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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger
Verfassungsschutzgesetz 4 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. Aufgrund eines Auskunftsverlangens haben Diensteanbieter die zur Auskunft erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. SS 18 übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder
Verfassungsschutzgesetz SS 16 Zulässigkeit von ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um übermittlung personenbezogener Daten (1) Werden öffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder von seiner Ermächtigung abhängt, gilt als Behördenleiter der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium. SS 17 übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde durch öffentliche Stellen (1) Öffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzgüter gerichtet sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 145
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen
  • kein Staat, sondern eine privatrechtliche "BRD GmbH". * Das Recht der Bundesrepublik widerspricht dem Gewohnheitsrecht nach Brauch und Sitte
  • Anspruch, aus der Bundesrepublik "austreten" zu können und reklamieren rechtliche Autonomie mit territorialem Hoheitsanspruch für sich. Sie bezeichnen sich
  • Parameter "Identität Familienname = Natürliche Person" sichere hingegen die volle Rechtsfähigkeit als Grundrechtsträger. Zudem "legitimieren" sich Szeneangehörige darüber hinaus häufig
* Deutschland befindet sich weiterhin im Kriegszustand. Dabei gibt es verschiedene Vorstellungen, die entweder auf einem seit November 1918 fortdauernden Kriegszustand oder dem Fehlen eines Friedensvertrages mit den Alliierten nach 1945 beruhen. * Es gilt die Haager Landkriegsordnung. * Das Grundgesetz ist keine Verfassung. * Die Bundesrepublik ist untergegangen. * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern eine privatrechtliche "BRD GmbH". * Das Recht der Bundesrepublik widerspricht dem Gewohnheitsrecht nach Brauch und Sitte vor der gegenwärtigen Zeitrechnung. * Der wirkliche Herrscher der Welt ist das "finanzmächtige internationale Judentum". Darüber hinaus nehmen "Selbstverwalter" für sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik "austreten" zu können und reklamieren rechtliche Autonomie mit territorialem Hoheitsanspruch für sich. Sie bezeichnen sich als "natürliche Personen im Sinne des SS 1 BGB", die in keinem "Vertragsverhältnis" mit der "BRD-GmbH" stehen. Die Abgabe dieser Erklärung erfolgt vielfach über "Proklamationen", fiktive Urkunden oder "Privatautonome Willenserklärungen", die den Verwaltungsbehörden übersandt werden. "Gelber Schein" und Fantasiepapiere Personen, die sich der "Reichsbürgerszene" zugehörig fühlen, hängen der absurden Vorstellung an, ohne Staatsangehörigkeitsausweis staatenlos zu sein. Sie propagieren die Beantragung eines solchen Dokuments, da weder der Personalausweis noch Reisepass als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit dienen würden. Sie behaupten, die Bezeichnung "Name" im Personalausweis kennzeichne die betreffende Person als "Firma, also eine inländische juristische Person" ohne Grundrechtsberechtigung. Ein Staatsangehörigkeitsausweis ("Gelber Schein") mit dem Parameter "Identität Familienname = Natürliche Person" sichere hingegen die volle Rechtsfähigkeit als Grundrechtsträger. Zudem "legitimieren" sich Szeneangehörige darüber hinaus häufig mit weiteren, selbst produzierten Fantasiepapieren, wie "Reichspersonenausweisen" oder "Reichsführerscheinen". Die Nutzer solcher Papiere wollen damit ihre Lossagung von der Bundesrepublik Deutschland dokumentieren und geben oft auch im Vorfeld ihre amtlichen Ausweisdokumente bei den Meldebehörden zurück. Die Ausfertigung derartiger Fantasiepapiere erfolgt meist von Szeneanhängern, die damit in der Regel finanzielle Interessen verwirklichen. Einige Gruppierungen sowie einzelne Vertreter der Szene nehmen für sich sogar in Anspruch, eine eigene "Staatsgewalt" 50
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung
