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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Moskauorientierte Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 "neu konstituierte
  • Tradition der 1956 vom KPD Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots betonte
  • Hermann Gautier: "... Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit ihren Anfängen. Sie steht in der Tradition
  • kommunistischen Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. In unseren Reihen wirken Genossinnen und Genossen, die bereits der Thälmann'schen Partei angehörten
und "erkämpften Revolutionen" zu stellen und damit "den gleichen Feind an verschiedenen Fronten" anzugreifen55. Linksextremisten diffamierten die Regierung Israels als "aggressives zionistisches Regime"56; Israel sei ein "imperialistischer Vorposten im arabischen Raum" mit der Aufgabe, die "antiimperialistischen Kräfte" zu "zersplittern" und zu "zerschlagen"57. IV. Moskauorientierte Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 "neu konstituierte" DKP vertritt in der Bundesrepublik DKP steht in der TraDeutschland den moskauorientierten sog. orthodoxen Kommunisdition der verbotenen mus. Sie sieht sich in Kontinuität und Tradition der 1956 vom KPD Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Hermann Gautier: "... Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit ihren Anfängen. Sie steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. In unseren Reihen wirken Genossinnen und Genossen, die bereits der Thälmann'schen Partei angehörten..., die Mitglieder und Funktionäre der KPD auch unter den Bedingungen der Illegalität während des Adenauer-Regimes waren." (DKP-Pressedienst Nr. 90 vom 15.8.1986) Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor das "Vermächtnis" des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann als "Anleitung zum Handeln"58; dessen 100. Geburtstag (16. April) wurde von der Partei mit großem Aufwand gefeiert. Die DKP befolgt unverändert die ideologische Linie und die politiDKP folgt der Linie
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  • Parteitag (17.-21. April) habe auch ihr - der DKP - "Optimismus" vermittelt und neue Möglichkeiten gezeigt, die "mobilisierende Kraft des sozialistischen
  • sozialistischen Staatengegung" meinschaft", den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den "Befreiungsbewegungen" eng verbinde62. Ziel der DKP ist nach
mit der SED, die den "ersten sozialistischen Staat der deutschen Geschichte" aufbaue: "Die DDR verkörpert alle humanistischen und revolutionären Traditionen des deutschen Volkes, der deutschen Arbeiterbewegung." ("Thesen des 8. Parteitages der DKP, Hamburg, 2.-4. Mai 1986", hrsg. vom Parteivorstand der DKP, Mai 1986, S. 20) Der XI. SED-Parteitag (17.-21. April) habe auch ihr - der DKP - "Optimismus" vermittelt und neue Möglichkeiten gezeigt, die "mobilisierende Kraft des sozialistischen Beispiels" für den Klassenkampf zu nutzen61. DKP ist "untrennbaDie DKP betrachtet sich als "untrennbarer Teil der revolutionären rer Teil der revolutioWeltbewegung". Deren "stärkste Waffe" bleibe der "proletarische nären WeltbeweInternationalismus", der die DKP mit der "sozialistischen Staatengegung" meinschaft", den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den "Befreiungsbewegungen" eng verbinde62. Ziel der DKP ist nach wie vor die Beseitigung der freiheitlichen DKP steht fest zum demokratischen Grundordnung. Die Anleitung zum Handeln bildet Marxismus-Lenifür sie der "Marxismus-Leninismus"; "politischer Kompaß und wisnismus senschaftliches Fundament" der Partei ist die "Lehre von Marx, Engels und Lenin"63. Diese Ideologie weise ihr - der "bewußten und organisierten Vorhut der Arbeiterklasse" - den Weg zu ihrem "unverrückbaren Ziel": einer "sozialistischen Bundesrepublik", in der die "Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen die politische Macht ausüben" (Synonym für "Diktatur des Proletariats")64. Ohne "Revolution" - von der DKP häufig als "grundlegende Umgestaltungen" oder "Umwälzungen" umschrieben - kann nach Ansicht der Partei der Sozialismus nicht erreicht werden65. Dessen "unverzichtbare Merkmale" beschrieb die DKP so: "Nur wo es die politische Macht der Arbeiterklasse gibt und ihrer Bundesgenossen, kann vom Sozialismus gesprochen werden. Ein zweites entscheidendes Merkmal ist das gesellschaftliche Eigentum an allen entscheidenden Produktionsmitteln... Drittens kann ohne gesamtgesellschaftliche Planung... nicht vom Sozialismus gesprochen werden." ("ABC junger Kommunistinnen und Kommunisten", hrsg. vom DKP-Partei vorstand, Juli 1986, Stichwort: "Sozialismus")
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  • sehe Orientierung" ist der "Kampf
sehe Orientierung" ist der "Kampf" um eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt"67. Diese "Wende" - gekennzeichnet durch "Veränderungen der inneren Kräfteverhältnisse" zugunsten der "Arbeiterklasse" und durch "Schwächung des Monopolkapitals" - werde die Voraussetzung für die nächste Etappe schaffen: die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie"68. Diese entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats"; sie soll den "Weg zum Sozialismus" öffnen69. Voraussetzung für Erfolge im "Kampf um die Wende" ist nach Meinung der DKP zunächst die Ablösung der bisherigen Bundesregierung, bezeichnet als "Rechtskoalition"70. Wie vor ihr bereits die KPdSU und SED erklärte nunmehr auch die DKP, zur "historischen Mission der Arbeiterklasse" - Zerstörung der "kapitalistischen Ausbeuterordnung" und Aufbau des Sozialismus - sei inzwischen ein weiterer "unabdingbarer Bestandteil" hinzugetreten: die Verhinderung des "atomaren Untergangs" der Menschheit71, weil - so die DKP - ein Kernwaffenkrieg nicht mehr in die "sozialistische Revolution umgewandelt" werden könne. Die Sicherung des Friedens ist für orthodoxe Kommunisten nur in "hartem Kampf - im KlassenDKP führt "Friedenskampf"72 durchsetzbar. Die DKP sprach daher von einem "dialektikampf" als Teil des schen Wechselverhältnis" von "Friedenskampf und Klassenkampf", "Klassenkampfes" von "Friedenskampf