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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

stellte dies als eine "Auseinandersetzung zwischen Rassisten und Antifaschist*innen" dar und deklarierte das Verfahren als einen "Angriff gegen linke
gehen". Mit dem Aufruf zu Geldspenden, Solidaritätsaktionen und zur "antifaschistischen Selbstverteidigung" zeigt sich erneut die gewaltunterstützende Funktion der RH. Bewertung

Linksextremismus des besonders schweren Landfriedensbruchs in der Hansestadt Salzwedel aus dem Jahr 2019. Die RH stellte dies als eine "Auseinandersetzung zwischen Rassisten und Antifaschist*innen" dar und deklarierte das Verfahren als einen "Angriff gegen linke Strukturen und Menschen die gegen Faschismus und Rassismus in die Offensive gehen". Mit dem Aufruf zu Geldspenden, Solidaritätsaktionen und zur "antifaschistischen Selbstverteidigung" zeigt sich erneut die gewaltunterstützende Funktion der RH. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch in Zeiten allgemeiner Umbrüche bleibt die RH einer der wichtigsten Stabilitätsfaktoren innerhalb des Linksextremismus. Mit ihrer gut vernetzten Struktur und der finanziellen Unterstützung potenzieller Strafund Gewalttäter trägt sie zu einer spektrenübergeifenden Konsolidierung bei. Der Mitgliederzuwachs um mehr als 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verdeutlicht, dass die RH eine Organisationsorientiertung für die Linksextremisten bietet, die zwar gemeinschaftlich aktiv sein wollen, ohne dabei jedoch in die starren Zwänge einer Partei eingebunden zu sein. Entscheidend für den Erfolg der RH ist vor allem ihre ideologische Flexibilität, so dass ihre Unterstützung jedem potenziellen Gewalttäter gilt, solange dieser nur eine linksextremistische Zielsetzung verfolgt. Sie begründet damit einen ideologischen Minimalkonsens, der die Legitimität des demokratischen Verfassungsstaats systematisch infrage stellt und dabei Gewalt als politisches Mittel befürwortet und aktiv unterstützt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 177

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

geschieht". "Ein Journalist schleust sich in das Netzwerk der #Antifa ein und berichtet Unglaubliches. Anhänger dieser Gruppierungen werden gezielt geschult
Gegen die Nichteinhaltung der Mindestabstände durch die Randalierer der #Antifa geht die #Regierung nicht vor. Wir sind enttäuscht". Reaktion

RECHTSEXTREMISMUS im Kontext der Neuwahl des Landesvorstands festgestellt. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der JA Hessen an einer Veranstaltung der Landesverbände Thüringen und Hessen der Gesamtpartei in Vacha (Thüringen) teil. Ansonsten traten einzelne Mitglieder der JA Hessen durch rechtsextremistischen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * Asylund Migrationspolitik - Diffamierung des politischen Gegners * Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl im Februar in Thüringen * Der Flügel - Reaktion auf die Erklärung des BfV vom 12. März * Kritik an staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie * Treffen in Kassel vor dem "Lockdown" * Familienfest zum "Tag der deutschen Einheit" * Wahl eines neuen Landesvorstands Asylund Migrationspolitik - Diffamierung des politischen Gegners | Wurden im Berichtszeitraum nur wenige öffentliche Veranstaltungen der JA Hessen bekannt, so war sie vor allem in den sozialen Medien aktiv. Dort konzentrierte sie sich auf Kommentare zur Asylund Migrationspolitik zum politischen Gegner. So hieß es auf der FacebookSeite der JA Hessen: "Wieder zeigt sich [angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart]: Politiker und Medienhaben aus #Köln nichts gelernt. Wer gewaltsame Angriffe auf Polizei und Geschäfte durch Migranten und Linksextremisten als Übergriffe von Menschen aus der #Partyszene verharmlost, der hat noch immer nicht verstanden, was in Deutschland geschieht". "Ein Journalist schleust sich in das Netzwerk der #Antifa ein und berichtet Unglaubliches. Anhänger dieser Gruppierungen werden gezielt geschult, Andersdenkende durch Gewaltanwendung, z. B. das Ausstechen der Augen, mundtot zu machen". "Unter dem Deckmantel des angeblichen #Rassismus/problems darf man sich in #Corona-Deutschland scheinbar alles erlauben. Gegen die Nichteinhaltung der Mindestabstände durch die Randalierer der #Antifa geht die #Regierung nicht vor. Wir sind enttäuscht". Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl im Februar in Thüringen | In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Beitrag gratulierte die JA Hessen dem Landesverband der AfD Thüringen dazu, durch ihre Stimmen die Abwahl des damaligen und jetzt wieder amtierenden thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ermöglicht 96 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Oktober: Vor dem Hintergrund der ideologisch fundamentalen Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "staatliche Repression" führte das WBgR eine Demonstration unter
Fokus auf die Querdenker"-Bewegung. Neben der Feindbildanalyse (siehe "Antifaschismus": Outings und Demonstrationen) fand an mehreren Orten Gegenprotest anlässlich

