Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • anderen dient sie zur innerislaMoscheen. Die eigenen Informationsmischen "Rechtleitung" von "fehlgeleiplattformen im Online-Bereich zeugen teten" Muslimen. Dabei scheinen Juvom
  • theologiCDs in Fußgängerzonen unterwegs und sche Grundlagentexte oder Rechtsgutgehen auf Passanten zu, um mit ihnen achten salafistischer Referenzautoren über islamische
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Da'wa", d. h. die Missionsarbeit im in Deutschland auch im virtuellen Sinne ihrer Lesart des Islams. Ziel der Raum anzutreffen: auf YouTube-KanäMissionierung ist es zum einen, Nichtlen, Twitter, Facebook und InternetMuslime zur Konversion zu bewegen. präsenzen einzelner Personen oder Zum anderen dient sie zur innerislaMoscheen. Die eigenen Informationsmischen "Rechtleitung" von "fehlgeleiplattformen im Online-Bereich zeugen teten" Muslimen. Dabei scheinen Juvom Wunsch der Salafisten, die Verbreigendliche die zentrale Zielgruppe der tung von Informationen zu kontrol"Da'wa" zu sein; die Aktivitäten der lieren. Ferner sollen auf diesem Weg Salafisten sind auf diese Altersgruppe eigene Echokammern geschaffen werzugeschnitten. den, also virtuelle Räume, in denen sich Gleichgesinnte gegenseitig in ihrer PoZu den vielfältigen Anwerbungstaksition bestätigen. tiken der Salafisten zählen persönliche Ansprachen und Infostände, Islam-SeDie salafistische Onlineund Offlineminare und öffentliche Auftritte von Prominenz und zahlreiche Webinhalte Salafisten, die in der Szene teilweise machen die Heterogenität dieses SpekStar-Status haben; ein bekanntes Beitrums deutlich. Neben den theologispiel ist der Konvertit Pierre VOGEL. schen Laien, die in der "Da'wa"-Arbeit Im Zuge der "Street-Da'wa" sind Akaktiv sind, stehen zahlreiche Prediger tivisten mit Informationsmaterial und und Webseitenbetreiber, die theologiCDs in Fußgängerzonen unterwegs und sche Grundlagentexte oder Rechtsgutgehen auf Passanten zu, um mit ihnen achten salafistischer Referenzautoren über islamische Themen zu sprechen. aufarbeiten, übersetzen und so auch Als besonderer Erfolg wird die ad-hocder deutschsprachigen Gemeinschaft Konversion von Nichtmuslimen zum zugänglich machen. Dabei wird bevorIslam gefeiert. Zuletzt war ein Bedeuzugt auf Autoren des saudi-arabischen tungsverlust der prominenten salafissalafistisch-wahhabitischen Spektrums tischen Prediger zu verzeichnen, wozurückgegriffen, die - auch wenn sich hingegen "Da'wa"-Aktivitäten im kondie Seitenbetreiber von Terrorgruppen spirativen Rahmen und in privaten wie dem IS distanzieren - bereits extreWohnungen ("Wohnungs-Da'wa") vermistische Positionen vertreten haben, stärkt wurden. etwa hinsichtlich der Gewaltfrage. So kann die "Da'wa" am Beginn einer RaNeben diesen Angeboten im physidikalisierung stehen. schen Raum ist die salafistische Szene 53
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland
  • ProIm Berichtszeitraum hat der völkerpaganda und Desinformation sowie rechtswidrige Angriffskrieg Russvon illegitimen Einflussnahmeaktilands gegen die Ukraine und das vitäten haben
IX. Hybride Bedrohung durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Proliferation und Desinformation Instrumente ihre Ziele gegen die 1. Einleitung Interessen und Werte der angegriffenen Staaten offen oder verdeckt Die Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Sie beabsichtigen bietet als eine weltweit führende hierbei Demokratien zu schwächen Industrienation mit global agierenund zu destabilisieren. den Wirtschaftsunternehmen, ihrer (Quelle: Bundesministerium des geopolitischen Bedeutung, zahlreiInnern) chen anerkannten Forschungseinrichtungen sowie national und supDie Vielfältigkeit der eingesetzten ranational agierenden Institutionen Mafnahmen macht die Zuordnung ein breites Betätigungsfeld für auszu einer koordinierten Kampagne ländische Nachrichtendienste. Aufmitunter schwierig und verzögert grund der derzeit stattfindenden somit eine zeitnahe Reaktion der globalen geopolitischen Umbrüche angegriffenen Staaten. wächst der Bedarf von Staaten, Informationen über tatsächliche oder Die Hauptakteure der gegen vermeintliche Gegner zu erlangen. Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten waren, mit jeweils unDie Gefahren durch hybride Bedroterschiedlichen Schwerpunkten, hungen erreichten Deutschland die Russische Föderation, die und auch das Saarland in Form von Volksrepublik China, die IslamiSpionage, Sabotage, Cyberangrifsche Republik Iran sowie die Refen, Proliferation und anderen publik Türkei. nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Auch die Verbreitung von ProIm Berichtszeitraum hat der völkerpaganda und Desinformation sowie rechtswidrige Angriffskrieg Russvon illegitimen Einflussnahmeaktilands gegen die Ukraine und das vitäten haben stark zugenommen. immer offensivere Verhalten Chinas die Arbeit der Spionageund Hybride Bedrohungen bezeichnen Cyberabwehr sowie des Wirtverschiedene Formen illegitimer schaftsschutzes wesentlich geEinflussnahme auf Staaten durch prägt. Russland setzt dabei immer fremde Staaten. Dabei versuchen aggressiver Methoden der sog. diese Staaten, auch mittels nicht"hybriden Kriegsführung" gegen staatlicher Akteure, durch den koDeutschland ein. Im Jahr 2024 ordinierten Einsatz verschiedener 102
