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Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS stützt, kann demnach auch keine Ewigkeitsgarantie ausgesprochen werden." ("Der Aktivist", Ausgabe 2/2012, S. 20) Konsequenterweise verfolgt die Jugendorganisation
RECHTSEXTREMISMUS stützt, kann demnach auch keine Ewigkeitsgarantie ausgesprochen werden." ("Der Aktivist", Ausgabe 2/2012, S. 20) Konsequenterweise verfolgt die Jugendorganisation das Ziel der Systemüberwindung. In einem Artikel, der die heutigen politi schen Verhältnisse mit der Situation zur Zeit des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der damaligen DDR verglich, drohte sie: "Wir werden uns weiterentwickeln, wir werden besser werden und wir werden ein verrottetes System genau so aus den Angeln heben, wie es Geschlechter vor uns taten." ("Der Aktivist", Ausgabe 2/2012, S. 31 ff.) Als ideale Staatsform propagieren die JN nach wie vor einen "Nationalen Sozialismus", der auf einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" basiert. In diesem Zusammenhang fordern sie das "Loslösen vom Individuum" und setzen an dessen Stelle den "Wert der Gemeinschaft, des Stammes, der Sippe".51 In völkischrassistischer Diktion wird das deutsche Volk als "Schicksalsgemeinschaft"52 bezeichnet, die sich sowohl durch körperliche als auch seelische Eigenschaften von anderen Völkern unterscheide, die "ein gänzlich anderes Gesicht, ein anders gearte tes Seelenleben"53 hätten. Vor dem Hintergrund dieses Denkmus ters lehnen die JN die multikulturelle Gesellschaft vehement ab: "Herunter mit der Maske der Tyrannen und zurück zum deutschen Volksgesicht! (...) Es gelang bereits schon einmal, diesen multikulturellen, seelisch entgleisten Berliner Moloch zu befreien. Auch damals waren es Unbekannte, die einer Idee, einer Weltanschauung folgend, das scheinbar Unmögliche erreichten." ("Der Aktivist", Ausgabe 1/2012, S. 8) 51 Homepage JNBundesverband (20. Januar 2012). 52 Homepage JNBundesverband (14. August 2012). 53 Homepage JNBundesverband (19. Juni 2012). 101
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS im privaten Umfeld fortgeführt werden, indem dort die "Bräuche und Sitten unseres Blutes" bewahrt und verteidigt würden
RECHTSEXTREMISMUS im privaten Umfeld fortgeführt werden, indem dort die "Bräuche und Sitten unseres Blutes" bewahrt und verteidigt würden.47 Im Jahr 2012 kam es innerhalb der Jugendorganisation zu diver sen Veränderungen, die teilweise auch als Eingeständnis der eige nen Unzulänglichkeiten gedeutet werden können. So überarbeite ten die JN ihr Zentralorgan "Der Aktivist" in konzeptioneller und gestalterischer Hinsicht. Die im Gegensatz zu früheren Ausgaben durchgängig farbig gestaltete und deutlich umfangreichere Pub likation erhebt nunmehr den Anspruch, ein "Blatt für die ganze Bewegung"48 zu sein und spiegelt somit die angestrebte Binde gliedfunktion der JN wider. Mitte Oktober 2012 gab die NPD die Verlegung der JNBundes geschäftsstelle von Halberstadt (SachsenAnhalt) in die Räum lichkeiten des "Deutsche Stimme"Verlags nach Riesa (Sachsen) bekannt. Am 27. Oktober 2012 wählte die Jugendorganisation in Kirchheim (Thüringen) bei ihrem Bundeskongress einen neuen Vorstand. Zum Nachfolger des bisherigen JNBundesvorsitzenden Michael Schäfer, der nach fünfjähriger Amtszeit nicht erneut kandidiert hatte, wurde sein bisheriger Stellvertreter Andy Knape bestimmt. Im Nachgang zu seiner Wahl kündigte der neue Vorsitzende ideo logische und strategische Kontinuität an, wies jedoch im Hinblick auf die strukturellen Schwächen der Jugendorganisation auch auf die Notwendigkeit hin, in verschiedenen Punkten Nachbesserun gen vorzunehmen.49 Auch im vergangenen Jahr brachten die JN in diversen Verlautba rungen ihre Ablehnung gegen das als "widernatürlich"50 charakte risierte demokratische System zum Ausdruck. Der Bundesschu lungsleiter Pierre Dornbrach schrieb hierzu: "Gerade wir als Nationalisten wissen, dass die Menschen unterschiedlich sind. Einem System, das sich auf Mehrheitsentscheidungen 47 "Der Aktivist", Ausgabe 2/2012, S. 34 f. 48 "Der Aktivist", Ausgabe 1/2012, S. 3. 49 InternetTVKanal "FSNTV" (28. Oktober 2012). 50 "Der Aktivist", Ausgabe 2/2012, S. 34 f. 100
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt - diesmal von Rechtsextremisten". 6.2.3 Prävention gegen Reichsbürger und Selbstverwalter Mit dem Flyer "Reichsbürger
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern Im Juni 2020 erschien im Rahmen der o.g. Filmreihe "10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt - diesmal von Rechtsextremisten". 6.2.3 Prävention gegen Reichsbürger und Selbstverwalter Mit dem Flyer "Reichsbürger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gefährliche Extremisten" stellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Informationen über die Ziele und Agitationsformen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern zur Verfügung. Der Flyer klärt darüber auf, welche Argumente Szeneangehörige nutzen und in welchen Bereichen sie aktiv sind. Zugleich wird aufgezeigt, wie man sich in unerwünschten Konfrontationssituationen souverän verhalten kann, um sich vor Vereinnahmungsversuchen zu schützen. Die BIGE informiert auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de zu Hintergründen und aktuellen Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Darüber hinaus ist sie mit Messeständen, Vorträgen, Workshops und Veranstaltungen zu diesem Phänomenbereich aktiv. Sie bietet zudem Beratung und Unterstützung im Umgang mit diesem Personenkreis an. Weiterführende Informationen zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Flyer: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter": harmlose Spinner oder gefährliche Extremisten? Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichsbürgerszene für Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Behörden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 34
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Andy Knape Mitglieder: 350 (2011: 350) Publikation: Zentralorgan
