreis Wittenberg) Bundesverband: Parchim (MecklenburgVorpommern) Gründung Landesverband: 30. November 2014 Bundesverband
rechtsextremIsmus Partei "DIe Rechte" Sitz Landesverband: Oranienbaum-Wörlitz Verbreitung (Landkreis Wittenberg) Bundesverband: Parchim (MecklenburgVorpommern) Gründung Landesverband: 30. November 2014 Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Landesvorsitzender: Roman GLEIßNER Repräsentanz (Oranienbaum-Wörlitz) Bundesvorsitzender: Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) Kreisverbände: Magdeburg/Jerichower Land, Harz, Dessau-Roßlau/Wittenberg Mitglieder Land: unter 50 (2014: 25) Anhänger Bund: 650 (2014: 500) VeröffentWeb-Angebot: lichungen http://die-rechte.com http://www.rechte-sachsen-anhalt.com sowie wechselnde Facebook-Auftritte Kurzportrait In Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen Ziele "Deutschen Volksunion" (DVU) gegründet, diese sind jedoch nicht mehr in der Partei präsent. Mitgliederstärkster Landesverband der Partei ist Nordrhein-Westfalen, dessen Mitglieder überwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO14, KS15 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Fokussierung der Parteiarbeit auf die Flüchtlingspolitik. 14 "Nationaler Widerstand Dortmund". 15 KS steht für Kameradschaft. 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus tungen: Entweder sie versinkt in der Bedeutungslosigkeit oder es gelingt ihr, sich personell und strukturell neu aufzustellen. Thematisch wird
rechtsextremIsmus tungen: Entweder sie versinkt in der Bedeutungslosigkeit oder es gelingt ihr, sich personell und strukturell neu aufzustellen. Thematisch wird die Flüchtlingspolitik weiter einen großen Teil ihrer Agitation einnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 31
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus an das zuständige Gericht in Halle (Saale) abgegeben worden. 10 PÜSCHEL nutzt die Internetseite für seine "kruden" Gedanken
rechtsextremIsmus an das zuständige Gericht in Halle (Saale) abgegeben worden. 10 PÜSCHEL nutzt die Internetseite für seine "kruden" Gedanken und zur Selbstdarstellung. Seine Beiträge sind weitgehend antisemitisch und revisionistisch; sie zeigen volksverhetzenden Charakter und mitunter eine Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus. Junge Nationaldemokraten Die JN Magdeburg organisierten eine Mahnwache für den 13. Februar in Magdeburg unter dem Motto "Wir Gedenken den Bombenopfern von Dresden". An ihr beteiligten sich sechs Neonazis. Sie postierten sich hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Dresden 13.02.45 Wir gedenken in Magdeburg". Des Weiteren wurden schwarze Fahnen gezeigt und Kerzen aufgestellt. Sonstiges An den wöchentlich am Montag stattfindenden "MAGIDA -2.0."-Veranstaltungen in Magdeburg11 beteiligen sich auch Mitglieder der NPD, sowohl aus dem Landesals auch aus dem Bundesverband. Auf den Facebook-Seiten des Landesverbandes und des Kreisverbandes Magdeburg wurde intensiv zur Teilnahme an den MAGIDA-Veranstaltungen aufgerufen. Als Redner traten unter anderem auf: ** Karl RICHTER (Mitarbeiter des "Europabüros" der NPD, * Bayern), ** Sigrid SCHÜßLER (ehemaliges Mitglied der NPD, Bayern), ** Peter WALDE, ** Heidrun WALDE (Mitglied im Landesvorstand Sachsen-Anhalt und Vorstand im "Ring Nationaler Frauen" (RNF12)), ** Sebastian SCHMIDTKE. Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Magdeburg waren regelmäßig anwesend. 10 Eine Entscheidung lag zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht vor. 11 Siehe Seite 77. 12 Unterorganisation der NPD. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 29
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) der NPD Die KPV wurde 2003 als Unterorganisation gegründet und soll unterstützend und koordinierend dazu beitragen
