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Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Sachverständigen nicht bestätigt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Am 1. Juni verurteilte das Jugendschöffengericht Weiden i. d. Strafverfahren in Oberpfalz den in Bayern als Gefährder eingestuften Eldar R. Bayern wegen der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß SS 91 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung. Weiterhin muss er 100 Sozialstunden leisten und wurde dazu verpflichtet, bis 2024 an einer Deradikalisierungsmaßnahme teilzunehmen. Der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung volljährige R. hatte im Jahr 2020 über Telegram eine Bombenbauanleitung aus einem offiziellen IS-Propagandavideo an einen Freund weitergegeben. Am 23. Dezember sprach der Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Urteil gegen Abdalrahman A., der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg 3 Menschen bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff schwer verletzte. Während die Verteidigung auf einen Freispruch wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer erstgutachtlich diagnostizierten paranoiden Schizophrenie plädierte, forderte die Bundesanwaltschaft eine lebenslängliche Haftstrafe. Der Strafsenat verurteilte A. der Anklage folgend u. a. wegen des 3-fachen versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Ebenso bestätigten die Richter die jihadistisch-islamistische Motivation des Angeklagten für die Tat. Die von A. gemachten Angaben hinsichtlich einer vorliegenden psychischen Erkrankung konnten unter Hinzuziehung von 3 psychiatrischen Sachverständigen nicht bestätigt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 119

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Die "Hizb Allah" verbreitet ihre antisemitische Propaganda u. a. über den libanesischen TV-Sender "al-Manar", der seinen Sitz in Beirut hat, aber auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Ansprachen und Fernsehinterviews des "Hizb Allah"-Generalsekretärs Hassan Sayyed Nasrallah werden in Deutschland hauptsächlich über die sozialen Medien verbreitet. 4. SONSTIGE VERBOTENE ORGANISATIONEN 4.1 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Personenpotenzial Deutschland: ca. 700 1 Bayern: ca. 30 früherer Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Sitz Köln Ideologischer Bezug Milli-Görüs-Bewegung Publizistisches Sprachrohr Muhacirun ("Auswanderer") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die Vereinigung "Hilafet Devleti" (deutsch: "Kalifatsstaat") wurde 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern den 2009 gegründeten Verein "Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V." als Ersatzorganisation des "Kalifatsstaates". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. 130

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Veranstaltungen der türkischrechtsextremistischen Szene " Hohe Präsenz der türkisch-linksextremistischen Szene und mehrere Festnahmen bei Demonstrationen gegen den G7-Gipfel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus Auslandsbezogener Extremismus " Zunahme von Veranstaltungen der türkischrechtsextremistischen Szene " Hohe Präsenz der türkisch-linksextremistischen Szene und mehrere Festnahmen bei Demonstrationen gegen den G7-Gipfel 132

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder verfolgen eine rechtsextremistische Agenda. Die Umsetzung der ideologischen Ziele wird hierbei von Deutschland

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Nichtislamistische extremistische Gruppierungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatstaaten antidemokratisch zu verändern, in Deutschland lebende Personen mit Migrationshintergrund für ihre Zwecke zu beeinflussen oder für ihre Ideologie zu gewinnen. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder verfolgen eine rechtsextremistische Agenda. Die Umsetzung der ideologischen Ziele wird hierbei von Deutschland aus betrieben. Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Unter ihrer Gefolgschaft finden sich neben Ausländerinnen und Ausländern auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sowie deutsche Extremistinnen und Extremisten. 133

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Oktober 2011 stellt das BfV für alle Angehörigen der linksextremistischen Szene ein spezielles Aussteigerprogramm bereit, das dem Hilfesuchenden eine Vielzahl

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Seit dem 6. Oktober 2011 stellt das BfV für alle Angehörigen der linksextremistischen Szene ein spezielles Aussteigerprogramm bereit, das dem Hilfesuchenden eine Vielzahl individueller und unterstützender Maßnahmen anbietet. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit möglich unter Telefon: 02217926600 oder 030187920 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 29

