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Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS den, um der Parteibasis die programunterstützen. Daher standen zwei Aufmatischen Änderungen nahezubringen. baumaßnahmen im Vordergrund: ein So fand

LINKSEXTREMISMUS den, um der Parteibasis die programunterstützen. Daher standen zwei Aufmatischen Änderungen nahezubringen. baumaßnahmen im Vordergrund: ein So fand z. B. am 10. Juni 2016 in Stutt"Gesundheitsund Sozialzentrum" vor gart eine Diskussionsveranstaltung zur Ort in Kobane und das "Haus der So"Umweltarbeit" der MLPD statt, eine lidarität", ein "Projekt revolutionärer weitere am 21. Oktober 2016 in AlbWillkommenskultur" auf dem Gelände stadt-Ebingen/Zollernalbkreis. Solche der Ferienund Freizeitanlage TruckenVeranstaltungen, erklärte der Parteivorthal in Thüringen. Für eine Veranstalsitzende bei einer dieser Gelegenheiten, tung in Albstadt am 27. Februar 2016 seien ein Beitrag zur Verarbeitung neuer kündigte die MLPD einen Dokumenpolitischer Entwicklungen. Eine solche tarfilm an, der zeigen sollte, wie 177 wichtige Erscheinung sei "die EntsteBrigadisten aus zehn Ländern zusamhung neuimperialistischer Länder", zu men mit Einheimischen das "Gesunddenen die MLPD u. a. die Türkei zählt. heitsund Sozialzentrum" im nordNeuimperialisten seien "besonders agsyrischen Krisengebiet errichtet haben. gressiv, weil eine Neuaufteilung der Märkte und Einflusssphären nur auf Am 6. August 2016 fand im Rahmen Kosten und im Kampf gegen die 'alten' des Sommercamps des MLPD-JugendImperialisten" funktioniere. Die Welt verbands "REBELL" das Richtfest des heute sei demnach nicht mehr durch "Hauses der Solidarität" statt. Das Camp die Bipolarität zweier imperialistischer selbst war ebenfalls der "Solidarität mit Blöcke, sondern "multipolar" geprägt. Flüchtlingen" gewidmet. Auch ein Musikfestival zu Pfingsten 2016 sollte ein "Solidaritätskonzert für eine interna3.2.2 tionalistische Asylund FlüchtlingsSOLIDARITÄT MIT DEM "KURpolitik und gegen Faschismus und RasDISCHEN BEFREIUNGSKAMPF" sismus" sein. Der "proletarische Internationalismus" der MLPD, bei dem die "KurdensolidaAm "Internationalen Welt-Kobane-Tag", rität" noch verstärkt im Mittelpunkt dem 1. November 2016, rief die MLPD steht, bedeutete für die Partei, "nicht erneut zur Verteidigung der "demonur den Klassenkampf im eigenen Land kratische[n] Revolution in Rojava"9 auf. [zu] führen", sondern auch den "interDurch den 2014 geschlossenen und innationalen Befreiungskampf" aktiv zu zwischen weiterentwickelten "Solida- 9 De facto autonomes kurdisches Siedlungsgebiet in Nordsyrien. 235

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 "38-jährige Arbeiterin Gabi Gärtner" GENERATIONSWECHSEL IN DER abgeben. Als ZK-Mitglied dürfte er PARTEIFÜHRUNG sich jedoch nicht

LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 "38-jährige Arbeiterin Gabi Gärtner" GENERATIONSWECHSEL IN DER abgeben. Als ZK-Mitglied dürfte er PARTEIFÜHRUNG sich jedoch nicht gänzlich aus der Für die MLPD war ihr X. Parteitag im Parteiarbeit zurückziehen. Jahr 2016 von einschneidender Bedeutung. Auf diesem "Sonneberger Parteitag", der allerdings - wie immer - konspirativ an unbekanntem Ort zu unbekannter Zeit stattfand, wurde zum einen der vom Zentralkomitee (ZK) erarbeitete Entwurf des Rechenschaftsberichts verabschiedet. Zum anderen beschloss die Partei das "um die programmatischen Erkenntnisfortschritte in unserer Arbeit seit dem Jahr 2000" erweiterte Parteiprogramm von 1982. Die wichtigste Entscheidung war jedoch die "Weichenstellung" für einen Generationswechsel an der Parteispitze. "Aus dem besten Kaderaufgebot aller bisherigen Parteitage", so sagte der DKP-Vorsitzende Stefan ENGEL im Dem Parteitag war eine mehr als einInterview mit dem Parteiorgan "Rote jährige Vorbereitungszeit vorausgeFahne", wurde ein "starkes, verjüngtes" gangen. ENGEL hatte in einem InterZK "mit hohem Arbeiterund Frauenview mit dem "Rote-Fahne"-Magazin anteil" gewählt. Das neue ZK wählte von Ende 2015 die Vorbereitung, DurchENGEL für eine Übergangszeit nochführung und Nachbereitung des X. Parmals zum Parteivorsitzenden und beteitags als "die wichtigste Aufgabe 2016" stimmte zugleich seine Nachfolgerin. bezeichnet. Im Zusammenhang mit Wie im Editorial derselben "Rotedem Entwurf eines überarbeiteten ParFahne"-Ausgabe zu lesen war, werde teiprogramms wurde bundesweit zu ENGEL im April 2017 nach 37 Jahren insgesamt 64 internen und öffentlichen "aus gesundheitlichen Gründen und Diskussionsveranstaltungen mit Verauf eigenen Wunsch" sein Amt an die tretern des Zentralkomitees eingela234

