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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • fight the g8 summit", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3) "Antifaschistische Gruppe Bremen" In den Jahren
  • auch die gewaltorientierte linksextremistische "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) Mitglied im bundesweiten "... ums Ganze!"Bündnis. Die Gruppierung wurde 2013 gegründet
100 LINKSEXTREMISMUS So hatte die BA mit der Gründung des "Bremer Bündnisses gegen Preiserhöhungen" im Juli 2022 das Ziel verfolgt, den damals aufkeimenden Protest gegen Inflation und Preiserhöhungen infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 zu lenken. Zudem wollte sie den Protest auf eine breite Basis stellen und neben gewaltorientierten Linksextremist:innen, wie der "Interventionistischen Linken" (IL), insbesondere Personen aus dem bürgerlichen, nichtextremistischen Spektrum gewinnen. Inzwischen führt die BA das "Bündnis gegen Preiserhöhungen" als Netzwerk fort, da sie ihr angestrebtes Ziel verfehlte, ein hohes Personenpotenzial für spontane Massenproteste zu mobilisieren: "Wir haben darauf gewettet, dass, ähnlich wie die bundesweiten Proteste gegen die Einführung von Hartz IV 2004, es zu spontanen und massenhaften Protesten kommen würde. [...] Die Wette haben wir verloren. [...] Trotzdem würden wir unseren Praxisansatz als erfolgreich bewerten." (Internetseite BA, 23.02.2023). Die Erklärung der BA belegt, dass es ihr mit der Initiierung des Bündnisses primär um die Politisierung sozialer Konflikte und die Entstehung einer "Bewegungssituation" ging, aus der heraus konsequenterweise der Wandel des politischen Systems erfolgen solle. "... ums Ganze!"-Bündnis Die linksextremistische Gruppierung BA gehört dem 2006 gegründeten Bündnis "... ums Ganze!" (uG) an, das zurzeit aus zehn eigenständig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen Logo "... ums Ganze!"-Bündnis in Deutschland besteht. Das Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Es strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig 'menschenwürdige Lösung' propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." (Fehler im Original, "... ums Ganze!": "smash capitalism. fight the g8 summit", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3) "Antifaschistische Gruppe Bremen" In den Jahren von 2017 bis 2021 war auch die gewaltorientierte linksextremistische "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) Mitglied im bundesweiten "... ums Ganze!"Bündnis. Die Gruppierung wurde 2013 gegründet und ist ebenso wie "... ums Ganze!" kommunistisch ausgerichtet. Ihr Ziel ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Nachdem sie mehrere Jahre öffentlich kaum in Erscheinung
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein
  • Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 nahmen, zu veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein-westfälischen Städten Bonn, Bielefeld, Bünde und Köln. Als Projekt der Autonomen Wuppertal für das Wahljahr 1994 wurde Ende August 1993 in Wuppertal eine "Partei" mit dem Namen "Die Unregierbaren / Autonome Liste" gegründet. Kontaktanschrift für die "Partei" ist der - autonome - Infoladen Wuppertal. Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche Asylpolitik, gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau erfordern ungewöhnliche Maßnahmen, so oder so ... ". Zu Themen wie "politische Gefangene", "Asyl" und "Neofaschismus" wolle man mit Wahlspots, Plakaten und Lautsprecherwagen in den Wahlkampf eingreifen. Auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder, wie z.B. die Wahlkampfkostenerstattung, wird besonders hingewiesen. Diese "Parteigründung" ist in der autonomen Szene auf bundesweites Interesse gestoßen; entsprechende Anfragen wurden aus mehreren Städten des Bundesgebietes an die "Parteigründer" in Wuppertal gestellt. Diese werben bundesweit (u.a. durch Informationsveranstaltungen) für die Unterstützung ihrer "Liste". Anhänger Es ist davon auszugehen, daß in fast allen größeren Städten NordrheinWestfalens zumindest eine - sich in ihrem harten Kern aus 10-20 Personen zusammensetzende - Gruppe besteht (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Wuppertal, Oberhausen, Bielefeld und andere). Zur Zeit werden dem gewaltbereiten harten Kern ca. 450 Personen zugerechnet. Das mobilisierungsfähige Potential (z. B. anläßlich von Demonstrationen) ist jedoch um ein vielfaches höher einzuschätzen. 105
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • für Linksextremist:innen zentralen Aktionsund Themenfeldern "Antirepression" und "Antifaschismus" standen im Jahr 2023 die Themen "Antimilitarismus", "Klimaund Umweltschutz" und "Gentrifizierung
  • auch immer mit der Überwindung des Staates verknüpft. Antirassismus Antifaschismus Klimaund Antirepression Umweltschutz Antikapitalismus Antigentrifizierung Antimilitarismus Soziale Kämpfe Antiglobalisierung
106 LINKSEXTREMISMUS 6.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremist:innen Neben den für Linksextremist:innen zentralen Aktionsund Themenfeldern "Antirepression" und "Antifaschismus" standen im Jahr 2023 die Themen "Antimilitarismus", "Klimaund Umweltschutz" und "Gentrifizierung" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen und Diskussionen zu propagieren. Linksextremist:innen äußern ihre Ablehnung der parlamentarischen Demokratie häufig verklausuliert, um sich strafrechtlich nicht angreifbar zu machen und für gemäßigte Teile der Bevölkerung anschlussfähig zu sein. Im Vordergrund steht dabei die Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus, da dieser als grundursächlich für die sozialen Missstände in der Gesellschaft angesehen wird. Die Kritik am Kapitalismus und die Forderung nach einer alternativen Wirtschaftsform ist legitim und gehört zu einer demokratischen Auseinandersetzung dazu. Problematisch hingegen ist die Gleichsetzung des Wirtschaftssystems des Kapitalismus mit einem Herrschaftsbzw. Gesellschaftssystem: Linksextremist:innen sehen im demokratischen Staat lediglich ein Mittel der Kapitalist:innen, ihre Herrschaft und Macht über die Bevölkerung durchzusetzen. Folglich wird die Überwindung des Kapitalismus auch immer mit der Überwindung des Staates verknüpft. Antirassismus Antifaschismus Klimaund Antirepression Umweltschutz Antikapitalismus Antigentrifizierung Antimilitarismus Soziale Kämpfe Antiglobalisierung
