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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin
Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten
bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt
einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene
Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende
Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte
Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau

ist auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin mantel von (Schein-)"Bürgerinitiativen" aufzuein Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten ein wichtiger Bestandteil der Aktivitäten der an bürgerlichen Anti-Asyl-Protesten wird sich Unternehmen sein. Ebenso wird der Trend zur im Jahr 2015 fortsetzen, auch wenn sich beider Ausweitung des Sortimentes, insbesondere im Ziele deutlich unterscheiden. Der MobilisieTextilbereich anhalten. rungserfolg einiger dieser bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt sein, neue Immobilien mit möglichst umfassender Verfügbarkeit zu Es ist absehbar, dass das Thema Anti-Asyl erschließen. Zunächst dürften knapper wervorerst das einzig verbindende aktuelle Thema dende finanzielle Mittel jedoch eher zu einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene und bietet ihr eine Bühne zum gemeinsamen Handeln. Ferner erlaubt es ihr, auch unter Nichtextremisten aktiv für sich und ihre Standpunkte zu werben. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass mit den Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte sind in Sachsen seit Jahren rückläufig. Es ist mit einer Stagnation der Konzertzahlen zu rechnen, solange sich die Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau zu rechnen, allerdings wird der Freistaat Sachsen - bedingt 164 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren
dabei beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. 23 Rechtsextremistische Propaganda im Internet Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel
Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für
dort reale Kommunikation statt. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten hat realweltliche Folgen und lässt sich mit dem Verteilen
Personenprofil zu präsentieren. Zur massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen
bestimmen. So werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", Die "Word-Cloud" stellt
ähnlichen Inhalten erhalten. Dabei erreichen speziell emotional ansprechende Rechtsextremisten betriebenen oder polarisierende Beiträge einen hohen Verbreitungsgrad. Facebook-Seite dar Straftaten
Eine ähnliche Entwicklung wie bei der rechtsextremistischen Propaganda, bei der sich der Schwerpunkt von allgemein fremdenfeindlichen Äußerungen zu islamund muslimenfeindlichen
arabischen und nordafrikanischen Raum nach Deutschland im Fokus der rechtsextremistischen Agitation. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals

Verbindungen zum Islamismus oder zum islamistischem Terrorismus unterstellt. Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. Sie propagieren in diesem Zusammenhang häufig das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands. Regelmäßig fallen dabei beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. 23 Rechtsextremistische Propaganda im Internet Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über die gesellschaftspolitischen Diskussionen Einfluss auf Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über soziale Netzwerke erreichen sie vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Obwohl es sich bei sozialen Netzwerken um virtuelle Plattformen handelt, findet dort reale Kommunikation statt. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten hat realweltliche Folgen und lässt sich mit dem Verteilen von Flyern oder dem Plakatieren von Hauswänden vergleichen. So erklärt ein Nutzer mit einer "Gefällt mir"-Markierung nicht nur, dass er dem Inhalt eines Beitrages zustimmt, sondern er wirbt darüber hinaus - unterschrieben mit seinem Profilnamen - auf dem Profil des Verfassers für den geposteten Inhalt und leitet diesen an eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim "Teilen" von Beiträgen entscheidet sich der "Teilende" zusätzlich dafür, den Beitrag dauerhaft auf seinem Personenprofil zu präsentieren. Zur massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen. So werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", Die "Word-Cloud" stellt die ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch sie weitere Beiträge Schlüsselwörter auf einer von mit ähnlichen Inhalten erhalten. Dabei erreichen speziell emotional ansprechende Rechtsextremisten betriebenen oder polarisierende Beiträge einen hohen Verbreitungsgrad. Facebook-Seite dar Straftaten Eine ähnliche Entwicklung wie bei der rechtsextremistischen Propaganda, bei der sich der Schwerpunkt von allgemein fremdenfeindlichen Äußerungen zu islamund muslimenfeindlichen Äußerungen verschob, zeigte sich auch bei den Straftaten: Anfangs richteten sich die Straftaten vornehmlich gegen geplante und unbewohnte Unterkünfte, dann gegen Asylbewerber und bewohnte Unterkünfte und inzwischen weisen diverse Straftaten ein islamund muslimenfeindliches Motiv auf. So stehen muslimische Migranten vor dem Hintergrund der Zuwanderung von Personen insbesondere aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum nach Deutschland im Fokus der rechtsextremistischen Agitation. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Angriffsziele sind sowohl Muslime als auch ihre Einrichtungen und Moscheen als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur. In Bremen waren Moscheen bereits zum wiederholten Male in den vergangenen Jahren von solchen Taten betroffen. Am 24. September 2017 beschmierten Unbekannte die Fassade der Fatih-Moschee in Bremen und platzierten Feuerwerkskörper am Gebäude. Zuvor hatten Unbekannte am 17. März 2017 Schweinepfoten und Schweineohren auf das Grundstück der Fatih-Moschee in Bremerhaven geworfen.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.734 (2008: 3.124) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten
rechts 3 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Insgesamt wurden 24.952 Straftaten3 (73,6%) mit extremistiExtremistische schem Hintergrund ausgewiesen (2008: 24.605 = 77,4%), davon Straftaten 18.750 (2008: 19.894) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.734 (2008: 3.124) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 707 (2008: 1.312) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität". 761 (2008: 275) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinRückgang der tergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich schen Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 19.468 (2008: 20.422) Straftaten, hiervon 13.295 (2008: 14.283) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 959 (2008: 1.113) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 18.750 (2008: 19.894) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 891 (2008: 1.042) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 5,8%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 4,8% (2008: 5,2%). Bei 81,5% (2008: 82,6%) aller politisch rechts 3 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links" und "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" weichen von der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009" vom 23.03.2010 insoweit ab, wie ein Land nachträglich Korrekturbedarf bei extremistischen Taten in diesen Bereichen angemeldet hat. 37

