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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Zeiten der orientierten Szene gründedarunter auch Sachbeschädigungen - Krise - Antifaschismus bleibt notwenten z. B. am 18. März 2020 in Freiburg, Heidelberg
  • ihre Aksammenschließen und verschiedene ningen die Projektgruppe "Solidarität feldern "Antifaschismus/Antirassismus", tivitäten (...) unterbinden". Zu den Aktionen durchführen. leben", die im Lauf
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS tigten im Gesundheitsbzw. "Keine Quarantäne für Freiheitsöffentlichung der gewaltorientierten wesen und in der Pflege. rechte" statt. Es kam zu verschiedenen linksextremistischen Szene mit dem Personen aus der gewaltöffentlichkeitswirksamen Aktivitäten - Titel "Kein Burgfrieden in Zeiten der orientierten Szene gründedarunter auch Sachbeschädigungen - Krise - Antifaschismus bleibt notwenten z. B. am 18. März 2020 in Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, dig!" dazu ermuntert, die "Feinde" nicht das Projekt "Solidarisches Herrenberg/Kreis Böblingen, Karlsaus den Augen zu lassen. Die Erfahder Corona-Pandemie markierten den Stuttgart" des "Linken Zentrums Lilo ruhe, Mannheim, Offenburg, Pforzrungen würden zeigen, dass "rechtes" Beginn einer Krise des "kapitalistischen Herrmann". heim, Stuttgart, Tübingen und VillingenGedankengut in Krisenzeiten gefördert Systems" zuungunsten der ArbeiterSchwenningen. Dabei wurde eine Verwerde. Wenn "Rechte in Erscheinung schicht. Trotz der Pandemie solle man In Anlehnung an "Solidarisches Stuttbindung zwischen der "Corona-Krise" treten", müsse man mit "geeigneten sich nach internationalem Vorbild zugart" gründete sich in Villingen-Schwenund den linksextremistischen AktionsMitteln intervenieren" und "ihre Aksammenschließen und verschiedene ningen die Projektgruppe "Solidarität feldern "Antifaschismus/Antirassismus", tivitäten (...) unterbinden". Zu den Aktionen durchführen. leben", die im Lauf des Jahres 2020 in "Antigentrifizierung", "AntikapitalisUnterzeichnern gehörten u. a. gewalt"Initiative Solidarität leben" umbenannt mus", "Antimilitarismus" und "Antireorientierte linksextremistische Gruppen Vor diesem Hintergrund initiierten gewurde. Nach eigenen Angaben besteht pression" hergestellt. aus Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannwaltorientierte Linksextremisten bereits sie aus Aktivisten des "Linken Zentrums heim, Stuttgart, Tübingen und Villinim März 2020 regionale Projektgruppen Mathilde Müller", eines örtlichen linksexSeit Mitte April 2020 waren vermehrt gen-Schwenningen. Nur wenige Tage in Karlsruhe, Stuttgart und Villingentremistischen Treffobjekts. Analog daAktionen gewaltorientierter Linksextnach der Veröffentlichung kam es zu Schwenningen. Sie thematisierten beizu rief die Szene in Karlsruhe die Proremisten gegen den "politischen Gegmehreren Outingaktionen und Sachspielsweise unter dem Motto "Nicht jektgruppe "Perspektive aus der Krise" ner" festzustellen. So wurde in der beschädigungen zum Nachteil der Alauf unserem Rücken" die Folgen der ins Leben. Nacht vom 15. auf den 16. April 2020 ternative für Deutschland (AfD)5 in Krise und der Situation von Beschäfin Karlsruhe der Treffpunkt einer Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Die Aktivitäten der Projektgruppen "Reichsbürger"-Gruppierung mit FarbStuttgart und Tübingen sowie im Remsführten zu mehreren Sachbeschädigunbeuteln beschädigt. Die zugehörige Murr-Kreis. gen durch Farbschmierereien in BadenSelbstbezichtigung enthielt den ApWürttemberg. Bekennerschreiben zu pell, in der aktuellen Krisenzeit insden vermeintlich "solidarischen" Aktiobesondere auf "diese Spektren (...) ein nen waren stets mit linksextremistischer Augenmerk zu werfen". Das Schreiben Ideologie durchsetzt. Im Fokus stand nannte zwar keinen Verfasser oder Tävor allem der "Antikapitalismus", da die ter. Indes rief die gewaltorientierte Täter "den Kapitalismus" als Ursache linksextremistische Szene aus Karlsfür die Corona-Pandemie und ihre Ausruhe noch am Abend des 15. April wirkungen ausgemacht hatten. Zudem 2020 über Facebook dazu auf, "trotz fanden bundesweite "Aktionstage" unLockdown politisch aktiv" zu bleiben. ter dem Motto "LeaveNoOneBehind" Am 18. April 2020 wurde in einer Ver- 5 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für 240 Verfassungsschutz. 241
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • mehr Menschen in existenzielle Nöte Darin wird konstatiert: die "antifaschistische bringt". Die Drohbriefe und versuchten Als Linke sehen
  • Stuttgart auf ihrer Homepage dazu auf, 3.4.2 dem inhaftierten "Antifaschisten" über SOLIDARITÄT DER RH den Verein Briefe zu schicken. WeiterSTUTTGART