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Antikapitalistische Aktion Bonn" (AKAB) "Rote Aktion Köln/Berlin" "Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert
  • hauptsächlichen Aktionsfelder spiegeln sich auch im Namen ("[3A]") wider: "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus
LINKSEXTREMISMUS 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" Gründung: 2010 Publikationen/Medien: unregelmäßig erscheinende Schriften: 2015: "Ins Herz der Bestie!" Mitgliedsgruppen u.a.: "Antikapitalistische Aktion Bonn" (AKAB) "Rote Aktion Köln/Berlin" "Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert sich grundlegend am Marxismus-Leninismus und zielt somit auf die Zerschlagung des "kapitalistischen Staates" in einer "sozialistischen Revolution" sowie den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Es bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen; darunter auch solche aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus. Das Bündnis bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und zur "internationalen Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in aller Welt". Gewalt als politisches Mittel wird hierbei als legitim erachtet. Das Bündnis beteiligt sich an überregional bedeutsamen Veranstaltungen und mobilisiert zu diesen, wie zum Beispiel zu den Protesten anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen), den Protesten gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) und den jährlichen "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen". Die hauptsächlichen Aktionsfelder spiegeln sich auch im Namen ("[3A]") wider: "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 125
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Teilnehmer:innen zu mobilisieren. Ausschreitungen anlässlich der Urteilsverkündung im "Antifa-Ost"-Verfahren Am 31. Mai 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden
108 LINKSEXTREMISMUS ungleich höher als bei Sachbeschädigungsdelikten. Dies findet auch im deutlich höheren Strafrahmen der entsprechenden Delikte im Strafgesetzbuch seinen Ausdruck. So stellte bspw. der Brandanschlag auf das Firmengebäude des Luftund Raumfahrtunternehmens OHB in der Silvesternacht 2021/2022 eindrücklich dar, dass die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele durchaus auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Bei dem Brand entstand nicht nur ein Sachschaden im hohen sechsstelligen Bereich. Zugleich wurde auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen, da sich zum Tatzeitpunkt ein Wachmann im Gebäude befand. 6.3.1 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte LinksAufkleber der linksextremistischen Szene extremist:innen durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie die "staatliche Repression". Die Polizei als "Handlanger des kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremist:innen dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei für die unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was "militanten Widerstand" notwendig mache. Polizist:innen werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizist:innen zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Für die Proteste gegen "staatliche Repressionen" gelingt es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, anlassbezogen auch kurzfristig eine Vielzahl an Teilnehmer:innen zu mobilisieren. Ausschreitungen anlässlich der Urteilsverkündung im "Antifa-Ost"-Verfahren Am 31. Mai 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in den Jahren von 2018 bis 2020 mindestens sechs gewaltsame Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremist:innen begangen hatten.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • martialisches Auftreten die Proteste "angeheizt" zu haben. Die autonomen und Antifa-Gruppen bezeichnete er als "Teil des Bündnisses
LINKSEXTREMISMUS der Geschehnisse herrscht innerhalb des Blockupy-Bündnisses Uneinigkeit. Mehrheitlich distanzierte man sich zwar von den Ausschreitungen, blieb dabei jedoch ambivalent. Eine eindeutige Stellungnahme der Gesamtorganisation gab es nicht. # Der Blockupy-Koordinierungskreis veröffentlichte ein Thesenpapier, in dem vom "Aktionstag in seiner Ambivalenz" die Rede war. Insgesamt sei es ein "wichtiger Tag des Protests" gewesen. Blockupy bestehe aus ganz unterschiedlichen "linken" Akteuren: "Das gilt auch für Militanz und militante Aktionen, die wir unterschiedlich sehen." Blockupy stehe für massenhaften, also auch bündnisfähigen Ungehorsam.32 # Ein Blockupy-Sprecher - gleichzeitig Mitglied des "...ums Ganze!"-Bündnisses - warf indes der Polizei vor, durch ihr martialisches Auftreten die Proteste "angeheizt" zu haben. Die autonomen und Antifa-Gruppen bezeichnete er als "Teil des Bündnisses, und das ist auch gut so." "Der Verlauf des Protestes ist nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir glauben aber auch, dass es wichtig ist, zu sehen, wo die Wut der Leute herkommt."33 Auch innerhalb der linksextremistischen Szene selbst wurde über den Verlauf der Proteste diskutiert. Während einige Stimmen kritisierten, die Kapitalismuskritik sei durch die Anwendung von Gewalt vollständig untergegangen, bewerteten Gruppen aus dem autonomen Spektrum die Proteste als Erfolg: Die militanten Aktionen seien ein "unmissverständliches Signal" an die EZB. Die Wut auf der Straße habe damit den richtigen Adressaten gefunden. In einer im Internet veröffentlichten "Auswertung" der Proteste verwahrten sich "autonome gruppen" gegen eine Ausgrenzung von Militanz: "Doch genau das wollten wir und unsere wütenden Freund*innen aus ganz Europa: einen politischen Krawall!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 9. November 2015) Auch in weiteren Veröffentlichungen wurde Gewalt als adäquates Mittel hervorgehoben. 32 Homepage Blockupy-Bündnis (22. Juli 2015). 33 Homepage Cicero (18. März 2015). 117
