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Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS lich ihrerseits einem fremden Facebookangehörten. Schon nach wenigen Sätzen Profil entnommen hatten. Das Posting verfällt der Text in relativ
RECHTSEXTREMISMUS lich ihrerseits einem fremden Facebookangehörten. Schon nach wenigen Sätzen Profil entnommen hatten. Das Posting verfällt der Text in relativ unverhohlezeigte eine Fotomontage, in der eine nen Neonazismus: Nicht nur unkritisch, schwangere Frau bzw. junge Mutter zu sondern mit deutlich sympathisierensehen war. Unterschrieben war dieses der Wortwahl greifen die JN BadenBild mit einem Zitat: "Die Frau hat Württemberg den nationalsozialistiauch ihr Schlachtfeld. Mit jedem Kind, schen Opfermythos um die - so schon das sie der Nation zur Welt bringt, vor 1945 die NS-Terminologie - "Blut- " kämpft sie ihren Kampf für die Nazeugen" der NS-Bewegung auf: tion." Den Zitatgeber nannten die JN nicht, es handelt sich jedoch nachweisVom Main aus führte unser Weg zur 'Langen Straße', die eigentlich um einen Ausspruch Adolf Hitlers lich Hans Handwerk Straße heißt. von 1935. Hans Handwerk war ein junger SA Mann, der nach einem Propagandamarsch in Frankfurt am 4. Juli 1932 Ein noch weit klareres Bekenntnis zum auf dem Heimweg in der Nacht historischen Nationalsozialismus verdurch einen hinterhältigen Kopföffentlichten die JN Baden-Württemschuss so schwer verletzt wurde, dass er am 5. Juli 1932 sein Leben berg am 3. April 2016 ebenfalls via Facelassen musste. Während die Polizei book. Es handelt sich um einen mit damals die überfallenen SA-Männer "JN Baden-Württemberg" unterschrienach Waffen durchsuchte, entkam der rote Mörder in der Menge. Die benen, ausführlichen Bericht über eiNationalsozialisten benannten die nen "Gemeinschaftstag der JN BadenLange Gasse nach der erfolgreichen " Württemberg und JN Hessen" am Wahl 1933 zu Ehren des gefallenen Blutzeugen in 'Hans Handwerk Vortag. Demnach waren am 2. April Straße' um. 2016 "die JN Baden-Württemberg mit Teilen der freien Kameraden" nach Auch für die reichsweiten nationalsoFrankfurt am Main gefahren und hatten zialistischen Bücherverbrennungen vom dort "die Aktivisten der hessischen JN Mai 1933 lassen sie eindeutige Sympa- " und der freien Aktivisten" zu einer thien erkennen: "Stadtwanderung" getroffen. Schon die Formulierungen "mit Teilen der freien Natürlich durfte auch der Römerberg an dieser geschichts - Kameraden" und "der freien Aktivisten" trächtigen Wanderung nicht fehlen. legen nahe, dass auch Neonazis mit Der Platz am Rathaus mit seiner von der Partie waren, die nicht den JN wunderschönen Fachwerkarchitektur 177
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS den letztgenannten Profilen jeweils örtliche Strukturen oder nur Einzelaktivisten verbergen, ist nicht immer klar. 5.1.6 NPD-ORGANISATIONSSTRUKTUREN IN BADENWÜRTTEMBERG
RECHTSEXTREMISMUS den letztgenannten Profilen jeweils örtliche Strukturen oder nur Einzelaktivisten verbergen, ist nicht immer klar. 5.1.6 NPD-ORGANISATIONSSTRUKTUREN IN BADENWÜRTTEMBERG Auf seiner Internetseite wies der bände gegründet: in Weinheim, SinsNPD-Landesverband Anfang Februar heim, Wiesloch, Hockenheim/Schwet2017 in Form einer interaktiven Badenzingen (alle Rhein-Neckar-Kreis) und Württemberg-Karte und einer AuflisMannheim. Dies sind bislang mutmaßtung insgesamt 20 Kreisverbände aus. lich die einzigen NPD-Ortsverbände Demnach ist das Landesgebiet strukin ganz Baden-Württemberg. Allerturell fast vollständig