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Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Staatenlosigkeit" betroffen sei. Der Bundesrepublik Deutschland fehle die notwendige Rechtsgrundlage und es existiere somit auch keine "Unionsbürgerschaft", d. h. keine
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsbürger und Selbstverwalter 6.4 Staatenlos.info - Comedian e. V. Mitglieder Einzelpersonen Gründung 2013 Aktionsraum Bundesgebiet "Staatenlos.info - Comedian e. V." geht davon aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit de facto "abgeschafft" sei und sich die Bundesrepublik Deutschland lediglich alter "faschistischer" Staatsstrukturen bediene. Der Verein fordert u. a. "die Befreiung von Deutschland und Europa aus der faschistischen Gesinnungsdiktatur" und stellt in diesem Zusammenhang eine Nähe zu Russland her, das offenbar als Verbündeter betrachtet wird. Nach seiner Auffassung ist das Kernproblem aller Deutschen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht "entnazifiziert" worden und zudem von "doppelter Staatenlosigkeit" betroffen sei. Der Bundesrepublik Deutschland fehle die notwendige Rechtsgrundlage und es existiere somit auch keine "Unionsbürgerschaft", d. h. keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. In Bayern nahm das Aktivitätsniveau der Gruppierung im Berichtszeitraum erneut ab. Mit Ausnahme vereinzelter Flugblatteinwürfe konnten zuletzt keine realweltlichen Aktivitäten festgestellt werden. 6.5 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen Gründung 2016 - Verbot 2020 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegründet und trat vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ziel der GdVuSt war es, staatliche Hoheitsgebiete zu "reaktivieren" und sie dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden sollte sich dann - als übergeordnetes Ziel der Gruppierung - ein "Naturstaat" bilden. Bei früheren Aktionen versuchten Anhänger der GdVuSt beispielsweise, das Rathaus in Berlin-Zehlendorf zu "übernehmen". 256
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Bundesverfassungsschutzgesetz Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl
296 Bundesverfassungsschutzgesetz Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl 1961 I I S . 1183, 1218 ) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentlich e Stellen sowie an überund zwischenstaatlich e Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige I n- teressen des Betroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Bundesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nur übermittelt werden, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 A b s . 4 d e s S i cherheitsüberprüfungsgesetzes erforderlich ist. Übermittlungen nach Satz 1 bedürfe n d e r vorherigen Zustimmung durch das Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt einen Nachweis über den Zweck , d i e Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empfänger der Übermittlungen nach S a t z 1. D i e Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff z u s i- chern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach SS 8 A b s . 1 S a t z 2 ü b e rmittelt werden. SS 20 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Bewegung gehören aber auch der Idealisten") ist eine rechtsextremisnichtorganisierte Jugendliche, die sich tische Bewegung aus der Türkei. Ihre durch verbale
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3. 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung Zur Bewegung gehören aber auch der Idealisten") ist eine rechtsextremisnichtorganisierte Jugendliche, die sich tische Bewegung aus der Türkei. Ihre durch verbale Aggression und RadiAnhänger idealisieren die türkische kalität bemerkbar machen, vor allem Nation in deren politischer, territoriaim Internet. In diesem Milieu ist auch ler und kultureller Ausprägung. Hinzu eine Verherrlichung von Gewalt und kommt die Betonung islamischer WerWaffen zu beobachten. Im Jahr 2016 te. In Deutschland sind die Anhänger beteiligten sich jugendliche "Ülkücü"der "Ülkücü-Bewegung" in einem orAnhänger an pro-türkischen Demonsganisierten Bereich mit einer Vielzahl trationen, die aufgrund der krisenhaften von Vereinen und anderen ZusammenEntwicklung in der Türkei auch in schlüssen aktiv. Baden-Württemberg wieder vermehrt stattfanden. Dabei kam es zu gewalttätigen Gegendemonstrationen. 3.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) LEITUNG: Sentürk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main 114
