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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
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  • Mitglieder) ist der kommunistische Einfluß In der VVN-BdA hanach wie vor besonders groß; der Generalsekretär Kurt Erlebach ben Kommunisten
  • Argumentation, Information, Dokumentation") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Organisationssekretär, mehr als zwei Drittel der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums
Drittel der Sitze in den Führungsgremien - vor allem im organisatorischen (hauptamtlichen) Bereich und in "Schlüsselreferaten" - mit eigenen Mitgliedern oder Anhängern zu besetzen. Eine stärkere Präsenz wird sogar häufig aus taktischen Gründen vermieden. Meist gehört die Mehrzahl der Mitglieder kommunistisch beeinflußter Vereinigungen nicht zugleich einer kommunistischen Kernoder Nebenorganisation an. Kommunisten legen Wert darauf, daß die von ihnen beeinflußten Organisationen sich nicht offen für "revolutionäre" Ziele einsetzen. Sie sollen vielmehr Forderungen erheben, die - isoliert betrachtet - nicht verfassungsfeindlich erscheinen und auch die Zustimmung von Demokraten finden können. So soll vor allem bei umworbenen Ziel: Abbau der Bündnispartnern die Hemmschwelle gegenüber einer ZusammenarHemmschwelle gebeit mit Kommunisten abgebaut werden. genüber einer Zusammenarbeit mit KomWährend in einigen DKPoder SEW-beeinflußten Organisationen munisten keine Entscheidungen gegen den Willen der Kommunisten möglich sind (WN-BdA, DFU, KFAZ), können in anderen (z. B. DFG-VK, VDJ) demokratische Mitglieder ihre Positionen - zumindest in Einzelfragen - zur Geltung bringen, selbst wenn diese den Vorstellungen der DKP zuwiderlaufen. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) In der WN-BdA (13.500 Mitglieder) ist der kommunistische Einfluß In der VVN-BdA hanach wie vor besonders groß; der Generalsekretär Kurt Erlebach ben Kommunisten be(u. a. verantwortlich für die Publikationen "antifaschistischer jugendherrschenden Einfluß dienst" und "AID-Argumentation, Information, Dokumentation") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Organisationssekretär, mehr als zwei Drittel der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums, die (hauptamtlichen) Landessekretäre und die beiden Redakteure der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" sind Kommunisten. Die DKP räumt dieser "antifaschistischen Bündnisorganisation" seit jeher besonderen Rang ein. Stolz vermerkte die WN-BdA: "Wie sehr die DKP unsere Organisation schätzt, zeigte sich darin, daß eine Delegation unseres Präsidiums offiziell zum Parteitag eingeladen war und besonders begrüßt wurde. Wie stark das Engagement von Kommunisten in unserer Organisation ist, ging
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  • kommunistischen "Friedenskampfes" (z.B. bei den "Ostermärschen"); sie steuerte die Arbeit der "Krefelder Initiative" (vgl. Ziff. 2.3), organisierte Unterstützerkreise für
  • versicherte in einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag, sie habe "stets... allen Anfeindungen zum Trotz die Zusammenarbeit mit Kommunisten praktiziert
kommunistischen "Friedenskampfes" (z.B. bei den "Ostermärschen"); sie steuerte die Arbeit der "Krefelder Initiative" (vgl. Ziff. 2.3), organisierte Unterstützerkreise für die "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) und koordinierte wieder Aktionen gegen die Fernhaltung moskauorientierter Kommunisten vom öffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.4). Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und Initiativen erfolgt über ihren aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" mit hauptamtlichen Funktionären, unter denen sich zahlreiche Kommunisten befinden. Der Sekretär des DFU-Direktoriums, Heinz Drcibrodt, wurde in der DDR geschult; er war Mitglied der 1956 verbotenen KPD. Die DFU versicherte in einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag, sie habe "stets... allen Anfeindungen zum Trotz die Zusammenarbeit mit Kommunisten praktiziert". Bei anderer Gelegenheit bezeichnete ein Mitglied des DFU-Direktoriums den "Antikommunismus" als den "Zwillingsbruder des Antisemitismus"110. WiederDFU kämpft gegen holt behauptete die DFU, "daß die Bekämpfung des Antikommunis"Antikommunismus" mus für eine konsequente Friedenspolitik unabdingbar" sei111. Am 8. Februar veranstaltete sie in Hamburg eine "Konferenz zur Funktion des antikommunistischen Feindbildes" unter dem Motto "KoExistenz statt No-Existenz" (etwa 300 Teilnehmer). Bei der Eröffnung bekannte ein DFU-Funktionär freimütig, wenn jemand meine, die DFU wolle mit dieser Konferenz "den Kommunisten nutzen", so sei das "nicht völlig falsch". Als Werbung für die Politik der Sowjetunion organisierte die DFU im März Diskussionsrunden mit vier Vertretern des "Sowjetischen Friedenskomitees"; sie referierten über die "Friedensvorschläge" der UdSSR und die Ergebnisse des XXVII. Parteitages der KPdSU (vgl. auch Kap. VII.1.2). Besondere Anstrengungen unternahm die DFU wieder, für Nahziele der Kommunisten auch unter Christen zu werben. Von den 63 Mitgliedern der DFU-Führungsgremien auf Bundesebene (Direktorium, Bundesvorstand) geben zehn als Beruf "Pfarrer" oder "Pastor" an; mehrere von ihnen wirken in der Initiative "Christen für die Abrüstung" (CfA) oder bei der ökumenischen Monatsschrift "Neue Stimme" mit. Funktionäre der DFU organisierten UnterschriftenDFU organisiert sammlungen von "Pfarrer-Friedensinitiativen". Auf Betreiben der "Pfarrer-FriedensDFU kamen etwa 40 Mitarbeiter solcher Initiativen am 18. Oktober initiativen" gegen SDI in Frankfurt/M. zu einer Beratung "Christen sagen nein zur Welt-
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  • in den Vorjahren - die Information