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS nommen. Die RH unterstützte ihn in tigen auch der Hinweis auf ein Spen"politische Gefangene" aufmerkvielfältiger Weise. Noch am Tag seiner denkonto der RH sowie detaillierte sam. Durch diese ÖffentlichFestnahme mobilisierte die RH-Orts"Tipps, Do's und Don'ts" für die Solikeitsarbeit rücken die Taten der gruppe Stuttgart zu einer spontanen daritätsbezeugungen in Briefform. So Gefängnisinsassen in den HinSolidaritätskundgebung für den "Gesolle die Post unter anderem "nichts zur tergrund. Die RH suggeriert, dass nossen im Knast". In dem Aufruf wird Sache, die ihm vorgeworfen" werde und auch in Deutschland linksextrekonstatiert, es sei "nur folgerichtig", dass "keine Anspielungen oder auch Dankesdächtigen Linksextremisten, die wegen mistische Straftäter nicht aufgrund ihrer man auch mit "körperlicher Konfronbekundungen" enthalten. einer Serie von Drohbriefen an Politiker Vergehen, sondern wegen ihrer Ideotation" gegen den politischen Gegner und wegen versuchter Brandanschlälogie inhaftiert sind. In der Vergangenvorgehe. An der Demonstration auf Anlässlich einer zweiten Festnahme im ge in den Fokus polizeilicher Ermittheit hatten dazu Aktionen wie Kunddem Rotebühlplatz in Stuttgart nahmen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen lungen gerückt waren.24 Nach deren gebungen, Plakatierungen und Voretwa 150 Personen teil, darunter überversuchten Tötungsdelikt veröffentlichInhaftierung veröffentlichte die Orgatragsreihen stattgefunden; wegen der wiegend Angehörige der linksextremiste die Ortsgruppe Stuttgart auf ihrer nisation am 6. November 2020 eine Corona-Pandemie entfielen diese 2020 tischen und ausländerextremistischen Homepage eine weitere Stellungnahme. Stellungnahme auf ihrer Homepage. weitgehend. Auf der überwiegend von Szene. Darin erläuterte sie, die polizeilichen Demnach seien die Taten Resultat "eiLinksextremisten genutzten InternetErmittlungen seien "poner Gesellschaft, in der sich die Krisen plattform "de.indymedia.org" erschien litisch gewollt" geweimmer weiter zuspitzen, deren Rassismus ein Bericht über einen "Knastspazier- " sen; sie hätten das Ziel immer mörderischer wird, die immer gang" in Stuttgart am 18. März 2020. gehabt, "Hetze" gegen mehr Menschen in existenzielle Nöte Darin wird konstatiert: die "antifaschistische bringt". Die Drohbriefe und versuchten Als Linke sehen wir uns " Bewegung" zu beförBrandanschläge seien lediglich "eine Antmomentan wieder vermehrt mit dern. Es folgte der Aufwort auf genau diese Ungerechtigkeiten". Knast konfrontiert. ruf: "Lassen wir dies Damit stellt die RH diese Straftaten als nicht zu und stellen legitimen Ausdruck von GesellschaftsBei der Kundgebung mit etwa 20 Teildem unsere Solidarikritik und als berechtigten Widerstand nehmern nahe der Justizvollzugsanstalt tät gegenüber." hin. Dem Staat hingegen werfen die Stuttgart-Stammheim wurden Grüße an Verfasser "Unfähigkeit" und überzogedie "inhaftierten Genossen" gerichtet und Am 5. Juli 2020 rief die RH-Ortsgruppe ne repressive Maßnahmen vor. pyrotechnische Gegenstände gezündet. Stuttgart auf ihrer Homepage dazu auf, 3.4.2 dem inhaftierten "Antifaschisten" über SOLIDARITÄT DER RH den Verein Briefe zu schicken. WeiterSTUTTGART MIT MUT3.4.3 3.4.4 hin wies sie auf eine eigens eingerichtete MASSLICHEN ABSENDERN "TAG DER POLITISCHEN KAMPAGNE "SOLIDARITÄT "Soliseite" hin. Darauf finden sich neben VON DROHSCHREIBEN GEFANGENEN" VERBINDET" BEENDET ausführlichen, aus Szenesicht verfassten Die RH-Ortsgruppe Stuttgart solidariAlljährlich am 18. März macht insbesonIm Oktober 2019 hatte die RH ihre Berichten mit Bezug zum Tatverdächsierte sich außerdem mit zwei tatverdere die RH traditionell auf angebliche bundesweite Kampagne "Solidarität ver270 24 Siehe Abschnitt 2.6. 271
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Internetportal) .......................................................................................................... 93 Anarchismus, Anarchisten ..................................................................... 234, 247, 272, 277 C Antifaschismus; Antifa
SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER A C Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen A Bülten (Zeitschrift) ................................................................................................................ 124 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) ............................................................................... 115, 120 al-Ahed (Internetportal) .......................................................................................................... 93 Anarchismus, Anarchisten ..................................................................... 234, 247, 272, 277 C Antifaschismus; Antifa .......................... 235, 239, 241, 242 f., 245, 248, 251, 253, 254, 260, 267 f., 270, 273 f. camia (Publikation) ....................................................................................................... 80 f., 84 Antigentrifizierung .................................................................................... 235, 241, 245, 256 Clear Planet (Scientology) ................................................................................ 278, 282, 286 Antiglobalisierung ................................................................................................................. 274 Cyberangriffe, -spionage, -sabotage .................................................... 