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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen
  • unter die Lupe". Sie gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen. Stark nachgefragt und nach einer Neuauflage weiterhin erhältlich
  • Verfassungsschutzbehörde Vorträge zur Institution und den einzelnen Arbeitsfeldern Ausländerextremismus, Rechtsund Linksextremismus an. Die 21 Veranstaltungen im Berichtsjahr richteten sich insbesondere
204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Mit der Neufassung des SS 99 Absatz 2 VwGO durch das "Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess" vom 20. Dezember 2001274 wurde das so genannten "in camera"Verfahren in die VwGO eingeführt. Verweigert die Senatsverwaltung für Inneres in einem Verwaltungsprozess die Vorlage von Akten unter Berufung auf deren Geheimhaltungsbedürftigkeit, sind diese Akten auf Antrag eines Prozessbeteiligten nunmehr einem eigens hierfür eingerichteten Fachsenat bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob die Vorlageverweigerung rechtmäßig ist. In einem ersten in Berlin in einem Einbürgerungsverfahren durchgeführten "in camera"Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Vorlageverweigerung der Akten durch die Senatsverwaltung für Inneres rechtmäßig ist.275 Der Kläger hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, über die nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. 1.4 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet neben dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und Behörden auch die Öffentlichkeit über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie gibt Einschätzungen zur Entwicklung extremistischer und terroristischer Gruppierungen. Einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen in den einzelnen Beobachtungsfeldern gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Im Jahr 2002 erschien die Broschüre "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe". Sie gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen. Stark nachgefragt und nach einer Neuauflage weiterhin erhältlich ist die Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus". Sie informiert über Zeichen, die Rechtsextremisten als Ausdruck gemeinsamen Denkens aber auch zur Provokation gebrauchen. Darüber hinaus bietet die Verfassungsschutzbehörde Vorträge zur Institution und den einzelnen Arbeitsfeldern Ausländerextremismus, Rechtsund Linksextremismus an. Die 21 Veranstaltungen im Berichtsjahr richteten sich insbesondere an schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen und 274 BGBl. Teil I, S. 3987, Jahrgang 2001 275 Beschluss OVG 95 A 1.02 vom 10. Juli 2002
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.734 (2008: 3.124) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
  • extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten
  • rechts 3 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Insgesamt wurden 24.952 Straftaten3 (73,6%) mit extremistiExtremistische schem Hintergrund ausgewiesen (2008: 24.605 = 77,4%), davon Straftaten 18.750 (2008: 19.894) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.734 (2008: 3.124) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 707 (2008: 1.312) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität". 761 (2008: 275) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinRückgang der tergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich schen Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 19.468 (2008: 20.422) Straftaten, hiervon 13.295 (2008: 14.283) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 959 (2008: 1.113) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 18.750 (2008: 19.894) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 891 (2008: 1.042) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 5,8%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 4,8% (2008: 5,2%). Bei 81,5% (2008: 82,6%) aller politisch rechts 3 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links" und "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" weichen von der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009" vom 23.03.2010 insoweit ab, wie ein Land nachträglich Korrekturbedarf bei extremistischen Taten in diesen Bereichen angemeldet hat. 37
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Aktion betonte die Gruppierung: "Wir sind nicht rechtsextrem und nicht rechtsradikal - Wir sind Patrioten, die die Selbstbestimmung unseres Volkes verteidigen
  • Schlepperboot. Auf euer Handeln folgt das Resultat, Scharia-Recht im Bremer Staat. Dann haben sie ausgespielt, die Musikanten, denn für
  • Kirchweyhe im Jahr 2013. Den Migrationshintergrund des Haupttäters hatten Rechtsextremisten in der Vergangenheit wiederholt für ihre Propaganda instrumentalisiert. So heißt