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • hinter "PINews" stehenden Personenzusammenschluss als extremistische Bestrebung im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Über die Erstellung von YouTube-Videos erreicht Stürzenberger eine hohe
Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. MICHAEL STÜRZENBERGER UND UMFELD In Bayern werden der Verfassungsschutzrelevanten IslamfeindBPE Bayern lichkeit Michael Stürzenberger und der bayerische Landesverband der bundesweiten Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) zugeordnet. Der Bundesverband der BPE steht nicht unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Bei Kundgebungen, die in Ingolstadt, München, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg unter der Bezeichnung des BPEBundesverbandes angemeldet waren, übernahm jedoch Stürzenberger, vereinzelt auch die bayerische BPE-Landesvorsitzende, die Versammlungsleitung. Stürzenberger trat bei den Kundgebungen als Hauptredner auf. Zu Jahresbeginn hatte Stürzenberger auf "PI-News" eine intensive öffentliche Aufklärungskampagne der BPE über den "Politischen Islam" angekündigt. Startschuss einer Veranstaltungsreihe in mehreren Bundesländern war am 16. April eine BPE-Kundgebung in München. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass StürzenAktivitäten auf berger sowie der bayerische BPE-Landesverband verfassungsPI-News schutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen, die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind. Stürzenberger verbreitet seine Thesen auf BPE-Veranstaltungen sowie im Internet und ist als Autor auf der reichweitenstarken Website "PI-News" aktiv. Die Abkürzung PI steht für "Politically Incorrect". Diese Tätigkeiten bieten ihm die Möglichkeit, ein breites Publikum mit seiner islamfeindlichen Agitation zu erreichen. Der Verfassungsschutz bewertet den hinter "PINews" stehenden Personenzusammenschluss als extremistische Bestrebung im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Über die Erstellung von YouTube-Videos erreicht Stürzenberger eine hohe Zahl an Interessenten. Im Jahr 2022 stellte er auf YouTube insgesamt mehr als 99 Videos online. Diese wurden über 723.000 mal aufgerufen. In der Agitation Stürzenbergers stechen islamfeindliche Äußerungen hervor, aus denen sich eine grundsätzliche Ablehnung der islamischen Religion ergibt. In seinen Verlautbarungen differenziert Stürzenberger nicht zwischen dem Islam als Religion und Islamismus als extremistischer Bestrebung. Vielmehr assoziiert Stürzenberger unterschiedslos unter dem Stichwort "Politischer Islam" den Islam generell mit Terrorismus. 269
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Komponente des "Politischen Islam" einbeziehen, verletzt zudem das Rechtsstaatsprinzip. Stürzenberger suggeriert, Justizbehörden hätten bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit von Straftätern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit "Politischer Islam" Stürzenberger ordnet nahezu sämtliche Menschen muslimischen Glaubens dem "Politischen Islam" zu. Lediglich Muslime, die den Koran überhaupt nicht gelesen haben oder Inhalte des Korans ablehnen, nimmt er hiervon aus. Demnach wären als Bestandteil des "Politischen Islam" auch bloße kultische Handlungen einschließlich der Beachtung und Ausübung religiöser Gebote und Gebräuche wie Gottesdienst, das Gebet oder das Fasten abzulehnen und zu verbieten. Überdies finden sich Forderungen Stürzenbergers, die die Menschenwürde verletzen und geeignet sind, Muslime als "Menschen zweiter Klasse" zu behandeln und auszugrenzen. So verlangte er in einem Beitrag auf "PI-News" vom 31. Januar: Jeder Moslem, der aus Afghanistan als ver meintlicher "Flüchtling" zu uns nach Deutsch land kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden. Eine am 28. Januar auf "PI-News" getätigte Aussage Stürzenbergers, die Justiz müsse in Entscheidungen auch die Komponente des "Politischen Islam" einbeziehen, verletzt zudem das Rechtsstaatsprinzip. Stürzenberger suggeriert, Justizbehörden hätten bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit von Straftätern eine etwaige islamische Religionszugehörigkeit zu Lasten des Verdächtigen einzubeziehen. VerschwörungsBei Stürzenbergers Äußerungen zum "Politischen Islam" theoretische wird außerdem der verschwörungstheoretische Ansatz einer Komponenten vermeintlich im Geheimen agierenden muslimischen Macht erkennbar. Seinem "PI-News"-Beitrag vom 3. Mai mit dem Titel: "Keine Stimme dem Politischen Islam - BPE-Flyer für Landtagswahlen" zufolge arbeiten "Anhänger" des "Politischen Islam" auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran [...], ihrer auf weltliche Machtüber nahme angelegten Ideologie zur Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel Deutschland in ein isla misches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht. 270
