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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

revolutionäre Theorie vermitteln sollen. Sie bezeichnet sich selbst als kommunistische Organisation, die die Revolution anstrebt. Die Mitgliederzahl blieb
anarcho-syndikalistische FAU lehnt eine Organisierung in zentralistischen Parteien oder sonstigen Zusammenschlüssen ab. Statt dessen wird eine Selbstorganisation der Arbeitenden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 Die MG wird zentral von dem organisatorischen Schwerpunkt München aus gelenkt. Ziel der MG ist die totale Zerschlagung des Kapitalismus, dazu bedarf es nach ihren Vorstellungen der Schulung von Intellektuellen, die dem Proletariat, das für den revolutionären Auftrag noch nicht reif ist, die revolutionäre Theorie vermitteln sollen. Sie bezeichnet sich selbst als kommunistische Organisation, die die Revolution anstrebt. Die Mitgliederzahl blieb 1988 in Nordrhein-Westfalen mit 250 konstant; sie stieg auf Bundesebene nach Schätzungen von 1.800 auf 3.000. Zur politischen Festigung der Anhänger werden intensive Schulungen für Sympathisanten und Kandidaten durchgeführt. Nach erfolgreich abgeschlossener Schulung erfolgt die Aufnahme als Mitglied. In Nordrhein-Westfalen konzentriert die MG ihre Aktivitäten in den Städten Bochum, Dortmund und Duisburg. Zentrale Publikationsorgane der MG sind die "MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" und die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ). Daneben erscheinen in Nordrhein-Westfalen u. a. die "Dortmunder Hochschulzeitung", "Bochumer Hochschulzeitung", "Marxistische Hochschulzeitung" und "Marxistische Schulzeitung". 2.6 Anarchismus Anarchistische Gruppen - das Spektrum reicht von der "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FÖGA) über die "Freie Arbeiter-Union" (FAU) und die örtlichen anarchistischen Kleingruppen bis hin zu "militanten Autonomen" - ordnen sich keiner zentralen Führung unter, sind jedoch zur Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen bereit. Ihr gemeinsames Ziel ist die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland "revolutionär" zu beseitigen. Bei den örtlichen anarchistischen Kleingruppen in Nordrhein-Westfalen haben sich Mitgliederstand und Gefüge nicht verändert, in ihrer Gesamtheit sind sie bedeutungslos. Die FÖGA propagiert die "gewaltfreie Revolution" und strebt eine dezentrale Gesellschaftsordnung an, in der die "Herrschaft des Staates" durch die "Macht der Basis" ersetzt ist. Sie ist bundesweit "Anlauf-, Koordinierungsund Servicestelle" der anarchistischen Graswurzelbewegung. Die anarcho-syndikalistische FAU lehnt eine Organisierung in zentralistischen Parteien oder sonstigen Zusammenschlüssen ab. Statt dessen wird eine Selbstorganisation der Arbeitenden in autonomen Gruppen angestrebt. Ziel ist die herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft, die es mittels "direkter Aktion", wie Streiks, Boykotts usw. herbeizuführen gilt. Besondere Bedeutung kommt den ebenfalls anarchistischen Grundvorstellungen anhängenden "militanten Autonomen" zu. Sie fühlen sich keiner einheitlichen Ideologie verpflichtet, verfügen auch nicht über feste organisatorische Gliederungen und sehen in der Anwendung von Gewalt ein legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Bei Kundgebungen und Demonstrationen fallen sie durch einheitliche schwarze Kleidung auf und rotten sich hierbei - oft vermummt - zu "schwarzen Blocks" zusammen. 32

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innerhalb des türkischen Linksextremismus sind die Zusammenschlüsse der orthodox-kommunistischen Parteien sowie der von ihnen beeinflußten Arbeiterföderationen. Moskauorientierte Kommunisten, aber

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Trotz der Zunahme des Ausländeranteils hat sich 1988 in Nordrhein-Westfalen das Potential ausländischer Extremisten insgesamt kaum verändert; es beträgt weiterhin schätzungsweise 44.000 Personen in annähernd 500 Organisationen. Diese Zahlen machen deutlich, daß auch 1988 die überwiegende Mehrheit der ausländischen Mitbürger - ca. 97 % - sich nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Unter den hier agierenden Extremisten traten schwerpunktmäßig wiederum Türken, Kurden, Iraner, Inder (Sikhs) und Srilanker (Tamilen), ferner Libanesen, Palästinenser, Jugoslawen und Iren in Erscheinung. Der türkische Extremismus mit rd. 17.000 Anhängern äußerte sich in Gewalttätigkeiten zwischen extremen Nationalisten und andersgesinnten Landsleuten. Den Schwerpunkt der Auseinandersetzungen bildete Duisburg. In Köln wurde das umstrittene Internat des islamisch-extremistischen KAPLAN-Verbandes endgültig geschlossen. Von Bedeutung innerhalb des türkischen Linksextremismus sind die Zusammenschlüsse der orthodox-kommunistischen Parteien sowie der von ihnen beeinflußten Arbeiterföderationen. Moskauorientierte Kommunisten, aber auch Anhänger der Türkischen "Neuen Linken", verhielten sich häufig gewalttätig. Ziele ihrer Angriffe. waren politisch andersgesinnte Landsleute und türkische Einrichtungen. Hervorzuheben sind ihre Reaktionen auf den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren in der Bundesrepublik Deutschland sowie ein öffentliches "Tribunal" gegen das Heimatregime. Unter den kurdischen Extremisten treten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorganisationen durch Kompromißlosigkeit und Gewaltanwendung besonders hervor. Trotz polizeilicher Exekutivmaßnahmen und Verhaftung mehrerer ihrer Führungsfunktionäre droht die PKK Abtrünnigen weiterhin mit Liquidierung. Für den Sturz des KHOMEINI-Regimes agierten weiterhin iranische Extremistengruppen; einerseits Monarchisten, zum anderen orthodoxe Kommunisten, "Neue Linke" und islamische Marxisten. Bemerkenswert ist die Zunahme monarchistischer Bestrebungen; Höhepunkt bildete im Dezember 1988 eine Großkundgebung in Köln. Der Schahsohn Reza II. wurde an der Teilnahme durch ein Einreiseverbot gehindert. Starkes Interesse fand der Düsseldorfer Strafprozeß gegen den HIZB ALLAHAnhänger Abbas Al HAMADI wegen der Entführung deutscher Staatsbürger im Libanon und wegen verbotener Sprengstoffeinfuhr ins Bundesgebiet. Aufgrund seiner Verurteilung zu langjähriger Haft sowie zwischenzeitlicher Prozeßeröffnung gegen seinen Bruder besteht die Gefahr von Vergeltungsanschlägen und weiterer Geiselnahmen durch schiitisch-moslemische Gesinnungsgenossen. Die harten militärischen Gegenmaßnahmen gegen den seit Dezember 1987 andauernden Aufstand ("Intifada") in den von Israel besetzten arabischen Gebieten riefen bei den extremistischen Palästinensergruppen Proteste und Widerstandsbe44