rechtsextremIsmus "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) der NPD Die KPV wurde 2003 als Unterorganisation gegründet und soll unterstützend und koordinierend dazu beitragen, Aktivitäten der NPD auf lokaler und kommunaler Ebene zielgerichteter und aussagekräftiger zu gestalten. Einer Internetmeldung der KPV zufolge fand am 25. Januar auf einer Vollversammlung im Süden Sachsen-Anhalts die Wahl eines neuen Vorstands statt. Neu im Vorstand ist Hans PÜSCHEL (Teuchern, OT Krauschwitz, Burgenlandkreis) dessen Aufgabe es künftig sein soll, wieder öfter Beiträge auf der Internetseite der KPV zu platzieren. Auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) erließ die Medienanstalt Sachsen-Anhalt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 24.750 Euro und damit verbundene Gebühren für das Verfahren in Höhe von 1.237,50 Euro gegen das KPV-Vorstandsund NPD-Fraktionsmitglied im Kreistag des Burgenlandkreises PÜSCHEL. Begründet ist der Bescheid im Wesentlichen damit, dass PÜSCHEL als Anbieter des Telemediums www. hans-pueschel.info mindestens seit dem 29. April 2014 folgende Ordnungswidrigkeiten begangen haben soll: * Vorsätzliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswid- * riger Organisationen, * * vorsätzliches Verbreiten von Inhalten, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen * vorsätzliches Verbreiten mehrerer Verlinkungen auf indizier- * te Webangebote und * fahrlässiges Unterlassen der Bestellung eines Jugendschutz- * beauftragten. In einem auf seiner Internetseite veröffentlichten Artikel "Medienanstalt S-A will 26.000 EUR Bußgeld!" thematisiert PÜSCHEL den Bescheid. Er widerspricht der Tatsache, dass er Anbieter des genannten Telemediums sei. Er habe deshalb auch nicht die behaupteten Ordnungswidrigkeiten begangen. Auf Grund der Weigerung PÜSCHELs, das Bußgeld zu begleichen, ist das Verfahren 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus dat der NPD WALDE sowie der Wahlkampfleiter SCHMIDTKE stellten sich zu Beginn der Veranstaltung vor. Der Fraktionsvorsitzende
rechtsextremIsmus dat der NPD WALDE sowie der Wahlkampfleiter SCHMIDTKE stellten sich zu Beginn der Veranstaltung vor. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS und der Europaabgeordnete Udo VOIGT (Berlin) sicherten dem Landesverband ihre Unterstützung im Wahlkampf und nach dem Einzug in den Magdeburger Landtag zu. An der Veranstaltung, auf der auch ein Liedermacher auftrat, nahmen nach eigenen Angaben 150 Personen teil. Der NPD-Landesverband versuchte mittels des Themas "Asyl" vermehrt im Wahlkampf mediale Aufmerksamkeit zu erlangen und für den eigenen politischen Standpunkt zu werben. Einer Internetmeldung des Landesverbandes von Ende November zufolge ging die NPD mittels "Flaggschiff"9 auf Wahlkampftour in Sachsen-Anhalt. An der ersten Tour im Oktober nahm neben dem Bundesorganisationsleiter SCHMIDTKE auch der Bundesvorsitzende teil. Veranstaltungen unter dem Motto "Mit Vollgas in den Landtag - NPD wählen" fanden statt am ** 12. Oktober in Haldensleben, Oschersleben * (Landkreis Börde) und Stendal, ** 13. Oktober in der Landeshauptstadt Magdeburg (3x), ** 14. Oktober in Halberstadt und Quedlinburg * (Landkreis Harz) und ** 15. Oktober in Halle (Saale), Merseburg und Naumburg (Saale). Eine weitere Tour führte im November unter anderem durch Genthin (Jerichower Land), Querfurt (Saalekreis) und die Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz). Die Redner KARL, GREY und WALDE setzten ihren Agitationsschwerpunkt nach wie vor auf die Asylund Flüchtlingsthematik. Die Veranstaltungen der Wahlkampftour fanden in der Bevölkerung kaum Resonanz. 9 Ein für Wahlkampfzwecke umgebauter Lkw. 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus Aufzug durch die Innenstadt zum Thema "Unsere Stadt unsere Heimat. Asylflut stoppen" durch. Unter den Rednern befanden sich