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • teil. Anhänger der PKK und mokratischen Union" ("Partiya Yekidiverser linksextremistischer Organisatiya Demokrat", PYD), Salih Muslim, tionen mobilisierten rund 600 Personen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN schen auf ein Mehrfamilienhaus geworals Redner auf. Die PYD verehrt Abfen, an dem eine türkische Flagge angedullah ÖCALAN als ihren obersten bracht war. In Malsch/Kreis Karlsruhe Führer und verfolgt in Syrien ähnliche griffen zehn kurdische Teilnehmer eine politische Ziele wie die PKK in der türkische Frau an. In Rastatt setzten Türkei. Ebenfalls zu Wort kam Cemil sich etwa zwei Drittel der 200 TeilnehBAYIK. In einer Videobotschaft bemer vom eigentlichen Marsch ab und tonte er, dass es keine Alternative zum warfen Steine in Richtung provozieWiderstand des kurdischen Volkes gebe; render Türken sowie der Polizeikräfte. dieses müsse angesichts der "faschistiSchließlich verbot die Stadt Stuttgart schen Übergriffe" des türkischen Staates mit Verfügung vom 12. Februar 2016 die seine Einheit intensivieren. Fortsetzung des Marsches nach Brühl/ Rhein-Neckar-Kreis sowie den Aufzug In Stuttgart organisierte am 18. März am Folgetag von Kehl zur deutsch2016 der örtliche PKK-nahe Verein zu französischen Grenze. Die Teilnehmer "Newroz" eine Versammlung mit Aufleisteten dem Verbot Folge und setzten zug, an der rund 450 Personen teilnahden Marsch am 13. Februar 2016 auf men. Mehrfach wurden dabei verbotefranzösischem Boden in Richtung Straßne PKK-Fahnen gezeigt. burg fort. GEGENDEMONSTRATION AM "NEWROZ" 10. APRIL 2016 Am 19. März 2016 organisierte der Für den 10. April 2016 meldete eine Dach verband PKK-naher Vereine, Initiative nationalistischer Türken bunNAV-DEM, in Hannover eine zentrale desweit Versammlungen unter dem Veranstaltung zum kurdischen NeuMotto "Friedensmarsch für die Türkei jahrfest "Newroz", an der rund 12.000 und Deutschland" an. Die Aktion richPKK-Sympathisanten teilnahmen. Die tete sich gegen die PKK und den Terror Feier war den im Kampf verstorbenen des "Islamischen Staates" (IS). An der PKK-Mitgliedern gewidmet. Neben Demonstration, die im Zuge dessen in den NAV-DEM-Vorsitzenden trat auch Stuttgart stattfand, nahmen rund 700 der Co-Vorsitzende der "Partei der DePersonen teil. Anhänger der PKK und mokratischen Union" ("Partiya Yekidiverser linksextremistischer Organisatiya Demokrat", PYD), Salih Muslim, tionen mobilisierten rund 600 Personen 108
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • auch AbgeSicherheitskräften in Mitleidenschaft ordnete der pro-kurdischen und linksgezogen. Die Medien verbreiteten Bilgerichteten Demokratischen Partei der der von abgeriegelten
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die für Baden-Württemberg - hinausgebrannten Häusern. Tausende Mensichtlich Mitgliederstärke und Aktivischen sollen zu Binnenflüchtlingen getäten - bedeutsamsten Organisationen worden sein. aus dem Bereich Ausländerextremismus haben mittlerweile alle ihren UrEin besonders einschneidendes Ersprung in der Türkei. Dort war bereits eignis mit weitreichenden Folgen war das Jahr 2015 durch wichtige politische der gescheiterte Putschversuch vom Entwicklungen und gewalttätig ausge15. Juli 2016. Innerhalb des türkischen tragene Konflikte geprägt. Bei verschieMilitärs hatte sich eine Gruppe von denen Ereignissen wurden auch 2016 Angehörigen unterschiedlicher Ränge mehrere hundert Menschen getötet gebildet, die mit Gewalt versuchte, sooder verletzt. Zum einen verübten die wohl in der Hauptstadt Ankara als auch "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in der Metropole Istanbul die Herrund die ihr zugerechneten "Freiheitsschaft an sich zu reißen. Mehr als 2.100 falken Kurdistans" (TAK) zahlreiche Menschen wurden verletzt und 247 geauch größere Anschläge, hauptsächlich