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ein wichtiges Ziel der türkisch-linksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ein wichtiges Ziel der türkisch-linksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung und öffentlichen Stigmatisierung ihrer Anhängerschaft entgegenzuwirken. Hierfür inszenieren sie sich mitunter als Opfer der deutschen Justiz, die sie in öffentlichen Beiträgen wahlweise als "Handlangerin des türkischen Regimes" oder Repräsentantin eines "kapitalistischen Unterdrückungsregimes" diffamieren. Sonstiger auslandsbezogener Extremismus Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus finden sich nicht nur Gruppierungen mit Bezug zur Türkei, sondern auch Organisationen, die systemverändernde oder separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern in anderen Teilen der Welt verfolgen. Im Fokus stehen dabei insbesondere säkulare extremistische palästinensische Gruppierungen, wie zum Beispiel die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), deren Ziel die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen des historischen Palästina vor Gründung des modernen Staates Israel ist. In Deutschland konzentrieren sich diese Gruppierungen in der Regel auf Propagandaarbeit, z.B. mittels Veranstaltungen. Die Intensität und Emotionalität des Demonstrationsgeschehens in Deutschland wird hierbei maßgeblich von der Lage im Nahen Osten bestimmt. Auch Aktivitäten und Handlungen in Deutschland im Zusammenhang mit der Unterstützung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine können in das Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus fallen. 137

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland

ersten muslimischen GeneratioDiese dürfen nach den Vorstellunnen, den sog. rechtschaffenen Altgen von Islamisten ausschließlich vorderen (arabisch: "al-salaf-al-saaus
grundlegenden Umsturz jedes einzelnen Menschen nach des hiesigen Staatsund Rechts"gottgewollten" Grundsätzen. Das wesens anstreben, sind mit unseDemokratieprinzip wird kategorer

VII. Islamismus/Islamistischer Terrorismus 1. Allgemeines Unter dem Überbegriff Islamis1.1 Ideologie mus werden verschiedene extremistische Strömungen subsuDer Begriff "Islamismus" ist eine miert. Diese reichen von politisch Form des politischen Extremismus legalistischen Organisationen basierend auf einer religiösen Ideund Vereinigungen über unterologie. Sich vordergründig einer reschiedliche missionarische Beweligjiösen Sprache sowie religiöser gungen bis hin zu militanten bzw. Argumentationsmuster bedienend, terroristischen Strukturen oder verfolgt der Islamismus das Ziel eiNetzwerken. Die Übergänge inner grundlegenden Veränderung nerhalb dieses Spektrums sowie säkularer politischer Ordnungen innerhalb bestimmter Strömunund Gesellschaften hin zu einem gen sind fließend und müssen imislamischen Gottesstaat, dem sog. mer wieder neu bestimmt werKalifat; seine Anhänger lehnen vom den. Menschen gemachte Gesetze ab und schrecken teilweise auch nicht Eine der bedeutendsten Strömunvor dem Einsatz von Gewalt zurück. gen innerhalb des Islamismus ist bereits seit vielen Jahren der SaIslamisten sehen den Islam nicht lafiismus. Salafisten verstehen sich nur als ein religiöses, sondern als Verfechter eines ursprüngliauch als ein ganzheitliches und chen, unverfälschten Islam und allumfassendes Regelwerk an, versuchen, ihre Lebensführung und leiten aus der Religion des Isausschließlich an den Prinzipien lam gesellschaftspolitische Orddes Koran, dem Vorbild des Pronungen ab. pheten Muhammad und den drei ersten muslimischen GeneratioDiese dürfen nach den Vorstellunnen, den sog. rechtschaffenen Altgen von Islamisten ausschließlich vorderen (arabisch: "al-salaf-al-saaus Werten und Normen bestehen, lih"), auszurichten. Ziel von Sadie sich aus den Quellen des Islam, lafisten ist die vollständige Umgedem Koran und der Sunna ableiten staltung von Staat, Gesellschaft lassen. Derartige Bestrebungen, und individueller Lebensführung die einen grundlegenden Umsturz jedes einzelnen Menschen nach des hiesigen Staatsund Rechts"gottgewollten" Grundsätzen. Das wesens anstreben, sind mit unseDemokratieprinzip wird kategorer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 81