rechtsextremIsmus Aufzug durch die Innenstadt zum Thema "Unsere Stadt unsere Heimat. Asylflut stoppen" durch. Unter den Rednern befanden sich der Landesvorsitzende WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen) und sein Stellvertreter GREY. Angaben des NPD-Landesverbandes zufolge brachte der "Unmut über die Flüchtlingskrise" mehr als 500 Teilnehmer zusammen. Am 14. November fand in Havelberg (Landkreis Stendal) eine versammlungsrechtliche Aktion des bürgerlichen Spektrums zum Thema "Bürgerbewegung Havelberg gegen Asyl" statt, an der sich 60 Personen beteiligten, darunter der Landesvorsitzende WALDE und zwei Vertreter des Landesverbandes der NPD. Landtagswahl 2016 / Wahlkampf Die NPD begann mit den Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf relativ früh und versprach sich aufgrund der von ihr in den Fokus gerückten Themen Asylund Flüchtlingspolitik, insbesondere von den prognostizierten Zuwächsen der "Alternative für Deutschland" (AfD) und islamkritischer Bündnisse, zu profitieren. Einer Facebook-Meldung des Landesverbandes konnte entnommen werden, dass am 11. April ein Landesparteitag in Tangerhütte (Landkreis Stendal) stattgefunden hat. Teilnehmer war neben dem Berliner Landesvorsitzenden der NPD, Sebastian SCHMIDTKE, auch der Parteivorsitzende FRANZ. Das Hauptaugenmerk galt der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt, die sich wie folgt darstellte: 1. Peter WALDE 2. Thomas GREY 3. Andreas KARL 4. Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal) - später zurückgezogen - 5. Steffen THIEL und 6. Gustav HAENSCHKE (Magdeburg). Insgesamt wurden 18 Kandidaten auf der Landesliste benannt. Unter dem Slogan "Wir kämpfen für deutsche Interessen in Sachsen-Anhalt" wurden die ersten fünf Kandidaten zur Landtagswahl in einem Kurzporträt im Internet vorgestellt. Am 17. Oktober führte der Landesverband eine Wahlkampfauftaktveranstaltung in Tangerhütte durch. Der Landesvorsitzende und SpitzenkandiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 25
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die NPD legte auch im Berichtsjahr ihren Agitationsschwerpunkt auf die Asylund Flüchtlingsthematik. Die wachsenden
rechtsextremIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die NPD legte auch im Berichtsjahr ihren Agitationsschwerpunkt auf die Asylund Flüchtlingsthematik. Die wachsenden Proteste gegen die deutsche Flüchtlingspolitik nutzt die Partei, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und Ängste zu schüren. Mit dem Slogan "Das Boot ist voll" oder dem alten NPD-Spruch "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" versucht die NPD, Hass gegen Flüchtlinge zu säen. In diesem Sinne * organisierte sie fremdenfeindliche Veranstaltungen, * beteiligte sich an bürgerlichen Protestaktionen oder * störte sie Aktionen, die sich für Flüchtlinge engagieren, in der Hoffnung, für die 2016 anstehende Landtagswahl davon profitieren zu können. Flüchtlingspolitik / Asylthematik Anfang des Jahres beabsichtigte der Burgenlandkreis in Elsteraue, Ortsteil (OT) Tröglitz, eine wohnraumstrukturierte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende einzurichten. Dagegen regte sich in der Gemeinde deutlicher Protest. Zwischen dem 4. Januar und dem 15. März fanden dort neun sogenannte "Abendspaziergänge" mit anschließender Kundgebung unter dem Motto "Kein Asylheim in Tröglitz" statt. An diesen Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen 70 und 200 Personen teil. In Redebeiträgen wurde die Asylpolitik in Deutschland kritisiert und der Unmut über den Staat zum Ausdruck gebracht. Die Veranstaltungen wurden von Steffen THIEL (Zeitz, Burgenlandkreis), Pressesprecher des NPD-Landesverbandes und Kreistagsmitglied des Burgenlandkreises, angemeldet. Der massive Protest führte zum Rücktritt des Ortsbürgermeisters von Tröglitz am 5. März. Die für den 8. März angemeldete Route des achten "Abendspaziergangs" sollte vor dessen Privathaus enden. Der Bürgermeister fühlte sich und seine Familie angesichts der bereits durchgeführten und angekündigten Aktionen von den Maßnahmen der Verwaltung nicht hinreichend geschützt und trat daher zurück. Der neunte "Abendspaziergang" am 15. März mit rund 180 Teilnehmern war die vorläufig letzte Protestkundgebung in Tröglitz. Zum Rücktritt des Tröglitzer BürgermeiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 23
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Republik Iran gegründete Hizb Allah die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.127 Außerdem bestreitet die Hizb Allah das Existenzrecht