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS deckend mit Landeslisten anzutreten. "Geben wir uns fünf". Es benannte soDie Listenkandidaten sollten im Okwohl die "Verursacher" als auch

LINKSEXTREMISMUS deckend mit Landeslisten anzutreten. "Geben wir uns fünf". Es benannte soDie Listenkandidaten sollten im Okwohl die "Verursacher" als auch die tober und November 2016 bei Mitglie"Ursachen von Krieg, Flucht und Arderversammlungen in allen Bundesmut" und gab damit die politische Agiländern gewählt werden. Im Oktober tationslinie vor. Wie es in einer Presse2016 war diese Aufgabe bereits in siemitteilung des Parteivorstands hieß, ben Bundesländern erfüllt, darunter werde sich der "Hauptstoß" dabei geauch in Baden-Württemberg. gen die AfD und gegen die Politik der Bundeskanzlerin richten. Als Grundlage für ihren Wahlkampf erstellte die DKP ein Sofortprogramm Mit der DKP-Kandidatur, so war auf der Homepage der Bezirksorganisation Baden-Württemberg zu lesen, stehe "endlich wieder eine echte antikapitalistische Alternative auf dem Wahlzettel. Jede Stimme für uns ist eine klare Absage an dieses System." Die Vorlage von Unterstützerunterschriften als Voraussetzung für die Wahlzulassung hält die DKP für eine undemokratische Hürde. Andererseits nutzt sie die Unterschriftensammlung als Gelegenheit, ihre politischen Ansichten verstärkt in der Öffentlichkeit zu verbreiten. 232

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die DKP bekannte sich des Weiteren wegen ihres Widerstands gegen die ausdrücklich dazu, in der "direkten TraWiederbewaffnung verboten habe

LINKSEXTREMISMUS Die DKP bekannte sich des Weiteren wegen ihres Widerstands gegen die ausdrücklich dazu, in der "direkten TraWiederbewaffnung verboten habe. Sein dition der damals verbotenen KPD" Stellvertreter nannte das Verbot bei zu stehen. Wie alle Menschen, die in einer Saalveranstaltung in Karlsruhe Deutschland gegen den Kapitalismus am gleichen Tag einen "Versuch der Ilkämpften, sei sie auch heute noch "von legalisierung der Weltanschauung, und Repression betroffen". Daher wolle sie nicht nur der Organisation". Dennoch "auf die Straße gehen und ein starkes halte die Partei bis heute am MarxisZeichen gegen Ausbeutung, Untermus-Leninismus als Weltanschauung drückung und Repression setzen". der Kommunisten fest und bemühe sich um deren Weiterentwicklung, "um als Partei der arbeitenden Klassen und als revolutionäre Organisation des Widerstands der Werktätigen gegen die Macht des Monopolund Finanzkapitals voranzukommen." Bereits am 26. Juli 2016 hatte die DKP Tübingen zusammen mit der SDAJ und weiteren Gruppierungen eine Veranstaltung zu diesem Thema durchgeführt. 3.1.3 VORBEREITUNG AUF DEN BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2017 Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März 2016 kandidierte die DKP lediglich in Heidenheim und Bei einer Kundgebung am 10. Septemerzielte ein Ergebnis von 144 Stimmen ber 2016 in Karlsruhe bezeichnete der (2011: 105 Stimmen). Danach widmete Parteivorsitzende Patrik KÖBELE die sie ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Bundesrepublik als "Unrechtsstaat", da Bundestagswahlkampf 2017. Auf ihrem das Gericht die KPD seinerzeit nicht Parteitag im November 2015 hatte die wegen konkreter Vergehen, sondern Bundespartei beschlossen, flächen231

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die DKP Baden-Württemberg startete informiert wurde, das auch durch eine Kampagne "Fluchtursachen beTübingen verläuft. Aus SDAJ-Sicht kämpfen

LINKSEXTREMISMUS Die DKP Baden-Württemberg startete informiert wurde, das auch durch eine Kampagne "Fluchtursachen beTübingen verläuft. Aus SDAJ-Sicht kämpfen! Kriege aus Baden-Württemhandelt es sich dabei um "eine wichberg stoppen!". Hierbei wurden die tige Infrastruktur zur Absicherung von Kriege, die laut DKP der ImperialisNATO-Kriegen". mus in den Heimatländern entfesselt hat, als eigentliche Fluchtursachen benannt; konkrete Beispiele sollten dar3.1.2 über hinaus aufzeigen, "welche Rolle 60 JAHRE KPD-VERBOT Unternehmen aus Baden-Württemberg Aus Anlass des 60. Jahrestags des KPDbeim Erzeugen von Fluchtursachen Verbots fanden vor allem in badenspielen und wer die Profiteure des Kriewürttembergischen Städten, aber auch ges sind". Im Rahmen dieser Kampain Bremen und Nürnberg Veranstalgne beteiligte sich z. B. die Stuttgarter tungen der DKP statt. Am 10. SeptemDKP an einem Aktionstag am 8. Okber 2016 erinnerten der Bundesvorstand tober 2016 in Stuttgart. und der Bezirksvorstand Baden-Württemberg an das Urteil des BundesverDie Jugendorganisation der Partei, die fassungsgerichts vom 17. August 1956. "Sozialistische Deutsche ArbeiterjuEtwa 250 Personen demonstrierten in gend" (SDAJ), dokumentierte im InKarlsruhe, wo das Gericht seinen Sitz ternet eine "Outing-Aktion" zur "Kriegshat. Sie forderten die Aufhebung des infrastruktur in Tübingen", die sie im "verfassungswidrigen KPD-Verbots", Rahmen ihrer Kampagne "Stop wars - die "Entschädigung sowie Rehabilitiegemeinsam gegen ihre Kriege" durchrung der Opfer" und der vom "Berufsgeführt hatte. Zielsetzung dieser Kamverbot" betroffenen DKP-Mitglieder pagne war es, "Kriegstreiber vor Ort als sowie eine Wiedergutmachung für alle, solche öffentlich" zu machen. Für den die angeblich nach 1989 in Ostdeutsch9. Juli 2016 rief die SDAJ zu einer Kundland aus rein politischen Gründen disgebung auf dem Tübinger Marktplatz kriminiert worden seien. Das Verbot auf, das Motto lautete "Kriegsinfrasei bis heute "ein wichtiger Hebel zur struktur in Tübingen? Nicht mit uns!" Spaltung des Widerstandes gegen den Hierzu gab es einen Infostand, mit dem imperialistischen Kurs der bundesdeutüber das weitgehend unbekannte "Censchen Regierungen geblieben - vor wie tral Europe Pipeline System" (CEPS) nach 1990". 230