tötet. Innerhalb von 24 Stunden war auf Polizisten und Soldaten. Zum ander Putschversuch zwar niedergeschladeren ging die türkische Regierung mit gen, dennoch rief die Regierung den militärischer Härte gegen diese Orgalandesweiten Ausnahmezustand aus, nisationen vor. Hierbei kam es nicht der im Oktober 2016 um drei Monate nur zu Verlusten auf Seiten der terroverlängert wurde. Mehr als 110.000 Beristisch agierenden Gruppen - auch die amte, Soldaten, Polizisten und Richter Zivilbevölkerung im Südosten des Lanwurden Medienberichten zufolge im des litt unter den staatlichen MaßZuge der Aufarbeitung des Putschvernahmen. Vor allem ein historischer suchs bis Ende 2016 suspendiert oder Stadtteil Diyarbakirs, des wichtigsten inhaftiert. Zahlreiche Bildungseinrichüberwiegend von Kurden bewohnten tungen wurden geschlossen, FernOrtes der Türkei, wurde Anfang 2016 sehsender und Zeitungen verboten über mehrere Monate hinweg durch und Journalisten verhaftet. heftige Kämpfe zwischen einer PKKJugendorganisation und türkischen Eine Verhaftungswelle traf auch AbgeSicherheitskräften in Mitleidenschaft ordnete der pro-kurdischen und linksgezogen. Die Medien verbreiteten Bilgerichteten Demokratischen Partei der der von abgeriegelten Kampfzonen mit Völker (HDP), einer von drei Opposi98
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.725 17.550 1.825 17.550 1.825 - davon: "Arbeiterpartei 1.100 14.000 1.200 14.000 1.200 - Kurdistans
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN URSPRUNGSLÄNDERN UND IN BADEN-WÜRTTEMBERG AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2014 - 2016 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.725 17.550 1.825 17.550 1.825 - davon: "Arbeiterpartei 1.100 14.000 1.200 14.000 1.200 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 240 600 240 600 240 - Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 10.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.135 29.380 4.235 29.050 4.235 - Stand: 31. Januar 2017 96
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 4. Juni 2016 wurde der "Gebietsverband Süd" JAHR 2016: der Partei gegründet, der auch für Baden
RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 4. Juni 2016 wurde der "Gebietsverband Süd" JAHR 2016: der Partei gegründet, der auch für Baden-Württemberg zuständig ist. Auch 2016 agitierte "DER III. WEG" in Baden-Württemberg heftig gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Nach eigenen Angaben wurde die Parwürttembergischen "Stützpunkte" der tei "DER DRITTE WEG" ("DER III. Partei. Sein Schwerpunkt liegt in Bayern, WEG") im September 2013 in Heidellediglich der "Stützpunkt Württemberg" berg gegründet. Noch Anfang Novemhat seinen Zuständigkeitsbereich vollber 2016 konnte von einer bundesständig in Baden-Württemberg. Der auf weiten organisatorischen Verankerung der Gründungsversammlung gewählte der Partei keine Rede sein: Zu diesem "Gebietsverbandsleiter" kommt ebenZeitpunkt wies sie auf ihrer Internetso aus Bayern wie der "zweite Vorsitseite 21 regionale "Stützpunkte" aus, die zende". Im November 2016 vermeldete sich ungleichmäßig auf nur rund zehn die Partei via Facebook die Gründung Bundesländer verteilten. Ein knappes eines "Gebietsverbands West", die demJahr zuvor hatte diese Liste allerdings nach am Wochenende 19./20. Novemerst 16 "Stützpunkte" umfasst. 2016 beber 2016 offenbar in Rheinland-Pfalz gann die Partei damit, ihre "Stützpunkte" erfolgt war. Der Verband ist für die in "Gebietsverbänden" zusammenzuBundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, fassen: Laut eigenen Angaben gründete Nordrhein-Westfalen und das Saarland sie am 9. Januar 2016 in Berlin den zuständig. Ein "Gebietsverband Nord" "Gebietsverband Mitte", zu dem alle ist bisher offenbar nicht vorgesehen: "Stützpunkte" in Berlin, Brandenburg, Nach eigenen Angaben verfügte "DER Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen III. WEG" in Norddeutschland (Niederzählen. Der "Gebietsverband Süd", gesachsen, Hamburg, Bremen, Schleswiggründet am 4. Juni 2016 "im östlichen Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) Württemberg", bildet "eine gemeinnoch Anfang November 2016 nicht über same Strukturebene" für die damals und "Stützpunkte". aktuell sieben bayerischen und baden188
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Ziel, eine an isDie Aufsplitterung der "Milli-Görüs"lamischen Rechtsnormen orientierte Bewegung in unterschiedliche StröGesellschaftsordnung aufzubauen, wird mungen ist durch