in den Vorjahren - die Information der Presse über die "Ostermärsche 1986" (vgl. Ziff. 2.3). Am 21./22. Juni veranstaltete das KFAZ in Köln eine Konferenz "Frieden 2000 - Wege aus der Gefahr". Dazu hatte es ein "Memorandum" vorgelegt, für das ein DKP-Mitglied verantwortlich zeichnete. Unter den 250 Teilnehmern befanden sich Gäste aus der DDR, der UdSSR, der CSSR, aus Polen und aus westeuropäischen Ländern. Auf der Veranstaltung wurde auch der DDR-Film "Die Generale" erstmals in der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt. Der unter Beratung von Professor Gerhard Kade (Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR) entstandene Film dokumentiert den Werdegang von Mitgliedern der Gruppe "Generale für Frieden und Abrüstung"; die Hälfte der portraitierten ehemaligen Offiziere aus verschiedenen NATO-Staaten ist Mitglied im WFR. 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Im Bundesvorstand und in Landesvorständen der DFG-VK arbeiteIn einflußreichen ten Kommunisten nach wie vor in einflußreichen Funktionen mit. Funktionen der DFGDie DKP begrüßte Vertreter des Verbandes auf ihrem 8. Parteitag in VK arbeiten Kommunisten Hamburg. In den einzelnen Gliederungen der DFG-VK war der Einfluß von Kommunisten unterschiedlich, teilweise unbeachtlich. Das Verbandsorgan "Zivil Courage" veröffentlichte auch Leserbriefe, die DKP-nahe Positionen kritisierten und den Verband als "DKP-VK" charakterisierten. Anarchistisch orientierte Kräfte innerhalb des Verbandes erklärten zu seinen Aktionsformen, "menschenverletzende Gewalt" sei abzulehnen, "direkte Aktionen gegen militärische und zivilmilitärische Einrichtungen" entsprächen jedoch dem Prinzip der "Gewaltfreiheit". Man habe daher "ein gewisses Verständnis für die Leute, die .bewaffnet' zu Aktionen anreisen"; so sei "z. B. der Zaun in Wackersdorf... kein Tabu"113. Die DFG-VK mußte auch 1986 Mitgliederverluste hinnehmen, Mitgliederverluste wenngleich sich der "Trend nach unten" verlangsamte114. Zum der DFG-VK Jahresende lag die Mitgliederzahl bei etwa 12.000 (Ende 1985: 12.700). Mit einem außerordentlichen Bundeskongreß (am 15./16. März in Wiesbaden) versuchte die Organisation, ihre "Vertrauenskrise" innerhalb der Mitgliederschaft und ihre "Finanzmisere" zu überwinden. Er schränkte die Befugnisse des Bundesvorstandes ein und
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  • Friedensliste" "Die Friedensliste" - auf kommunistisches Betreiben als Personenist ein kommunistisch bündnis zur Europa-Wahl 1984 gegründet - konzentrierte sich im beeinflußtes
  • fünf "Sprechern" gehören Uwe Knickrehm (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), Horst Trapp (Mitglied
  • Bundesvorstandes) und ein Mitglied des kommunistisch gesteuerten "Weltfriedensrates". In ihrem Grußschreiben an den DKP-Parteitag in Hamburg erklärte "Die Friedensliste
sich vor allem von einem Verkauf des Gebäudes der Bundesgeschäftsstelle in Velbert in Form eines "geschlossenen Immobilienfonds" eine finanzielle Entlastung. Für eine Beteiligung an dem Projekt wurde auch im DKP-Zentralorgan mit Anzeigen geworben. Schwerpunkte der Die organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten beeinträchtiDFG-VK: Agitation gen auch die Aktivitäten der DFG-VK; sie konnte nur vereinzelt gegen NATO, Bundeswehr und für größere Aktionen starten. Schwerpunkte blieben dabei die KamWehrdienstverweigepagne gegen die Verteidigungsanstrengungen des NATO-Bündnisrung ses, die Agitation gegen die Bundeswehr und die Beratung zur Wehrdienstverweigerung. Mit einer Kampagne "Aktiv gegen Oliv" rief der Verband dazu auf, "der Bundeswehr eins auszuwischen" und sie schließlich durch "massenhafte KDV (Kriegsdienstverweigerung) . . . in ihrem Bestand (zu) gefährden"115. Zur Unterstützung der Kampagne organisierte die DFG-VK u. a. eine Theaterrevue und verbreitete - als "peppiges Jugendmaterial" zur "Schulverteilung"116 - eine Zeitschrift "Panzerknacker". Die DFG-VK gehört nach wie vor dem "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) an; im Januar wurde sie - vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden und das Bundesvorstandsmitglied Gregor Witt (DKP) - auch wieder in die Geschäftsführung des KA gewählt. In Abstimmung u.a. mit den "Friedensräten" der DDR und der CSSR bereitet die DFG-VK einen internationalen "Olof-PalmeFriedensgedächtnismarsch für ein atomwaffenfreies Europa" vor, der im September 1987 stattfinden soll. 1.4.5 "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" - auf kommunistisches Betreiben als Personenist ein kommunistisch bündnis zur Europa-Wahl 1984 gegründet - konzentrierte sich im beeinflußtes Personenbündnis Berichtsjahr auf die Vorbereitungen zur Bundestagswahl 1987 (vgl. Ziff. 6.1). Die Liste zählt nach wie vor etwa 1.500 Mitglieder. In ihren gewählten Gremien und in ihrem Apparat dominieren unverändert Mitglieder der DKP und ihres Umfelds; einer der beiden Bundesgeschäftsführer ist DKP-Mitglied; zu den fünf "Sprechern" gehören Uwe Knickrehm (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), Horst Trapp (Mitglied des DFU-Bundesvorstandes) und ein Mitglied des kommunistisch gesteuerten "Weltfriedensrates". In ihrem Grußschreiben an den DKP-Parteitag in Hamburg erklärte "Die Friedensliste", es sei für sie "stets mehr als eine Pflichtübung, die gemeinsame
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  • "Die Hauptforderungen der ,Friedensliste' zur
"Die Hauptforderungen der ,Friedensliste' zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Sie können im Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren Argumenten heute noch nicht erreichen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 17.9. 1986, S. 13) Die wegen der Entscheidung, sich nicht an der Bundestagswahl 1987 zu beteiligen, an der Basis auftretenden "Irritationen" versuchte die DKP-Führung mit dem Argument aufzufangen, Wahlbündnisse unter Einschluß von Kommunisten bedeuteten "grundsätzlich eine Erhöhung - keine Minderung - unseres Einflusses"118. Das Bekenntnis der Bündnispartner gegen "Antikommunismus", ihr "bewußtes" Zusammengehen mit Kommunisten habe für die Partei "strategischen Wert"119. "Die Friedensliste" hob denn auch in ihren "Grundthesen für ein Wahlprogramm" - ausgearbeitet von Funktionären der DKP und ihr nahestehenden Personen - hervor, sie trete "ohne Abstriche" dem "Antikommunismus" als einem "zerstörerischen Gift für unsere Demokratie" entgegen. Auf zwei Wahlkongressen am 28. Juni in Köln und am 21. September in Simmern/Hunsrück verkündete "Die Friedensliste" ihr Konzept für die Bundestagswahl: Erststimmenkandidatur in den 248 Wahlkreisen, Verzicht auf eigene Landeslisten, statt dessen Aufforderung, mit der Zweitstimme SPD oder GRÜNE zu wählen (vgl. Ziff. 6). Bei der Suche nach Direktkandidaten gab es Schwierigkeiten, genügend nichtkommunistische, für breite Kreise "wählbare" Bewerber zu finden. Schließlich mußte die DKP von ihrem ursprünglichen Plan, aus bündnistaktischen Erwägungen nur etwa 20 Prozent der Zwei Drittel der Kandidaten zu stellen, abrücken: Mindestens 40 Prozent der nomiWahlkandidaten der nierten Kandidaten kamen aus den Reihen der DKP, weitere 30 "Friedensliste" kaProzent aus einer ihrer Vorfeldorganisationen. Kommunisten sahen men aus der DKP oder ihren Vorfeldin der Kandidatur des Bündnisses einen "Fortschritt in der Realisieorganisationen rung . . . der politischen Ziele" der DKP120. "Die Friedensliste" wirkte im Koordinationskreis für den Kongreß "Frieden mit der NATO?" (am 12./13. April in Köln) mit (vgl. Kap. VI.3). Damit setzte sie ihre Versuche fort, Anerkennung auch über ihr "traditionelles" Bündnisspektrum hinaus zu finden.