Verfassungsschutzgesetz (4) Zuständiges Gericht für Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbehörde. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission über die nach Absatz 2 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3 angeordneten Maßnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbehörde nach SS 4 Abs. 2 tätig wird oder 4. dies zur Erfüllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbehörde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unberührt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 139
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen
  • Bereichen des gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sog. tertiären PrävenKontakt tion arbeitet KODEX
22 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet bei der Distanzierung und bietet Unterstützung für die betroffenen Heranwachsenden. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in arabischer und englischer Sprache erfolgen. "ADERO" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen ist KODEX zuständig für Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sog. tertiären PrävenKontakt tion arbeitet KODEX mit der zivilgesellschaftlichen Der Senator für Inneres Beratungsstelle Legato-Disengagement zusammen. KODEX Contrescarpe 22/24 KODEX versteht sich als allgemeiner Ansprechpartner 28203 Bremen für Fragen rund um das Thema ExtremismusprävenTel.: 0421 361-81679 tion und unterstützt sowohl die Vernetzung der kodex@inneres.bremen.de Akteure im Aufgabenkreis der allgemeinen Extremiswww.kodex.bremen.de/ musprävention als auch die wissenschaftliche Begleitforschung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Bereich an.
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Gesellschaft, der Schaffung vo n Voraussetzungen für eine deutliche Linkswende zu sehen. Unte r d e n gegebenen Bedingungen könne
Erläuterungen und Dokumentation 267 sche Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS" (Autoren Michael BRIE, Parteistiftung, Andre BRIE, Europaabgeordneter der PDS und Michael CHRAPA, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS) wird der PDS nahegelegt, mit sehr langfristige r Perspektive d e n Weg einer gestaltenden Oppositionskraft zu beschreiten und ihr Hauptziel in einem Beitrag zur Veränderung vo n geistigen und politischen Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft, der Schaffung vo n Voraussetzungen für eine deutliche Linkswende zu sehen. Unte r d e n gegebenen Bedingungen könne dies nur bedeuten, radikaldemokratisch e Positionen in allen Bereichen der Gesellschaft zur Geltung zu bringen. Die Gestaltungsmacht sollte vor allem im Hinblick a u f d i e Formierung alternativer Ansätze, die Förderung breiter alternative r gesellschaftlicher Koalitionen, die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit und die Stärkung von Protestfähigkeit entwickelt werden. Dies schließe Regierungsbeteiligungen prinzipiell nicht aus, ordne sie aber der gesellschaftlichen Opposition gegenüber dem Neoliberalismus in seinen verschiedenen Spielarten unter. 34 Autor ist Dieter KLEIN, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS; KLEIN wie auch die Brüder Andre und Michael BRIE sind Autoren des Programmentwurfs der Parteiführung der PDS vom April 2001, v gl . Verfassungsschutzbericht 2001, S . 166 f. 35 Die Formulierung "tiefe Brüche" ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet: "Die kommunistisch e Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen." (Marx/Engels: "Manifest der Kommunistischen Partei", [MEW], Bd. 4, S. 481). 36 Dazu zählen die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), das "Marxistisch e Forum", die in einigen Ländern lokal noch existierende "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" BWK ), die sich teils soweit in die jeweiligen Länderstrukturen der PDS aufgelöst haben, dass sie keine eigenen Aktivitäten mehr entfalten. 37 I n d e r Studie der "Rosa-Luxemburg-Stiftung" mit dem Titel "Für eine moderne sozialistische Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS" umschrieben als Bericht 2002
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • Hintergrund ihres hohen 60 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
