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Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Hinterbliebener" (IVVdN). Der Dachverband des IVVdN und der linksextremistisch beeinflusste "Bund der Antifaschisten (Dachverband)" (BdA) bildeten am 25. März
Erläuterungen und Dokumentation 265 deutsch konzipierte " Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes" (VVN) zurück . Aufgrund alliierte r Vorbehalte e r- folgte die Gründung zunächst auf Zonenebene: am 22./23. Februar 1947 in Berlin für die SBZ, auf der "1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN" ("1. Gesamtdeutsch e Konferenz der VVN") am 15./17. März 1947 in Frankfurt a m Main für die Westzonen sow i e a m 16./17. Januar 1948 in Berlin für "Groß-Berlin". In der Bundesrepublik Deutschland wurden in den 50er und 60er Jahren zahlreiche Landesverbände der VVN verboten. Auf Bundesebene bestand die VVN seit 1971 als VVN-BdA bis zum Bundeskongress 2002 fort. Sie blieb stets unter dominierendem Einfluss von KPD und DKP. In der DDR wurde die VVN auf Weisungen der SED am 21. Februar 1953 aufgelöst, offiziell weil die Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der DDR zur Ausrottung aller Wurzeln des Faschismus geführt habe und die Aufgabe der VVN somit erfüllt sei. Am 23. Februar 1953 installierte die SED ein "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" (KdAW). Nach Zusammenbruch d e s Regimes initiierte das KdAW a m 12./13. Mai 1990 den "ANTIFA-Bund der Antifaschisten in der DDR" (BdA) und konstituierte sich selbst am 30. Oktober 1990 als "Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN). Der Dachverband des IVVdN und der linksextremistisch beeinflusste "Bund der Antifaschisten (Dachverband)" (BdA) bildeten am 25. März 2000 einen gemeinsamen Dachverband durch Umbenennung des IVVdN in "Verband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA). Der BdA-Dachverband löste sich a m 8 . Dezember 2001 auf, seine Arbeit setzte e r i n d e n Strukturen des VVdN-BdA fort. 23 Fred DELLHEIM (PDS), einer der beiden VVN-BdA-Vorsitzenden, zitiert i n " Neues Deutschland" vo m 7. Oktober 2002. 24 Presseerklärung der VVN-BdA vom 23. Januar 2002. 25 "Neues Deutschland" vom 5. Februar 2002. 26 "junge Welt" vom 6. Oktober 2002, S. 6. Bericht 2002
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet
  • Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 332
Seite 384 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • sich selbst als "Outlaws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. "Colour" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene Rückenabzeichen wird
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisierte Kriminalität Rockerähnliche In den zurückliegenden Jahren drängten bundesweit rockerähnGruppierungen lich organisierte Gruppierungen wie die mit Verfügung des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat vom 14. September verbotenen "United Tribuns" (UT) in die Betätigungsfelder der etablierten Clubs. Diese ähneln den klassischen Rockergruppierungen in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenverhalten. Motorräder spielen für sie zumeist jedoch keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Auffällig sind bei diesen Gruppen die starken Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Gründungen und Schließungen von Ortsgruppen sind in diesem Bereich ein häufig zu beobachtendes Phänomen. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Clubs. "1-Prozenter" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als "1-Prozenter". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als "Outlaws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. "Colour" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene Rückenabzeichen wird "Colour" genannt und gliedert sich in drei Elemente. Über dem Clublogo oder "Center-Patch", das mittig angebracht ist, befindet sich der sogenannte "Top Rocker", der Name der Gruppierung. Der sogenannte "Bottom Rocker", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. "Chapter/Charter" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rockerähnlichen Gruppierungen in der Regel als "Chapter" bezeichnet, nur die "Hells Angels" sprechen von "Chartern". "Prospect" Bei einem Prospect-Chapter beziehungsweise Charter handelt es sich um ein Chapter/Charter, das z. B. durch Neugründung oder Zusammenschlüsse zunächst für einen individuell festgesetzten Zeitraum einen Anwärterstatus innehat. Innerhalb dieser Frist muss sich das Chapter/Charter bewähren, um anschließend den Status der Vollmitgliedschaft zu erlangen. Auch Einzelpersonen bei den OMCGs im Status eines Prospects können erst nach einer individuell festgelegten Bewährungszeit Vollmitglieder werden. 384