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Unter anderem in Baden-Württemberg erinnerte die Partei mit mehreren Veranstaltungen an das KPD-Verbot

LINKSEXTREMISMUS Unter anderem in Baden-Württemberg erinnerte die Partei mit mehreren Veranstaltungen an das KPD-Verbot von 1956. Mit der Wahl von Listenkandidaten und der Erstellung eines "Sofortprogramms" begannen die Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf 2017. 3.1.1 19. "UZ-Pressefest" vom 1. bis 3. Juli 2016 ZENTRALE AKTIONSFELDER: als "Fest des Friedens und des Antifa"ANTIFASCHISMUS" UND "ANTIschismus" sowie die Teilnahme an der MILITARISMUS" Bundestagswahl 2017 mit einem "WahlBereits auf ihrem 21. Parteitag in Frankkampf gegen Kriegstreiber und den furt am Main im November 2015 hatte Einzug neofaschistischer und rassistidie DKP u. a. eine "Handlungsorienscher Parteien in das Parlament" sein. tierung" beschlossen, die ihre Grundorientierung für die nächsten zwei Jahre Neben der Bezirksebene waren auch vorgeben sollte und zugleich politische die örtlichen Untergliederungen zu eiSchwerpunkte setzte. Demnach wollte genen Aktionen aufgefordert. So rief sich die Partei auf "das Stärken des antidie DKP anlässlich des Antikriegstags militaristischen Kampfes, der Friedensam 1. September 2016 dazu auf, "gegen und der antifaschistischen Bewegung" die Kriege der NATO auf die Straße konzentrieren und auf einen "engen orzu gehen", um gemeinsam "die Kriegsganisatorischen und politischen Schultreiber und Fluchtverursacher, nicht terschluss zwischen antifaschistischen die Flüchtlinge" zu bekämpfen. Am Kräften und der Friedensbewegung im 8. Oktober 2016 nahmen DKP-AktiKampf gegen imperialistische Kriege, visten aus Baden-Württemberg an der Faschismus und Nationalismus" hinzentralen Demonstration der Friedenswirken. Höhepunkte im Zuge dieser bewegung in Berlin teil, zu der die thematischen Ausrichtung sollten das Partei eigens mobilisiert hatte. 229

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter

LINKSEXTREMISMUS 3.3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2015: unter 500) (Deutschland 2015: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre politisch-ideologische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP nach 1990 zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert, so dass der Konflikt weiterschwelt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die DKP definierte "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" als ihre zentralen Aktionsfelder. 228

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.3.1 summarisch über seine FlugblattaktioGEGEN "DIE ZERSTÖRERISCHE nen gegen "die zerstörerische Asylflut" ASYLFLUT": AGITATION im Kreis Tübingen und hier

RECHTSEXTREMISMUS 5.3.1 summarisch über seine FlugblattaktioGEGEN "DIE ZERSTÖRERISCHE nen gegen "die zerstörerische Asylflut" ASYLFLUT": AGITATION im Kreis Tübingen und hier besonGEGEN FLÜCHTLINGE UND ASYLders in Rottenburg am Neckar berichBEWERBER tete. In der genannten Region habe man Gemessen an der immer noch relativ "in den letzten Wochen und Monaten niedrigen Mitgliederund "Stützpunkt"(...) tausende von asylkritischen FlugZahl von "DER III. WEG" in Badenblättern" verteilt, "in den vergangenen Württemberg zeigte die Partei hier Wochen mehrere tausend" allein "in auch 2016 wieder einen erheblichen und um" Rottenburg am Neckar. Aber Aktivismus. Wie schon 2015 legte sie auch Stadt und Landkreis Göppingen dabei einen klaren Schwerpunkt auf waren demnach häufig von solchen den Themenkomplex "Asylbewerber Flugblattverteilaktionen betroffen, wie und Flüchtlinge". Beispielsweise wuraus Berichten vom Januar, Februar, den auf ihrer Internetseite unter der März, April, Juni, September und OkRubrik "Stützpunkt Württemberg" in tober hervorgeht - also aus der Zeit, in den ersten gut zehn Monaten des Jahder die Zahl der neu in Deutschland res insgesamt 50 verschiedene Texte ankommenden Flüchtlinge wieder geeingestellt. 33 davon befassten sich aussunken war. schließlich oder vorwiegend mit diesem Thema, häufig handelte es sich um Berichte über eigene diesbezügliche Aktionen: Allein zwischen Januar und Oktober 2016 will der "Stützpunkt" in relativ vielen verschiedenen Gemeinden in mehreren Landkreisen Flugblätter zu diesem Thema verteilt haben, fast ausschließlich im württembergischen Landesteil. Am 18. bzw. 30. April 2016 wurden etwa Texte mit den Überschriften "Vorfälle mit Asylanten im Hinzu kamen laut "Stützpunkt WürtKreis Tübingen und asylkritische Aktemberg" spätestens ab der Jahresmitte tivitäten" bzw. "Großflächige Verteilak2016 Infostände, die zumindest auch tionen in Rottenburg am Neckar" eindiesem Thema gewidmet waren (z. B. gestellt, in denen der "Stützpunkt" am 14. Juli 2016 in Rottenburg am 190