und revolutionärem Kampf'73. Getreu der marxistisch-leninistischen Forderung nach "Einheit von Strategie und Taktik" betonte die DKP wiederum "im tagespolitischen Kampf auch immer die weitergehenden... Ziele" zu verfolgen; das "sozialistische Ziel" bleibe "stets im Blickfeld"74. Somit werden auch scheinbar "demokratische Tagesziele" von den moskauorientierten Kommunisten stets mit verfassungsfeindlichen Absichten verfolgt. Auch die DKP befürDie DKP bejahte auch 1986 grundsätzlich "revolutionäre Gewalt": wortet "revolutionäre Revolutionen seien immer das "Ergebnis harter und langjähriger Gewalt" Klassenkämpfe" gewesen75. Sie wandte sich gegen "jede Verabsolutierung der einen oder anderen Kampfform"; jeweils diejenigen "Kampfformen" seien am "zweckmäßigsten", die "Bewußtsein und Kampfbereitschaft größerer Teile des Volkes" fördern und Massen mobilisieren76. Aus diesen taktischen Erwägungen bevorzugte die Partei bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend "legale Kampfformen". Sie war aber auch zu illegalen Aktionen
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  • Konfusion. Kritik aus den Reihen der Mitglieder hielt die Parteiführung entgegen, die Form einer Wahlbeteiligung von Kommunisten müsse sich nach
  • Januar 1987 verzichtete die DKP auf eine Eigenkandidatur. Die kommunistisch gesteuerte "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) bemühte sich vergeblich
"Friedensliste", andererseits Wahlempfehlung für SPD oder GRÜNE. An der Parteibasis kam es deshalb zu anhaltender Konfusion. Kritik aus den Reihen der Mitglieder hielt die Parteiführung entgegen, die Form einer Wahlbeteiligung von Kommunisten müsse sich nach den "Kampfbedingungen" richten; "Wahlbündnispolitik" oder Eigenkandidatur seien Teil der "politischen Strategie", die auf "Veränderung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" abziele226. 6.1 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 verzichtete die DKP auf eine Eigenkandidatur. Die kommunistisch gesteuerte "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) bemühte sich vergeblich um ein Wahlbündnis mit den GRÜNEN, beteiligte sich dann selbst, aber nicht mit Landeslisten, sondern nur mit Direktkandidaten in allen Wahlkreisen; darunter waren zahlreiche DKP-Funktionäre. Die DKP appellierte an ihre Mitglieder und Anhänger, mit "ganzer Kraft" den Wahlkampf der "Friedensliste" zu unterstützen, mit der Erststimme deren Kandidaten, mit der Zweitstimme aber SPD oder GRÜNE zu wählen. 188.602 Wähler (= 0,5 %) gaben den Kandidaten der "Friedensliste" ihre Erststimme. 6.2 Landtagswahlen 6.2.1 Niedersachsen Zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Juni stellte die DKP - nach erfolglosen Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit "anderen fortschrittlichen Kräften" - eigene Kandidaten und auch eine Landesliste auf. Zugleich äußerte sie aber "Verständnis" für eine Stimmabgabe zugunsten von SPD oder GRÜNEN. Auf die DKP entfielen lediglich 5.690 Stimmen = 0,1 % (1982: 11.552 Stimmen = 0,3 %). 6.2.2 Bayern Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 12. Oktober verzichtete die DKP nach ergebnislosen Bemühungen um ein Wahlbündnis auf eine eigene Kandidatur. Sie rief zur Wahl von Vertretern der DKPbeeinflußten "Friedensliste" auf, die auf offenen Listen der GRÜNEN kandidieren konnten. Zwei dieser Bewerber erhielten ein
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  • Ziele als verfassungskonform erscheinen lassen. Das Bundesverfassungsgericht nannte diese kommunistische Taktik im KPDVerbotsurteil (BVerfGE Bd. 5, S. 323f.) eine "Perversion
  • demokratischen Grundordnung zu unterminieren (vgl. Kap. ULI). 1.1.2 DKP-Parteitag in Hamburg Vom 2. bis 4. Mai hielt
interpretiert sie jedoch - nach der bereits von der KPD angewandten "Umwertungstaktik" - die Normen des Grundgesetzes nicht entsprechend ihrem wirklichen Rechtsgehalt sondern unterlegt ihnen einen marxistisch-leninistischen Sinn; diese "Umwertung" soll die kommunistischen Ziele als verfassungskonform erscheinen lassen. Das Bundesverfassungsgericht nannte diese kommunistische Taktik im KPDVerbotsurteil (BVerfGE Bd. 5, S. 323f.) eine "Perversion", die darauf zielt, unter Berufung auf das Grundgesetz die Legitimität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterminieren (vgl. Kap. ULI). 1.1.2 DKP-Parteitag in Hamburg Vom 2. bis 4. Mai hielt die DKP in Hamburg ihren 8. Parteitag ab. Die "Bruderparteien" in den "sozialistischen" Staaten hatten Gastdelegationen, meist mit hochrangigen Funktionären (vgl. Kap. VII.1.1) entsandt. Der Parteitag verabschiedete 44 programmatische DKP-Parteitag verab"Thesen"; sie sollen als neues "politisch-ideologisches Dokument" schiedet neue proder DKP das Parteiprogramm von 1978 ergänzen und Argumentagrammatische tionshilfen im konkreten "Klassenkampf" geben; die "Thesen" "Thesen" untermauern die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP. Mit der Losung des Parteitages: "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" stellt die Partei erneut den Kampf um "Frieden und Arbeit" ins "Zentrum der nächsten Etappe". Bei der Neuwahl der Parteiführung (Vorstand, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurde Herbert Mies als Vorsitzender bestätigt, allerdings bei einer für moskauorientierte Parteien ungewöhnlich hohen Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen. Ungewöhnlich war auch die offene Kritik einzelner Delegierter an Offene Kritik einzelanderen Funktionären wegen der unsicheren, zunächst beschönigenner Delegierter an den Stellungnahmen der Partei zur Reaktorkatastrophe im sowjetiFunktionären schen Atomkraftwerk in Tschernobyl (26. April). Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Ellen Weber, seit 1981 bereits Mitglied des Präsidiums des Parteivorstandes. Sie löste Hermann Gautier ab, der nach 13 Jahren nicht mehr für dieses Amt kandidiert hatte. Von den Mitgliedern der Führungsgremien (Durchschnittsalter etwa 50 Jahre; ein Drittel Frauen) waren über die Hälfte bereits in der verbotenen KPD aktiv; mehr als ein Drittel besuchte Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion.