Seite 385 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Großraum Hof und eines in Sachsen. Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. September wurde die Klage des "Blood
Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 "Supporter" Bei Supporter-Clubs handelt es sich in der Regel um Vereine, die eine international bekannte Rockergruppierung unterstützen. Sie verfügen über eigene Organisationsstrukturen und bekunden ihre Nähe durch das Tragen von Farben, Emblemen und Symbolen, die sich an denen der OMCG orientieren. Derzeit werden circa 1.200 Personen in Bayern der polizeilich reLeicht rückläufiges levanten Rockerszene zugerechnet (2021: 1.400 Personen). Personenpotenzial 1.2 OMCGs in Bayern Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit 9 "Hells Angels"-Charter. Neben 3 Chartern im Großraum München bestehen Niederlassungen in Hof, Nürnberg, Lindau, im Raum Mühldorf, im Raum Chiemsee sowie im Raum Passau. Als Unterstützergruppierungen ("Supporter") des "Hells Angels MC" sind in Bayern der "Red Devils MC" (Ansbach und im Raum Traunstein), der "Blood Red Section MC" (Coburg, Lichtenfels und Hof) und im Raum Lindau die Gruppierungen "Backyard Bloods" und "Red Vikings Lindau" aktiv. Die letztgenannte Gruppierung findet seit Juli 2020 Erwähnung in den sozialen Medien. Der "Hells Angels MC Hof City" kann auf die Unterstützung von nunmehr vier Chartern des "Blood Red Section MC" zurückgreifen, davon allein 3 im Großraum Hof und eines in Sachsen. Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. September wurde die Klage des "Blood Red Section MC" gegen dessen Nennung in mehreren Verfassungsschutzberichten abgewiesen. Bandidos MC Der "Bandidos MC" verfügt in Bayern über 14 Chapter (Allersberg, Augsburg, Bad Königshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Freising, Ingolstadt, Miltenberg, München, Passau, Starnberg, Wörth a. d. Donau und Würzburg). Die Chapter haben in der Regel eigene Supporter-Gruppierungen, die sich in rascher Folge neu bilden beziehungsweise wieder auflösen können. Zu 385
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • Südharz) 69 Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde 49 Anmietversuche (von Rechtsextremisten) 177 Antifa 37, 81, 86, 87, 174 Anti-Asyl-Agitationsformen
stIchwortVerzeIchnIs STICHWORTVERZEICHNIS A ABDULLAH, Asya 102 Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz) 55 ABOU NAGIE, Ibrahim 108 Afghanistan 61, 122 Aktionsfront Bitterfeld 73, 74 AL-BAGHDADI, Abu Bakr 114 Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) 69 Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde 49 Anmietversuche (von Rechtsextremisten) 177 Antifa 37, 81, 86, 87, 174 Anti-Asyl-Agitationsformen Antifaschismus/antifaschistisch 81, 85, 89 Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 86, 87, 96, 174 Antikapitalismus/antikapitalistisch 85 Antimilitarismus 85 Antirassismus 81, 85 Antirepression 85, 96 Antisemitismus/antisemitisch 22, 29, 40, 42, 45, 57, 58, 62, 67, 68, 79, 161 Applied Scholastics (ApS) 116 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 5, 98, 99, 174 Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) 86, 174 ARMSTROFF, Klaus 39 ARPE, Jens-Uwe 68 Artgemeinschaft - "Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. 5, 52, 53, 174 ASSELDEROV, Rustam 114 Auskunftserteilung 5, 14, 143 Ausländerextremismus 98 ff Autonomenszene 96 B Bad Lauchstädt (Saalekreis) 66 BAUER, Jens 52, 53 BÄRTHEL, Christian 46, 65 BAYIK, Cemil 99 Berlin 21, 26, 40, 50, 52, 54, 94, 116, 118 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1261 1749 - links - 252 230 Ausländerkriminalität 9 15 Davon waren: Extremistische
  • Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1222 1677 - links - 36 41 Ausländerkriminalität 6 13 Politisch motivierte Gewalttaten 2014 2015 nach
  • Phänomenbereich - rechts - 47 109 - links - 72 58 Ausländerkriminalität 2 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten
  • nach Phänomenbereich - rechts - 46 95 - links - 12 15 Ausländerkriminalität 1 0 Fremdenfeindliche und 2014 2015 antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten
  • Antisemitische Straftaten 74 74 Propagandadelikte 2014 2015 Propagandadelikte -rechts930 1037 Propagandadelikte -links- 7 1 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
statIstIk STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1261 1749 - links - 252 230 Ausländerkriminalität 9 15 Davon waren: Extremistische Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1222 1677 - links - 36 41 Ausländerkriminalität 6 13 Politisch motivierte Gewalttaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 47 109 - links - 72 58 Ausländerkriminalität 2 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 46 95 - links - 12 15 Ausländerkriminalität 1 0 Fremdenfeindliche und 2014 2015 antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten 255 574 Antisemitische Straftaten 74 74 Propagandadelikte 2014 2015 Propagandadelikte -rechts930 1037 Propagandadelikte -links- 7 1 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 161
Seite 403 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Bayerisches Handlungskonzept Antiinstitutionalismus 317 gegen Rechtsextremismus
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 STICHWORTREGISTER A Antimilitarismus 53-54, 146, Adil Düzen 294, 298, 326 ("Gerechte Ordnung") 85-86 Antirassismus 294, 296-297 Advanced Persistent Threat 372 Antirepression 294, 296 Aktion, direkte 280, 318 Antisemitismus 30, 50, 74-76, Aktionsmelder (IB-Webseite ) 224 140-142, 158, 165, 174-176, Al-Intiqad ("Die Kritik"), 212, 214, 238, 267, 323 (Publikation) 129 Antiziganismus 50, 180, 214 Al-Manar Artikel 10-Gesetz 25 ("Der Leuchtturm") 76, 129-130 Assists ("Beistände") 335 Alperen/Alperen-Genclik Attentäter-Fanszene 167 (Publikation) 146 Auditing 342-343 Al-salaf al-salih ("Die frommen Avantgardeanspruch Altvorderen") 96, 124 (Kommunismus) 289 Anarchismus 288, 291-293, 317-318 Anarchisten 277, 292-293, B 315, 317-318 Bakunin, Anarchistische Zeitung und Michail Alexandrowitsch 288, 291 anarchistisches Organ 279,303 Bandidos MC 383, 385-386, Anarcho-Primitivismus 293 388,390-391 Anarcho-Syndikalismus 291 Batil Düzen ("Nichtige Odnung") 85 Antifaschismus 294, 296-297, Bayerische Informationsstelle gegen 326-327, 400 Extremismus (BIGE) 27-29, 32-34, Antigentrifizierung 280, 294, 297-298 162, 258 Antiglobalisierung 294, 299 Bayerisches Aussteigerprogramm 28 Antiimperialismus 142, 146, 294-295 Bayerisches Handlungskonzept Antiinstitutionalismus 317 gegen Rechtsextremismus 32 403
Seite 404 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Nesli Dergisi (Publikation) 88 Informationstechnik (BSI) 368, 373 Bürgerinitiativen, rechtsextre- G mistische 210 G7-Gipfel
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang Bayerisches Netzwerk für Prävention D und Deradikalisierung Da'wa ("Missionierung") 96 gegen Salafismus 30 Dianetik 331, 335, 337, 341-342 Bayerisches Dieb im Gesetz 392 Sicherheitsüberprüfungsgesetz 23 Diktatur des Bayerisches Proletariats 289-290, 309, 311 Verfassungsschutzgesetz 19, 381 Beobachtungsauftrag des E Verfassungsschutzes 20-21, 69, Engels, Friedrich 288-289 268, 398, 401 Entrismus 290 BIRGiT, Arbeitsgruppe 23, 103 Ethnopluralismus 158, 200, 223 Backyard Bloods 385 Bevölkerungsaustausch 51, 166, 178, F 222, 248 Flüchtlinge 50, 55, 59, 160, 170, Blood Red Section MC 385 177-178, 180, 189 Bollwerk Franken (Tarngruppe IB) 225 Flutkatastrophe 335 Brandanschlag 135, 164, 278, 280, FSN - The Revolution 62, 190-191 282, 329, 367 Fünf Gifte 364 Bundesamt für Sicherheit in der Furkan Nesli Dergisi (Publikation) 88 Informationstechnik (BSI) 368, 373 Bürgerinitiativen, rechtsextre- G