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Anhänger verschiedener linksextremistischer Gruppen. - Anhänger der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) verübten im Stadtgebiet Sachbeschädigungen und Farbschmierereien und führten Plakataktionen durch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 reitschaft hervor. Herausragendes Ereignis war die Aufdeckung einer palästinensischen Terroreinheit, die über Waffenund Sprengstofflager verfügte. Organisierte Extremisten aus Indien (Sikhs), Sri Lanka (Tamilen) und Jugoslawien (namentlich Kosovo-Albaner), die mit Gewalt eigene Staatsgebilde in ihren Heimatländern anstreben, entfalteten in Nordrhein-Westfalen wieder zahlreiche Aktivitäten und begingen vereinzelt Gewalttaten. Kommandos der nordirischen Terrororganisation IRA verübten eine Reihe von Anschlägen gegen Angehörige und Kasernen der hier stationierten Britischen Rheinarmee. 4.2 Türken 4.2.1 Extreme Nationalisten Ihren diesjährigen Bundeskongreß hielt extrem nationalistische Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADUTDF) - TürkFöderation - am 25./26. Juni 1988 in Iserlohn ab. Es waren rd. 2.200 Personen anwesend. Zum 1. Vorsitzenden wurde Türkmen ONUR aus Hessen gewählt. Alparslan TÜRKES, der "Führer der Grauen Wölfe", der am Föderationskongreß 1987 in Hamm teilgenommen hatte, erschien trotz Ankündigung nicht. Im Laufe des Jahres kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen mit türkischen Linksextremisten: - Rund 700 Personen besuchten Mitte Januar 1988 in Duisburg eine sogenannte Kulturveranstaltung, die vom örtlichen Mitgliedsverein der TürkFöderation ausgerichtet wurde. Vor Beginn hatten sich etwa 80 Anhänger linksextremistischer Gruppen der Türken und Kurden versammelt. Sie verwehrten Veranstaltungsteilnehmern den Zutritt. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, so daß die Polizei einschreiten mußte. - Der Türkische Kulturverein Hückelhoven - Mitglied der Türk-Föderation - wollte Anfang März 1988 öffentlich gegen "Menschenrechtsverletzungen in der Türkei" protestieren. Ihm gingen Bombendrohungen in türkischer Sprache zu: "werden (wir) Sprengkörper in den Zug werfen! " "Wir werden das faschistische Blut auf die Straßen gießen!" Daraufhin sagte der Verein Umzug und Kundgebung ab und beschränkte sich auf eine Saalveranstaltung (200 Teilnehmer). Zu einer von der "Grünen Offenen Liste" an gemeldeten Gegendemonstration erschienen 50 Personen, davon 40 vermutlich linksextremistische Türken. Sie agierten mit Sprechchören, Flugblättern und Ansprachen gegen den Kulturverein und "rechtsradikale Tendenzen in der Türkei". - Am Abend des 22. Mai 1988 wurde in Duisburg ein Angehöriger des Idealistischen Jugendvereins ERGENEKON (Mitglied der Türk-Föderation) von Landsleuten zusammengeschlagen und durch einen Messerstich schwer verletzt. Anschließend versammelten sich im Bereich des Tatorts bis zu 350 Anhänger verschiedener linksextremistischer Gruppen. - Anhänger der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) verübten im Stadtgebiet Sachbeschädigungen und Farbschmierereien und führten Plakataktionen durch. Die Auseinandersetzungen der verfeindeten Türkischen Gruppen gingen am nächsten Tag weiter. - Unbekannte zerstörten in der Nacht zum 23. August 1988 die Inneneinrichtung des Türkischen Vereins Duisburg e.V. 45

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Jahren Haft. HAMADI gehört der HIZB ALLAH (Partei Gottes) an, einer - vom KHOMEINI-Regime beeinflußten - libanesischen Terrorgruppe schiitischer Moslems
Unter ihnen befanden sich Vertreter der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Im Oktober 1988 hielt sich ein maßgeblicher Funktionär

