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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • September und in Neumünster am 4. November zu antifaschistisch geprägten Gegenprotesten, die zeigten, dass die linksextremistische Szene anlassbezogen durchaus
  • auch weiterhin verfolgt werde. 49 X-Seite der Antifa Kiel sowie X-Seite der IL Kiel, abgerufen
VII Linksextremistische Bestrebungen ßen.49 Im Rahmen der Gegenproteste wurde ein Polizist tätlich angegriffen. Ferner kam es auch in Kiel am 30. September und in Neumünster am 4. November zu antifaschistisch geprägten Gegenprotesten, die zeigten, dass die linksextremistische Szene anlassbezogen durchaus in der Lage ist, Mobilisierungserfolge in der Szene und im bürgerlichen Spektrum zu erzielen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten gegen die AfD führte das linksextremistisch unterstützte "Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg"50 am Landgericht Kiel regelmäßig Kundgebungen durch. Dabei versuchte insbesondere die linksextremistische Szene, den Ausgang des Gerichtsverfahrens nicht nur zu beeinflussen, sondern gleichzeitig auch die Haltung Prozessinteressierter gegenüber der AfD im eigenen Interesse umzudeuten. Mitte Dezember verurteilte das Landgericht den Angeklagten neben Schmerzensgeldzahlungen zu drei Jahren Gefängnis. Die linksextremistische Szene im Land kritisierte, dass das Gericht das Tatgeschehen nicht als politische Tat einordnete und nahm das Urteil zum Anlass, die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts anzuklagen. Das "Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg" verkündete anschließend, dass der Kampf gegen "rechte Gewalt" und die AfD auch weiterhin verfolgt werde. 49 X-Seite der Antifa Kiel sowie X-Seite der IL Kiel, abgerufen am 28.11.2023. 50 Der Angeklagte in diesem Prozess steuerte seinen PKW am 17.10.2020 in Henstedt-Ulzburg im Rahmen einer nicht angemeldeten Gegendemonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in vier Teilnehmende dieser Demonstration. Der Fahrer war zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied. Die linksextremistische Szene ordnete den Fahrer ihrer Deutung entsprechend dem rechtsextremistischen Lager zu und bewertete die Tat als politisch motivierten Mordversuch. Seite 218
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • allem solche gegen die HEIMAT/NPD. Die Antifa Neumünster setzte hierbei in weiterhin hohem Maße soziale Medien ein, um etwa Outings
  • Internetseite TKKG, abgerufen am 28.11.2023. 52 X-Seite Antifa Neumünster, abgerufen am 28.11.2023. Seite
VII Linksextremistische Bestrebungen Ferner fanden verstärkt Proteste gegen die Asylpolitik und die Änderung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) statt. Hier zeigte sich neben anderen Gruppierungen besonders die Turboklimakampfgruppe (TKKG) aktiv. In einem Beitrag der Gruppe vom 21. September wurde die Migrationspolitik Europas und Deutschlands etwa pauschal als "rassistisch" bezeichnet. Diese müsse, so die TKKG, nicht nur beendet werden, sondern auch die Staaten als Ganzes und damit faktisch auch die freiheitliche demokratische Grundordnung abgeschafft werden.51 In Neumünster überwogen im Berichtsjahr neben linksextremistischen Aktionen gegen die AfD vor allem solche gegen die HEIMAT/NPD. Die Antifa Neumünster setzte hierbei in weiterhin hohem Maße soziale Medien ein, um etwa Outings von potentiellen Rechtsextremisten öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren.52 Outing Bei Outing-Aktionen werden private Daten von politischen Gegnerinnen und Gegnern gesammelt und anschließend gezielt veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt entweder im digitalen Raum über soziale Plattformen und bekannte Webseiten oder in analoger Form durch Aufkleber im öffentlichen Raum oder das Verteilen von Flyern im Umfeld der geouteten Personen. Durch diese Outing-Aktionen wird auf der einen Seite versucht, Druck über das soziale Umfeld wie Nachbarschaft oder Arbeitsumgebung auf die betreffenden Personen aufzubauen. Auf der anderen Seite dienen die Veröffentlichungen auch dazu, andere Linksextremistinnen und Linksextremisten zu animieren, gegen diese Personen aktiv zu werden. 51 Internetseite TKKG, abgerufen am 28.11.2023. 52 X-Seite Antifa Neumünster, abgerufen am 28.11.2023. Seite 219
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Bestrebungen 2.1.2 Ausblick Die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus gehören zu den Kernelementen linksextremistischer Ideologie. So prägten im Berichtsjahr
  • politische Arbeit gewonnen werden konnten. Trotzdem werden die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus auch in den nächsten Jahren Schwerpunkte der linksextremistischen