LINKSEXTREMISMUS * Wiesbaden, 24. Oktober: Vor dem Hintergrund der ideologisch fundamentalen Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "staatliche Repression" führte das WBgR eine Demonstration unter dem Motto "Gegen rechte Strukturen und Rassismus in Sicherheitsbehörden" durch. Dazu riefen hessenweit zahlreiche linksextremistisch beeinflusste und linksextremistische Gruppierungen/Organisationen aus dem dogmatischen und autonomen Spektrum zur Teilnahme auf. An der mit etwa 500 Teilnehmern friedlich verlaufenen Veranstaltung wurden polizeikritische Parolen skandiert. Aus dem Demonstrationszug heraus versammelten sich etwa 50 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Hier kam es teilweise zu Vermummungen, die über das Tragen von Mund-Nase-Schutz hinausgingen. Aus dieser Gruppe heraus kam es zu einer Zündung eines Rauchtopfes. Kurz vor Beendigung der Versammlung wurde eine spontane Kundgebung zu dem Thema "Rechtsradikale Chatgruppen bei der Stuttgarter Polizei" angemeldet. Diese verlief störungsfrei und ohne besondere Vorkommnisse. * Frankfurt am Main, 5. November: Für den 5. November war der Prozessauftakt einer Serie von Brandanschlägen auf linke Wohnund Kulturprojekte im Zeitraum von 2018 bis 2019 angesetzt. Dies wurde zum Anlass genommen, um für eine Demonstration unter dem Motto "Feurio! Es brennt schon viel zu lange... Gemeinsam gegen rechten Terror in Staat, Behörden und auf der Straße" aufzurufen und um "gegen rechten Terror in all seinen Formen und Erscheinungen zu demonstrieren". In Redebeiträgen wurde unter anderem racial profiling und "mangelndes Vorgehen gegen rechten Terror" kritisiert. Die Teilnehmerzahl belief sich nach Eigenangaben im unteren dreistelligen Bereich. Darüber hinaus wurde vorab angekündigt, dass man den Prozess öffentlichkeitswirksam begleiten wolle, sodass die Brandanschläge nicht als "Taten eines verwirrten Einzeltäters entpolitisiert werden können". Aktionen anlässlich demonstrativer Ereignisse sogenannter Querdenker | Das pandemiegeprägte Jahr setzte für viele aktionsorientierte Linksextremisten zeitweise den Fokus auf die Querdenker"-Bewegung. Neben der Feindbildanalyse (siehe "Antifaschismus": Outings und Demonstrationen) fand an mehreren Orten Gegenprotest anlässlich von "Querdenker"-Demonstrationen statt. Stellenweise kam es zu konfrontativem Demonstrationsverhalten in Form von Störungen. * Frankfurt am Main: Insbesondere die Gegendemonstration am 14. November in Frankfurt am Main mit rund 600 Teilnehmern verlief teilweise unfriedlich. Bereits im Vorfeld hatten linksextremistische Organisationen unter dem Motto "Solidarität statt Antisemitismus und Verschwörungsideologie" zum Gegenprotest Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 147

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

mationsund Analysestelle PCR NKAKS Polymerase Chain Reaction New Kids Antifa Kassel (Polymerase-Ketten-Reaktion) NPD PIAS Nationaldemokratische Partei Polizeiliche Informationsund
Palestine Liberation Organizaoben genannt tion (Palästinensische BefreiOAT ungsorganisation) Offenes Antifaschistisches TrefPMK fen Politisch motivierte Kriminalität OK PP Organisierte Kriminalität Polizeipräsidium

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS MLPD OMCG Marxistisch-Leninistische Partei Outlaw Motorcycle Gangs Deutschlands OWiG MNP Gesetz über OrdnungswidrigMillA(r) Nizam Partisi (Nationale keiten Ordnungspartei) PAAF MOIS PhänomenbereichsübergreiMinistry of Intelligence fende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und NATO Fremdenfeindlichkeit North Atlantic Treaty Organization PCDK Partiya Careseriya Demokratik NIAS a Kurdistane (Partei für eine poNachrichtendienstliche Inforlitische Lösung in Kurdistan) mationsund Analysestelle PCR NKAKS Polymerase Chain Reaction New Kids Antifa Kassel (Polymerase-Ketten-Reaktion) NPD PIAS Nationaldemokratische Partei Polizeiliche Informationsund Deutschlands Analysestelle NSBM PJAK National Socialist Black Metal Partiya Jiyana Azad a KurdisNSC 131 tane (Partei für ein freies Leben National Socialist Club - Anti in Kurdistan) Communist Action PKK NSDAP Partiya Karkeren Kurdistan (ArNationalsozialistische Deutbeiterpartei Kurdistans) sche Arbeiterpartei PKV NSU Parlamentarische KontrollkomNationalsozialistischer Untermission Verfassungsschutz grund PLO o. g. Palestine Liberation Organizaoben genannt tion (Palästinensische BefreiOAT ungsorganisation) Offenes Antifaschistisches TrefPMK fen Politisch motivierte Kriminalität OK PP Organisierte Kriminalität Polizeipräsidium OLG PYD Oberlandesgericht Partiya YekA(r)tiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 271

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

Internetseite Indymedia.org ein Bekennerschreiben veröffentlicht. * Veröffentlichung eines Antifaschistischen Archives Ebenfalls auf der einschlägigen Internetseite Indymedia.org wurde 2020 für das "Antifaschistische