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 gegen die Erstürmung des Goldenen Tempels von Amritsa (Sikh-Heiligtum) durch indische Soldaten; im Juni: 1988 wandten sie sich gegen den indischen Ministerpräsidenten Gandhi bei dessen Besuch der Bundesrepublik Deutschland. 4.6 Srilanker (Tamilen) Die tamilischen Extremistengruppen verfolgen das Ziel, im Norden Sri Lankas einen selbständigen Tamilenstaat zu errichten. Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die bedeutendste und gewalttätigste unter ihnen, führte im März 1988 gleichzeitig in 12 nordrhein-westfälischen Städten eintägige Hungerstreiks gegen die bürgerkriegsähnliche Situation im Heimatland durch. Gegen das Vorgehen indischer Truppen, die von der srilankischen Regierung (Singhalesen) gegen die Tamilen zu Hilfe gerufen wurden, veranstaltete die World Tamil Movement (WTM) - eine Tarnorganisation der LTTE - - im Februar 1988 einen bundesweiten Protestmarsch Zur indischen Botschaft in Bonn (ca. 1.800 Teilnehmer) - im Juni 1988 eine Kundgebung in Bonn anläßlich des Besuchs des indischen Ministerpräsidenten (ca. 150 Personen). 4.7 Libanesen Der seit Jahresbeginn anhängige Strafprozeß gegen den Libanesen Abbas Ali HAMADI vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf endete im April 1988 mit einer Verurteilung des Angeklagten zu 13 Jahren Haft. HAMADI gehört der HIZB ALLAH (Partei Gottes) an, einer - vom KHOMEINI-Regime beeinflußten - libanesischen Terrorgruppe schiitischer Moslems. Er wurde vom Gericht der gemeinschaftlichen Geiselnahme in zwei Fällen und des Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz für schuldig befunden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Gegen den jüngeren Bruder des Verurteilten, Mohamed Ali HAMADI, wird seit Juli 1988 vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt. Er ist angeklagt wegen Mordes sowie einer Flugzeugentführung im Juni 1985. 4.8 Palästinenser Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) reagierte auf das Vorgehen Israels gegen den seit Dezember 1987 andauernden Aufstand ("Intifada") in den besetzten arabischen Gebieten - Gaza-Streifen und Westjordanland - mit massiven Protesten. Ihre Informationsstelle Palästina (ISPA) organisierte Anfang Januar 1988 eine zentrale Protestkundgebung in Bonn mit etwa 1 300 Teilnehmern. Zum Abschluß verbrannten die Palästinenser eine israelische Flagge. Etwa 650 Personen versammelten sich Anfang März 1988 in Essen zu einem Protest gegen Israel, zu dem die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) aufgerufen hatte. Unter ihnen befanden sich Vertreter der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Im Oktober 1988 hielt sich ein maßgeblicher Funktionär der marxistischleninistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalkommando (PFLPGC) unter Falschnamen bei einem befreundeten Palästinenser in Neuss auf. Von dort knüpfte er Kontakte zu anderen Angehörigen seiner Organisation im Bundesgebiet. Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer Terroraktion wurden am 26. Oktober 1988 in sechs Bundesländern gleichzeitig 14 Wohnungen und andere Objekte durchsucht. Dabei nahm die Polizei 14 Personen4 davon in Neuss - fest. Neben schriftlichen Aufzeichnungen, Blankopässen und verfälschten Ausweisen 52

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extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
Vereinigte Kriegsdienstgegner (unregelmäßig) (DFG-VK) NRW 3.700 (4.300) Deutsche Kommunistische Partei 35.000 (38.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 21.000 Parteivorstand

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 NRW 40-50 (40-50) "Nachrichten aus der Szene" (vierteljährlich) Wiking-Jugend (WJ) 400 (380) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NRW 100 (100) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1988 (1987) Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" Landesverband NRW 400 (400) (unregelmäßig) 5000 Köln "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Friedensgesellschaft - 11.000 (11.000) "nrw-postille" Vereinigte Kriegsdienstgegner (unregelmäßig) (DFG-VK) NRW 3.700 (4.300) Deutsche Kommunistische Partei 35.000 (38.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 21.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 39.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) "Nachrichten" - für Gewerkschaftsfunktionäre (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" 6000 Frankfurt/Main 64

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

immer noch unverhältnismäßig hoch aus. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins
Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) geprägten - orthodoxen - Kommunismus vertreten, blieben mitgliederstärkste und aktivste Kraft im deutschen Linksextremismus. Beide Parteien
Kommunistischen Weltbewegung" von ausländischen "Bruderparteien", insbesondere von den regierenden kommunistischen Parteien in den Staaten des Warschauer Paktes, unterstützt
seit jeher die Bündnispolitik, d.h. die Zusammenarbeit mit nicht-kommunistischen Kräften, die den Kommunisten eine - wie sie es nennen - "Massenbasis
systematische Arbeit" in Initiativen und Protestbewegungen den "Masseneinfluß" der Partei zu "erweitern". Die DKP konnte im Mai 1986 auf ihrem

gierung sowie die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten Welt ein. Der Stimmenanteil für Linksextremisten bei Wahlen ist nach wie vor gering. Vor allem orthodoxe, d. h. moskauorientierte Kommunisten versuchen, ihre Chancen durch Wahlbündnisse zu verbessern. Bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten ging der Anteil linksextremistischer und linksextremistisch orientierter Gruppen an den Sitzen gegenüber dem Vorjahr zwar um 3 % zurück, fiel aber mit 26,5 % immer noch unverhältnismäßig hoch aus. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die den von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) geprägten - orthodoxen - Kommunismus vertreten, blieben mitgliederstärkste und aktivste Kraft im deutschen Linksextremismus. Beide Parteien, die auch 1986 die ideologische Linie und die politischen Vorgaben der KPdSU und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) befolgten, verfügen über ein breitgefächertes Netz von Nebenorganisationen und beeinflußten Gruppen. Die Mitgliederzahl von DKP und SEW sowie ihrer Nebenorganisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 54.400 im Vorjahr auf ca. 55.500 im Berichtsjahr geringfügig angestiegen. Dagegen ist die Mitgliederzahl der von DKP und SEW beeinflußten Organisationen - bereinigt um Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 49.900 im Vorjahr auf ca. 48.000 im Jahre 1986 leicht zurückgegangen. DKP und SEW wurden als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von ausländischen "Bruderparteien", insbesondere von den regierenden kommunistischen Parteien in den Staaten des Warschauer Paktes, unterstützt. Von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR wurden sie angeleitet und finanziell weitgehend versorgt. Zum Kern marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik gehört seit jeher die Bündnispolitik, d.h. die Zusammenarbeit mit nicht-kommunistischen Kräften, die den Kommunisten eine - wie sie es nennen - "Massenbasis" verschaffen soll. Deshalb hielt die DKP auch 1986 ihre Mitglieder an, durch "systematische Arbeit" in Initiativen und Protestbewegungen den "Masseneinfluß" der Partei zu "erweitern". Die DKP konnte im Mai 1986 auf ihrem 8. Parteitag zu Recht erneut eine positive Bilanz ihrer Bündnispolitik ziehen und stellte fest, daß es ihr in beträchtlichem Ausmaß gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in den außerparlamentarischen Bewegungen eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle zu spielen.