  • eines zu viel!" (Facebook-Seite der IBD, 16.12.2017). 3.3.4 Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene
  • aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen
  • Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden können. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund
  • Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich
In Bremen führten die "Identitären" am 11. Mai 2017 im Rahmen dieser Kampagne eine Aktion auf dem Hotelund Restaurantschiff "Alexander von Humboldt" durch. Sie hängten ein Plakat mit der Aufschrift "Festung Europa! Grenzen schützen - Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn" auf. In einem am 22. Mai 2017 auf der FacebookSeite erschienen Bericht zu der Aktion betonte die Gruppierung: "Wir sind nicht rechtsextrem und nicht rechtsradikal - Wir sind Patrioten, die die Selbstbestimmung unseres Volkes verteidigen." (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 29 22.05.2017). Mit einer weiteren Aktion am 17. September 2017 protestierten die "Identitären" gegen die drohende Übermacht von Muslimen in Bremen und speziell gegen die Aktivitäten des Vereins "Jugend rettet" zur Rettung von Flüchtlingen nach Europa. Aktivisten der "Identitären" behängten die Skulptur der Bremer Stadtmusikanten mit Schwimmwesten, schwarzen Tüchern und Zetteln, auf denen stand: "Ihr lockt die Menschen in den Tod, mit Westen und nem Schlepperboot. Auf euer Handeln folgt das Resultat, Scharia-Recht im Bremer Staat. Dann haben sie ausgespielt, die Musikanten, denn für Musik gibt's keinen Platz, in Scharia-Landen." (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 17.09.2017). Die im Oktober 2017 gestartete Kampagne mit dem Titel "Kein Opfer ist vergessen" zielt darauf, den "Opfern von Multikulti, Masseneinwanderung und Islamisierung eine Stimme" (Facebook-Seite der IBB, 04.11.2017) zu geben. Anlass für die Kampagne war der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, bei dem der Attentäter Anis Amri zwölf Personen getötet hatte. Im Rahmen dieser Kampagne erinnerten Anhänger der "Identitären" am 16. Dezember 2017 an den Tod eines 25-jährigen Mannes in Kirchweyhe im Jahr 2013. Den Migrationshintergrund des Haupttäters hatten Rechtsextremisten in der Vergangenheit wiederholt für ihre Propaganda instrumentalisiert. So heißt es auf der Facebook-Seite der "Identitären": "Wir vergessen nicht und jedes Opfer eurer Multikulti-Politik ist eines zu viel!" (Facebook-Seite der IBD, 16.12.2017). 3.3.4 Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden können. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Bundesweit ist spätestens mit den Demonstrationen der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in den Jahren 2014 und 2015 ersichtlich geworden, dass sich ein breites, heterogenes und gewaltbereites Personenpotenzial zum Protest "gegen Islamismus und Salafismus" mobilisieren lässt.
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin
  • Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten
  • bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt
  • einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene
  • Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende
  • Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte
  • Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau
ist auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin mantel von (Schein-)"Bürgerinitiativen" aufzuein Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten ein wichtiger Bestandteil der Aktivitäten der an bürgerlichen Anti-Asyl-Protesten wird sich Unternehmen sein. Ebenso wird der Trend zur im Jahr 2015 fortsetzen, auch wenn sich beider Ausweitung des Sortimentes, insbesondere im Ziele deutlich unterscheiden. Der MobilisieTextilbereich anhalten. rungserfolg einiger dieser bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt sein, neue Immobilien mit möglichst umfassender Verfügbarkeit zu Es ist absehbar, dass das Thema Anti-Asyl erschließen. Zunächst dürften knapper wervorerst das einzig verbindende aktuelle Thema dende finanzielle Mittel jedoch eher zu einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene und bietet ihr eine Bühne zum gemeinsamen Handeln. Ferner erlaubt es ihr, auch unter Nichtextremisten aktiv für sich und ihre Standpunkte zu werben. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass mit den Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte sind in Sachsen seit Jahren rückläufig. Es ist mit einer Stagnation der Konzertzahlen zu rechnen, solange sich die Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau zu rechnen, allerdings wird der Freistaat Sachsen - bedingt 164 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Internetportale werden zumeist einschlägige Termine, Hinweise, Aufrufe, aber auch Links zu Archiven und Datenbanken sowie Adressen von Ansprechpartnern ins Netz