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  • Aktionseinheitsund Bündnispolitik" diene der "revolutionären Aufgabenstellung" der Partei; ohne "Bündnisse" könne "der Sozialismus nicht erkämpft werden"127. Um zu "größtmöglicher
  • langfristig" zu wirken130. "Außerparlamentarische Bewegungen" haben für die kommunistische Bündnispolitik eine besondere Bedeutung erlangt. Die KPdSU und damit auch
  • tionseinheit" und Gewerkschaftern, aber auch mit christlichen und parteilosen "antimonopolistisches Bündnis" Arbeitern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2), - das "breite antimonopolistische
  • Monopolkapital" (vgl. Ziff. 2.3 bis 2.6). Nach herkömmlicher kommunistischer Auffassung soll das "antimonopolistische Bündnis" - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Bauern, Intellektuelle
"Aktionseinheitsund Bündnispolitik" diene der "revolutionären Aufgabenstellung" der Partei; ohne "Bündnisse" könne "der Sozialismus nicht erkämpft werden"127. Um zu "größtmöglicher Breite der jeweiligen Bündnisse"128 zu gelangen, übernehmen oder formulieren Kommunisten Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Demokratische "Bündnispartner" machen sich häufig nicht klar, daß Bündnislosungen - wie z. B. für "Frieden", für "gesellschaftlichen Fortschritt" - für Kommunisten einen anderen Inhalt haben als für sie selbst129. Bei ihrer Bündnispolitik haben Kommunisten "politische Flexibilität" zu zeigen, ohne jedoch "profillos auf jede Plattform ,drauf (zu) springen'" und ohne "prinzipielle Positionen" aufzugeben. In ihren Tagesforderungen sollen sie nicht "über das Ziel hinausschießen"; leninistische Taktik gebiete, "revolutionäre Geduld" zu entwickeln und "langfristig" zu wirken130. "Außerparlamentarische Bewegungen" haben für die kommunistische Bündnispolitik eine besondere Bedeutung erlangt. Die KPdSU und damit auch SED und DKP erweiterten ihre Theorie von den "revolutionären Hauptströmen": Neben dem "Sozialistischen Weltsystem", der "Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder" und den "Befreiungsbewegungen" müßten nunmehr - so die DKP - auch die "demokratischen Massenbewegungen", die "neuen sozialen Bewegungen", zu den "Haupttriebkräften des gesellschaftlichen Fortschritts" gezählt werden131. Zur Verwirklichung ihrer Ziele streben die Kommunisten vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("Einheitsfront"), d.h. Bündnisformen: "Akdie Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und tionseinheit" und Gewerkschaftern, aber auch mit christlichen und parteilosen "antimonopolistisches Bündnis" Arbeitern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2), - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), auch "demokratisches Bündnis" genannt, gegen den Hauptfeind, das "Monopolkapital" (vgl. Ziff. 2.3 bis 2.6). Nach herkömmlicher kommunistischer Auffassung soll das "antimonopolistische Bündnis" - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Bauern, Intellektuelle und "bürgerliche Kreise" bis hin zu "nichtmonopolistischen Kapitalisten" umfassen. Die - von der KPdSU vorgegebene - Forderung der DKP-Führung, auch "die vernünftigen Kreise des Großkapitals und des Militärs" in die "Koalition der Vernunft gegen Weltraummilitarisierung und Atombombentests"
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  • weite Sieg des Sozialismus" bringe
weite Sieg des Sozialismus" bringe "wirklichen und immerwährenden Frieden"132. Nach außen geben Kommunisten vor, in Bündnissen keinen Führungsanspruch zu stellen; gleichwohl fühlen sie sich als MarxistenLeninisten allen anderen "Bündnispartnern" überlegen und deshalb zur Führung berufen. Auf Vorwürfe, sie würden ein "Anrecht auf ein Theorieund Wahrheitsmonopol" geltend machen, entgegneten sie: Dies sei "keine Frage eines Anrechts", sondern der "richtigen theoretischen Widerspiegelung"133; Erkenntnisprobleme ließen sich nicht "demokratisch" entscheiden134. Die DKP forderte offen die Entwicklung einer "hegemoniefähigen Bündniskonzeption", um die "politisch hegemoniaie Rolle" der Partei durchzusetzen135. "Deutsche VolkszeiWichtigstes "Bündnisorgan" der DKP136 blieb die "Deutsche Volkstung/die tat" ist zeitung/die tat" (DVZ/die tat) mit einer wöchentlichen Auflage von "Bündnisorgan" der etwa 26.000 Exemplaren; 12 der 16 Redaktionsmitglieder - darunter DKP der Chefredakteur und seine Stellvertreterin - sind Kommunisten. Über Veranstaltungen, die von der DKP als bündnispolitisch bedeutsam eingeschätzt wurden, veröffentlichte die Zeitung Sonderdrucke in hoher Auflage - so über den Kongreß der "Internationalen Ärztevereinigung für die Verhütung eines Atomkrieges" - IPPNW - (29. Mai bis 1. Juni in Köln) und den "Internationalen Naturwissenschaftler-Friedenskongreß" (vom 14. bis 16. November in Hamburg) - (vgl. Ziff. 2.3). DKP zieht positive Die DKP konnte auf ihrem 8. Parteitag in Hamburg - zu Recht - Bilanz ihrer Bündniserneut eine positive Bilanz ihrer Bündnispolitik ziehen: politik "In den letzten Jahren ist es uns in einem beträchtlichen Ausmaß gelungen, die von allen Gegnern betriebene politische Isolierung unserer Partei zu durchbrechen. In Teilen unseres Volkes konnten antikommunistische Vorurteile abgebaut werden. (...) In den außerparlamentarischen Bewegungen spielten und spielen Kommunisten eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle. Viele politische Forderungen, die ursprünglich allein von der DKP vertreten wurden, sind inzwischen Bestandteile der Positionen anderer Parteien, von Gewerkschaften und breiten Massenbewegungen." (Protokoll des DKP-Parteitages, S. 599) 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten
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  • Bundesrepublik"139. Gespräche und Vereinbarungen der SPD mit regierenden kommunistischen Parteien begrüßte die DKP als hilfreich und förderlich für ihre