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sogar militante Linksextremisten akzeptiert. 1. Moskauorientierte Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins
moskauorientierten, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU

Linksextremistische Bestrebungen 1986 I. Allgemeine Erfahrungen Mitgliederstand und Gefüge des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahre 1986 nur geringfügig verändert. Wieder nutzten Linksextremisten tagespolitische Themen als Ansatzpunkte für Agitation und Aktionen. Zum herausragenden Thema entwickelte sich der Protest gegen Bau und Nutzung von Kernenergieanlagen; der Kampf gegen das amerikanische SDI-Projekt und gegen die NATO und deren Verteidigungsstrategien blieb ein wichtiges Aktionsfeld. Auch 1986 gingen Linksextremisten gewalttätig vor, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen näher zu kommen. Die Zahl der Gewalttaten stieg gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Prozent. Linksextremistische Terroristen verübten drei Morde. Ziel von Anschlägen wurden zunehmend Einrichtungen der Energieversorgung. Der Stimmenanteil für Linksextremisten bei Wahlen ist nach wie vor gering. Vor allem die moskauorientierten, sog. orthodoxen Kommunisten versuchten, ihre Chancen durch Wahlbündnisse zu verbessern. Die Bemühungen von Linksextremisten, "Aktionsbündnisse" mit demokratischen Gruppen und Organisationen einzugehen oder Veranstaltungen gemeinsam mit Funktionsträgern solcher Vereinigungen durchzuführen, trafen auf immer weniger Vorbehalte. In einigen Protestfeldern, insbesondere bei Aktionen der "Anti-Kernkraftbewegung", wurden sogar militante Linksextremisten akzeptiert. 1. Moskauorientierte Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die den moskauorientierten, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU)

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schon seit Jahren - angeleitet und

schon seit Jahren - angeleitet und finanziell weitgehend versorgt. Zentrale Themen von DKP und SEW waren erneut die Bemühungen um Rückhalt in der "Arbeiterklasse" und der "Friedensbewegung". Dabei änderten sie die Schwerpunkte: Die Forderung nach "Atomteststopp" rückte, wie bei KPdSU und SED, noch vor den Widerstand gegen die Pläne für die strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der USA. In ihrer "Bündnispolitik" verbuchten die moskauorientierten Kommunisten erneut Erfolge. An Hochschulen und bei einzelnen Kampagnen wirkten sie weit über den Kreis ihrer Anhänger hinaus. In den Betrieben blieb ihr Einfluß dagegen gering. 2. "Neue Linke" Die Gruppen der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind, blieben in unterschiedliche ideologische Richtungen geteilt. Bei den revolutionär-marxistischen Gruppen - dazu gehören u. a. die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen) und die Trotzkisten - gab es Verschiebungen durch den Zusammenschluß zweier Organisationen; die Bemühungen um die "Einheit aller revolutionärer Sozialisten" erhielten dadurch einen neuen Impuls. Unter den anarchistischen Gruppierungen konnten die "Autonomen" weitere Anhänger gewinnen. Sie nutzten wieder zahlreiche Demonstrationen für gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, für Sachbeschädigungen und Brandstiftungen; ihre Bereitschaft zu terroristischen Anschlägen nahm zu. Auch die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken" befürworteten die Anwendung von Gewalt. 3. Terrorismus* Die Zahl linksextremistischer Terrorakte** stieg 1986 mit 318, gegenüber 221 im Jahre 1985, abermals deutlich an. Fast 90 % (1985: über 70 %) der Anschläge wurden von Angehörigen kleiner Gruppierungen der "Neuen Linken" begangen. * Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden

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Bereich der "Neuen Linken". Die beiden moskauorientierten kommunistischen Parteien verbreiten ihre Zentralorgane als Tageszeitungen mit zusammen mehr als 40.000 Exemplaren
täglich; zusätzlich erscheint an 5 Tagen der Woche ein kommunistischer Pressedienst. In den nachfolgenden Übersichten sind die zahlreichen

3. Periodische Publikationen Gesamtzahl linksGesamtzahl und Gesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften extremistischer Publi linksextremistischer und linksextremistisch-beeinflußter Organisatiokationen gleichbleinen haben sich nur unwesentlich verändert. Linksextremisten und bend hoch die von ihnen beeinflußten Organisationen gaben zusammen mehr als 1.600 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresauflage von mehr als 39 Millionen Exemplaren heraus; davon kamen mehr als 34 Millionen aus dem Bereich der moskauorientierten Kommunisten, die übrigen aus dem Bereich der "Neuen Linken". Die beiden moskauorientierten kommunistischen Parteien verbreiten ihre Zentralorgane als Tageszeitungen mit zusammen mehr als 40.000 Exemplaren täglich; zusätzlich erscheint an 5 Tagen der Woche ein kommunistischer Pressedienst. In den nachfolgenden Übersichten sind die zahlreichen, oft in hoher Stückzahl verbreiteten Sonderausgaben und Sonderdrucke linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen nicht berücksichtigt. Die Angaben zur Auflagenhöhe beruhen z.T. auf Schätzungen, gestützt auf exemplarische Erhebungen, langjährige Erfahrungswerte und Eigenangaben der Herausgeber. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1986 waren den Verfassungsschutzbehörden 2.218 (1985: 2.219) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Von einer Erhebliche Dunkelerheblichen Dunkelziffer ist auszugehen, denn linksextremistische ziffer bei LinksextreOrganisationen vermeiden oft, ihre im öffentlichen Dienst beschäfmisten im öffentlitigten Mitglieder für Aufgaben einzusetzen, bei denen diese ihre chen Dienst Mitgliedschaft nach außen offenlegen müßten. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß bisher nur etwa die Hälfte der im öffentlichen Dienst tätigen Linksextremisten erkannt worden ist.

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Vergleichszahlen für 1985 in Klammern): Orthodox-kommunistische oder kommunistisch beeinflußte Organisation 16,5% (22,1%) K-Gruppen, Trotzkisten und sonstige
politische Machtausübung der Arbeiterklasse" unter Führung der "marxistisch-leninistischen Partei". In der "sozialistischen Demokratie" - so die offizielle