  • oder Rechtsextremismus, Kampf für Menschenrechte oder Abrüstung. Eine Instrumentalisierung dieser Themengebiete und ihrer Interessenten wird durch die linksextremistische Szene auch
  • stressfaktor", dessen Betreiber sich als ein "Berliner Terminkalender für linke Subkultur und Politik" versteht. Dort werden Informationen zu Aktivitäten
  • Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es veröffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu für die Szene relevanten Themen
  • bietet eine Reihe von Verknüpfungen zu anderen linksextremistischen Internetportalen. Die Kommunikation innerhalb dieser Netzwerke erfolgt häufig über verschlüsselte E-Mails
  • Diskussionsforen lassen sich die oft widersprüchlichen Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene verfolgen. So werden im Rahmen der AntisemitismusDebatte236 häufig aggressive
176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. So stellt beispielsweise die in Deutschland verbotene Szenepublikation "radikal" über ausländische Provider ihre Texte im Internet zur Verfügung. Auf zahlreichen extremistischen Homepages befinden sich technische und logistische Tipps für die Produktion und den Einsatz von Sprengstoffen oder die Sabotage an Strommasten und Gleisanlagen. Ein bekanntes linksextremistisches Internetportal ist "nadir". Populäre Internetangebote mit überwiegend linksextremistischen Bezügen sind "indymedia" und "linkeseite". Über die Internetportale werden zumeist einschlägige Termine, Hinweise, Aufrufe, aber auch Links zu Archiven und Datenbanken sowie Adressen von Ansprechpartnern ins Netz gestellt. Dabei gibt es - besonders im Bereich des anonymen Postings - nicht selten Überschneidungen mit Themenbereichen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, etwa Kampf gegen Umweltzerstörung oder Rechtsextremismus, Kampf für Menschenrechte oder Abrüstung. Eine Instrumentalisierung dieser Themengebiete und ihrer Interessenten wird durch die linksextremistische Szene auch im Internet verfolgt. Von Bedeutung für den Berliner Raum ist "stressfaktor", dessen Betreiber sich als ein "Berliner Terminkalender für linke Subkultur und Politik" versteht. Dort werden Informationen zu Aktivitäten von Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es veröffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu für die Szene relevanten Themen und bietet eine Reihe von Verknüpfungen zu anderen linksextremistischen Internetportalen. Die Kommunikation innerhalb dieser Netzwerke erfolgt häufig über verschlüsselte E-Mails und zugangsbeschränkte Chatrooms. In den offenen Diskussionsforen lassen sich die oft widersprüchlichen Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene verfolgen. So werden im Rahmen der AntisemitismusDebatte236 häufig aggressive und verunglimpfende Ansichten thematisiert, die die Zerstrittenheit der Szene widerspiegeln und die mitunter zur Löschung einzelner Beiträge durch die Internet-Redaktion führen. 236 siehe auch S. 55 ff.
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Diese Unterstützung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Broschüren
Hintergrundinformationen 173 einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern" autoritär geführt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Der Schwerpunkt von "Linksruck" ist gegenwärtig die Anti-Globalisierungskampagne. "Linksruck"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement fällt unter die von Trotzkisten häufig betriebene Entrismus-Strategie. Nach dieser Strategie versuchen Trotzkisten, größere Organisationen zu unterwandern, für ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. Im Winter 2001/2002 kam es nach ideologischen Unstimmigkeiten innerhalb von "Linksruck" zu einer Abspaltung von Unzufriedenen, die sich als "Antikapitalistas" ebenfalls in der Anti-Globalisierungskampagne engagieren. "Rote Hilfe e. V" (RH) Ideologie: linksextremistisch, antirepressionistisch Organisationsstruktur: Verein Entstehung: 1975; Ortsgruppe Berlin 1995 Mitgliederzahl: 4 000 bundesweit (2001: 4 000) 300 in Berlin (2001: 300) Sitz: Göttingen Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die "Rote Hilfe" (RH) ist laut Selbstdarstellung ein Verein, der "parteiunabhängig und strömungsübergreifend Solidarität für diejenigen [organisiert], die aufgrund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Repression betroffen sind".232 Er wurde in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts als Vorfeldorganisation der KPD gegründet und ist heute, fast zwei Jahrzehnte nach seiner Neugründung, als dem autonomen Milieu zugehörig zu verstehen. Die RH unterstützt gezielt Anhänger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Diese Unterstützung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Broschüren) bis hin zu 232 Homepage der "Roten Hilfe e. V."