RECHTSEXTREMISMUS 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Andy Knape Mitglieder: 350 (2011: 350) Publikation: Zentralorgan "Der Aktivist", unregelmäßige Erscheinungsweise Mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verfügt die NPD über eine vergleichsweise gut ausgebaute Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Ungeachtet ihrer organisatorischen Einbindung sind die JN bemüht, ihre Autonomie und Eigenständigkeit herauszustellen und betonen vor diesem Hintergrund die unterschiedlichen strategischen Aus richtungen von JN und NPD. Während die Mutterpartei als par lamentarischer Arm der "nationalen Opposition" fungieren soll, sehen die JN ihren Tätigkeitsschwerpunkt im "vorpolitischen Raum" und in der Bindegliedfunktion zu den "Freien Nationalis ten". Darüber hinaus streben sie die Ausbildung von Nachwuchs kräften zu einer "charakterlich und weltanschaulich geschulten Elite"46 an. Der badenwürttembergische JNLandesvorsitzende Martin Krämer äußerte dazu: "Es gilt, aus deutschen Jugendlichen eine neue Führungselite heranzuziehen, die in der Lage ist, mittelfristig Fackelträger für unsere Heimat zu werden." ("Der Aktivist", Ausgabe 2/2012, S. 7) Aufgrund ihres elitären Selbstverständnisses stellen die JN zumin dest theoretisch hohe Ansprüche an ihre Aktivisten. So dürfe sich der "Feldzug gegen die derzeit Herrschenden" nicht auf öffent lichkeitswirksame Aktionen beschränken, sondern müsse auch 46 JNKalender 2011: "Unsere Gemeinschaft", S. 22. 99
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • führen auch zu Vernetzungen mit Sympathisanten des deut schen Linksextremismus
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Gruppierungen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die Türkei und deren Gesellschaftsordnung. Die DHKPC richtet sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie sonstige erheb liche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem der DHKPCGründer Dursun Karatas im Jahr 1999 Anschläge in der in einem Strafverfahren gegen einen früheren Deutschlandver Türkei antwortlichen der DHKPC eine "Gewaltverzichtserklärung" abgegeben hatte, wurden die Gewaltaktionen auf deutschem Boden nicht weiter fortgesetzt. Am bewaffneten Kampf in der Türkei wurde jedoch festgehalten. Ab Juni 2012 war in der Türkei eine neue Anschlagsoffensive der DHKPC zu verzeichnen, im Zuge derer u. a. 2013 ein DHKPCAktivist in Ankara einen Selbstmordanschlag im Eingangsbereich des USamerikanischen Botschaftsgeländes durchführte. Der Attentäter hatte sich zuvor mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten. An den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 nahmen auch Mitglieder der türkischen Musik gruppe "Grup Yorum" auf dem Marienplatz in München teil. In diesem Zusammenhang wurden neben den musikalischen Bei trägen der Gruppe auch politische Forderungen verlautbart. "Grup Yorum", deren Lieder explizit verstorbenen Kämpferinnen Märtyrerkult und Kämpfern bzw. "Märtyrern" der DHKPC gewidmet sind, ist auch außerhalb der Türkei bekannt und tourt regelmäßig durch Staaten mit einer großen türkischen und kurdischen Diaspora. In Erscheinung tritt "Grup Yorum" vor allem bei lokalen Veran staltungen der DHKPC. Der Verkauf von Konzertkarten, zugehö rigen Bustickets sowie Tonträgern von "Grup Yorum" wird u. a. zur Finanzierung der DHKPC genutzt. Immer wieder wird den Bandmitgliedern die Mitgliedschaft in der DHKPC vorgeworfen, was in der Türkei wiederholt zu Verhaftungen führt. Im Jahr 2020 verstarben 2 Bandmitglieder, Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, an den Folgen eines Hungerstreiks (sog. "Todesfasten"). Während die meisten DHKPCAktivitäten hauptsächlich in Metropolregionen außerhalb Bayerns stattfinden, wurden 2024 auch in Bayern vereinzelte Solidaritätsaktionen von DHKPC Unterstützern festgestellt. Derartige Solidaritätskundgebungen führen auch zu Vernetzungen mit Sympathisanten des deut schen Linksextremismus. 133
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 12. Dezember 2012 die Sanktionsforderung gegen die NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr
RECHTSEXTREMISMUS 12. Dezember 2012 die Sanktionsforderung gegen die NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 auf 1,27 Millionen Euro festgesetzt - hierdurch hat sich die wirtschaftliche Notlage der Partei erheblich verschärft. Obwohl damit rund 40% des jährlichen Gesamtbudgets der NPD wegge brochen sind, versuchte die Partei nicht, die Folgen dieser Strafe durch eine Stundungs und Tilgungsvereinbarung abzumildern. Die Bundestagsverwaltung hat die Forderung mit den der NPD 2013 zustehenden Abschlagszahlungen aus der staatlichen Teil finanzierung verrechnet. Unterdessen setzt die NPD die juristische Auseinandersetzung um den Rechenschaftsbericht 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht fort.43 NPD profitiert nicht Von der Ende 2010 erfolgten Fusion mit der "Deutschen Volks von Verschmelzung union" (DVU) konnte die NPD auch im Jahr 2012 weder in Bezug mit der DVU auf Mitgliederpotenzial noch hinsichtlich einer erhöhten Akti onsfähigkeit profitieren. Die DVU, die nach der Verschmelzung mit der NPD in politische Agonie gefallen war, löste sich im Mai 2012 schließlich endgültig auf. Bereits kurz nach der Fusion stellten die meisten Landesver bände ihre Aktivitäten ein, ohne sich dabei offiziell aufzulösen. In einem Beitrag auf der Homepage des DVULandesverbandes Niedersachsen vom 29. Mai 2012 empfahl dieser den verbliebe nen Mitgliedern, sich einer anderen "freiheitlichen" Organisation anzuschließen. Vorangegangen war eine Vorentscheidung des Landgerichts München (Bayern) vom 27. Januar 2012, in der die Aussichtslosigkeit der Klagen von drei verbliebenen DVULandes verbänden festgestellt worden war, die sich gegen die Fusionsent scheidung der DVU gewandt hatten. Das Gericht stellte fest, dass die Kläger als unselbstständige Untergliederungen der DVU nicht berechtigt seien, die Unwirksamkeit von Mitgliederbeschlüssen der Bundespartei geltend zu machen. Die mit dem Wechsel von Voigt zu Apfel in der NPDParteianhän gerschaft erhoffte Aufbruchstimmung stellte sich nicht ein. Der 43 Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Mai 2013 im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anste henden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinan zierung vorläufig nicht mit dem Zahlungsanspruch verrechnet werden dürfen, den die Bundestagsverwaltung gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 festgesetzt hat (Beschluss vom 14. Mai 2013, 2 BvR 547/13). 96