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Am 2. Oktober 2016 führte "DER III. Aktionen weitgehend auf das bayeriWEG" im thüringischen Kirchheim sche Schwaben zu beschränken

RECHTSEXTREMISMUS Am 2. Oktober 2016 führte "DER III. Aktionen weitgehend auf das bayeriWEG" im thüringischen Kirchheim sche Schwaben zu beschränken: Auf seinen dritten bundesweiten Parteitag der Internetseite von "DER III. WEG" ("Gesamtparteitag") durch, an dem wurden in den ersten zehn Monaten nach eigenen Angaben im Internet des Jahres 2016 unter der Rubrik "Stützüber "200 Mitglieder, Förderer und Inpunkt Schwaben" insgesamt - nur - teressenten" der Partei teilnahmen. Der zwölf Texte eingestellt, der letzte am Bundesvorsitzende Klaus ARMSTROFF 8. Juli 2016. Kein einziger hatte einen wohnt in Rheinland-Pfalz, wo die Partei reinen Baden-Württemberg-, sechs jeein Postfach, eine Telefonund eine doch einen reinen Bayern-Bezug. Vier Faxnummer als Kontaktadressen unTexte bezogen sich auf beide Bundesterhält. länder, zwei auf Aktivitäten, die demnach "in Schwaben" stattgefunden hatTrotz seines Gründungsortes Heidelten, wobei das Bundesland offenblieb. berg war "DER III. WEG" auch Ende 2016 in Baden-Württemberg nur relativ Als Wahlpartei spielte "DER III. WEG" schwach verankert. Nur 30 Parteimitbislang keine ernsthafte Rolle. Die Partei glieder dürften hier wohnhaft gewesen beteiligte sich zwar an der Landtagswahl sein (2015: ca. 30). Die "Stützpunkte" in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016, Württemberg und Schwaben waren aber mit sehr geringem Erfolg (0,1 ProAnfang November 2016 die zent der Stimeinzigen mit offizieller und men). Zu den wenigstens teilweiser Zuüb rigen vier ständigkeit in Baden-WürtLandtagswahtemberg. Der "Stützpunkt len des Jahres Schwaben" wurde bereits im 2016 trat sie Mai 2014 gegründet; sein nicht an, also Einzugsbereich umfasst Teile auch nicht in Baden-Württembergs und Baden-WürtBayerns. Seit der Gründung temberg. eines "Stützpunkts Württemberg", nach Parteiangaben im Oktober 2015 im Schwarzwald, scheint sich der "Stützpunkt Schwaben" bei seinen 189

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis mit eiBaden-Württemberg im Jahresverlauf ner Gesamtteilnehmerzahl von unge2016 zählten u. a. Flugblattverteilaktiofähr 50. "Mehr als ein Dutzend
Baden-Baden sowie am 27. Feb"DIE RECHTE". Auch am "8. Tag der ruar 2016 in Bühl/Kreis Rastatt
Baden-Württemberg. Im Zuge dessen Landesverband veranstalteten mehrklebte "DIE RECHTE" im Land auch stündigen Aufzug mit verschiedenen Wahlplakate
Personen, darunter nach NUR PLAKATE!". Angaben des "DIE-RECHTE"-Kreisverbands Karlsruhe "unsere 60 Mann Im Nachgang zur Landtagswahl behaupstarke Reisegruppe
keinen Ertrag brachte, konsZu den übrigen öffentlichkeitswirksatatierte "DIE RECHTE" dann allerdings men Aktionen von "DIE RECHTE" in ebenfalls. Sie bezeichnete