Hervorzuhebende Einzelaktionen: * Sachbeschädigung am PKW eines Landtagsabgeordneten In der Nacht zum 31. Mai 2020 beschädigten unbekannte Tatverdächtige den nahe seiner Wohnung abgestellten PKW eines fraktionslosen Landtagsmitgliedes. Das Auto wurde mit einer dunkelbraunen Flüssigkeit übergossen und die Reifen des Fahrzeugs zerstochen. Aufgrund der vormaligen Mitgliedschaft des MdL in der AfD-Fraktion und -Partei sowie eines als authentisch eingeschätzten Selbstbezichtigungsschreibens auf der einschlägigen Internetseite Indymedia.org ist von einem linksextremistischen Hintergrund der Tat auszugehen. * Farbanschlag auf das Polizeihauptrevier in Rostock Auf das Polizeihauptrevier in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt in Rostock wurde in der Nacht zum 2. Dezember 2020 ein Farbanschlag verübt, indem mit Bitumen gefüllte Behälter gegen die Fassade geworfen wurden. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite Indymedia.org erschien ein anonymes Bekennerschreiben, in welchem versucht wird, den Farbanschlag mit bekannten und medial begleiteten Vorfällen innerhalb der Polizei in MecklenburgVorpommern zu rechtfertigen. Gleichzeitig wird Solidarität mit den Angeklagten des sog. Rondenbarg Prozesses bekundet, einem in Hamburg geführten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit linksextremistischen Gewaltdelikten während des G20Gipfels 2017. * Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug Am 21. Dezember 2020 wurde in Güstrow ein Brandanschlag auf das Kraftfahrzeug eines bekannten und führenden Rechtsextremisten aus Güstrow verübt. Auf einschlägigen linksextremistischen Internetseiten war im Vorfeld wiederholt über Aktivitäten dieses Rechtsextremisten berichtet worden. Im Nachgang zum Anschlag wurde auf der Internetseite Indymedia.org ein Bekennerschreiben veröffentlicht. * Veröffentlichung eines Antifaschistischen Archives Ebenfalls auf der einschlägigen Internetseite Indymedia.org wurde 2020 für das "Antifaschistische Archiv für Rostock und Umgebung" geworben. In dem Archiv wird eine Vielzahl von Artikeln über "linke Politik und rechte Umtriebe" in Rostock und Umgebung veröffentlicht. Berichte mit Informationen und Fotos über bekannte oder vermeintliche Rechtsextremisten sollen darin "recherchierbar" aufbereitet werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Veröffentlichung dieser personenbezogenen Daten einerseits dazu dienen soll, die genannten Personen einzuschüchtern und andererseits aktionsbereiten Szeneangehörigen eine erleichterte "Zielauswahl" zu ermöglichen, so dass der Ansatz als klassisch bezeichnet werden kann. 56

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Mordanschlag der über Telegram-Chats und wird Terrorvereinigung Antifa" am Randurch klandestine Treffen ergänzt. de einer Demonstration gegen
Mitschuld" formieren" in der Saarbrücker Inanzuerkennen, sich von der Antifa nenstadt. Die Aktion wurde über zu distanzieren sowie seine Unterden

die angebliche Islamisierung EuPlakataktion am 18. Juni am Eingang ropas. Aus ihrer Sicht gefährden des DGB-Büros in Saarbrücken. Dort "Massenzuwanderung", "Multikulhabe man Plakate mit der Aufschrift turalismus" und "Islamisierung" "Wir haben mitgeschossen" angedie "ethnokulturelle Identität" der bracht, um gegen das "Schweigen" Deutschen. Die gruppeninterne des "Deutschen GewerkschaftsbunKommunikation läuft bevorzugt des" (DGB) zum "Mordanschlag der über Telegram-Chats und wird Terrorvereinigung Antifa" am Randurch klandestine Treffen ergänzt. de einer Demonstration gegen die II. Corona-Maßnahmen der Regierung Die im Herbst des Vorjahres geam 16.. Mai in Stuttgart zu protestiestarteten öffentlichkeitswirksaren. Dort sollen bis zu "50 gewaltsumen Protestaktionen wurden fortchende Linksextremisten" drei Mitgesetzt. So betrieben IB-Aktivsten glieder der aus ihrer Sicht "rechten" aus dem Saarland und RheinlandGewerkschaft "Zentrum Automobil" Pfalz, eingebettet in die bundesbrutal angegriffen haben, wobei weiten IBD Proteste gegen die eine Person durch einen Schuss aus öffentlich-rechtlichen Medien und einer Schreckschusspistole erhebden Rundfunkbeitrag, am 18. Jaliche Verletzungen davongetragen nuar einen "Infotisch" mit dem habe. In diesem Kontext wurde der Banner "GEZ sabotieren! Hier inDGB aufgefordert, "seine Mitschuld" formieren" in der Saarbrücker Inanzuerkennen, sich von der Antifa nenstadt. Die Aktion wurde über zu distanzieren sowie seine Unterden eigenen Twitter-Kanal bebilstützung für diese einzustellen. dert nachbereitet. Im Sommer besuchte ein Mitglied Am 25. Februar verunstalteten des Bundesvorstandes der IdenAktivisten aus Trier und Saarbrütitären Bewegung Deutschland cken unter dem Deckmantel einer die Aktivisten der Regionalgruppe "satirischen Intervention" die KarlSaar. Marx-Statue in Trier. Sie setzten dieser eine rote Clownsperücke Eigenen Angaben zufolge hatte die auf und befestigten ein Schild mit IB-Regionalgruppe Saar Mitte des der Aufschrift: "Demokratie ist gut! Jahres auf Twitter 215 Follower Kontrolle ist besser! #Thüringen" und auf Telegram 16.1 Member. Die Aktion erfolgte anlässlich der umstrittenen Wahl eines FDP AbAm 10. Juli löschte Twitter über geordneten zum Ministerpräsiden50 IBD-Accounts. In einem via ten von Thüringen. Telegram am 14. Juli verbreiteten Beitrag, den auch die IB-RegionalÜber ihre Kommunikationskanäle gruppe Saar übernahm, sprach die auf Twitter und Telegram berichtete IBD von einer Maßnahme, die ohne die IB-Regionalgruppe Saar von einer Vorwarnung und Begründung er22

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Organisationen insbesondere Veranstaltungen fanden seit Mitte zum Gedenken an "antifaschistische März nahezu ausschließlich auf virWiderstandskämpfer" sowie gegen tueller Ebene unter
gegenüber 2019 kaum rungsphase behielten die Aktionsverändert. Das Gesamtmitgliederfelder "Antifaschismus", "Antirassispotenzial linksextremistischer Ormus" und "Antirepression" innerhalb ganisationen, Gruppierungen