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Gruppierungen festgestellt werden. Im Telegram-Kanal der dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnenden Gruppierung "Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat schützen" (KZSHS) erschienen Fotos
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Protestveranstaltungen, häufig auch ohne dabei als Mitglieder des "III. Weg" in Erscheinung zu treten. Über diese Teilnahmen wurde jeweils kurz auf den öffentlichen Telegram-Kanälen der jeweiligen Parteigliederungen berichtet. Überdies verteilten Mitglieder des "III. Weg" themenbezogene Flugblätter, die sich gegen die Corona-Politik richteten. In Franken zeigten einzelne bayerische und außerbayerische NPD-Mitglieder auf nichtextremistischen Kundgebungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Transparente, die auf den ersten Blick keine Bezüge zur NPD erkennen ließen. Der Zusammenhang erschloss sich jedoch aus der vorausgehenden Öffentlichkeitsarbeit der NPD und aus ihren Beiträgen in den sozialen Medien. Der NPD-Bundesverband hatte beispielsweise bereits am 22. Dezember 2021 auf "neues Kampagnenmaterial" der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) gegen die Impfpflicht von Kindern hingewiesen. Am 6. Januar beteiligten sich dann Personen mit einem Transparent der besagten DS-Kampagne mit der Aufschrift "Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht" an einer Kundgebung von Corona-Maßnahmengegnern in Bamberg. Sämtliche Hinweise auf die DS waren durch angebrachtes Klebeband auf dem Transparent unkenntlich gemacht worden. Informationen aus den sozialen Medien lassen vermuten, dass die Unkenntlichmachung jedoch erst im Verlauf der Kundgebung erfolgte. Bei einer sich fortbewegenden Kundgebung von Corona-Maßnahmengegnern am 22. Januar in Ansbach trugen Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn". Auch dieses Transparent lässt sich zwar äußerlich und inhaltlich nicht unmittelbar der NPD zuordnen, ist aber Bestandteil der bundesweiten NPD-Kampagne "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn, Zwangsmaßnahmen beenden - Normalität herstellen". Die Nutzung derartiger Banner konnte auch bei anderen Gruppierungen festgestellt werden. Im Telegram-Kanal der dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnenden Gruppierung "Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat schützen" (KZSHS) erschienen Fotos zu einer Versammlung von Corona-Maßnahmengegnern am 22. Januar in Haßfurt und am 26. Januar in Ebern. KZSHS-Angehörige zeigten dort Transparente mit der Aufschrift "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn" und "Finger weg von unseren Kindern, Nein zur Impfpflicht". 42
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS bezeichnete die "abtrünnigen" Funktionäre als "Querulanten" oder "Saboteure", deren Handeln von egoistischen Interessen bestimmt sei.38 Zu einem völligen Bruch
RECHTSEXTREMISMUS bezeichnete die "abtrünnigen" Funktionäre als "Querulanten" oder "Saboteure", deren Handeln von egoistischen Interessen bestimmt sei.38 Zu einem völligen Bruch in der Zusammenar beit zwischen NPD und "Freien Nationalisten" in Bayern oder Sachsen ist es jedenfalls nicht gekommen. Beide Seiten versi cherten, für eine Kooperation mit den "konstruktiven Kräften" der jeweiligen Gegenseite grundsätzlich zur Verfügung zu ste hen. In Sachsen etwa zeigt sich die Zusammenarbeit zwischen Partei und "Freien Nationalisten" darin, dass der neonazistische Führungsaktivist Maik Scheffler seit Sommer 2011 als stellvertre tender NPDLandesvorsitzender fungiert. Die NPD Mecklenburg Vorpommern wiederum demonstrierte auf ihrem Landespartei tag am 24. November 2012 eine gegenüber dem System bzw. den "Feinden unseres Volkes" identische Interessenlage von Partei und "Freien Nationalisten". Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Gielnik appellierte, als einheitliche Bewegung dürfe man sich nicht auseinanderdividieren lassen. Eine Trennung "zu irgendwelchen Gruppen" komme für die NPD nicht in Betracht, solange diese "im Sinne unseres Volkes wirkten und handeln".39 Kampagnenthemen Auch unter der Leitung Apfels blieb die NPD im Jahr 2012 weit der NPD von einer effektiven Kampagnenfähigkeit entfernt. Anders als in den letzten Jahren der Ära Udo Voigt wurden jedoch mobilisie rungs und anknüpfungstaugliche Themen nunmehr strukturier ter und systematischer bearbeitet und anschließend agitatorisch umgesetzt. Hierbei spielten 2012 - wie schon im Vorjahr - die Themen Finanz und EuroKrise sowie die vermeintliche Über fremdung durch "Asylmissbrauch" und "Islamisierung" eine besondere Rolle (vgl. Kap. V, Nr. 2). Am 12. Juli 2012 startete die NPD eine bundesweite "Deutschlandtour", an der sich durchweg Spitzenfunktionäre der Partei beteiligten. Innerhalb eines Monats fanden in 52 Städten Kundgebungen gegen EU und Euro statt. Die NPD setzte hierbei einen LKW ein, an dem gut sichtbar das NPDLogo und groß flächige Aufschriften wie "Heimat bewahren - Einwanderung stoppen", "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein" oder "Raus aus dem Euro" angebracht waren. Den Abschluss der Rundfahrt bildete das "Deutsche Stimme"Pressefest am 11. August 2012 38 Homepage NPD Sachsen (7. März 2012); FacebookSeite NPD Bayern (7. Mai 2012). 39 Homepage NPD MecklenburgVorpommern (27. November 2012). 94
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Auch in beiläufigen Bemerkungen von NPDFunktionären kommen die revisionistischen Auffassungen der Partei zu den Ursachen des Zweiten Weltkriegs