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • weiter an Bedeutung verlieren werden. Allgemeine Aktivitäten Aktionsfelder - der "Antifaschismuskampf" dominiert Der "Antifaschismuskampf" war wie in den vergangenen Jahren
monstration. Allerdings sind die Positionen der tes und nutzten die Proteste für eigene extremisaNtideutscheN sowohl im extremistischen als auch tische Propaganda. Im Rahmen der Aktivitäten insbesondere im nicht extremistischen Lager der Kampagne kam es auch zu Ausschreitungen kaum vermittelbar. Dies spricht dafür, dass sie gegen das Objekt. auch in Sachsen weiter an Bedeutung verlieren werden. Allgemeine Aktivitäten Aktionsfelder - der "Antifaschismuskampf" dominiert Der "Antifaschismuskampf" war wie in den vergangenen Jahren das wichtigste Aktionsfeld sächsischer autoNomer. Das größte Ereignis für die autonome Szene waren die GegenaktivitäAuch in anderen Teilen Sachsens gingen gewaltten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten bereite Linksextremisten meist in Regionen, in anlässlich des Jahrestages der alliierten Luftandenen es eine ausgeprägte rechtsextremistische griffe auf Dresden am 13. Februar. Gegenüber Szene gibt, oder bei angemeldeten Demonstradem Vorjahr stieg die Anzahl der beteiligten getionen von Rechtsextremisten gegen diese vor. waltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Polizeiangaben auf etwa Der "Kampf gegen die Repression" gewinnt an 3.500 Personen163 an. Auch die GewaltbereitBedeutung schaft war gegenüber 2010 deutlich höher. Es kam zu den bislang schwersten Ausschreitungen autoNome sind erklärte "System-Gegner". Der in diesem Zusammenhang. Durch die Teilnehmer "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein wurden Barrikaden errichtet und angezündet klassisches Aktionsfeld, das für sie im Jahr 2011 sowie polizeiliche Absperrungen überwunden. zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. AusDabei richteten sich die gewalttätigen Aktiolöser hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen nen nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern der sächsischen Polizei164 wegen des Verdachts auch gegen die Polizei. Gegenüber dem Vorjahr verstärkten die Autonomen in Leipzig ihre Aktivitäten und beteiligten sich an der Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig", die sich gegen ein von Rechtsextremisten genutztes Objekt richtete. Sie verfolgten damit die Schließung des Treffobjek163 Siehe Grafik im Beitrag "Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 164 Vgl. Abschnitt "Autonome Szene in Dresden". II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 113
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten
  • Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antikapitalismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung
Kapitel 4 Linksextremismus D er Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antikapitalismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große ideologische Differenzen.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Zulauf zu jüngedebatte, Seite 76). Bei der Zielauswahl ist weiren Antifa-Gruppierungen und kommunistischen terhin erkennbar, dass politisch-ideologische Gruppen
1. Entwicklungen ihren Niederschlag gefunden. Besonders die und Schwerpunkte orthodox-kommunistischen und antiimperialistischen Kräfte äußerten sich oftmals antiisraelisch Die in den vergangenen Jahren bereits festgeund antisemitisch. Teilweise wurden aus diesen stellte Aggressivität und Brutalität des linksextGruppierungen heraus das Existenzrecht Israels remistischen Spektrums setzte sich auch im Jahr abgesprochen und eine Täter-Opfer-Umkehr 2023 fort und verharrte, insbesondere auf Bunvorgenommen. In der hiesigen Szene wurde dies desebene und in einigen Schwerpunktregionen, nicht widerspruchslos hingenommen (siehe auf hohem Niveau. Das Radikalisierungsniveau "Rote Flora", Seite 80) - glaubwürdige Distander Szene ist darüber hinaus weiterhin hoch. zierungen von diesen linksextremistischen und Eine weitere Radikalisierung der gewaltorientierantisemitischen Kräften sind im Jahr 2023 nicht ten linksextremistischen Szene bis hin zum Terwahrgenommen worden. rorismus ist dabei nicht auszuschließen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass sich die Aktionsformen von der Massenmilitanz 2. Potenziale hin zu Taten klandestiner Kleingruppen wandeln, setzte sich auch im Jahr 2023 fort. Die ZielausDer linksextremistischen Szene in Hamburg wurwahl linksextremistischer Angriffe hat sich von den im Jahr 2023 rund 1.060 Personen zugeeiner institutionellen Ebene zunehmend auf eine rechnet (2022: 1.130). Davon gelten 810 Persopersönliche Ebene verschoben. Schwere Körpernen als gewaltorientiert (2022: 850) - mehr als verletzungen der Opfer bis hin zum möglichen drei Viertel aller Linksextremisten in Hamburg. 