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS AUSBLICK tage. Das angestrebte Ziel, eine an isDie Aufsplitterung der "Milli-Görüs"lamischen Rechtsnormen orientierte Bewegung in unterschiedliche StröGesellschaftsordnung aufzubauen, wird mungen ist durch zwei Faktoren behier offen propagiert. dingt. Zum einen spiegelt sie im Wesentlichen die graduellen Unterschiede Die Tatsache, dass IGMG und SP in zwischen den Teilorganisationen hinDeutschland und Europa parallel agiesichtlich deren Orientierung an Necren, legt die Vermutung nahe, dass hier mettin ERBAKAN wider. Zum andeeine taktisch begründete Trennung vorren spielen Rivalitäten zwischen Frakliegt: einerseits die "unpolitisch" auftionen und Personen eine Rolle, die tretende Religionsgemeinschaft mit jeweils um Macht und Einfluss ringen. dem Anspruch auf offiziellen Status Die IGMG, die in Deutschland den (IGMG), andererseits die parteipoliStatus einer Religionsgemeinschaft und tische Komponente mit der Zielseteines anerkannten Ansprechpartners zung, das ideologische Erbe zu bewahfür die Politik in Fragen des Islams anren (SP). strebt, relativiert nach außen hin aus taktischen Erwägungen ihren Bezug zu Primäre Anliegen der IGMG sind die Necmettin ERBAKAN, der jedoch im Entwicklung eines "islamischen BeInneren der Organisation unverändert wusstseins", des "richtigen" ReligionsBestand hat. Bei SP und IAC tritt die verständnisses und die Stärkung der antiwestliche Grundhaltung klar zuislamischen Identität ihrer Zielgruppe. 92
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Text hieß es, Mustung der Mission des Rechts" und die lime müssten sich vor Freundschaften "Stimme der Umma". In unregelmäßigen
  • Bewegung sei "keine Religion eigenen Frauenund Familienzeitschrift oder Rechtsschule, Orden oder Gemit dem Namen "Maaile" ("Mit Famimeinde, sondern eine politische
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS denen Komponenten der "Milli-Görüs"Bewegung. Ihre Berichterstattung umfasst auch die Aktivitäten der "Saadet Partisi" in der Türkei und in Europa. Am 12. Januar 2016 feierte die Zeitung den 44. Jahrestag ihrer Gründung; nach eigenem Verständnis ist sie "nicht die Zeitung für alle Tage, sondern die Zeidargestellt. In dem Text hieß es, Mustung der Mission des Rechts" und die lime müssten sich vor Freundschaften "Stimme der Umma". In unregelmäßigen mit Juden und Christen hüten, auf diese Abständen erläutern ihre Kolumnisten sei kein Verlass. den Bedeutungsgehalt des Begriffs "Milli Görüs". So heißt es etwa in eiIm November 2016 veröffentlichte ner Kolumne vom 21. September 2016, "Milli Gazete" die erste Ausgabe einer die Bewegung sei "keine Religion eigenen Frauenund Familienzeitschrift oder Rechtsschule, Orden oder Gemit dem Namen "Maaile" ("Mit Famimeinde, sondern eine politische Bewelie"). Nach eigenen Angaben betrachgung/Haltung im legalen Rahmen". tet diese die Frau unter den Aspekten "Die Frau in der Umma ist Mutter" und Bei der Bewertung der Ereignisse um "Die Frau in der Umma ist Glaubensden Putschversuch vom 15. Juli 2016 kämpferin". Unter dem Titel "Eine in der Türkei nahm die Zeitung "äußere Glaubenskämpferin ging durch diese Mächte" in die Verantwortung; in einer Welt" porträtierte die Erstausgabe der Kolumne vom 16. August 2016 wurden Zeitschrift die 2005 verstorbene Ehez. B. die USA, die EU, die NATO und frau des "Milli-Görüs"-Gründers, NerIsrael als Drahtzieher der Geschehnisse min ERBAKAN. 89
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • seither in Auslieferungshaft beWaffen und Munition, benötigt die funden. Rechtsgrundlage hierfür war PKK hohe Geldsummen. Sie finanein Haftbefehl des Ermittlungsrichters
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN im Internet eine immer größere Rolle, kommen innerhalb der letzten zehn vor allem für die jüngere PKK-AnhänJahre verdoppelt. Die gewaltsamen gerschaft. Der Informationsaustausch Auseinandersetzungen in den kurdierfolgt zeitnah, so dass auf aktuelle Erschen Siedlungsgebieten wirken sich eignisse - auch im Ausland - rasche auf die Spendenbereitschaft ihrer Anund konzertierte Reaktionen folgen hänger bisher positiv aus. können. Ein Beispiel sind Demonstrationsaufrufe des KCDK-E nach der Verhaftung von HDP-Politikern im Ok2.6 STRAFVERFAHREN UND tober 2016. In mehreren Städten bunEXEKUTIVMASSNAHMEN desweit kam es daraufhin