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

wichtige Rolle. In der Praxis fand eine Zusammenarbeit zwischen linksund rechts- 3 Nur ein Teil der Rockerund Hooliganszene verfügt über
rechtsextremistisches Weltbild. Die große Mehrheit der Mitglieder dieser Subkulturen ist als unpolitisch zu bezeichnen

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 11 Die Anzahl von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch Straftaten motivierte Kriminalität - rechts" nahm stark zu (2002: 948 Straftaten). Diese Steigerung ist im wesentlichen durch eine Änderung bei der Bewertung von Propagandadelikten begründet. Besonderes Augenmerk ist auf den Anstieg der Gewalttaten zu legen (2002: 52 gegenüber 2001: 28). Dieser geht vor allem auf eine Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten zurück; hier war nach Jahren rückläufiger Tendenzen im Jahr 2002 ein starker Anstieg zu verzeichnen. Vermehrt wurde deutlich, dass im Jahr 2002 ein Teil der antisemitischen Straftaten von ausländischen Tätern begangen wurde. Die rechtsextremistischen Parteien konnten bei der BundesWahlergebnisse tagswahl ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. In Berlin blieben sie deutlich unter 1 % (NPD: 0,6 %, REP: 0,7 %). Allerdings konnte die NPD in den Wahlbezirken, in denen sie mit Direktkandidaten antrat (Spandau-Charlottenburg-Nord, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg), höhere Ergebnisse erzielen (jeweils über 1 %). Neben der Bundestagswahl war der NPD-Verbotsprozess und die darin aufgeworfene Frage der Zurechenbarkeit der verfassungsfeindlichen Äußerungen von Vertrauens-Personen ("V-Personen") von besonderer Bedeutung. Das Verfahren war Ende 2002 noch nicht abgeschlossen. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus und insbesondere die Musikszene Musikszene waren einem starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Gleichzeitig entwickelte die Szene eine neue Dynamik, die zu engen Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads, Neonazis und aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Hooliganoder Rockermilieu führte.3 Diese äußerten sich in gemeinsamen Veranstaltungen. Im Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus spielte der Intellektueller Versuch der Umdeutung der Antiglobalisierungs-Debatte in Rechtsextremismus einen nationalistischen Diskurs eine wichtige Rolle. In der Praxis fand eine Zusammenarbeit zwischen linksund rechts- 3 Nur ein Teil der Rockerund Hooliganszene verfügt über ein rechtsextremistisches Weltbild. Die große Mehrheit der Mitglieder dieser Subkulturen ist als unpolitisch zu bezeichnen.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit
Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher
Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund
letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption
Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem
großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck
einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend
Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen
ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen

32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 könne es dann der Kalifenstaat sein! Doch, wenn es zum Kampfe komme, dann könne er sicher sein, dass die Deutschen, die es noch sein wollen, nicht auf der Seite der USA stehen werden." Zuvor hatte der Referent der "Hizb ut-Tahrir", Shaker ASSEM, dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Keine Vernetzung Abgesehen von diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit mit der Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher der Provokation und der Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund Propagandamittel Das Internet hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption der Inhalte noch über die Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem Niveau. Mittels Internet lässt sich mit geringem Aufwand Vernetzung ein großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend zu Diskussionsforen, wie zum Beispiel dem "Nationalen Forum" oder dem "Wikinger-Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen. Da die Foren-