ausländerextremIsmus unmittelbare Reaktionen bei den in der Bundesrepublik lebenden PKK-Anhängern auslösen. Gleichzeitig mit der Etablierung der PYD in Syrien ließen sich auch in Sachsen-Anhalt vermehrt Aktivitäten der Partei feststellen. Zu Beginn des Jahres gründete sich die "PYD Magdeburg", die in der Folgezeit für einige der regionalen kurdischen Aktivitäten verantwortlich zeichnete. Die bundesweit größten kurdischen Veranstaltungen, das "Newrozfest" (Frühlingsfest) am 21. März in Bonn mit etwa 17.000 Teilnehmern sowie das "23. Internationale Kurdistanfestival" am 5. September mit 21.000 Teilnehmern, mobilisierten auch PKK-Anhänger aus Sachsen-Anhalt zur Teilnahme. Diese Arten von Veranstaltungen werden aufgrund ihrer hohen Teilnehmerzahlen von der PKK-Führung genutzt, um Propagandaarbeit zu leisten. In Magdeburg wurde am 20. März ebenfalls eine Veranstaltung anlässlich des Newrozfestes ausgerichtet. Im Rahmen des Internationalen Aktionstages für Kobane organisierte die PYD Magdeburg eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug. Sie verlief mit etwa 190 Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse. Am 28. August verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg den türkischen Staatsangehörigen Mehmet DEMIR wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung PKK zu drei Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass DEMIR über mehrere Jahre als Gebietsleiter unter anderem für das Gebiet (Saha) Nord eine hochrangige Funktion für die PKK innehatte.60 Bewertung, tendenzen, Ausblick Die Geschehnisse zeigen, dass sich die Entwicklungen in Syrien, dem Irak und aktuell wieder verstärkt in der Türkei unmittelbar auf die Aktivitäten der PKK-Anhänger in Deutschland auswirken. Insbesondere der wieder aufgeflammte gewalttätige Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der Guerilla der PKK in der Türkei wird in Deutschland wahrscheinlich weiterhin zu zahlreichen Protestaktionen führen. Vor dem Hintergrund ihres hohen 60 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 103
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet und nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung.59 Mit der Verhaftung
ausländerextremIsmus VeröffentPublikationen mit unterschiedlichen lichungen Erscheinungszyklen: neben anderen "Serxwebun" (Unabhängigkeit) "Sterka Ciwan" (Stern der Jugend) "Newaya Jin" (Erlebnisse der Frauen) "Yeni Özgür Politika" (Neue freie Politik); Fernsehsender: "NUCE TV" und "Mednuce" darüber hinaus diverse Internetauftritte Kurzportrait Ziel: Gründung eines eigenen kurdischen Staates auf den Gebieten Südostanatolien, Nord-Irak sowie Teilen des westlichen Irans und des nördlichen Syriens; ab 1984 bewaffneter Kampf gegen den türkischen Staat. Seit 1993 in Deutschland Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen. Seit 2002 bei der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet und nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung.59 Mit der Verhaftung ÖCALANs im Jahr 1999 von ihren separatistischen Zielen abgerückt. Bemüht um autonome Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden Ländergrenzen. Erhebt den Anspruch, alleiniger Interessenvertreter der kurdischstämmigen Bevölkerung zu sein. Nach zuletzt vielversprechenden, von Waffenruhe begleiteten Friedensverhandlungen entbrannte im Nachgang der türkischen Parlamentswahlen im Jahr 2015 erneut die Gewalt zwischen den Guerillatruppen der PKK und dem türkischen Militär. Bemüht sich in Deutschland weiterhin um ein gewaltfreies Auftreten, um für eine Aufhebung 59 Urteil vom 28. Oktober 2010, Az.: 3 StR 179/10. 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • lInksextremIsmus VeröffentWeb-Angebot: www.mlpd.de, www.rf-news.de lichungen Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK) (mehrmals jährlich); "Rebell" (zweimonatlich, Magazin
  • MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre
lInksextremIsmus VeröffentWeb-Angebot: www.mlpd.de, www.rf-news.de lichungen Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK) (mehrmals jährlich); "Rebell" (zweimonatlich, Magazin des Jugendverbandes) "Stimme von und für Elbe/Saale" (sporadisch) Kurzportrait Maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Versucht über ihre Mitglieder Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Unterstützt Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt Sie zum Beispiel in der Präambel ihrer Parteistatuten dass ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats" [...] ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels "... mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen".... Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 93