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  • III.5) erschwerten die Integration der "Neuen". Die Parteiführung sah sich gezwungen, ein "Abgleiten" nach dem Wettbewerb zu rügen
  • Mitgliederverluste" zu sprechen80. Als "Kaderreserven" dienen der DKP die kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen; sie erklärte hierzu, "... die Hilfe und Unterstützung für
  • werden81. DKP folgt den von Eindringlich forderte der DKP-Parteivorstand die Einhaltung der Lenin entwickelten Leninschen Organisationsprinzipien und Normen
  • Partei neuen Typus" (z.B. "demokratischer Zentralismus", pien der kommunistischen Partei Parteidisziplin). Diese seien "keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder"; ein "wachsender Teil
  • Organisationserfahrung" aus der "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit als Schule für die kommunistische Partei"82. An "talentierte, einsatzbereite kommunistische Führungspersönlichkeiten" stellt
  • durch weltanschauliche Festigkeit, durch Opferbereitschaft... durch Prinzipienfestigkeit, Beweglichkeit und Parteiverbundenheit auszeichnen, ihre persönlichen Belange mit den Interessen der Partei
1984: 50.482). Der DKP-Vorsitzende mahnte, die neuen Mitglieder müßten in der Partei eine "tatsächliche politische Heimat" finden, um sich zu "standhaften Kommunisten für das ganze Leben" zu entwickeln79. Der Alltag in den Parteigruppen sowie Kontroversen über die Haltung der DKP zur Kernenergie (vgl. Kap. III.5) erschwerten die Integration der "Neuen". Die Parteiführung sah sich gezwungen, ein "Abgleiten" nach dem Wettbewerb zu rügen und vom "dringlichen Problem" der "ungerechtfertigten Mitgliederverluste" zu sprechen80. Als "Kaderreserven" dienen der DKP die kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen; sie erklärte hierzu, "... die Hilfe und Unterstützung für die SDAJ, den MSB Spartakus und die Jungen Pioniere" müßten als "Investitionen in die Zukunft" begriffen werden81. DKP folgt den von Eindringlich forderte der DKP-Parteivorstand die Einhaltung der Lenin entwickelten Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Mitgliedschaft Organisationsprinziin der "Partei neuen Typus" (z.B. "demokratischer Zentralismus", pien der kommunistischen Partei Parteidisziplin). Diese seien "keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder"; ein "wachsender Teil" verfüge heute nicht mehr über das "Organisationsverständnis" und die "Organisationserfahrung" aus der "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit als Schule für die kommunistische Partei"82. An "talentierte, einsatzbereite kommunistische Führungspersönlichkeiten" stellt die DKP hohe Erwartungen: "Das sind Genossinnen und Genossen, die sich... durch einen klaren Klassenstandpunkt, durch weltanschauliche Festigkeit, durch Opferbereitschaft... durch Prinzipienfestigkeit, Beweglichkeit und Parteiverbundenheit auszeichnen, ihre persönlichen Belange mit den Interessen der Partei in Einklang bringen und eine eindeutige positive Haltung zum proletarischen Internationalismus, zum realen Sozialismus, insbesondere zur Sowjetunion und zur DDR an den Tag legen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 4.10. 1986, S. 48) Die Gliederung der DKP blieb unverändert. Ihre mehr als 1.500 Grundorganisationen (Betriebsgruppen, Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen und die Hochschulgruppen) sind in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt, denen 12 Bezirksorganisationen übergeordnet sind.
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  • Zukunft?") werden von der Parteiführung vorgegeben. Neuen Mitgliedern sollen in zusätzlichen "Grundkursen" "elementare Kenntnisse" in kommunistischer Ideologie und Politik vermittelt
  • denen ungefähr 900 Parteimitglieder teilnahmen. Etwa 300 DKP-Funktionäre besuchten Monats-, DreimonatsMoskauorientierte oder Jahreslehrgänge im kommunistischen Machtbereich: an der Kommunisten
der Partei83. Die zunehmend erfolgreiche "Bündnispolitik" sei "ideologisch keine Einbahnstraße", vielmehr wirkten "Bündnispartner" bisweilen auch nachteilig auf das Bewußtsein der Parteimitglieder ein84. Viele neue Mitglieder, die aus "Bündnissen" und "Bewegungen" zur Partei stießen, seien von "grünalternativen, pazifistischen, basisdemokratischen und reformistischen Ideologien" geprägt und müßten erst durch wirksame Bildungsarbeit zu "überzeugten... Kämpfern" für die Sache der DKP erzogen werden85. Die DKP bemühte sich deshalb, ihr System zur Schulung und EntDKP bemüht sich um wicklung der Kader effektiver zu gestalten. "Kernstück" blieben die effektiveres Schuzweimonatlichen Bildungsabende der Parteigruppen, die aber - wie lungssystem die Parteiführung kritisierte - nur "weniger als die Hälfte der Parteimitglieder regelmäßig erreicht" hätten86. Schulungsmaterial und "Bildungsthemen" (1986 u. a. "Kommunisten und neue Technologien", "Kommunismus - gehört ihm die Zukunft?") werden von der Parteiführung vorgegeben. Neuen Mitgliedern sollen in zusätzlichen "Grundkursen" "elementare Kenntnisse" in kommunistischer Ideologie und Politik vermittelt werden. Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" unterwiesen Mitglieder von DKP-Betriebsgruppen (vgl. Ziff. 3). Die parteieigene "KarlLiebknecht-Schule" mit Internat in Leverkusen veranstaltete wiederum etwa 40 einoder zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge (u.a. zur "Bündnispolitik", zur "Wahlkampfstrategie" und zur "Betriebsarbeit"), an denen ungefähr 900 Parteimitglieder teilnahmen. Etwa 300 DKP-Funktionäre besuchten Monats-, DreimonatsMoskauorientierte oder Jahreslehrgänge im kommunistischen Machtbereich: an der Kommunisten werden eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten "SED-Parteischule in der DDR und der UdSSR geschult Franz Mehring" sowie am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee (ZK) der KPdSU in Moskau, der Schulungsstätte für höhere Führungskader. Funktionäre der SDAJ, des MSB Spartakus und der "Jungen Pioniere" ließ die DKP auch an der FDJHochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und an der Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau ausbilden. 1.1.5 Finanzierung Im Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz, den die DKP im Herbst 1986 vorlegte87, sind für das Jahr 1985 Einnahmen von
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  • Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt wie die DKP uneingeschränkt der ideologischen Linie