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa
konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten
Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug

Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten Anzahl der gegen den politischen Gegner ist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa 41 % auf 821 Delikte (2013: 582). 153 150 104 Die Anzahl der Gewaltdelikte verringerte sich 100 75 leicht um ca. 5 % auf 154 (2013: 162). Sie 68 befindet sich damit jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Anteil der Gewalttaten an den gesamten linksextremistischen Straftaten u beträgt ca. 19 % (2013: ca. 28 %). 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten mit linksextremistischem HinAllerdings weist die Entwicklung der Strafund tergrund Gewalttaten in den einzelnen Regionen und Schwerpunkten der autonomen Szene nicht 1.500 nur deutliche Unterschiede auf, sondern ist sogar dem Landestrend entgegen gesetzt. 000 869 821 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2014 die meisten der Jlinksextremistisch motivierten 582 480 linksextreStraftaten (einschließlich Gewalttaten) in Sach500 3796 mistische Straftaten 202 insgesamt sen in den Städten Dresden und Leipzig - und N 82 " davon somit in den Schwerpunkten der autonomen "MB o I I h Gewalttaten Szene - begangen. In beiden Städten gab es 2010 2011 2012 2013 2014 im Berichtszeitraum einen deutlichen Anstieg der Strafund Gewalttaten. In Dresden einen Im Jahr 2014 ist es im Freistaat Sachsen zu Anstieg um etwa 21% von 187 im Jahr 2013 einem deutlichen Rückgang (um ca. 32 %) auf 226 und in Leipzig um 22% von 186 auf der linksextremistisch motivierten Gewalt227. Damit wurden in diesen beiden Städten im taten gekommen, die sich in konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten. Es wurden 79 solcher Straftaten 64 %.). Mit deutlichem Abstand folgten der festgestellt gegenüber 104 im Jahr 2013. Der Vogtlandkreis mit 135, Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr 51 % (2013: ca. 64 %). Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 261

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen
Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr
Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon

REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Hinsichtlich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war im Jahr 2009 erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen in den rechtsextremistischen Parteien sind rückläufig. So konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Wahljahr 2009 nicht mehr an ihre Erfolge aus dem Jahr 2004 anknüpfen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedeutung und Etablierung der NPD, insbesondere auf kommunaler Ebene in den ostdeutschen Bundesländern, weiter anhält. Keine Entwarnung kann ich auch beim gewaltbereiten Rechtsextremismus geben. Zwar hat sich die Zahl der so genannten Skinheads verringert. Ein Rückgang der Gewaltbereitschaft ist jedoch nicht zu verzeichnen: Die rechte Gewalt hat heute ein anderes Gesicht. Es sind die "Autonomen Nationalisten", die in der gewaltbereiten Szene heute besonders hervortreten. Vor allem Jugendliche erliegen der Anziehungskraft der "Autonomen Nationalisten" und werden so an die rechtsextremistische Szene und ihre Ideologie herangeführt. Rechtsextremistische Musik, die mittlerweile unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen, ist die Szene auch im Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr so, dass sich die Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies belegen auch unsere Zahlen: Im Jahr 2009 war erneut ein leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon, bis zu 6.100 Personen, entstammt der autonomen Szene. 6