RECHTSEXTREMISMUS Auch in beiläufigen Bemerkungen von NPDFunktionären kommen die revisionistischen Auffassungen der Partei zu den Ursachen des Zweiten Weltkriegs zum Ausdruck. Der bayeri sche NPDFunktionär Manfred Waldukat forderte, Deutschland, dem von fremden und noch heute herrschenden Mächten ein verheerender Krieg aufgezwungen worden sei, müsse in seinen Grenzen von 1937 wiedervereinigt werden.33 Die frühere Vorsit zende des "Rings Nationaler Frauen" (RNF; vgl. Kap. III, Nr. 1.4.2) Edda Schmidt mahnte an, der Opfer der Wehrmachtssoldaten zu gedenken, die als Helden ihre Heimat geschützt hätten.34 Die NPD stellt vermeintliche Leistungen des NSRegimes als vorbildhaft heraus. So führte die NPDJugendorganisation JN in ihrem Jahreskalender 2012 zum "Tag der nationalen Arbeit" aus, in der klassenlosen "Volksgemeinschaft" des Dritten Reichs hätten sich "Arbeiter der Stirn" und "Arbeiter der Faust" aufgrund des hohen gegenseitigen Respekts miteinander identifizieren können. Zwischen 1933 und 1938 seien die Arbeitslosenzahlen von über sechs Millionen auf fast 100.000 gesunken, mit Blick auf die heu tigen Zahlen bedeute dies eine Bankrotterklärung für die Bundes regierung. Die "BRD" habe zielgerichtet die "deutsche Wertarbeit" zerstört, für die Deutschland in aller Welt als Vorbild gegolten habe.35 Mit derartigen Darstellungen versucht die NPD, das Dritte Reich als erfolgreichen Gegenentwurf zum heutigen "Bankrott system" erscheinen zu lassen. 1.2 Strategische Ansätze Die sogenannte VierSäulenStrategie - "Kampf um die Köpfe", "Vier-Säulen"Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf Strategie" um den organisierten Willen" - verdeutlicht seit Jahren das Bemühen der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat auf unterschiedlichen Ebenen umfassend zu bekämpfen. Theorie und Programmarbeit sollen das Argumentationsniveau der Parteikader schärfen und sie in die Lage versetzen, gesell schaftlich relevante Themen flexibler aufzugreifen und in den 33 "Deutsche Stimme" Nr. 11/2012, November 2012, S. 5. 34 "Deutsche Stimme" Nr. 11/2012, November 2012, S. 24. 35 "JN Jahrweiser 2012", Kalenderblatt Mai. 91
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Deutschlands wird in der Handreichung folgende Argumentation vorgeschlagen: "Am antideutschen Schuldkult und an einseitiger Trauerarbeit beteiligt sich
RECHTSEXTREMISMUS Deutschlands wird in der Handreichung folgende Argumentation vorgeschlagen: "Am antideutschen Schuldkult und an einseitiger Trauerarbeit beteiligt sich die NPD grundsätzlich nicht. Was damals auch immer passiert sein mag - mich trifft weder eine Mitschuld noch beeinflußt das mein Verhältnis zu Deutschland. (...) Es muß Schluß sein mit dem widerlichen Schuldkult der Nestbeschmutzer." (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): "Wortgewandt - Argumente für Mandatsund Funktionsträger", Berlin 2012, S. 55) Das Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe auf Dresden (Sachsen) am 13. Februar 1945 ist aus Sicht der NPD in besonderer Weise geeignet, um die Schuldfrage für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs umzudeuten und die Gräueltaten des NSRegimes zu relativieren. Der im Jahr 2005 mit der Wortwahl "BombenHo locaust" kalkulierte Eklat soll der Partei also nicht nur Auf merksamkeit verschaffen, sondern revisionistischen Positionen Vorschub leisten. Beispielhaft für eine solche Instrumentalisie rung war wiederum eine Äußerung Gansels vom 7. Februar 2012 anlässlich der Angriffe auf Dresden im Jahr 1945. Dabei ging es ihm weniger um die Faktenlage als um die zu erringende "Deu tungshoheit". Es sei wichtig, den "Exzessen einer selektiven, zu Lasten des eigenen Volkes gehenden Vergangenheitsbewältigung" entgegenzuwirken. Die Generation der Großeltern, die Geschichte noch jenseits der "Umerziehungsdogmen" und "antideutschen Geschichtslügen" kenne, trete bald unwiderruflich ab. Damit dann nicht die "große Stunde der Geschichtsverdreher" schlage, müsse auch weiterhin von der "polnischen Daueraggression als Vorge schichte des Zweiten Weltkrieges" berichtet werden. "Systemati sche Schuldneurotisierung" und "injizierte Schuldgefühle" seien ein entscheidendes Machtinstrument zur Niederhaltung des deut schen Volkes.31 Im Kontext der Finanzkrise variierte Gansel diese Argumentation mit der Behauptung, "Selbsterniedrigungsrituale" und "krankhafter Schuldkult" dienten dazu, die Deutschen als "Volksgemeinschaft" aufzulösen und stattdessen eine permanente "neudeutsche Schuld und Zahlgemeinschaft" zu etablieren.32 31 Homepage NPD Sachsen (7. Februar 2012). 32 Homepage NPD Sachsen (20. Mai 2012). 90
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Die wohlwollende Haltung der NPD gegenüber dem historischen Wohlwollende Nationalsozialismus kommt in öffentlichen Verlautbarungen Haltung gegenüber nicht unmittelbar
  • Verweise auf vermeintlich positive Beispiele der NSHerrschaft oder beiläufige Rechtfertigungen der damaligen Machthaber. Zu Äußerungen in Bezug auf den historischen
RECHTSEXTREMISMUS Die wohlwollende Haltung der NPD gegenüber dem historischen Wohlwollende Nationalsozialismus kommt in öffentlichen Verlautbarungen Haltung gegenüber nicht unmittelbar zum Ausdruck. Die fortwährende Polemik dem historischen gegen vermeintlichen "Umerziehungszwang", "Schuldkult" und Nationalsozialismus "nationalen Selbsthass" ist indes Beleg für eine der seriösen Geschichtswissenschaft diametral entgegengesetzte Wahrnehmung des HitlerRegimes. Die historische Aufarbeitung der NSDiktatur sieht die NPD gleichsam als Fortsetzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit anderen Mitteln. 