74 Tod werden billigend in Kauf genommen. Diese Das Potential der marxistisch-leninistischen Tendenz verläuft jedoch bundesweit nicht einKernund Nebenorganisationen betrug 250 Perheitlich. So konnten in Hamburg entsprechende sonen (2022: 280). Die zahlenmäßig leicht rück- L i n ksex t re m i s m u s Delikte im Jahr 2023 nicht festgestellt werden. läufige Entwicklung im Linksextremismus ist Indes kam es im Januar 2023 in Erfurt und im nach Analyse des Landesamtes für VerfassungsFebruar 2023 in Budapest zu äußerst brutalen schutz unter anderem auf den Einflussverlust Angriffen durch Linksextremisten auf mutmaßder orthodox-kommunistischen Kräfte zurückliche Rechtsextremisten (siehe Punkt 4. Militanzzuführen. Es ist jedoch auch ein Zulauf zu jüngedebatte, Seite 76). Bei der Zielauswahl ist weiren Antifa-Gruppierungen und kommunistischen terhin erkennbar, dass politisch-ideologische Gruppen erkennbar. Gegner wie beispielsweise Rechtsextremisten oder weitere Funktionsträger in Wirtschaft und Gesellschaft in ihrem privaten sowie beruflichen 3. Politisch motivierte Umfeld persönlich angegangen werden. In der Folge gibt es beispielsweise SachbeschädigunKriminalität (PMK) gen an Immobilien sowie Kraftfahrzeugen, oder die betreffenden Personen werden direkt körperDie Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten lich angegriffen. Straftaten im Rahmen der PMK Links nahm mit 379 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht ab Auffallend waren die sogenannten Lenin-Lieb(2022: 421), wobei die Zahl der als extremistisch knecht-Luxemburg Demonstrationen im Januar eingestuften Taten von 80 auf 137 Taten einen 2023 und auch im Januar 2024. Diese Demonsstärkeren Anstieg verzeichnete. Hierbei handelte trationen finden jährlich am zweiten Januarwoes sich überwiegend um Taten im Zusammenchenende in Berlin statt. Organisiert wird diese hang mit linksextremistisch geprägten demonsKonferenz von der linksextremistischen Wochentrativen Ereignissen sowie Sachbeschädigungen zeitung "junge welt" seit 1996 und ist für viele im Kontext des 1. Mai, dem sog. Tag "X" nach traditionskommunistische Gruppierungen ein Verurteilung von militanten Linksextremisten in fester Bestandteil der Jahresplanung. Bei beiden Dresden sowie dem Tag der deutschen Einheit in Aufzügen kam es zu Gewalttätigkeiten und MiliHamburg. Der Anstieg ist jedoch nicht auf eine tanz, vor allem gegenüber Polizeibeamten. Erhöhung der als linksextremistisch eingestuften Gewaltdelikte zurückzuführen. Deren Zahl stagDie Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober niert. Neben einzelnen Brandstiftungen wurden 2023 auf den Staat Israel und seine Bewohner Gewaltdelikte überwiegend im Zusammenhang haben auch in der linksextremistischen Szene mit demonstrativen Ereignissen verübt.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Zeitraum zwischen dem 13. und 14. Juni Linksextremisten ("Kriminalisierung antifa2023 wurde das Gebäude der "Hamburger schistischen Handelns"). Burschenschaft Germania
  • Tenor: "+++Free am rechten Fenster ein Flugblatt mit propaall Antifas+++Free all Prisoners+++" wird lästinensischem Inhalt, das Bezug
f Am 23. Februar 2023 wurde die Fassade der und während der Kontrolle erschossene Außenstelle des Polizeikommissariats 26 in 17-jährige Jugendliche thematisiert, der Rissen mit Farbe beschmiert. Es wurden sieBeruf des Polizeibeamten verunglimpft und ben mit Farbe gefüllte Gläser gegen das Polizisten bedroht: "Sie sollen Angst haben Objekt geworfen. Das SBS vom 25. Februar auf ihren Streifen durch die Viertel der Mar2023 befasst sich unter anderem mit einer ginalisierten. Sie sollen Angst haben an ihren in Hamburg inhaftierten Person sowie der Schreibtischen, wenn sie arrogant auf den Haft von Lina E. und mobilisiert für eine menschlichen Schmutz vor ihrem Fenster bligeplante Solidaritätsveranstaltung in Leipzig. cken. Sie sollen Angst haben, wenn sie des Nachts in ihren Bettchen liegen und vom Ein- f An der Helmut-Schmidt-Universität der Bunsatz gegen das Böse träumen." deswehr in Farmsen-Berne wurden am 20. März 2023 brennende Reifen auf einer Fahr- f Am 8. September 2023 wurden durch unbebahn festgestellt. An einem Gebäude der Unikannte Täter drei Kabelschächte an Bahnstreversität wurden darüber hinaus 20 Fenstercken des Hamburger Güterverkehrs in Brand scheiben mit Pflastersteinen und einem gesetzt. Betroffen waren die Hamburger Hammer beschädigt. Im SBS wird die Tat mit Hafenbahn, ein Streckenabschnitt der Güterdem Kampf gegen den Militarismus und desumgehungsbahn sowie ein Umschlagterminal sen Institutionen begründet. In der Nacht der Deutschen Bahn. Das SBS wurde unter zum 11. Mai 2023 kam es zu Brandstiftungen dem Titel "Switch Off! Dezentrale Sabotage an vier Fahrzeugen der Firma DHL in Altona. kapitalistischer Infrastruktur in Hamburg" Im SBS vom 12. Mai 2023 heißt es unter publiziert und hervorgehoben, dass "Veranderem: "Für uns wird es nie ausreichen, kehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur 79 unser Kreuz bei der nächsten Wahl zu setzen sabotiert" worden seien. oder auf die eine oder andere Art und Weise L i n ksex t re m i s m u s zu konsumieren oder zu verzichten. Eine f Am Gebäude des Amtsgerichts Hamburgandere Welt kann nur mit vielfältigen Mitteln Altona wurden am 27. Oktober 2023 diverse möglich werden. Darum attackierten wir in Farbschmierereien festgestellt. Im SBS der Nacht auf den 11. Mai einen Fuhrpark der begründen die Verfasser die SachbeschädiFirma DHL mit Feuer." gung unter anderem mit polizeilichen Maßnahmen und Strafverfahren gegen militante f Im Zeitraum zwischen dem 13. und 14. Juni Linksextremisten ("Kriminalisierung antifa2023 wurde das Gebäude der "Hamburger schistischen Handelns"). Burschenschaft Germania" in Wandsbek mit Farbe beschmiert. In der Selbstbezichtigung