RECHTSEXTREMISMUS Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis mit eiBaden-Württemberg im Jahresverlauf ner Gesamtteilnehmerzahl von unge2016 zählten u. a. Flugblattverteilaktiofähr 50. "Mehr als ein Dutzend Aknen, z. B. nach parteieigenen Angaben tivisten von unserem Landesverband durch den Kreisverband Enzkreis am Baden-Württemberg" reisten laut Par25. Mai 2016 in Mühlacker/Enzkreis. tei nur rund eine Woche später nach Auch Infostände wurden betrieben, Erfurt zur 1.Mai-Demonstration mit z. B. - ebenfalls laut Partei - am 13. Febüber 250 Teilnehmern; Anmelder war ruar 2016 in Gaggenau/Kreis Rastatt der thüringische Landesverband von und Baden-Baden sowie am 27. Feb"DIE RECHTE". Auch am "8. Tag der ruar 2016 in Bühl/Kreis Rastatt und deutschen Zukunft" (Motto: "Unser SigRastatt. Soweit diese Aktionen vor dem nal gegen Überfremdung!") am 4. Juni 13. März 2016 durchgeführt wurden, 2016 in Dortmund nahmen Parteigeschah dies häufig im Rahmen des vertreter aus Baden-Württemberg teil. Landtagswahlkampfs der Partei in An dem vom nordrhein-westfälischen Baden-Württemberg. Im Zuge dessen Landesverband veranstalteten mehrklebte "DIE RECHTE" im Land auch stündigen Aufzug mit verschiedenen Wahlplakate - u. a. mit der mehrdeutiKundgebungen beteiligten sich insgegen Aufschrift "WIR HÄNGEN NICHT samt ca. 900 Personen, darunter nach NUR PLAKATE!". Angaben des "DIE-RECHTE"-Kreisverbands Karlsruhe "unsere 60 Mann Im Nachgang zur Landtagswahl behaupstarke Reisegruppe von Karlsruhe aus". tete der baden-württembergische LanIm Anschluss an die Veranstaltung war desverband, in dem halben Jahr vor letztgenannter Personenkreis noch in dem Wahltermin "2.000 UnterstützungsDortmund in eine Auseinandersetzung unterschriften gesammelt, 1.000 Plakate mit der Polizei verwickelt. Der "9. Tag gehängt, 80.000 Flugblätter verteilt, der deutschen Zukunft" ist für den mehrere Kundgebungen und über 30 3. Juni 2017 in Karlsruhe angekündigt; Infostände durchgeführt" zu haben. "die erste offizielle MobilisierungsverDass der von ihr selbst so bezeichnete anstaltung" hat nach Angaben der Par"Aktionismus" letztlich mit Stimmentei bereits am 24. September 2016 in anteilen zwischen nur 0,1 und 0,2 ProKarlsruhe stattgefunden. zent pro Wahlkreis, in dem sie angetreten war, keinen Ertrag brachte, konsZu den übrigen öffentlichkeitswirksatatierte "DIE RECHTE" dann allerdings men Aktionen von "DIE RECHTE" in ebenfalls. Sie bezeichnete ihr Abschnei183

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS heute bereits im Kleinen selbst vorlogische Sympathien seiner Autoren leben. (...) Anstatt unser Geld für nicht nur für den "Eintopfsonntag
Landesparteitag von "DIE und zu fördern, müssen wir dies RECHTE" fand 2016 in Baden-Württem181

RECHTSEXTREMISMUS heute bereits im Kleinen selbst vorlogische Sympathien seiner Autoren leben. (...) Anstatt unser Geld für nicht nur für den "Eintopfsonntag", nutzlose Statussymbole auszugeben können wir die Volksgemeinschaft sondern auch für den nationalsozialisleben. In dieser Gemeinschaft stehen tischen "Volksgemeinschafts"-Gedanken wir zusammen und in dieser Gemein - und den historischen Nationalsozialisschaft fallen wir gemeinsam. Wir haben nur diese eine natürliche mus insgesamt. Gleichzeitig wird die Gemeinschaft in die jeder von uns Bundesrepublik massiv kritisiert und hinein geboren wurde. Leben wir im Vergleich zum NS-Staat als der einsie endlich wieder! Aus der Ver- " gangenheit können wir lernen wie deutig schlechtere, weil den eigenen es geht! Staatsbürgern gegenüber unsolidari- " sche und unsoziale Staat hingestellt: Am 15. Mai 2016 fand in Dortmund Der Geist der Volksgemeinein Bundesparteitag von "DIE RECHschaft und die Losung 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz' wurden unter TE" statt. Bei den dort durchgeführten anderem im 'Eintopfsonntag' zur Vorstandswahlen wurde der Bundesgelebten Realität. Während finanziell vorsitzende WORCH in seinem Amt und materiell besser gestellte Familien nur einen Tag im Monat auf üppigen bestätigt. Der baden-württembergische Speis und Trank verzichteten und Landesvorsitzende Manuel MÜLTIN das eingesparte Geld dem Winteraus Karlsruhe wurde als Beisitzer in hilfswerk zukommen ließen, konnten schlechter situierte Familien und beden Bundesvorstand gewählt. In dem sonders deren Kindern eine Freude Bericht über diesen Bundesparteitag, gemacht werden. Auch heute stehen den die Partei offensichtlich nicht selbst wir wieder vor einer solch riesigen Herausforderung. Millionen fremde verfasst hat, der aber u. a. auf der InterMenschen sind bereits nach Deutsch - netseite ihres Landesverbands Badenland gekommen, Millionen weitere Württemberg eingestellt wurde, wird machen sich auf den Weg zu uns. Während Millionen deutscher Bürger, betont, dass "zahlreiche Mitglieder" des hier trifft es vor allem die Kinder in Teilen neuen Bundesvorstands "aus besonders hart, in Armut leben, ehemals parteifreien Strukturen stamwerden artund kulturfremde Ausländer mit deutschen Steuergeldern men". Letzterer Begriff bezeichnet szerundum versorgt, anstatt das Geld neintern üblicherweise neonazistische zuerst unter das deutsche Volk zu Strukturen, z. B. "Kameradschaften". bringen. Während früher der Staat die Aufgabe in die Hand genommen hat die Volksgemeinschaft zu fordern Ein regulärer Landesparteitag von "DIE und zu fördern, müssen wir dies RECHTE" fand 2016 in Baden-Württem181