1939 bis 1945 sei es den Alliier ten um die Beseitigung Deutschlands als konkurrierende und erfolgreiche Alternative zu Kapitalismus und Kommunismus gegangen, während in der Nachkriegszeit das Wiedererstarken des so wirkmächtigen deutschen "Volksgemeinschafts"Gedankens bereits in Ansätzen habe verhindert werden sollen. Da der NPD unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen keine umfas sende Umdeutung der nationalsozialistischen Geschichte möglich erscheint, beschränkt sie sich überwiegend auf kalkulierte Provo kationen, Verweise auf vermeintlich positive Beispiele der NSHerrschaft oder beiläufige Rechtfertigungen der damaligen Machthaber. Zu Äußerungen in Bezug auf den historischen Natio nalsozialismus gibt die Argumentationsbroschüre für Mandats und Funktionsträger den folgenden Ratschlag: "Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen. Auf dieses rückwärtsgewandte Themenfeld will uns der Gegner locken, weil er a) mit der historischen Ahnungslosigkeit und damit der 'antifaschistischen' Verblendung der Zeitgenossen rechnen kann und b) damit bestens von seinem politisch-ökonomischen Gegenwartsversagen ablenken kann." (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): "Wortgewandt - Argumente für Mandatsund Funktionsträger", Berlin 2012, S. 54) Die Charakterisierung des Dritten Reichs als menschenver achtende Gewalt und Willkürherrschaft gründet aus Sicht der NPD entweder auf Unkenntnis oder auf dem Motiv, dem deutschen Volk schaden zu wollen. In Bezug auf die "Schuldfrage" 89
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • ansässigen Verein "Dialog der Kulturen e. V." dem türkischen Linksextremismus zu. Vor diesem Hintergrund hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spal tungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistischleninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anhängerschaft der TKP/ML seit 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF, türkisch: "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu"), gegründet 1976, und in der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Euro pa" (ATIK, türkisch: "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu") organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massen organisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten führten in der Vergangenheit zu einer Spal tung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 letztlich 2 eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeich nungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML). Beide Organisationen sind unverändert fest im ideologischen Funda ment Kaypakkayas verankert. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz rechnet den in Nürnberg ansässigen Verein "Dialog der Kulturen e. V." dem türkischen Linksextremismus zu. Vor diesem Hintergrund hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bereits im Jahr 2023 bei den bayerischen Finanzbehörden angeregt, die 135
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 rechtigkeit, gegenseitiger Konsultation, Harmonie und Einheit - nicht ein Kalifat, gegründet auf Unterdrückung, Exkommunikation von Muslimen, der Tötung
  • Jemen wurden. Das Urteil entwickelt. ist nicht Seit 2012 rechtskräftig. ist auch Die drei"Bewegung die somalische Jihadisten, diederals Mitglieder
48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 rechtigkeit, gegenseitiger Konsultation, Harmonie und Einheit - nicht ein Kalifat, gegründet auf Unterdrückung, Exkommunikation von Muslimen, der Tötung von Verteidigern der Einzigartigkeit [Allahs] (Tauhid) und der Aussaat von Zwietracht in den Reihen der Jihad-Kämpfer (Mujahidin)." 25 Kern-"al-Qaida" und seine Regionalorganisationen Im Zentrum des transnationalen islamistischen Terrorismus steht die von Usa"Al-Qaida" in Deutschland: Lange Haftstrafen für Pläne der "Düsseldorfer Zelle" ma Bin Ladin Ende der 1980er Jahre gegründete Organisation "al-Qaida" ("Die Am 13. November Basis"), die sich inendete vor dem den 1990er Oberlandesgericht Jahren mit militanten TeilenDüsseldorf nach 162 ägyptischer VerGruphandlungstagen das Verfahren pen zu einem Netzwerk gegen vier Mitglieder zusammenschloss. Bin Ladin derwurde "Düsseldorfer 2011 vonZelle", US-Eindas exemplarisch belegt,getötet. heiten in Pakistan dass die Führung wurde Nachfolger der "al-Qaida" PläneAiman sein Vertreter verfolgt hat, einen al-Zawahiri. Anschlag Grundlage in Deutschland zu begehen. der globalen Anschläge vonDrei der vierwar "al-Qaida" Männer im Bin der von Alter von1998 Ladin 23 bis 34unterzeichnete Jahren wurdenAufruf als Mitglieder der "al-Qaida" der "Islamischen zu Haftstrafen Weltfront für den Jihad von fünfeinhalb, gegen Juden sieben und neun Jahren und Kreuzzügler". Darin verurteilt. wurde die Das viertevon Tötung Gruppenmitglied, Amerikanern zur derPflicht 30 Jahre alte eines Deutsche Halil S.,erhoben jeden Muslims erhielt eineundStrafe von als Ziel dieviereinhalb Verdrängung Jahren derwegen USA von Unterstützung der Arabider "al-Qaida". schen HalbinselDiebenannt. drei Marokkaner, "Al-Qaida" davon einer verübte ammit 11.deutschem SeptemberPass 2001 und dieder An-23 Jahre alteauf schläge Deutsch-Iraner die USA. StattAmid C. waren Anschlägen Ende dieser April und Anfang Kern-"al-Qaida" Dezember standen 2011 seit 2004 festgenommen Terrorakte vonworden, als sie begonnen hatten, Regionalorganisationen aus Grillanzündern des Netzwerks, eigenständig Sprengstoff operiefürrender eine Splitterbombe Kleingruppen herstellen zu wollen.Einzeltäter ("homegrown-Terrorisund radikalisierter ten") im Vordergrund. Im Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass der Anführer der Gruppe Abdeladim E.-K. beiZweige Die regionalen seinemdes Aufenthalt Netzwerks imhaben afghanisch-pakistanischen sich seit 2003 herausgebildet Grenzgebiet und Anfang 2010 das der Führung derMitglied der "al-Qaida"-Führung Kern-"al-Qaida" Yunis al-Mauretani die Treue geschworen. kennengeZu ihnen gehört seit lernt 2007 hatte und von "al-Qaida imihm beauftragt islamischen wurde, in(AQM), Maghreb" Deutschland weitere der zentrale Jihadisten zu Gewaltakteur rekrutieren, im Mahgreb umundmitimdiesen dort einen westlichen Sahel.Terroranschlag "Al-Qaida auf der zuArabischen verüben. Durch seinen Halbinsel" auch in Deutschland (AQAH) entstand 2009 fortbestehenden durch die FusionKontakt zum Führungskreis des jemenitischen und desder "al-Qaida" saudischen zählt er zu und Zweiges derenhathöchstrangigen sich zu einer Mitgliedern, schlagkräftigen die bislang in Deutschland Terrororganisation imverurteilt Jemen wurden. Das Urteil entwickelt. ist nicht Seit 2012 rechtskräftig. ist auch Die drei"Bewegung die somalische Jihadisten, diederals Mitglieder der Mujahidin-Ju"al-Qaida" verurteilt gend", arabisch kurz wurden, haben Revision "al-Shabab", fester Teil beim desBundesgerichtshof Netzwerks. "Al-Shabab" eingelegt. ist seit 2006 für Angriffe und Entführungen westlicher Ausländer sowie für Atten1.4 Salafistische Bestrebungen tate in der Region verantwortlich. Als Ableger in Syrien gilt die "Jabhat al-Nusra li-Ahl asch-Scham" (JaN, "Unterstützungsfront für das syrische Volk"), die seit 2013 mit dem ISIG, dem späteren IS, verfeindet ist. 25 Vgl. "Resurgence", Ausgabe 1, Herbst 2014, S. 82, Online-Text, aus dem Englischen.