Im Mittelpunkt "anti-faschistischer/in Kooperation mit nichtextremistiInterne Treffen und turnusgemäße schen Organisationen insbesondere Veranstaltungen fanden seit Mitte zum Gedenken an "antifaschistische März nahezu ausschließlich auf virWiderstandskämpfer" sowie gegen tueller Ebene unter Nutzung gängiger rechtsextremistische Entwicklungen, Konferenz-Apps statt. Sowohl Aktistaatliche Repressionsmaßnahmen visten der autonomen Szene Saar als und die Flüchtlingspolitik der Euroauch Mitglieder linksextremistischer päischen Union (EU) zu registrieren. Parteien und Organisationen verzichFerner unterstützen linksextremisteten während der Lockdown-Phatische Parteien und nach wie vor sen fast völlig auf die Durchführung einzelne Aktivisten der personell äugeplanter öffentlicher Veranstalßerst kleinen antiimperialistischen tungen und Aktionen. Festzustellen Szene friedlich Demonstrationen, waren allerdings Beteiligungen an Kundgebungen und Mahnwachen im Kundgebungen des bürgerlichen Saarland für den "kurdischen BefreiSpektrums gegen Corona-Demonstrationen von "Verschwörungstheoreungskampf" in der Türkei und Nordsyrien, für eine Freilassung des KurIII. tikerinnen und -theoretikern", "Impfdenführers Abdullah ÖCALAN und schutzgegnerinnen und -gegner" und für die Aufhebung des in Deutsch"Faschisten". Dabei richteten sich land bestehenden Verbots der Terihre demonstrativen Proteste unter rororganisation "Arbeiterpartei KurBeachtung der jeweils aktuell und lodistans" (PKK). kal geltenden staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung 1.3 Personenpotenzial der Corona-Pandemie insbesondere Im Saarland haben sich Struktugegen ausgemachte Rechtsextremisren und Erscheinungsbild des orten. ganisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangeWährend der letztjährigen Lockenen Jahr gegenüber 2019 kaum rungsphase behielten die Aktionsverändert. Das Gesamtmitgliederfelder "Antifaschismus", "Antirassispotenzial linksextremistischer Ormus" und "Antirepression" innerhalb ganisationen, Gruppierungen und des breiten linksextremistischen Zusammenschlüsse, die tatsächliSpektrums im Saarland ihre herche Anhaltspunkte für eine verfasausragende Bedeutung. Hervorzusungsfeindliche Ausrichtung bieten, heben sind Protestaktionen gegen hat sich leicht verringert. "Naziaufmärsche" im Saarland und in Rheinland-Pfalz sowie "NaziOuting-Aktionen". Darüber hinaus Aufgrund des altersbedingten Mitwaren Veranstaltungen mit hoher gliederrückgangs im Bereich linksBeteiligung von Mitgliedern bzw. extremistischer Parteien und der Anhängern linksextremistischer Auflösung eines autonomen ZuParteien und Zusammenschlüsse sammenschlusses im Saar-Pfalz29

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

über "rechtswidrige" polizeiliche Maßnahmen, 14. Februar eine Soli-Party "Antifalentinstag "Polizeigewalt", Verlauf und Ergebnis relevanter zu Gunsten der Repressionsbetroffenen
für 48 Siehe dazu Kapitel 4.3 "Antiautoritärer und antifaschistischer "die Freiheit aller politischen Gefangenen" aufgerufen. Martinsumzug" am 11. November

Linksextremismus Ebenso bewarb die "Ortsgruppe Erfurt" für den über "rechtswidrige" polizeiliche Maßnahmen, 14. Februar eine Soli-Party "Antifalentinstag "Polizeigewalt", Verlauf und Ergebnis relevanter zu Gunsten der Repressionsbetroffenen vom Gerichtsverhandlungen, Veranstaltungen, Soli26.10.", die beim Protest gegen den Wahlkampfdaritätsaufrufe und Spendenkampagnen. Dazu abschluss der AfD Thüringen von einem "unverwerden auch entsprechende Konten angegeben. hältnismäßigen Polizeieinsatz, von Polizeigewalt Die gegen "staatliche Repression" gerichteten und Repression" betroffen gewesen wären. Beiträge folgen dabei szenerelevanten Themen Am 26. Oktober 2019 hatten in Erfurt mehrere wie "Verhalten bei einer Hausdurchsuchung hundert Personen gegen mehr als tausend - praktische Hinweise für den Kontakt mit der Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung protestiert. Staatsmacht". Im Nachgang zu einer unfriedlich Dabei kam es zu zwei Widerstandshandlungen, verlaufenen Demonstration am 11. November zwei Polizeibeamte wurden verletzt. in Jena48 schaltete sich die dortige RH-Ortsgruppe wenig später mit einen nachdrücklichen Der RH e. V. gibt darüber hinaus zum traditionell Hilfsangebot unter dem Motto "Solidarität ist begangenen "Tag des politischen Gefangenen" eine Waffe! Anmerkungen zur Sponti am 11.11. am 18. März47 jährlich eine Sonderzeitung in Jena" ein: "Räumt eure Wohnungen, WG's, heraus, die auch der linksextremistischen Projekte auf! Lasst alles verschwinden, was ihr Tageszeitung "junge Welt" beiliegt. Den themaan dem Abend getragen, benutzt habt. Neue tischen Schwerpunkt unter der Losung "Freiheit Schuhe, Handschuhe, eine neue Jacke sind für alle politischen Gefangenen" widmete sie günstiger als ein Gerichtsverfahren. Lasst alles 2020 den "Knastkämpfe[n]". Der politische was euch einer Gruppe oder einem ZusammenKampf sollte hinter den Gefängnismauern nicht hang zuordnen lässt, verschwinden. Guckt mal enden. "Gefängnisse sind ein Ausdruck von durch eure Papierstapel und sonstigen Ablagen Macht, von staatlicher Gewalt zur Durchsetzung ob da strafrechtlich relevante Dinge notiert sind, der herrschenden Ordnung. Knäste sollen Angst oder Notizen zum letzten Gruppen-Plenum. erzeugen und einschüchtern", hieß es. Der Sinn Löscht die Chatverläufe auf eurem Handy." von politischen Prozessen und Haft sei, "linke" Proteste insgesamt zu delegitimieren und zu Bei den RH-Aktivitäten in Thüringen fallen über kriminalisieren. Themenbezogene Veranstaltundas eigene Territorium hinausgehende Untergen fanden in Thüringen nicht statt. stützungsleistungen auf. Sie lassen personelle Schwachstellen in den einzelnen UnterglieNicht allen Thüringer Gliederungen der RH gelang derungen ebenso annehmen wie - durchaus es im Berichtszeitraum regulär und kontinuierdamit vereinbare - intensive Verbindungen lich Sprechstunden anzubieten oder abzuhalten. zwischen den regionalen Gliederungen und Doch auch trotz der pandemiebedingten Einderen Aktivisten. Durch zielgerichtete Unterstütschränkungen blieben sie zumindest teilweise zung von Szeneangehörigen oder mit dem Staat erreichbar und boten ihre Unterstützung an. in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf Aktivitäten der Thüringer RH-Gliederungen die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linkswerden durch Berichte im Internet ergänzt - extremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Mit anlassbezogenen Kampagnen 47 Der von der RH am 18. März 1923 ausgerufene "Internatiogelingt es der RH mitunter, ihre politischen Anlienale Tag der Hilfe für politische Gefangene" geht auf einen gen erfolgreich in der Öffentlichkeit zu platzieren. Arbeiteraufstand der Pariser Kommune vom 18. März 1871 zurück; alljährlich wird zu diesem Anlass zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen "staatliche Repression" und für 48 Siehe dazu Kapitel 4.3 "Antiautoritärer und antifaschistischer "die Freiheit aller politischen Gefangenen" aufgerufen. Martinsumzug" am 11. November in Jena. 91