zeitnah zu Ein 36-jähriger türkischer StaatsangeSpontandemonstrationen, u. a. in Stutthöriger aus Schweden wurde am 6. Juli gart. 2016 zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Laut Pressemitteilung des FINANZIERUNG Generalbundesanwalts beim BundesFür ihr Medienwesen, die weitere Progerichtshof (GBA) vom 8. Juli 2016 pagandatätigkeit, den Parteiapparat und war der Beschuldigte dort am 13. April die Versorgung ihrer Guerillakämpfer, 2016 festgenommen worden und hatte insbesondere für deren Ausstattung mit sich seither in Auslieferungshaft beWaffen und Munition, benötigt die funden. Rechtsgrundlage hierfür war PKK hohe Geldsummen. Sie finanein Haftbefehl des Ermittlungsrichters ziert sich aus regelmäßigen Beiträgen am Bundesgerichtshof vom 8. August der Anhänger, dem Verkauf diverser 2014. Der Beschuldigte soll dringend Schriften und den Gewinnen aus Großverdächtig sein, sich als Mitglied in der veranstaltungen. Zusätzlich sollen die PKK als einer ausländischen terrorikurdischen Landsleute bei einer allstischen Vereinigung betätigt zu haben. jährlichen Spendenkampagne einen Spätestens seit Juli 2012 soll er unter größeren Betrag zahlen, der sich je einem Decknamen hauptamtlicher Kanach Einkommen auf einige hundert der der PKK gewesen sein und neben Euro belaufen kann. Vor allem über typischen Leitungsaufgaben eines Gediese Kampagne nimmt die PKK inbietsverantwortlichen organisatorische, zwischen allein in Deutschland deutfinanzielle, personelle sowie propalich über zehn Millionen Euro pro Jahr gandistische Angelegenheiten erledigt ein. Damit hat sich das Spendenaufhaben. Laut GBA wurde ihm Anfang 112
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Friedensinitiative angesichts für das der heutigen Generation hinvon steigendem Rechtspopulismus und terlassene Erbe gedankt. Verschiedene Islamfeindschaft in Europa". Er präsenIGMG
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Hodja" (Lehrer, Meister) ERBAKAN Görüs als Friedensinitiative angesichts für das der heutigen Generation hinvon steigendem Rechtspopulismus und terlassene Erbe gedankt. Verschiedene Islamfeindschaft in Europa". Er präsenIGMG-Ortsvereine wie Biberach, Heiltierte damit die "Milli-Görüs"-Ideologie bronn und Ulm gedachten seines Toim Sinne ERBAKANs als Heilmittel destages am 27. Februar 2016 mit Vergegen gesellschaftspolitische Fehlentanstaltungen. wicklungen. Der Jugendverband der IGMG Herrenberg/Kreis Böblingen identifizierte "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT sich in einem Facebook-Posting vom MILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) 4. Mai 2016 mit dem von ERBAKAN Die IGMG ist die bedeutendste Orgaüberlieferten Schlagwort "Wer nicht nisation des legalistischen Islamismus Diener Allahs ist, ist nicht Soldat seiner in Deutschland. Sie verfügt über rund Mission". Am 27. Juli 2016 stellte der320 Moscheevereine, davon mehr als 60 selbe Verband ein Foto ins Netz. Dain Baden-Württemberg. Ihre Aktivitäten rauf posierten Jugendliche mit einem im Land erstrecken sich auf die sogeTransparent mit dem bekannten Ausnannten "Bölge" (Regionen bzw. Respruch ERBAKANs "Die Stärke eines gionalverbände) Württemberg, FreiStaates liegt nicht in Panzern, Kanonen burgDonau, Schwaben sowie Rheinoder Geld, sondern in seinen gläubigen Neckar-Saar. Einige Vereine, die den Kindern". beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb Einer der beiden IGMG-Ortsvereine der baden-württembergischen Landesaus Mannheim organisierte im Mai eine grenzen. dreitägige Seminarreihe mit dem Titel "Ein Blick auf die Weltprobleme aus Die Generalzentrale der IGMG in Kerder Sicht Erbakans". pen/Nordrhein-Westfalen ist gleichEin hochrangiger IGMG-Funktionär, der auf Bundesebene für den Bildungsbereich verantwortlich ist, hielt bei einem "ERBAKAN-Symposium" vom 28. bis 30. Oktober 2016 in Konya/ Türkei ein Referat zum Thema "Milli 84
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung
  • Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der im Kommunismus realisierten klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten "Proletarier" - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft erzeugte Mehrwert eines erstellten Produktes geht als "Profit" nach der marxistischen Lehre in das Eigentum der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden, mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im "Imperialismus". Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus betrachtete Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Mit dem Marxismus-Leninismus gehe zwangsläufig eine revolutionäre Umwälzung einher. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein, um diese Zusammenhänge zu erkennen. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. 289