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • lInksextremIsmus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Landesverband "Elbe-Saale": Leipzig Bund: Gelsenkirchen Verbreitung Bundesweite Verbreitung Gründung 1982; in Sachsen
lInksextremIsmus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Landesverband "Elbe-Saale": Leipzig Bund: Gelsenkirchen Verbreitung Bundesweite Verbreitung Gründung 1982; in Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent Struktur Organisiert in mehreren Ebenen; Repräsentanz Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar, danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sechs Landesverbände. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist im Landesverband "Elbe-Saale" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Thüringen zusammengeschlossen. Das Parteibüro der Landesleitung hat seinen Sitz in Leipzig. In Sachsen-Anhalt existieren die Kreisverbände Dessau-Wolfen-Bitterfeld und Magdeburg/Schönebeck sowie die Ortsgruppe in Halle-Merseburg und eine Kontaktadresse in Zeitz. Außerdem bestehen als Nebenorganisationen Gruppen des Jugendverbandes "REBELL" in Magdeburg, Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen. Parteivorsitzender: Stefan ENGEL Vorsitzender des Landesverbandes: Günter SLAVE (Sachsen) Mitglieder Land: etwa 50 (2014: etwa 50) Anhänger Bund: etwa 1.800 (2014: etwa 1.900) 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • lInksextremIsmus schen Machtund Eigentumsverhältnissen. Bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns Finanzierung Mitgliedsbeiträge
lInksextremIsmus schen Machtund Eigentumsverhältnissen. Bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung schließt sie nicht aus. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die DKP-Gruppe "Region Halle" fertigte einen Handzettel für die künftige Mitgliederwerbung an, der im Internet eingestellt und im Raum Halle (Saale) verteilt wurde. Eine wahrnehmbare Mitgliedersteigerung konnte nicht erreicht werden. Am 14./15. November führte die DKP in Frankfurt am Main ihren 21. Parteitag durch. Auf diesem beschloss die Partei, das Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus klar zu benennen und dies auch öffentlich so darzustellen. Mit Annahme des Leitantrages und der Handlungsorientierung ist nunmehr eine sehr konkrete dogmatische Festlegung der ideologischen und inhaltlichen Richtungsentwicklung der DKP getroffen worden. Bewertung, tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten wird. Sollte es allerdings nicht gelingen, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren sowie die innerparteilichen ideologischen und strategischen Streitfragen zu klären, droht ein weiteres Abrutschen in die politische Bedeutungslosigkeit. Es ist weiterhin nicht gelungen, erfolgreich öffentlich wirksam zu werden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 91
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • lInksextremIsmus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Essen Verbreitung (NRW), bundesweite Verbreitung Gründung 1968; in Sachsen-Anhalt seit
lInksextremIsmus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Essen Verbreitung (NRW), bundesweite Verbreitung Gründung 1968; in Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Struktur Gliederungen in Grund-, Kreis-, Bezirksund Repräsentanz (ggf.) Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt lediglich Strukturen in den Städten Halle (Saale) und Magdeburg sowie in der Region Altmark. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur bisher nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt auf Landesebene lediglich über einen sogenannten "Koordinierungsrat". Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen, NRW) Vorsitzender "Koordinationsrat": Andreas GRAJEWSKI (LK Mansfeld-Südharz) Mitglieder Land: 25; (2014: 25) Anhänger Bund: 3.000 (2014: etwa 3.000) VeröffentWeb-Angebot: www.dkp.de, www.dkplichungen online.de, www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Kurzportrait Marxistisch-leninistische Kernorganisation, die sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) versteht. Verfolgt als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalisti90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • lInksextremIsmus "Autonome" Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg und Halle Verbreitung: (Saale). Lokale Hochburgen, vorwiegend in Großstädten außerhalb von Sachsen-Anhalt Gründung