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena 85 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 82f. Antifaschismus 77, 79, 82, 111 Antikapitalismus 79 Antiglobalisierung

Register A al-Qaida 65, 118 al-Shabab-Miliz 65 Alternative für Deutschland (AfD) 19f., 23 ff., 56 Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena 85 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 82f. Antifaschismus 77, 79, 82, 111 Antikapitalismus 79 Antiglobalisierung 79 Antigentrifizierung 79, 82, 87 f. Antirepression 79, 82, 90 APT29 (Cybergruppierung) 103 Arbeiterpartei Kurdistans 69 ff., 114 (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) Autonome 75 ff., 81, 83, 87 B Barny (rechtsextremistischer Liedermacher) 42 Blood & Honour (B&H) 33, 122 Braga, Torben 24, 26 Bruderschaft Thüringen 37 f. C Combat 18 (C 18) 33 f. D Demokratische Gesellschaft der KurdInnen 71 f. in Thüringen e. V. Der Flügel 19 f., 23 ff., 32 Der III. Weg 20, 22 f., 40, 55, 83 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 76 f. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens34 f. Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (AG - GGG) 124

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Politiker. Ziel der "Anti-Antifa-Arbeit" ist es, die Betroffenen einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern
Zentrales Aktionsfeld des Netzwerks Freie Kräfte ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Diese Selbstbezeichnung verwenden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten für Aktivitäten

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Politiker. Ziel der "Anti-Antifa-Arbeit" ist es, die Betroffenen einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, etwa dem Netzwerk Freie Kräfte und der NPD verzahnt. Insbesondere Parteistrukturen und die mit dem Parteienstatus einhergeDER III. WEG henden Privilegien werden zur Organisation von Veranstaltungen im Bundesgebiet genutzt. In Berlin fanden 2021 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen statt. Dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik sind etwa 180 Personen GRÜNDUNG: 2015 zuzurechnen, darunter auch die Bands Deutsch, Stolz, Treue PERSONEN(D.S.T.), Die Lunikoff-Verschwörung, Legion of Thor, Macht & POTENZIAL 60 (2020: 30) Ehre sowie der Rapper Villain 051 (A3stus). IN BERLIN: Für das Netzwerk stehen die Produktion und der Vertrieb Nach seiner Gründung 2013 war Der III. Weg zunächst rechtsextremistischer Musik sowie die Durchführung bzw. vor allem im Süden und Osten Deutschlands aktiv. Seit Beteiligung an Szenekonzerten im Vordergrund. Gerade März 2015 ist die Partei mit einem Stützpunkt in Berlin diese Szenekonzerte hatten sich vor der Corona-Pandemie aktiv. Die Parteigründung im September 2013 fiel in den zu regelrechten Großevents mit z. T. mehreren tausend TeilZeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens nehmenden entwickelt. Diese Veranstaltungen dienen der und der Verbotsüberlegungen gegen das neonazistiKontaktund Netzwerkpflege. Regelmäßig wird bei solchen sche Netzwerk Freies Netz Süd in Bayern und war ein Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaweiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu ganda verbreitet und die Szene setzt dort nicht unerhebschaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten liche Summen um, die in rechtsextremistische Strukturen und als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktionen fließen. Aktivisten versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei Schließlich gehören zur rechtsextremistischen Szene in Berlin Der III. Weg offen neonazistische und migrationsfeindliauch mehrere Gruppierungen der verfassungsschutzreleche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesonvanten Neuen Rechten. Öffentlich traten sie 2021 weniger in dere für Aktivisten des Netzwerks Freie Kräfte, denen die Erscheinung als in den Jahren zuvor. Eine Ausnahme bildete NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. die muslimenund migrationsfeindliche Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), deren maßgebliche Führungsperson regelmäßig zu Corona-Protesten mobilisiert und auch daran teilgenommen hatte. Die POE tritt seit 2019 Netzwerke Rechtsextremistische Musik und Freie Kräfte öffentlich in Erscheinung. Ihre Aktivitäten beschränken sich überwiegend auf Berlin und die sozialen Medien. POE ist Teil Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremisdes Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen mus sind die beiden informellen Netzwerke RechtsextremistiRechtsextremisten, einem losen Verbund rechtsextremistischer sche Musik und Freie Kräfte zuzurechnen. Das Netzwerk Freie Einzelpersonen und Kleingruppen. Kräfte ist ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Ursprünge in der Kameradschaftsszene der frühen 2000er Jahre hat. Dem Netzwerk gehören in Berlin rund 140 Personen an. Zum Aktionsrepertoire des Netzwerks Freie Kräfte gehören auch Straftaten wie z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperverletzungen. Zentrales Aktionsfeld des Netzwerks Freie Kräfte ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Diese Selbstbezeichnung verwenden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten für Aktivitäten, mit denen sie gezielt gegen "politische Gegner" vorgehen. Betroffen sein können davon Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Journalistinnen und Journalisten und auch Politikerinnen und 40