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn

Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

grenzte sich von den Mit der Zunahme der rechtsextremistischen klassischen rechtsextremistischen Vertrieben Agitation gegen Asylbewerber - vor allem zur mit deren
sehen uns nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexNetzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in tremistische Vertriebe dieser Form
Landkreis Bautzen sind keine Strukturen der Aufkleber und ähnliches..." rechtsextremistischen Musikszene ansässig. Seit Jahren fand dort kein rechtsextremistiDementsprechend wurden Aufkleber
Broschüren sowie Propagandamaterialien Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremisangeboten, die szenetypisch ausländerfeindtischen Musikgruppe. liche, antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schürten. Betreiber
REPROMEbEn ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg. 1.11.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN
rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Im sachMit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) senweiten Vergleich
liegt das rechtsextremiswurde am 28. März 2014 eine der aktivsten tische Personenpotenzial im mittleren Bereich. neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen
verboten. Dies hat zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene beigetragen. I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Nachdem im Berichtsjahr mehrfach sorbische REPrRo-Menen Radeberg Ortsschilder mit antisemitischen Sprüchen und Hakenkreuzen beschmiert worden waren, kam Seit September 2009 ist in Radeberg der es im Landkreis Bautzen vermehrt zu Straftarechtsextremistische Vertrieb REPRo-MEeDIEn ten gegenüber Sorben. So wurden sorbische ansässig. Der Name "Repro" steht dabei für Jugendliche von vermummten Personen belei"Revolutionäre Propaganda'. Der Versand digt und bedrängt. richtete sein Angebot auf die neonationalsozialistische Szene aus und grenzte sich von den Mit der Zunahme der rechtsextremistischen klassischen rechtsextremistischen Vertrieben Agitation gegen Asylbewerber - vor allem zur mit deren eher subkulturell geprägten ProduktZeit der Wahlkämpfe der NPD - häuften sich im palette ab. In einer Selbsterklärung hieß es: Jahr 2014 auch die Straftaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen. Es "... Wir haben uns zur Aufgabe gestellt, Propakam vermehrt zu Beleidigungen, Bedrohungen gandamittel für eine revolutionäre Erneuerung und Propagandadelikten. Deutschlands bereitzustellen. Wir sehen uns nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexNetzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in tremistische Vertriebe dieser Form nirgendwo anders findet. Dazu gehören vor allem weltanschauliche Schriften, Im Landkreis Bautzen sind keine Strukturen der Aufkleber und ähnliches..." rechtsextremistischen Musikszene ansässig. Seit Jahren fand dort kein rechtsextremistiDementsprechend wurden Aufkleber, Plakate sches Konzert mehr statt. Ebenso wenig gab es und Broschüren sowie Propagandamaterialien Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremisangeboten, die szenetypisch ausländerfeindtischen Musikgruppe. liche, antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schürten. Betreiber von REPROMEbEn ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg. 1.11.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Im sachMit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) senweiten Vergleich liegt das rechtsextremiswurde am 28. März 2014 eine der aktivsten tische Personenpotenzial im mittleren Bereich. neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen verboten. Dies hat zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene beigetragen. I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 109

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS vermeintlich "repressiven Charakter" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. Beispielsweise stellt das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia
repressive Charakter der bestehenden Verhältnisse wird am Beispiel linksunten auch für viele Menschen darüber hinaus sichtbar. (...) Von der leisen Kritik
wird." (Broschüre der RH "Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten", Dezember 2018) 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau Linksextremistisch
Beim "Kampf für Klimaschutz" des linksextremistisch beeinflussbeeinflusste ten Aktionsbündnisses und der nach ihm benannten Kampagne "Klimaproteste" "Ende Gelände" nahmen Linksextremisten
Aktionsbündnis "Ende Gelände" als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele

LINKSEXTREMISMUS vermeintlich "repressiven Charakter" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. Beispielsweise stellt das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" im August 2017 (vgl. Kap. V) für die RH einen Beleg für die "staatliche Repression" und die "völlige[r] Ignoranz der Presse und Meinungsfreiheit" dar. Um gegen das vereinsrechtliche Verbot vorzugehen, unterstützt die RH die Kläger in dem vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren unter anderem durch eine Spendenaktion und die Veröffentlichung einer Broschüre: "Die Auseinandersetzung führt unweigerlich zur grundsätzlichen Rolle des bürgerlichen Staats im Kapitalismus, die darin besteht, dessen Verwertungsbetrieb aufrecht zu halten und nicht-konforme politische Bewegungen zu bekämpfen. (...) Der repressive Charakter der bestehenden Verhältnisse wird am Beispiel linksunten auch für viele Menschen darüber hinaus sichtbar. (...) Von der leisen Kritik zum offensiven Widerstand. Solidarität wird zur Waffe, wenn sie um sich greift und zur wachsenden Bewegung wird." (Broschüre der RH "Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten", Dezember 2018) 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau Linksextremistisch Beim "Kampf für Klimaschutz" des linksextremistisch beeinflussbeeinflusste ten Aktionsbündnisses und der nach ihm benannten Kampagne "Klimaproteste" "Ende Gelände" nahmen Linksextremisten auch im Jahr 2018 eine tragende Rolle ein. Im Fokus der Proteste des Bündnisses stand insbesondere eine "Massenaktion zivilen Ungehorsams" vom 25. bis 29. Oktober 2018 im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln (Nordrhein-Westfalen), die sich gegen den Abbau von Braunkohle und den Betreiberkonzern richtete. Die IL (vgl. Kap. II, Nr. 1) übernahm bei den Protesten gegen den Braunkohleabbau auch 2018 wieder eine strategisch führende Position und sieht sich als wichtiger Bestandteil und Akteur der Kampagne "Ende Gelände". Aufgrund des Stellenwertes des Themas "Klimaschutz" in der öffentlichen Wahrnehmung dient der IL das Aktionsbündnis "Ende Gelände" als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele: 130