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Stagnation im Bereich rechter Straftaten steht ein im Vergleich zum Vorjahr höheres Niveau im Bereich der "linken" Straftaten, vor allem
  • Mehrzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-Links. Während PMK-Rechts ein überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort
  • Körperverletzungen) Phänomen ist, konzentriert sich das Fallaufkommen "Links" und "Ausländer" überwiegend auf wenige spezifische Situationen, nämlich Demonstrationen oder Fallkonstellationen (Verstöße
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Innerhalb des Phänomenbereiches "Rechts" haben sich Verschiebungen ergeben. Einem erfreulich deutlichen Rückgang der Körperverletzungsdelikte (von 62 auf 0) und der Volksverhetzungen (von 503 auf 435) steht ein signifikanter Anstieg der Sachbeschädigungen gegenüber (4 auf 58). Propagandadelikte (also Hakenkreuzschmierereien und Zeigen verbotener Symbole) machen zwei Drittel aller Straftaten in diesem Phänomenbereich aus. Die Zunahme dieser Delikte war in den Vorjahren wesentliche Ursache für die Zunahme der Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität insgesamt. Im Jahresvergleich 2006/2007 ist diese Deliktsgruppe stabil bei 2.092 Vorfällen geblieben. Sichtbar wird hier unter anderem, dass die Szene bewusst strafbare Handlungen meidet beziehungsweise in den eigenen Reihen unterbindet. Sie weicht aber zum Teil auf Parolen aus, die zumindest nicht auch ein Propagandadelikt darstellen, so dass solche Farbschmierereien lediglich als Sachbeschädigungen erfasst werden. Deutlich ist, dass die Zahlen zur PMK allein kein verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch rechtsextremistische Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten beziehungsweise ihnen ideologisch nahestehenden Personen begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar; sie speist sich aus einem gleichbleibend hohem Niveau der Zustimmung, das rechtsextremistische Thesen in der bundesdeutschen Bevölkerung erfahren. Der Stagnation im Bereich rechter Straftaten steht ein im Vergleich zum Vorjahr höheres Niveau im Bereich der "linken" Straftaten, vor allem aber der politisch motivierten Kriminalität von Ausländern gegenüber. Bestimmend bei letzteren waren Reaktionen auf polizeiliche Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) und die Ereignisse an der türkisch-irakischen Grenze. Der Anstieg um 89 Delikte geht überwiegend auf vereinsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit dem KONGRA-GEL (+08 Delikte) beziehungsweise Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen zurück. In ebenfalls deutlicher Beziehung zu Demonstrationen steht die Mehrzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-Links. Während PMK-Rechts ein überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen ist, konzentriert sich das Fallaufkommen "Links" und "Ausländer" überwiegend auf wenige spezifische Situationen, nämlich Demonstrationen oder Fallkonstellationen (Verstöße gegen das Vereinsgesetz). 0 EntwicklungEn im ExtrEmismus
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • grenzte sich von den Mit der Zunahme der rechtsextremistischen klassischen rechtsextremistischen Vertrieben Agitation gegen Asylbewerber - vor allem zur mit deren
  • sehen uns nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexNetzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in tremistische Vertriebe dieser Form
  • Landkreis Bautzen sind keine Strukturen der Aufkleber und ähnliches..." rechtsextremistischen Musikszene ansässig. Seit Jahren fand dort kein rechtsextremistiDementsprechend wurden Aufkleber
  • Broschüren sowie Propagandamaterialien Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremisangeboten, die szenetypisch ausländerfeindtischen Musikgruppe. liche, antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schürten. Betreiber
  • REPROMEbEn ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg. 1.11.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN
  • rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Im sachMit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) senweiten Vergleich
  • liegt das rechtsextremiswurde am 28. März 2014 eine der aktivsten tische Personenpotenzial im mittleren Bereich. neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen
  • verboten. Dies hat zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene beigetragen. I. Extremismus im Freistaat Sachsen
Nachdem im Berichtsjahr mehrfach sorbische REPrRo-Menen Radeberg Ortsschilder mit antisemitischen Sprüchen und Hakenkreuzen beschmiert worden waren, kam Seit September 2009 ist in Radeberg der es im Landkreis Bautzen vermehrt zu Straftarechtsextremistische Vertrieb REPRo-MEeDIEn ten gegenüber Sorben. So wurden sorbische ansässig. Der Name "Repro" steht dabei für Jugendliche von vermummten Personen belei"Revolutionäre Propaganda'. Der Versand digt und bedrängt. richtete sein Angebot auf die neonationalsozialistische Szene aus und grenzte sich von den Mit der Zunahme der rechtsextremistischen klassischen rechtsextremistischen Vertrieben Agitation gegen Asylbewerber - vor allem zur mit deren eher subkulturell geprägten ProduktZeit der Wahlkämpfe der NPD - häuften sich im palette ab. In einer Selbsterklärung hieß es: Jahr 2014 auch die Straftaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen. Es "... Wir haben uns zur Aufgabe gestellt, Propakam vermehrt zu Beleidigungen, Bedrohungen gandamittel für eine revolutionäre Erneuerung und Propagandadelikten. Deutschlands bereitzustellen. Wir sehen uns nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexNetzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in tremistische Vertriebe dieser Form nirgendwo anders findet. Dazu gehören vor allem weltanschauliche Schriften, Im Landkreis Bautzen sind keine Strukturen der Aufkleber und ähnliches..." rechtsextremistischen Musikszene ansässig. Seit Jahren fand dort kein rechtsextremistiDementsprechend wurden Aufkleber, Plakate sches Konzert mehr statt. Ebenso wenig gab es und Broschüren sowie Propagandamaterialien Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremisangeboten, die szenetypisch ausländerfeindtischen Musikgruppe. liche, antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schürten. Betreiber von REPROMEbEn ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg. 1.11.