bestellen. Die Flagge weist durch ihre grüne Grundfarbe und das aufgedruckte Glaubensbekenntnis zwar eine optische Nähe zur verbotenen Kalifatsstaatflagge auf, ihre Nutzung ist jedoch durch den fehlenden direkten Bezug zur Organisation Kalifatsstaat nicht verboten. 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz / Verbreitung Beirut Generalsekretär Hassan Nasrallah Mitglieder/Anhänger: Bund: 1050 Niedersachsen: 150 Publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Kurzportrait /Ziele: Für die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegründete Hizb Allah die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.127 Außerdem bestreitet die Hizb Allah das Existenzrecht des Staates Israel und bekämpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anhänger der Hizb Allah den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bekämpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die Hizb Allah gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europäische Union den militärischen Arm der Hizb Allah (al-muqawama al-islamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die Hizb Allah durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklung Die "Partei" Hizb Allah wurde 1982 unter maßgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegründet. Vorbild für die Hizb Allah ist der revolutionäre Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsführers Khomeini gelten als richtungsweisend. Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 führte zu einer bis heute andauernden Popularität der Hizb Allah innerhalb der schiitischen Bevölkerung des Libanons. 2009 stellte der Generalsekretär der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die Hizb Allah sich von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenständig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede ist von der Errichtung eines "Islamischen Staates" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie. Dennoch fühlt sich die Hizb Allah auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der "wilayat al-faqih", das einen konstitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon vorsieht. Ihren politischen Einfluss stützt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anhängerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die Hizb Allah mit finanzieller Unterstützung des Irans aufbauen können. Im Emblem der Hizb Allah kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus dem Schriftzug erwachsende Faust hält eine Kalaschnikow, über der das Koranzitat "Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein" steht. Dies kann aber auch politisch als "Die Hizb Allah wird Sieger sein" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: "Islamische Revolution im Libanon!" 127 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 109
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 ideologisiert, indem beispielsweise der Kampfsport erklärter maßen auch dazu dienen soll, sich vor Angriffen des politischen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 ideologisiert, indem beispielsweise der Kampfsport erklärter maßen auch dazu dienen soll, sich vor Angriffen des politischen Gegners zu schützen. Überdies zelebriert die NRJ - wie auch der "III. Weg" - einen Körperkult, der an das körperliche Idealbild des Nationalsozialismus anknüpft. So haben sich die Nachwuchsak tivisten ihrem Selbstverständnis nach der "Leibesertüchtigung" zu verschreiben. Die Wanderungen der NRJ werden zusätzlich zum Aspekt der körperlichen Ertüchtigung auch als Gelegenheit genutzt, um den Jugendlichen ein nationalistischvölkisches Ver ständnis Deutschlands zu vermitteln. Strukturen Am 25. Juli 2020 gründete der "III. Weg" in Bayern einen eige nen Landesverband. Kreisverbände stellen in der Organisations struktur der Partei die kleinsten selbstständigen Einheiten dar. Die Satzung der Partei ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. "Stützpunkte" einzurichten. Zum Jahresende 2024 sind auf der Parteiwebseite 24 Stütz punkte genannt. In Bayern befinden sich die 5 Parteistützpunkte "Mainfranken", "Oberfranken", "Mittelfranken", "Ostbayern" und "München/Oberbayern". Am 14. Dezember kam es beim bayerischen Landesverband zu einem Führungswechsel. Die bisherige bayerische Landesvorsitzende schied aus dem Amt, neu gewählt wurde Thorsten Kokula. In Bayern und BadenWürttemberg ist die NRJ mit der Gruppie rung "Jugend Süd" aktiv. Als Untergruppierung wurde am 3. De zember 2022 die NRJJugendgruppe "Franken" im Bürger und Parteibüro "SW16" in Schweinfurt gegründet. In diesem Zusam menhang gab der "III. Weg" auf seiner Parteiwebseite bekannt, dass die "NRJ Franken" die Gebiete Ober und Mainfranken sowie Nürnberg/Fürth umfassen soll. Daneben gründete sich nach Partei angaben im Sommer eine NRJJugendgruppe "München/Ober bayern". Das Personenpotenzial der NRJ in Bayern beträgt derzeit etwa 30 Personen. Aktivitäten Am 1. Mai veranstaltete der "III. Weg" einen "Arbeiterkampf tag" in Sonneberg (Thüringen). Motto der Kundgebung war "Ausländerrückführung statt Zuwanderung - Sicherheit, gerechte Löhne und medizinische Versorgung für Sonneberg". Unter den etwa 170 Teilnehmern der Kundgebung befanden sich 2 Redner sowie einzelne Aktivisten des "III. Weg" aus Bayern. Zum "Tag der Heimattreue" in Hilchenbach (NordrheinWestfalen) reisten am 10. August auch bayerische Angehörige der Partei an. 187
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Gewaltherrschaft" und der DDR verharmlosten und gleichzeitig den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machten. Mit dem Fortschreiten der Pandemie ging eine deutliche
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 55 dass ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft empfänglich ist für Verschwörungsideologien, "Fake-News" oder "Alternative Fakten" und die Legitimation der Bundesregierung infrage stellt. Stand in den Jahren 2020 und 2021 inhaltlich die Kritik an den staatlichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie im Vordergrund, konnte mit dem Rückgang der staatlichen Corona-Maßnahmen ab Frühjahr 2022 eine thematische Schwerpunktverschiebung festgestellt werden: Die im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine entstandenen belastenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung rückten in den Mittelpunkt der Proteste. Diese Themenverschiebung verdeutlicht, dass es sich bei der verfassungsschutzrelevanten Protestszene nicht um ein flüchtiges und vorübergehendes Phänomen handelt, sondern vielmehr um eine dynamische Bewegung, die aktuelle gesellschaftlich relevante Themen für die eigenen politischen Zwecke und zur Protestmobilisierung zu nutzen vermag. Insofern zeigte sich im Jahr 2022 insbesondere mit der flexiblen Übernahme neuer (Krisen-)Themen und der Existenz umfassender virtueller Netzwerkstrukturen die Konsolidierung sowie Verstetigung des Spektrums. 4.2 Bedeutungsverlust der "Querdenken"-Bewegung bei Erstarken dezentraler Gruppierungen Zu Beginn der Proteste im Jahr 2020 kristallisierte sich die sog. "Querdenken"-Bewegung bundesweit als zentrale Organisatorin der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie heraus. Die Bewegung trat zuerst in Stuttgart unter der Bezeichnung "Querdenken 711" in Erscheinung, wobei sich die Zahl auf die Stuttgarter Ortsvorwahl bezieht. In Bremen formierte sich Anfang Juli 2020 eine entsprechende Gruppierung unter dem Namen "Querdenken 421". Gemein waren den verschiedenen regionalen Ablegern direkte Kontakte in das Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" sowie die offensive Verbreitung antisemitisch konnotierter Verschwörungserzählungen, wie bspw. der aus den USA stammenden "QAnon"-Verschwörungsideologie. Auch der Bremer Ableger "Querdenken 421" verbreitete in der Vergangenheit antisemitisch konnotierte Verschwörungsideologien. Auf "Querdenken"-Kundgebungen in Bremen wurden in den letzten Jahren wiederholt Vergleiche gezogen, die die Diktaturen der "NS-Gewaltherrschaft" und der DDR verharmlosten und gleichzeitig den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machten. Mit dem Fortschreiten der Pandemie ging eine deutliche Radikalisierungstendenz einiger Anhänger:innen der Gruppierung "Querdenken 421" einher.