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

initiieren zu können. Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten - darunter auch die Autonomen - ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale
Akteure das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates
damit auch einhergehenden innergesellschaftlichen Differenzen liefern dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig inhaltliche Anknüpfungspunkte an diese nicht extremistisch motivierten Proteste. Aus Sicht
Linksextremisten wurde die gewünschte gesamtgesellschaftliche Vernetzung sowie ein Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen bislang noch nicht in ausreichendem

LINKSEXTREMISMUS dass sie in den direkten Konflikt mit dem Staat eintreten, der letztlich Polizeikräfte einsetzt, um die "Interessen des Kapitals" bei Räumungen durchzusetzen. Dies wiederum bestätigt aus linksextremistischer Perspektive die Erforderlichkeit eines militanten Protests als Notwehrhandlung gegen den repressiv agierenden Staat. II. Gewaltorientierter Linksextremismus Neben den verschiedenen ideologischen Ausrichtungen bewirken insbesondere Differenzen über die Legitimität von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele die Herausbildung unterschiedlicher Lager im Linksextremismus. Gewalt als Während sich linksextremistische Parteien an Parlamentswahlen "legitime beteiligen, lehnen andere kommunistische und anarchistische OrNotwehrganisationen eine Beteiligung an Wahlen ab, da sie die parlamentahandlung" rische Demokratie nicht als legitimes politisches System anerkennen. Sie versuchen stattdessen, über eine außerparlamentarische Betätigung Meinungsmehrheiten in der Bevölkerung zu generieren, um dadurch politische Veränderungen zu erzielen oder einen revolutionären Umsturz initiieren zu können. Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten - darunter auch die Autonomen - ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Da diese Akteure das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates - etwa Polizisten - wird dadurch zur "legitimen Notwehrhandlung" verklärt. Dabei zielen auch diese Strukturen auf eine "Radikalisierung der Massen" ab. Mit der Teilnahme an Demonstrationen versuchen sie, die meist zivilgesellschaftlich geprägten Proteste um eine revolutionäre Komponente zu erweitern. Die Kritik der Bevölkerung an politischen Lösungskonzepten für Themen wie die europäische Finanzkrise, die Migrationsund Flüchtlingspolitik oder den Klimawandel und die damit auch einhergehenden innergesellschaftlichen Differenzen liefern dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig inhaltliche Anknüpfungspunkte an diese nicht extremistisch motivierten Proteste. Aus Sicht von Linksextremisten wurde die gewünschte gesamtgesellschaftliche Vernetzung sowie ein Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen bislang noch nicht in ausreichendem 118

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto
politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi
Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik
nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt
Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend
Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power

Ö Am 31. August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi, der - als "politisch Verfolgter" -zu Unrecht in Haft sei. Auch bei dieser Veranstaltung blieb die Beteiligung trotz prominenter Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik genannt, spielt nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt und Fremdenhass aufrufen, gehören zum gängigen Repertoire. Darüber hinaus finden über die Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2002 in Mecklenburg-Vorpommern allerdings fast um ein Drittel zurückgegangen, wobei die Zahl der Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend (2001: 1) und zwei Partys (2001: 9). Abschließende Zahlen zu den bundesweit durchgeführten Skinkonzerten liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bislang nicht vor. Es ist aber mit einem leichten Anstieg der Konzertveranstaltungen zu rechnen (2001: 80). Am 06. Juli 2002 führte die Polizei in Scharbow /Landkreis Ludwigslust anlässlich eines geplanten Skinkonzerts mit ca. 200-250 Personen Vorkontrollen auf den Zufahrtsstraßen durch und wies potenzielle Teilnehmer ab. Am Abend hatten sich ca. 100 Personen am Veranstaltungsort eingefunden, das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Ca. 50 verbliebene Teilnehmer unternahmen Widerstandshandlungen. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zu einem überregionalen Szenetreffpunkt und Austragungsort für Musikveranstaltungen hatte sich im Berichtszeitraum der "Club 18" in Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power" = Weiße Macht Extremismusbericht 2002 27