f Im Rahmen einer Fußstreife der Polizei wurde schreiben die Autoren, dass es sich bei der am 12. Dezember 2023 am Büro von Bündnis Burschenschaft um eine schlagende und klar 90 / Die Grünen in Harburg eine erneute rechte Studentenverbindung handele. Sachbeschädigung festgestellt: , Fassade und Fenster des Gebäudes waren mit roter Farbe f Am Polizei-Ausbildungs-Zentrum in Alsterbeschmiert worden. Am mittleren Fenster dorf wurden in der Nacht zum 15. Juni 2023 stand der Schriftzug "STOPPT DEN GENOdiverse Fensterscheiben eingeworfen. Im SBS ZID FREE GAZA". Des Weiteren befand sich vom 15. Juni 2023 mit dem Tenor: "+++Free am rechten Fenster ein Flugblatt mit propaall Antifas+++Free all Prisoners+++" wird lästinensischem Inhalt, das Bezug auf den Bezug auf das Verfahren gegen Lina E. und Nahostkonflikt nahm. Im SBS vom 16. die weiteren Beschuldigten genommen und Dezember 2023 wird unter anderem notiert: vorgebliche "Polizeigewalt" kritisiert. "Die deutsche[n] Regierungsparteien haben das Blut von schätzungsweise 20.000 Paläs- f Am Morgen des 12. Juli 2023 wurde durch tinenser*innen an den Händen. Dabei spielt Anwohner ein brennender Pkw in Eimsbüttel die Partei DIE GRÜNE eine besonders perfide festgestellt. Bei dem Fahrzeug handelte es Rolle. Während sie vorgeben für Frieden, sich um den Privat-Pkw eines Polizeibeamten. Feminismus und Humanität zu stehen, Am 15. Juli 2023 wurde im SBS unter andebeschließen sie im Bundestag immer weitere rem der im Juni 2023 nach einer VerfolgungsRüstungsexporte nach Israel." jagd von der französischen Polizei gestellte
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • vermeintlich zufällig entdecktes Youtube-Video beworben wurde, in dem Presseund Antifa-Fotografen, Polizeibeamte in Zivil sowie Teilnehmer bürgerlicher Gegenproteste abgebildet
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode war zu beobachten, dass Rechtsextremisten aus Kundgebungen heraus Gegendemonstranten fotografieren und "Dossiers" anfertigen, in denen möglichst umfassend persönliche Daten festgehalten werden. Beispielhaft für ein derartiges Vorgehen war die Teilnahme von schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten an zwei in Niedersachsen durchgeführten Demonstrationen zum "Tag der Deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung". Bereits wenige Stunden nach der Veranstaltung war ein "Aktionsbericht" auf der Internet-Seite des "Freien Widerstandes Südschleswig" abrufbar, auf dem auch ein vermeintlich zufällig entdecktes Youtube-Video beworben wurde, in dem Presseund Antifa-Fotografen, Polizeibeamte in Zivil sowie Teilnehmer bürgerlicher Gegenproteste abgebildet waren. Das mit der Melodie von "Spiel mir das Lied vom Tod" untermalte Video war mit den Worten "Heute rollt für euch der Rubel, ratet mal, was morgen rollt!" kommentiert. - Auf dem letzten Foto des Beitrages wurde eine Hinrichtungsstätte gezeigt. Andere Nutzer hatten über die Kommentarfunktion zudem Namen und Wohnorte einiger Personen hinzugefügt. Die Mitwirkung von Rechtsextremisten aus dem nördlichen Schleswig-Holstein an dieser Produktion war offenkundig. 2.2 Verschwörungstheorien der Szene zu den Taten der "Zwickauer Terrorzelle" Trotz der fehlenden Bezüge zu schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten kann sich auch die hiesige Szene nicht der Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten. Das zeigte sich auch bei den Kommentaren zu den im Sommer in Norwegen verübten Terroranschlägen. Im Wesentlichen laufen die Kommentare darauf hinaus, dass die Täter als bloße Kriminelle dargestellt werden, die mit der "nationalen Sache" nichts zu tun hätten. Einschlägig ist eine Stellungnahme auf der maßgeblichen Internet-Seite der aktionistischen Szene in Schleswig-Holstein "mein-sh.info": "Fakt ist: Das Trio hat sich spätestens vor nunmehr dreizehn Jahren endgültig vom politischen Meinungskampf verabschiedet und gemeinsam eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen. [...] Es ist zumindest offensichtlich, daß dem Trio aus Thüringen jeglicher ernsthafte politische 18
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Handlungsfeldern, insbesondere dem Sie organisiert sich überregional und regional Antifaschismus sowie der Sozialpolitik. Die IL HH in verschiedenen Substrukturen
  • Militanz als ein Mittel zur aktiv in den Themenfeldern "Antifaschismus" Überwindung der freiheitlichen, demokratischen und "Antirassismus", versteht sich jedoch auch
Postautonome Gruppierungen Repression durch staatliche Institutionen und gegen den Klimawandel. Zudem strebt sie eine Postautonome Gruppierungen streben an, als Brückenfunktion zwischen verschiedenen linksScharnier zwischen gewaltbereiten Linksextreextremistischen Gruppierungen, auch militanmisten und gemäßigten linken Gruppierungen ten Gruppen, und demokratischen Initiativen zu fungieren. Ihre Wurzeln haben sie in der an. Die IL vertritt eine eindeutig gegen die freiklassischen autonomen Szene, grenzen sich in heitliche demokratische Grundordnung gerichTeilen jedoch von dieser ab. Mit der Wortertete Ideologie, die Gewalt als politisches Mittel weiterung in Form der Vorsilbe "Post" signalieinschließt. sieren die Postautonomen, dass sie einige grundlegende Merkmale der Autonomen-Szene in Frage stellen, mit dem Politikansatz jedoch Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) nicht vollständig brechen wollen. PostautoDie "Interventionistische Linke Hamburg" (IL HH) nome kritisieren unter anderem die strikte ist die größte postautonome Gruppierung in Organisationsfeindlichkeit der Autonomen und Hamburg, welche aus dem linksextremistischen streben nach Bündnissen innerhalb und außerAVANTI-Bündnis heraus entstand. Der Hamburhalb des linksextremistischen