abgedeckt. Einzig dings stagnierte diese Zahl im Jahr der Landkreis Biberach scheint derzeit 2016. Die Partei meldete Ende Mai ohne NPD-Organisationsstruktur zu 2016 lediglich, dass sie den Ortsversein. band Schwetzingen zu einem "DoppelOrtsverband Hockenheim/SchwetzinDie Regional-, Kreisund Ortsvergen" umgewidmet und damit erweitert bände im Land sind unterschiedlich habe. aktiv. Zu den aktivsten NPD-Gliederungen gehörte auch 2016 wieder der Die NPD-Frauenorganisation "Ring Kreisverband Rhein-Neckar. So wurNationaler Frauen" (RNF) verfügt zwar den in seinem Zuständigkeitsbereich über einen baden-württembergischen seit 2014 insgesamt fünf NPD-OrtsverLandesverband und entfaltet seit Jahren unbestreitbar Aktivitäten. Diese gehen allerdings von einer extrem geringen Zahl von Aktivistinnen aus, nicht zuletzt von der RNF-Landesvorsitzenden Edda SCHMIDT aus Bisingen/Zollernalbkreis. 175
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS in aller Heftigkeit ausbrechen können. nur 0,6 % der Zweitstimmen in Berlin Beispielsweise gab Thomas WULFF
RECHTSEXTREMISMUS in aller Heftigkeit ausbrechen können. nur 0,6 % der Zweitstimmen in Berlin Beispielsweise gab Thomas WULFF (2011: 2,1%). Ihr schlechtestes WahlerEnde August 2016 seinen Austritt aus gebnis 2016 verbuchte sie am 13. März der NPD zum 1. September 2016 be2016 mit lediglich 0,4% der Stimmen kannt. Der bundesweit bekannte Neoin Baden-Württemberg (2011: 0,97%). nazi war im Rahmen der NPD-"VolksSelbst der Stimmenanteil von 1,9 % am front"-Strategie 2004 in die Partei ein13. März 2016 in Sachsen-Anhalt begetreten und hatte es dort bis zum deuteten für die NPD ein äußerst unBundesvorstandsmitglied und hamburbefriedigendes Ergebnis, hatte sie doch gischen Landesvorsitzenden gebracht. noch 2011 in diesem Bundesland den Allerdings hatte es in den letzten JahSprung in den Landtag nur relativ knapp ren immer wieder heftige innerparteiverfehlt (4,6 %). Die 3,0 % der Zweitliche Auseinandersetzungen um seine stimmen in Mecklenburg-Vorpommern Person gegeben.23 bedeuteten sogar ein folgenschweres Desaster für die Partei: Sie halbierte damit nicht nur ihr Ergebnis von 2011 5.1.3 (6,0 %), sondern verlor auch ihre bunDIE NPD ALS WAHLPARTEI desweit letzten Landtagsmandate. IM JAHR 2016 Auch das Wahljahr 2016 brachte der Die Ergebnisse 2016 belegen abermals NPD nur Misserfolge ein. Bei allen fünf deutlich die grundsätzliche, seit vielen Landtagswahlen schnitt sie schlechter Jahren anhaltende Situation der NPD ab als 2011. Durch ihre Wahlniederlage als Wahlpartei: Von 1968 bis 2004 war in Mecklenburg-Vorpommern am 4. Sepsie bei sämtlichen Landtagswahlen getember 2016 ist sie sogar erstmals seit scheitert, zu denen sie angetreten war. 2004 in keinem Landesparlament mehr Erst ab 2004 gelang ihr in den neuen vertreten, was einen wichtigen EinBundesländern der Einzug in zwei schnitt in ihrer Parteigeschichte marLandesparlamente. Dort erzielte sie in kiert. den vergangenen Jahren in der Regel deutlich höhere Wahlergebnisse als in Dreimal konnte die NPD nicht einmal den alten Bundesländern. Nur 2009 in die Ein-Prozent-Marke überspringen: Sachsen und 2011 in Mecklenburg-VorAm 13. März 2016 erreichte sie nur 0,5 % pommern gelang ihr bisher der direkte der Landesstimmen in Rheinland-Pfalz Wiedereinzug in Landtage, wobei auch (2011: 1,1 %), am 18. September 2016 diese vorübergehende Erfolgsgeschichte 172 23 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2013 (S. 179-182), 2014 (S. 187-188, 191) und 2015 (S. 179-180).