mistische 210 G7-Gipfel 153, 155, 281-284, 299, 308, 310, 314, 319, 326 C G 10-Kommission 25 Camorra 393, 395-396 Gefangenenhilfe 99, 113 Chapter/Charter 229, 384-390 Gefährder 23, 103, 114, 119 Colour 384 Geheimund Sabotageschutz 23 Corona 40-45, 60, 62, 73, 93, 148, Geheimschutzbetreuung 369 175-177, 191, 194, 208-210, Gelber Schein 246 214, 224, 226, 230-231, 235, Geschichtsrevisionismus 158, 173 237, 239, 241, 245, 247, 250-252, Graue Wölfe 135, 141, 147-149 262-264, 302-304, 323, 333-335, Great Reset 60, 175, 264-265 343, 349, 389, 393, 398-399, 401 Gremium MC 383, 386, 388 Cosa Nostra 393, 395-396 Gringos MC 386, 391 Cyberabwehr Bayern 373-374 Cyberangriffe 7, 22, 65-66, 357, 369-372 Cyber-Allianz-Zentrum Bayern 22, 36, 66, 354, 368-374 404
Seite 405 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Landeskoordinierungsstelle Bayern Islamismus, legalistischer 30, 71-72, gegen Rechtsextremismus 28 76-78, 400 Lederhosen-Revolte Islamseminare 104 (Tarngruppe
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 H K Heldengedenken 181-182, 215, Kalifat 75, 79, 90, 100, 217-218 120, 122, 124, 131 Hells Angels MC 383-386, 388-390 Kapitalismus 86, 140, 211, 216, Herrschaftsfreie Gesellschaft 275, 287, 289, 294-296, 298, 304, 277, 288, 291, 293, 315 310-311, 320, 323, 325-326 Home Da'wa 103 Kameradschaften 159-160, 226 Homegrown-Terroristen 110 Kampfsport 187-188 Homophobie 183-184 Klassenlose Gesellschaft Hubbard, L. Ron 331, 335, 337, 289, 324, 327 341-342, 346-347, 349 Klima-/Umweltbewegung 284, 286-288, 293, 301, 316-317 I Kommunismus 50, 53, 75, 86, 282, Ideale-Org-Kampagne 342, 344 75, 86, 282, 288-289, Imperialismus 52-53, 59, 86, 141, 304, 306, 312, 322, 324-326 282, 289, 294-295, Kommunistische Partei Chinas 307-308, 311, 326 (KPCh) 362, 364 Incel-Subkultur 165-167 Kommunistische Partei Initialisierende Gewalt 278 Deutschlands (KPD) 306, 311-313 Initiative Wirtschaftsschutz 368 Konfrontative Gewalt 279 Inlandsnachrichtendienst FSB Konvertiten 98 (Russland) 358-359 Kulturrevolution 291 Intifada 128 Kutte 228, 388 Insurrektionalismus 292 Isar-Legion (Tarngruppe IB) 43 L Islam-Infostände 104-105 Landesamt für Sicherheit in Islamfeindlichkeit 21, 27, 55, 78, 105, der Informationstechnik (LSI) 374 180, 267-272, 398 Landeskoordinierungsstelle Bayern Islamismus, legalistischer 30, 71-72, gegen Rechtsextremismus 28 76-78, 400 Lederhosen-Revolte Islamseminare 104 (Tarngruppe IB) 224 Italienische Organisierte Legalresidentur 65, 355-356, Kriminalität 393-396 358, 363 Lenin, Wladimir I. 289 J Low-Profile-Anschläge 115 Jahiliyya ("Unglaube und Unwissenheit") 124 Jihad 70, 75, 82, 97-98, 102-103, 110-112, 118, 120, 123 405
Seite 406 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Motorcycle Gang Mongols MC 383 (OMCG) 383-384 Mosaik-Rechte 205 Outlaws MC 383, 386 Muhacirun (Auswanderer), (Publikation
  • Kontrollgremium 25 Musikveranstaltung 33, 191, Partizan (Publikation) 153 (Rechtsextremismus) 195-196 Postautonome 52, 315-317, 323, 325, 327 Proliferation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang M N Mafia 393-397 Nachhilfeinstitute 345-346 Maoismus 291, 309 Nachrichtendienstliche Marx, Karl 288-289, 304-305 Mittel 22, 24, 332, 357, 382 Marxismus 152-154, 288-289, Nakba-Tag 140-141 320, 324-325 Nationale Allianz für Marxismus-Leninismus 153-154, Cyber-Sicherheit 373 289-291, 306, 311-312 Nationalsozialismus 157, 176, Massenvernichtungswaffen 354, 376 181-182, 186, 190, 206, Mexican Rebels 386 215, 223, 226-227, 230, 295-297 Milieumanager 247, 249 'Ndrangheta 393-396 Milli Istihbarat Teskilati MIT 365 Neonazismus 226, 230 Milli Gazete (Nationale Zeitung), Nigerianische Organisierte (Publikation) 85-86 Kriminalität 396-397 Militärischer Auslandsnachrichtendienst GRU (Russland) 358, 360 O Militärischer Nachrichtendienst Obchak 392 MID (China) 362-363 Oberpfalz-Revolte Ministerium für öffentliche (Tarngruppe IB) 225 Sicherheit MPS (China) 362 Offen extremistische Strukturen 304 Ministerium für Staatssicherheit Office of Special Affairs MSS (China) 362 (OSA) 346-347 Ministry of Intelligence of the Operierender Thetan 343 Islamic Republic of Iran MOIS 366 Organisierte Kriminalität 22, 380-397 Missionen (Scientology-Organisation) OSA - 334, 341-342 Office of Special Affairs 346-347 Mobivideos Osmanen Germania 386 (Mobilisierungsvideos) 302 Outlaw Motorcycle Gang Mongols MC 383 (OMCG) 383-384 Mosaik-Rechte 205 Outlaws MC 383, 386 Muhacirun (Auswanderer), (Publikation) 130 P Münchner Parlamentarisches Sicherheitskonferenz 45, 298, 320 Kontrollgremium 25 Musikveranstaltung 33, 191, Partizan (Publikation) 153 (Rechtsextremismus) 195-196 Postautonome 52, 315-317, 323, 325, 327 Proliferation 354, 376-378 406