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

oder 030187920 E-Mail: HATIF@bfv.bund.de Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spe zielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungs

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße 100 50765 Köln Telefon: 0221/7920 oder 030187920 Telefax: 0221/7922915 oder 03018107922915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Für Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusam menhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Es steht unter Telefon: 02217923366 oder 030187920 E-Mail: HiT@bfv.bund.de jederzeit zur Verfügung. Seit dem 19. Juli 2010 bietet das BfV für Menschen, die sich aus einem Umfeld lösen möchten, in dem ein fanatischer, die Anwen dung von Gewalt befürwortender Islam gepredigt und gelebt wird, ein Aussteigerprogramm an. Das Aussteigerprogramm HATIF (Akronym für "Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus" und arabisches Wort für "Telefon") sorgt für indivi duelle Beratung und konkrete Unterstützung von Ausstiegswilli gen. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit möglich unter Telefon: 02217926999 oder 030187920 E-Mail: HATIF@bfv.bund.de Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spe zielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungs schutzes beraten und betreuen Ausstiegswillige jederzeit unter Telefon: 022179262 oder 030187920 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 28

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Politisch motiviert sind solche Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Politisch motiviert sind solche Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung der Täter Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sich diese wegen tatsächlich vorhan denen oder auch nur zugeschriebenen Merkmalen (wie z.B. Reli gion, sexuelle Orientierung oder Nationalität) kausal gegen eine oder mehrere Personen, Gruppen oder Institutionen richten. Aktionstage gegen Am 6. Juni fand zum 10. Mal erneut ein bundesweiter Aktions Hasspostings tag gegen Hasspostings statt. Am 12. November fand zudem ein weiterer, bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von anti semitischen Hasspostings im Internet statt. Im Zuge dieses Aktionstages wurde auch in Bayern (19 Beschuldigte), eine Reihe von Exekutivmaßnahmen durch die Strafverfolgungs behörden vollstreckt. Koordiniert wurde der Aktionstag durch das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der Polizei. In 15 Bundesländern fanden Wohnungsdurchsuchungen und Verneh mungen statt. Den Beschuldigten werden dem BKA zufolge Hasskommentare im Internet vorgeworfen, darunter antisemi tische Beschimpfungen. Diese beinhalten u. a. die Straftat bestände Volksverhetzung, gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen sowie Verwendung von Kenn zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. 3.4 Aktuelle Vereinsverbote Mit einer Verbotsverfügung vom 16. Juli stellte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) fest, dass die "COMPACTMagazin GmbH" ("COMPACT") einschließlich ihrer Teilorganisationen als Verein verboten werden soll. "COMPACT" richte sich gemäß BMI gegen die verfassungsmäßige Ordnung, zudem präge eine aggressivkämpferische Haltung den Charakter des Vereins. In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreite "COMPACT" u. a. antisemitische, rassistische, minderheitenfeind liche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Nach einem Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde der Sofortvollzug des Verbotes mit Beschluss vom 14. August teilweise ausgesetzt. Bis zur Klageentscheidung des BVerwG im Hauptsacheverfahren kann "COMPACT" vorerst weiter veröffentlichen. 150

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Verfassungsschutzbehörden Im Zuge der Aufarbeitung der Mordtaten der rechtsextremisti schen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurden gravierende - auch strukturelle - Mängel