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Im sachMit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) senweiten Vergleich liegt das rechtsextremiswurde am 28. März 2014 eine der aktivsten tische Personenpotenzial im mittleren Bereich. neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen verboten. Dies hat zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene beigetragen. I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 109
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit
  • Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher
  • Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund
  • letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption
  • Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem
  • großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck
  • einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend
  • Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen
  • ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen
32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 könne es dann der Kalifenstaat sein! Doch, wenn es zum Kampfe komme, dann könne er sicher sein, dass die Deutschen, die es noch sein wollen, nicht auf der Seite der USA stehen werden." Zuvor hatte der Referent der "Hizb ut-Tahrir", Shaker ASSEM, dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Keine Vernetzung Abgesehen von diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit mit der Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher der Provokation und der Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund Propagandamittel Das Internet hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption der Inhalte noch über die Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem Niveau. Mittels Internet lässt sich mit geringem Aufwand Vernetzung ein großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend zu Diskussionsforen, wie zum Beispiel dem "Nationalen Forum" oder dem "Wikinger-Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen. Da die Foren-
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Verharmlosung der NS-Verbrechen. Der Neonationalsozialismus ist wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene () dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die ursprünglich subkulturell geprägte
  • rechtsextremistische Skinhead-Szene und die "klassische" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar
  • Schwerpunkte sind Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow, Weißensee und Hohenschönhausen. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte
  • auch S. 21 ff. 188 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen
  • kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen
  • Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen
154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 stehen ein gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivitäten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung. Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich ideologisch am historischen Phänomen des Nationalsozialismus (NS) der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Wie in der NSDAP sind auch in der Neonazi-Szene unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des NS und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst RÖHMs und der Gebrüder STRASSER. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Der Neonationalsozialismus ist wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene () dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die ursprünglich subkulturell geprägte rechtsextremistische Skinhead-Szene und die "klassische" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar ist (braune oder weiße Hemden, schwarze Krawatten, breite Ledergürtel), vermischten sich in den letzten Jahren zunehmend.187 Nur ein Teil der Neonazi-Szene ist in festen Strukturen organisiert: Neonazistische Organisationen wie die so genannten Freien Kameradschaften () oder die HNG () binden in Berlin etwa ein Drittel der Neonazi-Szene an sich, zwei Drittel hingegen bewegen sich in losen Gruppierungen, die unregelmäßig an politischen Aktionen wie NPD-Demonstrationen ( NPD) teilnehmen. Rund 90 % der in Berlin bekannten Neonazis wohnen in östlichen Bezirken. Örtliche Schwerpunkte sind Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow, Weißensee und Hohenschönhausen. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock/Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder).188 Die MusikSzene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischsten Bereiche des 187 siehe auch S. 21 ff. 188 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen wie Ska, 2Tone oder Oi!-Punk eine wichtige Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial1 Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten2 8.500 9.200 Neonazistische Szene3 5.800 6.000 Identitäre
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 Die Rechte 700 650 Bürgerbewegung
  • Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 4 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten5 12.100 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt
  • gerundet. 2 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szeneangehörigen sind nicht in Gruppen organisiert
  • Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug
  • Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 5 Aufgrund des Wandels innerhalb
  • rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen
Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial1 Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten2 8.500 9.200 Neonazistische Szene3 5.800 6.000 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 300 500 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 Die Rechte 700 650 Bürgerbewegung pro NRW 500 400 Der III. Weg 350 500 Sonstige Organisationen 3.200 3.500 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 4 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten5 12.100 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szeneangehörigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 5 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 34
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen
  • autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch
  • eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische
  • Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen
  • Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren
  • Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker
  • linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer
  • dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge
  • politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
künftig verhindern oder zumindest stören. herausgehobene Stellung verfügt. Die GruppieDer Stellenwert und die Akzeptanz, welche die rung mobilisierte in den vergangenen Jahren linksextremistische Antifa RDL auch außerhalb auf ihrer Internetseite auch zu überregionalen der Region besitzt, werden davon abhängen, Aktionen und sogar zu Veranstaltungen im ob es Ihr künftig gelingt, diese Zielstellung Ausland. So gibt es schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Republik). Es wurden regelmäßig gemeinsame VerDie autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch nur eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische Gegenveranstaltungen zu regional begrenzten Republik) an einem "Aktionstag" in Gedenken Aktionen, welche ihrerseits durch nichtextan einen getöteten tschechischen Antifaschisremistische Veranstalter organisiert worden ten. In diesem Zusammenhang fanden ein Konwaren und bei denen sie dann eigene Posizert sowie eine unangemeldete Demonstration tionen zum Ausdruck bringen konnten. So Statt, bei der ein Transparent der AntIFA-Lausitz 228 beteiligten sich jeweils etwa zehn Personen am mitgeführt wurde". 6. August 2014 in Zittau und Bautzen an Aktionen gegen Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen bei den Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren in der Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker auf die und der linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer kontinuierlichen fügt über Kontakte zur regionalen und überreMobilisierung zu den Aktivitäten anlässlich des gionalen autonomen Szene. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Nordsachsen Trotz der geringen personellen Stärke gibt es In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit der Antra Lausitz dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge war das politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche
  • schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird
  • Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb
durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto
  • politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi
  • Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik
  • nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt
  • Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
  • Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend
  • Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power
Ö Am 31. August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi, der - als "politisch Verfolgter" -zu Unrecht in Haft sei. Auch bei dieser Veranstaltung blieb die Beteiligung trotz prominenter Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik genannt, spielt nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt und Fremdenhass aufrufen, gehören zum gängigen Repertoire. Darüber hinaus finden über die Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2002 in Mecklenburg-Vorpommern allerdings fast um ein Drittel zurückgegangen, wobei die Zahl der Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend (2001: 1) und zwei Partys (2001: 9). Abschließende Zahlen zu den bundesweit durchgeführten Skinkonzerten liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bislang nicht vor. Es ist aber mit einem leichten Anstieg der Konzertveranstaltungen zu rechnen (2001: 80). Am 06. Juli 2002 führte die Polizei in Scharbow /Landkreis Ludwigslust anlässlich eines geplanten Skinkonzerts mit ca. 200-250 Personen Vorkontrollen auf den Zufahrtsstraßen durch und wies potenzielle Teilnehmer ab. Am Abend hatten sich ca. 100 Personen am Veranstaltungsort eingefunden, das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Ca. 50 verbliebene Teilnehmer unternahmen Widerstandshandlungen. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zu einem überregionalen Szenetreffpunkt und Austragungsort für Musikveranstaltungen hatte sich im Berichtszeitraum der "Club 18" in Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power" = Weiße Macht Extremismusbericht 2002 27
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen
  • Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr
  • Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
  • leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon
REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Hinsichtlich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war im Jahr 2009 erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen in den rechtsextremistischen Parteien sind rückläufig. So konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Wahljahr 2009 nicht mehr an ihre Erfolge aus dem Jahr 2004 anknüpfen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedeutung und Etablierung der NPD, insbesondere auf kommunaler Ebene in den ostdeutschen Bundesländern, weiter anhält. Keine Entwarnung kann ich auch beim gewaltbereiten Rechtsextremismus geben. Zwar hat sich die Zahl der so genannten Skinheads verringert. Ein Rückgang der Gewaltbereitschaft ist jedoch nicht zu verzeichnen: Die rechte Gewalt hat heute ein anderes Gesicht. Es sind die "Autonomen Nationalisten", die in der gewaltbereiten Szene heute besonders hervortreten. Vor allem Jugendliche erliegen der Anziehungskraft der "Autonomen Nationalisten" und werden so an die rechtsextremistische Szene und ihre Ideologie herangeführt. Rechtsextremistische Musik, die mittlerweile unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen, ist die Szene auch im Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr so, dass sich die Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies belegen auch unsere Zahlen: Im Jahr 2009 war erneut ein leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon, bis zu 6.100 Personen, entstammt der autonomen Szene. 6
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS vermeintlich "repressiven Charakter" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. Beispielsweise stellt das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia
  • repressive Charakter der bestehenden Verhältnisse wird am Beispiel linksunten auch für viele Menschen darüber hinaus sichtbar. (...) Von der leisen Kritik
  • wird." (Broschüre der RH "Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten", Dezember 2018) 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau Linksextremistisch
  • Beim "Kampf für Klimaschutz" des linksextremistisch beeinflussbeeinflusste ten Aktionsbündnisses und der nach ihm benannten Kampagne "Klimaproteste" "Ende Gelände" nahmen Linksextremisten
  • Aktionsbündnis "Ende Gelände" als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele
LINKSEXTREMISMUS vermeintlich "repressiven Charakter" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. Beispielsweise stellt das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" im August 2017 (vgl. Kap. V) für die RH einen Beleg für die "staatliche Repression" und die "völlige[r] Ignoranz der Presse und Meinungsfreiheit" dar. Um gegen das vereinsrechtliche Verbot vorzugehen, unterstützt die RH die Kläger in dem vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren unter anderem durch eine Spendenaktion und die Veröffentlichung einer Broschüre: "Die Auseinandersetzung führt unweigerlich zur grundsätzlichen Rolle des bürgerlichen Staats im Kapitalismus, die darin besteht, dessen Verwertungsbetrieb aufrecht zu halten und nicht-konforme politische Bewegungen zu bekämpfen. (...) Der repressive Charakter der bestehenden Verhältnisse wird am Beispiel linksunten auch für viele Menschen darüber hinaus sichtbar. (...) Von der leisen Kritik zum offensiven Widerstand. Solidarität wird zur Waffe, wenn sie um sich greift und zur wachsenden Bewegung wird." (Broschüre der RH "Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten", Dezember 2018) 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau Linksextremistisch Beim "Kampf für Klimaschutz" des linksextremistisch beeinflussbeeinflusste ten Aktionsbündnisses und der nach ihm benannten Kampagne "Klimaproteste" "Ende Gelände" nahmen Linksextremisten auch im Jahr 2018 eine tragende Rolle ein. Im Fokus der Proteste des Bündnisses stand insbesondere eine "Massenaktion zivilen Ungehorsams" vom 25. bis 29. Oktober 2018 im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln (Nordrhein-Westfalen), die sich gegen den Abbau von Braunkohle und den Betreiberkonzern richtete. Die IL (vgl. Kap. II, Nr. 1) übernahm bei den Protesten gegen den Braunkohleabbau auch 2018 wieder eine strategisch führende Position und sieht sich als wichtiger Bestandteil und Akteur der Kampagne "Ende Gelände". Aufgrund des Stellenwertes des Themas "Klimaschutz" in der öffentlichen Wahrnehmung dient der IL das Aktionsbündnis "Ende Gelände" als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele: 130
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • wichtige Rolle. In der Praxis fand eine Zusammenarbeit zwischen linksund rechts- 3 Nur ein Teil der Rockerund Hooliganszene verfügt über
  • rechtsextremistisches Weltbild. Die große Mehrheit der Mitglieder dieser Subkulturen ist als unpolitisch zu bezeichnen
Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 11 Die Anzahl von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch Straftaten motivierte Kriminalität - rechts" nahm stark zu (2002: 948 Straftaten). Diese Steigerung ist im wesentlichen durch eine Änderung bei der Bewertung von Propagandadelikten begründet. Besonderes Augenmerk ist auf den Anstieg der Gewalttaten zu legen (2002: 52 gegenüber 2001: 28). Dieser geht vor allem auf eine Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten zurück; hier war nach Jahren rückläufiger Tendenzen im Jahr 2002 ein starker Anstieg zu verzeichnen. Vermehrt wurde deutlich, dass im Jahr 2002 ein Teil der antisemitischen Straftaten von ausländischen Tätern begangen wurde. Die rechtsextremistischen Parteien konnten bei der BundesWahlergebnisse tagswahl ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. In Berlin blieben sie deutlich unter 1 % (NPD: 0,6 %, REP: 0,7 %). Allerdings konnte die NPD in den Wahlbezirken, in denen sie mit Direktkandidaten antrat (Spandau-Charlottenburg-Nord, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg), höhere Ergebnisse erzielen (jeweils über 1 %). Neben der Bundestagswahl war der NPD-Verbotsprozess und die darin aufgeworfene Frage der Zurechenbarkeit der verfassungsfeindlichen Äußerungen von Vertrauens-Personen ("V-Personen") von besonderer Bedeutung. Das Verfahren war Ende 2002 noch nicht abgeschlossen. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus und insbesondere die Musikszene Musikszene waren einem starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Gleichzeitig entwickelte die Szene eine neue Dynamik, die zu engen Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads, Neonazis und aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Hooliganoder Rockermilieu führte.3 Diese äußerten sich in gemeinsamen Veranstaltungen. Im Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus spielte der Intellektueller Versuch der Umdeutung der Antiglobalisierungs-Debatte in Rechtsextremismus einen nationalistischen Diskurs eine wichtige Rolle. In der Praxis fand eine Zusammenarbeit zwischen linksund rechts- 3 Nur ein Teil der Rockerund Hooliganszene verfügt über ein rechtsextremistisches Weltbild. Die große Mehrheit der Mitglieder dieser Subkulturen ist als unpolitisch zu bezeichnen.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
  • motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn
Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern
  • rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster
  • seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich
  • Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet
  • Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt
  • Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen
  • Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren
Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern der rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster zur Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Anzuführen sind z. B. die These, das Deutsche Reich existiere wegen des Fehlens eines Friedensvertrages weiter oder die Behauptung, Großadmiral Dönitz sei nach 1945 das legitime deutsche Staatsoberhaupt gewesen. Einige Zusammenschlüsse wie die antisemitische Exilregierung Deutsches Reich, die seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich um Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet ist der Zuspruch, den die Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt in der Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen. An die Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren hoheitliche Funktion sie nicht akzeptieren, treten Reichsbürger konfrontativ, häufig auch aggressiv und unter Androhung von Gewalt auf. In einigen Fällen ist es auch zur Gewaltanwendung gekommen. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizeibeamter von einem Reichsbürger getötet, als die Polizei diesem wegen Unzuverlässigkeit 31 Waffen abnehmen wollte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig auf die Notwendigkeit eines bundesweit abgestimmten Umgangs mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung hingewiesen. Mittlerweile sind auf Bund-Länder-Tagungen diesbezüglich Vereinbarungen getroffen worden. Weil es sich bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern um einen äußerst heterogenen Personenkreis handelt, muss aus Perspektive des Verfassungsschutzes, der sich auf politische Bestre44
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • initiieren zu können. Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten - darunter auch die Autonomen - ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale
  • Akteure das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates
  • damit auch einhergehenden innergesellschaftlichen Differenzen liefern dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig inhaltliche Anknüpfungspunkte an diese nicht extremistisch motivierten Proteste. Aus Sicht
  • Linksextremisten wurde die gewünschte gesamtgesellschaftliche Vernetzung sowie ein Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen bislang noch nicht in ausreichendem
LINKSEXTREMISMUS dass sie in den direkten Konflikt mit dem Staat eintreten, der letztlich Polizeikräfte einsetzt, um die "Interessen des Kapitals" bei Räumungen durchzusetzen. Dies wiederum bestätigt aus linksextremistischer Perspektive die Erforderlichkeit eines militanten Protests als Notwehrhandlung gegen den repressiv agierenden Staat. II. Gewaltorientierter Linksextremismus Neben den verschiedenen ideologischen Ausrichtungen bewirken insbesondere Differenzen über die Legitimität von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele die Herausbildung unterschiedlicher Lager im Linksextremismus. Gewalt als Während sich linksextremistische Parteien an Parlamentswahlen "legitime beteiligen, lehnen andere kommunistische und anarchistische OrNotwehrganisationen eine Beteiligung an Wahlen ab, da sie die parlamentahandlung" rische Demokratie nicht als legitimes politisches System anerkennen. Sie versuchen stattdessen, über eine außerparlamentarische Betätigung Meinungsmehrheiten in der Bevölkerung zu generieren, um dadurch politische Veränderungen zu erzielen oder einen revolutionären Umsturz initiieren zu können. Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten - darunter auch die Autonomen - ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Da diese Akteure das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates - etwa Polizisten - wird dadurch zur "legitimen Notwehrhandlung" verklärt. Dabei zielen auch diese Strukturen auf eine "Radikalisierung der Massen" ab. Mit der Teilnahme an Demonstrationen versuchen sie, die meist zivilgesellschaftlich geprägten Proteste um eine revolutionäre Komponente zu erweitern. Die Kritik der Bevölkerung an politischen Lösungskonzepten für Themen wie die europäische Finanzkrise, die Migrationsund Flüchtlingspolitik oder den Klimawandel und die damit auch einhergehenden innergesellschaftlichen Differenzen liefern dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig inhaltliche Anknüpfungspunkte an diese nicht extremistisch motivierten Proteste. Aus Sicht von Linksextremisten wurde die gewünschte gesamtgesellschaftliche Vernetzung sowie ein Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen bislang noch nicht in ausreichendem 118