heraus. Etwa ein Drittel des Materials wird, nach Angaben der PPA, von der DDR-Agentur ADN übernommen91. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt wie die DKP uneingeschränkt der ideologischen Linie und den politischen Vorgaben der KPdSU und der SED; der SEW-Parteivorstand versicherte der KPdSU: "Es erfüllt uns Westberliner Kommunisten mit großer Genugtuung, daß die Beziehungen unserer Partei mit der Partei Lenins auf der Grundlage der gemeinsamen Weltanschauung des MarxismusLeninismus und des proletarischen Internationalismus sich stetig in enger Kampfgemeinschaft weiterentwickeln und festigen. Diese unverbrüchliche Freundschaft im Geiste Ernst Thälmanns zu hüten und an die junge Generation weiterzugeben, wird uns stets Verpflichtung sein..." (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 25.2. 1986) Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt bezeichnete das Verhältnis zur SEW in "enger SED als "festes und bewährtes Kampfbündnis". Den Delegierten des Kampfgemeinschaft" mit KPdSU und SED XL SED-Parteitages (17.-21. April) übermittelte er "solidarische und brüderliche Kampfesgrüße"92. Durch rege "internationalistische" Kontakte und häufige Delegationsreisen zu "Bruderparteien", u. a. in die UdSSR, nach Rumänien, Bulgarien und Schweden, suchte die SEW sich als eigenständige Partei darzustellen. Bei ihrer politischen Arbeit propagierten sie und ihre Vorfeldorganisationen das sowjetische "Friedensprogramm". Die Partei konnte sich wieder auf zahlreiche "Friedensinitiativen" in Berliner Stadtbezirken stützen. Im Herbst begann die SEW mit verstärkter Agitation gegen die geplante stufenweise Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin (West) für Altbauwohnungen (Einführung des "Weißen Kreises" ab 1988). Die Mitgliederzahl der SEW beträgt seit Jahren etwa 4.500; verSEW-Mitgliederzahl einzelte Austritte gab es nach der Reaktorkatastrophe im sowjetiseit Jahren konstant schen Atomkraftwerk Tschernobyl; die interne Diskussion und
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  • organisierte die SDAJ - sie ist Mitglied im Büro dieser kommunistischen Frontorganisation - im November eine Arbeitskonferenz in der "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg
  • Bundesvorsitzende Thomas Harms ist Mitglied des DKP-ParteiDer MSB-Vorsitzenvorstandes; seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP de ist Mitglied
"Jugend Nicaraguas" und der südafrikanischen Widerstandsbewegung ANC (Afrikanischer National-Kongreß). Die Breite der internationalen Verbindungen wurde auf dem gemeinsam von SDAJ und MSB veranstalteten 5. "Festival der Jugend" (17./18.Mai in Dortmund) deutlich; 61 "befreundete Organisationen" aus 50 Ländern hatten Teilnehmer entsandt. Für den sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) organisierte die SDAJ - sie ist Mitglied im Büro dieser kommunistischen Frontorganisation - im November eine Arbeitskonferenz in der "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg"; Vertreter westeuropäischer WBDJ-Mitgliederverbände aus 9 Ländern nahmen teil. 1.3.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der 1971 gegründete MSB - "die revolutionäre Studentenorganisation" in der Bundesrepublik Deutschland101 - kämpft an den Hochschulen für eine "grundlegend andere Gesellschaftsordnung", für die "sozialistische Demokratie"102. Als Anleitung zum Handeln beruft er sich nach wie vor auf den "Marxismus-Leninismus"103. Der Bundesvorsitzende Thomas Harms ist Mitglied des DKP-ParteiDer MSB-Vorsitzenvorstandes; seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP de ist Mitglied des an. DKP-Parteivorstandes Hauptaktionsfelder des Verbandes blieben der "Friedenskampf an den Hochschulen" und der "Kampf" gegen die "Umsetzung" des neugefaßten Hochschulrahmengesetzes. "Großen Anteil" will der MSB an den Protestaktionen der "Friedensbewegung" gehabt haben104. Seine Kampagne "Stopp dem ,Zwei-Klassen-Studium'" bezeichnete er als "Hauptkettenglied des Klassenkampfes an den Hochschulen"105. Bei der Reaktion auf tagespolitische Einzelfragen (z. B. die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl) gab sich der MSB manchmal flexibler und realitätsnäher als die DKP. Die Mitgliederzahl des MSB stagniert seit Jahren bei fast 6.000; MSB bleibt einflußdamit ist er der größte, einflußreichste und handlungsfähigste linksreichster linksextreextremistische Studentenverband. Die Wirkung seiner politischen mistischer Studentenverband Arbeit an den Hochschulen konnte er durch die andauernde enge Zusammenarbeit mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) (vgl. Ziff. 2.1) verstärken. Das Verbandsorgan "rote blätter" erschien unverändert mit einer
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  • systematisch kennenlernen"; die Gründung von Pioniergruppen sei "unverzichtbarer Bestandteil" kommunistischer Politik106. JP Rekrutierungsfeld DKP und SDAJ sehen
  • Bundesvorsitzende Gerd Hertel ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des SDAJ-Bundesvorstandes. Die Mitgliederzahl der JP hält sich seit Jahren
  • Argumentation. Die JP unterhalten seit Jahren Kontakte zu anderen kommunistischen Kinderorganisationen; sie sind weiterhin Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" ("Comite
MSB seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentengruppen in der DDR und anderen sozialistischen Staaten zur "ideologischen Festigung" und Motivierung seiner Mitglieder. Er beteiligte sich am "21. Europameeting" nationaler Studentenverbände in Rostock/DDR (6. bis 9. Februar), am "Festival des politischen Liedes" (16. bis 23. Februar in Berlin/Ost), am "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee (17. bis 30. Juli) und am "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel. Gemeinsam mit der SDAJ veranstaltete der MSB das "5. Festival der Jugend" (17./18. Mai in Dortmund). 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die 1974 gegründeten "Jungen Pioniere" betonen unverändert ihren Willen zur "Stärkung von SDAJ und DKP". Nur bei den JP könnten Kinder "sozialistische Ideen systematisch kennenlernen"; die Gründung von Pioniergruppen sei "unverzichtbarer Bestandteil" kommunistischer Politik106. JP Rekrutierungsfeld DKP und SDAJ sehen in den JP ein Rekrutierungsfeld mit "großen für DKP und SDAJ Reserven"107. Alle drei Organisationen blieben personell eng verflochten: Der JP-Bundesvorsitzende Gerd Hertel ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des SDAJ-Bundesvorstandes. Die Mitgliederzahl der JP hält sich seit Jahren bei etwa 4.000. Abwanderungen in die SDAJ oder Austritte konnten mit Werbeaktionen immer wieder ausgeglichen werden. Zur Schulung der Pionierleiter wurden Lehrgänge an der "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" angeboten. Die JP-Bundesleitung gab monatlich die Kinderzeitung "pionier" und das "Pionierleiter-Info" heraus. Die Gruppenleiter erhalten zusätzlich Material für die politisch-ideologische Argumentation. Die JP unterhalten seit Jahren Kontakte zu anderen kommunistischen Kinderorganisationen; sie sind weiterhin Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" ("Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents"), einer "Zweigorganisation" des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Kommunistisch beDie moskauorientierten Kommunisten können bei ihrem Bemühen, einflußte Organisatiomöglichst viele Bürger zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung nen als "Bausteine"