Seite 407 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Social Bots 360 Rätedemokratie 290 Social Engineering 370 Recht(s)konsulent 244 Souveräne Bewegung 249 Red Devils MC 385 Sozialismus
  • Takfir 124 Salafismus, jihadistischer 72-73, Tarnorganisationen 75, 97 (Rechtsextremismus) 157 Salafismus, politischer 72-73, Tarnorganisationen 77-78, 97 (Scientology
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Q Skinheadbands 196, 229 QAnon ("Q") 44, 250, 264-265 Skinheads 168, 195-198, 227-229, 231, 321 R Social Bots 360 Rätedemokratie 290 Social Engineering 370 Recht(s)konsulent 244 Souveräne Bewegung 249 Red Devils MC 385 Sozialismus 53, 124, 174, Religious Technology Center 289-290, 306-307, 309-310 (RTC) 341, 346 Spendensammlungen 71, 73, Remigration 43, 221, 223-224 99-100, 104 Revolutionary Guards Intelligence Spionageabwehr 8, 22, 36, 352-378 Organization RGIO (Iran) 366 Stalin, Josef W. 51, 290, 311 Revolution auf Sendung Stalinismus 290, 309, 312 (Radio des "III. Weg") 191 Stay Well Rock Machine MC 383 (Gesundheitskampagne) 335 Rückkehrer 100-102 Strukturelle Gewalt 278, 315 Rundowns 342 Sunna 69, 73, 90 Supporter 385-386, 391 S Sacra Corona Unita 393, 396 T Salafismus 27, 29-31, 69, 71-73, 76, Täter-Opfer-Umkehr 295 78-79, 95-99, 104, 107, 112-113, 127 Takfir 124 Salafismus, jihadistischer 72-73, Tarnorganisationen 75, 97 (Rechtsextremismus) 157 Salafismus, politischer 72-73, Tarnorganisationen 77-78, 97 (Scientology) 336-338, 340-341, Scharia 69, 72, 77, 80-82, 85, 87, 345-347, 349 90-91, 96, 125, 127, 270-271, 400 Tauhid 89, 96-97 Schiitischer Islamismus 30, 71, 73, Technischer militärischer Nachrichten75-76, 94, 129 dienst NSD (China) 362-363 S'chodka 392 Telegram 42, 47, 52, 58, 60, Schwarzer Block 278, 284 63, 66-67, 110-111, 119, Schulgründungen (Reichsbürger) 252 121, 189, 191-194, 208-209, Security and Intelligence 214, 227, 230, 245, 247-249, Organization of the Army (Iran) 366 251, 255, 263, 302, 360 Serxwebun ("Unabhängigkeit"), Terrorismus, islamistischer 23, 73, (Publikation) 141, 143 103, 112, 114, 128, 267 Sicherheitsüberprüfung 23 Trotzki, Leo 290 407
Seite 408 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Wilayat al-faqih (Herrschaft der Türk Federasyon Bülteni Rechtsgelehrten) 73 (Publikation) 146 Wirtschaftsschutz 36, 352-378 TV5 (Türkischer Fernsehsender
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang Trotzkismus 290, 325 W Trust MC 383 Wahhabismus 71, 96 Tse-tung, Mao 153, 291, 311 Wilayat al-faqih (Herrschaft der Türk Federasyon Bülteni Rechtsgelehrten) 73 (Publikation) 146 Wirtschaftsschutz 36, 352-378 TV5 (Türkischer Fernsehsender) 86 Wolfsgruß 139, 147-148 Turan (Großtürkenreich) 147, 149-150 World Uyghur Congress (WUC) 364 U Umvolkung 179, 183, 199 Y United Tribuns 384, 386-387 Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Politik"), (Publikation) 143, 145 V Yürüyüs ("Marsch"), (Publikation) 152 Verfassungsfeindliche Bestrebung 20, 69, 222, 230, 398 Z Verfassungstreueüberprüfung 23 Ziviler Auslandsnachrichtendienst Verschlusssachen 23, 369 SWR (Russland) 358-359 Verschwörungstheorie 32, 40, 44, 50-51, 60, 74-76, 151, 162, 166, 175-176, 190, 194, 200, 241, 243, 248, 250, 261-262, 264-265, 333, 399 Vertrauensleute 20, 24 Volksgemeinschaft 157, 173, 178, 180-181, 206, 267 Vorfeldaufklärung 26 408