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist; Kern seiner Lehre sind die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Abspaltungen vom saudischen Königreich entwickelte sich der Salafismus. Wie alle Islamisten verstehen auch die Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen sie, ihre Ansichten zunächst verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen einschlägige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Im Hinblick auf demokratische Werte sind primär zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen plädieren sie für die Einführung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenrechte, Stellung der Frau, Pluralismus u. a.) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religiös legitimierter Gewalt prinzipiell zu. Einige von ihnen betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Differenzierung zwischen dem "Wir" und den "Anderen"; diese geht einher mit der absoluten Loyalität gegenüber Gott und seinen Gesetzen sowie der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren dieses Prinzip als Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen alle, die eine "unislamische" Lebensweise verkörpern. 47
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht
  • aktuellen Krieg auf die Seite Russlands und rechtfertigen ihn als Verteidigungshandlung gegen eine angebliche ukrainische Aggression. Hierzu heißt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Legitimierung des Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das russischen AngriffsSanierungsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr krieges ab. Diese Punkte bekräftigte der Parteivorsitzende Patrik Köbele auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai in einer OnlineKonferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte den Angriff Russlands auf die Ukraine wie folgt: Das Ziel der früheren Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland liegt aus meiner Sicht heute deutlicher auf dem Tisch. Und die NATO sieht im Krieg offensichtlich die Chance es schneller zu erreichen. Das Ziel ist und war es wohl bereits vor dem russischen Angriff Russland zu einem Vasallenstaat, zu einer Halb kolonie zu machen und damit den Weg Richtung China frei zu machen und die VR China gleich zeitig zu isolieren. Am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine veranstalteten die DKP München, DKP Bayern und die SDAJ einen Video-Livestream mit dem Titel "Was ist los in der Ostukraine" für die Tageszeitung "jungeWelt", an dem sich auch der Parteivorsitzende Köbele beteiligte. Am 29. März brachten Unbekannte Schriften der DKP an Fahrzeugen im Münchner Osten an. Die Pkws befanden sich in der Nähe eines bekannten Münchner Konzerns für Sicherheitstechnik und Rüstungsgüter. Bei den verteilten DKP-Publikationen handelte es sich neben einer "Friedens-Info - Zur Lage in der Ukraine", auch um die Zeitung der Münchner Ortsgruppe "Auf Draht". Beide Schriften stellen sich in dem aktuellen Krieg auf die Seite Russlands und rechtfertigen ihn als Verteidigungshandlung gegen eine angebliche ukrainische Aggression. Hierzu heißt es in einer weiteren "Friedens-Info - Nein zum Krieg!": 306
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die NATOOsterweiterung hat Russland zuneh mend bedroht und immer weiter in die Ecke getrieben. Diplomatie wurde
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die NATOOsterweiterung hat Russland zuneh mend bedroht und immer weiter in die Ecke getrieben. Diplomatie wurde verweigert... Wir bleiben dabei: der Aggressor ist die NATO. Sie muss gestoppt werden. Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus, er will den Sprung zur Großmacht vollenden. 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 6701 110 Vorsitzende/r Andrea Hornung Tom Talsky Gründung 1968 1999 Sitz Essen München, Nürnberg und Würzburg Publikationen POSITION - 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will. Im Zukunftspapier der marxistischleninistisch ausgerichteten Organisation heißt es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozia lismus. Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der DKP, ist nun eine eigenständige Organisation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kontakte zur DKP. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer ideologischen "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet: 307
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. Verschiedene Ortsgruppen der SDAJ beteiligten sich anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel sowohl an der im Vorfeld durchgeführten Großdemonstration am 25. Juni in München als auch am 26. Juni am Protestgeschehen in Garmisch-Partenkirchen. Dort erklärte die SDAJ: Es geht also nicht darum, hierherzukommen und die Menschen um ihre Solidarität zu bitten, sondern sie aufzufordern ihre Arbeit zu machen. Unsere Arbeit, ist der Kampf gegen den deutschen Imperialismus. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 308