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  • Mitglieder) ist der kommunistische Einfluß In der VVN-BdA hanach wie vor besonders groß; der Generalsekretär Kurt Erlebach ben Kommunisten
  • Argumentation, Information, Dokumentation") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Organisationssekretär, mehr als zwei Drittel der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums
Drittel der Sitze in den Führungsgremien - vor allem im organisatorischen (hauptamtlichen) Bereich und in "Schlüsselreferaten" - mit eigenen Mitgliedern oder Anhängern zu besetzen. Eine stärkere Präsenz wird sogar häufig aus taktischen Gründen vermieden. Meist gehört die Mehrzahl der Mitglieder kommunistisch beeinflußter Vereinigungen nicht zugleich einer kommunistischen Kernoder Nebenorganisation an. Kommunisten legen Wert darauf, daß die von ihnen beeinflußten Organisationen sich nicht offen für "revolutionäre" Ziele einsetzen. Sie sollen vielmehr Forderungen erheben, die - isoliert betrachtet - nicht verfassungsfeindlich erscheinen und auch die Zustimmung von Demokraten finden können. So soll vor allem bei umworbenen Ziel: Abbau der Bündnispartnern die Hemmschwelle gegenüber einer ZusammenarHemmschwelle gebeit mit Kommunisten abgebaut werden. genüber einer Zusammenarbeit mit KomWährend in einigen DKPoder SEW-beeinflußten Organisationen munisten keine Entscheidungen gegen den Willen der Kommunisten möglich sind (WN-BdA, DFU, KFAZ), können in anderen (z. B. DFG-VK, VDJ) demokratische Mitglieder ihre Positionen - zumindest in Einzelfragen - zur Geltung bringen, selbst wenn diese den Vorstellungen der DKP zuwiderlaufen. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) In der WN-BdA (13.500 Mitglieder) ist der kommunistische Einfluß In der VVN-BdA hanach wie vor besonders groß; der Generalsekretär Kurt Erlebach ben Kommunisten be(u. a. verantwortlich für die Publikationen "antifaschistischer jugendherrschenden Einfluß dienst" und "AID-Argumentation, Information, Dokumentation") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Organisationssekretär, mehr als zwei Drittel der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums, die (hauptamtlichen) Landessekretäre und die beiden Redakteure der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" sind Kommunisten. Die DKP räumt dieser "antifaschistischen Bündnisorganisation" seit jeher besonderen Rang ein. Stolz vermerkte die WN-BdA: "Wie sehr die DKP unsere Organisation schätzt, zeigte sich darin, daß eine Delegation unseres Präsidiums offiziell zum Parteitag eingeladen war und besonders begrüßt wurde. Wie stark das Engagement von Kommunisten in unserer Organisation ist, ging
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  • kommunistischen "Friedenskampfes" (z.B. bei den "Ostermärschen"); sie steuerte die Arbeit der "Krefelder Initiative" (vgl. Ziff. 2.3), organisierte Unterstützerkreise für
  • versicherte in einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag, sie habe "stets... allen Anfeindungen zum Trotz die Zusammenarbeit mit Kommunisten praktiziert
kommunistischen "Friedenskampfes" (z.B. bei den "Ostermärschen"); sie steuerte die Arbeit der "Krefelder Initiative" (vgl. Ziff. 2.3), organisierte Unterstützerkreise für die "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) und koordinierte wieder Aktionen gegen die Fernhaltung moskauorientierter Kommunisten vom öffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.4). Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und Initiativen erfolgt über ihren aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" mit hauptamtlichen Funktionären, unter denen sich zahlreiche Kommunisten befinden. Der Sekretär des DFU-Direktoriums, Heinz Drcibrodt, wurde in der DDR geschult; er war Mitglied der 1956 verbotenen KPD. Die DFU versicherte in einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag, sie habe "stets... allen Anfeindungen zum Trotz die Zusammenarbeit mit Kommunisten praktiziert". Bei anderer Gelegenheit bezeichnete ein Mitglied des DFU-Direktoriums den "Antikommunismus" als den "Zwillingsbruder des Antisemitismus"110. WiederDFU kämpft gegen holt behauptete die DFU, "daß die Bekämpfung des Antikommunis"Antikommunismus" mus für eine konsequente Friedenspolitik unabdingbar" sei111. Am 8. Februar veranstaltete sie in Hamburg eine "Konferenz zur Funktion des antikommunistischen Feindbildes" unter dem Motto "KoExistenz statt No-Existenz" (etwa 300 Teilnehmer). Bei der Eröffnung bekannte ein DFU-Funktionär freimütig, wenn jemand meine, die DFU wolle mit dieser Konferenz "den Kommunisten nutzen", so sei das "nicht völlig falsch". Als Werbung für die Politik der Sowjetunion organisierte die DFU im März Diskussionsrunden mit vier Vertretern des "Sowjetischen Friedenskomitees"; sie referierten über die "Friedensvorschläge" der UdSSR und die Ergebnisse des XXVII. Parteitages der KPdSU (vgl. auch Kap. VII.1.2). Besondere Anstrengungen unternahm die DFU wieder, für Nahziele der Kommunisten auch unter Christen zu werben. Von den 63 Mitgliedern der DFU-Führungsgremien auf Bundesebene (Direktorium, Bundesvorstand) geben zehn als Beruf "Pfarrer" oder "Pastor" an; mehrere von ihnen wirken in der Initiative "Christen für die Abrüstung" (CfA) oder bei der ökumenischen Monatsschrift "Neue Stimme" mit. Funktionäre der DFU organisierten UnterschriftenDFU organisiert sammlungen von "Pfarrer-Friedensinitiativen". Auf Betreiben der "Pfarrer-FriedensDFU kamen etwa 40 Mitarbeiter solcher Initiativen am 18. Oktober initiativen" gegen SDI in Frankfurt/M. zu einer Beratung "Christen sagen nein zur Welt-
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  • in den Vorjahren - die Information
