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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS erfahre der Einzelne Heimat und Identität, während er sich in der "multikulturellen Gesellschaft" zum entwurzelten, gesichtslosen und vereinsamten Einheitsmenschen
RECHTSEXTREMISMUS erfahre der Einzelne Heimat und Identität, während er sich in der "multikulturellen Gesellschaft" zum entwurzelten, gesichtslosen und vereinsamten Einheitsmenschen wandle und zum wehrlosen Spielball von Politik, Medien und Wirtschaft werde. Die Bevölke rungssituation, insbesondere in westeuropäischen Großstädten, setzt die NPD mit einem Verbrechen an der Menschlichkeit gleich und spricht vom "Völkermord an den Einheimischen".14 Reden und Texte von NPDFunktionären belegen, wie sehr das biologistische Konzept der "Volksgemeinschaft" im Zent rum des politischen Wollens und Handelns der Partei steht. Der NPDFraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg Vorpommern Udo Pastörs kritisierte auf einer Veranstaltung zum "Politischen Aschermittwoch" der saarländischen NPD in Völklingen (Saarland) am 22. Februar 2012, viele Analysen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland und damit einhergehende Reformvorschläge blendeten die "Biologie unseres Volkes" gänzlich aus. Es gehe aber darum, das eigentliche Staats volk physisch und damit in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die Zuversicht wachse, "neues deutsches junges Leben in die Welt zu setzen".15 Der sächsische NPDLandtagsabgeordnete Jürgen Gansel stellte in einem Beitrag für das Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) die Europapolitik der Bundesregierung als einen Frontalangriff auf die "Volksgemeinschaft" dar, der dem Hochverrat gleich komme. "Die perverse Gesellschaftsutopie der Eurokraten" sei der postnationale Einheitsstaat mit identitätslosen und beliebig manipulierbaren Einheitsmenschen. Geplant seien die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten und die Etablierung einer Welt gesellschaft, über die eines Tages eine totalitäre Weltregierung im Dienste des Großkapitals herrsche. Umso wichtiger sei die Erhal tung ethnisch homogener Völker mit politischem Gestaltungswil len, denn nur diese könnten dem internationalen Großkapital die Stirn bieten.16 14 Vgl. NPDParteivorstand (Hrsg.): "Wortgewandt - Argumente für Mandats und Funktionsträger", Berlin 2012, S. 10 f. 15 Redebeitrag von Udo Pastörs beim "Politischen Aschermittwoch" der saarländi schen NPD in Völklingen am 22. Februar 2012. 16 "Deutsche Stimme" Nr. 8/2012, August 2012, S. 10. 81
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Mensch muss hier ganz klar den perversen Plan erkennen. Rechtsextremistische Akteure befeuern zudem VerteilungsBefeuerung von ängste, indem sie die durch
Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Blickt man nun auf die großen Krisen, so muss man leider feststellen, dass alle bewusst insze niert und gesteuert sind, inklusive des Ukrai neRussland Krieg [sic!]. Darunter leiden werden wieder ausschließlich wir einfache [sic!] Men schen. Man wird durch diese Krisen weltweit ohne Rücksicht auf Menschenleben die Völker weiter knechten und entrechten und notfalls auch vor einem dritten Weltkrieg nicht haltma chen, wenn es ihrer Agenda dient. [...] Jeder nor mal denkende Mensch muss hier ganz klar den perversen Plan erkennen. Rechtsextremistische Akteure befeuern zudem VerteilungsBefeuerung von ängste, indem sie die durch den Russland-Ukraine-Krieg gestieVerteilungsängsten genen Lebenshaltungsund Wohnnebenkosten als Folge der Migration darstellen und Massenabschiebungen als Sparmaßnahme fordern. Ein Beispiel hierfür ist eine in der Nacht vom 1. August in München durchgeführte Aktion der "Isar Legion", einer Ortsgruppe der "Identitären Bewegung" (IB). Aktivisten bestiegen das Baugerüst eines Neubauprojektes im Münchener Werksviertel, entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum" und entzündeten Bengalfackeln. Im Nachgang berichtete die "Isar Legion" auf ihrem gleichnamigen Instagram-Kanal über die Aktion. Inhaltlich bezieht sich der Beitrag auf die aktuell hohen Lebenshaltungskosten und konstruiert einen Zusammenhang zwischen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in München und dem Zuzug von Asylsuchenden. Ebenfalls im August startete die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) die Kampagne "Die wahre Krise ist das System". Die Kampagne thematisiert die herrschende Inflation, insbesondere die steigenden Lebensmittelund Energiepreise, für die jedoch nicht der Russland-Ukraine-Krieg, sondern das liberale kapitalistische Wirtschaftssystem verantwortlich gemacht wird. Auf ihrer Webseite veröffentlichte die Partei hierzu ein wirtschaftliches "Sofortprogramm des Deutschen Sozialismus", welches auf den ideologischen Grundsätzen der Partei basiert. Am 20. September fand in Schwandorf eine Kundgebung unter dem Motto "Nicht frieren für unsinnige Politik, sofortige Friedensverhandlungen mit Russland; Energieund Gaskrise sofort 61
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS "Volksgemeinschaft" auf "lebensrichtige", gleichsam "naturgesetz liche" Annahmen zurückführt, die für jeden Einzelnen von exis tenzieller Bedeutung seien. In einer