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Ukraine-Krieg und dessen Folgen überdies mit klassischen rechtsextremistischen Themen wie Asylmissbrauch, Antiziganismus, Ausländerkriminalität und Antisemitismus. So hatte die Partei
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Doch prangert der "III. Weg" in seinen Online-Beiträgen nicht nur die neoimperialistische Politik Russlands an, vielmehr betreibt er auch selbst massiv revisionistische Geschichtsklitterung, indem er die Verteidigung der Ukraine mit dem angeblichen "Präventivangriff" NaziDeutschlands auf die Sowjetunion gleichsetzt. Der "III. Weg" verknüpft seine Berichterstattung zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen überdies mit klassischen rechtsextremistischen Themen wie Asylmissbrauch, Antiziganismus, Ausländerkriminalität und Antisemitismus. So hatte die Partei bereits zu Beginn des Krieges gegen die Aufnahme von aus der Ukraine geAntiziganistische flohenen afrikanischen und asiatischen Migranten, darunter auch und antisemitische Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten, mit kaum verschleiHetze erter rassistischer Intention agitiert. Am 13. April berichtete der "III. Weg" unter der Überschrift "Asylflut in München: Zigeuner statt Ukrainerinnen" unter Verwendung antiziganistischer Stereotype, dass "Zigeuner" bzw. "Rotationseuropäer" die Situation nutzen würden, um als Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland einzureisen: Weitere Beiträge bedienen antisemitische Stereotype. Im Artikel "Russischer Außenminister Lawrow sorgt mit Behauptung über 'jüdische Nazis' für Empörung in Israel" wird zwar die antisemitische Aussage des russischen Außenministers Lawrow, Hitler habe auch jüdische Wurzeln gehabt, als Verschwörungstheorie vehement zurückgewiesen, doch nutzt der "III. Weg" selbst die Gelegenheit, um antisemitische Stereotype wie die von Juden als "Profiteuren" an Kriegen zu verbreiten. Nach einer zu Kriegsbeginn intensiven Berichterstattung nahm die Zahl der dazu veröffentlichten Beiträge im Verlauf des Jahres 2022 deutlich ab. Die neonazistische Neue Stärke Partei (NSP), die sich wie der "III. Weg" als "nationalrevolutionäre" Kraft versteht, ergreift ebenfalls deutlich Partei für die Ukraine. So postete die Partei am 24. Februar auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift "Solidarität mit der Ukraine - Gemeinsam gegen Kommunismus" und führte dazu aus: 50
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Pressesprecher der NPD Frank Franz warf dem Zentralrat der Juden vor, sich ständig und in unangemessener Weise in Belange
RECHTSEXTREMISMUS Pressesprecher der NPD Frank Franz warf dem Zentralrat der Juden vor, sich ständig und in unangemessener Weise in Belange außerhalb seiner Zuständigkeit einzumischen. Stattdessen solle er besser über die Lieferungen atomwaffenfähiger UBoote an "kriegssüchtige Kleinstaaten" aufklären.27 Die Debatte um ein umstrittenes Gedicht des Schriftstellers Günter Grass griff Gansel auf, um die in der Handreichung für Mandatsträger vorformulier ten antisemitischen Argumentationsmuster anzuwenden. Grass komme das Verdienst zu, Kritik an dem "Aggressions und Apart heidsstaat Israel" enttabuisiert zu haben. Umstandslos integrierte Gansel die Diskussion um das Gedicht in einen für die NPD typischen antisemitischen Deutungszusammenhang. Es gehe generell darum, die "penetrant betriebene Schuldanklage" von jüdischisraelischer Seite zurückzuweisen, die "psychologische Kriegsführung bestimmter jüdischer Machtgruppen" gegen das deutsche Volk zu beenden und die Auspressung der Deutschen durch die "HolocaustIndustrie" offenzulegen.28 Der stellvertre tende Berliner NPDLandesvorsitzende Uwe Meenen wiederum warnte davor, die Kritik des Publizisten Henryk M. Broder am ritualisierten AuschwitzGedenken als mögliche Entlastung für das deutsche Volk zu verstehen. Es gehe dem "Berufsjuden" viel mehr darum, dem globalen Antisemitismus entgegenzuwirken, denn die "Auschwitzkeule" verblasse allmählich im Vergleich mit der Politik Israels. Der von Broder attackierte weltweite Anti semitismus, der in der Wahrnehmung Israels als Brückenkopf der USA im Nahen Osten und einer zionistischen Dominanz in den USA zum Ausdruck komme, beschreibe jedoch im Kern eine zutreffende Konstellation. Um diese Kräfte handele es sich bei der Frage, ob man sich für oder gegen die "westlichen Werte" positio niere.29 Auf diesen Antagonismus spielte auch Udo Pastörs an, als er in seiner Rede zum "Politischen Aschermittwoch" behauptete, es bestehe ein unversöhnlicher Gegensatz zwischen der "Realität in der globalisierten Welt USraelischer Prägung" und nationalen Kräften.30 27 Homepage NPD RheinlandPfalz (8. Juni 2012). 28 Homepage NPD Sachsen (5. April 2012). 29 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2012, April 2012, S. 5. 30 Redebeitrag von Udo Pastörs auf dem "Politischen Aschermittwoch" der saarländischen NPD in Völklingen am 22. Februar 2012. 88
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Bemerkungen oder verunglimpfenden Zuschreibungen. Häufig greift die Partei zudem auf die Form des sogenannten sekundären Antisemitismus zurück, indem
  • Partei zum Ausdruck: "Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großmäuligkeit, Arroganz und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats
RECHTSEXTREMISMUS Bemerkungen oder verunglimpfenden Zuschreibungen. Häufig greift die Partei zudem auf die Form des sogenannten sekundären Antisemitismus zurück, indem sie die Aufarbeitung der national sozialistischen Gewaltverbrechen an Juden scharf kritisiert (vgl. Kap. V, Nr. 1) und - in Umkehrung der TäterOpferRelation - unterstellt, es handele sich hierbei um eine von den Feinden Deutschlands aufgezwungene Umerziehung, die das Ziel verfolge, die nationale Identität der Deutschen nach der militärischen Nie derlage 1945 endgültig zu zerstören und ihren Widerstand gegen die Auflösung des ethnischen und kulturellen Zusammenhalts irreversibel zu brechen. Häufig nimmt die NPD auch den Nahost konflikt zum Anlass für eine pauschale Diffamierung der israeli schen Politik oder des israelischen Staates, wobei es ihr nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Thema geht, son dern vielmehr um die Verbreitung antisemitischer Stereotype. Exemplarisch kommt dies in der Broschüre für Mandats und Funktionsträger der Partei zum Ausdruck: "Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großmäuligkeit, Arroganz und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu kritisieren. (...) Die von jüdischer Seite seit mehr als 65 Jahren penetrant betriebene Schuldanklage und die ewige jüdische Opfertümelei muß sich kein Deutscher gefallen lassen. Die psychologische Kriegführung jüdischer Machtgruppen gegen unser Volk muß ein Ende haben. Es ist zu offensichtlich, daß die Holocaust-Industrie die Deutschen mit moralischen Vorwänden immer wieder finanziell auspressen und politisch gefügig machen will. (...) Wir akzeptieren es nicht, daß mit dem Totschlag-Vorwurf des 'Antisemitismus' jede Kritik am Aggressionsund Apartheidsstaat Israel unterdrückt wird." (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): "Wortgewandt - Argumente für Mandatsund Funktionsträger", Berlin 2012, S. 16 f.) In häufigen verbalen Angriffen auf den Zentralrat der Juden in Deutschland versucht die NPD, das antisemitische Stereotyp eines dominanten jüdischen Einflusses zu verbreiten. Sie stellt einen Zusammenhang zwischen Positionen des Zentralrats und der Politik des Staates Israel her und konstruiert dabei eine global einheitliche jüdische Willensbildung jenseits der bzw. gegen die politischen Entscheidungsabläufe in den Nationalstaaten. Der 87
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS NPDFunktionären. Regelmäßig werden Fremde verunglimpft. So sprach der sächsische Landtagsabgeordnete Gansel in Bezug auf Asylbewerber durchweg von "Asylbetrügern", "Asylschwindlern
RECHTSEXTREMISMUS NPDFunktionären. Regelmäßig werden Fremde verunglimpft. So sprach der sächsische Landtagsabgeordnete Gansel in Bezug auf Asylbewerber durchweg von "Asylbetrügern", "Asylschwindlern", "gewaltanfälligen Scheinasylanten" oder "orientalischen und afrikanischen Junggesellen mit Beutezugsmentalität".22 Ronny Zasowk, Leiter des "Amtes Bildung" im NPDBundesvorstand, polemisierte, der Sozialstaat könne nicht als "Hängematte für Taugenichtse und Betrüger aller Herren Länder" herhalten, zumal diese weder bereit noch in der Lage seien, jemals nur einen ver schwindend geringen Anteil zur Finanzierung des Sozialsystems beizutragen. Unschuldig in Not geratenen Deutschen mangele es hingegen an der erforderlichen Unterstützung.23 Die NPD unterscheidet nicht zwischen Islam und Islamismus. So bezeichnete Zasowk den Islam schlicht als "totalitäre Ideologie". Millionen Muslime in Deutschland betrieben eine "aggressive Landnahme", die u.a. gekennzeichnet sei durch eine unduldsame Ablehnung hiesiger Gepflogenheiten.24 Gansel plädierte dafür, in der Bevölkerung existierende Vorbehalte gegen den Islam als "Türöffner für weitergehende ausländerpolitische Forderun gen der nationalen Opposition" zu nutzen. Immerhin sei es in Großstädten eine Alltagserfahrung einheimischer Deutscher, von "bandenmäßig organisierten OrientKrawallos" beleidigt und tät lich angegriffen zu werden. Der Islam sei in Deutschland kein "harmloses Mitbringsel zur Identitätspflege", sondern "mentales Rüstzeug zur kulturellen Eroberung und Inbesitznahme frem den Landes".25 Apfel verdeutlicht in einer Stellungnahme vom 20. September 2012 die rassistisch motivierte Ablehnung des Islam durch die NPD: Eine Politik, die nur gegen den Islam als solchen Stimmung mache, ohne dem Überfremdungsproblem an seiner Wurzel zu begegnen, sei primitiv und oberflächlich. Das Aufenthaltsrecht "für Araber, Türken oder auch Neger" in Deutschland sei nicht davon abhängig zu machen, ob diese zum Christentum konvertierten.26 Antisemitismus Der Antisemitismus ist in der NPD tief verwurzelt. In vielen Fällen äußert er sich beiläufig in Anspielungen, abwertenden 22 Homepage NPD Sachsen (10. Juli 2012 und 19. September 2012). 23 "Blickpunkt Rheinland & Westfalen", Nr. 1/2012; Homepage NPD (24. Mai 2012). 24 Homepage NPD (11. April 2012); Homepage NPD Hessen (6. Juli 2012). 25 Homepage NPD Sachsen (17. September 2012). 26 Homepage NPD SachsenAnhalt (20. September 2012). 86
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS abzugrenzen. Gleichwohl gelte es zu bedenken, dass Parolen wie "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" oder die Wendung "Nationaler