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Der hiesige NPD-Landesverband ist Auch der NPD-Landesverband Badeninnerhalb der Gesamtpartei - im VerWürttemberg übte 2016 weiter den gleich
RECHTSEXTREMISMUS Der hiesige NPD-Landesverband ist Auch der NPD-Landesverband Badeninnerhalb der Gesamtpartei - im VerWürttemberg übte 2016 weiter den gleich zu anderen, mitgliederstärkeren, Schulterschluss mit Neonazis. So wies aktiveren oder bei Wahlen erfolgreiseine Internetseite zwischen 2014 und cheren Landesverbänden - von unterMai 2016 einen Verantwortlichen für geordneter Bedeutung. Janus NOWAK den Bereich "Koordination Freie Kräfaus Nufringen/Kreis Böblingen löste te" aus. Bei letzteren handelt es sich in im Juni 2016 den in Bayern wohnhaften der Szene-Terminologie um parteiunAlexander NEIDLEIN, der seit 2013 abhängige neonazistische Strukturen im Amt gewesen war, als Landesvorwie "Kameradschaften". Seit der Wahl sitzenden ab. Unter den stimmberechdes neuen baden-württembergischen tigten Mitgliedern des NPD-BundesLandesvorstands im Juni 2016 war vorstands war auch 2016 kein Vertreter diese Funktion allgemeiner gefasst aus Baden-Württemberg. Dies belegt und hieß nun "Ansprechpartner für ebenfalls die vergleichsweise geringe Kameradschaften und andere Organiinnerparteiliche Bedeutung des Landessationen". Inhaltlich dürfte sich durch verbands. diese Umbenennung nichts im Verhältnis zu den "Freien Kräften" geändert haben. Ein späteres Mitglied des SCHULTERSCHLUSS MIT NPD-Landesvorstands und LandtagsDER NEONAZISZENE kandidat 2016 war zumindest 2015 noch Die NPD ist in Teilen neonazistisch Mitglied der "Kameradschaft Höri-Boausgerichtet. Darüber hinaus bemüht densee". Bei einer gemeinsamen Desie sich bereits seit Jahren um eine inmonstration dieser Organisation mit tensivere Vernetzung mit der - bislang anderen baden-württembergischen Neomehr oder weniger parteiunabhängigen nazi-Gruppierungen am 24. Mai 2015 - Neonaziszene. Zu diesem Zweck in Villingen-Schwenningen trat der Beverfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine treffende als Redner auf. Bezeichnen"Volksfront"-Strategie: Sie nimmt Neoderweise hatte diese Person im Landesnazis nicht nur als einfache Mitglieder vorstand die oben genannte Ansprechauf, sondern besetzt zuweilen auch partner-Funktion bis ins Jahr 2017 inne. hohe Parteiämter mit ausgewiesenen Neonazikadern. Im Berichtsjahr 2016 waren abermals gemeinsame öffentliche Aktionen von 169
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Durch ihr Ausscheiden aus dem mecklenburg-vorpommerschen Landtag im September 2016 verlor die NPD ihre bundesweit letzten Landtagsmandate. Auch
RECHTSEXTREMISMUS Durch ihr Ausscheiden aus dem mecklenburg-vorpommerschen Landtag im September 2016 verlor die NPD ihre bundesweit letzten Landtagsmandate. Auch 2016 kooperierten die baden-württembergischen Landesverbände von NPD und JN mit Neonazis. Auf dem 51. ordentlichen Landesparteitag am 5. Juni 2016 in Ostwürttemberg wurde Janus NOWAK zum neuen NPD-Landesvorsitzenden gewählt. 5.1.1 verfahren ab und eröffnete das VerAUSGANG DES NPD-VERBOTSbotsverfahren. Vom 1. bis 3. März 2016 VERFAHRENS fand die mündliche Verhandlung in Bereits am 14. Dezember 2012 hatte Karlsruhe statt. Am 17. Januar 2017 der Bundesrat beschlossen, ein erneuschließlich wies das Bundesverfassungstes NPD-Verbotsverfahren anzustrengericht den Antrag des Bundesrats auf gen.19 Seine Prozessbevollmächtigten Verbot der NPD und ihrer Teilorganireichten am 3. Dezember 2013 beim sationen sowie auf Einziehung von Bundesverfassungsgericht einen Anderen Vermögen zurück. trag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD ein. Das Gericht Zur Begründung führte das Gericht schloss am 2. Dezember 2015 das Voraus, die NPD vertrete zwar ein politisches Konzept, das auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sei. Es missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die Partei wolle die Verfassungsord19 Bereits 2001 hatten die Bundesregierung (Az.: 2 BvB 1/01), der Bundestag (Az.: 2 BvB 2/01) und der Bundesrat (Az.: 2 BvB 3/01) ein Verbotsverfahren initiiert, das jedoch 2003 eingestellt 167 wurde.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • allem türkisch/kurdischer - 23. Jahrestag der Parteigründung. Die linksextremistischer Organisationen rieRäumlichkeiten des dortigen MLKPfen zu einer Gegendemonstration auf nahen Vereins