VII Linksextremistische Bestrebungen 2.1.2 Ausblick Die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus gehören zu den Kernelementen linksextremistischer Ideologie. So prägten im Berichtsjahr die Aktionen in beiden Themenfeldern das linksextremistische Geschehen. Dabei diente den Linksextremistinnen und Linksextremisten das gesellschaftlich anerkannte Vorgehen gegen Rechtsextremismus wiederholt als Einfallstor, um Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu suchen und so die eigene extremistische Ideologie verbreiten zu können. Doch auch wenn die linksextremistische Szene gemeinsam mit dem bürgerlichen Spektrum im dargestellten Rahmen an Veranstaltungen teilnahm und im Vorwege erfolgreich mobilisierte, kann nicht festgestellt werden, dass eine erfolgreiche Beeinflussung des bürgerlichen Spektrums erfolgte, bzw. im größeren Maße Personen für die eigene politische Arbeit gewonnen werden konnten. Trotzdem werden die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus auch in den nächsten Jahren Schwerpunkte der linksextremistischen Betätigung sein und haben grundsätzlich auch zukünftig das Potenzial, neue Anhängerinnen und Anhänger gewinnen zu können. 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung Im Umfeld multipler Krisen mit weltweiter Ausstrahlung hat das Thema Klimawandel weiterhin eine große Relevanz in der gesellschaftlichen Debatte. Neben den die Gesellschaft in den vorangegangenen Jahren und aktuell dominierenden Themen wie die Coronapandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Nahostkonflikt blieb diesem beständigen Bereich viel Raum für eine öffentliche Wahrnehmung. Unterschiedlichste Gruppen und Organisationen führten wie in den Vorjahren vielfältige DemonsSeite 220
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für
180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • rzPolitik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-Bereich sind Angriffe auf Personen durchaus akzeptiert
55 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 In ihrem "DEBATTENVERSUCH" begründet die "militante grupDebattenversuch pe (mg)" erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigt die damit transportierte "immanente Drohung der Liquidation": "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. (...) Unsere Praxismittel sind mit dem 'ständigen Abfackeln von Autos' tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und können es auch nicht sein, wenn wir eine Perspektive eines umfassenden revolutionären Prozesses für uns in Anspruch nehmen. (...) Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rzPolitik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-Bereich sind Angriffe auf Personen durchaus akzeptiert." 38 Die Debatte um eine "Erweiterung der Interventionsmittel" sei in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Sie führe zur Beschäftigung mit Organisationen, die "bewaffnete Politik" praktizierten oder praktiziert hätten. Die "militante gruppe (mg)" befürwortet zwar personenbezogene Straftaten ausdrücklich, macht ihr weiteres Vorgehen jedoch offenbar abhängig vom Ergebnis der angestrebten Debatte über die "Notwendigkeit von direkten Angriffen auf Personen". 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 1. Mai Der so genannte "Revolutionäre 1. Mai" hatte wie seit vielen Jahren auch 2001 eine herausragende Position im Ereigniskalender der linksextremistischen Szene Berlins. Die Ausgangssituation war im Vergleich zu den vergangenen Jahren 38 "INTERIM" Nr. 537 vom 1. November 2001
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Kulturhauptstadt Chemnitz GmbH drei orangefarbene Müllfässer mit den Schriftzügen "Antifa", "MultiKulti" und "*innen" sowie ein Plakat mit dem Titel "Achtung
  • Sumpf" beschimpft, die "Multikulti-Propaganda, Genderwahn und (...) die militante Antifa" finanziere. "Linksextreme raus aus der Uni!" titelte ein IB-Banner
Am 17. Juli nutzten sächsische IB-Anhänger den Montagsprotest in Görlitz als Plattform für die Durchführung einer Banneraktion. Unter Einsatz von Pyrotechnik wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Integration ist eine Lüge. Remigration jetzt" von einem Hausdach heruntergelassen. Um gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden zu protestieren, besetzten IB-Anhänger aus Sachsen und Bayern am 28. Oktober das Dach der Einrichtung, zeigten ein Banner mit dem Titel "Kein Raum für Überfremdung #Remigration" und setzten Pyrotechnik ein. Beim Eintreffen der Polizei flüchtete ein Großteil der Beteiligten. Zwei Mitglieder verblieben auf dem Dach und konnten erst in den späten Abendstunden durch Polizeikräfte von dort heruntergeholt werden. Im Zusammenhang mit dieser Aktion führten die FREIEN SACHSEN eine Spontandemonstration durch und solidarisierten sich mit der IB. Auch dieser Protest reihte sich in die typische Vorgehensweis der IB ein. Neu war hierbei die mediale Inszenierung, die eine professionellere Stufe erreichte. Bereits während der Aktion informierte eine österreichische Internet-Plattform über einen Live-Ticker hierüber. Auch das rechtsextremistische COMPACT TV war mit einem Reporter live vor Ort und sendete einen Beitrag. Diese Aktion war im Berichtsjahr ein Beleg für die starke Vernetzung der IB mit weiteren rechtsextremistischen Akteuren. Einzelne Aktionen der IB orientierten sich nicht an ihrem Kernthema, sondern richteten sich gezielt gegen den politischen Gegner. IB-Anhänger installierten am 30. April vor dem Eingang zum Büro der Kulturhauptstadt Chemnitz GmbH drei orangefarbene Müllfässer mit den Schriftzügen "Antifa", "MultiKulti" und "*innen" sowie ein Plakat mit dem Titel "Achtung, Kulturhauptstadt fördert linksextremen Sondermüll". Dabei waren sie einheitlich mit grünen Basecaps, weißen Schlauchschals und schwarzen Jacken vermummt und setzten Pyrotechnik ein. Mit dieser Aktion diffamierte die IB erstmals öffentlichkeitswirksam die Kulturhauptstadt Chemnitz GmbH. Darüber hinaus wurde sie auf einem Telegram-Kanal der IB als "linksextremer Sumpf" beschimpft, die "Multikulti-Propaganda, Genderwahn und (...) die militante Antifa" finanziere. "Linksextreme