Rechtsextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2012 stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten deutlich an. Insgesamt wurden in Hamburg
Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation verübt. 2011 waren es 298 Straftaten. Die bisherige festgestellte Höchstmarke
erhobenen Daten. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten. Nach 21 solcher Taten im Jahr 2011 wurden
Jahr 2012 38 Gewalttaten verübt. Drei Viertel der rechtsextremistischen Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner
Rechts PMKRechts 189 214 314 441 349 385 318 321 312 403 insgesamt davon rechtsextrem
Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 Der überwiegende Teil der rechtsextremistischen Straftaten sind weiterhin Propagandadelikte, die den Tatbestand
bedingt Aussagen treffen. Die Straftaten werden aber generell als rechts143
Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen
dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken
Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig
Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche
Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen
sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten
Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen
Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus sächsischen Landesverbandes der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800 1.1 Überblick in Zahlen1 konstant
Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670 angestiegen.2 Rechtsextremisten aktiv gegenüber ca. 2.700 im Vorjahr. Damit setzt sich - allerdings deutlich
sich das Potenzial der gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremistiRechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort. verringert
Während den rechtsextremistischen Parteien im ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken. Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angehörten, waren
lediglich ca. 820. Das sind nur Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts4.000 extremistischen Personenpotenzials
Attraktivitätsverlust der NPD in Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene nach dem Einzug der Partei in den Sächsi- 0 schen Landtag
KRÄFTE als "Systempartei" geallem aus dem Rückgang bei der rechtsextremissehen wurde, tischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei
ändert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl sächsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen insbesondere in den Bereichen
Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag
aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive
Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg
Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund
gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres
Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern
Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen Linksextremismus in Sachsen ist in erster Linie kleine Städte wie etwa Plauen, Görlitz oder Linksextremismus
Städten. Die SchwerBurgstädt, in denen Linksextremisten - insbepunkte bilden dabei Leipzig, Dresden und sondere autoNome - oft unter Einbindung der Chemnitz
denen sich der Linksextremismus jeweils umliegenden Region in Erscheinung besonders facettenreich entfaltet. Außerhalb treten. dieser Aktionszentren sind es mittlere
Linksextremistische Bestrebungen im Freistaat Sachsen 2.8.1 Linksextremisten in Leipzig In Leipzig treten vor allem autoNome in innerparteilichen Zusammenschlüssen
Erscheinung, mit deutlichem Abstand gefolgt sonstigen Linksextremisten. von linksextremistischen Parteien und 174 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE instrumentalisieren. Insbesondere die Zusammenschlüsse "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) waren für diese von trotzkistischen Gruppen praktizierte
Methode von Bedeutung. Dies betraf vorwiegend die Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1). Die aktivste trotzkistische Organisation ist das marxistische
London. Das Netzwerk entstand aus der trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR), die sich am 1./2. September 2007 während einer Vollversammlung
Main formell auflöste, um "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen
Sinne innerhalb der "Sozialistischen Linke" (SL), die sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 8./9. Dezember 2007 in Kassel (Hessen
bundesweiter innerparteilicher Zusammenschluss der Partei "DIE LINKE." konstituierte.137 Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE
heißt es: "Mit (...) der neuen bundesweiten Partei DIE LINKE besteht die Chance, nachhaltig den außerparlamentarischen Kampf mit parlamentarischer Präsenz
verbinden und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links zu rücken." ("marx21" Nr. 4, Februar
Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht
bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes
Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder
Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt
bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus
umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen
thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten
gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung
Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 verübten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausländern
gegenüber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausländer, ausländische Einrichtungen und Geschäfte Ziele von Gewaltaktionen
inzwischen fünf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen für Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie
Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, daß die Bedrohung
Mitgliederzahl der Ende 1982 erfaßten 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr
erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die größte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion
während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht
rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geschürt
Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen
Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei
besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen
Linksextremismus Landessprecherrat der Linksjugend solid Hamburg ausdrücklich vom Aufruf "Rosa & Karl". Die Hamburger Gruppe forderte alle Mitglieder der Linksjugend
Demo am 13.01.2013 teilzunehmen und gemeinsam mit der außerparlamentarischen Linken der Ermordung Rosa Luxemburgs und Liebknechts durch die Sozialdemokratie
sich als Zusammenschlüsse von Kommunisten in der Partei DIE LINKE und hatten 2012 keine nennenswerte Außenwirkung. Die KPF "Clara Zetkin
Thema: "Die Krisenstrategien des Kapitals". ( 6.3) Die "Sozialistische Linke" (SL) und die trotzkistische ( 6.5) Gruppierung "marx21" sind in Hamburg bedeutungslos
Gruppen versuchen, mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. In Hamburg sind
äten präsent; deren Mitglieder arbeiten in der Partei DIE LINKE und bei solid
Linksextremismus sche Abendschule" oder "MASCH" auftrete; mit diesem sei sie in keiner Weise organisatorisch verbunden. Die Wilhelmsburger "MASCH" wurde
revolutionärer Basis" zu erreichen. Breitere Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene erlangte die unter dem organisatorischen Dach der MASCH durchgeführte Veranstaltungsreihe
Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg "Clara Zetkin" und Rote Szene
knüpfen. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern
revolutionär-marxistischen Strömungen inerhalb der Partei DIE LINKE. Ihnen gehören etwa 80 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen tätig sind
parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid]" * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF) * "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21" 6.4.1 Linksjugend ['solid] 2012 war die "Linksjugend ['solid
LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist
sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März
verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen
Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher
einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller
erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht
Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist
Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen
Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands
Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene
anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl
Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang
Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere
Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten
Wahlperiode Drucksache 19/xx primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu überwinden. Im Berichtsjahr waren keine neuen, spektrenübergreifenden Bündnisse erkennbar
Beeinflussung bestehender Bündnisse wie AgR im Sinne einer Übernahme linksextremistischer Ziele konnte nicht festgestellt werden. Es ist nicht zu erwarten
Zukunft nachlässt. Außerdem ist nicht absehbar, dass die verschiedenen linksextremistischen Spektren kurzfristig die Energie und die Ideen für grundlegende strukturelle
dass die Aktionsbereitschaft deutlich steigen wird. Sollte die linksextremistische Szene ihre Trägheit nicht überwinden, kann erwartet werden, dass auch zukünftige
Aktionsbereitschaft und -fähigkeit ist eine Momentaufnahme im schleswig-holsteinischen Linksextremismus. Sobald sich die Rahmenbedingungen ändern, bspw. durch eine erhöhte Aktivität
neuer Protagonisten, ist auch wieder mit einer deutlich höheren linksextremistischen Aktivität zu rechnen. Auch stark emotionalisierende Einzelanlässe (siehe zum Beispiel
Unterkapitel 3.2.1.) können jederzeit zu einer erhöhten linksextremistischen Aktivität führen. Insbesondere muss die im Berichtsjahr nur vereinzelt zum Tragen gekommene
Gewaltbereitschaft in Relation zur derzeit herabgesetzten Bereitschaft für linksextremistische Betätigungen gesetzt werden. Sofern die linksextremistische Szene ihr Aktionspotenzial erhöht, wird
schutzes zielte das Agieren dieser Personen in Bezug auf rechts extremistische Konzerte in allerdings vordergründig darauf ab, Zahlungen Sachsen könnte
Reihen der "Reichsideologen" zweifellos neue geeignete Veranstaltungsobjekte zu um Rechtsextremisten handelt, stellen viele finden, wird die Zahl der Konzerte zumindest
würde sowohl die Finanzierung nissen keine extremistische Struktur dar. rechts extremistischer Aktivitäten als auch die Gleichwohl wird die Beobachtung
RechtsBemühungen zur Rekrutierung neuer Mitglieextremisten in diesen Strukturen durch den der beeinträchtigen. 1.9 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 1.9.1 Landkreis Bautzen