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen, denn aus Sicht der NPD stellt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen, denn aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Parteiprogramm der Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist NPD von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-koIlektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allen in der Volksgemein schaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtver antwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen. Rassistischer, Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer und freien Willen des lndividuums. Ihr zufolge ist der Wert eines homophober Ansatz Menschen von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "VoIksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Hierzu schreibt die NPD in ihrem Parteiprogramm: 206

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende
sowie in eindeutigen Äußerungen von Parteigliederungen. ENTWICKLUNGEN IM "DIE RECHTE" konnte 2016 in Baden-Württemberg JAHR 2016: die Zahl ihrer
ihre massive Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber geprägt. "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in ihrem Bemühen um eine möglichst
Ende 2016 ca. 110 Mitglieder (2015: land), wodurch "DIE RECHTE" orgaca. 80), was einem relativ deutlich Annisatorische Präsenz in insgesamt

RECHTSEXTREMISMUS neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende Funktionen innehaben, sowie in eindeutigen Äußerungen von Parteigliederungen. ENTWICKLUNGEN IM "DIE RECHTE" konnte 2016 in Baden-Württemberg JAHR 2016: die Zahl ihrer Mitglieder und Kreisverbände deutlich erhöhen, blieb zahlenmäßig jedoch immer noch auf niedrigem Niveau. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März 2016 fuhr die Partei 0,0 Prozent der Wählerstimmen ein. Die Aktivitäten der Partei in Baden-Württemberg waren auch 2016 durch ihre massive Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber geprägt. "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in ihrem Bemühen um eine möglichst Hamburg gegründet. Auch im Jahr bundesweite Ausdehnung. Schließlich 2016 war sie noch mit dem Aufbau hatte sie im Dezember 2015 nach eibundesweiter Parteistrukturen begenen Angaben erst über acht Landesschäftigt. Mitte Oktober 2016 hatte sie verbände und eine Landesgruppe in nach eigenen Internetangaben zehn insgesamt neun Bundesländern verLandesverbände. Allerdings war einer fügt. davon, der "Landesverband Südwest", gleich für drei Bundesländer zuständig In Baden-Württemberg hatte die Par(Hessen, Rheinland-Pfalz und Saartei Ende 2016 ca. 110 Mitglieder (2015: land), wodurch "DIE RECHTE" orgaca. 80), was einem relativ deutlich Annisatorische Präsenz in insgesamt stieg - auf allerdings immer noch eher zwölf Bundesländern für sich in Anniedrigem Niveau - entspricht. Bereits spruch nahm. Das bedeutet einen Anfang August 2016 hatte sich der hieleichten Fortschritt für die Partei bei sige Landesverband im Internet selbst 179

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Das muss ganz illusionsfrei zu der Einschätzung führen, dass die NPD als Wahlpartei fürs Erste gestorben

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Das muss ganz illusionsfrei zu der Einschätzung führen, dass die NPD als Wahlpartei fürs Erste gestorben ist. Das kann aber den Weg für eine strategische Neuausrichtung als völkische Gras wurzelbewegung im ländlichen Raum freima chen. Trotz Wahlniederlagen hat die NPD neben gewissen wirtschaftlichen Ressourcen etwas von unschätzbarem Wert vorzuweisen: poli tisch erfahrene und entschlossene Mitstreiter. Sie und ihr Umfeld können zur Keimzelle einer neuen LandvolkBewegung werden, die im von der herrschenden Politik vergessenen ländlichen Raum die Lebenswelt prägt. In Mitteldeutsch land gibt es diesen Ansatz schon seit Jahren, den es unter Bündelung aller personellen, finan ziellen und propagandistischen Mittel aufs ganze Land auszuweiten gilt. Bei den Vorstandswahlen auf dem 38. Bundesparteitag in Altenstadt (Hessen) am 14. Mai bestätigten die Delegierten Franz in seiner Position als Parteivorsitzenden. Mit dem wiedergewählten Beisitzer Axel Michaelis ist nun auch der bayerische Landesverband im NPD-Bundesvorstand vertreten. Geplante Franz befasste sich in seiner Parteitagsrede mit den SchwierigRegionalisierung keiten der Parteiarbeit in den vergangenen "Corona-Jahren". Er der Aktivitäten räumte ein, dass vor allem die Bundestagswahl gezeigt habe, dass die NPD als Wahlpartei bei überregionalen Wahlen aktuell keine Chancen auf positive Ergebnisse habe. Man wolle sich fortan verstärkt als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner, regionaler Motor und Unterstützer von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen engagieren. Außerdem werde man sich auf die Teilnahme an Kommunalwahlen konzentrieren. Hierfür seien jedoch eine stärkere Regionalisierung der Parteiaktivitäten und eine Neuausrichtung der NPD als "Antiparteien-Partei" erforderlich. Den thematischen Schwerpunkt bildeten die Beratungen zur Neuausrichtung und Umbenennung der Partei in "Die Heimat". Am 21. April, wenige Tage vor dem Bundesparteitag, forderte auch die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) einen neuen Parteinamen und drohte kurzzeitig offen mit einer Abspaltung von der Partei, falls der bisherige Name nicht zeitnah abgelegt werde. Der bayerische NPD-Landesverband schrieb am 27. April auf Telegram: "Parteireform & Namensdebatte: Wer sich nicht entwickelt, wird abgewickelt." 208