in den Vorjahren - die Information der Presse über die "Ostermärsche 1986" (vgl. Ziff. 2.3). Am 21./22. Juni veranstaltete das KFAZ in Köln eine Konferenz "Frieden 2000 - Wege aus der Gefahr". Dazu hatte es ein "Memorandum" vorgelegt, für das ein DKP-Mitglied verantwortlich zeichnete. Unter den 250 Teilnehmern befanden sich Gäste aus der DDR, der UdSSR, der CSSR, aus Polen und aus westeuropäischen Ländern. Auf der Veranstaltung wurde auch der DDR-Film "Die Generale" erstmals in der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt. Der unter Beratung von Professor Gerhard Kade (Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR) entstandene Film dokumentiert den Werdegang von Mitgliedern der Gruppe "Generale für Frieden und Abrüstung"; die Hälfte der portraitierten ehemaligen Offiziere aus verschiedenen NATO-Staaten ist Mitglied im WFR. 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Im Bundesvorstand und in Landesvorständen der DFG-VK arbeiteIn einflußreichen ten Kommunisten nach wie vor in einflußreichen Funktionen mit. Funktionen der DFGDie DKP begrüßte Vertreter des Verbandes auf ihrem 8. Parteitag in VK arbeiten Kommunisten Hamburg. In den einzelnen Gliederungen der DFG-VK war der Einfluß von Kommunisten unterschiedlich, teilweise unbeachtlich. Das Verbandsorgan "Zivil Courage" veröffentlichte auch Leserbriefe, die DKP-nahe Positionen kritisierten und den Verband als "DKP-VK" charakterisierten. Anarchistisch orientierte Kräfte innerhalb des Verbandes erklärten zu seinen Aktionsformen, "menschenverletzende Gewalt" sei abzulehnen, "direkte Aktionen gegen militärische und zivilmilitärische Einrichtungen" entsprächen jedoch dem Prinzip der "Gewaltfreiheit". Man habe daher "ein gewisses Verständnis für die Leute, die .bewaffnet' zu Aktionen anreisen"; so sei "z. B. der Zaun in Wackersdorf... kein Tabu"113. Die DFG-VK mußte auch 1986 Mitgliederverluste hinnehmen, Mitgliederverluste wenngleich sich der "Trend nach unten" verlangsamte114. Zum der DFG-VK Jahresende lag die Mitgliederzahl bei etwa 12.000 (Ende 1985: 12.700). Mit einem außerordentlichen Bundeskongreß (am 15./16. März in Wiesbaden) versuchte die Organisation, ihre "Vertrauenskrise" innerhalb der Mitgliederschaft und ihre "Finanzmisere" zu überwinden. Er schränkte die Befugnisse des Bundesvorstandes ein und
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  • Friedensliste" "Die Friedensliste" - auf kommunistisches Betreiben als Personenist ein kommunistisch bündnis zur Europa-Wahl 1984 gegründet - konzentrierte sich im beeinflußtes
  • fünf "Sprechern" gehören Uwe Knickrehm (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), Horst Trapp (Mitglied
  • Bundesvorstandes) und ein Mitglied des kommunistisch gesteuerten "Weltfriedensrates". In ihrem Grußschreiben an den DKP-Parteitag in Hamburg erklärte "Die Friedensliste
sich vor allem von einem Verkauf des Gebäudes der Bundesgeschäftsstelle in Velbert in Form eines "geschlossenen Immobilienfonds" eine finanzielle Entlastung. Für eine Beteiligung an dem Projekt wurde auch im DKP-Zentralorgan mit Anzeigen geworben. Schwerpunkte der Die organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten beeinträchtiDFG-VK: Agitation gen auch die Aktivitäten der DFG-VK; sie konnte nur vereinzelt gegen NATO, Bundeswehr und für größere Aktionen starten. Schwerpunkte blieben dabei die KamWehrdienstverweigepagne gegen die Verteidigungsanstrengungen des NATO-Bündnisrung ses, die Agitation gegen die Bundeswehr und die Beratung zur Wehrdienstverweigerung. Mit einer Kampagne "Aktiv gegen Oliv" rief der Verband dazu auf, "der Bundeswehr eins auszuwischen" und sie schließlich durch "massenhafte KDV (Kriegsdienstverweigerung) . . . in ihrem Bestand (zu) gefährden"115. Zur Unterstützung der Kampagne organisierte die DFG-VK u. a. eine Theaterrevue und verbreitete - als "peppiges Jugendmaterial" zur "Schulverteilung"116 - eine Zeitschrift "Panzerknacker". Die DFG-VK gehört nach wie vor dem "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) an; im Januar wurde sie - vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden und das Bundesvorstandsmitglied Gregor Witt (DKP) - auch wieder in die Geschäftsführung des KA gewählt. In Abstimmung u.a. mit den "Friedensräten" der DDR und der CSSR bereitet die DFG-VK einen internationalen "Olof-PalmeFriedensgedächtnismarsch für ein atomwaffenfreies Europa" vor, der im September 1987 stattfinden soll. 1.4.5 "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" - auf kommunistisches Betreiben als Personenist ein kommunistisch bündnis zur Europa-Wahl 1984 gegründet - konzentrierte sich im beeinflußtes Personenbündnis Berichtsjahr auf die Vorbereitungen zur Bundestagswahl 1987 (vgl. Ziff. 6.1). Die Liste zählt nach wie vor etwa 1.500 Mitglieder. In ihren gewählten Gremien und in ihrem Apparat dominieren unverändert Mitglieder der DKP und ihres Umfelds; einer der beiden Bundesgeschäftsführer ist DKP-Mitglied; zu den fünf "Sprechern" gehören Uwe Knickrehm (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), Horst Trapp (Mitglied des DFU-Bundesvorstandes) und ein Mitglied des kommunistisch gesteuerten "Weltfriedensrates". In ihrem Grußschreiben an den DKP-Parteitag in Hamburg erklärte "Die Friedensliste", es sei für sie "stets mehr als eine Pflichtübung, die gemeinsame
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  • "Die Hauptforderungen der ,Friedensliste' zur
"Die Hauptforderungen der ,Friedensliste' zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Sie können im Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren Argumenten heute noch nicht erreichen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 17.9. 1986, S. 13) Die wegen der Entscheidung, sich nicht an der Bundestagswahl 1987 zu beteiligen, an der Basis auftretenden "Irritationen" versuchte die DKP-Führung mit dem Argument aufzufangen, Wahlbündnisse unter Einschluß von Kommunisten bedeuteten "grundsätzlich eine Erhöhung - keine Minderung - unseres Einflusses"118. Das Bekenntnis der Bündnispartner gegen "Antikommunismus", ihr "bewußtes" Zusammengehen mit Kommunisten habe für die Partei "strategischen Wert"119. "Die Friedensliste" hob denn auch in ihren "Grundthesen für ein Wahlprogramm" - ausgearbeitet von Funktionären der DKP und ihr nahestehenden Personen - hervor, sie trete "ohne Abstriche" dem "Antikommunismus" als einem "zerstörerischen Gift für unsere Demokratie" entgegen. Auf zwei Wahlkongressen am 28. Juni in Köln und am 21. September in Simmern/Hunsrück verkündete "Die Friedensliste" ihr Konzept für die Bundestagswahl: Erststimmenkandidatur in den 248 Wahlkreisen, Verzicht auf eigene Landeslisten, statt dessen Aufforderung, mit der Zweitstimme SPD oder GRÜNE zu wählen (vgl. Ziff. 6). Bei der Suche nach Direktkandidaten gab es Schwierigkeiten, genügend nichtkommunistische, für breite Kreise "wählbare" Bewerber zu finden. Schließlich mußte die DKP von ihrem ursprünglichen Plan, aus bündnistaktischen Erwägungen nur etwa 20 Prozent der Zwei Drittel der Kandidaten zu stellen, abrücken: Mindestens 40 Prozent der nomiWahlkandidaten der nierten Kandidaten kamen aus den Reihen der DKP, weitere 30 "Friedensliste" kaProzent aus einer ihrer Vorfeldorganisationen. Kommunisten sahen men aus der DKP oder ihren Vorfeldin der Kandidatur des Bündnisses einen "Fortschritt in der Realisieorganisationen rung . . . der politischen Ziele" der DKP120. "Die Friedensliste" wirkte im Koordinationskreis für den Kongreß "Frieden mit der NATO?" (am 12./13. April in Köln) mit (vgl. Kap. VI.3). Damit setzte sie ihre Versuche fort, Anerkennung auch über ihr "traditionelles" Bündnisspektrum hinaus zu finden.