raus aus der Uni!" titelte ein IB-Banner am 25. Oktober in Leipzig auf dem Dach der Universität. "Schon seit Jahren werden Linksextreme an der Uni Leipzig geduldet", schrieb die IB im Nachgang dieser Aktion auf Telegram. "Die Leipziger Aktivisten haben genug von diesen Zuständen und setzten ein klares Zeichen gegen Linksextremismus in der Uni und der Stadt." Zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls führte die IB auch im Berichtsjahr verschiedene Wanderungen und interne Veranstaltungen durch. Im Juni beteiligte sich die IB mit einzelnen Aktionen in Sachsen an der bundesweiten Kampagne "Stolzmonat", die als patriotische Gegenbewegung zum "Pride Month" von verschiedenen Akteuren der "Neuen Rechten" in Deutschland initiiert wurde. Die sogenannte "Stolzmonat-Herausforderung" bestand darin, eine Deutschlandfahne an einem öffentlichen Ort zu platzieren, ein entsprechendes Beweisfoto über die sozialen Medien zu verbreiten und drei weitere Personen oder Gruppen zu nominieren, die die nächste Aktion durchführen sollten. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der SACHSENGARDE an verschiedenen überregionalen IBVeranstaltungen in Deutschland und dem europäischen Ausland teil. Unter anderem reisten sächsische Anhänger am 29. Juli nach Wien zur Demonstration der IB Österreich und schwärmten im Nachgang von "der großartigen Remigrationsdemo". An der Veranstaltung nahmen zahlreiche IB-Akteure aus Seite 63 von 242
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • informierten über die Standorte der Rechtsextremisten, über Aktionen der "Antifas" Das aNtifa recherche team (art dresdeN)179 betrieb wie Barrikadenbau
gewaltbereiten Linksextremisten in das Aktionswenn das vielleicht manchen auf der Strasbündnis rechtfertigte. se gar nicht so bewusst war: jeder war richtig positioniert (...). Der Erfolg einer solchen An den Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Mobilisierung lag in der Herstellung eines 19. Februar beteiligten sich schätzungsweiAktionskonsenses. (...) In der Wechselwirse 3.500 gewaltbereite Linksextremisten. Dabei kung war es möglich, dass verschiedene wurde bereits das Durchkommen der RechtsexAktionsformen - räumlich getrennt - sich tremisten zu deren vorgesehenen Sammelplätzen gegenseitig ergänzten. Es muss allen Beteiweitgehend verhindert. Linksextremisten nahmen ligten klar sein, dass nur das Zusammenzusammen mit mehreren tausend Personen des spiel der verschiedenen Aktionen den Erbürgerlichen Spektrums an Blockadeaktionen folg möglich machte. Keine Überforderung teil, oder sie errichteten Straßensperren, die sie der Polizei ohne die militanten Kleingrupanschließend in Brand setzten. Polizeibeamte pen. Keine Handlungsspielräume für Barriwurden mit Steinen, Flaschen und SchlagwerkkadenbauerInnen ohne die Polizeikräfte zeugen attackiert. Internetgestützte so genannte bindende Blockaden." 178 "Info-Ticker" informierten über die Standorte der Rechtsextremisten, über Aktionen der "Antifas" Das aNtifa recherche team (art dresdeN)179 betrieb wie Barrikadenbau und Auseinandersetzungen am 19. Februar einen eigenen "Info-Ticker" und mit der Polizei oder forderten zu Straftaten auf: berichtete über Aktivitäten von Rechtsextremisten. In seiner Publikation REVIEW wurde unter "(...) zahlt es den bullen heim (...). Lasst es der Überschrift "Lose Finger sind keine Faust - krachen. Banken, Autohaeuser, Nazilaeden, Protokoll eines gescheiterten Versuchs der NaKaufhaeuser, Behoerden" 177 zis in Dresden 2011" später dargestellt, wie es den "Nazis" am 19. Februar nicht gelungen sei, Beim Angriff auf eine Polizeidienststelle warfen ein aus Sicht der Verfasser von den RechtsLinksextremisten die Fenster mit Steinen ein. extremisten angewendetes "Fingerkonzept" Nach drei Stunden griffen etwa 150 vermummte umzusetzen,"dessen Ziel es gewesen sei, über Gewalttäter das Objekt erneut an. verschiedene Wege zum vorbestimmten Punkt zu gelangen."180 autoNome feierten ihre Aktionen im Rahmen des Aktionsbündnisses als Erfolg. Die mit den Ereignissen verbundenen Erwartungen autoNomer erläuterte die radikale liNke (rl "(...) alle 250 Busse, die in Dresden ankaNürnberg [Bayern]). Durch das "spektrenübermen, handelten koordiniert. (...) Möglich greifend" geschlossene Bündnis "Nazifrei - Dreswar durch die Koordinierung, dass die Leuden stellt sich quer" sei eine "gesellschaftliche te nahezu zeitgleich und von allen Seiten Intervention" ermöglicht worden, die anderen im Innenstadtbereich eintrafen. (...) Auch "von linksradikaler Seite angestoßenen Kam177 Für Linksextremisten temporär nutzbare Internetseite für den 19. Februar 2011. Schreibweise wie im Original. 178 Internetseite der rl Nürnberg. 179 Siehe u. a. Broschüre des LfV Sachsen: "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 20. 180 REVIEW, Ausg. 18, Frühjahr 2011, S. 8. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 119
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind
  • bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern