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Bei der Abstimmung über die neue Parteisatzung und die damit Umbenennung angestrebte Namensänderung wurde

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Ausschluss von der Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar Parteienfinanzierung 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Ausschluss von der Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar Parteienfinanzierung 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD bestätigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei. Am 20. Juli 2019 beantragten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Antragsschrift führt Belege auf, wonach die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Strukturen im Bund Die NPD gliedert sich bundesweit in 16 Landesverbände, die und in Bayern wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Der bayerische Landesverband besteht eigenen Angaben zufolge aus Bezirksverbänden in den bayerischen Regierungsbezirken sowie Kreisverbänden. Während einige wenige bayerische NPD-Gliederungen durch einzelne Aktivitäten auffallen, können bei anderen, zumindest nach außen, keinerlei Aktivitäten festgestellt werden. Zum Jahresbeginn nahmen in Ansbach und Bamberg einige NPD-Aktivisten aus Bayern und anderen Bundesländern an Kundgebungen gegen die Corona-Politik teil. Die von den Aktivisten mitgeführten Transparente vermittelten keinen unmittelbaren Bezug zur NPD. Parteiangaben zufolge hätten sich zum Jahresbeginn NPD-Aktivisten auch an Kundgebungen gegen die Corona-Politik im Raum Neu-Ulm beteiligt. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg kündigte der NPD-Kreisverband Nürnberg an, Flugblätter mit dem Titel "Ami Go Home!" zu verteilen. Anlässlich des Christopher Street Days verteilten Aktivisten des NPD-Kreisverbandes Nürnberg-Fürth in Nürnberg Flugblätter mit dem Titel "Pro Mann & Frau". Bei der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" und der Jugendorganisation "Junge Nationalisten" waren in Bayern im Berichtszeitraum keine Aktivitäten zu verzeichnen. Die der NPD zugerechneten kommunalen Tarnlisten "Bürgerinitiative A e. V." (BIA-Nürnberg) und die "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA-München) entfalteten im Berichtszeitraum ebenfalls keine Aktivitäten. 210

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ATIK) 198 Plattform der PDS 138 Konföderation für demokratische Rechte Modjahed (Glaubenskämpfer) 208 in Europa (ADHK) 198 MÜLLER, Ursula
Nation Europa Verlag GmbH 111 (LTTE) 169, 213 Nationaldemokratische Linksruck 115, 149 f, 152, 160 Partei Deutschlands

Register 351 KAPLAN, Metin 186 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 197 KAPLAN, Cemaleddin 187 Marxistisches Forum 138 KARAHAN, Yavuz Celik 190 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 199 KARATAS, Dursun 192 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands KÄS, Christian 89 (MLPD) 114, 147 ff KEBIR, Rabah 178 f MEDYA-TV 204 f KERTH, Cornelia 134, 136 MEENEN, Uwe 93 KIZILKAYA, Ali 190 militante gruppe (mg) 127 f KNÖRZER, Winfried 260 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 189 f Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 194 Milli Görüs 187, 216 Kommunistische Partei Irans (KPI) 211 Milli Görüs & Perspektive 187 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 115, 141 ff MISCAVIGE, David 249 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Mitteilungen der Kommunistischen in Europa (ATIK) 198 Plattform der PDS 138 Konföderation für demokratische Rechte Modjahed (Glaubenskämpfer) 208 in Europa (ADHK) 198 MÜLLER, Ursula 51 Koordiantionsrat der FIS im Ausland (C.C.FIS) 179 MUNIER, Dietmar 105 KREBS, Dr. Pierre 94 Muslimbruderschaft (MB) 180 f Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 201 f MZOUDI, Abdelghani 176 Kurdischer Nationalkongress 206 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 204, 206 KUSTERS, Constantijn 100 N KUTAN, Recai 189 Nachrichten der HNG 51 NANNINGA, Hauke 260 NASRALLAH, Hassan 183 L Nationale Befreiungsarmee (NLA) 208 ff Landser 42 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 208 LAUCK, Gary Rex 101 f Nation & Europa Lernen und Kämpfen 147 - Deutsche Monatshefte 104, 111 Liberation Tigers of Tamil Eelam Nation Europa Verlag GmbH 111 (LTTE) 169, 213 Nationaldemokratische Linksruck 115, 149 f, 152, 160 Partei Deutschlands (NPD) 111 ff Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 93 Nationale Liga Deutschlands (NLD) 109 M Nationale Liste (NL) 53, 109 MADANI, Abassi 179 Nationales und Soziales Aktionsbündnis MAHLER, Horst 55, 58 ff Norddeutschland (NSAN) 26, 52 MAIER, Waldemar 64 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation MALCOCI, Christian 99 Bericht 2002