Landkreis Bautzen werden der rechtsKontakte zu Szeneangehörigen im brandenburextremistischen Szene nach Einschätzung gischen Raum. des Verfassungsschutzes zwischen
sachsenweiten Die neonationalsozialistische Szene in HoyersVergleich liegt das rechts extremistische Persowerda trat insbesondere im September 2012 mit nenpotenzial hier somit
Erscheinung. Am 22. September versuchte NeoNatioNalsozialisteN eine Gruppe von Rechtsextremisten in Hoyerswerda, eine Demonstration zum Gedenken an Die neonationalsozialistische Szene
Regionen stellungen der Polizei wurden zwei RechtsextreRadeberg und Großröhrsdorf. Es bestehen enge misten in Gewahrsam genommen. Zwei weitere provozierten
Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund') im Rahmen der Anti-CASTOR-Kampagne
periodische Publikationen Auch 1997 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebe linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen lag wie im Vorjahr bei über 250. Die Gesamtauflage blieb mit über
Millionen Exemplaren konstant. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch von Linksextremisten werden neue Kommunikationsmedien wie Mailboxen und Internet zunehmend genutzt, allerdings
Frankfurt/ M. noch existent. Dagegen nimmt die Zahl der linksextremistischen Gruppen, die kommerziell betriebeneMailboxen und deren Netze nutzen, weiter
Internet Gruppen und Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen greifen inzwischen verstärkt vor allem auf das Internet zurück. Dabei
RECHTE" Der Kreisverband Ostsachsen (anfangs auf Facebook als Kreisverband Bautzen bezeichnet) wurde am 24. April 2015 gegründet. Kreisvorsitzende wurde
STAMM. Mit deren Übertritt von der NPD zu "DIE RECHTE" erlangte die Partei das erste und bislang einzige kommunale Mandat
Neugründung des sächsischen Landesverbandes der Partei "DIE RECHTE" am 1. August 2015 wählten die Mitglieder Daniela STAMM auch zur stellvertretenden
Bautzen unter dem Motto Quelle: Facebookprofil "DIE RECHTE" (Stand: 6. März "Damals wie heute, Wir sind das Volk" statt
erkämpfe tion jetzt!" mobilisierte die Partei im Internet deine Rechte" in Bautzen mit rund 280 Persofür die Veranstaltung. Letztendlich folgten
Ostsachunter dem Motto "Souveränität = Freiheit, Freisen verfügt die rechtsextremistische Szene um heit = Souveränität" mit etwa 110 Teilnehmern. Daniela STAMM mittlerweile
Rahmen asylfeindlicher Protestveranstaltungen regelmäßig mobilisieren kann. Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Neben den Neonationalsozialisten und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert eine subkulturell geprägte
rechtsextremistische 120 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Rechtsextremistische Bestrebungen 71 können: Die Verbote vieler neonazistischer Organisationen und die damit verbundene Zerschlagung der Vereinsstrukturen wirken sich weiterhin lähmend
organisatorische Alternative bieten (vgl. Kap. VI , Nr. 3.3). Die rechtsextremistischen Parteien haben sich zwar nach innen staStabilisierung der bilisiert
Landtag von Baden-Württemberg ist derzeit keine rechtsextremisti - sche Partei in Parlamenten auf Bundesoder Landesebene vertreten. Den Rechtsextremisten in Deutschland
strategischen Differenzen sowie persönlichen Animositäten zu sehen. Den rechtsextremistischen Parteien fehlen integrierend wirkende Führungspersonen . Darüber hinaus scheiterten Bündnisinitiativen am Abgrenzungskurs
Zwar kamen wieder Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zu "Runden Tischen" zusammen (vgl. Kap. VII, Nr. 1). Da aber die Parteivorsitzenden
Deutschlands" (NPD) verfolgt ihr Ziel "Nationaler der Meinungsführerschaft im rechtsextremistischen Lager mit einer Widerstand" Doppelstrategie: einerseits führt sie den traditionellen
erfolgreich erwies sich die strömungsübergreifende Zusammenarbeit von RechtsGrößte Kundgebung von - .. k-.1.1--"***l"l.lil."U* C-h .. o...t.~*IIPiou
extremisten bei einer Demonstration am Rechtsextremisten seit Jahren 1. März in München gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht
Gesetz als -Uste~D~ wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn KriegsverPROGRAMM brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weitkriegs noch nach einem
bleiben. Dem deutüberfälligen Generalamnestie. schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen Das Ansehen und die Ehre des deutschen
Soldaten sind anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeunter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen stammte Land
Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu setzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freischaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden
heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsolunzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die daten, insbesondere
zuerst Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für
für großzügige staatliche Hilfen Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen Rechtzugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengesetz sprechung in einem freiheitlichen
Verfassung fordern den Schutz des ungeborenen len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eine's gleiLebens. Die dazu legitimierten Organe
haben die Pflicht, die chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen Abtreibungsregeallgemeinen Regeln