Recherchetätigkeit und "Outing"-Aktivitäten Die AUTONOME SZENE strebt eine flächendeckende Aufklärung der Strukturen des politischen Gegners an. Zur personellen Identifikation wird gezielt Recherche, vornehmlich ausgehend von öffentlich zugänglichen Veranstaltungen unter Beteiligung vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten, betrieben. Die Datenerhebung kann sich anschließend auf Namen, Lichtbilder, Wohnorte und Gewohnheiten der vom "Outing" Betroffenen erstrecken. Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen durch Linksextremisten sollen die Betroffenen sozial geächtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden damit mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere, wenn das "Outing" mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder über die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Persönlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen. Nach Auffassung AUTONOMER stellt "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Verbrechen dar. Straftaten gegen die "geouteten" Personen - auch Gewalttaten - werden billigend in Kauf genommen. "Antikapitalismus" / "Antiglobalisierung" Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt für Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verknüpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist für sich allein genommen jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen "Repressionsorganen" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse verstanden wird. Die Verknüpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach münde in ökonomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsläufig in einen Faschismus, der als "radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft" definiert wird. Umwelt und Klima Das Thema Klima ist für Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die Überwindung von "Kapitalismus und bürgerlichem Staat" - einzubringen. Seite 130 von 242
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren im Berichtsjahr von herausragender Bedeutung. Insbesondere Proteste gegen staatliche
  • Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Öffentliche Aktionen Das öffentliche Aktionsniveau - die Qualität
Der Prozess gegen Lina E.109 und weitere Angeklagte wurde in der Szene intensiv verfolgt. Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren im Berichtsjahr von herausragender Bedeutung. Insbesondere Proteste gegen staatliche Repressionsorgane zogen sich erneut wie ein roter Faden durch das ganze Jahr. Dies zeigte sich auch im Hinblick auf die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung einer permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Öffentliche Aktionen Das öffentliche Aktionsniveau - die Qualität und Quantität von Aktionen - der Leipziger AUTONOMEN war im Vergleich zum Vorjahr höher, erreichte jedoch nicht den Wert von 2021. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig 80 74 60 60 53 47 45 40 20 0 2019 2020 2021 2022 2023 Der Rückgang im Vergleich zum Jahr 2021 ist auf die gesunkene Beteiligung AUTONOMER an Protesten gegen sog. "Querdenker"-Demonstrationen zurückzuführen. An den zumeist von nicht extremistischen Kampagnen und Bündnissen im Berichtsjahr regelmäßig angemeldeten Protesten gegen den politischen Gegner und den Staat beteiligten sich vereinzelt AUTONOME. Ein weiterer Erklärungsansatz sind die wiederholten polizeilichen Exekutivmaßnahmen gegen Angehörige der Leipziger AUTONOMEN SZENE, die offenbar zu einer anhaltenden Verunsicherung in Teilen dieser Szene geführt haben. 109 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 138 von 242
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • pagnen" oft fehle. "Die antifaschistische Bewegung" habe am 19. Februar ihre Handlungs-, Mobilisierungund Bündnisfähigkeit sowie die Entschlossenheit zu "effektivem
  • zufrieden zeigten. Sie befasste sich intensiv mit dem Themenfeld "Antifaschismuskampf", aber auch mit "RepresDaneben nahmen erneut etwa 350 "antideutsch" sion
pagnen" oft fehle. "Die antifaschistische Bewegung" habe am 19. Februar ihre Handlungs-, Mobilisierungund Bündnisfähigkeit sowie die Entschlossenheit zu "effektivem und organisierten Handeln" bewiesen. Dies solle die "(radikale) Linke" nun auch in anderen "Kämpfen" zeigen.181 Bereits am 13. Februar hatte sich eine deutlich Linksextremisten begannen im Oktober unter geringere Anzahl von etwa 200 Linksextremisten dem Dach des Bündnisses "Nazifrei - Dresden an einer Blockade gegen einen rechtsextremististellt sich quer!" erneut mit den Vorbereitungen schen Aufzug beteiligt. Etwa 200 weitere wurden für den 13. Februar 2012. In einer Aktivierungsvon der Polizei an der Begehung von Störungen konferenz wurde auch für das kommende Jahr gehindert. Infolge der Blockade musste die Rouvereinbart, den Aufmarsch der Rechtsextremistenführung des rechtsextremistischen Aufzugs ten mit Massenblockaden zu verhindern. Als verkürzt werden. Da das mobilisierende Bündnis Grundlage für die Zusammenarbeit dient der "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" von Anbebisherige Aktionskonsens. ginn den Schwerpunkt auf den 19. Februar gesetzt und deshalb am 13. Februar vorrangig auf Autonome Bestrebungen in Leipzig Teilnehmer aus der Region gebaut hatte, dürften Linksextremisten ihren nur teilweisen Erfolg beDie Leipziger autonome Szene entfaltete im Verreits einkalkuliert haben, über den sie sich dann gleich zum Vorjahr wesentlich mehr Aktivitäten. weitgehend zufrieden zeigten. Sie befasste sich intensiv mit dem Themenfeld "Antifaschismuskampf", aber auch mit "RepresDaneben nahmen erneut etwa 350 "antideutsch" sion" sowie dem "Kampf um selbstverwaltete orientierte autoNome das bürgerliche Gedenken Freiräume". am 13. Februar zum Anlass für Störversuche, ohne hierbei eine größere Wirkung zu erzielen. aUtoNome aktiv in