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Bezeichnungen Aufrufe zur "Contre la Tristesse" und "Offenes antifaschistisches Plenum Gewaltanwendung Rosenheim" (OAPR) auf. Das OAPR verhielt sich
Rosenheimer Szene zeigte bei ihren Demonstrationen Banner der "antifascist action!" sowie der Kampagne "Nationalismus ist keine Alterna tive". Auf SocialMediaKanälen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 10. Juli trat die SRA in Regensburg im Rahmen des Bünd nisses "Recht auf Stadt" mit einem eigenen Redebeitrag am ehemaligen Gebäude einer großen Bank in Erscheinung. Hier bei wurde Kritik am Kapitalismus und am Wohnungsleerstand geübt. Angehörige der SRA beteiligten sich am 3. Juli an einer Demons tration in NürnbergErlenstegen unter dem Motto "Auf nach Er lenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!". Obwohl die SRA "vertikale und hierarchische Strukturen" ab lehnt, ist sie auch mit dogmatischen Organisationen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg, gut vernetzt. Gemeinsam organisierten sie die Proteste zum "AntiKriegstag" am 1. September in Regensburg. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, auto nome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnun gen auftritt. Mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" verfügt die Szene über einen Treffpunkt, an dem sie regelmä ßig Veranstaltungen durchführen kann. Nachdem die staatli chen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie im Spätsommer gelockert wurden, nahm die Szene ihre Aktivtäten wieder auf. Autonome aus Rosenheim treten auch unter den Bezeichnungen Aufrufe zur "Contre la Tristesse" und "Offenes antifaschistisches Plenum Gewaltanwendung Rosenheim" (OAPR) auf. Das OAPR verhielt sich in der Vergan genheit gegenüber der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aggressiv. In sozialen Netzwerken rief das OAPR offen zur Gewalt gegen AfDPolitiker auf. Im Bundestags wahlkampf agitierte das OAPR gegen die AfD. Die Rosenheimer Szene zeigte bei ihren Demonstrationen Banner der "antifascist action!" sowie der Kampagne "Nationalismus ist keine Alterna tive". Auf SocialMediaKanälen von OAPR und "Contre le Tristesse" sind Bezüge zur linksextremistischen Szene in München ersicht lich. 335

Seite 438 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Kinderorganisation ROTFÜCHSE 319 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 332333 Linksjugend ['solid] 283, 302, 313 Linksunten.indymedia
pitalism" (No Future) 283, 341 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 335 Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 342 Frauenverband Courage e. V. 319 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 321, 334335 "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken" (Bündnis) 281, 301, 332 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 283, 289, 302, 325, 331332, 336 Jugendverband REBELL 119, 273, 302, 318319 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 319 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 332333 Linksjugend ['solid] 283, 302, 313 Linksunten.indymedia. 279280, 284, 300, 303, 305, 307 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 119, 273, 293294, 302, 306, 318319, 329, 342 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 282, 335, 341 "NO FUTURE FOR IAA - No Future for ca(r)pitalism" (No Future) 283, 341 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 335 Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 283, 339 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 328, 330331, 338, 342 Perspektive Kommunismus (PK) 284, 339340 Prolos 329332, 334, 342 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 330332 Rote Hilfe e. V. (RH) 273, 306, 322 "SMASH IAA - Autokonzerne enteignen" (Bündnis) 283285, 340 SozialRevolutionäre Aktion (SRA) 321, 333335 Sozialistische Alternative (SAV) 314 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 273, 302, 316317, 338, 342 "...ums Ganze!" (Bündnis) 283 "#ZeroCovid" (Kampagne) 281282 Zündlumpen (Publikation) 275276, 280, 296, 306311, 328 438

Seite 374 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Demokratiefeindliche und/oder sicherautonome Szene 138, 163 heitsgefährdende Delegitimierung des autonome Antifa-Gruppen 164 Staates 125 Ayatollah Khomeini 230 Deradikalisierung