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus Partei "Der III. Weg" Sitz Bundesverband: Weidenthal (RheinlandVerbreitung Pfalz) Gründung 28. September 2013 in Heidelberg (BadenWürttemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Klaus
rechtsextremIsmus Partei "Der III. Weg" Sitz Bundesverband: Weidenthal (RheinlandVerbreitung Pfalz) Gründung 28. September 2013 in Heidelberg (BadenWürttemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Klaus ARMSTROFF Repräsentanz (Rheinland-Pfalz) Laut Satzung gliedert sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. In Gebieten, in denen keine Untergliederungen (Kreisverbände) bestehen, können sogenannte "Stützpunkte" eingerichtet werden. Nach eigenen Angaben verfügt die Partei derzeit bundesweit über 20 solcher Stützpunkte. Mitglieder Land: etwa 10 (2014: 10) Anhänger Bund: 300 (2014: 200) VeröffentWeb-Angebot: lichungen http://www.der-dritte-weg.info/ Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" verbunden mit einer interaktiven Karte, die geplante oder bereits existierende Unterkünfte anzeigt Leitfaden - "Achtung, Meinungsparagrafen!" Kurzportrait Als Reaktion auf einen Streit innerhalb der Ziele NPD in Rheinland-Pfalz gegründet. Neonazis traten 2014 in Bayern in die Partei ein, als sich ein Verbot des "Freien Netzes Süd" abzeichnete. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 39
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Landesverband: 1990 (als Landesverband
rechtsextremIsmus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Landesverband: 1990 (als Landesverband "Mitteldeutsche Nationaldemokraten") Bundesverband: 1964 Struktur Landesvorsitzender: Peter WALDE Repräsentanz (seit 2011) Kreisverbände: Magdeburg, Halle, Wittenberg, Altmark, Saalekreis, Börde, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Harz, Anhalt-Bitterfeld, Salzland 21 Mandatsträger in den Kommunalvertretungen Sachsen-Anhalts6 Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Ring Nationaler Frauen" (RNF), "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) Mitglieder Land: 220 (2014: 250) Anhänger Bund: 5.200 (2014: 5.200) VeröffentWeb-Angebot: www.npd-sachsen-anhalt.de7 lichungen 6 Stand Ende des Berichtsjahres. 7 Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt, abgerufen am 23. März 2016. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 21
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • bestimmten, von den anfragenden Behörden aufgrund der verschiedenen Rechtsgrundlagen (z. B. Staatsangehörigkeitsgesetz, Waffengesetz etc.) übermittelten Personen Erkenntnisse vorliegen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.9 Haushalt Im Haushalt der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde waren im Haushaltsjahr 2022 für Personalausgaben 19.735.000 Euro (2021: 20.499.000 Euro) und für Sachausgaben 6.641.000 Euro (2021: 4.935.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 26.376.000 Euro (2021: 25.434.000 Euro). 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Neben ihren Beobachtungsund Aufklärungspflichten nimmt die Verfassungsschutzbehörde zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder auch die in SS 3 Abs. 4 NVerfSchG geregelten Mitwirkungsaufgaben wahr. In diesem Rahmen wird geprüft, ob den Verfassungsschutzbehörden zu bestimmten, von den anfragenden Behörden aufgrund der verschiedenen Rechtsgrundlagen (z. B. Staatsangehörigkeitsgesetz, Waffengesetz etc.) übermittelten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei durch die anfragenden Behörden zu treffenden Entscheidungen (z. B. Einbürgerungsanträge, Gewährung