Seite 412 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Deutschland e. V. (ADÜTDF) 147-150 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 151 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang Saadet Partisi (SP) (Milli -Görüs-Bewegung) 86 Salahuddin Moschee Augsburg 107 Somalische Gemeinde München e. V. 107 Taleban 92, 109, 115, 122-123, 127 Tablighi Jama'at (TJ) 78, 92 Tanzim Hurras al-Din (THD) 98, 124 Taufiq-Moschee (München) 107 The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 105 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 107 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 117 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 134, 143, 365 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 144 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 153 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 147-150 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 151 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 155 Konföderation der Gesellschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM)) 144 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 144 Medya Volkshaus e. V. (Nürnberg) 59, 144 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 152-153 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 153-155 Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 154 Ülkücü-Bewegung 135-136, 139, 141, 146-151 Volksbefreiungsarmee (HKO) 153 Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) 137, 140, 310 412
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  • Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 225-226 Ansgar Aryan 191, 198 Antagonist 191, 198 Antikonform
  • RECHTE 159 DIM Records 198 Ein Prozent e. V. 175, 195 Eskalation 196-197 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 227 Freies
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 225-226 Ansgar Aryan 191, 198 Antagonist 191, 198 Antikonform 196 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) 227 Blood & Honour 168, 231-232 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 62, 230 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) 210 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 210 Burning Hate 189, 196 Combat 18 (C18) 168-169 Compact Magazin GmbH 47-48, 175, 184, 192, 199-200 Der Dritte Weg (III. Weg) 41-42, 49-51, 61, 159, 170, 175-178, 180-186, 189, 191, 202, 211-218, 226-227, 230 DIE RECHTE 159 DIM Records 198 Ein Prozent e. V. 175, 195 Eskalation 196-197 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 227 Freies Netz Süd (FNS) 211, 213 FSN-Shop 191, 198 Hammerskins 228-229 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 47, 175, 180, 220-221 Institut für Staatspolitik /Verein für Staatspolitik e.V. 200, 205 Junge Alternative für Deutschland (JA) 203 Junge Nationalisten (JN) 208, 210 Kodex Frei 196, 229 Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Schützen (KZSHS) 42, 60, 181, 184, 230 MPU 196-197 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 42, 46-47, 62, 159, 170, 179, 183-184, 189-191, 205-210, 227, 230, 391 Neue Stärke Partei (NSP) 50-51, 159, 218 413
Seite 420 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Seite 150 Beide Bilder: BayLfV Seite 154 Bild: BayLfV RECHTSEXTREMISMUS Seite 178 Bilder Instagram, Profil "lederhosen_revolte", gesichert
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite 135 Bild: picture alliance/dpa | Paul Zinken Seite 137 Beide Bilder: BayLfV Seite 139 Bild: BayLfV Seite 146 Bild: BayLfV Seite 148 Bild: BayLfV Seite 150 Beide Bilder: BayLfV Seite 154 Bild: BayLfV RECHTSEXTREMISMUS Seite 178 Bilder Instagram, Profil "lederhosen_revolte", gesichert am 18.07.2022 Seite 185 oben Bild: BayLfV Seite 185 unten Bild: Website Materialvertrieb des "III. Weg" unter www.materialvertrieb.de, abgerufen 19.10.2022 Seite 187 Bild: t.me/kzshs, Beitrag vom 28. Mai, zuletzt abgerufen 26.10.2022 Seite 195 Bild: https://odysee.com/@Kvltgames:c/TGRAnnouncement:5 abgerufen am 17.01.2023 Seite 209 Beide Bilder: BayLfV Seite 224 Screenshot: https://aktionsmelder.de/2022/01/25/muenchensicheregrenzen-statt-corona-tyrannei Seite 225 Bild: BayLfV REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 245 Bild: BayLfV Seite 252 Bild: BayLfV Seite 253 Bild: BayLfV Seite 254 Bild: BayLfV Seite 258 Broschüre: BayLfV 420