lInksextremIsmus "Autonome" Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg und Halle Verbreitung: (Saale). Lokale Hochburgen, vorwiegend in Großstädten außerhalb von Sachsen-Anhalt Gründung Ende der 1970er-Jahre aus den Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der PunkSubkultur entstanden; seit Anfang der 1990er-Jahre auch in den neuen Bundesländern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverständnis entRepräsentanz sprechend hierarchiefeindlich und lehnen festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. Überregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 230 Autonome (2014: 230) VeröffentVeröffentlichungen in szenebezogenen Interlichungen netportalen, sozialen Netzwerken und Szenepublikationen Kurzportrait Agieren in locker organisierten Kleingruppen und verweigern sich grundsätzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am "kapitalistischen Wirtschaftsleben". Treten für eine revolutionäre Umgestaltung der Verhältnisse mit dem Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft ein. 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") Sitz Berlin Verbreitung Gründung 1951 Struktur Jens BAUER (Burgenlandkreis) Repräsentanz fungiert seit
rechtsextremIsmus "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") Sitz Berlin Verbreitung Gründung 1951 Struktur Jens BAUER (Burgenlandkreis) Repräsentanz fungiert seit Herbst 2015 als Vorsitzender. Mitglieder bundesweit: 100 (2014: 100) Anhänger VeröffentWeb-Angebot: lichungen www.nordzeit.de www.asatru.de Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) (vierteljährlich); eigener Buchdienst mit Büchern und Schriften zu heidnischen Themen und religiösem Brauchtum auf rassistischer Grundlage Kurzportrait Neonazistische Organisation Ziele Vertritt völkisch-rassistisches Gedankengut, versteht sich selbst als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Buchdienst, Spendengelder. Grund der Beobachtung Die "Artgemeinschaft" zeichnet sich durch eine rassistisch geprägte Ideologie aus. Die Mitglieder leben strikt nach dem "Sittengesetz ihrer Ahnen". Darin heißt es: "Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art... Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus Erscheinung ("Trauermärsche" zum Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, Sonnenwendfeiern
rechtsextremIsmus Erscheinung ("Trauermärsche" zum Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, Sonnenwendfeiern, das Gedenken an die Rathenau-Attentäter Fischer und Kern am 17. Juli und bei Heß-Gedenkaktionen). Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine sogenannte "Kameradschaftskasse". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus geprägte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bevölkerung werden als minderwertig bezeichnet und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz abgesprochen. Aufgrund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autoritären Staat, in dem politischen Gegnern als Feinden das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grundsätzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen "Fremde" und "Feinde" wird auf dieser Basis legitimiert. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die Revisionistin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen) lud für den 31. Januar zu einer Veranstaltung zum Thema "Befreiung von Auschwitz" in Naumburg (Saale, Burgenlandkreis) ein und bewarb diese auf ihrer Internetseite. Sie bezeichnete sich als Veranstalterin und benannte unter anderem als Mitwirkenden "einen Bürgermeister, (z.Zt. amtsenthoben)". Mit Verfügung vom 30. Januar verbot die Versammlungsbehörde des Burgenlandkreises die Durchführung einer solchen Versammlung in geschlossenen Räumen für den gesamten Burgenlandkreis. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 45