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  • Aktionseinheitsund Bündnispolitik" diene der "revolutionären Aufgabenstellung" der Partei; ohne "Bündnisse" könne "der Sozialismus nicht erkämpft werden"127. Um zu "größtmöglicher
  • langfristig" zu wirken130. "Außerparlamentarische Bewegungen" haben für die kommunistische Bündnispolitik eine besondere Bedeutung erlangt. Die KPdSU und damit auch
  • tionseinheit" und Gewerkschaftern, aber auch mit christlichen und parteilosen "antimonopolistisches Bündnis" Arbeitern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2), - das "breite antimonopolistische
  • Monopolkapital" (vgl. Ziff. 2.3 bis 2.6). Nach herkömmlicher kommunistischer Auffassung soll das "antimonopolistische Bündnis" - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Bauern, Intellektuelle
"Aktionseinheitsund Bündnispolitik" diene der "revolutionären Aufgabenstellung" der Partei; ohne "Bündnisse" könne "der Sozialismus nicht erkämpft werden"127. Um zu "größtmöglicher Breite der jeweiligen Bündnisse"128 zu gelangen, übernehmen oder formulieren Kommunisten Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Demokratische "Bündnispartner" machen sich häufig nicht klar, daß Bündnislosungen - wie z. B. für "Frieden", für "gesellschaftlichen Fortschritt" - für Kommunisten einen anderen Inhalt haben als für sie selbst129. Bei ihrer Bündnispolitik haben Kommunisten "politische Flexibilität" zu zeigen, ohne jedoch "profillos auf jede Plattform ,drauf (zu) springen'" und ohne "prinzipielle Positionen" aufzugeben. In ihren Tagesforderungen sollen sie nicht "über das Ziel hinausschießen"; leninistische Taktik gebiete, "revolutionäre Geduld" zu entwickeln und "langfristig" zu wirken130. "Außerparlamentarische Bewegungen" haben für die kommunistische Bündnispolitik eine besondere Bedeutung erlangt. Die KPdSU und damit auch SED und DKP erweiterten ihre Theorie von den "revolutionären Hauptströmen": Neben dem "Sozialistischen Weltsystem", der "Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder" und den "Befreiungsbewegungen" müßten nunmehr - so die DKP - auch die "demokratischen Massenbewegungen", die "neuen sozialen Bewegungen", zu den "Haupttriebkräften des gesellschaftlichen Fortschritts" gezählt werden131. Zur Verwirklichung ihrer Ziele streben die Kommunisten vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("Einheitsfront"), d.h. Bündnisformen: "Akdie Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und tionseinheit" und Gewerkschaftern, aber auch mit christlichen und parteilosen "antimonopolistisches Bündnis" Arbeitern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2), - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), auch "demokratisches Bündnis" genannt, gegen den Hauptfeind, das "Monopolkapital" (vgl. Ziff. 2.3 bis 2.6). Nach herkömmlicher kommunistischer Auffassung soll das "antimonopolistische Bündnis" - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Bauern, Intellektuelle und "bürgerliche Kreise" bis hin zu "nichtmonopolistischen Kapitalisten" umfassen. Die - von der KPdSU vorgegebene - Forderung der DKP-Führung, auch "die vernünftigen Kreise des Großkapitals und des Militärs" in die "Koalition der Vernunft gegen Weltraummilitarisierung und Atombombentests"
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  • weite Sieg des Sozialismus" bringe
weite Sieg des Sozialismus" bringe "wirklichen und immerwährenden Frieden"132. Nach außen geben Kommunisten vor, in Bündnissen keinen Führungsanspruch zu stellen; gleichwohl fühlen sie sich als MarxistenLeninisten allen anderen "Bündnispartnern" überlegen und deshalb zur Führung berufen. Auf Vorwürfe, sie würden ein "Anrecht auf ein Theorieund Wahrheitsmonopol" geltend machen, entgegneten sie: Dies sei "keine Frage eines Anrechts", sondern der "richtigen theoretischen Widerspiegelung"133; Erkenntnisprobleme ließen sich nicht "demokratisch" entscheiden134. Die DKP forderte offen die Entwicklung einer "hegemoniefähigen Bündniskonzeption", um die "politisch hegemoniaie Rolle" der Partei durchzusetzen135. "Deutsche VolkszeiWichtigstes "Bündnisorgan" der DKP136 blieb die "Deutsche Volkstung/die tat" ist zeitung/die tat" (DVZ/die tat) mit einer wöchentlichen Auflage von "Bündnisorgan" der etwa 26.000 Exemplaren; 12 der 16 Redaktionsmitglieder - darunter DKP der Chefredakteur und seine Stellvertreterin - sind Kommunisten. Über Veranstaltungen, die von der DKP als bündnispolitisch bedeutsam eingeschätzt wurden, veröffentlichte die Zeitung Sonderdrucke in hoher Auflage - so über den Kongreß der "Internationalen Ärztevereinigung für die Verhütung eines Atomkrieges" - IPPNW - (29. Mai bis 1. Juni in Köln) und den "Internationalen Naturwissenschaftler-Friedenskongreß" (vom 14. bis 16. November in Hamburg) - (vgl. Ziff. 2.3). DKP zieht positive Die DKP konnte auf ihrem 8. Parteitag in Hamburg - zu Recht - Bilanz ihrer Bündniserneut eine positive Bilanz ihrer Bündnispolitik ziehen: politik "In den letzten Jahren ist es uns in einem beträchtlichen Ausmaß gelungen, die von allen Gegnern betriebene politische Isolierung unserer Partei zu durchbrechen. In Teilen unseres Volkes konnten antikommunistische Vorurteile abgebaut werden. (...) In den außerparlamentarischen Bewegungen spielten und spielen Kommunisten eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle. Viele politische Forderungen, die ursprünglich allein von der DKP vertreten wurden, sind inzwischen Bestandteile der Positionen anderer Parteien, von Gewerkschaften und breiten Massenbewegungen." (Protokoll des DKP-Parteitages, S. 599) 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten
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  • Bundesrepublik"139. Gespräche und Vereinbarungen der SPD mit regierenden kommunistischen Parteien begrüßte die DKP als hilfreich und förderlich für ihre