RECHTSEXTREMISMUS "Volksgemeinschaft" auf "lebensrichtige", gleichsam "naturgesetz liche" Annahmen zurückführt, die für jeden Einzelnen von exis tenzieller Bedeutung seien. In einer im April 2012 herausgegebe nen Argumentationsbroschüre für Mandats und Funktionsträger heißt es z.B.: "Wo das Volk stirbt (wie in der multikulturellen Gesellschaft), stirbt die Gemeinschaft; wo die Gemeinschaft stirbt, stirbt die Kultur; und wo die Kultur stirbt, stirbt der einzelne Mensch. Mensch kann der Mensch nur da sein, wo er unter seinesgleichen ist und eine solidarische Gemeinschaft ausbilden kann. Deshalb ist die multikulturelle Gesellschaft zutiefst inhuman." (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): "Wortgewandt - Argumente für Mandatsund Funktionsträger", Berlin 2012, S. 12) Die NPD lehnt jedwede Relativierung des biologistischen Konzepts der "Volksgemeinschaft" unmissverständlich ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss aus Sicht der Partei zwingend mit einer ebensolchen ethnischen Herkunft einhergehen: "Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. (...) In eine Volksgemeinschaft kann man nicht einfach einoder austreten wie in einen Sportverein, man wird in sie hineingeboren. (...) Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind." (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): "Wortgewandt - Argumente für Mandatsund Funktionsträger", Berlin 2012, S. 18 f.) Für die NPD besteht zwischen "Volksgemeinschaft" und "multi kultureller Gesellschaft" - bezogen auf das kollektive Gemeinwe sen und den einzelnen Menschen - der denkbar größte Gegen satz. Aus der völkischen Sicht der Partei ist nur ein "ethnisch geschlossener Gesellschaftskörper" ausreichend solidar und belastungsfähig, um Krisen bewältigen zu können. Nur dort 80
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS mehreren verbotenen neonazistischen Organisationen an und unterstützt regelmäßig Neonazis bei Demonstrationen. III. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung
RECHTSEXTREMISMUS mehreren verbotenen neonazistischen Organisationen an und unterstützt regelmäßig Neonazis bei Demonstrationen. III. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Holger Apfel Mitglieder: 6.000 (2011: 6.300) Publikation: "Deutsche Stimme", monatlich, Auflage: 25.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV), "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 1.1 Ideologische Merkmale Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) richtet "Volksgemeinschaft" ihre politischen Positionen konsequent an weltanschaulichen als ideologisches Prinzipien aus, die für die Partei ungeachtet interner Debatten Kernelement über taktische und strategische Fragen unverhandelbar sind. Sie verfolgt die Idee einer "Volksgemeinschaft", die ein strikt ethnisch homogenes, "völkisches" Gemeinwesen voraussetzt, das als Gegen modell zur offenen, pluralistischen Demokratie präsentiert wird. Letztere ist aus Sicht der NPD Voraussetzung und Wegbereiter der zutiefst verachteten multikulturellen Gesellschaft. Die überra gende Bedeutung des völkischen Konzepts ist Maßstab für die Herangehensweise der NPD an politische, ökonomische oder sozi ale Themenfelder. Dies gilt umso mehr, als die NPD die 79
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • ihren verschiedenen Abspaltungen versuchen, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung ihre langfristigen Ziele und gesellschaftspolitischen Vorstellungen durch strategische Einflussnahme auf das politische
  • dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen werden in Bayern seit mehreren Jahren rund 4.200 Personen zugerechnet. Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen beziehungsweise Strömungen zählt nach wie vor, neben der "Milli Görüs-Bewegung" (etwa 2.900 Personen), der Salafismus. Nach einem kontinuierlichen Anstieg ab 2013 von 550 auf 770 Personen zum Jahresende 2019 sank das salafistische Personenpotenzial in Bayern seitdem auf 690 zum Jahresende 2022. Von diesen 690 Personen waren circa 18 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. 2. ALLGEMEINES 2.1 Strömungen im Islamismus Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es, grundsätzlich zwischen den verschiedenen Strömungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden: - Legalistischer Islamismus: Ihm zuzurechnende Organisationen wie die "Muslimbruderschaft" (MB) mit ihren verschiedenen Abspaltungen versuchen, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung ihre langfristigen Ziele und gesellschaftspolitischen Vorstellungen durch strategische Einflussnahme auf das politische System, Verbände und Parteien sowie auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland umzusetzen. - Salafismus: Diese aus dem Wahhabismus des 18. Jahrhunderts hervorgegangene Strömung beruft sich als gleichsam fundamentalistische islamistische Ideologie und moderne extremistische Gegenkultur auf einen vermeintlich unverfälschten "Ur-Islam" des 7. Jahrhunderts. - Schiitischer Islamismus: Dieser ist eng mit der Iranischen Revolution von 1978/79 verknüpft und heute insbesondere in Iran, Libanon und Irak verbreitet. Schiitisch-islamistische Organisationen wie die libanesische "Hizb Allah" treten in ihren Heimatstaaten militant in Erscheinung und nutzen Deutschland zugleich als Rückzugsraum sowie für Spendensammlungen und Mitgliederwerbung. Die Strömungen des legalistischen Islamismus interpretieren Legalistischer die religiösen Normen des Islam politisch und legen sie so aus, Islamismus dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht 71