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • enthalten ist (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2014 - 2016 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND 1 BW BUND 2 Arabischer Ursprung, 320 3.148 315 2.610 402 - u. a. "Muslimbruderschaft" (MB, IGD), "Hizb Allah" Türkischer Ursprung, 2.480 32.110 2.500 k. A. 2.500 - u. a. "Milli-Görüs"Bewegung, ICCB Islamismus/Sonstige 510 8.481 550 11.450 625 - GESAMT 3.357 43.889 3.365 k. A. 3.527 - davon 550 7.000 600 - 620 - Salafisten davon gewaltbereite 47 k. A. - - - - Jihadisten davon gewaltorien- - - 120 - 120 - tierte Islamisten3 Stand: 31. Dezember 2016 1 Für das Jahr 2015 lagen dem Bundesministerium des Innern (BMI) zu mehreren der bundesweit aktiven islamistischen Organisationen keine gesicherten Anhängerzahlen vor. Aus diesem Grund wies das BMI für das islamistische Personenpotenzial in Deutschland auch keine Gesamtzahl aus. 2 Die Zahlen des BMI lagen für 2016 noch nicht vor. 3 Bis 2014 wurde in Baden-Württemberg bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Jihadisten ausgewiesen ("Internationaler islamistischer Terrorismus - jihadistische Strukturen"). Ab 2015 wird in Baden-Württemberg die Anzahl gewaltorientierter Isla34 misten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Jihadisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus").
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus schützen gelte. Oberstes Parteiziel ist die "nationale Revolution", an deren Ende die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus schützen gelte. Oberstes Parteiziel ist die "nationale Revolution", an deren Ende die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei "Der National revolutionär" von 2019 heißt es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Ordnung. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung "Gesamt deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". In diesem Zusammenhang spricht der "III. Weg" auch von einer "fried lichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Propaganda gegen Der "III. Weg" ruft dazu auf, keine israelischen bzw. in Israel pro Israel im Nahost duzierten Produkte zu kaufen. Der vom "III. Weg" betriebene konflikt Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionis tischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden regelmäßig antisemitische Stereotype eingeflochten und wieder holt. So ist beispielsweise häufig von mächtigen, im Hintergrund agierenden jüdischen Eliten die Rede. Die Partei verfolgt ein DreiSäulenKonzept: - "den politischen Kampf", - "den kulturellen Kampf" und - "den Kampf um die Gemeinschaft". Der "III. Weg" sieht sich nach diesem DreiSäulenKonzept nicht bloß als Wahlpartei, sondern als "nationale Bewegung", die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist über die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport und Freizeitangebote vertiefen will. Nationalrevolutionäre Jugend Die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) ist die Jugendorgani sation des "III. Weg". Hervorgegangen ist die NRJ aus der vorma ligen Arbeitsgruppe "AG Jugend" des "III. Weg". Der "III. Weg" nutzt analoge als auch digitale Wege, um bei Jugendlichen und 184
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den MarxismusLeninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Arbeiterschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Angehörige des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Automobilkonzernen. In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen auf. Charakteristisch für den AB ist seine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er Jahre anknüpfende, antiquiert wirkende Agitationsund Propagandatätigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Zudem wird die bayerische Räterepublik glorifiziert. Der AB veröffentlichte im Juli ein Flugblatt mit dem Titel "Kampf der Inflation! Auf die Straße Gegen Regierung der Milliardäre". Darin wird die Abschaffung der Mehrwertsteuer, ein staatlicher Festpreis für Gas und Strom sowie eine Absenkung der Mieten gefordert. Ideologisch werden Kapitalismus und Imperialismus für den Russland-Ukraine-Krieg und seine Folgen verantwortlich gemacht. Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten sich bereits am 5. März an einer Demonstration unter dem Motto "Krieg in der Ukraine" in Nürnberg. 311
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gründung 1994 Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gründung 1994 Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation des orthodoxen Kommunismus, deren Mitglieder sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die "FDJ in Westdeutschland" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige FDJ sieht sich in der Tradition der "Ostdeutschen"-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. In "größeren westdeutschen Städten" sollen laut FDJ seit 1994 eigene Ortsgruppen existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist innerund außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit in Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD". 312