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen
insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti
Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit
mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen
Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische
Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem
jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Zahl von T-Shirts und Musik-CDs mit rechtsextremistischem Hintergrund fest, die wohl zum Verkauf gedacht waren. Die Band Nordglanz
sich die Band stilistisch sowohl an Elementen des klassischen Rechtsrock als auch am National Socialist Black Metal (NSBM). Die Band
erschienen CD "Heldenreich". Weiterhin ist die Band auf verschiedenen rechtsextremistischen Musik-Samplern vertreten. Im März und Mai des Berichtsjahres trat
Inhalte transportiert. Damit bietet der Black Metal Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen. Vor allem die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend
NSBM ist eine Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne. Seit April 2002 tritt die Band Gegenschlag (Raum Mittelhessen) in Erscheinung
Berichtsjahr wurden keine Aktivitäten der Band bekannt. Rechtsextremistische Konzerte Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene
meist handelt es sich um vom Veranstalter "lizenzierte" Verkäufer, rechtsextremistische Materialien wie CDs oder Bekleidung an. Nicht selten kann
höchste Zahl aufzuweisen hat. In Hessen gelang es Rechtsextremisten, lediglich ein Konzert durchzuführen, ein weiteres wurde von der Polizei verhindert
RECHTSEXTREMISMUS

Zahl von T-Shirts und Musik-CDs mit rechtsextremistischem Hintergrund fest, die wohl zum Verkauf gedacht waren. Die Band Nordglanz ist seit 2005 bekannt und stammt aus dem Raum Frankfurt am Main. Nach eigener Aussage in einem Interview im Jahr 2008 orientiert sich die Band stilistisch sowohl an Elementen des klassischen Rechtsrock als auch am National Socialist Black Metal (NSBM). Die Band veröffentlichte bisher drei Tonträger, zuletzt eine Neuauflage der bereits 2005 erschienen CD "Heldenreich". Weiterhin ist die Band auf verschiedenen rechtsextremistischen Musik-Samplern vertreten. Im März und Mai des Berichtsjahres trat Nordglanz im Rahmen von Veranstaltungen der sächsischen NPD in Rothenburg (Sachsen) vor bis zu 700 Teilnehmern auf. Teilweise wirken die Mitglieder von Nordglanz auch bei der Musikgruppe Faust (Raum Frankfurt am Main) mit. Diese Band veröffentlichte aktuell einen Liedbeitrag auf der CD "Lieder für einen neuen Zeitgeist - Teil 2". National Socialist Black Metal (NSBM) Die Stilrichtung des Black Metal ist Ende der 1980er Jahre in Skandinavien entstanden. Es handelt sich um eine Unterströmung des Metal, die antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte transportiert. Damit bietet der Black Metal Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen. Vor allem die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Der NSBM ist eine Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne. Seit April 2002 tritt die Band Gegenschlag (Raum Mittelhessen) in Erscheinung. Sie veröffentlichte bisher zwei eigene Tonträger: "Die Deutsche Jugend schlägt zurück" (2003) und "Bester Gast in Teufels Küche" (2007). Im Berichtsjahr wurden keine Aktivitäten der Band bekannt. Rechtsextremistische Konzerte Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene. Auf Konzerten wird ein Gemeinschaftsgefühl vermittelt, sie stiften Gemeinschaftserlebnis Identität und dienen der Kommunikation innerhalb der Szene. Während der VeranstalKonzert tungen bieten Szenehändler, meist handelt es sich um vom Veranstalter "lizenzierte" Verkäufer, rechtsextremistische Materialien wie CDs oder Bekleidung an. Nicht selten kann man "unter dem Tisch" indizierte oder strafrechtlich relevante Ware erwerben. Die sehr oft konspirativ organisierten, bisweilen illegalen Konzerte üben eine große Anziehungskraft aus. Die Zahl der bundesweit durchgeführten Konzerte sank gegenüber 2008 (127) leicht auf 125 im Berichtszeitraum. Wie in den Jahren zuvor lag der Schwerpunkt der Veranstaltungen in den östlichen Bundesländern, wobei Sachsen mit 38 Konzerten die höchste Zahl aufzuweisen hat. In Hessen gelang es Rechtsextremisten, lediglich ein Konzert durchzuführen, ein weiteres wurde von der Polizei verhindert. RECHTSEXTREMISMUS 113