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der nicht gewaltorientierten Einflussnahme
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der nicht gewaltorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, um langfristig eine Umformung zu einem Staat nach islamischen Regeln zu erreichen. Sie stehen damit allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte sie in zentralen Punkten ablehnen. Angehörige des legalistisch-islamistischen Spektrums verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private. Nach dem Bekenntnis "Der Islam ist Religion und Staat" (arabisch: "din wa daula") müssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der legalistische Islamismus bedient und reaktiviert ein in den Ursprüngen des Islam begründetes Überlegenheitsgefühl der muslimischen Gemeinschaft als Inhaber und Wahrer der "letzten und erhabensten Religion". Salafismus Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Strömung in Deutschland. Als fundamentalistische Form des islamistischen Extremismus lässt sich der Salafismus in eine politische und in eine gewaltbereite jihadistische Strömung unterteilen, die sich lediglich hinsichtlich der Methodik zur Umsetzung ihrer Ziele unterscheidet: Während der politische Salafismus auf die Ausübung direkter Gewalt zum Erreichen seiner Ziele verzichtet, befürwortet der jihadistische Salafismus eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Dem gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Salafismus sind beispielsweise internationale Terrororganisationen wie "al-Qaida" (AQ) oder der "Islamische Staat" (IS) zuzuordnen. In Deutschland ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass die Grenzen zwischen legalistischem Islamismus und politischem Salafismus zunehmend verschwimmen. Dabei beeinflussen sich die beiden Strömungen gegenseitig. Eine klare Zuordnung zu den einzelnen islamistischen Strömungen kann somit nicht immer eindeutig getroffen werden. Bundesweit ist eine weitverzweigte, heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremistischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet weiterhin 72
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Errichtung einer Theokratie Schiitischer Islamisund die "Herrschaft der Rechtsgelehrten" (arabisch: "wilayat mus al-faqih"/persisch: "velayat-e faqih") von zentraler
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 insbesondere die salafistische Ideologie den Nährboden für weitere Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Handlungen führen können. Auch die Grenzen zwischen politischem Salafismus und dem jihadistischen Salafismus sind fließend. Die Durchlässigkeit zwischen den Teilströmungen wird durch die hierarchiearmen Strukturen salafistischer Netzwerke begünstigt. Salafistische Propagandaaktivitäten im öffentlichen Raum finden bundesweit nur noch in Einzelfällen statt. Verstärkt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden temporären Schließungen der Moscheeräume, haben sich salafistische Missionierungsbemühungen auch 2022 immer weiter in den nicht öffentlichen und den virtuellen Raum verlagert. Auch Aufrufe zu Spendensammlungen werden fast ausschließlich über das Internet und über Instant-Messaging-Dienste verbreitet. Im schiitischen Islamismus ist die Errichtung einer Theokratie Schiitischer Islamisund die "Herrschaft der Rechtsgelehrten" (arabisch: "wilayat mus al-faqih"/persisch: "velayat-e faqih") von zentraler Bedeutung. Diese Zielsetzung geht wesentlich auf den Führer der Iranischen Revolution Ajatollah Khomeini (1902-1989) zurück und ist seit 1979 Staatsdoktrin und Verfassungsgrundsatz der Islamischen Republik Iran. Dementsprechend kommt im schiitischen Islamismus dem Klerus eine mächtige politische und soziale Rolle zu. Seine Ideen verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiimperialistischen und klassenkämpferischen Elementen und forderte so zur Revolution, zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von Körperstrafen auf. Alle wichtigen Fragen der Menschheit seien bereits in Koran und Sunna geregelt, so sein Fazit. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Islamistischer Terroeine der größten Gefahren für die Staatengemeinschaft aus. Er rismus stellt auch für die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der größten Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielfältig in Erscheinung: Netzwerke wurden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzeltätern. Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhängerinnen und Anhänger bis hin zur Planung und Durchführung terroristischer Anschläge. 73