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung "Gesamtdeutschlands in seinen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung "Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". In diesem Zusammenhang spricht der "III. Weg" auch von einer "friedlichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Antisemitismus und Auch antisemitische Feindbilder und Narrative prägen die IdeoAntizionismus logie: In Artikeln auf seiner Webseite nimmt der "III. Weg" den israelisch-palästinensischen Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Die israelischen Streitkräfte wie auch die israelische Regierung werden als "Mörder und Terrorbomber" verunglimpft, der Staat Israel als "widernatürliches RaubstaatGebilde" bezeichnet. Weiter spricht der "III. Weg" vom "zionistischen Geschwür", dem "zionistischen Terror-Regime" und einem "teuflische[n] Völkermordsystem". Er ruft zudem dazu auf, keine israelischen beziehungsweise in Israel produzierten Produkte zu kaufen. Der vom "III. Weg" betriebene Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionistischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden willkürlich antisemitische Stereotype eingeflochten und beliebig oft wiederholt. So ist beispielsweise häufig von mächtigen, im Hintergrund agierenden jüdischen Eliten die Rede, unabhängig davon, ob die Artikel von Fußball, Klimaschutz oder einem anderen Thema handeln. Die Partei verfolgt ein Drei-Säulen-Konzept: - "den politischen Kampf", - "den kulturellen Kampf" und - "den Kampf um die Gemeinschaft". Der "III. Weg" sieht sich nach diesem Drei-Säulen-Konzept nicht bloß als Wahlpartei, sondern als "nationale Bewegung", die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist über die reine Parteiarbeit hinaus durch Sportund Freizeitangebote vertiefen will. 212

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Strukturen Bis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, Gründung des Mitte und West

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Strukturen Bis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, Gründung des Mitte und West. Am 28. September 2019 beschloss der Landesverbandes "III. Weg" auf seinem Bundesparteitag eine Änderung seiner Bayern Satzung. Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände ab. Grund hierfür war die Nichtzulassung des "III. Weg" zur sächsischen Landtagswahl 2019 durch den Landeswahlausschuss aus formalen Gründen. Die Gründung des Landesverbandes Bayern, der den bisherigen Gebietsverband Süd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020. Erste Landesvorsitzende wurde Jasmine Eisenhardt. Sie wurde auf dem Landesparteitag am 27. August in ihrem Amt bestätigt. Kreisverbände sind die kleinsten selbstständigen Einheiten der Partei. Die Satzung ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte "Stützpunkte" einzurichten. Zum Jahresende 2022 sind auf der Parteiwebseite 22 Stützpunkte genannt, davon 5 in Bayern. Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. In Bayern bestehen folgende Stützpunkte: Stützpunkt Oberfranken Stützpunkt 01.02.2015 Mainfranken Coburg 13.09.2014 Bamberg Bayreuth Würzburg Nürnberg Stützpunkt Nürnberg/Fürth 29.03.2014 Regensburg Stützpunkt Ostbayern Ingolstadt 21.06.2014 Passau Landshut Neu-Ulm Augsburg Stützpunkt München/ München Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten 213

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am 3. Dezember gründete sich im Bürgerund Parteibüro des Stützpunkt der "III. Weg" in Schweinfurt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am 3. Dezember gründete sich im Bürgerund Parteibüro des Stützpunkt der "III. Weg" in Schweinfurt der "Stützpunkt Franken" der "NatiJugendorganisation onalrevolutionären Jugend" (NRJ). Bei der NRJ handelt es sich gegründet um die Parteijugend des "III. Weg". Der Stützpunkt soll nach Parteiangaben die Regierungsbezirke Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken umfassen und stellt die erste Struktur der Jugendorganisation in Bayern beziehungsweise Süddeutschland dar. Offenkundiges Ziel der NRJ ist es, jugendliche Interessenten für die Partei zu gewinnen und frühzeitig an deren Strukturen heranzuführen. Revisionistisches Gedankengut bzw. eine Bezugnahme auf die "Licht für Dresden" Zeit des historischen Nationalsozialismus und dessen Erinneund "Heldengerungskultur sind für den "III. Weg" prägend. Unter dem Motto denken" "Ein Licht für Dresden" gedenkt der "III. Weg" jährlich jeweils am ersten Samstag nach dem 13. Februar in deutschen Städten, die im Zweiten Weltkrieg stark zerbombt wurden, der Opfer der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945. Die Veranstaltungen dienen dazu, die Zahl der im Zweiten Weltkrieg geschädigten Deutschen hervorzuheben und somit die Ermordung von 6 Millionen Juden während des Nationalsozialismus zu relativieren. Ziel ist es letztlich, die Geschichte des Nationalsozialismus umzudeuten. Aktivisten der Stützpunkte Mainfranken, Mittelfranken und München/Oberbayern nahmen auch in diesem Jahr an dem traditionellen "Fackelmarsch" des "III. Weg" im Vorfeld der Gedenkveranstaltung in Dresden teil. In Cham und Passau führten Aktivisten des Stützpunktes Ostbayern kleinere Gedenkaktionen durch. Am Wochenende des 19. und 20. März fanden Aktionen zum traditionellen "Heldengedenken" in einem Ehrenhain in Oberfranken, am Ehrenmal der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck, im Ehrenhain in Cham sowie an einer Kriegsgräberstätte in Hofkirchen und einem Kriegerdenkmal in Vorderhainberg (Niederbayern) statt. Das "Heldengedenken" im März geht auf den Nationalsozialismus zurück. Dabei interpretierten die Nationalsozialisten den zuvor in der Weimarer Republik begangenen Volkstrauertag, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, um, und stellten stattdessen die Heldenverehrung in den Mittelpunkt des Gedenkens. Beim "Heldengedenken" des "III. Weg" wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege gedacht. Dabei werden auch Angehörige der Waffen-SS ausdrücklich miteinbezogen. 215

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