6.2 Die 1986 verurteilten Personen gehörten zur Tatzeit folgenden linksextremistischen Richtungen an (Vergleichszahlen für 1985 in Klammern): Orthodox-kommunistische oder kommunistisch beeinflußte Organisation 16,5% (22,1%) K-Gruppen, Trotzkisten und sonstige revolutionäre Marxisten 1,5% (5,4%) Anarchisten und Sonstige 82,0% (72,5%) III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Linksextremisten verfolgen mit ihrer Agitation das Ziel, die von ihnen bekämpfte freiheitliche demokratische Grundordnung und die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland in den Augen der Bürger herabzuwürdigen und verächtlich zu machen. Sie wollen Zweifel an demokratischen Werten und an der Verfassungsund Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns erzeugen und so eine günstige Ausgangssituation für revolutionäre Veränderungen der Gesellschaft herbeiführen. 1. Verfassungspolitik Die moskauorientierten Kommunisten legen seit Jahren ScheinbeScheinbekenntnisse kenntnisse zum Grundgesetz oder - einengend - zu dessen "demozum Grundgesetz und "Umwertung" von kratischen Prinzipien" ab und versuchen, ihre verfassungsfeindlichen Verfassungsnormen Ziele durch "Umwertung" der unabänderlichen Verfassungsgrunddurch moskauoriensätze als mit dem Grundgesetz konform darzustellen. Sie behaupten, tierte Kommunisten "wirkliche Demokratie" herbeiführen zu wollen, meinen damit aber die "sozialistische Demokratie", d. h. die "politische Machtausübung der Arbeiterklasse" unter Führung der "marxistisch-leninistischen Partei". In der "sozialistischen Demokratie" - so die offizielle DKP-

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Moskauorientierte Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 "neu konstituierte
Tradition der 1956 vom KPD Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots betonte
Hermann Gautier: "... Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit ihren Anfängen. Sie steht in der Tradition
kommunistischen Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. In unseren Reihen wirken Genossinnen und Genossen, die bereits der Thälmann'schen Partei angehörten

und "erkämpften Revolutionen" zu stellen und damit "den gleichen Feind an verschiedenen Fronten" anzugreifen55. Linksextremisten diffamierten die Regierung Israels als "aggressives zionistisches Regime"56; Israel sei ein "imperialistischer Vorposten im arabischen Raum" mit der Aufgabe, die "antiimperialistischen Kräfte" zu "zersplittern" und zu "zerschlagen"57. IV. Moskauorientierte Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 "neu konstituierte" DKP vertritt in der Bundesrepublik DKP steht in der TraDeutschland den moskauorientierten sog. orthodoxen Kommunisdition der verbotenen mus. Sie sieht sich in Kontinuität und Tradition der 1956 vom KPD Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Hermann Gautier: "... Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit ihren Anfängen. Sie steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. In unseren Reihen wirken Genossinnen und Genossen, die bereits der Thälmann'schen Partei angehörten..., die Mitglieder und Funktionäre der KPD auch unter den Bedingungen der Illegalität während des Adenauer-Regimes waren." (DKP-Pressedienst Nr. 90 vom 15.8.1986) Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor das "Vermächtnis" des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann als "Anleitung zum Handeln"58; dessen 100. Geburtstag (16. April) wurde von der Partei mit großem Aufwand gefeiert. Die DKP befolgt unverändert die ideologische Linie und die politiDKP folgt der Linie

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Parteitag (17.-21. April) habe auch ihr - der DKP - "Optimismus" vermittelt und neue Möglichkeiten gezeigt, die "mobilisierende Kraft des sozialistischen
sozialistischen Staatengegung" meinschaft", den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den "Befreiungsbewegungen" eng verbinde62. Ziel der DKP ist nach

mit der SED, die den "ersten sozialistischen Staat der deutschen Geschichte" aufbaue: "Die DDR verkörpert alle humanistischen und revolutionären Traditionen des deutschen Volkes, der deutschen Arbeiterbewegung." ("Thesen des 8. Parteitages der DKP, Hamburg, 2.-4. Mai 1986", hrsg. vom Parteivorstand der DKP, Mai 1986, S. 20) Der XI. SED-Parteitag (17.-21. April) habe auch ihr - der DKP - "Optimismus" vermittelt und neue Möglichkeiten gezeigt, die "mobilisierende Kraft des sozialistischen Beispiels" für den Klassenkampf zu nutzen61. DKP ist "untrennbaDie DKP betrachtet sich als "untrennbarer Teil der revolutionären rer Teil der revolutioWeltbewegung". Deren "stärkste Waffe" bleibe der "proletarische nären WeltbeweInternationalismus", der die DKP mit der "sozialistischen Staatengegung" meinschaft", den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den "Befreiungsbewegungen" eng verbinde62. Ziel der DKP ist nach wie vor die Beseitigung der freiheitlichen DKP steht fest zum demokratischen Grundordnung. Die Anleitung zum Handeln bildet Marxismus-Lenifür sie der "Marxismus-Leninismus"; "politischer Kompaß und wisnismus senschaftliches Fundament" der Partei ist die "Lehre von Marx, Engels und Lenin"63. Diese Ideologie weise ihr - der "bewußten und organisierten Vorhut der Arbeiterklasse" - den Weg zu ihrem "unverrückbaren Ziel": einer "sozialistischen Bundesrepublik", in der die "Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen die politische Macht ausüben" (Synonym für "Diktatur des Proletariats")64. Ohne "Revolution" - von der DKP häufig als "grundlegende Umgestaltungen" oder "Umwälzungen" umschrieben - kann nach Ansicht der Partei der Sozialismus nicht erreicht werden65. Dessen "unverzichtbare Merkmale" beschrieb die DKP so: "Nur wo es die politische Macht der Arbeiterklasse gibt und ihrer Bundesgenossen, kann vom Sozialismus gesprochen werden. Ein zweites entscheidendes Merkmal ist das gesellschaftliche Eigentum an allen entscheidenden Produktionsmitteln... Drittens kann ohne gesamtgesellschaftliche Planung... nicht vom Sozialismus gesprochen werden." ("ABC junger Kommunistinnen und Kommunisten", hrsg. vom DKP-Partei vorstand, Juli 1986, Stichwort: "Sozialismus")