Seite 421 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Seite 262 Screenshot: BayLfV LINKSEXTREMISMUS Seite 280 Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Seite 282 Bild
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Seite 262 Screenshot: BayLfV LINKSEXTREMISMUS Seite 280 Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Seite 282 Bild: https://de.indymedia.org/node/196846 Seite 283 Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Seite 293 Bild: BayLfV Seite 299 Bild: picture alliance/dpa | Felix Hörhager Seite 300 Bild: picture alliance Seite 312 Bild: picture alliance/Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 340 Screenshot: https://open.spotify.com/show/2Cyp2r5uMNEA4fxcCEkYiW Seite 341 Bild: https://www.scientology-fso.org/inside-our-church SPIONAGEABWEHR/CAZ Seite 359 Bild: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 360 Bild: picture alliance/REUTERS | STRINGER Seite 361 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/ veroeffentlichungen /2022/one-pager-desinformation.pdf?__ blob=publicationFile&v=4 Seite 364 Broschüre: BayLfV Seite 365 Bild: picture alliance/AA | Aytac Unal Seite 367 Bild: picture alliance/dpa/ANC-NEWS | Justin Brosch Seite 375 Broschüre: BayLfV Seite 378 Broschüre: Verfassungsschutzverbund ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Seite 390 Bild: picture alliance/KEYSTONE | STRINGER 421
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus An anderer Stelle heißt es: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtver
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus An anderer Stelle heißt es: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtver antwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen. Rassistischer, Für die Partei resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer und freien Willen des lndividuums. Ihr zufolge ist der Wert eines homophober Ansatz Menschen von der biologischgenetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Ab stammung Teil der "VoIksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit ele mentarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestim mung" und "Überfremdung" richtet. Hierzu schreibt die Partei in ihrem Programm: Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeind liche Integrationspolitik beenden und auf die Er haltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Weiter heißt es: Die HEIMAT lehnt die gemeinsame Unterrich tung deutscher und ausländischer Schüler ab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur man gelhaften Deutschkenntnissen das Unterrichtsni veau absenken [...]. Ausschluss von Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. Ja Parteienfinanzierung nuar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei, NPD, die sich seit 2023 in "Die Heimat" umbenannt hat. Ein Ver bot lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grund ordnung zu gering sei (Potenzialität). Mit Urteil vom 23. Januar hat das Bundesverfassungsgericht die Partei für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 180
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  • Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelfällen geben
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 München www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, München Stand: April 2023 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskünfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelfällen geben. 423
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Das Bundesverfassungsgericht bezog dabei die Entscheidung aus dem Jahr 2017 ein, wonach die Partei nach ihren