von waffenrechtlichen Erlaubnissen etc.) eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. Im Jahr 2022 hat die Anzahl der Anfragen im Mitwirkungsbereich mit 205.580 erstmals die Marke von 200.000 Anfragen im Jahr überschritten. Dies verdeutlicht den steigenden Bedarf nach der Einbringung von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden in Verwaltungsverfahren. Die Einführung der Regelanfrage im Waffenrecht hat ein großes Echo bei einer Vielzahl von Akteuren hervorgerufen und auch auf Landesebene wurde ein entsprechender Bedarf erkannt. Mit der Regelanfrage bei der Einstellung von Polizeibewerberinnen und -bewerbern kann die Einstellungsbehörde beim Niedersächsischen Verfassungsschutz auf der neu geschaffenen Grundlage von SS 108a NBG entsprechende Erkenntnisse abfragen und im Rahmen ihrer Einstellungsentscheidung berücksichtigen. Betrachtet man die einzelnen Anwendungsbereiche der Regelabfrage, so kann festgestellt werden, dass die Anfragen für den Bereich Waffe/Jagd von 94.525 Anfragen im Jahr 2021 auf 81.736 im Jahr 26
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • arbeiteriNNeN kadek FreiheitsuNd demokratiekoNgress assoziatioN kurdistaNs F.e.l.S. Für eiNe liNke strömuNg KONGRA GEL VolkskoNgress kurdistaNs FKD Freie kräFte dresdeN
  • Gemeinsames AbwehrzentKPF kommuNistische plattForm der partei rum Rechtsextremismus DIE LINKE GIZ Gemeinsames Internetzentrum KPV kommuNalpolitische VereiNiguNg gsp gegeNstaNdpuNkt
V Abkürzungsverzeichnis A H AAK aNtiFaschistische aktioN chemNitz HDJ heimattreue deutsche JugeNd AA RGB aNtiFaschistische aktioN rochlitzHNG hilFsorgaNisatioN Für NatioNale geriNgswalde-burgstädt uNd politische geFaNgeNe uNd dereN AFA GR aNtiFaschistische aktioN görlitz aNgehörige e. V. Ak aNtiFa ak aNtiFa im libertäreN Netzwerk dresdeN I AKP aNtiFa kleiN-paris IAA iNterNatioNale arbeiter assoziatioN alb aNtiFaschistische liNke berliN IBU islamische beweguNg usbekistaNs AN autoNome NatioNalisteN ICOR iNterNatioNal coordiNatioN oF reVoluAQAH al-Qaida auF der arabischeN halbiNtioNary parties aNd orgaNizatioNs sel IG Fahrt & lager iNteresseNgemeiNschaFt Fahrt & lager art dresdeN aNtiFa recherche team dresdeN IGS-AM islamische gemeiNde iN sachseN - al-rahmaN-moschee e. V., C extremistischer Verdachtsfall CDK koordiNatioN der kurdischeN demoIL iNterVeNtioNistische liNke kratischeN gesellschaFt iN europa cwi committee For a worker's iNterNatio- J Nal JLO JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e. V. D JN JuNge NatioNaldemokrateN DA DIREKTE AKTION DKP deutsche kommuNistische partei K DVU deutsche VolksuNioN KABD kommuNistischer arbeiterbuNd deutschlaNds F KAD kommuNistisches aktioNsbüNdNis Fau-iaa Freie arbeiteriNNeNuNd arbeiterdresdeN uNioN -iNterNatioNale arbeiteriNNeN kadek FreiheitsuNd demokratiekoNgress assoziatioN kurdistaNs F.e.l.S. Für eiNe liNke strömuNg KONGRA GEL VolkskoNgress kurdistaNs FKD Freie kräFte dresdeN KON-KURD koNFöderatioN kurdischer VereiNe iN europa G kpd-ost kommuNistische partei deutschlaNds GAR Gemeinsames AbwehrzentKPF kommuNistische plattForm der partei rum Rechtsextremismus DIE LINKE GIZ Gemeinsames Internetzentrum KPV kommuNalpolitische VereiNiguNg gsp gegeNstaNdpuNkt | 235