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus Nationalsozialisten (Neonazis) Gründung Neonazistische Organisationen etablierten Bestehen sich insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit
  • Szene beteiligten sich verstärkt an Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE" und sympathisieren mit ihr. Mitglieder Land: 330 (2014: 340) Anhänger
rechtsextremIsmus Nationalsozialisten (Neonazis) Gründung Neonazistische Organisationen etablierten Bestehen sich insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur In den letzten Jahren hat sich die klassische neoRepräsentanz nazistische Szene stark verändert. Auf Grund fehlender Führungskader sind die bislang etablierten Gruppierungen inaktiv, haben sich verkleinert oder sogar aufgelöst. Feste Strukturen der Szene wie das "Kameradschaftsmodell" verloren in den letzten beiden Berichtsjahren an Attraktivität. Zuspruch finden nunmehr aktionsorientierte Gruppierungen. Im Berichtsjahr nahmen die Aktivitäten in Bezug auf die Flüchtlingspolitik deutlich zu. Das Personenpotenzial ist dennoch nahezu konstant. Die neonazistische Szene ist vor allem in der Landeshauptstadt Magdeburg, in Halle (Saale), im Burgenlandkreis, im Raum Harz sowie im Landkreis Mansfeld-Südharz aktiv. Teile der Szene beteiligten sich verstärkt an Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE" und sympathisieren mit ihr. Mitglieder Land: 330 (2014: 340) Anhänger Bund: 5.800 (2014: 5.600) VeröffentWeb-Angebot: diverse, teils wechselnde lichungen Facebook-Auftritte Kurzportrait Stellen sich in die ideologische Tradition des Ziele historischen Nationalsozialismus. Treten bei geschichtsträchtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches oder bei der Glorifizierung von einzelnen Personen aus dieser Zeit auch öffentlichkeitswirksam in 44 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus KRETSCHMER trat als Redner auf den "MAGIDA 2.0"26 Kundgebungen am 30. November sowie am 14. Dezember in Magdeburg
  • Dezember verteilte der Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land der Partei "DIE RECHTE" als "szeneinterne Hilfe" Handzettel für die EA auf dem Magdeburger
rechtsextremIsmus KRETSCHMER trat als Redner auf den "MAGIDA 2.0"26 Kundgebungen am 30. November sowie am 14. Dezember in Magdeburg auf. Am 14. Dezember verteilte der Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land der Partei "DIE RECHTE" als "szeneinterne Hilfe" Handzettel für die EA auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ein Flyer wurde in die aufgebaute Weihnachtskrippe direkt in die Wiege des Jesuskindes gelegt. Bewertung, tendenzen, Ausblick Die EA ist weit davon entfernt, ihrem selbstgesteckten Ziel einer Sammlungsbewegung europäischen Ausmaßes nahe zu kommen. Sie wird dennoch weiter versuchen, ihre Strukturen zu festigen und wenn möglich auszubauen. Die EA ruft das Jahr 2016 zum "Kampfund Schicksalsjahr" für Europa aus. Eine Verschärfung der Agitation im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Anti-Asyl" ist zu erwarten. 26 Siehe Seite 77. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 43
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus 25 Finanzierung Verkauf des Periodikums "Europa ruft", Spenden Grund der Beobachtung Die international ausgerichtete EA zeichnet sich durch eine
  • versammelten sich 120 Personen, darunter Mitglieder der Partei "DIE RECHTE". 25 Internetpräsenz der EA, abgerufen 11. Februar 2016. 42 Verfassungsschutzbericht