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2022 71 Autonome 72 Postautonome 74 Personenpotenzial
7 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2022 71 Autonome 72 Postautonome 74 Personenpotenzial 77 69
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • sich nicht zu persönlichen Freiheitsrechten und der Akzeptanz gleicher Rechte für alle Staatsbürger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und politischen Zielsetzungen
  • legalistischen Strategie bewegt sich die MB innerhalb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freiräume, insbesondere die Religionsfreiheit, um - unter strikter
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus einigen Jahrzehnten der Gewalt abgeschworen, die Haltung der Führungsebene der MB seit dem Sturz Muhammad Mursis zeigt sich in dieser Frage jedoch ambivalent bis hin zu al-Qaradawis Auffassung, wonach der militärische Jihad auch in aktuellen Konflikten legitim sei. Die MB bekämpft von ihrer islamistischen Auslegung abweichende, vor allem liberale Islaminterpretationen, macht ihr Staatsbürgerkonzept am islamischen Glauben fest und lässt in ihrem Konzept politischer Herrschaft nur islamkonforme Parteien zu. Zudem weicht sie nicht von der Scharia als Grundlage politischer Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu persönlichen Freiheitsrechten und der Akzeptanz gleicher Rechte für alle Staatsbürger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und politischen Zielsetzungen der MB als islamistisch zu werten. Strategischer Ansatz Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Das zu Zeiten des Verbotes der Organisation in Ägypten etablierte "Usra-System" (deutsch: "Familie") dient auch in Europa Bildungszwecken und der Verbreitung der MB-Ideologie. Angelehnt an das "Usra-System" verfügen auch auf europäischer und deutscher Ebene der MB zuzurechnende Verbände, Moscheen und Vereine, teilweise finanziert durch intransparente Zuwendungen aus dem Ausland, nur über wenige Schnittstellen. Sie bestreiten jegliche Nähe zur MB und sind bestrebt, sich als unabhängig und als Repräsentanten islamischer Pluralität darzustellen. Gemäß der legalistischen Strategie bewegt sich die MB innerhalb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freiräume, insbesondere die Religionsfreiheit, um - unter strikter Vermeidung extremistischer Äußerungen - ihre extremistische Islaminterpretation als vorgeblichen "Islam der Mäßigung" zu etablieren. Hierzu sucht sie gezielt den Kontakt zu öffentlichen Institutionen und Entscheidungspersonen, um sich als Interessenvertretung "der muslimischen Gemeinschaft" und Ansprechpartner in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Langfristig soll über die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage für die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. 82
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Personenzusammenschlüsse als "Autonome Nationalisten" wird mittlerweile im Sinne eines modernen Selbstverständnisses, quasi als Trendmarke, unabhängig von der Frage
RECHTSEXTREMISMUS Personenzusammenschlüsse als "Autonome Nationalisten" wird mittlerweile im Sinne eines modernen Selbstverständnisses, quasi als Trendmarke, unabhängig von der Frage der Gewaltbereitschaft praktiziert. Die Angleichung lässt eine zahlenmäßige Bezifferung des Personenpotenzials der "Autonomen Nationalisten" nicht mehr zu. Aktionsform Auch 2012 fanden - zumindest zum Jahresbeginn - wieder Aktio "Die Unsterblichen" nen in dem jugendaffinen und eventorientierten Aktionsformat "Die Unsterblichen" statt. Hierbei handelt es sich um flashmobar tige, meist in den späten Abendstunden durchgeführte Fackel märsche, bei denen die einheitlich dunkel gekleideten Teilnehmer weiße "Totenmasken" tragen und häufig Pyrotechnik einsetzen. Daneben kam es erneut zu Aktionen, bei denen sich eine meist geringe Anzahl von Szeneangehörigen in derselben Aufmachung für eine kurze Zeit an unpolitischen Veranstaltungen - z.B. Volks festumzügen - beteiligte und einschlägige Banner mit politischen Aussagen mitführte oder Propagandamaterial verteilte. Die diese Aktionsform kennzeichnende "gesichtslose" Erschei nung erzeugt bei den Teilnehmern ein Gefühl der Geschlossen heit, der Zugehörigkeit zu einer homogenen Gemeinschaft, hinter der das Individuum zurücktritt. Berichte zu den auch 2012 friedlich durchgeführten Aktionen wurden im Nachgang über das Internet verbreitet. Die medi ale Aufbereitung in Form von Videos mit heroisierender Verto nung - aber auch unter Verwendung unpolitischer Musikstücke bekannter Popgruppen - sowie professionelle Schnitttechniken waren den Akteuren auch 2012 ebenso wichtig wie die Durch führung der Aktionen selbst. Filmaufnahmen suggerierten durch taktisch gewählte Veranstaltungsorte (vorzugsweise enge Gassen, Tunnel etc.) und wiederkehrende Bildüberschneidungen eine erhebliche Zahl von Demonstrationsteilnehmern, die tatsächlich selten mehr als 50 betrug. Mit der Verbreitung im Internet, in sozialen Netzwerken und Foren wurde eine höchstmögliche Pro pagandawirksamkeit und häufige Nachahmung derartiger Aktio nen angestrebt. Mit dem Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" durch den Innenminister des Landes Brandenburg am 19. Juni 2012 verlor die Aktionsform "Die Unsterblichen" 74