abbau" auf der einen und den Kämpfern um "Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften" auf der anderen Seite137. Die "gemeinsamen . . . sozialen Interessen" und auch die "gemeinsamen antifaschistischen Überzeugungen" seien "weitaus wichtiger" als trennende politische und weltanschauliche Unterschiede138. Auch in der Frage der Friedenssicherung gebe es, so die DKP, "heute mehr Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten und Kommunisten als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik"139. Gespräche und Vereinbarungen der SPD mit regierenden kommunistischen Parteien begrüßte die DKP als hilfreich und förderlich für ihre Bemühungen um "Aktionseinheit". Erneut nahm sie für sich in Anspruch, "sehr viel" dazu beigetragen zu haben, daß das Zusammenwirken mit Sozialdemokraten, aber auch mit den GRÜNEN und anderen Kräften, "vorangekommen" sei140. Der DKP-Vorsitzende warnte vor einer "Neigung", die "Aktionseinheitspolitik" zu reduzieren auf eine "Stärkung der GRÜNEN als ,Impulsgeber' für die SPD". "Ehrliche Aktionseinheitspolitik" richte sich immer "direkt an die Sozialdemokraten". Jedoch fühle sich die DKP auch den GRÜNEN nahe, weil sie eine "konsequent radikal demokratische Kraft" seien, die "in vielen außerparlamentarischen Aktionen" mit Kommunisten zusammenarbeite . Wiederholt forderte die DKP ihre Mitglieder auf, ein "umfassendes Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen zu entwickeln und systematisch zu organisieren"142. Am Jahresende stellte der Parteivorsitzende fest, die "Atmosphäre" in den Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden143. Gleichwohl zeigte sich die DKP mit der Gesamtentwicklung der SPD unzufrieden. Nach deren Nürnberger Parteitag (Ende August) sprach sie von "Inkonsequenzen und Halbheiten" und bedauerte, die SPD bleibe eine "reformistische Kraft im Rahmen der Systemgrenzen"; über diese Grenzen hinausstrebende Teile der SPD bestimmten nicht den Kurs der Partei144. Die DKP wollte die SPD aber nicht vorrangig daran messen, wie weit sie sich "strategischen Überlegungen" zur "langfristigen Veränderung der Gesellschaft" annähere, sondern wie weit sie sich zu einer "Kraft des Friedens und... für eine Umkehr zu einer neuen Politik" entwickle145. Die Wahlempfehlung der DKP zur Bundestagswahl 1987 - Zweitstimme für SPD oder GRÜNE (vgl. Ziff. 6) - wertete die DKP nicht
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  • Friedensoffensive" der Sowjetunion und forderte, wie die orthodox-kommunistischen Parteien, die "weitere Kraftentfaltung der weltweiten Koalition der Vernunft
Sozialdemokraten traten erneut als Redner und Teilnehmer bei Kundgebungen und Podiumsdiskussionen auf, an denen auch Kommunisten teilnahmen. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit", veröffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mitglieder der SPD arbeiten nach wie vor in Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen mit - z.B. im KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Ziff. 1.4.4) und im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.4). Eine besondere Rolle bei den kommunistischen Bemühungen um "Aktionseinheit" nimmt seit Jahren der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) ein. Er selbst bezeichnet sich als "linkssozialdemokratische Organisation". Mit seinen etwa 2.000 Mitgliedern, die - nach Eigenangaben des Verbandes - überwiegend in der SPD organisiert sind, will der SHB "in der und um die SPD"kämpfen, die "linken und SHB will "Aktionsmarxistischen Kräfte" in der Sozialdemokratie stärken147 und die einheitspolitik" in der "Spaltung der Arbeiterbewegung durch eine aktive und bewußte SPD verwirklichen Aktionseinheitspolitik" überwinden148. Der SHB verfolgt ähnliche Ziele wie die moskauorientierten Kommunisten und bedient sich selbst bei seinen tagespolitischen Forderungen oft der gleichen Formulierungen und Parolen wie diese. Marxistisches Grundverständnis, Nahziele und politische Perspektiven sowie das taktische Vorgehen des SHB sind von denen moskauorientierter Kommunisten kaum zu unterscheiden. So fordert auch der SHB die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine "sozialistische Demokratie", in der die "Ausübung der politischen Macht" bei der "Arbeiterklasse" liege149. Er propagiert den "antimonopolistischen Kampf" als die richtige Strategie in der gegenwärtigen Etappe des "Klassenkampfes" (vgl. Ziff. 1.1.1), die auch geeignet sei zur Verbreiterung des Bündnisses "aller Kräfte der Vernunft"150. Er lobte die "Friedensoffensive" der Sowjetunion und forderte, wie die orthodox-kommunistischen Parteien, die "weitere Kraftentfaltung der weltweiten Koalition der Vernunft"151. Die "Aktionseinheit" mit seinem Dauerbündnispartner "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) beschwor er als "Herzstück" und "Kraftzentrum" der Studentenbewegung152 (vgl. Ziff. 1.3.2). SHB und MSB riefen im Wintersemester 1986/87 gemeinsam zu einer bundesweiten "Studentenbefragung" auf, die sich - so beide Verbände gleichlautend - gegen angebliches "Zweiklassenstudium" und
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  • Aufgabenfeld"153. Die DKP-Mitglieder folgten den Weisungen ihrer Parteiführung, kommunistische Gewerkschaftsarbeit zu leisten: Etwa drei Viertel von ihnen gehört
  • Unvereinbarkeitsbeschlüssen" nicht betroffen. Von den Delegierten des 8. DKP-Parteitages waren nach Angaben der Partei
rangige Rolle" und sei ein "entscheidendes Kampfund Aufgabenfeld"153. Die DKP-Mitglieder folgten den Weisungen ihrer Parteiführung, kommunistische Gewerkschaftsarbeit zu leisten: Etwa drei Viertel von ihnen gehört einer der DGB-Gewerkschaften an. Im Gegensatz zu Anhängern der Gruppen der "Neuen Linken" sind Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" nicht betroffen. Von den Delegierten des 8. DKP-Parteitages waren nach Angaben der Partei 93,3 % (1984: 95,2 %) gewerkschaftlich organisiert; 642 der 719 ordentlichen Delegierten hatten - der DKP zufolge - Betriebsund Gewerkschaftsfunktionen inne, 204 seien gewerkschaftliche Vertrauensleute. Auf den obersten Führungsebenen der Gewerkschaften sind moskauorientierte Kommunisten nach wie vor nur vereinzelt vertreten. In einigen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist ihr Anteil an den Funktionen und damit ihre Einflußmöglichkeit jedoch beachtlich. Dies gilt insbesondere für die IG Druck und Papier sowie die Deutsche Journalisten-Union (dju), den Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst) im DGB; deren Gründung begrüßte die DKP als "wichtigen Schritt zur Formierung demokratischer Gegenmacht"154. Moskauorientierte Kommunisten fühlten sich 1986 in den Gewerkschaften zunehmend anerkannt. DKP-Präsidiumsmitglied Werner Cieslak, zuständig u. a. für Gewerkschaftsfragen, hob hervor: "Wie auf den letzten Gewerkschaftstagen der IG Metall, der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft HBV bestätigt wurde, sind die Kommunisten Teil der Einheitsgewerkschaft." ("Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", Nr. 4/86, S. 29) Kommunisten forderten, auch der 13. ordentliche DGB-Bundeskongreß (Ende Mai in Hamburg) solle sich solche Entscheidungen "zu eigen machen"155. Ein dem Kongreß vorgelegter Antrag der IG Chemie-Papier-Keramik, daß als "Bündnispartner" der Gewerkschaften keine Organisationen in Betracht kommen können, die in "undemokratischen Staatsformen" ihr Vorbild sehen, wurde von den Kommunisten heftig kritisiert: Dieser Antrag sei schon auf der DGBBundesjugendkonferenz 1985 "nicht durchgekommen"; in der Praxis sei ohnehin "die Hemmschwelle zur Zusammenarbeit mit Kommunisten . . . abgesenkt"156. Mit Genugtuung stellte die Partei dann her-