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Identität; die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des gesamtgesellschaftlichen Alltags geworden ist. Dies gilt in besonderem Maße für BadenWürttemberg: Hier leben inzwischen ca. eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist in hohem Maße heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene auf legalem Weg. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" (MB) oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die Märtyrerverehrung, die strikte Trennung von den Ungläubigen und ein auserwähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Wenn die Ausreise nach Syrien propagiert wird, ist die dünne Trennlinie zum Jihadismus bereits überschritten. 30
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.3.2 "Antikapitalistische Linke
  • Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .240 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.1 "Tag der politischen Gefangenen
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .240 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 G 3.4.2 Spendensammlungen weiterhin unverzichtbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.1 Wachsende Probleme und sinkende Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 1.3 Stillstand am künftigen SO-Zentrum in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2. 20 JAHRE SCIENTOLOGY-BEOBACHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.1 Aufnahme der Beobachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.2 Erste Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 2.3 "Ideale Organisationen" und überzogene Erwartungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2.4 Krisenhafte Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2.5 Scheitern vor Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus "Direkte Aktion" Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von Akzeptanz von kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen
  • Mobilfunkmasten in ganz Europa und auch Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie primär ein weiteres Mittel
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus "Direkte Aktion" Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von Akzeptanz von kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt auch Gewalt die "Direkte Aktion". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die für sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um Sachbeschädigungen oder das Besetzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalttätige Aktionen, wie die Zerstörung von Straßenbeleuchtung, Brandstiftung an Fahrzeugen oder Funkmasten, sowie Sabotageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen wie Stromverteilerkästen zählen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenommen zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesellschaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt. Anschläge auf So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Mobilfunkmasten Ausbau der 5G-Infrastruktur instrumentalisiert, um Anschläge auf Mobilfunkmasten in ganz Europa und auch Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie primär ein weiteres Mittel, mit dem die "Herrschenden" die Menschen überwachen und unterdrücken können. 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur 318
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . 168 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 5.1.4 Ideologische Ausrichtung
  • Württemberg . . . . . . . . 175 5.1.7 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 5.2.1 Personelle und strukturelle Expansion in Baden-Württemberg
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . 168 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . 175 5.1.7 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 5.2.1 Personelle und strukturelle Expansion in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 E 5.2.2 Thematischer Schwerpunkt: Agitation gegen die "Asylflut" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.2.3 Beteiligung an Landtagswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.3.1 Gegen "die zerstörerische Asylflut": Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5.3.2 Gebietsrevisionistische Positionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 6. "HOHENRAIN-VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 E. IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND; "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" . . . . . . . 196 1. "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" ................................ 201
Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg und eng mit der OA verbunden. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass die ses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller an derer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die Aus beuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann. (Fehler aus dem Original übernommen) Unter dem Motto "Krieg, Krise, Kapitalismus - Wir widersetzen uns[.] Kommt in den antikapitalistischen Block!" rief die ROJA am 24. Januar zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf. Sie beteiligte sich sowohl an der Ostermarsch-Demonstration am 18. April als auch an der traditionellen Demonstration "Revolutionärer 1. Mai" in Nürnberg. Prolos Bayern Gründung 1980 Sitz Nürnberg Die "Prolos" sind eine autonome Gruppierung in Nürnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab: 320
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .120 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 121 4.2 "Kommunistische Partei