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Auf europäischer Ebene arbeitet das BfV eng mit anderen Inlandsnachrichtendiensten zusammen und unterhält Kontakte zum "Intelligence Center" (IntCen) im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), um die Arbeit der EU bei der Terrorismusbekämp fung zu unterstützen. Ein weiteres Gremium ist das Civilian Intelligence Committee (CIC) der NATO. In diesem Forum, in dem In und Auslandsdienste vertreten sind, werden insbesondere Bedrohungsanalysen und Berichte für die NATOBotschafter erstellt. III. Reformprozess der Verfassungsschutzbehörden Im Zuge der Aufarbeitung der Mordtaten der rechtsextremisti schen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurden gravierende - auch strukturelle - Mängel in der Zusam menarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden ebenso wie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten deutlich. Diese Mängel haben dazu geführt, dass im September 2012 sowohl in den Gre mien der Ständigen Konferenz der Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder (Innenministerkonferenz - IMK) als auch im BfV selbst Reformprozesse für den Verfassungsschutz in Deutschland eingeleitet worden sind. Die IMK hat bereits im Dezember 2012 im Wesentlichen beschlos sen, die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehör den durch eine umfassende gegenseitige Informationspflicht zu intensivieren und die Zentralstellenfunktion des BfV innerhalb des Verbundes zu stärken. Zur möglichst schnellen Umsetzung dieser Kernanliegen in die Behördenpraxis ist - im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung - eine am 31. Dezember 2012 in Kraft getretene Änderung der Richtlinie für die Zusammenarbeit des BfV und der Landesbehörden für Verfassungsschutz (Zusammen arbeitsrichtlinie) vorgenommen worden. Ferner hat sich die IMK auch auf eine beim BfV als Zentralstelle zu führende gemeinsame Datei für Vertrauensleute geeinigt, damit künftig ein besserer Überblick über die Zugangslage bei dem jeweiligen Beobach tungsobjekt besteht. 21

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Fingern stilisierter Wolfskopf, auch "Wolfsgruß" genannt. Die rechtsextremistische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 unterschiedlichen Legenden als Schutztier aller Turkvölker gilt. Darauf aufbauend wird die Gefolgschaft der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet, Erkennungszeichen der Szene ist ein mit 5 Fingern stilisierter Wolfskopf, auch "Wolfsgruß" genannt. Die rechtsextremistische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger rassistischer Abwertung beispielsweise von armenischen, kurdischen und jüdischen Menschen. Die Ideologie der "Ülkücü"-Bewegung ist maßgeblich beeinflusst durch die Ideen der Turkistenbeziehungsweise Turanistenbewegung, die im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Diese hatte die Gründung eines Großtürkenreichs ("Turan") zum Ziel, welches - je nach Auslegung - ein Gebiet vom Pazifik bis nach Europa umfassen sollte. Während der übersteigerte Nationalismus und die Vorstellung Nationalistische eines ethnisch kohärenten, nur von Turkvölkern bewohnten türKomponenten kischen Großreiches durchgängige Motive der "Ülkücü"-Ideologie darstellen, ist die türkisch-islamische Komponente innerhalb der diversen Strömungen der Bewegung unterschiedlich ausgeprägt. Im Laufe der Zeit haben islamische und teilweise auch islamistische Elemente innerhalb der "Ülkücü"-Bewegung an Bedeutung zugenommen. Vor allem das seit den 1970er Jahren propagierte Konzept der "Türkisch-Islamischen Synthese" ist heute fester Bestandteil des türkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und Türkentum als unabdingbare Einheit dargestellt, religiöse und nationalistische Motive in teils stark verklärender Weise miteinander verwoben und auf das historische Osmanische Reich als Idealvorstellung projiziert. 3.2.1 Organisierte Ülkücü-Szene Der Großteil der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland und Bayern ist in großen Dachverbänden organisiert. Die zahlenmäßig stärkste Gefolgschaft weisen dabei die sogenannten "Kulturund Idealisten-Vereine" der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF, Kulturund türkisch: "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Idealistenvereine der Federasyonu") aus. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am ADÜTDF Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), des politischen Arms der "Ülkücü"-Bewegung in der Türkei. 147