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  • Anlaß der DGB-Veranstaltung von der DKP durchgeführten "traditionellen Parteiabends" (28. Mai); dabei forderte Werner Cieslak, die "in den Klassenkämpfen
  • entstandene Aktionseinheit zu festigen und auszubauen"158. In der kommunistischen Propaganda besonders herausgestellt wurden die Verleihung gewerkschaftlicher Auszeichnungen an Kommunisten
  • Funktionären der Gewerkschaften zur DKP oder ihren Publikationen: Der Parteivorsitzende Herbert Mies trage "die silberne und goldene Ehrennadel der Gewerkschaft
"Delegierte und Gäste" des DGB-Bundeskongresses gehörten zu den Teilnehmern des aus Anlaß der DGB-Veranstaltung von der DKP durchgeführten "traditionellen Parteiabends" (28. Mai); dabei forderte Werner Cieslak, die "in den Klassenkämpfen der letzten Zeit entstandene Aktionseinheit zu festigen und auszubauen"158. In der kommunistischen Propaganda besonders herausgestellt wurden die Verleihung gewerkschaftlicher Auszeichnungen an Kommunisten sowie "offizielle" Kontakte von Gliederungen und Funktionären der Gewerkschaften zur DKP oder ihren Publikationen: Der Parteivorsitzende Herbert Mies trage "die silberne und goldene Ehrennadel der Gewerkschaft HBV für treue Mitarbeit bei der Verwirklichung gewerkschaftlicher Ziele"159. Auf einer DGB-Kundgebung in Kiel habe "der Bezirksvorsitzende der DKP neben dem (Landes-)Vorsitzenden der SPD und dem Bezirkssekretär der IG Metall" gesprochen160; für eine "wachsende Zahl örtlicher Gewerkschaftssekretäre" sei es "zur Normalität geworden..., auf Veranstaltungen der DKP als Referenten aufzutreten"161; in einigen Kreisen habe sich der DGB "offiziell" an die Partei gewandt und "um Unterstützung gebeten"; mehrere DGB-Kreisvorsitzende hätten "Exklusivinterviews" für DKP-Zeitungen gegeben162. Angaben der DKP zufolge konnten moskauorientierte Kommunisten in "mehreren regionalen Bereichen" mit DGB-Gewerkschaften "Absprachen für den gemeinsamen Widerstand" gegen eine Änderung des SS116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) treffen163. Zum "Aktionstag" des DGB gegen die geplante Gesetzesänderung (6. März) mobilisierte die DKP ihre Mitglieder und Anhänger durch Parteiaktivtagungen, Sonderveranstaltungen und verstärkte Agitation. Kommunisten forderten dabei u. a., "in Betrieben und Verwaltungen . . . hunderttausendfach die ,Brocken hinzuschmeißen'"164. Nach Abschluß der Protestaktionen kritisierten sie "sozialpartnerDKP kritisiert "bürgerliches Legalitätsschaftlich orientierte" Gewerkschafter mit "bürgerlichem Legalitätsdenken" demokratidenken" hätten "verhindert, daß die ganze Kraft der Einheitsgescher Gewerkschafter werkschaft in den entscheidenden Phasen der Auseinandersetzung eingebracht" worden sei. Sie erklärten, "organisierte Betriebsbesetzungen" seien "legitim" und forderten, gewerkschaftliche Gremien sollten "in diese Richtung klare Zeichen setzen"165. Im Herbst stimmte die DKP ihre Mitglieder und Anhänger auf "Kampfziele" für 1987 ein: Ein "konsequenter Kampf für die 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" müsse dazu beitragen, "das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse zu stärken"166. Mit Blick
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  • meisten Anhänger dieser Bewegung identifizieren sich nicht mit kommunistischen Zielen. In Arbeitsgremien sowie auf "Aktionskonferenzen" der "Friedensbewegung" waren
  • obwohl offiziell nicht Mitglied des Gremiums - einen Mitarbeiter ihres Parteivorstandes zu den Beratungen des KA. Mitglieder der DKP und ihrer
Standes Hessen und Beisitzer im Bundesvorstand der dju. Mehr als drei Viertel der Mitglieder des Herausgeberkreises und des Redaktionskollegiums sind Funktionäre oder Mitglieder der DKP. Die Zeitschrift konnte auch 1986 regelmäßig führende Gewerkschaftsfunktionäre (darunter vier Vorsitzende von Einzelgewerkschaften) für Interviews gewinnen. Zu ihrem "25. Geburtstag" im Juni erhielt sie Glückwunschschreiben auch aus Gewerkschaftsgliederungen. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies würdigte aus diesem Anlaß das "impulsgebende Engagement" der Zeitschrift für eine "an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte autonome Gewerkschaftspolitik". 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" Der "Friedenskampf" blieb ein zentrales Agitationsund Aktionsfeld der moskauorientierten Kommunisten. Sie änderten jedoch - entsprechend den Vorgaben der KPdSU und der SED - die inhaltlichen Schwerpunkte: neben dem Kampf gegen die "Militarisierung des Weltraums" gehe es jetzt "vorrangig um den verstärkten Kampf für ein umfassendes Abkommen über ein Verbot von Atomexplosionen" 168 . Kommunisten stellen innerhalb der "Friedensbewegung" eine Minderheit dar; die meisten Anhänger dieser Bewegung identifizieren sich nicht mit kommunistischen Zielen. In Arbeitsgremien sowie auf "Aktionskonferenzen" der "Friedensbewegung" waren die DKP und Kommunisten sind in ihre Vorfeldorganisationen aber auch 1986 deutlich überrepräsenOrganisationsgremien tiert und konnten durch geschlossenes und taktisch geschicktes Vorder "Friedensbewegung" deutlich übergehen viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Geschäftsstellen der repräsentiert DKP-beeinflußten DFU dienten in mehreren Bundesländern wieder als Stützpunkte überregionaler "Friedensbündnisse". Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn, in dem etwa 30 Organisationen mitarbeiteten, waren moskauorientierte Kommunisten über die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die VVN-BdA und die VDS vertreten. Die DKP entsandte - obwohl offiziell nicht Mitglied des Gremiums - einen Mitarbeiter ihres Parteivorstandes zu den Beratungen des KA. Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen beteiligten sich auch wieder besonders aktiv an der Geschäftsführung und im Büro des KA sowie an der Erstellung von Publikationen.