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Vor allem für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninismus nach wie vor eine große Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der "Proletarier aller Länder" notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) u. a. auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Vorgehensweise trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus. Dahinter steht die Strategie, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen. So wird ihre eigene Ideologie über die unterwanderte Organisation verbreitet. 290
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland
  • ausnger der "Hizb Allah" den organisagewiesener islamischer Rechtsgetorischen und ideologischen Zulehrter sein musste, der vom iranisammenhalt u.a. in örtlichen Moschen
retär der "Hizb Allah", Ende SepIrans in Deutschland und gleichzeitember 2024 getötet; nur vier Wotig eines seiner bedeutendsten Prochen später wurde Naim Qassem zu pagandazentren in Europa. Die seinem Nachfolger bestimmt. enge Anbindung des IZH an die Führung Irans zeigte sich u.a. daIn Deutschland pflegen die Anhärin, dass der Leiter des IZH ein ausnger der "Hizb Allah" den organisagewiesener islamischer Rechtsgetorischen und ideologischen Zulehrter sein musste, der vom iranisammenhalt u.a. in örtlichen Moschen Außenministerium bestimmt scheevereinen, die sich in erster Liwurde und als Vertreter des iraninie durch Spendengelder finanzieschen "Revolutionsführers" in ren. Der einschlägigen Szene im Zentraleuropa galt. Iran versuchte Saarland dienen dabei Vereine im auf diesem Weg, Schiiten aller NaLandkreis Saarlouis als Anlaufsteltionalitäten an sich zu binden und len. die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa Zu verbreiten. Nachdem bereits im November 2023 im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens Exekutivmaßnahmen durchgeführt worden waren, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 24. Juli 2024 das IZH sowie fünf Teilorganisationen im Bundesgebiet verboten. Das BMI stellte in seiner Verbotsverfügung fest, dass sich Zweck und Tätigkeit des IZH u.a. gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BundesInnerhalb der schiitischen Gemeinrepublik Deutschland und gegen schaften in Deutschland diente das den Gedanken der Völkerverständi1962 gegründete "Islamische gung richteten, auch aufgrund der Zentrum Hamburg e.V." (IZH) als Unterstützung der aus dem Iran geMultiplikator schiitisch-islamististeuerten "Hizb Allah" im Libanon. schen Gedankenguts. Neben der Ferner sei das IZH in jeder Hinsicht iranischen Botschaft war das IZH den Vorgaben des iranischen Revodie wichtigste offizielle Vertretung lutionsführers zur umfassenden 95
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
  • geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz
  • oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Zuständig
Bundesverfassungsschutzgesetz 287 SS 9 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 A b s . 1 o d e r d i e z u r E rforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamte s f ü r Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich i s t . Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch e i n e Auskunft nach SS 18 A b s . 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels ge m ä ß SS 8 A b s . 2 d a rf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck e rreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreich t werden kann. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf m i t technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtige n gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerlässlich i s t u n d geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Maßnahmen nach den Sät- z e n 1 u n d 2 werden durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelte n d i e Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 4 Bericht 2002
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung