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus In Bayern betrieb der "III. Weg" mehrere Informationsstände mit Pavillon, Transparenten, Fahnen und Flugblattverteilung. Die Veranstaltungen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus In Bayern betrieb der "III. Weg" mehrere Informationsstände mit Pavillon, Transparenten, Fahnen und Flugblattverteilung. Die Veranstaltungen fanden am 24. Februar in Furth im Wald (Lkr. Cham), am 20. April in GarmischPartenkirchen, am 1. Juni in Lindau am Bodensee, am 24. August in Holzkirchen (Lkr. Miesbach), am 26. Oktober in Füssen und am 23. November in Aschaffenburg statt. Dabei konnte die Partei in GarmischParten kirchen mit rund 30 Personen mobilisieren. Ferner wurden 2024 in Bayern Flugblattverteilungen des "III. Weg" in den Regierungsbezirken Oberbayern, Schwaben und Unterfranken bekannt. 8.4 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) Deutschland Bayern Anhänger 4.000 1 ca. 350 Gründung 15. Juni 2013 26. Oktober 2013 Sitz Berlin Greding 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die JA war bis 2024 gemäß SS 17a der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegründet und ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert. Zum Charakter der JA heißt es in SS 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD: Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die beson deren Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. Auflösung der JA Inzwischen hat die AfD auf dem Bundesparteitag in Riesa am und Neugründung 11./12. Januar 2025 eine Satzungsänderung beschlossen, um die "Patriotische Jugendorganisation neu zu gründen und enger an die Partei zu Jugend" binden. Die JA soll durch eine neue Organisation ersetzt werden, für die der Name "Patriotische Jugend" vorgeschlagen wurde. Der JABundeskongress beschloss daraufhin am 1. Februar 2025 in Apolda die Auflösung der JA mit Wirkung zum 31. März 2025. 188
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • betroffen, der Autoren, Buchhändler und Verleger aus dem rechtsextremistischen Lager angehören. 104 Vgl. Karl RICHTER, "Die soziale Weltmacht", in: "Nation
Erläuterungen und Dokumentation 261 schaft" zusammen. Die beiden 2002 durchgeführte n Tagungen blieben bei nur geringer Beteiligung ohne Außenwirkung. Die publizistischen Aktivitäten kamen weitgehend zum Erliegen. 95 Vgl. "Junge Freiheit" Nr. 26/02, S. 12. 96 Vgl. "Junge Freiheit" Nr. 19/02, S. 3 f . u n d N r. 22/02, S. 1. 97 Vgl. "Deutsche Geschichte" Nr. 60/August-September 2002. 98 Vgl. Claus NORDBRUCH, "Wider den Orwell-Staat", in: "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 1/2002, S. 3 f . 99 Vgl. Germar RUDOLF, "Das Jüngste Gericht", in: "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" Nr. 2/2002, S. 124. 100 Der Revisionist Ernst ZÜNDEL hatte i m M a i 2 0 01 sein Haus i n Toronto (Kanada), in dem auch s e i n Verlag "Samisdat Publishers" untergebracht war, verkauft und war zu seiner Frau in die USA gezogen. Am 5. Februar 2003 wurde er in seinem Wohnort i n Tennessee (USA) festgenommen und a m 19. Februar 2003 nach Kanada abgeschoben. In Kanada stellte er einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling. Solange eine Zulässigkeitsprüfung seines Antrags nicht abgeschlossen ist, befindet sich ZÜNDEL in Haft . 101 Alle drei genannten Computer-Spiele wurden laut Bundesanzeiger Nr. 18 3 vom 28. September 2002 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. 102 Vgl . Verfassungsschutzbericht 2001, S.126. 103 Von dieser Tendenz ist auch d i e rund 480 Mitglieder (2001: 480) zählende "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) betroffen, der Autoren, Buchhändler und Verleger aus dem rechtsextremistischen Lager angehören. 104 Vgl. Karl RICHTER, "Die soziale Weltmacht", in: "Nation & Europa" Nr. 9/2002, S. 20. 105 Vgl . Roland WUTTKE, "Bewegung statt Partei", in: "Nation & Europa" Nr. 4/2002, S. 52 f. Bericht 2002

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.