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sehe Orientierung" ist der "Kampf

sehe Orientierung" ist der "Kampf" um eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt"67. Diese "Wende" - gekennzeichnet durch "Veränderungen der inneren Kräfteverhältnisse" zugunsten der "Arbeiterklasse" und durch "Schwächung des Monopolkapitals" - werde die Voraussetzung für die nächste Etappe schaffen: die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie"68. Diese entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats"; sie soll den "Weg zum Sozialismus" öffnen69. Voraussetzung für Erfolge im "Kampf um die Wende" ist nach Meinung der DKP zunächst die Ablösung der bisherigen Bundesregierung, bezeichnet als "Rechtskoalition"70. Wie vor ihr bereits die KPdSU und SED erklärte nunmehr auch die DKP, zur "historischen Mission der Arbeiterklasse" - Zerstörung der "kapitalistischen Ausbeuterordnung" und Aufbau des Sozialismus - sei inzwischen ein weiterer "unabdingbarer Bestandteil" hinzugetreten: die Verhinderung des "atomaren Untergangs" der Menschheit71, weil - so die DKP - ein Kernwaffenkrieg nicht mehr in die "sozialistische Revolution umgewandelt" werden könne. Die Sicherung des Friedens ist für orthodoxe Kommunisten nur in "hartem Kampf - im KlassenDKP führt "Friedenskampf"72 durchsetzbar. Die DKP sprach daher von einem "dialektikampf" als Teil des schen Wechselverhältnis" von "Friedenskampf und Klassenkampf", "Klassenkampfes" von "Friedenskampf und revolutionärem Kampf'73. Getreu der marxistisch-leninistischen Forderung nach "Einheit von Strategie und Taktik" betonte die DKP wiederum "im tagespolitischen Kampf auch immer die weitergehenden... Ziele" zu verfolgen; das "sozialistische Ziel" bleibe "stets im Blickfeld"74. Somit werden auch scheinbar "demokratische Tagesziele" von den moskauorientierten Kommunisten stets mit verfassungsfeindlichen Absichten verfolgt. Auch die DKP befürDie DKP bejahte auch 1986 grundsätzlich "revolutionäre Gewalt": wortet "revolutionäre Revolutionen seien immer das "Ergebnis harter und langjähriger Gewalt" Klassenkämpfe" gewesen75. Sie wandte sich gegen "jede Verabsolutierung der einen oder anderen Kampfform"; jeweils diejenigen "Kampfformen" seien am "zweckmäßigsten", die "Bewußtsein und Kampfbereitschaft größerer Teile des Volkes" fördern und Massen mobilisieren76. Aus diesen taktischen Erwägungen bevorzugte die Partei bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend "legale Kampfformen". Sie war aber auch zu illegalen Aktionen

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Konfusion. Kritik aus den Reihen der Mitglieder hielt die Parteiführung entgegen, die Form einer Wahlbeteiligung von Kommunisten müsse sich nach
Januar 1987 verzichtete die DKP auf eine Eigenkandidatur. Die kommunistisch gesteuerte "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) bemühte sich vergeblich

"Friedensliste", andererseits Wahlempfehlung für SPD oder GRÜNE. An der Parteibasis kam es deshalb zu anhaltender Konfusion. Kritik aus den Reihen der Mitglieder hielt die Parteiführung entgegen, die Form einer Wahlbeteiligung von Kommunisten müsse sich nach den "Kampfbedingungen" richten; "Wahlbündnispolitik" oder Eigenkandidatur seien Teil der "politischen Strategie", die auf "Veränderung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" abziele226. 6.1 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 verzichtete die DKP auf eine Eigenkandidatur. Die kommunistisch gesteuerte "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) bemühte sich vergeblich um ein Wahlbündnis mit den GRÜNEN, beteiligte sich dann selbst, aber nicht mit Landeslisten, sondern nur mit Direktkandidaten in allen Wahlkreisen; darunter waren zahlreiche DKP-Funktionäre. Die DKP appellierte an ihre Mitglieder und Anhänger, mit "ganzer Kraft" den Wahlkampf der "Friedensliste" zu unterstützen, mit der Erststimme deren Kandidaten, mit der Zweitstimme aber SPD oder GRÜNE zu wählen. 188.602 Wähler (= 0,5 %) gaben den Kandidaten der "Friedensliste" ihre Erststimme. 6.2 Landtagswahlen 6.2.1 Niedersachsen Zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Juni stellte die DKP - nach erfolglosen Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit "anderen fortschrittlichen Kräften" - eigene Kandidaten und auch eine Landesliste auf. Zugleich äußerte sie aber "Verständnis" für eine Stimmabgabe zugunsten von SPD oder GRÜNEN. Auf die DKP entfielen lediglich 5.690 Stimmen = 0,1 % (1982: 11.552 Stimmen = 0,3 %). 6.2.2 Bayern Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 12. Oktober verzichtete die DKP nach ergebnislosen Bemühungen um ein Wahlbündnis auf eine eigene Kandidatur. Sie rief zur Wahl von Vertretern der DKPbeeinflußten "Friedensliste" auf, die auf offenen Listen der GRÜNEN kandidieren konnten. Zwei dieser Bewerber erhielten ein

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Ziele als verfassungskonform erscheinen lassen. Das Bundesverfassungsgericht nannte diese kommunistische Taktik im KPDVerbotsurteil (BVerfGE Bd. 5, S. 323f.) eine "Perversion
demokratischen Grundordnung zu unterminieren (vgl. Kap. ULI). 1.1.2 DKP-Parteitag in Hamburg Vom 2. bis 4. Mai hielt

interpretiert sie jedoch - nach der bereits von der KPD angewandten "Umwertungstaktik" - die Normen des Grundgesetzes nicht entsprechend ihrem wirklichen Rechtsgehalt sondern unterlegt ihnen einen marxistisch-leninistischen Sinn; diese "Umwertung" soll die kommunistischen Ziele als verfassungskonform erscheinen lassen. Das Bundesverfassungsgericht nannte diese kommunistische Taktik im KPDVerbotsurteil (BVerfGE Bd. 5, S. 323f.) eine "Perversion", die darauf zielt, unter Berufung auf das Grundgesetz die Legitimität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterminieren (vgl. Kap. ULI). 1.1.2 DKP-Parteitag in Hamburg Vom 2. bis 4. Mai hielt die DKP in Hamburg ihren 8. Parteitag ab. Die "Bruderparteien" in den "sozialistischen" Staaten hatten Gastdelegationen, meist mit hochrangigen Funktionären (vgl. Kap. VII.1.1) entsandt. Der Parteitag verabschiedete 44 programmatische DKP-Parteitag verab"Thesen"; sie sollen als neues "politisch-ideologisches Dokument" schiedet neue proder DKP das Parteiprogramm von 1978 ergänzen und Argumentagrammatische tionshilfen im konkreten "Klassenkampf" geben; die "Thesen" "Thesen" untermauern die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP. Mit der Losung des Parteitages: "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" stellt die Partei erneut den Kampf um "Frieden und Arbeit" ins "Zentrum der nächsten Etappe". Bei der Neuwahl der Parteiführung (Vorstand, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurde Herbert Mies als Vorsitzender bestätigt, allerdings bei einer für moskauorientierte Parteien ungewöhnlich hohen Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen. Ungewöhnlich war auch die offene Kritik einzelner Delegierter an Offene Kritik einzelanderen Funktionären wegen der unsicheren, zunächst beschönigenner Delegierter an den Stellungnahmen der Partei zur Reaktorkatastrophe im sowjetiFunktionären schen Atomkraftwerk in Tschernobyl (26. April). Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Ellen Weber, seit 1981 bereits Mitglied des Präsidiums des Parteivorstandes. Sie löste Hermann Gautier ab, der nach 13 Jahren nicht mehr für dieses Amt kandidiert hatte. Von den Mitgliedern der Führungsgremien (Durchschnittsalter etwa 50 Jahre; ein Drittel Frauen) waren über die Hälfte bereits in der verbotenen KPD aktiv; mehr als ein Drittel besuchte Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion.