abbau" auf der einen und den Kämpfern um "Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften" auf der anderen Seite137. Die "gemeinsamen . . . sozialen Interessen" und auch die "gemeinsamen antifaschistischen Überzeugungen" seien "weitaus wichtiger" als trennende politische und weltanschauliche Unterschiede138. Auch in der Frage der Friedenssicherung gebe es, so die DKP, "heute mehr Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten und Kommunisten als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik"139. Gespräche und Vereinbarungen der SPD mit regierenden kommunistischen Parteien begrüßte die DKP als hilfreich und förderlich für ihre Bemühungen um "Aktionseinheit". Erneut nahm sie für sich in Anspruch, "sehr viel" dazu beigetragen zu haben, daß das Zusammenwirken mit Sozialdemokraten, aber auch mit den GRÜNEN und anderen Kräften, "vorangekommen" sei140. Der DKP-Vorsitzende warnte vor einer "Neigung", die "Aktionseinheitspolitik" zu reduzieren auf eine "Stärkung der GRÜNEN als ,Impulsgeber' für die SPD". "Ehrliche Aktionseinheitspolitik" richte sich immer "direkt an die Sozialdemokraten". Jedoch fühle sich die DKP auch den GRÜNEN nahe, weil sie eine "konsequent radikal demokratische Kraft" seien, die "in vielen außerparlamentarischen Aktionen" mit Kommunisten zusammenarbeite . Wiederholt forderte die DKP ihre Mitglieder auf, ein "umfassendes Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen zu entwickeln und systematisch zu organisieren"142. Am Jahresende stellte der Parteivorsitzende fest, die "Atmosphäre" in den Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden143. Gleichwohl zeigte sich die DKP mit der Gesamtentwicklung der SPD unzufrieden. Nach deren Nürnberger Parteitag (Ende August) sprach sie von "Inkonsequenzen und Halbheiten" und bedauerte, die SPD bleibe eine "reformistische Kraft im Rahmen der Systemgrenzen"; über diese Grenzen hinausstrebende Teile der SPD bestimmten nicht den Kurs der Partei144. Die DKP wollte die SPD aber nicht vorrangig daran messen, wie weit sie sich "strategischen Überlegungen" zur "langfristigen Veränderung der Gesellschaft" annähere, sondern wie weit sie sich zu einer "Kraft des Friedens und... für eine Umkehr zu einer neuen Politik" entwickle145. Die Wahlempfehlung der DKP zur Bundestagswahl 1987 - Zweitstimme für SPD oder GRÜNE (vgl. Ziff. 6) - wertete die DKP nicht
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  • Friedensoffensive" der Sowjetunion und forderte, wie die orthodox-kommunistischen Parteien, die "weitere Kraftentfaltung der weltweiten Koalition der Vernunft
Sozialdemokraten traten erneut als Redner und Teilnehmer bei Kundgebungen und Podiumsdiskussionen auf, an denen auch Kommunisten teilnahmen. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit", veröffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mitglieder der SPD arbeiten nach wie vor in Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen mit - z.B. im KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Ziff. 1.4.4) und im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.4). Eine besondere Rolle bei den kommunistischen Bemühungen um "Aktionseinheit" nimmt seit Jahren der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) ein. Er selbst bezeichnet sich als "linkssozialdemokratische Organisation". Mit seinen etwa 2.000 Mitgliedern, die - nach Eigenangaben des Verbandes - überwiegend in der SPD organisiert sind, will der SHB "in der und um die SPD"kämpfen, die "linken und SHB will "Aktionsmarxistischen Kräfte" in der Sozialdemokratie stärken147 und die einheitspolitik" in der "Spaltung der Arbeiterbewegung durch eine aktive und bewußte SPD verwirklichen Aktionseinheitspolitik" überwinden148. Der SHB verfolgt ähnliche Ziele wie die moskauorientierten Kommunisten und bedient sich selbst bei seinen tagespolitischen Forderungen oft der gleichen Formulierungen und Parolen wie diese. Marxistisches Grundverständnis, Nahziele und politische Perspektiven sowie das taktische Vorgehen des SHB sind von denen moskauorientierter Kommunisten kaum zu unterscheiden. So fordert auch der SHB die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine "sozialistische Demokratie", in der die "Ausübung der politischen Macht" bei der "Arbeiterklasse" liege149. Er propagiert den "antimonopolistischen Kampf" als die richtige Strategie in der gegenwärtigen Etappe des "Klassenkampfes" (vgl. Ziff. 1.1.1), die auch geeignet sei zur Verbreiterung des Bündnisses "aller Kräfte der Vernunft"150. Er lobte die "Friedensoffensive" der Sowjetunion und forderte, wie die orthodox-kommunistischen Parteien, die "weitere Kraftentfaltung der weltweiten Koalition der Vernunft"151. Die "Aktionseinheit" mit seinem Dauerbündnispartner "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) beschwor er als "Herzstück" und "Kraftzentrum" der Studentenbewegung152 (vgl. Ziff. 1.3.2). SHB und MSB riefen im Wintersemester 1986/87 gemeinsam zu einer bundesweiten "Studentenbefragung" auf, die sich - so beide Verbände gleichlautend - gegen angebliches "Zweiklassenstudium" und
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  • Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
  • Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
  • staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 229 aus, dass es in einem vom "Imperialismus" abhängigen und vom "Faschismus" regierten Land wie der Türkei unmöglich sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Daher plädiert sie für einen radikalen Umsturz des dortigen politischen Systems in Form einer "Revolution" und des "bewaffneten Volkskampfes". Personen, deren Aktivitäten gegen die "Revolution" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" an. Nachdem 2002 keine terroristischen Aktionen türkischer Linksextremisten zu verzeichnen waren, verübte die DHKC in der Türkei allein zwischen April und August 2003 sechs Bombenattentate. Diesbezügliche Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher Übersetzung verfügbar. In Deutschland engagiert sich die DHKP-C seit November 2000 in Form von öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen.373 In diesem Zusammenhang führte die Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2002: 1 500), 100 in Berlin (2002: 100) Publikationen: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), erscheint zweiwöchentlich "Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan"-Flügel verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch sowie maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.