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS vermeintliche Konflikte situativ und z.T. exzessiv mit körperlicher Gewalt zu reagieren. 3.2 Neonazistische Strukturen Ideologie Grundlage und feste Bezugsgröße
  • Neonazis ist ein eth nisch homogener, diktatorischer Staat. Rechte des Einzelnen, Mei nungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen
  • nazis die Existenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechts staat in seiner Gesamtheit wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz gemeinsamer ideologischer
RECHTSEXTREMISMUS vermeintliche Konflikte situativ und z.T. exzessiv mit körperlicher Gewalt zu reagieren. 3.2 Neonazistische Strukturen Ideologie Grundlage und feste Bezugsgröße des neonazistischen Spektrums ist der historische Nationalsozialismus mit den prägenden Ideolo gieelementen des Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus und Antipluralismus. Ziel von Neonazis ist ein eth nisch homogener, diktatorischer Staat. Rechte des Einzelnen, Mei nungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen angestrebten "Volksgemeinschaft", die Menschen fremder Kulturen und solche ausschließt, die aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientie rung oder sozialer Marginalisierung als "unwert" bezeichnet werden, keinen Platz. Das Individuum soll sich dem vorgegebenen Gesamt willen unterordnen. Historische Tatsachen werden in revisionisti scher Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet. Ethnische Vielfalt und pluralistische Gesellschaft bedrohen aus Sicht der Neo nazis die Existenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechts staat in seiner Gesamtheit wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz gemeinsamer ideologischer Grundelemente ist die neona zistische Szene nicht homogen, die Ideologieelemente innerhalb der Personenzusammenschlüsse sind unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere bei jüngeren Neonazis prägen antiamerikanische, antikapitalistische und antiimperialistische - und damit z.T. glo balisierungskritische - Einstellungen das jeweilige Weltbild. Das Spektrum reicht von Gruppen mit einem subkulturellen Einschlag über eine zunehmende Zahl von Gruppierungen, die für ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die Über nahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind, bis hin zu Aktivisten und Gruppen, die weiterhin eine Wiederherstellung des historischen Nationalsozialismus anstreben. Konstantes Dem neonazistischen Spektrum sind im Jahr 2012 insgesamt Personenpotenzial 6.000 Personen (2011: 6.000) zuzurechnen. Damit hat sich der seit 2003 zu beobachtende kontinuierliche Anstieg nicht weiter fort gesetzt. Allerdings fühlen sich insbesondere Jugendliche nach wie vor durch den Eventcharakter neonazistischer Veranstaltungen angesprochen und finden hier einen ersten Zugang zu diesem 70
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • gegründete ECFR mit Sitz in Dublin (Irland) erlässt islamische Rechtsgutachten mit dem Ziel, sich als maßgebliche religiöse Instanz für
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung beziehungsweise eines internationalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB-Mutterorganisation in Ägypten orientieren, z. B. die "al-Nahda" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die "HAMAS" als palästinensische Repräsentanz der MB nutzt jedoch weiterhin militärische Mittel im Kampf gegen Israel. Auch europaweit ist die MB mit verschiedenen Organisationen vertreten. Die wichtigsten sind: - "Council of European Muslims" (CEM) Das CEM (1989 als "Föderation der Islamischen Organisationen in Europa" (FIOE) gegründet) mit Sitz in Brüssel fungiert als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa. Im Februar 2018 wurde Samir Falah, bis 2017 Vorsitzender der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD, jetzt DMG), zum Präsidenten der FIOE bzw. des CEM gewählt. - "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) Das 1997 gegründete ECFR mit Sitz in Dublin (Irland) erlässt islamische Rechtsgutachten mit dem Ziel, sich als maßgebliche religiöse Instanz für die muslimische Community in Europa zu etablieren. Ihr ehemaliger Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi war als geistiger Führer der MB bekannt. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zunächst als "Islamische Gemeinschaft Süddeutschland" gegründet. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und wurde 2018 in DMG umbenannt. Seit 2017 wird die Organisation von Khallad Swaid geführt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängerinnen und Anhängern der MB in Deutschland. 83
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 30. Juni 2021 wurde das Urteil rechtskräftig. In einer Predigt auf der Facebook-Seite