Spektrums. Mit ger Ableger des AVANTI-Projektes schloss sich dem Prinzip des "zivilen Ungehorsams" streben im Jahr 2009 dem überregionalen Bündnis der die Postautonomen an, zwischen den extremisInterventionistischen Linken (IL) an, ging 2014 in tischen und demokratischen Akteuren zu verdiesem auf und benannte sich in der Folge um in mitteln. "IL Hamburg". Als Ort für Treffen und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen dient der IL 84 HH, wie auch anderen linksextremistischen HamInterventionistische Linke (IL) burger Gruppen, das "Centro Sociale". Laut eigeDie IL ist eine in Deutschland und Österreich ner Aussage widmet sich die Organisation in L i n ksex t re m i s m u s agierende gewaltorientierte postautonome mehreren Arbeitsgruppen verschiedenen TheGruppierung mit Ende 2023 20 Ortsgruppen. menund Handlungsfeldern, insbesondere dem Sie organisiert sich überregional und regional Antifaschismus sowie der Sozialpolitik. Die IL HH in verschiedenen Substrukturen. Sie bezeichnet beabsichtigt, die Handlungsfähigkeit und Wahrsich selbst als breit aufgestellte Organisation nehmbarkeit der "radikalen Linken" flächendedes "linksradikalen" postautonomen Spektckend zu verstärken und gesellschaftlich zu etarums, die sich keinen ewigen ideologischen blieren. In zahlreichen Veröffentlichungen Wahrheiten unterordnen will. Sie ist besonders schließt die IL HH Militanz als ein Mittel zur aktiv in den Themenfeldern "Antifaschismus" Überwindung der freiheitlichen, demokratischen und "Antirassismus", versteht sich jedoch auch Grundordnung nicht aus und gilt daher als als Akteurin im Kampf gegen vermeintliche gewaltorientierte Gruppierung. Hinter einzelnen Gruppierungen und Kampagnen wie "Ende Gelände Hamburg", "Hamburg Enteignet" oder "Seebrücke Hamburg" verbirgt sich die IL Hamburg als beeinflussende Akteurin.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Schwerpunkte 215 2.1 Antifaschismus und Antirassismus 215 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 217 2.1.2 Ausblick 220 2.2 Beteiligung im Rahmen
  • Aktivitäten 221 2.2.2 Ausblick 223 2.3 Reaktionen auf den Antifa Ost-Prozess um Lina E. sowie die Urteilsverkündung
VII Linksextremistische Bestrebungen 199 1 Organisationen und Gruppierungen 199 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 199 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202 1.2 Undogmatischer Linksextremismus 204 1.2.1 Autonome 206 1.2.2 Postautonome 209 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 212 2 Linksextremistische Schwerpunkte 215 2.1 Antifaschismus und Antirassismus 215 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 217 2.1.2 Ausblick 220 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung 220 2.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 221 2.2.2 Ausblick 223 2.3 Reaktionen auf den Antifa Ost-Prozess um Lina E. sowie die Urteilsverkündung 224 3 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen 227 VIII Extremismus mit Auslandsbezug 231 1 Organisationen 231 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 231 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen 232 1.1.2 Ausblick 235 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 236 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 237 1.2.2 Ausblick 238 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 239 1.3.1 Aktuelle Entwicklungen 239 Seite VI
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Info-Läden, Antifa-Cafe's oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz
- 43 - Autonome, die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Mainz, in Neustadt a.d. Weinstraße, Trier und im Raum Ludwigshafen aktiv sind. Autonome wollen anstelle unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates eine herrschaftsfreie Gesellschaft einführen. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Autonome Gewalt richtet sich sowohl gegen Personen ("Faschos", Polizeibeamte sowie "Handlanger und Profiteure des Systems") als auch gegen Sachen (Kraftfahrzeuge, Immobilien etc.). Bei der Wahl ihrer vielfältigen Aktionsformen bemühen sich Autonome stets um "Vermittelbarkeit". Häufig klinken sie sich auch in legitime gesellschaftliche Proteste wie beispielsweise gegen den Einsatz der Kernkraft zur Erzeugung von Energie und die so genannte Globalisierung ein und diskreditieren diese durch begleitende militante Aktionen. Bei Straßenkrawallen treten Autonome häufig vermummt in "schwarzen Blöcken" auf. Dies geschieht regelmäßig anlässlich von Protesten gegen Rechtsextremisten und bei Demonstrationen zum "revolutionären 1. Mai". Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Info-Läden, Antifa-Cafe's oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, stützt sich die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur Erhöhung ihrer Mobilisierungsfähigkeit weiterhin auf elektronische Kommunikationsmittel (Internet und Mobiltelefone). Autonome Internet-Seiten beinhalten im wesentlichen Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen "linken" Konfliktthemen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe. Neuerdings wird sogar dazu aufgefordert, der Polizei mit Waffengewalt entgegen zu treten.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern
  • Straftaten (Verstoß gg. das VersG.) im Zusammenhang mit der Antifa-Demo am 13.05.2000 in Schwerin, Thema: "Keine Freiräume für Faschisten