rechtsextremIsmus 25 Finanzierung Verkauf des Periodikums "Europa ruft", Spenden Grund der Beobachtung Die international ausgerichtete EA zeichnet sich durch eine besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation aus. Ihr Ziel ist ein vollständiger Systemwechsel und die Bildung einer international agierenden "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" zur Einrichtung einer "Europäischen Eidgenossenschaft". Dies bezieht die Wiederherstellung eines "freien und souveränen deutschen Reiches" auf der Grundlage einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft" mit ein. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Am 21. November trat die EA Sachsen-Anhalt als Veranstalter einer Kundgebung in Köthen (Anhalt) in Erscheinung. Unter dem Motto "Gegen Massenzuwanderung" versammelten sich 120 Personen, darunter Mitglieder der Partei "DIE RECHTE". 25 Internetpräsenz der EA, abgerufen 11. Februar 2016. 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus Der Mobilisierung für eine Demonstration am 15. August in Oschersleben unter dem Motto: "Nein zu neuen Asylheimen" folgten
  • September in Wolmirstedt (Landkreis Börde) nahm "DIE RECHTE" die Thematik Asyl erneut auf. Unter dem Motto: "Nein zu neuen Asylheimen
rechtsextremIsmus Der Mobilisierung für eine Demonstration am 15. August in Oschersleben unter dem Motto: "Nein zu neuen Asylheimen" folgten 130 Personen. Mit einem Informationsstand am 12. September in Quedlinburg (Landkreis Harz) und einer Kundgebung am 26. September in Wolmirstedt (Landkreis Börde) nahm "DIE RECHTE" die Thematik Asyl erneut auf. Unter dem Motto: "Nein zu neuen Asylheimen" und "Asylflut stoppen" folgten fünf beziehungsweise 90 Personen dem Aufruf der Partei. Am 10. Oktober führte die Partei in Halle (Saale) eine versammlungsrechtliche Aktion in Form einer Demonstration unter dem Motto: "Perspektiven statt Massenzuwanderung" mit 120 Teilnehmern durch. Im Nachgang dieser Veranstaltung formierte sich eine Gruppe von 65 Personen, die einen zweiten Aufzug (Eilanmeldung) durchführten. Aus dieser zweiten Veranstaltung heraus wurden Parolen wie zum Beispiel "Kriminelle Ausländer raus - und die anderen auch" skandiert. Dem gleichen Aufruf des Landesverbandes folgten am 31. Oktober in Halberstadt (Landkreis Harz) 440 Personen aus SachsenAnhalt und weiteren Bundesländern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 35
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus Der Landesverband "DIE RECHTE" plante eine Kundgebung unter dem Motto: "Nein zu neuen Asylheimen
  • Form eines Informationsstandes unter dem Motto: "Den Linken 'Die Rechte' geben, auf der Straße in den Parlamenten" durch. Mit dieser
rechtsextremIsmus Der Landesverband "DIE RECHTE" plante eine Kundgebung unter dem Motto: "Nein zu neuen Asylheimen" am 30. Mai vor der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt. Der Landkreis Harz lehnte eine solche Aktion an diesem Standort ab; als Kundgebungsort wurde einvernehmlich der Fischmarkt im Zentrum von Halberstadt vereinbart. Die Veranstaltung mit 51 Teilnehmern verlief unter Beteiligung von Angehörigen der "Brigade Halle/Saale"16 störungsfrei. Unter Bezugnahme auf den Jahrestag des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR meldete WORCH eine Versammlung für den 20. Juni in Merseburg an. An dem Aufzug, der unter dem Motto "Für Versammlungsund Meinungsfreiheit" stattfand, nahmen etwa 200 Personen teil. Am 4. Juli führte die Partei in Wernigerode (Landkreis Harz) eine versammlungsrechtliche Aktion in Form eines Informationsstandes unter dem Motto: "Den Linken 'Die Rechte' geben, auf der Straße in den Parlamenten" durch. Mit dieser Veranstaltung eröffnete der Landesverband den Wahlkampf für die Landtagswahl 2016. Unter den Teilnehmern befanden sich auch die Vorsitzenden der Kreisverbände Harz und Magdeburg/Jerichower Land, Ulf RINGLEB (Blankenburg, Landkreis Harz) und Ingo ZIMMERMANN (Landeshauptstadt Magdeburg). Beide gehören auch dem Landesvorstand Sachsen-Anhalt an. Weitere Informationsstände zu gleichgelagerten Themen wurden am 11. Juli in Bitterfeld-Wolfen, am 8. August in der Hansestadt Stendal und am 22. August in Burg aufgebaut. Bereits am 14. Juli veröffentlichte der Landesverband auf seinem Facebook-Account einen Beitrag, der eine neu einzurichtende Flüchtlingsunterkunft in Oschersleben (Landkreis Börde) thematisierte: "... Dies werden wir nicht dulden und werden den verantwortlichen schon bald zeigen was wir davon halten und sehen uns bald in Oschersleben auf der Straße. NEIN ZUM HEIM IN OSCHERSLEBEN UND AUCH NIRGENDWO ANDERS!" 16 Siehe Seite 70 ff. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

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