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus "Ülkücü"-Vereine sind in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Insbesondere Musikund Konzertveranstaltungen erweisen sich dabei oft als Formate mit hoher Anziehungskraft - Besucherzahlen im hohen dreistelligen Bereich und Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet sind hier keine Seltenheit. Die im Rahmen derartiger Konzertveranstaltungen durch Szenesänger und -gruppen dargebotenen Lieder entsprechen stilistisch meist volkstümlicher türkischer Musik. Inhaltlich sind die Liedbeiträge durch pathetische, patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form über die Musik transportiert. Ziel der "Ülkücü"-Vereine ist es, mit derartigen Events, die überwiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. Wiederaufnahme Aufgrund der Lockerungen der Hygienevorschriften zur Codes Vereinlebens rona-Pandemie konnte das Vereinsleben innerhalb der organisierten "Ülkücü"-Szene in Bayern wieder überwiegend in der Realwelt stattfinden, so wurden beispielsweise Sommerfeste in München ausgerichtet, an denen auch der derzeitige ADÜTDF-Bundesvorsitzende teilgenommen hat. "Ülkücü"-Verbote Nachdem bereits im Februar 2019 die österreichische Regierung im Rahmen einer Verordnung die Verwendung von Symbolik der "Ülkücü"-Bewegung (u. a. auch das Zeigen des Wolfsgrußes) unter Strafe gestellt hatte, beschloss das französische Kabinett im November 2020 ein generelles Verbot der Aktivitäten der "Grauen Wölfe". Unmittelbar danach hatte der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag die damalige 148

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

kritische Öffentlichkeit) oder einer eindeutig aufwiegelnden Agitation (türkischer beziehungsweise rechtsextremistisch eingestellter Rezipientenkreis): So bezeichnete der Vorsitzende der ADÜTDF, Sentürk Dogruyol

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Verbot von Strukturen der "Ülkücü"-Bewegung auch in Deutschland zu prüfen. Derzeit liegt diesbezüglich noch keine Entscheidung vor. Im Mai 2021 forderte zudem das Europäische Parlament die Organe der EU und die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Möglichkeit auszuloten, die "Grauen Wölfe" auf der EU-Terrorliste zu erfassen. Schließlich gab im September 2021 das US-Repräsentantenhaus im Verfahren um das US-Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung einem Antrag statt, wonach die US-Regierung dazu verpflichtet werden soll, zu prüfen, ob die "Grauen Wölfe" auch in den USA als "ausländische terroristische Organisation" einzustufen seien. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen agieren die Verantwortlichen der organisierten "Ülkücü"-Szene in Deutschland und in Bayern hinsichtlich der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und insbesondere der offenen Zurschaustellung "Ülkücü"-relevanter Symbolik weiterhin zurückhaltend. Inhaltliche oder symbolische Bezugnahmen zur "Ülkücü"-Ideologie werden größtenteils vermieden. Die unterschiedlichen öffentlichen Reaktionen von "Ülkücü"Reaktionen der Führungspersonen aus Deutschland und aus der Türkei bezügBewegung auf lich der Verbotsdebatten belegen, dass die "Ülkücü"-Bewegung Verbotsdebatten nach wie vor eine hybride Kommunikationsund Beeinflussungsstrategie verfolgt. Je nach anvisiertem Adressatenkreis erfolgt entweder die Anwendung einer taktisch gemäßigten Rhetorik (nicht-türkische beziehungsweise kritische Öffentlichkeit) oder einer eindeutig aufwiegelnden Agitation (türkischer beziehungsweise rechtsextremistisch eingestellter Rezipientenkreis): So bezeichnete der Vorsitzende der ADÜTDF, Sentürk Dogruyol, etwa noch im November 2020 in öffentlichen Stellungnahmen zur deutschen Verbotsdebatte die ADÜTDF als Organisation, die "die Interessen Deutschlands immer als ihre eigenen betrachtet" habe und "alle Arten von Aktivitäten und Diskursen, die den sozialen Frieden gefährden könnten" sowie "provokative Interaktionen im Internet" stets vermieden hätte. Im Gegensatz zur offiziellen Leitlinie der ADÜTDF waren 2022 vereinzelt aber auch Sachverhalte festzustellen, die weiterhin die extremistischen Leitideale der ADÜTDF und ihrer Mitgliedsvereine offenbaren. Am 25. Juni wurde beispielsweise ein Foto, das Dogruyol in den Räumlichkeiten des "Türkisch-Islamischen Kulturvereins Augsburg e. V." vor dem türkischen Schriftzug "Rehber Kur'an, Hedef Turan" zeigt, auf der Facebook-Seite des Vereins veröffentlicht. Der Ausspruch "Rehber Kur'an, 149