C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN URSPRUNGSLÄNDERN UND IN BADENWÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.2 Verbot und aktuelle Strukturen der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . 105 2.3 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . 107 2.4 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 2.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 3.2 Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .120 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 121 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . 130
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Demonstration von PKK-Anhängern und weiteren Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum gegen eine Kundgebung nationalistischer Türken in Stuttgart
listen und Anhängern der kurdischen PKK weiter schürt. Auch in BadenWürttemberg hat sie im Jahr 2016 zahlreiche Protestveranstaltungen und gewalttätige Konflikte zwischen türkischen Nationalisten und PKK-Anhängern ausgelöst. Bei einer Demonstration von PKK-Anhängern und weiteren Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum gegen eine Kundgebung nationalistischer Türken in Stuttgart am 10. April 2016 kam es zu heftigen Ausschreitungen. Dabei wurden rund 40 Polizeibeamte verletzt. Solange der Konflikt in der Türkei nicht friedlich gelöst werden kann, steht zu befürchten, dass auch die gewalttätigen Eskalationen in BadenWürttemberg andauern werden. Das können wir nicht hinnehmen. Der Konflikt in der Türkei darf nicht in Deutschland ausgetragen werden. Dass Baden-Württemberg als starker Wirtschaftsstandort nach wie vor im Fokus ausländischer Nachrichtendienste steht und auch die "ScientologyOrganisation" weiterhin in Baden-Württemberg präsent ist, sei an dieser Stelle lediglich erwähnt. Genaueres hierzu wie auch zu den anderen bereits genannten Themen lässt sich diesem Verfassungsschutzbericht entnehmen. Eine informierte und aufgeklärte Öffentlichkeit ist und bleibt die stärkste Abwehr gegenüber extremistischen Bestrebungen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Durch ihre engagierte und professionelle Arbeit haben sie auch 2016 einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und zum Schutz unserer Demokratie geleistet. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. März 2017 Nachdruck
IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Druckerei Pfitzer GmbH & Co. KG Benzstraße 39, 71272 Renningen 2. UNVERÄNDERTE AUFLAGE 2.000 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. März 2017 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 41 Verschlusssache 123, 127 (rechtsextremistische) Vertriebe 69f VOIGT, Udo 26 Volkskongress Kurdistans (KONGRA
stIchwortVerzeIchnIs V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 99, 170 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 41 Verschlusssache 123, 127 (rechtsextremistische) Vertriebe 69f VOIGT, Udo 26 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 99, 175 Volkstrauertag (szeneintern "Heldengedenktag") 50 W WALDE, Heidrun 29 WALDE, Peter 21, 25f, 29 Weißenfels (Burgenlandkreis) 27 WELGE, Johannes 27 Wernigerode (Landkreis Harz) 37 Wirtschaftsschutz 34, 49, 63 Wirtschaftsspionage 122ff Wittenberg (siehe Lutherstadt Wittenberg) 122ff Wolmirstedt (Landkreis Börde) 35 WORCH, Christian 32, 34 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 116 y Yeni Özgür Politika (Publikation) 100 Z Zeitz (Burgenlandkreis) 24, 92 ZIMMERMANN, Ingo 34 Zusammen Kämpfen (ZK) 86, 175 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • Möckern, OT Dörnitz (Jerichower Land) 61, 67 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 68f MUSLIM, Salih 102 N Nachrichtendienstliche Mittel 10 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
stIchwortVerzeIchnIs Mednuce (TV-Sender) 100 Merseburg (Saalekreis) 26, 34, 62, 64f, 72f, 92 MISCAVIGE, David 116 Möckern, OT Dörnitz (Jerichower Land) 61, 67 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 68f MUSLIM, Salih 102 N Nachrichtendienstliche Mittel 10 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 21ff, 175 Nationale Sozialisten Nordharz 49 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 32 Nationalsozialismus 22, 28ff, 40, 44f, 53, 54 Nationalsozialisten 40,44 Naumburg 26,45, 46f Naumburg, OT Bad Kösen (Burgenlandkreis) 46 Naumburg, OT Bad Kösen, Saaleck (Burgenlandkreis) 50 NEUGEBAUER, Volkmar 65 Neonaziszene 44ff Newaya Jin (Publikation) 100 Newroz 103 Nordische Zeitung (Publikation) 52 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 113 (Demokratische Volksrepublik) Nordkorea 124f NUCE TV 100 O ÖCALAN, Abdullah 99f, 102 Öffentlichkeitsarbeit 13 Office of Special Affairs (OSA) 116 Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg) 32 Oschersleben (Landkreis Börde) 26f, 34f, 37f P (Islamische Republik) Pakistan 124f Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 11 Partei der demokratischen Union (PYD) 102ff, 175 PASTÖRS, Udo 26 PEGIDA-Bewegung 20,77 PFÜRSTINGER, Kai 54 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 17, 59f, 74, 82, 161 Präventionsarbeit 12 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 167

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.