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Darüber hinaus existieren bei der DMG Verbindungen zu anderen MB-nahen Einrichtungen. Nennenswert hierbei sind u. a.: - "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V." (RIGD) Der RIGD mit Sitz in Frankfurt am Main wurde auf Initiative der IGD gegründet und erhebt den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen des Islam für die muslimische Community in Deutschland zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der DMG und dem "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) nahe. - "Europäisches Institut für Humanwissenschaften" (EIHW) Mit dem in Frankfurt am Main ansässigen EIHW soll eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben angeboten werden, Imame an deutschen Universitäten auszubilden. Das Institut vermittelt Studienabschlüsse in Arabisch als Fremdsprache und Islamwissenschaft. Unterstützt wird das EIHW vom RIGD. Die Bestrebungen der DMG richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes nahm die DMG im August 2021 zurück. DMG-nahe StrukIn Bayern werden das "Islamische Zentrum München" (IZM) turen in Bayern und die "Islamische Gemeinde Nürnberg" (IGN), ehemals "Islamisches Zentrum Nürnberg", der DMG zugerechnet. Sowohl das IZM als auch die IGN haben Verbindungen zur DMG beziehungsweise zu MB-nahen Organisationen und Personen. Am 17. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht München eine 2018 von der IGN erhobene Klage gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht abgewiesen. Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 30. Juni 2021 wurde das Urteil rechtskräftig. In einer Predigt auf der Facebook-Seite des IZM vom 30. September wird des verstorbenen Yusuf al-Qaradawi gedacht. Der Redner stellt dabei besonders dessen extremistische Islaminterpretation des "wasatiyya-Konzepts" in den Mittelpunkt des Gedenkens. Die Propagierung dieses Konzepts im Sinne eines Orientierungsrahmens ist als extremistisch zu bewerten. Weiter fordert der Redner dazu auf, die von al-Qaradawi gegründeten und der Muslimbruderschaft zuzurechnenden Institutionen ECFR und "International Union of Muslim Scholars" (IUMS) als Referenz zu betrachten und in al-Qaradawis Sinne weiterzuführen. 84
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen würde
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts-, Staatsund Wirtschaftssysteme wie der Kommunismus, Imperialismus oder Kapitalismus zählen zu den klassischen Feindbildern der Gefolgschaft Erbakans. Zudem negiert seine islamistische Ideologie das Existenzrecht des Staates Israel, dessen Regierung und Bevölkerung meist abwertend mit dem Wort "Zionisten" umschrieben werden. Antisemitische Insgesamt ist das "Adil Düzen"-Konzept mit den Grundprinzipien Tendenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, da die Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen würde. Die Ausrichtung der "Milli Görüs-Bewegung" auf eine sultanähnliche türkische Führerfigur weist nationalistisch-totalitäre Merkmale sowie Züge einer Monarchie auf und steht damit im Widerspruch zum republikanischen Strukturprinzip Deutschlands sowie der hier gelebten demokratischen Ordnung. Zudem ist die antisemitische oder zumindest stark antizionistische Ideologie der "Milli Görüs-Bewegung" unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, und richtet sich außerdem gegen die Völkerverständigung. Der "Milli Görüs-Bewegung" sind insbesondere die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), die "Saadet Partisi" (SP, deutsch: "Glückseligkeitspartei") als politische Vertreterin der Bewegung, die "Ismael Aga Gemeinschaft" (IAC), die "ErbakanStiftung", die türkische Tageszeitung "Milli Gazete" und der türkische Fernsehsender "TV5" zuzurechnen. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) In Deutschland wird die "Milli Görüs-Bewegung" durch die IGMG repräsentiert. Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in Köln und ist untergliedert in mehrere nachgeordnete "Gebiete". Innerhalb der "Gebiete" ist eine Vielzahl von "Ortsvereinen" organisiert. In Bayern werden der IGMG derzeit 45 Vereine zugerechnet. Die Regionalverbände befinden sich in Nürnberg und München. Anzeichen für einen Loslösungsprozess der IGMG von der "Milli Görüs-Bewegung" konnten in Bayern nur in wenigen Einzelfällen bestätigt werden. Eine Orientierung der IGMG an der islamistischen "Milli Görüs"-Ideologie ist daher bis auf wenige Ausnahmen in Bayern weiterhin feststellbar. Gedenkveranstaltungen und Grabbesuche, auch von Delegationen aus Bayern, verdeutlichen weiterhin Erbakans Bedeutung für die IGMG. 86
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Rechtsextremismus
Rechtsextremismus 51
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Gefolgschaft aufrecht und verbreitet dadurch seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouveränität gerichtete Ideologie auch in Deutschland