29 2.3 Gegenüberstellung Gesamt/Gewaltdelikte in den Vergleichszeiträumen auf die Monate verteilt Jahre 2000 1999 1998 GesamtGewaltGesamtGewaltGesamtGewaltzahl der delikte zahl der delikte zahl der delikte Monate Delikte Delikte Delikte Januar 1 1 2 0 15 7 Februar 2 1 0 0 5 3 März 3 2 8 1 1 0 April 1 0 3 0 7 1 Mai 29* 1 3 1 8 4 Juni 3 0 3 1 9 2 Juli 0 0 3 0 4 1 August 1 0 0 0 12 3 September 0 0 2 0 12 3 Oktober 0 0 1 0 0 0 November 2 2 0 0 1 0 Dezember 0 0 1 0 4 3 Gesamt 42 7 26 3 78 27 *) In der Anzahl der Straftaten für Mai 2000 sind 17 Straftaten (Verstoß gg. das VersG.) im Zusammenhang mit der Antifa-Demo am 13.05.2000 in Schwerin, Thema: "Keine Freiräume für Faschisten! Goethe-Str. 23 dichtmachen", enthalten. 2.4 Altersstruktur der Tatverdächtigen Altersgruppe Anzahl der TV männlich weiblich bis 13 Jahre - - - 14 bis 17 Jahre 7 4 3 18 bis 20 Jahre 20 16 4 21 bis 24 Jahre 36 27 9 25 bis 29 Jahre 32 25 7 Ab 30 Jahre 2 0 2 Unbekannt 3 2 1 Gesamt 100 74 26 2.5 Sozialstruktur der Tatverdächtigen Zu 97 Tatverdächtigen lagen keine Erkenntnisse zum Beruf bzw. zur ausgeübten Tätigkeit vor.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Politisch motivierten Kriminalität -linkswar im Jahr 2023 erneut der Antifaschismus. Der von linksmotivierten Straftäterinnen und Straftätern verübte "Kampf gegen rechts
  • zeichnet sich vor allem durch Sachbeschädigungen aus. Den Themenfeldern Antifaschismus und "gegen rechts" sind 63 Taten (45,99 Prozent) zuzuordnen
II Politisch motivierte Kriminalität Delikte der Politisch motivierten Kriminalität -links80 70 70 60 50 40 30 20 14 10 10 6 6 0 SS 303 StGB SS 242 StGB SS 240 StGB SS 185 StGB SS 304 StGB Den regionalen Kriminalitätsschwerpunkt im Bereich der PMK -linksstellt 2023 die Landeshauptstadt Kiel mit 28 Taten dar. Sachbeschädigungen umfassen mit 70 Taten wie schon in den vergangenen zwei Jahren mehr als die Hälfte (51,09 Prozent) der erfassten Delikte. Das bedeutendste Themenfeld der Politisch motivierten Kriminalität -linkswar im Jahr 2023 erneut der Antifaschismus. Der von linksmotivierten Straftäterinnen und Straftätern verübte "Kampf gegen rechts" zeichnet sich vor allem durch Sachbeschädigungen aus. Den Themenfeldern Antifaschismus und "gegen rechts" sind 63 Taten (45,99 Prozent) zuzuordnen. In diesem Zuge wurden 3 Straftaten gem. SS 86a StGB begangen. In einem Fall wurde ein Wahlplakat der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit Hakenkreuzen versehen, um den politischen Gegner als Anhänger des Nationalsozialismus zu diskreditieren. Seite 51
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. Im Vorfeld hatten sowohl die "autonome antifa schwerin (aas)" als auch die "Antifaschistische Aktion Neubrandenburg" mit Flugblättern
III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" Besondere Aufmerksamkeit erregte im Berichtszeitraum ein versuchter Brandanschlag, der in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2002 auf Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in Schwerin verübt wurde. Er schlug fehl, es entstand kein Sachschaden. In einem Bekennerschreiben, das bei der örtlichen Presse einging, zeichnete eine "Kämpfende Brigade Wolfgang Grams" dafür verantwortlich. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren an sich gezogen und das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Die Taterklärung stellt den Anschlag in einen weltweiten Kontext mit der so genannten "antiimperialistischen" Bewegung, polemisiert gegen die neue Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik und fordert eine Organisierung des Widerstandes für einen gemeinsamen Kampf "gegen den imperialistischen Krieg". Nach hiesiger Einschätzung ist von einer Täterschaft aus der autonomen Szene auszugehen. Eine nahezu textgleiche Erklärung wurde Ende 2001 bereits aus der Düsseldorfer Szene bekannt, so dass die Schweriner Täter offenbar keine eigene geistige Reflexion der Tat vorgenommen haben. Dies spricht somit eher für eine regional agierende Gruppe ohne tiefere Kenntnis der Argumentationsmuster autonomer Gruppen. Autonome zeigten auch im Jahr 2002 bei Demonstrationen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten ihre Gewaltbereitschaft. Insbesondere in Neubrandenburg kam es zu Ausschreitungen: Im März 2002 befanden sich unter rund 500 Gegendemonstranten ca. 20 vermummte Störer, die Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewarfen. Im Oktober 2002 kam es während einer durch Neonazis angemeldeten Veranstaltung zu erheblichen Störungen durch Sitzblockaden und Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. Im Vorfeld hatten sowohl die "autonome antifa schwerin (aas)" als auch die "Antifaschistische Aktion Neubrandenburg" mit Flugblättern und via Internet zu Gegenaktionen aufgerufen. III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" Aktivitäten der DKP waren in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr praktisch nicht wahrnehmbar. Die im Land vertretenen Ortsgruppen werden durch einen Koordinierungsrat vertreten. Eine Landesoder Bezirksorganisation der Partei existiert in MV nicht. Extremismusbericht 2002 39
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • entgegen eigener Ansprüche überwiegend anlassbezogen-reaktiv agiert. Im Hauptbetätigungsfeld, der "Antifa-Arbeit", gab es aus Sicht der linksextremistischen Szene