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Demonstration in Stuttgart nahmen Anhänger der MLKP begingen am rund 700 Personen teil. Anhänger diver10. September 2016 in Stuttgart den ser - vor allem türkisch/kurdischer - 23. Jahrestag der Parteigründung. Die linksextremistischer Organisationen rieRäumlichkeiten des dortigen MLKPfen zu einer Gegendemonstration auf nahen Vereins waren unter anderem und konnten rund 600 Personen momit Fahnen der Guerillaeinheiten der bilisieren. Aus der Gruppe der GegenPKK und der syrischen PYD gedemonstranten kam es wiederholt zu schmückt. Entsprechend wurde auch Steinwürfen in Richtung des türkischen jener Parteimitglieder gedacht, die im Aufzugs und der eingesetzten Polizeiandauernden Kampf für ein zusamkräfte. Nach Polizeiangaben wurden menhängendes, autonomes Kurdenrund 40 Polizeibeamte verletzt. Im Vorgebiet im Norden Syriens, von ihnen feld hatte vor allem die Gruppe "Young als "Rojava" bezeichnet, bisher ums Struggle" für die Gegendemonstration Leben gekommen sind. Bei der Vergeworben. anstaltung gab es ebenso ein Gedenken an die beiden F.E.S.K.-Mitglieder, Am 3. Juli 2016 fand in einem der die im August in der Türkei gestorben AGIF angeschlossenen Verein in Stuttwaren. gart eine Gedenkveranstaltung für zwei Frauen statt, die im Kampf gegen den IS in Syrien verstorben sein sollen. Eine der bei den gehörte der MLKP an und soll am 25. Juni 2016 "gefallen" sein. Nachdem ein Vertreter der AGIF eine Rede gehalten hatte, wurde laut Medienberichten eine Erklärung der MLKP verlesen. 133
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus 7.1.2 Strukturen und Aktivitäten in Bayern Die IBD gliederte sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus 7.1.2 Strukturen und Aktivitäten in Bayern Die IBD gliederte sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach vermeintlichen "Volksgrenzen". Die Gliederung in die 3 Gruppierungen "Identitäre Bewegung Bayern" (IB Bayern), "Identitäre Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) und "Identitäre Bewegung Franken" (IB Franken) scheint in Bayern mittlerweile überholt, auch wenn einzelne Online-Profile weiterbestehen. Stattdessen löst sich die hierarchische Struktur der IB in Bayern infolge des Strategiewechsels zunehmend zugunsten augenscheinlich autonomer Regionalund Ortsgruppen auf. Diese Kleingruppen sollen die IB langfristig flexibler machen und vor staatlichen Maßnahmen, aber auch vor sogenannten "Outing Aktionen", insbesondere durch den politischen Gegner, schützen. Nach einem Rückgang in den letzten beiden Jahren nahm die Zahl öffentlicher Aktionen in Bayern in 2022 wieder zu. Gleichzeitig bleibt das Aktivitätsniveau der IB nach wie vor eher niedrig. Die festgestellten Aktionen folgen dem beschriebenen Strategiewechsel, was sich insbesondere am Beispiel der Münchner Ortsgruppen "Isar Legion" und "Lederhosen Revolte" zeigt. Am 24. Januar entrollten etwa 20 Aktivisten der "Isar Legion" am Münchner Friedensengel ein Banner mit der Aufschrift "Remigration statt Repression - Sichere Grenzen statt Corona-Tyrannei" und zündeten Rauchfeuer. Im Anschluss postete die Gruppierung die Aktion auf dem gruppeneigenen Instagram-Account. Zusätzlich wurde das dort veröffentlichte Bildund Videomaterial über zahlreiche weitere Internetauftritte mit Bezug zur IB weiterverbreitet, z. B. über die von Sellner beworbene Webseite "Aktionsmelder". Daneben führte auch die "Lederhosen Revolte" zwei Banneraktionen in München durch. Um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen, fanden diese während des Christopher Street Days (CSD) sowie während des Oktoberfestes statt. 224
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN funks gegen die Schließung von drei gegen die Verhaftung der beiden HDPFernsehsendern in der Türkei. Am Vorsitzenden, auch hier waren TKP/ML5. November 2016 formierte sich in Anhänger beteiligt. der Innenstadt ein Demonstrationszug 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2015: ca. 240) (Deutschland 2015: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). 130
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • sowie der Verhaftung zahlreicher Politiker der pro-kurdischen und linksgerichteten Demokratischen Partei der Völker (HDP) fanden vor allem in Stuttgart
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN des TKP/ML-Gründers Ibrahim KAYPAKKAYA sowie weiterer "Märtyrer der Revolution". Beworben wurde die Kundgebung vor allem von der Gruppe "Neue Demokratische Jugend" ("Yeni Demokratik Genclik", YDG), die der TKP/ML thematisch nahesteht. Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der Prozess gegen zehn Personen, denen vorgeworfen wird, Funktionäre der ausländischen terroristischen Vereinigung TKP/ML zu sein. Zu diesem Anlass rief auch die TKP/ML-Szene BadenWürttembergs zu Solidaritätsbekundungen auf. In der Stuttgarter Innenstadt wurde ein Stand errichtet, an dem gebungen in der Stuttgarter Innenstadt Flyer zu dem Prozess verteilt wurden. als auch interne Veranstaltungen im dortigen TKP/ML-nahen Verein statt. Das Motto lautete "Die Volkskämpfer sind unsterblich". Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, dem anschließenden Verbot kritischer Medien in der Türkei sowie der Verhaftung zahlreicher Politiker der pro-kurdischen und linksgerichteten Demokratischen Partei der Völker (HDP) fanden vor allem in Stuttgart Für acht Mitglieder der Guerillaeinunterschiedliche Aktionen statt. Diese heit TIKKO, die im November 2016 wurden auch aus der TKP/ML-nahenbei Gefechten mit türkischen SicherSzene heraus initiiert. Am 3. Oktober heitskräften getötet worden waren, 2016 protestierten mehrere Personen fanden sowohl spontane Gedenkkundvor dem Gebäude des Südwestrund129