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Saadet Partisi (SP) In der Türkei ist die Unterstützerszene der islamistischen "MilliGörüs-Bewegung" seit 2001 politisch in der SP organisiert. Die Vorgängerparteien "Milli Nizam Partisi" (MNP, deutsch: "Nationale Ordnungspartei"), "Milli Selamet Partisi" (MSP, deutsch: "Nationale Heilspartei"), "Refah Partisi" (RP, deutsch: "Wohlfahrtspartei") und "Fazilet Partisi" (FP, deutsch: "Tugendpartei") wurden allesamt aufgrund "anti-laizistischer Aktivitäten" verboten, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, die Trennung von Staat und Religion in der Türkei beseitigen zu wollen. Seit den Parlamentswahlen 2018 ist die SP durch eine Bündnisliste mit 2 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verfügt auch in Bayern über Strukturen, wie z. B. den Regionalverband Südbayern mit Sitz in München. Auch diese Strukturen sind fest in der Ideologie der "Milli Görüs-Bewegung" verhaftet. Im März organisierte die bayerische SP beispielsweise erneut eine Präsenzveranstaltung zum Gedenken Erbakans. Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der "Naqshbandiya" (benannt nach dem im 14. Jahrhundert verstorbenen Bahauddin Naqshband), der auch Necmettin Erbakan, der verstorbene Führer der "Milli Görüs-Bewegung" angehörte. Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wird die IAC durch den Prediger Nusret Cayir geprägt, der die Einführung der Scharia in Deutschland fordert und die Gleichstellung von Frauen vehement ablehnt. Von der Türkei aus hält Cayir über regelmäßige Videobotschaften im Internet den Kontakt zu seiner Gefolgschaft aufrecht und verbreitet dadurch seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouveränität gerichtete Ideologie auch in Deutschland. Auch 2022 fanden regelmäßige Onlinepredigten Cayirs statt. Im Rahmen dieser Video-Ansprachen propagierte Cayir weiterhin islamistische und antisemitische Inhalte. So äußerte er erneut, dass Demokratie etwas für die Ungläubigen sei und bezeichnete "die Juden" als die größten Feinde. Darüber hinaus forderte er ebenso die Zerstörung Israels, Amerikas und Russlands. 87
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  • Gemeinschaft (arabisch: "Umma") in einem weltweiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind für
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus Bereichen des Lebens geurteilt werden solle, seien allein Gott, der Koran und die Sunna. In Podcast #5 findet sich das langfristige Ziel der Einsetzung der Scharia mit der Aussage, dass die Scharia nicht sofort eingesetzt werden solle, da der Staat dies nicht zulasse. 3.1.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) Personenpotenzial Deutschland: ca. 7001 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1953 in Jerusalem Betätigungsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die HuT (deutsch: "Partei der Befreiung") wurde 1953 von Taqiaddin al-Nabhani (1909-1977) in Jerusalem gegründet. Sein im selben Jahr veröffentlichtes Hauptwerk "Die Lebensordnung des Islam" (arabisch: "nizam al-Islam") bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschließend und unumstößlich alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Belange, einschließlich die des alltäglichen Lebens. Das Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaft (arabisch: "Umma") in einem weltweiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. Säkulare Staatsordnungen sind aus ihrer Sicht abzulehnen und zu bekämpfen, die Wiedererrichtung des Kalifats ist unbedingtes Ziel. Zu diesem Zweck bemüht sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademikerinnen und Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen platziert werden sollen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es deren Aufgabe sein, politische Macht zu übernehmen, um das Kalifat einzuführen. Die meist jungen Sympathisantinnen und Sympathisanten der HuT werden dazu regelmäßig durch Schulungen in die Lehren des Gründers al-Nabhani eingeführt. Die HuT ist in Deutschland seit 2003 vereinsrechtlich verboten. "Realität Islam" Aktuell treten vor allem in den sozialen Netzwerken Gruppierun"Generation Islam" gen auf, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Dazu "Muslim Interaktiv" zählen die Initiativen "Realität Islam" (RI), "Generation Islam" (GI) sowie "Muslim Interaktiv". In den Veröffentlichungen der 90
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  • Betätigungsverbot belegten Terrororganisation "Hizb Allah" sowie zu zugehörigen Unterstützungsvereinen rechtskräftig. In Bayern wird die "Islamische Vereinigung Bayern" (IVB) mit Sitz
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa zu verbreiten. Wie bereits im Wintersemester 2020/2021 bot das IZH an seiner "Islamischen Akademie Deutschland" (IAD) (persisch: "Hawzah") auch für das Wintersemester 2021/2022 ein einjähriges, kostenfreies Kurzstudium der Islamischen Theologie für Heranwachsende bis zum Alter von 25 Jahren an. Nachdem das IZH im Januar aus dem Vorstand der "Schura - Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e. V." (vertritt in Hamburg etwa 40 Moscheegemeinden und weitere islamische Einrichtungen und ist Partner eines sogenannten Staatsvertrages mit der Stadt Hamburg) ausgeschieden ist, stellte die Stadt Hamburg im Oktober die Fortsetzung des Vertrages unter den Vorbehalt des gänzlichen Austretens des IZH aus der "Schura". Der Austritt des IZH erfolgte kurz darauf. Im Oktober wurde die Ausweisungsverfügung gegen den stellvertretenden Leiter des IZH, Seyed Soleiman Mousavifar, aufgrund von Verbindungen zur in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Terrororganisation "Hizb Allah" sowie zu zugehörigen Unterstützungsvereinen rechtskräftig. In Bayern wird die "Islamische Vereinigung Bayern" (IVB) mit Sitz in München dem IZH als Außenstelle zugerechnet. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, u. a. zu bestimmten hohen religiösen Anlässen wie z. B. während des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelmäßigen Abständen vom IZH in die IVB entsandt werden. In der Satzung der IVB ist ebenso festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen soll. 3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Der Salafismus geht auf Muhammad Ibn Abdalwahhab zurück, der Ende des 18. Jahrhunderts auf der arabischen Halbinsel eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen und vermeintlichem Irrglauben forderte. Vorbildfunktion in Bezug auf den "wahren Islam" böten einzig die sogenannten 95
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  • Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Islamismus "frommen Altvorderen" (arabisch: "al-salaf al-salih"), d. h. die ersten 3 Generationen des frühen Islam (7. Jahrhundert). Die sich aus dem Gedankengut von Ibn Abdalwahhab konstituierende Ideologie, der sogenannte "Wahhabismus", gilt als maßgebliche Quelle des heutigen Salafismus. 3.2.2 Ideologie "tauhid" und "bid'a" Heutige Angehörige des Salafismus richten ihren Glauben, ihre religiöse Praxis und ihre Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die in ihren Augen als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen sie als unerlaubte Verfälschung des Islam beziehungsweise als "Neuerung" (arabisch: "bid'a") ab. Ablehnung der Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und EinDemokratie zigartigkeit Gottes (arabisch: "tauhid"). Dies beinhaltet auch, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist für Angehörige des Salafismus als "Gesetz Gottes" letztgültiger Maßstab. Der Salafismus lehnt weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme daher als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Er orientiert sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor circa 1.400 Jahren und befürwortet frühislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen demokratischen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. HöherwertigkeitsAls Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nicht-islamische, z. B. jüdische und christliche Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und das mystische Islamverständnis. Salafisten diffamieren die Anhängerschaft dieser Glaubensformen als Ungläubige, "Verweigerer der wahren Lehre" (arabisch: "rawafid") oder werfen ihnen Götzendienst (arabisch: "shirk") vor. Am Dialog mit Andersgläubigen sind sie nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: "da'wa") dienlich ist. 96
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  • Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind letztlich unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus lässt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung unterteilen, wobei die Übergänge fließend sind. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Angehörige des Salafismus stützen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autoritäten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Ausübung Politischer direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber imSalafismus mer wieder den ideologischen Nährboden für terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten islamistischen terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt beziehungsweise haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. Der jihadistische Salafismus befürwortet eine unmittelbare und Jihadistischer sofortige Gewaltanwendung. Dabei wird auch der bewaffnete Salafismus Kampf gegen Regierungen in Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, denen vorgeworfen wird, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten "Westens" zu sein, propagiert. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz des salafistischen Personenpotenzials dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Mehrheit ist dem politischen Salafismus zugehörig. Jihadistische Salafisten kämpfen derzeit vor allem in Syrien und Irak. Daneben entfalten aber auch die sogenannten "Jihadregionen" in Mali, Somalia, Jemen, Libyen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungskraft auf jihadistisch orientierte Personen. In Syrien etablierten sich mit dem Ausbrechen des Bürgerkrieges 2011 neben der säkular orientierten Opposition auch islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren und hierfür auch ausländische Kämpfer, zum Teil auch Kämpferinnen, rekrutieren. In den vergangenen Jahren haben sich dabei Zehntausende dieser sogenannten "foreign fighters" jihadistischen Gruppierungen in Syrien und Irak angeschlossen. Neben dem IS ist die ehemals im AQ-Netzwerk zu verortende "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS), vormals "Jabhat al-Nusra" (JaN) beziehungsweise "Jabhat Fath al-Sham" (JFS), die bedeutendste jihadistische 97

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