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

zentrale Bedrohung stellt das Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Salafisten und Rechtsextremisten dar. Dabei geraten besonders die "ProBewegungen" ins Blickfeld

Vorwort von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Der Verfassungsschutzbericht 2012 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land sowie über Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Der Bericht zeigt deutlich: Deutschland steht weiter im Faden kreuz des islamistischen Terrorismus. Nach wie vor ist es beson ders der politische Salafismus, der die Sicherheit des Landes gefährdet. Die Zahl der Anhänger dieser national wie interna tional wichtigsten islamistischen Bewegung ist geradezu sprung haft von 3.800 im Jahr 2011 auf 4.500 im Jahr 2012 angestiegen. Auf der Grundlage eines salafistischen Weltbildes vollzieht sich eine ungebremste Radikalisierung. Diese Entwicklung verlangt die richtigen, generalpräventiven Antworten: Durch das Verbot der Vereine "DawaFFM", "Islamistische Audios" und "AnNussrah" ist ein wichtiger Einschnitt in die Strukturen des Salafismus gelungen. Eine weitere, zentrale Bedrohung stellt das Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Salafisten und Rechtsextremisten dar. Dabei geraten besonders die "ProBewegungen" ins Blickfeld, die der angeblichen Islamisierung Deutschlands den Kampf angesagt haben. Beide Lager leben mit ihren extremistischen Anschauun gen nicht nebeneinander her, sondern befassen sich mit ihrem "Gegner" oft in Form von bewussten Provokationen. Diese sind geeignet, die jeweils eigene Ideologie zu bestätigen und damit das extremistische Selbstverständnis der eigenen Gruppierung zu verstärken. Die wechselseitigen Angriffe führen dazu, dass sich auch Personen mobilisieren und radikalisieren, die bisher die Anwendung von Gewalt für sich ablehnten. 3

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Teilen sind Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Reichsbürger und Selbstverwalter Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". In Teilen sind Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Reichsbürgerideologie ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staatsverdrossenheit zu Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene in Bayern als sicherheitsgefährdende Bestrebung. 236