Autonome Nationalisten Düsseldorf 89 Demokratiefeindliche und/oder sicherautonome Szene 138, 163 heitsgefährdende Delegitimierung des autonome Antifa-Gruppen 164 Staates 125 Ayatollah Khomeini 230 Deradikalisierung 334, 335, 346, 347 Der III. Weg 68-73, 87, 91, 118 B Der Oberberger 95 Der Volkslehrer 71 Bastion Frontal 71 Der Weg zum Glücklichsein 280 Better World Appeal 215 Deutsche Depeschen Bild und TonBismarcks Erben 103 agentur/ddb 102 BlickpunktTV 54 Deutsche Libanesische Familie 229 Blood and Honour (B&H) 93, 94 Deutsche Muslimische Blood and Honour-Division Gemeinschaft (DMG) 242-246 Deutschland 93 Deutschen Kommunistischen Blue Springs LTD Partei (DKP) 139, 150-155 (ehemals Afrikabrunnen e.V.) 215-217 Deutscher Präventionstag 358 Borbecker Jungs 107 Deutsche Stimme 54 Boykottbewegung 225 Devlet Bahceli 182 Bruderschaft Deutschland 106-113 Dianetik 28013 Bülten 179 Die Barmherzigen Hände 222, 225 Büyük Birlik Partisi (BBP) 183 Die Rechte 56, 7481, 86, 87, 91, 94, 110, 115, 131 C Division Germania 95 Durmus YILDIRIM 182 Celebrity Centre Rheinland Scientology Kirche e.V. 278 E Celebrity Centres 279 Combat 18 (C18) 52, 94, 95 Ein Prozent e.V. 267 CoRE NRW 332 Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung Corona Rebellen Düsseldorf 13, 104, -EV) und Yeni Refah Partisi (YRP) 248 127, 129, 269 Erbengemeinschaft Jakob 103 Council of European Muslims (CEM) 242 Erlebniswelt 352, 365 Criminon 280 Ethnopluralismus 83 Cyberangriffe 286, 310 Europa Terra Nostra 59 EU-Terrorliste 223 D Ewiger Bund 103 Extremismusbeauftragte 355 David Miscavige 278 Defensive West 106 Index 373 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

weit überwiegend aus Angehörigen der Autonomen-Szene, insbesondere den sogenannten Antifa-Gruppen. Ungeachtet dessen ist die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten

te 2021 die Teilnahme von Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum sowie von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene an Protestaktionen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auch Linksextremisten, sich an Gegendemonstrationen zu beteiligen. Während der Veranstaltungen kommt es dann immer wieder zu teilweise heftigen verbalen Anfeindungen, gegenseitigen Beleidigungen und zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Hiervon kann eine eskalierende Wirkung ausgehen. Seit Anfang 2021 nimmt die linksextremistische Szene die Thematik "Corona" auch über die Beteiligung an solchen Protesten hinaus stärker in den Fokus, wie intensivere Mobilisierungsbestrebungen und die steigende Zahl entsprechender Versammlungsanmeldungen belegen. Eigeninitiativ inszenierte Proteste richteten sich beispielsweise gegen Pharmaunternehmen. So fand am 23. Januar 2021 am Sitz des Unternehmens Biontech in Mainz eine Versammlung unter dem Motto "Gebt die Patente frei - Corona Impfstoff für alle!" statt15, an der Linksextremisten teilnahmen. Gewaltorientierte Szene radikalisiert sich weiter Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum besteht hier bei konstanter Größe weit überwiegend aus Angehörigen der Autonomen-Szene, insbesondere den sogenannten Antifa-Gruppen. Ungeachtet dessen ist die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums längst kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kon15 Weitere Veranstaltungen im Phänomenbereich Linksextremismus fanden zum Beispiel am 6. April in Mainz ("Demo gegen die Ausgangssperre"), am 1. Mai in Bingen und am 22. Mai in Neustadt an der Weinstraße ("Solidarisch durch die Pandemie") statt. 121

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Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie "permanen"Antifa Koblenz" ten staatlichen Repressionen" ausgesetzt seien, und dass es diese - das heißt
gelangen. Am 14. August 2021 mobilisierten dort nun antifaschistische Gruppen für eine Demonstration "gegen Polizeigewalt und autoritären Staat

Aufgrund der Corona-Auflagen fanden insbesondere "Blockadetrainings" als Online-Veranstaltungen statt. Nachdem es 2019 im Anschluss an die Proteste in Remagen zu Auseinandersetzungen gekommen war, verlief der Aufzug 2021 weitgehend friedlich. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Re"Wütende Antirepressionsdemo präsentanten und Institutionen als - Ein Jahr nach dem 15.08.2020 "Unrechtsund Unterdrückungssysdemonstrierten wir mit vielen antem". Sie unterstellen, dass missliebige deren in Ingelheim und nahmen politische Meinungen und Überzeuuns ein Jahr nach Bahnhofstungungen von Staats wegen durchweg nel und Kessel für unsere Wut unterdrückt würden und Zensur herrund unseren Hass auf die Bullensche. Meinungsfreiheit bestünde nur schweine die Straße." auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie "permanen"Antifa Koblenz" ten staatlichen Repressionen" ausgesetzt seien, und dass es diese - das heißt letztlich den Staat als solchen - mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. Als ein Anlass für die Diffamierung der Polizei wurde 2021 der Jahrestag einer Kundgebung der Partei "DIE RECHTE" in Ingelheim am Rhein genutzt, bei der am 15. August 2020 anreisende Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen und linksextremistischen Lager durch eine Polizeiabsperrung daran gehindert worden waren, auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen. Am 14. August 2021 mobilisierten dort nun antifaschistische Gruppen für eine Demonstration "gegen Polizeigewalt und autoritären Staat!" 129

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Qaida" 34 ff., 145 f., 158 f. "Antifa Koblenz" 123, 129, 131, 132 "Antifa Trier" 131 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren

Gruppierungen Seite A "al-Qaida" 34 ff., 145 f., 158 f. "Antifa Koblenz" 123, 129, 131, 132 "Antifa Trier" 131 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 173 ff. B "Bismarcks Erben" 105 f. C "Combat 18" (C 18) 61 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 64 ff., 94 f. "Der Flügel" ("Flügel") 72 f., 97 "die plattform" 125 f. "DIE RECHTE" 68 f. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 127 F "FLAK" 87, 90 "Freistaat Preußen" 104, 108 G "Gutmenschliche Aktion Mainz" 128 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 142 f., 162 f. "Hammerskins" 84 f. "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 164 f. "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 156, 166 f. 220

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Sachsen blieb weiterhin Peter SCHREIBER. Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" Aufgrund der Corona-Maßnahmen war die NPD auch im Berichtsjahr
Kundgebung mit 45 Teilnehmern unter dem Motto "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" durch. Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund des Überfalls