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche
schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird
Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb

durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

neonazistischen Tätern zuzuschreiben (1978: 76 %). In 651 Fällen wurden rechtsextremistische Parolen in Schmier-, Plakatund Klebeaktionen verbreitet, wobei in 142 Fällen
Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten konnten 12 Fälle zweifelsfrei Rechtsextremisten angelastet werden. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Ausschreitungen wurden
neonazistischen und 144 (1978: 36) anderen rechtsextremistischen Gruppen angehörten. Diese Täter sind für insgesamt 561 Ausschreitungen verantwortlich; bei den restlichen
jeweils öffentliche Bedienstete und Rentner. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Mindestens 38 % der erheblich zugenommenen Ausschreitungen konnten -- soweit bisher bekannt
werden. Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten hat im Jahre 1979 einen neuen Höchststand erreicht. Gerichte sprachen
einer Freiheitsstrafe von elf Jahren aus. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1979 wurden 207 rechtskräftige Verurteilungen
wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen erfaßt. 33 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren sechs Monaten. In vier
arreste, Verwarnungen, Geldbußen oder Auflagen ausgesprochen. Die höchste rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung betraf den Ingenieur Wolf-Dieter

Maßnahmen gegen NS-Gruppen und Einzeltäter (insbesondere des Hauptverfahrens im Bückeburger Prozeß vom 28. Mai bis 30. August) ging die Zahl der Ausschreitungen dann wieder etwas zurück. 2.3 Von den 1.483 Ausschreitungen sind 1.118 (rd. 75 %) neonazistischen Tätern zuzuschreiben (1978: 76 %). In 651 Fällen wurden rechtsextremistische Parolen in Schmier-, Plakatund Klebeaktionen verbreitet, wobei in 142 Fällen Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet wurde. 2.4 272 Ausschreitungen ließen eine antisemitische Tendenz der Täter erkennen. Von den 35 erfaßten Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten konnten 12 Fälle zweifelsfrei Rechtsextremisten angelastet werden. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Ausschreitungen wurden 760 Personen (1978: 365) bekannt, von denen 265 (1978: 111) neonazistischen und 144 (1978: 36) anderen rechtsextremistischen Gruppen angehörten. Diese Täter sind für insgesamt 561 Ausschreitungen verantwortlich; bei den restlichen 922 Ausschreitungen konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Von den 760 festgestellten Tätern werden 107 (1978: 26) verdächtigt, im Jahr 1979 mehr als eine Tat begangen zu haben. Die Hälfte der ermittelten mutmaßlichen Täter gehört der Altersgruppe zwischen 14 und 21 Jahren an, rd. 18 % entfallenauf die 22bis 30jährigen und rd. 23 % auf die 31bis 50jährigen Täter. Nur rd. 9 % sind älter als 50 Jahre. Die Berufsanalyse der bekanntgewordenen mutmaßlichen Täter weist Schüler und Studenten mit rd. 26 % als stärkste Gruppe aus. Es folgen Facharbeiter und Handwerker mit rd. 24 %, Angestellte mitrd. 15 % und Selbständige mitrd. 13 %. Etwa9 % sind ungelernte Arbeiter, rd. 5 % Arbeitslose undrd.4 % jeweils öffentliche Bedienstete und Rentner. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Mindestens 38 % der erheblich zugenommenen Ausschreitungen konnten -- soweit bisher bekannt-von den Sicherheitsbehörden aufgeklärt werden. Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten hat im Jahre 1979 einen neuen Höchststand erreicht. Gerichte sprachen 365 Verurteilungen bis zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren aus. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1979 wurden 207 rechtskräftige Verurteilungen (1978: 88; 1977: 46) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen erfaßt. 33 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren sechs Monaten. In vier dieser Fälle wurden Strafen von mehr als einem Jahr verhängt. In 111 Fällen wurden Geldstrafen, in 63 Fällen Jugendstrafen und -arreste, Verwarnungen, Geldbußen oder Auflagen ausgesprochen. Die höchste rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung betraf den Ingenieur Wolf-Dieter Eckart (40) aus Stolberg. Er wurde 1978 vom Landgericht Hamburg zu zwei Freiheitsstrafen verurteilt, die 1979 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung zusammengezogen wur49