Kampagne gegen Leipziger Ort von Protestaktionen gegen "Opfermythos" NPD-Liegenschaft und "Verdrehung von Geschichte" waren traditionell der Heidefriedhof und die Frauenkirche. Die meisten Aktivitäten richteten sich gegen Erstmals störten autoNome auch eine Menschenein im November 2008 eröffnetes Treffobjekt kette, mit der die Altstadt symbolisch gegen Exder rechtsextremistischen Szene im Stadtteil tremisten abgeriegelt worden war, mit Parolen Leipzig-Lindenau, Odermannstraße 8, das von wie "Destroy the spirit of Dresden" 182, "kein FrieRechtsextremisten auch als Veranstaltungsobde mit Deutschland" und "Nie wieder Deutschjekt genutzt wird. Dazu beteiligten sich Leipziger land". Angehörige der "antideutsch" geprägten autoNome an der in ihrer Gesamtheit nicht exautoNomeN in Dresden hatten im Internet über tremistischen Kampagne "Fence Off - Weg mit die aus ihrer Sicht "gelungenen" Störaktionen dem Nazizentrum in Leipzig". Deren Ziel ist es, berichtet. die bereits seit der Eröffnung des Objektes statt181 Internetseite der rl Nürnberg. 182 Deutsch: "Zerstört den Mythos von Dresden". 120 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • oder gar dessen grundsätzlicher Gewaltbereitschaft einhergeht. Aktionen im Themenfeld "Antifaschismus" Über das gesamte Berichtsjahr hinweg verübten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld
  • Antifaschismus". Es wurde versucht, den politischen Gegner unter Anwendung physischer Gewalt einzuschüchtern. Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Am 21. Januar
Anzahl klandestiner Aktionen in Leipzig 60 51 50 50 40 2020 2021 30 2022 20 20 18 2023 10 0 Leipzig Es ist aufgrund wiederholter polizeilicher Exekutivmaßnahmen gegen Angehörige der Leipziger AUTONOMEN SZENE von einem nachlassenden Aktionsniveau klandestiner Kleingruppen auszugehen, was jedoch nicht mit einem Rückgang des entsprechenden Personenpotenzials oder gar dessen grundsätzlicher Gewaltbereitschaft einhergeht. Aktionen im Themenfeld "Antifaschismus" Über das gesamte Berichtsjahr hinweg verübten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld "Antifaschismus". Es wurde versucht, den politischen Gegner unter Anwendung physischer Gewalt einzuschüchtern. Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Am 21. Januar sprühten mehrere Personen dem Geschädigten Pfefferspray ins Gesicht. Die Kleidung des Geschädigten wurde mit der rechten Szene in Verbindung gebracht. Am 12. Februar wurde ein Stadtrat der Partei AfD aus einer Gruppe heraus zunächst verbal und im weiteren Verlauf körperlich angegriffen. Am 26. November griff eine Gruppe aus ca. zehn schwarz gekleideten und vermummten Tatverdächtigen drei Personen körperlich an. Einer der Geschädigten hatte eine Tätowierung, die auf einen vermeintlichen Bezug zur rechten Szene schließen ließ. Bezüglich der linksextremistischen Aktionen u. a. der LEIPZIGER AUTONOMEN im Zusammenhang mit dem sog. "Budapest-Komplex" wird auf die ausführliche Darstellung im Kapitel AUTONOME114 verwiesen. Aktionen im Themenfeld "Antirepression" Aktionen von Linksextremisten richteten sich auch im Berichtsjahr regelmäßig gegen Angehörige und logistische Unterstützer des von ihnen so verstandenen 114 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 141 von 242
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe
  • Großveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Außerdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) in der Landeshauptstadt aktiv
Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie ist Teil des bundesweiten linksextremistischen "... UMS GANZE - KOMMUNISTISCHES BÜNDNIS!" (UG)115. Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten AUTONOMEN SZENE, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Außerdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) in der Landeshauptstadt aktiv. Das ART DRESDEN widmet sich seit jeher intensiv der "Recherchearbeit" vor allem über tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und veröffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen beteiligt sich das ART DRESDEN aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der AUTONOMEN SZENE. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner.116 Aktivitäten der URA DRESDEN und des ART DRESDEN Die URA DRESDEN führte im Berichtsjahr ihre intensive Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie veröffentlichte zahlreiche Meldungen und Beiträge auf ihrer Internetseite und in den sozialen Medien. Dabei verbreitete die URA DRESDEN in den sozialen Medien regelmäßig Hassbotschaften. So bezeichnete sie in den letzten Jahren auf ihrem "X"-Account (vormals Twitter) Polizisten regelmäßig als "DrecksCops" und "Bullenschweine". Mit Beiträgen wie diesen delegitimiert die URA DRESDEN den demokratischen Rechtsstaat und verdeutlicht, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ablehnt. Folgende Beispiele aus dem Berichtsjahr belegen zudem, dass die URA DRESDEN die Anwendung von Gewalt als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung für legitim hält: Im Februar solidarisierte sie sich mit jenen Linksextremisten, die in Budapest (Ungarn) tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten koordiniert und unter Einsatz massiver Gewalt angriffen117. Sie verharmloste und rechtfertigte die Gewalt mit der Aussage: "Da kaum wer berichtet, wer denn da in Budapest zusammengefaltet wurde, hier ein paar Infos zum 'Tag der Ehre' (...)