Sachsen erzielte sie gerade einmal 0,3 % der Stimmen und damit 0,8 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017. Aktivitäten Landesparteitag der NPD Sachsen Am 27. März fand in Riesa der NPD-Landesparteitag statt, auf dem die Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt wurde. Spitzenkandidat wurde dabei schließlich der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Maik MÜLLER. Der Landesvorsitzende der NPD Sachsen blieb weiterhin Peter SCHREIBER. Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" Aufgrund der Corona-Maßnahmen war die NPD auch im Berichtsjahr in ihren Aktivitäten eingeschränkt. Es fanden jedoch einzelne größere Veranstaltungen statt. So führte die NPD gemeinsam mit den JN am 18. April in Dresden eine Kundgebung mit 45 Teilnehmern unter dem Motto "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" durch. Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund des Überfalls auf den Bundesvorsitzenden der JN, Paul RZEHACZEK, am 11. März durch mutmaßlich linksextremistische Täter statt. Die Versammlung reihte sich damit in zahlreiche, in der rechtsextremistischen Szene erfolgte Solidaritätsbekundungen zu RZEHACZEK ein. Sie sollte ein "klares Zeichen gegen linksextremistische Umtriebe" setzen, so die JN in den sozialen Netzwerken. Ein Kamerateam von DS-TV interviewte verschiedene Teilnehmer. Sommerfest der NPD Sachsen Das alljährliche Sommerfest der NPD fand am 3. Juli in Riesa auf dem Gelände der DEUTSCHEN STIMME VERLAGS GMBH statt und war durch die Teilnahme von Familien mit Kindern und Musikdarbietungen vordergründig sozial geprägt. Gleichwohl wurden durch Parteifunktionäre auch politisch intendierte Reden gehalten. Demnach traten als Redner der NPD-Landesvorsitzende Peter SCHREIBER, dessen Stellvertreter Mario LÖFFLER und die Vorsitzende des NPD KREISVERBANDES MEIßEN, Ines SCHREIBER, auf. An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil. Im Vorfeld des Sommerfestes führten die JN eine ideologische Schulung für Anwärter aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt durch. Anschließend beteiligten sich die Teilnehmer ebenfalls am Sommerfest der NPD SACHSEN. Hilfsaktion für Opfer der Flutkatastrophe Die NPD SACHSEN organisierte gemeinsam mit den JN die Hilfsaktion "Fluthilfe '21" für die Opfer der Flutkatastrophe im Sommer. Dabei wurden Hilfsgüter gesammelt und ein Spendenkonto eingerichtet. Die Hilfsgüter wurden schließlich von JN-Aktivisten mit fünf Transportern in die Region Ahrtal gefahren. Mit dabei war ein Team der DEUTSCHEN STIMME, das über die Aktion berichtete. Aktionsgeschehen gegen Corona-Beschränkungen Das Aktionsgeschehen der NPD im Berichtsjahr fokussierte sich, wie bereits im Vorjahr, im Wesentlichen auf Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen. Die Corona-Krise wird dabei zur offenen Agitation gegen die Maßnahmen von Politik und Verwaltung aber auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt. Gleichzeitig wurde seitens der NPD sowohl bei den eigenen Anhängern als auch in Teilen der gesellschaftlichen Mitte ein Klima der Angst vor übermäßigen staatlichen Eingriffen sowie vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Seite 49 von 255

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verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind
bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern

auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre "Freiräume" richten, reagieren sie umgehend und aggressiv. Im Berichtsjahr fanden neben mehreren Besetzungsaktionen in Leipzig, Dresden und Chemnitz auch zahlreiche Solidaritätsaktionen mit von Räumung bedrohten Szeneobjekten in Berlin und Athen statt. Die Besetzungen stellten den fortgesetzten Versuch dar, autonome Freiräume zu schaffen und zu etablieren. Corona-Pandemie Linksextremisten befassten sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie intensiv mit dem Infektionsgeschehen, dessen sozialen Auswirkungen und den politischen Regulierungen. Dabei befanden sie sich in einer schwierigen Situation. Es gelang ihnen über das gesamte Jahr erkennbar nicht, anschlussfähige eigene Positionen gegen die Corona-Maßnahmen zu entwickeln. Sie reagierten zwar kritisch auf die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen, hielten sich aber mehrheitlich an die Corona-Maßnahmen. Mit Blick auf die zahlreichen, von Linksextremisten organisierten Proteste gegen "Corona-Leugner" und "Querdenker" haben sich deren szenetypischen Agitationsfelder und Aktionsformen sowie Angriffsziele nicht wesentlich geändert. Mit der Corona-Pandemie ergab sich lediglich ein weiterer Begründungszusammenhang, mit welchem Straftaten gerechtfertigt und Forderungen untermauert werden sollten. In diesem Kontext stand auch die Mobilisierung gewaltorientierter Linksextremisten, welche gezielt im Umfeld oder im Nachgang zu den Anti-Corona-Demonstrationen die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei oder tatsächlichen wie vermuteten Rechtsextremisten suchten. Recherchetätigkeit und "Outing"-Aktivitäten Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen aus Sicht der Linksextremisten die vom Outing betroffenen vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten sozial geächtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder über die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Persönlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung AUTONOMER "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Verbrechen darstelle. Straftaten gegen die "geouteten" Personen - auch Gewalttaten - werden billigend in Kauf genommen. "Antikapitalismus" / "Antiglobalisierung" Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt für Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verknüpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist für sich allein jedoch nicht extremistisch. Der Seite 137 von 255

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

weitere Gebäude mit Pflastersteinen. Am 18. September zeigten Teilnehmer des "Antifa-Blocks" bei der oben bereits geschilderten Antirepressionsdemonstration ein Transparent

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe
Vergangenheit vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Außerdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) in der Stadt aktiv