282 Bundesverfassungsschutzgesetz b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 5 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte , Nachrichte n u n d Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte , Nachrichte n u n d Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten i m S i n n e d e s SS 3 A b s . 1 N r. 1 b i s 4 i s t Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder 4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht. Das Benehmen kann für eine Reihe gleich gelagerter Fälle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke d e s Verfassungsschutzes
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Herrschaftsform an ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten"), in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Neben der oben erwähnten FIOE war Begründer der 1941 in Britisch-Indien auch die "Islamic Foundation" in Leientstandenen "Jama'at-e Islami". Maucester, Großbritannien, in den Entstedudi war auch prägend für Sayyid Qutb, hungsprozess der FEMYSO eingebuneinen für die "Muslimbruderschaft" den. Diese Lehrund Forschungseinwichtigen geistigen Führer9; sein "Harichtung orientiert sich ideologisch am kimiyya-Konzept" der absoluten SouGedankengut von Sayyid Abul A'la veränität Gottes hielt Einzug in Qutbs Maududi (1903-1979), dem Führer und Lehrwerke. 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb-Allah"-naher "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2015: ca. 90) (Deutschland 2015: ca. 950) INTERNETPORTAL: "al-Ahed" ("Das Versprechen") RADIO: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform an ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten"), in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"-Ideologie sind der Hass auf den Staat Israel und das Ziel, ihn zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer 9 Vgl. hierzu den Abschnitt "Die Einstellung der MB zur Gewalt". 71
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • 2/16). salafistischen Spektrums, löste sich beDas Urteil ist rechtskräftig. reits 2015 wieder
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.3.2 Zu beobachten ist überdies eine interSALAFISTISCHE VERNETZUNG nationale Vernetzung. Das zeigt sich Die salafistische Szene in Deutschland zum einen an Auftritten internationaler und auch in Baden-Württemberg ist salafistischer Prediger in Deutschland äußerst vielgestaltig. Zwar gibt es im ("Reise-Scheichs"); im Jahr 2016 beGrunde keine festen Organisationssuchte etwa der ägyptische salafistische strukturen. Jedoch ist die Vernetzung Gelehrte Nash'at AHMAD mehrere innerhalb des salafistischen Spektrums Mo scheen in Baden-Württemberg. nicht nur auf den virtuellen Raum beAußerdem reisen hiesige Salafisten zu schränkt. Auch die baden-württemberGleichgesinnten ins Ausland. So pfleggischen Protagonisten des salafistischen ten salafistische Akteure aus BadenIslams sind mit ihren PropagandaaktiviWürttemberg zum Beispiel Kontakte täten in ein salafistisches Netzwerk einzu dem in Großbritannien bekannten gebunden. Führende Prediger der deutPrediger Haitham AL-HADDAD. Zum schen Salafistenszene sprechen immer anderen besteht eine Vernetzung mit wieder in einschlägigen Moscheen im internationalen staatlichen InstitutioLand, umgekehrt sind salafistische Prenen. Hierzu zählte die "König-Fahddiger aus Baden-Württemberg in anAkademie" in Bonn, die dem saudideren Bundesländern aktiv. Ebenso ist schen Königshaus untersteht und über die regionale Szene intensiv vernetzt. 20 Jahre lang wahhabitische Ideologie Bekannte Prediger besuchen immer verbreitete, bis sie 2016 von saudischer wieder Moscheevereine vor Ort, wo Seite geschlossen wurde. sie sich bei "Da'wa"-Aktivitäten und bei der Verbreitung der salafistischen Lesart des Islams betätigen. 2.4 STRAFVERFOLGUNG UND -VERFAHREN Regionale salafistische InstitutionaliAm 21. November 2016 verurteilte das sierungen haben sich indes nicht als Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einachhaltig erwiesen. Der "Hohe Rat nen Syrienrückkehrer zu zwei Jahren der Gelehrten und Imame in DeutschJugendstrafe auf Bewährung. Der junge land e. V." (HRGID), gegründet im Jahr Deutsche war im Frühjahr 2015 nach 2010 als Dachverband von in BadenSyrien ausgereist und hatte sich dort Württemberg ansässigen Akteuren des dem IS angeschlossen (Az.: 5 OJs 2/16). salafistischen Spektrums, löste sich beDas Urteil ist rechtskräftig. reits 2015 wieder auf. 54

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