." Im Oktober bezeichnete sie einen wegen zahlreicher gewalttätiger Übergriffe vom Landeskriminalamt Sachsen per Öffentlichkeitsfahndung gesuchten und untergetauchten Linksextremisten als "Genossen". Zudem rief sie dazu auf: "Wenn ihr die Scheiße in der Stadt seht [Anm.: gemeint sind die Fahndungsplakate der Polizei], entfernt diese bitte umgehend!" Die Outing-Kampagne der Vorjahre118 gegen ein Restaurant in Dresden-Neustadt setzte die URA DRESDEN im Berichtszeitraum fort. Das Restaurant und deren Inhaberin wurden auf den Social-Media-Kanälen der URA DRESDEN sowie des ART DRESDEN bereits mehrfach thematisiert und als ein "(...) rechter Drecksladen & Schnittstelle regionaler völkischer Siedlungsprojekte & der Anastasia-Bewegung" bezeichnet. 115 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 2022, S. 162 116 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 117 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 118 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021, S. 153 sowie Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 148 Seite 143 von 242
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
  • Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • kapitalistischen System in welchem wir aktuell leben.", "Antifaschismus": "Wir stehen hinter einem militanten Antifaschismus, der den Gegnern einer befreiten Gesellschaft
Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Dem Beobachtungsobjekt DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN werden demnach Personenzusammenschlüsse in Sachsen zugerechnet, die sich ideologisch zum Kommunismus bekennen. Darunter befinden sich sowohl gewaltorientierte als auch nicht gewaltorientierte Organisationen. Erstere schließen den Einsatz von Gewalt als strategisches Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele explizit nicht aus. 4.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 4.6.1.1 ROTE WENDE LEIPZIG Sitz Leipzig Gründung 2016 Hauptorganisation / ROTE W ENDE LEIPZIG übergeordnete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen REVOLUTIONÄRE FRAUEN LEIPZIG JUGEND IM KAMPF Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte Internetseite sowie Profile in den Sozialen Medien Publikation nicht bekannt Personenpotenzial / 2023 2022 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 50 ca. 50 (Leipzig) Kurzportrait / Ziele Die ROTE W ENDE LEIPZIG bezeichnet sich als kommunistische Gruppe. Politisches Ziel ist die Etablierung einer aus marxistischer Sicht klassenlosen Gesellschaft in Leipzig. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Ereignisse / Entwicklungen 2023 Ereignisgeschehen u. a. anlässlich der Aktionsschwerpunkte: "Antikapitalismus": "Unsere Politik, unsere Kämpfe und unsere Ziele sind nicht vereinbar mit dem kapitalistischen System in welchem wir aktuell leben.", "Antifaschismus": "Wir stehen hinter einem militanten Antifaschismus, der den Gegnern einer befreiten Gesellschaft ordentlich Konter gibt! Ein Seite 155 von 242
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Arbeiter*innen benötigt den Sturz des kapitalistischen Systems", "Antifaschismus": "Wir sind solidarisch mit den verurteilten Antifaschist*innen [Lina E. Seite
unter dem Motto "Arbeitskämpfe sichtbar machen - Für die soziale Revolution!" in Leipzig. Die Gruppierungen traten hier als geschlossener Block mit eigenen Transparenten (u. a. "Den Klassenkampf organisieren!") auf; die Mitglieder führten rote Stockfahnen und rote Schlauchschals mit. Zum Jahresende beteiligte sich die ROTE W ENDE LEIPZIG am 31. Dezember an einer Kundgebung vor der JVA Leipzig. Ihren auch auf der Homepage veröffentlichten Redebeitrag beendete die Gruppe mit der eindeutigen Positionierung: "Kriminell ist dieses System! Kampf der Klassenjustiz! Knastkampf heißt Klassenkampf!" 4.6.1.2 ROTES DRESDEN Sitz Dresden Gründung 2021; im Jahr 2023 vom LfV Sachsen als linksextremistische Bestrebung eingestuft Hauptorganisation / ROTES DRESDEN übergeordnete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen nicht bekannt Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte Internetseite sowie Profile in den soziale Medien Publikation nicht bekannt Personenpotenzial / 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 15 (Dresden) Kurzportrait / Ziele ROTES DRESDEN bezeichnet sich als kommunistische Gruppe. Politisches Ziel ist die Etablierung des Kommunismus: "Es gibt kein Ende der Geschichte für den Kommunismus!". Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet ("Aufbau einer revolutionären Gegenmacht"). ideologische Nähe und anlassbezogene Kooperation mit der ROTEN W ENDE LEIPZIG und ihren Unterorganisationen Ereignisse / Entwicklungen 2023 Ereignisgeschehen u. a. anlässlich der Aktionsschwerpunkte: "Antikapitalismus": "Die Befreiung der Arbeiter*innen benötigt den Sturz des kapitalistischen Systems", "Antifaschismus": "Wir sind solidarisch mit den verurteilten Antifaschist*innen [Lina E. Seite 157 von 242
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • neben Fahnen der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) auch Antifa-Fahnen festgestellt. Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots
FRAUENVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPJ) geschmückt. Eine PKK-nahe Nachrichtenagentur berichtete über das Ereignis mit einem Artikel und einem Video. Auch bundesweite Ereignisse sind für die PKK-Strukturen in Sachsen relevant. So fand das 31. Internationale Kurdische Kulturfestival am 9. September mit ca. 12.000 Teilnehmern unter dem Motto "100 Jahre nach dem Vertrag von Lausanne: Lösung der kurdischen Frage, Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan" in Frankfurt/Main statt. Zu dieser Veranstaltung reisten auch Personen aus Sachsen an. Öffentliche Wahrnehmung und Ideologieverbreitung wurden mit den Kurdistantagen vom 2. bis 13. August in Leipzig erzielt. In Filmvorführungen wurde eine feministische Sicht auf Kurdinnen im Zusammenhang mit ihrem Alltag als Guerillakämpferinnen abgebildet. Mittels verschiedener Veranstaltungsformate wurden zudem Netzwerkmöglichkeiten zwischen der linksextremistischen Szene und der PKK geschaffen. Abschließend fand am 13. August in Leipzig ein Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan" statt. An der Veranstaltung nahmen 80 Personen teil. Berichten einer PKK-nahen Nachrichtenagentur zufolge hätten sich angeblich sogar etwa 100 Personen beteiligt. In Redebeiträgen wurde auf die Haftsituation ÖCALANS aufmerksam gemacht. Es wurden Fahnen mit dessen Abbild sowie ein großes Transparent mit der Aufschrift "Die Zeit ist gekommen - Freiheit für Öcalan" mitgeführt. Die zentrale Forderung nach Freilassung des PKK-Gründers eint im Übrigen gleichermaßen Linksextremisten und Personen, die dem Auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet werden. So wurden bei der Demonstration neben Fahnen der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) auch Antifa-Fahnen festgestellt. Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots wurden genutzt, um ein verzerrtes, verharmlosendes Bild einer "friedlichen PKK" zu zeichnen. Dabei wird verkannt, dass der Gewaltverzicht in Europa eine Vorgabe der PKK-Führung ist, die im Übrigen zur Durchsetzung ihrer Ziele aber auf den bewaffneten Kampf setzt. Mit dem regelmäßigen öffentlichen Zeigen der Fahnen der YPG sowie der YPJ wird auch in Sachsen Unterstützung und Sympathie für die bewaffneten kurdischen Milizen und deren Guerillakampf zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus waren im Berichtsjahr auch abseits vom Versammlungsgeschehen Sympathiebekundungen für die Ideologie und die Ziele der PKK vereinzelt feststellbar. So wurde im Oktober der Schriftzug "Free Rojava from Turkey" an ein Objekt der TU Bergakademie Freiberg gesprüht. Auch andere propagandistische Mittel, wie das öffentlichkeitwirksame Anbringen von Plakaten mit der Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots, wurden festgestellt. Fazit Aufgrund des im Bundesvergleich geringen und seit Jahren stagnierenden Anhängerpotenzials ist eine signifikante Beeinträchtigung der Sicherheit des Freistaates Sachsen in absehbarer Zeit durch die hier ansässigen PKK-nahen Vereine nicht zu erwarten. Da die PKK jedoch hierzulande häufig auf aktuelle Ereignisse in der Türkei und Nordsyrien reagiert, muss situationsbedingt auch künftig mit extremistischen Aktivitäten und damit einhergehend mit der Mobilisierung größerer Personenpotenziale gerechnet werden. Dabei können wegen der Kooperation der PKK mit Linksextremisten weiterhin mitunter weit über dem PKK-Personenpotenzial von 160 Personen liegende Teilnehmerzahlen generiert werden. Somit wird die Unterstützung solcher Aktivitäten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle für die Szene spielen. Seite 191 von 242
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Linksextremismus ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
  • LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) Linksextremismus ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) mit der JUGENDORGANISATION SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) ROTES DRESDEN REVOLUTION (REVO) ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG mit Unterorganisationen REVOLUTIONÄRE FRAUEN LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) (SBD) HAMAS HIZBALLAH SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRINMOSCHEE) Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) Seite 214 von 242
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Alternative für Deutschland AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt
  • GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" Seite
Abkürzungsverzeichnis A ABC DRESDEN ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITER*INNEN-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz GH GEFANGENENHILFE.INFO H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" Seite 238 von 242
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Repressionsschlag geklärung mit den Betroffenen. Hier war gen Mannheimer "Antifaschist_innen". u. a. zu lesen: "Dieser aktuelle KrimiAls "Vorwand" für
  • gane nicht nur die Traumatisierung" Durchsuchungen wird Mitgliedschaft der "Antifaschisten" billigend in Kauf in einer kriminellen Vereinigung nach genommen, sondern