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS 6 Rechte des Betroffenen ( 1 ) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
  • äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet
Sicherheitsüberprüfungsgesetz 323 bensgefährte n vorliegen. ( 2 ) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich , wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS 6 Rechte des Betroffenen ( 1 ) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen vo n Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. ( 2 ) Liege n i n d e r Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. ( 3 ) Die Absätze 1 und 2 sind auch i m Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen SS 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung ( 1 ) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheitsüberprüfung oder 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder 3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen durchgeführt . Bericht 2002
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 233
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Bundes, 2. Richter, s oweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländisch e Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland
320 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Tätigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich z u e rteilen, aber nicht in elektronischer Form. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertrage n werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichte t werden, wenn für den Betroffenen bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist. ( 2 ) Der volljährige Ehegatte, der Lebenspartner oder der volljährige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährte), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach d e n SS SS 9 u n d 10 einbezoge n werden. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die Zustimmung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten erforderlich. Die Zustimmung ist schriftlich z u e rteilen, aber nicht in elektronischer Form. Geht der Betroffene die Ehe während oder erst nach e rfolgter Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet er die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft i n d e m entsprechenden Zeitraum, so ist die zuständige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage z u versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährte n i n d i e S i- cherheitsüberprüfung nachzuholen. Das Gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten oder Lebensgefährte n . (3) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, s oweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländisch e Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen. SS 3 Zuständigkeit (1) Zuständig für die Sicherheitsüberprüfung ist 1. die Behörde oder sonstige ö ffentlich e Stelle des Bundes, die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen, übertragen oder sie dazu ermächtigen will,
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • deAuch bei Gerichtsverhandlungen kam nen sie die Rechtsordnung der Bundeses mehrfach zu Störungen durch Anrepublik Deutschland für nicht anwendhänger
I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R sen eigene "Staatsgebiete" aus, auf deAuch bei Gerichtsverhandlungen kam nen sie die Rechtsordnung der Bundeses mehrfach zu Störungen durch Anrepublik Deutschland für nicht anwendhänger der Bewegung, z. B. im Juli 2016 bar erklären. Nicht selten kommen sie am Amtsgericht Albstadt/Zollernalbbei ihren Aktivitäten in Kontakt mit kreis, wo etwa 30 "Reichsbürger" eine den örtlich zuständigen Behörden. Sie Verhandlung störten. Nachdem der versuchen gezielt, deren Arbeit zu beAngeklagte sich weigerte, den Anweihindern und die behördlichen Vertresungen des Gerichts und der hinzugeter mit einem aggressiven Auftreten in zogenen Polizeibeamten Folge zu leisten, Verbindung mit pseudo-juristischen behinderten auch seine anwesenden Argumenten zu verunsichern und einUnterstützer den ordnungsgemäßen zuschüchtern. Teile der Bewegung verVerlauf des Verfahrens, was letztlich öffentlichen zudem rassistische, fremzur Räumung des Gerichtssaals durch denfeindliche, geschichtsrevisionistische die Polizei führte. und antisemitische Schriften. Die genannten Fälle stehen exemplaIm Jahr 2016 stellte das Landesamt für risch für eine Vielzahl weiterer VorkomVerfassungsschutz auch in Baden-Würtmnisse im Zusammenhang mit "Reichstemberg eine deutliche Zunahme der bürgern" und "Selbstverwaltern", die Aktivitäten von "Reichsbürgern" und zwar nicht alle gewalttätig endeten, "Selbstverwaltern" sowie eine erhöhte gleichwohl jedoch eine vorhandene Gewaltbereitschaft gegenüber behördGewaltbereitschaft innerhalb der gelichen Vertretern fest. So verletzte beisamten Szene belegen. spielsweise im August 2016 ein Angehöriger der "Reichsbürgerbewegung" Daneben traten Reichsbürger und einen Polizeibeamten, der ihm bei eiSelbstverwalter 2016 überwiegend daner Verkehrskontrolle im Rems-Murrdurch in Erscheinung, dass sie - teils Kreis den Zündschlüssel abnehmen äußerst umfangreiche - Schreiben an wollte, indem er ihn mehrere Meter Behörden, Politiker, Richter und sonsmit seinem PKW mitschleifte. tige öffentliche Stellen schickten, in denen sie die Repräsentanten des Staates diffamierten und bedrohten. 203
