Level UP - Kommunistische Gruppe ......................................................................................................................... 220 Linksjugend ['solid] ......................................................................................................................................... 238, 240 f., 245 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei
Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.5 Die Verfassungsschutzbehörden verwenden
sowie die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind
Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen
bestehen, dass Vertrauenspersonen Sicherheitsüberprüfung einbezogen werund Verdeckt arbeitende Bedienstete rechtsden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 widrig einen Straftatbestand
zulässig, wenn zuvor gesprochene Wort darf mit technischen Mitdie Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das teln nur dann heimlich mitgehört oder
Hilfe für das bedrohte satz technischer Mittel. Die parlamentarische Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Kontrolle wird auf der Grundlage dieses
Systeme führen soll, ist vorbeitsplätzen kompensieren. Flankienehmlich Offenheit und Rechtssicherrend sollen Steuererleichterungen für heit in den gegenseitigen Wirtschaftsausländische Unternehmen
nachrichrale Werte der Verfassung wie die Mentendienst licher Mittel rechtfertige schenwürde und die Meinungsfreiheit (Az.: 5 A 130/05). Diese Entscheidung
außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt ist rechtskräftig. 3. 3. STRUKTUREN Scientology hat eine hohe finanzielle Schlagkraft, ist hierarchisch strukturiert, wird
Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip erheblich eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Bis heute will
LINKSEXTREMISMUS und Hauptstütze des Kommunismus Im Unterschied zum Marxismus-Leniangesehen. Daher sind für Maoisten nismus ist nach Überzeugung der Andie
LINKSEXTREMISMUS lichen demokratischen Grundordnung entwickelt hat. Allerdings können diedes Grundgesetzes zu tun hat; vielse kaum als eine in sich geschlossene
Festhalten am proletarischen und Personenkult, Abschaffung der Internationalismus. bürgerlichen Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommuDie spezifisch chinesische Ausprägung nistischen
LINKSEXTREMISMUS Geleitet von diesem Ideal analysiert Länder. Zusammengesetzt aus den Lehder Marxismus kritisch die bestehenren von Marx und Engels sowie
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus Dies zeigt sich insbesondere an der Strategie der "Identitären Bewegung", die im Sommer 2020 infolge
LINKSEXTREMISMUS keit. Wie es im Bericht des Bundespflichtungen. Das kann für uns nicht sprecherrates vom 10. April 2016 hieß, infrage
Dauer nicht mehr zutrauen, die Bedin"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" gungen für optimale Profitmaximierung (AKL) zu gewährleisten." Die AKL entstand 2006. Ihren
Für eine antikapitalisIn der "Friedenspolitik" lehnte es die tische Linke" aus demselben Jahr unKPF weiterhin ab, bei der "Einschätterzeichneten über
Akteure mäßer Zusammenschluss innerhalb anzulegen: "Denn: Hauptverantwortder Partei "DIE LINKE." anerkannt. lich ist die NATO unter Führung
Parteiprogramms Partei, ihre Neuaufstellung als abgeder Partei "DIE LINKE." ist für die schlossen. Auch hat sie ihr seither verKPF, laut
UrZusammenhang liegt der Aufklärungsteil ist noch nicht rechtskräftig.) schwerpunkt bei den hier lebenden An286 6 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg
Meinung, sondern rohe Gewalt und Lust an Krawall. Auch Linksextremisten aus Berlin haben bei den Ausschreitungen eine Rolle gespielt. Diese
weltfremd. Politisch begründete Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen. Dieser Bericht verschafft Ihnen einen guten Überblick über die Herausforderungen, denen
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