VII Linksextremistische Bestrebungen und Szenetreffpunkte, wie in Kiel die Alte Meierei sowie in Lübeck die Alternative e.V., kurz Walli genannt. Des Weiteren spielen insbesondere Wohngemeinschaften eine wichtige Rolle bei der Bildung subkultureller Strukturen linksextremistischer Autonomer. Seit mehreren Jahren fällt bei einer bundesweiten Betrachtung des linksextre-mistischen autonomen Spektrums auf, dass es äußerst unterschiedliche Entwick-lungen der einzelnen Szenen gibt. Während es in einigen Großstädten zunehmend aktive Gruppen gab, die zum Teil mit geplanter roher Gewaltausübung gegen Personen auffällig wurden, ging das Betätigungsniveau in anderen Regionen, so auch in Schleswig-Holstein, zurück. Einer der Gründe liegt darin, dass die Szene entgegen eigener Ansprüche überwiegend anlassbezogen-reaktiv agiert. Im Hauptbetätigungsfeld, der "Antifa-Arbeit", gab es aus Sicht der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein allerdings nur wenige geeignete Angriffsziele aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Spektrum. Die linksextremistische autonome Szene in Schleswig-Holstein war im Berichtsjahr nur bedingt fähig, eigene Initiativen konsequent durchzuführen. Ein Grund hierfür liegt auch in der Zersplitterung der Szene. Zu viele Einzelthemen und zu viele Erwartungshaltungen an Verhaltensweisen und Lebensstile führten zur Entfremdung von Gruppen der Szene untereinander. Ausblick Autonome werden auch zukünftig insbesondere in Abhängigkeit zum Auftreten des politischen Gegners aktiv sein. Ein Anlass für Aktionen im Jahr 2024 ist ein im Januar gestarteter Prozess mit Bezug zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei den Protesten gegen den G 20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg sowie die bevorstehende Europawahl im Juni. Seite 208
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Oktober 2002 auf der Homepage der "Acid Neustadt/Pfalz - linke antifaschistische Gruppe" eine Bildanimation festgestellt werden, auf der eine szenetypische Person
  • Bundesweite Bündnisse autonomer Gruppierungen mit dem Ziel, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch eine stärkere Organisierung zu erreichen, waren
- 44 - So konnte z.B. am 23. Oktober 2002 auf der Homepage der "Acid Neustadt/Pfalz - linke antifaschistische Gruppe" eine Bildanimation festgestellt werden, auf der eine szenetypische Person eine Schusswaffe abfeuert - ergänzt mit dem Schriftzug "FIGHT THE POLICE!!!". Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über "Nazi"-Aktivitäten/Strukturen veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING-autonomes rheinmain-info", der "Koblenzer-ZERR-Spiegel" oder das in Trier erschienene Info-Blatt "clandestina" decken vorrangig Regionalbereiche ab. Bundesweite Bedeutung kommt dem Berliner Szeneblatt "INTERIM" zu. Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Bundesweite Bündnisse autonomer Gruppierungen mit dem Ziel, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch eine stärkere Organisierung zu erreichen, waren in den vergangenen Jahren nur von kurzer Dauer und scheiterten letztlich an der fehlenden Organisierungsund Strukturierungsbereitschaft, insbesondere bei den "klassischen", organisationsfeindlichen Autonomen. Innerhalb der militanten autonomen Szene - vorwiegend im Großraum Berlin - verübten verdeckt operierende Kleingruppen mit zum Teil terroristischem Anstrich und ständig wechselnden Aktionsnamen auch im Jahr 2002 zahlreiche Brandund Sprengstoffanschläge. In diesem Zusammenhang ist vor allem die "militante gruppe (mg)" zu nennen, die im Gegensatz zu anderen Gruppierungen seit Juni 2001 unter gleicher Namensnennung für mehrere militante Aktionen, u.a. Brandanschläge, verantwortlich zeichnete. Die von ihr im Juni 2001 begonnene Diskussion um Formen und Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" (Militanzdebatte) wurde mit einer Reihe von Beiträgen verschiedener Gruppierungen - sämtlich veröffentlicht in dem als Forum auserkorenen
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • hatte für den 12. November 1994 zu einer ANTI-ANTIFA-Demo unter dem Motto "Stop dem linken Straßenterror I Stop
  • Kreisverband etwa 350 Teilnehmer. Der Aufruf erfolgte, weil die Antifa Wernigerode am gleichen Tag eine Demonstration gegen "Rechts" angemeldet hatte
65 brauche die Skinheads, um an die Macht zu kommen. Danach wären sie die ersten, die ins KZ marschieren würden. " Daher wird insbesondere von den älteren Skinheads aus Magdeburg eine Zusammenarbeit mit der FAP strikt abgelehnt. Am 12. August 1994 führte der FAP-Kreisverband Wernigerode ein Vorbereitungstreffen für den "Rudolf-Hess-Marsch 1994" durch. Neben 25 FAP-Anhängern aus dem Landkreis Wernigerode beteiligten sich daran sieben aus Magdeburg, fünf aus Hannover und drei aus Northeim. Im Anschluß an die Veranstaltung klebten einige FAP-Anhänger im Stadtgebiet von Wernigerode FAP-Werbeplakate und Plakate mit der Aufschrift "Rudolf Hess Märtyrer für den Frieden" an Säulen und Wände. Am 13. August 1994 gegen 01.00 Uhr konnte die Polizei fünf Plakatekleber festnehmen. Im Verlauf des gleichen Tages wurden zwei weitere FAP-Anhänger festgenommen, die Plakate mit der Aufschrift "FAP für Deutschland" aufgeklebt hatten. Da sich unter den festgenommenen FAP-Anhängern auch der maßgebliche Organisator befand, stellten die verbliebenen Parteianhänger ihre Vorbereitungen für die Teilnahme am "Rudolf-Hess-Marsch 1994" ein und reisten ab. An einem Treffen der europäischen Autonomisten und Nationalisten am 27. August 1994 im belgiseben Diksmuide nahmen zehn FAP-Anhänger des Kreisverbandes Wernigerode teil (siehe hierzu 3.1.2). FAP-Anhänger aus Wernigerode und Magdeburg beteiligten sich am 24. September 1994 in Allenbüttel bei Wolfsburg am Landesparteitag der FAP Niedersachsen. Der Parteitag stand unter dem Motto "Landesparteitag des Widerstandes". Auf der Veranstaltung wurde ein Grußwort des trotz seiner Inhaftierung weiter amtierenden REISE verlesen, der den Landesverband aufforderte, verstärkt. weiterzuarbeiten. Der Kreisverband Wernigerode hatte für den 12. November 1994 zu einer ANTI-ANTIFA-Demo unter dem Motto "Stop dem linken Straßenterror I Stop den Lügen! Stop der Gewalt und Kriminalität in unserer Stadt! Für ein friedliches Miteinander, nicht gegeneinander!" aufgerufen. Zu dieser Demonstration erwartete der Kreisverband etwa 350 Teilnehmer. Der Aufruf erfolgte, weil die Antifa Wernigerode am gleichen Tag eine Demonstration gegen "Rechts" angemeldet hatte.