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  • Vorfeldorganisationen stellten ein großes Kontingent des Ordnerdienstes; der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" leistete Kurierdienste. Ein Mitglied der DKP gehörte
  • weiteren führenden Funktionären Die DKP sieht sich seiner Partei an der Demonstration teilgenommen hatte, sah sich durch "Mobilisiedurch den "Mobilisierungserfolg
Kernkraftwerk Brokdorf am 7. Juni) drängten sie darauf, die "grundsätzliche Position einer prinzipiellen Unbeherrschbarkeit der Kernenergie" dürfe nicht Voraussetzung für "mögliche gemeinsame Aktionen" werden172. Vielmehr müsse die "aktuelle Betroffenheit" genutzt werden, auch als "Impuls für die Verstärkung" des "Friedenskampfes"173. Um öffentlich zu zeigen, daß der Abschwung der "FriedensbeweDKP-nahe Kräfte begung" gestoppt sei, mobilisierten die Kommunisten mit besonderem teiligten sich intensiv Nachdruck für die "Großdemonstration der Friedensbewegung" am an der Vorbereitung der "Großdemonstra11. Oktober im Hunsrück. Linksextremisten waren schon bei der tion im Hunsrück" Diskussion über Inhalte und "Aktionsformen" der vom KA initiierten "Großdemonstration" maßgeblich beteiligt. Für die zentralen "Mobilisierungsmaterialien" des KA zu der Demonstration ("Massenzeitung", "Rundbriefe") stellten Mitglieder der DKP oder kommunistisch beeinflußter Organisationen meistens die Hälfte der Redaktionsmitarbeiter. Die Vorbereitungen "vor Ort" wurden von der DKP kontrolliert. Kräfte aus dem "unabhängigen" Flügel der Protestbewegung räumten ein, aus ihren Reihen sei "inhaltlich... nichts gekommen"; dies habe es "der DKP leichtgemacht", die Vorbereitungen der Demonstration zu "dominieren"174. Das "DKPSpektrum" habe dafür "hart gerodelt"175. An der "Großdemonstration" am 11. Oktober von Kastellaun und Hasselbach zu einer Cruise-Missiles-Basis, an deren "Umzingelung" und an der Abschlußkundgebung beteiligten sich etwa 100.000 Personen (nach Angaben der Veranstalter: 180.000). DKP und Vorfeldorganisationen stellten ein großes Kontingent des Ordnerdienstes; der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" leistete Kurierdienste. Ein Mitglied der DKP gehörte zu den Rednern der Hauptkundgebung. Der DKP-Vorsitzende, der mit weiteren führenden Funktionären Die DKP sieht sich seiner Partei an der Demonstration teilgenommen hatte, sah sich durch "Mobilisiedurch den "Mobilisierungserfolg" ermutigt: rungserfolge" in Hasselbach ermutigt "Hasselbach ist ein Impuls, daß die Friedensbewegung sich aktiv in den Wahlkampf einmischt. (...) Hasselbach hat uns noch mehr Zuversicht, aber auch mehr Kraft für unseren Kampf gegeben." (UZ vom 13.10. 1986) Sprachrohr und Interpret DKP-genehmer "Friedenspolitik" blieb die "Krefelder Initiative"
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  • Redner unserer Partei auf Massenkundgebungen haben die Rolle unserer Partei im Bündnis mit anderen politischen Kräften nachdrücklich unterstrichen." (Rechenschaftsbericht
  • nahezu 20 Ländern zusammen. Auf internationaler Ebene wurde der kommunistisch gesteuerte "Weltgewerkschaftsbund" (WGB) bei der "Internationalen Arbeitsorganisation" (ILO) in Genf
  • Mayer (Mitglied des zum "Tag des Grundgesetzes" zusammen DKP-Parteivorstandes), ein weiteres DKP-Mitglied, drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter
kussion in der Friedensbewegung maßgeblich mitbestimmt. Redner unserer Partei auf Massenkundgebungen haben die Rolle unserer Partei im Bündnis mit anderen politischen Kräften nachdrücklich unterstrichen." (Rechenschaftsbericht zur Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Hamburg vom 21. bis 23. Februar) 2.4 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" Die - entscheidend von der DFU (vgl. Ziff. 1.4.2) getragene - bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz: Hamburg) organisierte auch 1986 Protestaktionen gegen staatliche MaßProtest gegen die nahmen zur Fernhaltung moskauorientierter Kommunisten aus dem Fernhaltung von öffentlichen Dienst. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des "ArbeitsKommunisten aus dem öffentlichen ausschusses" der Initiative (Sprecher: Horst Bethge, Mitglied des Dienst Direktoriums der DFU) gehören zur DKP oder einer ihrer Vorfeldorganisationen. Die Initiative gab regelmäßig Rundbriefe und Auslandsinformationen heraus. Eigenen Angaben zufolge koordinierte sie die Tätigkeit von rund 300 örtlichen Initiativen und arbeitete mit "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD" in nahezu 20 Ländern zusammen. Auf internationaler Ebene wurde der kommunistisch gesteuerte "Weltgewerkschaftsbund" (WGB) bei der "Internationalen Arbeitsorganisation" (ILO) in Genf für die Interessen der Initiative aktiv. Auch der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat" hatte in sein "Aktionsprogramm 1986" die Unterstützung der "Aktivitäten von Organisationen zur Aufhebung der Berufsverbote in der BRD" aufgenommen. Der "Arbeitsausschuß" der Initiative richtete am 24725. Mai in Mainz eine "Internationale Konferenz" zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai) aus, an der sich etwa 300 Personen beteiligten. Unter dem Motto: "Für die Erhaltung der sozialen und politischen Rechte in der BRD! Die Grundrechte gemeinsam verteidigen! Die Berufsverbote ersatzlos beenden!" wurde gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst agitiert. Die Kommunisten wirkOrganisation der Veranstaltung lag bei DKP und DFU. Einleitungsten mit Demokraten referate hielten Horst Bethge (DFU), Sepp Mayer (Mitglied des zum "Tag des Grundgesetzes" zusammen DKP-Parteivorstandes), ein weiteres DKP-Mitglied, drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter ein Vertreter der Kom-
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  • Aktionseinheit" und ein "Etappenziel" gesehen
Aktionseinheit" und ein "Etappenziel" gesehen; diese "Erfahrungen" berücksichtige heute die DKP181. Für den "antifaschistischen Kampf" empfahlen Kommunisten auch Kommunisten empunfriedliche Aktionsformen: fehlen unfriedliche Aktionsformen "Das beste Mittel bei öffentlichen Naziveranstaltungen sind Trillerpfeifen, Hupen, Rasseln - alles was Krach macht. (...) Es soll auch schon Antifaschisten gegeben haben, die mit Eiern, Tomaten und Farbbeuteln die Nazis empfangen haben." ("elan", Nr. 5/86, S. 20) An die Entwicklung von "antifaschistischen Bündnissen" dürfe "nicht kleinkariert" herangegangen werden; man müsse dafür sorgen, "daß sich im antifaschistischen Kampf möglichst viele, möglichst breite Kräfte beteiligen"182. Als "selbstverständliches Ziel" nannte die WN-BdA, Aktivitäten von "Neofaschisten" zu "verhindern"183. "Antifaschistische" Aktionen richteten sich auch 1986 gegen Veranstaltungen von Angehörigen ehemaliger Einheiten der Waffen-SS und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie - verstärkt - gegen die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP). Am 21. Juni fand in Duisburg eine von der WN-BdA mitinitiierte "Landesweite Demonstration für ein Verbot und sofortige Auflösung der FAP" statt, an der sich etwa 7.000 Personen beteiligten. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Kommunisten aus der Bundesrepublik Deutschland gewährten ihnen Kommunisten verideologisch nahestehenden Regimen und "Befreiungsbewegungen" leumden westliche in der Dritten Welt auch 1986 agitatorische und materielle UnterstütDemokratien als "imperialistisch" zung; dabei verleumdeten sie westliche Demokratien als "imperialistisch". In "antiimperialistischen Solidaritätsbündnissen" sah sich die DKP als "anerkannter Partner"; sie habe zu den "Mitaufrufern bei fast allen wichtigen Solidaritätsaktionen" gehört184; Kommunisten seien "aktiv in Freundschaftsgesellschaften, Solidaritätskomitees und ,3.Welt'-Gruppen"185. Neben dem ASK (vgl. Ziff. 1.4.8) blieb die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e.V." die bedeutendste DKP-beeinflußte "antiimperialistische" Bündnisorganisation; sie klagte allerdings über Probleme, nachdem ihr von der zuständigen Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit aberkannt worden
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  • mit Geldund Sachleistungen eine Druckerei
mit Geldund Sachleistungen eine Druckerei in Managua, die von deutschen Kommunisten, der sog. "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca", errichtet worden ist. Für die Druckerei sind nach Angaben der DKP inzwischen 2,5 Mio. DM aufgebracht worden 187 . Der DKPDKP versichert weiVorsitzende reiste im November nach Nicaragua und versprach den tere Unterstützung Sandinisten, seine Partei werde auch weiterhin die "sandinistische für die "sandinistische Volksrevolution" und den Kampf gegen die "amerikanischen ImpeRevolution" rialisten" unterstützen 188 . Als "Helden der Solidarität" feierte die DKP einen ihrer "Internationalisten" - ein DKP-Mitglied, das im Juli in Nicaragua von Regimegegnern bei einer bewaffneten Aktion getötet worden war189. Die "Solidarität" der Kommunisten galt auch dem "Befreiungskampf im südlichen Afrika". Sie protestierten gegen eine angebliche "Kollaboration von BRD-Regierung und -Wirtschaft" mit dem "südafrikanischen Rassistenregime" 190 . Die DKP bezeichnete die militärische Operation der USA gegen Libyen am 15. April - amerikanische Vergeltungsaktion wegen der libyschen Unterstützung terroristischer Gruppen, die Anschläge auf amerikanische Staatsbürger verübten - als "verbrecherischen Piratenakt" 191 ; sie organisierte Protestaktionen und "Mahnwachen" vor amerikanischen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Betriebsarbeit Betriebsarbeit ist für Die DKP sieht als "marxistische Arbeiterpartei" in den Betrieben ein die DKP "entschei"entscheidendes Kampffeld"192, denn sie seien der "Hauptnervendendes Kampffeld" strang des Systems". In den Betrieben müsse eine Arbeiterpartei organisiert sein, wenn sie den "Kern der Klasse... für den Kampf um den Sozialismus" gewinnen wolle193. Ihr Augenmerk richteten die Kommunisten vor allem auf die "Großbetriebe der materiellen Produktion"; dort seien "Klassenbewußtsein, Kampferfahrung, -tradition und -disziplin" besonders entwickelt; DKP-Mitglieder sollen jedoch auch in den "Wachstumsbranchen" außerhalb dieses Bereichs "stärker F u ß . . . fassen"194. Die Parteiführung brachte eine Anweisung Ernst Thälmanns in Erinnerung: " . . . wir müssen Sprachrohr aller Nöte und Vorkämpfer in allen Tagesforderungen der Massen sein, wir müssen ihnen den Tagesausweg und in Verbindung damit den Endausweg zeigen... Dazu
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  • Gruppen von betriebsangehörigen aber auch -fremden Parteimitgliedern, die auf begrenzte Zeit als "Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" eingesetzt
  • nächsten Jahre kündigte sie große Anstrengungen an: Der 8. Parteitag setzte als Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts 200 neue
  • nächsten fünf Jahren seien die Voraussetzungen für "kommunistische Arbeit" in "allen Betrieben . . . mit mehr als 3.000 Beschäftigten" zu sichern
  • nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen zusammengestellt. In Initiativen und "Bürgerkomitees" gegen "Arbeitsplatzvernichtung", in denen Kommunisten mitarbeiteten
tungen. Ein Teil der Betriebsgruppen besteht jedoch nur aus wenigen Mitgliedern, die nur unregelmäßig nach außen wirksame Aktivitäten entfalten. Seit Jahren versucht die Partei mit "Betriebsaktivs" (das sind kleinere Gruppen von betriebsangehörigen aber auch -fremden Parteimitgliedern, die auf begrenzte Zeit als "Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" eingesetzt werden) auf diesem Arbeitsfeld voranzukommen195. Für die nächsten Jahre kündigte sie große Anstrengungen an: Der 8. Parteitag setzte als Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts 200 neue Betriebsgruppen zu schaffen; in den nächsten fünf Jahren seien die Voraussetzungen für "kommunistische Arbeit" in "allen Betrieben . . . mit mehr als 3.000 Beschäftigten" zu sichern'96. Zahl der DKP-BeDie Zahl der DKP-Betriebszeitungen ist erneut zurückgegangen. Ca. triebszeitungen geht 340 Zeitungen (1985: etwa 360) - mit Auflagen von einigen hunderzurück ten bis zu mehreren tausend Exemplaren (geschätzte Jahresauflage 1,3 Millionen Exemplare) - wurden bekannt; die meisten erschienen unregelmäßig; häufig wurden sie nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen zusammengestellt. In Initiativen und "Bürgerkomitees" gegen "Arbeitsplatzvernichtung", in denen Kommunisten mitarbeiteten, agitierten sie mit "Forderungsprogrammen" für einzelne Betriebe und Branchen (z. B. die Automobil-, Stahl-, Werftund Bergbauindustrie); sie forderten "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft". Betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen seien immer auch "Schulen des Klassenkampfes und der Verbreitung von Klassenbewußtsein"; Kommunisten stünden daher "in vorderster Reihe bei der Organisierung dieser Kämpfe"197. Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Konzernund Branchenberatungen (für die Firmen SIEMENS, OPEL, DAIMLER-BENZ und MANNESMANN sowie für die Bereiche Chemie, Stahl, Werften, Kommunisten mobiliGesundheitswesen und Bundesbahn). Auf ihrer zweiten bundesweisieren zu den Beten "Betriebsrätekonferenz" am 21. Juni in Duisburg (etwa 600 Teiltriebsratswahlen 1987 nehmer) gab die Partei für die Betriebsratswahlen 1987 die Parole aus: "... mehr Kommunisten in Betriebsund Personalräte und Jugendvertretungen... mehr Macht den Räten". (PPAvom21./23.6. 1986, S. 9) Die Partei müsse sich auf diese Wahlen zu den "betrieblichen Gre-
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  • Ziel sei die "dauerhafte Organisierung in sierung" Jugendlicher der kommunistischen Partei".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ
"Kämpfe der Arbeiterklasse" heranzuführen; dazu - so die DKP - Ziel kommunistischer müsse "revolutionäre Erziehung in allen Feldern des KlassenkampJugendarbeit ist die "dauerhafte Organifes" geleistet werden; das Ziel sei die "dauerhafte Organisierung in sierung" Jugendlicher der kommunistischen Partei".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ sieht im "Jugendbereich" viele Anknüpfungspunkte für "fortschrittliche, sozialistische Positionen". Den "Rechtskräften" sei es nicht gelungen, in wichtigen Feldern des "Jugendbewußtseins", z.B. "Frieden, Arbeit, Ausbildung, Antifaschismus und Demokratie", Veränderung zu erzielen200. Die SDAJ empfahl ihren MitglieSDAJ will gegen Polidern, "Wut und Ablehnung zur Politik der Rechtskoalition... zu tik der Bundesregieorganisieren"; jede "Schweinerei der Herrschenden", jede "jugendrung "Wut und Ablehnung organifeindliche Maßnahme" könne dazu genutzt werden. SDAJ-Mitglieder versuchten erneut, mit spektakulären Aktionen (Zumauern der Eingänge von Arbeitsämtern und Betrieben, Hungerstreiks, Besetzungen von Ausbildungswerkstätten und Büros, Störung politischer Veranstaltungen) auf sich aufmerksam zu machen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 mobilisierte sie ihre Mitglieder zu einer bundesweiten Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts". Die SDAJ-Gliederungen wurden angewiesen, mit "frechen Aktionen" Politiker und "Lehrstellendiebe" öffentlich anzuprangern und im Wahlkampf - u. a. durch Überkleben von CDU-Plakaten und Beschmieren von CDU-Einrichtungen - "CDU-freie-Zonen"201 zu schaffen. Unter der Losung: "Wir pfeifen auf die Rechten"202 wurden viele CDU-Wahlveranstaltungen, u. a. mit Trillerpfeifen, massiv gestört. Der SDAJ-Bundesvorstand stellte eine Broschüre mit Aktionsbeispielen und ein "Unternehmer Sünden-Register" zusammen, in dem "die Großkonzerne" als "Hauptschuldige" an der Jugendarbeitslosigkeit diffamiert wurden. In ihren Bemühungen um Bündnisse mit anderen - auch demokratischen - Jugendorganisationen sah sich die SDAJ weiterhin im Aufschwung; sie stellte fest: SDAJ sieht sich als "Wir sind ein einflußreicher Jugendverband, der viel bewegen "einflußreicher Jukann, dessen Meinung in der Diskussion der Linken gefragt ist; die gendverband" und SDAJ ist für viele demokratische Kräfte ein angesehener Partner." "angesehener ("Treffpunkt Gruppenleiterextra", hrsg. vom SDAJ-BundesvorPartner"
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  • kindlichen Spieltrieb und Unternehmungsdrang zu nutzen, um Kinder in kommunistisch geführten Gruppen zu organisieren. Bereits Kinder sollen für politische Aktionen
  • gegenüber der mit "KinderferienakDDR abzubauen und "den Masseneinfluß der Partei planmäßig (zu) tionen" neue Mitglieder werben erweitern
Organisationen" aus 50 Ländern. Auch mehrere demokratische Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland hatten Abordnungen entsandt. Zu den Rednern und Diskussionspartnern gehörten der DKP-Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der UZ-Chefredakteur und eine Kandidatin des ZK der KPdSU. Das "Festival" habe, so resümierte die SDAJ, den eigenen Verband und den MSB als "mobilisierungsfähige, initiativreiche und einigende Kraft in der demokratischen Linken und Friedensbewegung" gezeigt204. 4.2 Kinder Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere" (JP). Sie haben die Aufgabe, kindlichen Spieltrieb und Unternehmungsdrang zu nutzen, um Kinder in kommunistisch geführten Gruppen zu organisieren. Bereits Kinder sollen für politische Aktionen eingespannt, gegen die freiheitliche Demokratie eingestimmt und für den "Sozialismus" gewonnen werden. Die "Jungen Pioniere" sammelten - nach eigenen Angaben - mehr als 20.000 Unterschriften gegen die als "Sternenkriegsprogramm" diffamierte strategische Verteidigungsinitiative der USA 205 . Sie beteiligten sich an den "Ostermärschen" und an Solidaritätsaktionen für Kinder in Nicaragua. Zu den 30 Pfingstcamps der JP (Motto: "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne!") sollen - so die U Z - etwa 4.000 Kinder gekommen sein206. Im Sommer veranstalteten DKP und JP wieder ihre KinderferienreiKommunisten wollen sen in die DDR, um "antikommunistische Vorurteile" gegenüber der mit "KinderferienakDDR abzubauen und "den Masseneinfluß der Partei planmäßig (zu) tionen" neue Mitglieder werben erweitern". Die DKP sah "enorme Chancen", sich bei dieser Aktion in den "Arbeiterwohngebieten und Betrieben... zu verankern" 207 . Trotz der Werbung unter Arbeitslosen und sozial Schwachen, bei der die geringen Eigenkosten herausgestellt wurden, war die Beteiligung an den Reisen für die DKP offensichtlich unbefriedigend, denn anders als in den Vorjahren (für 1985: 4.000) nannte sie keine Teilnehmerzahlen. 4.3 Studenten In den studentischen Vertretungen an Hochschulen und Universitäten behielten die moskauorientierten Kommunisten ihre einflußreichen Positionen. Auf den MSB Spartakus entfielen bei den Wahlen
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  • Der MSB setzte seine "Politik
Der MSB setzte seine "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fort: die MSB-Gruppen boten sich als Sachwalter studentischer Anliegen an, drängten in die studentischen Vertretungsorgane und propagierten - zur Durchsetzung hochschulund allgemeinpolitischer Forderungen - die Zusammenarbeit mit der "Arbeiterklasse". Die seit Jahren bestehende "Aktionseinheit" mit dem SHB rühmte der MSB wiederholt als "entscheidendes Kraftzentrum" der Studentenbewegung209. "Aktionseinheit" und "gemeinsames Handeln aller Linkskräfte" an den Hochschulen hätten dort zur Stabilisierung des "nach links verschobenen Kräfteverhältnisses" geführt210. Der MSB kann für seine politischen Ziele nach wie vor den organisatorischen Apparat des studentischen Dachverbandes "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) einspannen. Im VDS-VorLinksextremisten dostand, dem wiederum je ein Vertreter des MSB, des SHB und der minieren im Vorstand "Radikaldemokratischen Studentengruppen" (RSG) angehörten, der VDS verfügen die moskauorientierten Kommunisten und ihr Bündnispartner nach wie vor über einen weitaus größeren Einfluß als es ihren Stimmenanteilen bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen entspricht. Über den VDS-Vorstand initiierten MSB und SHB u. a. eine "bundesweite Studentenbefragung" gegen das Hochschul-Rahmengesetz, von ihnen als Einführung eines "Zwei-Klassenstudiums" bezeichnet, und für die Rücknahme des sog. "Bafög-Kahlschlages". Ein Mitglied des MSB-Bundesvorstandes vertrat die VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung". Intensiv warb der MSB für die "Hochschulfriedenswoche" vom 10. bis 15. November und den "Internationalen NaturwissenschaftlerFriedenskongreß" vom 14. bis 16. November in Hamburg (vgl. Ziff. 2.3). MSB-Mitglieder unterstützten den Wahlkampf der "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) an den Hochschulen. 5. Ideologischer Kampf Nach Meinung der DKP verschärft sich der "ideologische Kampf", das Ringen um das Bewußtsein breiter Bevölkerungskreise211. Die Partei stellte fest, daß in der Bundesrepublik Deutschland das "Sozialismusbild" weitgehend von "Unkenntnis", "Vorurteilen" und "antikommunistischen Stereotypen" geprägt sei 21 .