RECHTSEXTREMISMUS abzugrenzen. Gleichwohl gelte es zu bedenken, dass Parolen wie "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" oder die Wendung "Nationaler Sozialismus" bei national gesinnten Interessenten wegen der damit verbundenen Assoziationen möglicherweise eine Distanz zur NPD schaffen könnten.20 Der JNBundesschu lungsleiter Pierre Dornbrach forderte demgegenüber in einer Replik auf diesen Beitrag, die "nationale Bewegung" solle - welt anschaulich begründet - auf das Attribut "demokratisch" ver zichten, um als Gegensatz zum derzeitigen maroden und sich demokratisch nennenden System wahrgenommen zu werden. In diesem Beitrag wandte er sich auch offen gegen das demokrati sche Gleichheitsprinzip: "Die Parole 'Die Demokraten bringen uns den Volkstod' hat ihren ursprünglichen Sinn, die Diskussion über Demokratie sowohl bei uns, als auch 'da draußen' bei den Bürgern zu entfachen, nicht verfehlt. (...) Natürlich befürworte ich eine Herrschaft im Sinne des Volkes. Nur glaube ich nicht, dass Demokratie wirklich diese Volksherrschaft darstellt. 'Demos' kommt aus dem Griechischen und wird dort auch heute noch u.a. für 'niederes Volk' gebraucht. Wir allerdings wollen doch eine Herrschaft der Leistungsfähigen und Opferbereiten, die sich für die Interessen unseres Volkes einsetzen und nicht für die Vorteile einiger weniger Kapitalisten." ("Der Aktivist", Nr. 2/2012, S. 20 f.) Rassismus/ Das "Volksgemeinschafts"Dogma, wonach nur ein ethnisch Fremdenfeindhomogenes, rassistisch definiertes Gemeinwesen nach außen kol lichkeit/Islamlektiven Schutz und nach innen gegenseitige Unterstützung für feindlichkeit den Einzelnen gewährleisten kann, hat bei der NPD eine tiefgrei fende Fremdenfeindlichkeit zur Folge: Der Verbleib von Migranten fremder bzw. außereuropäischer Herkunft innerhalb des eigenen "angestammten Lebensraums" wird als nicht zu tolerierender Angriff bewertet. Das konkrete Verhalten der Einwanderer, ihre Aufenthaltsdauer oder Ansässigkeit in zweiter oder dritter Genera tion bleiben hierbei außer Acht. Auch die kategorische Ablehnung des Islam in Europa basiert auf dem rassistischen Begründungs muster, dass Muslime einer "raumfremden" Religion angehören und in Deutschland durchweg als aggressive Eindringlinge 20 "Der Aktivist", Nr. 1/2012, S. 24 ff. 84
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Bernhard Falk, vormals Linksextremist und heute Hauptakteur der salafistischen Gefangenenbetreuung in Deutschland, positioniert sich
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Krisenthemen und Extremismus Bernhard Falk, vormals Linksextremist und heute Hauptakteur der salafistischen Gefangenenbetreuung in Deutschland, positioniert sich dezidiert pro-russisch. Nach seiner Darstellung hätten die selbsterklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk um die militärische Hilfe Russlands gebeten, "um die andauernde Aggression der von der NATO hochgerüsteten westlichen Kräfte abzuwehren". Am 2. März bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter als ">Präsident< der NATO-EU-Marionettenregierung [...]; jüdischer Herkunft und enger Verbündeter der Zionisten !!!" Falk bedient weiterhin das Narrativ einer von der NATO hochgerüsteten, durch US-Marionetten gesteuerten Ukraine, gegen die sich Russland verteidigen müsse. Auch sei die russische Armee weiter auf dem Vormarsch, die Erfolge der Ukraine seien lediglich Ausfluss einer anti-russischen Medienkampagne. Putin-kritische Stimmen konnten hingegen in Form von Instagramund Telegram-Beiträgen mit historischen Verweisen auf die islamfeindliche Politik zu Zeiten der Sowjet-Herrschaft festgestellt werden. Dezidiert antirussisch äußerten sich auch Protagonisten aus dem Kreis der jihadistischen Terrororganisation "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS). Ende Oktober wurde bekannt, dass der ehemalige Anführer der tschetschenisch dominierten JihadistenMiliz "Ajnad al-Qauqaz" (auch: "Ajnad Kavkaz") mit etwa 25 Kämpfern in der Ukraine angekommen war, um sich dort am Kampf gegen Russland zu beteiligen. Der "Ajnad al-Qauqaz" geht es bei der Teilnahme an den Kampfhandlungen auf Seiten der Ukraine vermutlich vor allem um Vergeltung für die Tschetschenienkriege. Tschetschenische Freiwillige kämpfen seit Kriegsbeginn in verschiedenen Verbänden der regulären ukrainischen Streitkräfte. 58
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Den Bezug zwischen "Volksherrschaft" und "Volksgemeinschaft" erläutert die NPD im April 2012 wie folgt: "Demokratisch sind wir nicht
RECHTSEXTREMISMUS Den Bezug zwischen "Volksherrschaft" und "Volksgemeinschaft" erläutert die NPD im April 2012 wie folgt: "Demokratisch sind wir nicht nur deshalb, weil wir eine wahre Volksherrschaft an die Stelle der liberalistischen Parteienund Interessengruppen-Herrschaft setzen wollen, sondern auch, weil wir entschieden für eine deutsche Volksherrschaft anstelle einer multikulturellen Bevölkerungsherrschaft eintreten. Eine 'multikulturelle Demokratie' ist nicht vorstellbar, sondern Demokratie ist immer an ein konkretes, homogenes Staatsvolk gebunden und somit nur als Nationaldemokratie authentisch." (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): "Wortgewandt - Argumente für Mandatsund Funktionsträger", Berlin 2012, S. 51 f.) Aus der angeblich unabdingbaren "Volksgemeinschaft" bzw. einer daran gebundenen "deutschen Volksherrschaft" leitet die NPD die Forderung nach Überwindung des derzeitigen politischen Systems ab, das die als "Völkermord" diffamierte multikulturelle Gesellschaft ermöglicht habe. Den Vorwurf der Demokratiefeind schaft weist die Partei trotz ihrer aggressiven Agitation jedoch entschieden mit der Behauptung zurück, es seien nicht die der zeitigen politischen Entscheidungsträger, die den authentischen Volkswillen vertreten, sondern die NPD. Dem früheren Bundes präsidenten Wulff warf der Parteivorsitzende Apfel etwa eine "widerwärtige Anbiederung" an den Islam vor, die bereits ein aus reichender Grund für eine frühzeitige Abdankung gewesen wäre.19 Angesichts des Dilemmas, innerhalb eines fundamental abge lehnten Systems politisch Einfluss gewinnen zu müssen, um die eigenen ideologischen Ziele zu erreichen, lotet die Partei aus, inwieweit strategische Erwägungen ein angepasstes Auftreten erforderlich machen. Diesen Aspekt thematisierte der dama lige Vorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Michael Schäfer in einem Beitrag mit dem Titel "Dürfen wir Pop sein?" in der Publikation "Der Aktivist" - dem unregelmäßig erschei nenden Zentralorgan der JN (vgl. Kap. III, Nr. 1.4.1). Er betonte die Notwendigkeit, sich so stark wie möglich von "diesem Sys tem der Dummheit, des Opportunismus und der Amoralität" 19 "Deutsche Stimme" Nr. 2/2012, Februar 2012, S. 2. 83

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