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Richteten sich Brandstiftungen und vergleichbare Sachbeschädigungen bisher vornehmlich gegen "klassische" Ziele wie Sicherheitsbehörden oder angebliche Profiteure der "Knastindustrie", werden
Kampf gegen die digitale Repression von gewaltorientierten Linksextremisten verstärkt auch "zeitgemäße Ziele" und damit verbunden die Akteure der digitalen Infrastruktur
Kurdistansolidarität" Die Kurdistansolidarität als klassisches Agitationsfeld deutscher "Erdogan not Linksextremisten war auch im Jahr 2018 ein Vernetzungsund welcome"Mobilisierungsschwerpunkt. Dabei
zeigten sich Verbindungen von Aktionen Linksextremisten zu Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und zu linksextremistischen Türken. Diese Kontakte bestehen
sowohl im dogmatischen als auch im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. Die linksextremistische Szene unterstützte im Jahr 2018 vielfach Demonstrationen und Veranstaltungen
Organisationen auch zahlreiche Gruppierungen aus dem ausländerextremistischen und deutschen linksextremistischen Spektrum angehörten. Zu den Unterstützern aus der deutschen linksextremistischen Szene
zählten beispielsweise die "Interventionistische Linke" (IL), die "Rote Hilfe e.V.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Absender solcher SMS-Nachrichten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die eine kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. Linksextremisten Websites
Informationsmittel Fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums verfügen über eigeneInternetseiten. Intensiver als Rechtsextremisten gebrauchen sie das Internet, um über Sachinformationen
Deshalb wird auf optische und akustische Reizelemente weitgehend verzichtet. Linksextremisten verbreiten auf ihren Websites Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige
Aktionen. Der Anteil strafwürdiger Inhalteist bei linksextremistischen Websites deutlich niedriger als bei rechtsextremistischen. Neben den Websites einzelner Gruppierungen gibt
Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen diese Websites der linksextremistischen Szeneals Archiv und Diskussionsplattform. Schließlich stellen Linksextremisten Internetseiten auch anlassbezogen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mobiltelefone sind ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Szene geworden. Über sie werden beispielsweise Veranstaltungsund Aktionspläne konspirativ abgesprochen und weitergegeben. Wenn Rechtsextremisten Texte in SMS ("Short Message System") übermitteln, tauschen sie aber nicht nur aktuelle szenebezogene Mitteilungen aus. Se nutzen deses Medum auch für Propagandazwecke. So werden politischen Gegnern oder Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Parolen oder Drohungen zugesandt. Um ihre Anonymität zu wahren, bedienen sich die Absender solcher SMS-Nachrichten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die eine kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. Linksextremisten Websites als Informationsmittel Fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums verfügen über eigeneInternetseiten. Intensiver als Rechtsextremisten gebrauchen sie das Internet, um über Sachinformationen gezielt Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Die Werbung neuer Interessenten tritt dahinter zurück. Deshalb wird auf optische und akustische Reizelemente weitgehend verzichtet. Linksextremisten verbreiten auf ihren Websites Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige Publikationen, aber auch Demonstrationsaufrufe. Außerdem koordinieren sie mit Hilfe des Internets, z. B. über Mailing-Listen, ihre Treffen und Aktionen. Der Anteil strafwürdiger Inhalteist bei linksextremistischen Websites deutlich niedriger als bei rechtsextremistischen. Neben den Websites einzelner Gruppierungen gibt es Angebote, die von informellen Netzwerkenerstellt, ausgebaut und regelmäßig aktualisiert werden. Diese Websites ähneln denen von Nachrichtenagenturen. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen diese Websites der linksextremistischen Szeneals Archiv und Diskussionsplattform. Schließlich stellen Linksextremisten Internetseiten auch anlassbezogen zu aktuellen Themenoder Aktionsschwerpunkten ein. Sobald sie ihren Zweck erfüllt haben, werden diese Websites wieder aus dem Netz genommen oder auf dem letzten Stand "eingefroren". Ein Beispiel dafür: Die Website www.halbe.da.ru berichtete unter dem Motto "Den Nazis 232

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial1 Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten2 8.500 9.200 Neonazistische Szene3 5.800 6.000 Identitäre
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 Die Rechte 700 650 Bürgerbewegung
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 4 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten5 12.100 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt
gerundet. 2 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szeneangehörigen sind nicht in Gruppen organisiert
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 5 Aufgrund des Wandels innerhalb
rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen

Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial1 Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten2 8.500 9.200 Neonazistische Szene3 5.800 6.000 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 300 500 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 Die Rechte 700 650 Bürgerbewegung pro NRW 500 400 Der III. Weg 350 500 Sonstige Organisationen 3.200 3.500 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 4 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten5 12.100 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szeneangehörigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 5 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 34

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Verharmlosung der NS-Verbrechen. Der Neonationalsozialismus ist wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene () dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die ursprünglich subkulturell geprägte
rechtsextremistische Skinhead-Szene und die "klassische" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar
Schwerpunkte sind Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow, Weißensee und Hohenschönhausen. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte
auch S. 21 ff. 188 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen
kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen
Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen

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