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Corona-Pandemie eine Mischklientel feststellen, zu der sowohl rechtsextremistische Aktivistinnen und Aktivisten als auch Personen des Phänomenbereiches verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Personen aus diesen Phänomenbereichen ist aber nicht erkennbar, auch wenn im Rahmen einzelner Veranstaltungen Mischszenen aufgetreten sind. So ließ sich beispielsweise bei Veranstaltungen gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Mischklientel feststellen, zu der sowohl rechtsextremistische Aktivistinnen und Aktivisten als auch Personen des Phänomenbereiches verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates und Angehörige der Reichsbürgerszene zählten. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischen Phänomenbereiche. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass aus dieser Ablehnung häufig auch der Widerstand gegen erlassene Verordnungen erwachsen kann. Die fehlende Trennschärfe zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Botschaften und Personen birgt im Zusammenhang mit Demonstrationsveranstaltungen gegen staatliche Beschränkungsmaßnahmen die Gefahr, dass sich weitere Personen aus dem bürgerlichen Spektrum extremistischen Forderungen und Agitationen anschließen. Begünstigt wird dies durch den in den sozialen Medien kolportierten Eindruck, die vertretenen Auffassungen seien bereits mehrheitsfähig. 239
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • gibt es Personen, die Geschäftsinteressen verfolgen, Verschwörungstheorien anhängen, dem Rechtsextremismus zugeordnet werden oder esoterisch beziehungsweise querulatorisch orientiert sind. Insbesondere
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommis sarische Reichsregierung oder ein kommissari sches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. Die Reichsbürgerszene eint zwar die grundsätzliche Ablehnung Zersplitterung der des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisaSzene torisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Geschäftsinteressen verfolgen, Verschwörungstheorien anhängen, dem Rechtsextremismus zugeordnet werden oder esoterisch beziehungsweise querulatorisch orientiert sind. Insbesondere auf regionaler Ebene teilt sich die Szene in zahlreiche Kleinstgruppen, die untereinander konkurrieren, persönliche oder ideologische Konflikte austragen und sich gegenseitig die Legitimität absprechen. Das Entstehen einzelner mitgliederstarker Organisationen, die eine Führungsrolle einnehmen könnten, ist derzeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die Möglichkeiten, einen der Fantasietitel und -posten zu erlangen, die Reichsbürgergruppierungen häufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln, wie z. B. "Kommissarischer Reichsminister", befriedigen Angehörige der Reichsbürgerszene ihr persönliches Geltungsbedürfnis. Hinsichtlich der ideologischen Auseinandersetzung führt insbesondere die für die Reichsbürgerszene zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine gültige Verfassung habe, regelmäßig zu internen Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur für die "juristische Person" beziehungsweise das "Personal" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle stehenden Firma "BRD-GmbH" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schließen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes gänzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung früherer "Reichsverfassungen", beispielsweise von 1871 oder 1913. Angeblich impliziere bereits der Name "Grundgesetz", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln könne. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR außer Kraft getreten und die Verabschiedung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt 243
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bußgeldoder
  • Angehörigen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ambivalent: Einerseits schöpfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben
  • Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szeneanwälten, sogenannten "Recht-Konsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsbürger und Selbstverwalter sei. Solche Überzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung für ihr "selbstverwaltetes" Territorium geben. 4. TYPISCHE AKTIVITÄTEN Angehörige der Reichsbürgerszene entfalten gegenüber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivitäten, die zum Teil - wie das Erstellen von Fantasiedokumenten - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf die Lahmlegung der öffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelfällen kommt es auch zu Gewaltandrohung beziehungsweise -anwendung gegenüber staatlichen Repräsentanten. 4.1 Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung Regelmäßig überziehen Angehörige der Reichsbürgerszene Behörden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der öffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorität oder ihre Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bußgeldoder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Behörden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzuschüchtern und Maßnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angehörigen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ambivalent: Einerseits schöpfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szeneanwälten, sogenannten "Recht-Konsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. 244
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • vermeintliche Gültigkeit der "S.H.A.E.F.-Gesetze" und die "allgemeine[n] Rechtslage in Deutschland" durch. Die Veranstaltungen wurden zuvor über einschlägige TelegramKanäle
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden vermehrt Schreiben festgestellt, in welchen mit szenetypischen Formulierungen die Unrechtmäßigkeit von Staat und Verwaltung behauptet und dabei auf das "S.H.A.E.F." Bezug genommen wird. Bei "S.H.A.E.F." handelt es sich um die Bezeichnung des Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Nordwestund Mitteleuropa während des Zweiten Weltkrieges. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland aus Perspektive der Reichsbürgerszene nicht existiert, bewerten Teile der Szene das Besatzungsrecht als immer noch gültig. Sie beziehen sich in ihren Forderungen und Schreiben daher häufig auch auf das vermeintliche "S.H.A.E.F.-Gesetz", worunter in der Szene ein Besatzungsrecht verstanden wird. Am Abend des 5. Februar fand in den Räumlichkeiten einer Vortragskampagne Schule in Coburg - ohne Wissen der dortigen Schulleitung - zu S.H.A.E.F. eine Vortragsveranstaltung mit einem Reichsbürger aus BadenWürttemberg statt. Bei der Veranstaltung waren insgesamt 55 Personen anwesend, die überwiegend dem Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter zuzurechnen sind. Der Referent führte bereits seit Jahresbeginn im süddeutschen Raum mehrere Vorträge über die vermeintliche Gültigkeit der "S.H.A.E.F.-Gesetze" und die "allgemeine[n] Rechtslage in Deutschland" durch. Die Veranstaltungen wurden zuvor über einschlägige TelegramKanäle beworben, wobei die Austragungsorte, mutmaßlich um behördliches Einschreiten zu vermeiden, immer erst kurz vor Veranstaltungsbeginn bekannt gegeben wurden. Der Polizei in Coburg gelang es durch im Vorfeld angelegte Kontrollen, die Schule als Veranstaltungsort zu identifizieren. Den Zugang zum Schulgebäude hatte ein Angestellter der Schule ermöglicht, der ebenfalls Bezüge zur Reichsbürgerbewegung aufweist. Nachdem die Schulleitung Kenntnis von dem Sachverhalt erhalten hatte, stellte sie gegen sämtliche Teilnehmer der Veranstaltung Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Den Einsatzkräften der Polizei gelang es, die Identitäten aller 55 Personen festzustellen, die zum Teil auch aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen angereist waren. 245
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Nutzung eigener Dokumente Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene bestreiten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig
  • bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma
  • gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen. Entsprechende Antragstellungen von Teilen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsbürger und Selbstverwalter 4.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene bestreiten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig als "Firma BRD". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen beziehungsweise aus dieser "austreten" können. Auf diese Weise wird neben der Vernichtung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbräuchliche Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises ("gelber Schein") gerechtfertigt. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörigkeitsausweis staatenlos zu sein, beantragen Szeneangehörige häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis (sogenannter "gelber Schein") zur Bestätigung ihrer Reichsund Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Begriff "Personalausweis" ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als "Personal" ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der "Firma BRD", bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma BRD". Der "gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen. Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung waren zuletzt rückläufig. Dieser Rückgang ist mutmaßlich auf die erhöhten Antragshürden zurückzuführen, die inzwischen den Nachweis eines "berechtigten Interesses" vorsehen. Propagierung der Mitunter vertreten Angehörige der Reichsbürgerszene eine verStaatenlosigkeit meintlich "naturrechtliche" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als "Mensch", der - im Gegensatz zur "juristischen Person", die von der sogenannten "BRD-GmbH" beziehungsweise deren "Schein-Regierung" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangehörigkeit nicht benötige. Daher stellt das Thema "Staatenlosigkeit" innerhalb der Szene einen zentralen Bezugspunkt dar. Die Ablehnung des deutschen Staates fußt dabei auf der irrigen Annahme, Mensch zu sein, stehe im Widerspruch zur Identität als vermeintliches "Personal" der 246