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III.5) erschwerten die Integration der "Neuen". Die Parteiführung sah sich gezwungen, ein "Abgleiten" nach dem Wettbewerb zu rügen
Mitgliederverluste" zu sprechen80. Als "Kaderreserven" dienen der DKP die kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen; sie erklärte hierzu, "... die Hilfe und Unterstützung für
werden81. DKP folgt den von Eindringlich forderte der DKP-Parteivorstand die Einhaltung der Lenin entwickelten Leninschen Organisationsprinzipien und Normen
Partei neuen Typus" (z.B. "demokratischer Zentralismus", pien der kommunistischen Partei Parteidisziplin). Diese seien "keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder"; ein "wachsender Teil
Organisationserfahrung" aus der "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit als Schule für die kommunistische Partei"82. An "talentierte, einsatzbereite kommunistische Führungspersönlichkeiten" stellt
durch weltanschauliche Festigkeit, durch Opferbereitschaft... durch Prinzipienfestigkeit, Beweglichkeit und Parteiverbundenheit auszeichnen, ihre persönlichen Belange mit den Interessen der Partei

1984: 50.482). Der DKP-Vorsitzende mahnte, die neuen Mitglieder müßten in der Partei eine "tatsächliche politische Heimat" finden, um sich zu "standhaften Kommunisten für das ganze Leben" zu entwickeln79. Der Alltag in den Parteigruppen sowie Kontroversen über die Haltung der DKP zur Kernenergie (vgl. Kap. III.5) erschwerten die Integration der "Neuen". Die Parteiführung sah sich gezwungen, ein "Abgleiten" nach dem Wettbewerb zu rügen und vom "dringlichen Problem" der "ungerechtfertigten Mitgliederverluste" zu sprechen80. Als "Kaderreserven" dienen der DKP die kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen; sie erklärte hierzu, "... die Hilfe und Unterstützung für die SDAJ, den MSB Spartakus und die Jungen Pioniere" müßten als "Investitionen in die Zukunft" begriffen werden81. DKP folgt den von Eindringlich forderte der DKP-Parteivorstand die Einhaltung der Lenin entwickelten Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Mitgliedschaft Organisationsprinziin der "Partei neuen Typus" (z.B. "demokratischer Zentralismus", pien der kommunistischen Partei Parteidisziplin). Diese seien "keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder"; ein "wachsender Teil" verfüge heute nicht mehr über das "Organisationsverständnis" und die "Organisationserfahrung" aus der "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit als Schule für die kommunistische Partei"82. An "talentierte, einsatzbereite kommunistische Führungspersönlichkeiten" stellt die DKP hohe Erwartungen: "Das sind Genossinnen und Genossen, die sich... durch einen klaren Klassenstandpunkt, durch weltanschauliche Festigkeit, durch Opferbereitschaft... durch Prinzipienfestigkeit, Beweglichkeit und Parteiverbundenheit auszeichnen, ihre persönlichen Belange mit den Interessen der Partei in Einklang bringen und eine eindeutige positive Haltung zum proletarischen Internationalismus, zum realen Sozialismus, insbesondere zur Sowjetunion und zur DDR an den Tag legen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 4.10. 1986, S. 48) Die Gliederung der DKP blieb unverändert. Ihre mehr als 1.500 Grundorganisationen (Betriebsgruppen, Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen und die Hochschulgruppen) sind in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt, denen 12 Bezirksorganisationen übergeordnet sind.

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Zukunft?") werden von der Parteiführung vorgegeben. Neuen Mitgliedern sollen in zusätzlichen "Grundkursen" "elementare Kenntnisse" in kommunistischer Ideologie und Politik vermittelt
denen ungefähr 900 Parteimitglieder teilnahmen. Etwa 300 DKP-Funktionäre besuchten Monats-, DreimonatsMoskauorientierte oder Jahreslehrgänge im kommunistischen Machtbereich: an der Kommunisten

der Partei83. Die zunehmend erfolgreiche "Bündnispolitik" sei "ideologisch keine Einbahnstraße", vielmehr wirkten "Bündnispartner" bisweilen auch nachteilig auf das Bewußtsein der Parteimitglieder ein84. Viele neue Mitglieder, die aus "Bündnissen" und "Bewegungen" zur Partei stießen, seien von "grünalternativen, pazifistischen, basisdemokratischen und reformistischen Ideologien" geprägt und müßten erst durch wirksame Bildungsarbeit zu "überzeugten... Kämpfern" für die Sache der DKP erzogen werden85. Die DKP bemühte sich deshalb, ihr System zur Schulung und EntDKP bemüht sich um wicklung der Kader effektiver zu gestalten. "Kernstück" blieben die effektiveres Schuzweimonatlichen Bildungsabende der Parteigruppen, die aber - wie lungssystem die Parteiführung kritisierte - nur "weniger als die Hälfte der Parteimitglieder regelmäßig erreicht" hätten86. Schulungsmaterial und "Bildungsthemen" (1986 u. a. "Kommunisten und neue Technologien", "Kommunismus - gehört ihm die Zukunft?") werden von der Parteiführung vorgegeben. Neuen Mitgliedern sollen in zusätzlichen "Grundkursen" "elementare Kenntnisse" in kommunistischer Ideologie und Politik vermittelt werden. Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" unterwiesen Mitglieder von DKP-Betriebsgruppen (vgl. Ziff. 3). Die parteieigene "KarlLiebknecht-Schule" mit Internat in Leverkusen veranstaltete wiederum etwa 40 einoder zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge (u.a. zur "Bündnispolitik", zur "Wahlkampfstrategie" und zur "Betriebsarbeit"), an denen ungefähr 900 Parteimitglieder teilnahmen. Etwa 300 DKP-Funktionäre besuchten Monats-, DreimonatsMoskauorientierte oder Jahreslehrgänge im kommunistischen Machtbereich: an der Kommunisten werden eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten "SED-Parteischule in der DDR und der UdSSR geschult Franz Mehring" sowie am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee (ZK) der KPdSU in Moskau, der Schulungsstätte für höhere Führungskader. Funktionäre der SDAJ, des MSB Spartakus und der "Jungen Pioniere" ließ die DKP auch an der FDJHochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und an der Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau ausbilden. 1.1.5 Finanzierung Im Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz, den die DKP im Herbst 1986 vorlegte87, sind für das Jahr 1985 Einnahmen von