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Das Bundesverfassungsgericht bezog dabei die Entscheidung aus dem Jahr 2017 ein, wonach die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheit lichen demokratischen Grundordnung anstrebt und auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären "Nationalstaat" abzielt. Dieses politische Konzept missachtet laut Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde aller, die der von der Partei propagierten ethnischen "Volksgemeinschaft" nicht angehören. Seit der Entscheidung vom Januar 2017 ist die Partei unverändert nach ihren Zielen sowie dem Verhalten ihrer Anhänger auf die Beseitigung der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung ausgerichtet und arbeitet planvoll sowie qualifiziert auf die Erreichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hin. Aus dem Parteiprogramm und aus zurechenbaren Publika tionen und Äußerungen führender Parteifunktionäre ergibt sich dem Bundesverfassungsgericht zufolge auch ein Widerspruch zum Demokratieprinzip. So fordert die Partei die Abschaffung des bestehenden parlamentarischrepräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der "Volksgemeinschaft" orientierten Nationalstaat, ohne darzulegen, wie in diesem der notwendige Legitimationszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft gewährleistet werden soll. Sie lehnt das bestehende parlamentarischrepräsentative System ab und zielt auf eine kontinuierliche Destabilisierung der bestehenden staat lichen Ordnung. Im Übrigen stellt das Bundesverfassungsgericht weiterhin eine Wesensverwandtschaft der Partei mit dem Natio nalsozialismus fest. Dass die Partei in geplanter und qualifizierter Weise zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grund ordnung unmittelbar ansetze, wird laut Bundesverfassungsge richt durch ihre Organisation, ihre Strategie und ihre Aktivitäten sowie durch die Fähigkeit belegt, sich veränderten Rahmenbe dingungen anzupassen. "Die Heimat" trat am 9. Juni bei den Wahlen zum Europäischen Wahl eines neuen Parlament an und konnte mit lediglich 0,1 Prozent der gültigen Parteivorsitzenden Wählerstimmen kein Abgeordnetenmandat erringen. Im Sep tember wurde bekannt, dass der Parteivorsitzende Frank Franz beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht mehr für das Amt kandidiert. Am 23. November wählte der 39. Bundesparteitag in Bernsdorf (Sachsen) Peter Schreiber, Chefredakteur der Partei zeitung "Deutsche Stimme", mit 88,4 Prozent der Delegierten stimmen zum neuen Parteivorsitzenden. Aus Bayern gehört ein früherer Landesvorsitzender dem Bundesvorstand der "Heimat" als Beisitzer an. 181
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Situation in Bayern In Bayern besteht ein "Die Heimat"Landesverband. Öffentliche wahrnehmbare Aktivitäten in Bayern beschränken
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Situation in Bayern In Bayern besteht ein "Die Heimat"Landesverband. Öffentliche wahrnehmbare Aktivitäten in Bayern beschränken sich allerdings auf Franken. So nahmen Parteiaktivisten sowie der bayerische Landesvorsitzende in Stein bei Nürnberg an Kundgebungen einer Bürgerinitiative gegen die Unterbringung von Flüchtlingen teil. In Nürnberg besuchte der bayerische Landesvorsitzende auch Kundgebungen anderer Veranstalter. In Weißenburg in Bayern wurde im März eine Flugblattverteilung "Deutschland braucht deutsche Kinder, keine Flüchtlinge" bekannt. Jugendorganisation von "Die Heimat" sind die "Jungen Nationa listen" (JN). Im Juli berichtete "Die Heimat" über eine Stadtfüh rung der "JN Franken" in Nürnberg, bei der sich der bayerische Landesvorsitzende von "Die Heimat" mit einer JNFahne zeigte. 8.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) Deutschland Bayern Mitglieder 30 Vorsitzender Lennart Schwarzbach Gründung 2023 Sitz Hamburg Publikation Stimme Deutschlands Mit dem Beschluss der Umbenennung in "Die Heimat" war am 3. Juni 2023 der Prozess einer Neuausrichtung der im Jahr 1964 gegründeten NPD abgeschlossen. Allerdings festigen seitdem abtrünnige Parteimitglieder von "Die Heimat" unter Wieder belebung des Parteinamens "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" eigene Strukturen. Am 21. Juni 2023 erschien auf der Internetseite des Hamburger Landesverbandes von "Die Heimat" eine Mitteilung mit dem Titel "Hamburger NPD scheidet aus 'Heimat' aus!". Dem Beitrag zufolge gehörten der Hamburger Landesverband und die ihm nachgeordneten Hamburger Verbände nicht mehr der Partei "Die Heimat" an. In Niedersachsen hatte am 26. November 2023 "[i]n Anlehnung an die Gründung der NPD 1964 [...] auch der zweite Bundesparteitag der neugegründeten NPD" stattgefunden. Unter 182

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