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • wohnhafte Seewald verknüpft die verschiedenen Felder der Esoterik, des Rechtsextremismus und der Reichsbürger-Ideologie miteinander, um ein heterogenes Publikum anzusprechen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsbürger und Selbstverwalter Publikum zu erreichen und die Reichsbürgerideologie weiterzuverbreiten. Diese Reichweitenerhöhung kann unter Umständen bei Einzelpersonen eine Radikalisierung begünstigen oder beschleunigen. Ermittlungsverfahren Gegen einen bekannten bayerischen Reichsbürger und Betreiber gegen Influencer eines reichweitenstarken Telegram-Kanals laufen aktuell mehrere Verfahren u. a. wegen Belohnung und Billigung von Straftaten (SS 140 StGB), Beleidigung (SS 185 StGB), Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten (SS 126a StGB), Bedrohung (SS 241 Abs. 2-4 StGB) und Verleumdung (SS 187 StGB). Der Beschuldigte reagierte auf eine Vorladung der Polizei mit einem 32-minütigen Audiobeitrag auf seinem Telegram-Kanal, welcher über 28.000 Abonnenten hat. Hierin bezeichnete er den Unterzeichner der Vorladung u. a. als "Kriegsverbrecher", der von den "Militärs"und "von jedem Deutschen erschossen" werden dürfe. Der betroffene Polizeibeamte wurde explizit mit Vorund Nachnamen sowie Dienstgrad und Dienststelle genannt, zudem wurde die Vorladung mit abgelichtet. Seewald Akademie Ein weiteres Beispiel für die zwischenzeitliche Verlagerung der Reichsbürgerszene in den virtuellen Raum stellt der ehemals in Bayern aktive Reichsbürger Wjatscheslaw Seewald dar. Der bis zum April 2022 in Bayern wohnhafte Seewald verknüpft die verschiedenen Felder der Esoterik, des Rechtsextremismus und der Reichsbürger-Ideologie miteinander, um ein heterogenes Publikum anzusprechen. Er betrieb u. a. die nach ihm benannte "Seewald Akademie", die mit einstmals eigener Webseite kostenpflichtige Onlinevorträge in Form sogenannter "Web-Seminare" anbot. Die Webseite, auf der Seewalds Videovorträge mit u. a. antisemitischen und verschwörungstheoretischen Inhalt gekauft werden konnten, wurde mittlerweile vom Online-Host der Webseite aufgrund der enthaltenen politischen Äußerungen gelöscht. Kernbestandteil von Seewalds Web-Seminaren war die von ihm entwickelte Verschwörungstheorie "Gerussia", wobei es sich im Kern um eine abgewandelte Variante beziehungsweise Vermischung der beiden Verschwörungstheorien der "jüdischen Weltverschwörung" und des "Bevölkerungsaustausches" handelt. Die angeblich bevorstehende Vernichtung des deutschen Volkes könne, so die These Seewalds, nur durch eine Verbrüderung der beiden Staaten Russland und Deutschland abgewendet werden. 248
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierfür benötige man "handlungsfähige staatliche Organe
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 6. REICHSBÜRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN 6.1 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Mitglieder ca. 60 in Bayern Gründung 2019 Aktionsraum Bundesgebiet Bei der Gruppierung "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich in der Tradition der gleichnamigen zivilen Ergänzung zur Wehrpflicht im Deutschen Reich aus dem Jahr 1916 verortet. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 "Armeekorpsbezirke" und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reiches. Wie alle Reichsbürgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eigenen Angaben zufolge dient der VHD der "Reorganisation des Vaterlandes" beziehungsweise "ausschließlich der Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit". Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierfür benötige man "handlungsfähige staatliche Organe um den Kriegsund Belagerungszustand zu beenden". Der VHD sieht seine Aufgabe darin, "Deutsche mit einer Staatsangehörigkeit" in einem "Bundesstaat" zu "erfassen und [zu] sammeln" und sie dem "Deutschen Kaiser" zu unterstellen, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen. Angehörige des VHD veranstalteten 2022 mehrere realweltliche Treffen in Bayern, u. a. am Tegernsee sowie an der Befreiungshalle in Kelheim und der Walhalla in Donaustauf, über die sie auch auf ihrer Webseite berichteten. Die Treffen finden oftmals an beliebten Ausflugszielen statt und sind einem bestimmten Thema gewidmet. Hauptziel derartiger Veranstaltungen und sogenannter "Denkmalaktionen" wie beispielsweise im Juli am Bismarckturm in der Gemeinde Berg/ Starnberger See ist die auch bundeslandübergreifende Vernetzung der Anhängerschaft. 253

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