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Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt wie die DKP uneingeschränkt der ideologischen Linie

heraus. Etwa ein Drittel des Materials wird, nach Angaben der PPA, von der DDR-Agentur ADN übernommen91. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt wie die DKP uneingeschränkt der ideologischen Linie und den politischen Vorgaben der KPdSU und der SED; der SEW-Parteivorstand versicherte der KPdSU: "Es erfüllt uns Westberliner Kommunisten mit großer Genugtuung, daß die Beziehungen unserer Partei mit der Partei Lenins auf der Grundlage der gemeinsamen Weltanschauung des MarxismusLeninismus und des proletarischen Internationalismus sich stetig in enger Kampfgemeinschaft weiterentwickeln und festigen. Diese unverbrüchliche Freundschaft im Geiste Ernst Thälmanns zu hüten und an die junge Generation weiterzugeben, wird uns stets Verpflichtung sein..." (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 25.2. 1986) Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt bezeichnete das Verhältnis zur SEW in "enger SED als "festes und bewährtes Kampfbündnis". Den Delegierten des Kampfgemeinschaft" mit KPdSU und SED XL SED-Parteitages (17.-21. April) übermittelte er "solidarische und brüderliche Kampfesgrüße"92. Durch rege "internationalistische" Kontakte und häufige Delegationsreisen zu "Bruderparteien", u. a. in die UdSSR, nach Rumänien, Bulgarien und Schweden, suchte die SEW sich als eigenständige Partei darzustellen. Bei ihrer politischen Arbeit propagierten sie und ihre Vorfeldorganisationen das sowjetische "Friedensprogramm". Die Partei konnte sich wieder auf zahlreiche "Friedensinitiativen" in Berliner Stadtbezirken stützen. Im Herbst begann die SEW mit verstärkter Agitation gegen die geplante stufenweise Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin (West) für Altbauwohnungen (Einführung des "Weißen Kreises" ab 1988). Die Mitgliederzahl der SEW beträgt seit Jahren etwa 4.500; verSEW-Mitgliederzahl einzelte Austritte gab es nach der Reaktorkatastrophe im sowjetiseit Jahren konstant schen Atomkraftwerk Tschernobyl; die interne Diskussion und

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organisierte die SDAJ - sie ist Mitglied im Büro dieser kommunistischen Frontorganisation - im November eine Arbeitskonferenz in der "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg
Bundesvorsitzende Thomas Harms ist Mitglied des DKP-ParteiDer MSB-Vorsitzenvorstandes; seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP de ist Mitglied

"Jugend Nicaraguas" und der südafrikanischen Widerstandsbewegung ANC (Afrikanischer National-Kongreß). Die Breite der internationalen Verbindungen wurde auf dem gemeinsam von SDAJ und MSB veranstalteten 5. "Festival der Jugend" (17./18.Mai in Dortmund) deutlich; 61 "befreundete Organisationen" aus 50 Ländern hatten Teilnehmer entsandt. Für den sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) organisierte die SDAJ - sie ist Mitglied im Büro dieser kommunistischen Frontorganisation - im November eine Arbeitskonferenz in der "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg"; Vertreter westeuropäischer WBDJ-Mitgliederverbände aus 9 Ländern nahmen teil. 1.3.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der 1971 gegründete MSB - "die revolutionäre Studentenorganisation" in der Bundesrepublik Deutschland101 - kämpft an den Hochschulen für eine "grundlegend andere Gesellschaftsordnung", für die "sozialistische Demokratie"102. Als Anleitung zum Handeln beruft er sich nach wie vor auf den "Marxismus-Leninismus"103. Der Bundesvorsitzende Thomas Harms ist Mitglied des DKP-ParteiDer MSB-Vorsitzenvorstandes; seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP de ist Mitglied des an. DKP-Parteivorstandes Hauptaktionsfelder des Verbandes blieben der "Friedenskampf an den Hochschulen" und der "Kampf" gegen die "Umsetzung" des neugefaßten Hochschulrahmengesetzes. "Großen Anteil" will der MSB an den Protestaktionen der "Friedensbewegung" gehabt haben104. Seine Kampagne "Stopp dem ,Zwei-Klassen-Studium'" bezeichnete er als "Hauptkettenglied des Klassenkampfes an den Hochschulen"105. Bei der Reaktion auf tagespolitische Einzelfragen (z. B. die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl) gab sich der MSB manchmal flexibler und realitätsnäher als die DKP. Die Mitgliederzahl des MSB stagniert seit Jahren bei fast 6.000; MSB bleibt einflußdamit ist er der größte, einflußreichste und handlungsfähigste linksreichster linksextreextremistische Studentenverband. Die Wirkung seiner politischen mistischer Studentenverband Arbeit an den Hochschulen konnte er durch die andauernde enge Zusammenarbeit mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) (vgl. Ziff. 2.1) verstärken. Das Verbandsorgan "rote blätter" erschien unverändert mit einer

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systematisch kennenlernen"; die Gründung von Pioniergruppen sei "unverzichtbarer Bestandteil" kommunistischer Politik106. JP Rekrutierungsfeld DKP und SDAJ sehen
Bundesvorsitzende Gerd Hertel ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des SDAJ-Bundesvorstandes. Die Mitgliederzahl der JP hält sich seit Jahren
Argumentation. Die JP unterhalten seit Jahren Kontakte zu anderen kommunistischen Kinderorganisationen; sie sind weiterhin Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" ("Comite

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