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 3.3 Türkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Anhänger Deutschland: 650 1 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 3.3 Türkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Anhänger Deutschland: 650 1 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 Publikation Yürüyüs (Marsch) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Unter das Verbot fällt auch die Verbreitung der Publikation "Yürüyüs" (deutsch: "Marsch"). Auslöser des Verbots der DHKP-C war eine Serie militanter Aktionen von DHKP-C-Aktivisten Mitte der 1990er Jahre u. a. gegen hiesige türkische Einrichtungen. Seit 2002 wird die DHKP-C zudem auf der EU-Terrorliste geführt. Die DHKP-C wurde 1994 als Abspaltung der bereits am 9. Februar 1983 aufgrund terroristischer Aktivitäten durch den Bundesminister des Innern verbotenen Gruppierung "Devrimci-Sol" gegründet. Die DHKP-C versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete revolutionäre Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die Türkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Anschläge in der Nachdem der DHKP-C-Gründer Karatas am 12. Februar 1999 in Türkei einem Strafverfahren gegen einen früheren Deutschlandverantwortlichen der DHKP-C eine "Gewaltverzichtserklärung" abgegeben hatte, wurden die Gewaltaktionen auf deutschem Boden nicht weiter fortgesetzt. Am bewaffneten Kampf in der Türkei wurde jedoch festgehalten. Vor allem seit Juni 2012 war in der Türkei eine neue Anschlagsoffensive der DHKP-C zu verzeichnen. Am 1. Februar 2013 führte ein DHKP-C-Aktivist in Ankara einen Selbstmordanschlag im Eingangsbereich des US-amerikanischen Botschaftsgeländes durch. Bei der Sprengstoffexplosion kamen 1 Wachmann und der Attentäter ums Leben, weitere Personen wurden verletzt. Der Attentäter selbst hatte sich zuvor mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten. Im Jahr 2015 wurden 152

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

üblich bei gleichgearteten Veranstaltungen, weitgehend im Volumen anderer linksextremistischer deutscher und türkischer Gruppierungen auf. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 mehrere bewaffnete Angriffe auf Polizeikräfte, Polizeidienststellen, türkische Regierungsgebäude und das US-amerikanische Generalkonsulat in Istanbul verübt. Dabei kam es am 31. März 2015 u.a. zu einer Geiselnahme im Justizgebäude in Istanbul, in deren Rahmen die Geisel und die beiden Attentäter ums Leben kamen. Im Rahmen des G7Gipfels in Elmau im Juni trat die DHKP-C nicht gesondert durch eigene Aktivitäten in Erscheinung. Die Teilnahme einzelner Aktivistinnen und Aktivisten der Szene ging, wie üblich bei gleichgearteten Veranstaltungen, weitgehend im Volumen anderer linksextremistischer deutscher und türkischer Gruppierungen auf. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger Deutschland: 800 1 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffneten Teilorganisationen "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) sowie die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Diese Gruppierungen verüben in der Türkei Anschläge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und militärische Einrichtungen wenden. Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/ML-Aktivisten werden als "Märtyrer" verehrt. Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spaltungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistisch-leninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anhängerschaft der TKP/ML seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), gegründet 1976, und 153

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus in der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten führten zu einer Spaltung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 zwei eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen sind unverändert fest im ideologischen Fundament Kaypakkayas verankert. Verurteilung von Am 28. Juli 2020 hatte das Oberlandesgericht München nach TKP/ML-Mitgliedern über 4 Jahren Verhandlungsdauer 10 Funktionäre der TKP/ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß SS 129 a und SS 129 b StGB zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 154

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Europa" (ATIK) und "Partizan Almanya", die zahlreiche türkisch-linksextremistische Fahnen und Transparente zeigten

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Im Zuge der Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau am 25. Juni in München und am 26. Juni in Garmisch-Patenkirchen wurden bei Ausschreitungen mehrere Demonstranten, auch aus der TKP/ML-Szene, wegen tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung festgenommen. Szene-Verantwortliche hatten als Reaktion auf die Festnahmen in München u.a. in Social Media dazu aufgerufen, bei der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen "Stärke" zu zeigen und die Festnahmen zu "vergelten". Militante Aktionen oder Straftaten konnten von Seiten der Anhänger der TKP/ML bei der Demonstration aber nicht festgestellt werden. Im Vorfeld der beiden Demonstrationen wurden zahlreiche szeneinterne Online-Mobilisierungsaufrufe zur Protestbeteiligung festgestellt. Besonders aktiv und präsent vertreten waren bei beiden Demonstrationen die Teil-Organisationen "Yeni Demokrat Genclik" (YDG, "Neue Demokratische Jugend") sowie die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und "Partizan Almanya", die zahlreiche türkisch-linksextremistische Fahnen und Transparente zeigten. 155

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