LINKSEXTREMISMUS 4.4.2 Herausgabe der Untergrundzeitschrift KAMPF GEGEN "STAATLICHE "radikal" vorgeworfen. REPRESSION" Auf ihrem zentralen Arbeitsfeld, der Die RH-Ortsgruppe Stuttgart rief fer"Antirepressionsarbeit", leistete die ner zu Spenden für die Prozesskosten "Rote Hilfe e. V." weiterhin Unterstütvon mindestens neun Personen auf, zung durch Prozesskostenhilfe und die im Zusammenhang mit den Auspraktische Solidaritätsarbeit für Linksschreitungen am 1. Mai 2012 in Stuttextremisten. Laufende Gerichtsverfahgart von Strafbefehlen und Anklagen ren wurden kritisch begleitet und mit betroffen waren. Das als willkürlich Informationsveranstaltungen die Hinverurteilte Vorgehen von Polizei und tergründe und Situation der betroffeJustiz demonstriere die Gültigkeit des nen Gesinnungsgenossen dargelegt. Spruches "Betroffen sind einige - gemeint sind viele". Die Antwort darauf Im Zusammenhang mit bundesweiten könne nur in der "gemeinsame[n] SoDurchsuchungsmaßnahmen gegen die lidarität und Unterstützung der Ange"Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) griffenen" bestehen. u. a. in Stuttgart, Berlin und Magdeburg am 22. Mai 2013 verbreitete die In Heidelberg und Heilbronn themaOrtsgruppe Stuttgart der "Roten Hilfe tisierten die örtlichen RH-Gruppen e. V." im Internet eine Solidaritätsereinen "brutalen" Repressionsschlag geklärung mit den Betroffenen. Hier war gen Mannheimer "Antifaschist_innen". u. a. zu lesen: "Dieser aktuelle KrimiAls "Vorwand" für die Durchsuchungen nalisierungsversuch macht wieder einbei drei Personen am 8. Oktober 2013 mal aufs neue den Verfolgungswillen habe die Behauptung gedient, diese gegen links deutlich und soll offenseien verdächtig, an einem Angriff auf sichtlich dazu dienen linke Aktivistineinen NPD-Wahlwerbestand in Sinsnen und Aktivisten einzuschüchtern." heim/Rhein-Neckar-Kreis am 14. SepDie RAZ hatten in der Vergangenheit tember 2013 beteiligt gewesen zu sein. in Selbstbezichtigungsschreiben die Bei der Durchsuchung mit vorgehalteVerantwortung für mehrere Anschläge ner Waffe hätten die "Repressionsorübernommen. Den Betroffenen der gane nicht nur die Traumatisierung" Durchsuchungen wird Mitgliedschaft der "Antifaschisten" billigend in Kauf in einer kriminellen Vereinigung nach genommen, sondern mehr noch "diese SS 129 StGB und Mitwirkung bei der staatsterroristischen Methoden bewusst" 235
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Rechtsextremismus - "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg"............................................................ 146 - "Anti-Antifa" .......................................................................... 147 - "Blood & Honour" ................................................................. 147 - "Deutsches Kolleg" (DK)....................................................... 148 - "Deutsche Volksunion
  • Skinhead-Fanzines ............................................................... 163 - "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ............ 164 2 Linksextremismus - "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ................................ 166 - "Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome
142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 III HINTERGRUNDINFORMATIONEN ORGANISATIONEN IDEOLOGIEN KOMMUNIKATIONSMITTEL 1 Rechtsextremismus - "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg"............................................................ 146 - "Anti-Antifa" .......................................................................... 147 - "Blood & Honour" ................................................................. 147 - "Deutsches Kolleg" (DK)....................................................... 148 - "Deutsche Volksunion" (DVU) .............................................. 149 - "Hammerskins" ..................................................................... 151 - "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ..................................... 151 - "Junge Nationaldemokraten" (JN)......................................... 152 - Kameradschaften................................................................. 153 - "Kameradschaft 1375".......................................................... 153 - "Kameradschaft Adlershof" .................................................. 154 - "Kameradschaft Germania".................................................. 154 - "Kameradschaft Tor Berlin".................................................. 155 - "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) .......... 156 - "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) ..................... 159 - Neonazis .............................................................................. 160 - "Die Republikaner" (REP)..................................................... 161 - Skinheads............................................................................. 162 - Skinhead-Fanzines ............................................................... 163 - "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ............ 164 2 Linksextremismus - "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ................................ 166 - "Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome............................................................................. 167 - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................... 170 - INTERIM .............................................................................. 171 - "kein mensch ist illegal" (kmii) ............................................... 171 - "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF)........................ 172 - "Libertad!"............................................................................. 172 - Die Linke Seite ..................................................................... 173 - "Linksruck" ................................................................................ 174