290 f., 306 ff., 312 Antikapitalismus ................................................................................... 239 ff., 256, 260, 273 Antiliberalismus ..................................................................................................................... 210 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241, 259 f., 262 D Antimodernismus .................................................................................................................. 219 D Antiparlamentarismus ......................................................................................................... 277 Antirassismus .......................................................................................... 241, 256, 267, 273 f. Da'wa ........................................................................................ 37, 39, 41 f., 49, 50 ff., 66, 75 Antirepression .................................................. 115, 235, 239, 241, 243 ff., 252, 256, 267 DDoS-Attacken ....................................................................................................................... 308 Antisemitismus .................................. 39 f., 122, 142, 145 ff., 163 f., 191, 204 f., 217 f., Desinformation .................................................................................... 155 f., 291 f., 296, 298 220, 222 f., 227, 231 Deutsche Stimme (DS; Zeitschrift) .............................................................................. 169 f. Apolitischer Salafismus .......................................................................................................... 47 Devrimci Sol (Publikation) ......................................................................................... 131, 135 Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................... 25 f. Dianetik ........................................................................................................................... 281, 286 Atilim (Zeitung) ...................................................................................................................... 140 Dianetik-Post (Zeitschrift) .................................................................................................... 278 Auditing .................................................................................................................................... 279 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) ................................................................................................... 268 Ausländerextremismus 20, 22, 31, 98 ff. Doppelstrategie (Muslimbruderschaft) 71 B ............................................................................... ............................................................................. Ausreisen in "Jihad-Gebiete" 42, 55, 63 Doppelstrategie (PKK) 109 E ................................................................................ .......................................................................................................... Autonome (Linksextremismus) ................................................... 200, 234, 247, 254, 277 Dual-Use-Güter ......................................................................................................... 293, 303 ff. Autoritarismus .................................................................................................. 142, 169, 217 f. E B Einflussnahme ................................................................................... 291 ff., 295 f., 298, 300 Body Router (Scientology) ................................................................................................. 285 E-Meter Auditing Boko Haram ................................................................................................................................ 47 Erbakan, Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 80 ff., 85, 88 f., 91 Ethnopluralismus ................................................................................................................. 210 360 361
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal unter der Überschrift "Antifaschistische Hausdurchsuchung in Nazi-WG in Göttingen" ein Selbstbezichtigungsschreiben. Die unbekannten
  • Unter dem Motto "Herz statt Hetze - Hildesheim für ein antifaschistisches Europa des Friedens und der Solidarität" haben
Linksextremismus nen Flüssigkeit. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 12.000 Euro. Die betroffenen Bewohner, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, gehörten zu einer Gruppe von mindestens vier Personen, die am 22.02.2019 in einer auch von Linksextremisten besuchten Gaststätte in der Göttinger Innenstadt einen Gast mit Schlägen und Tritten malträtierten. Bereits im Dezember 2018 wurden sie unter Angabe Ihrer Wohnungsanschrift steckbriefartig im Internet geoutet. Eine bislang unbekannte Gruppierung namens "Kommando Lore" veröffentlichte am 09.03.2019 auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal unter der Überschrift "Antifaschistische Hausdurchsuchung in Nazi-WG in Göttingen" ein Selbstbezichtigungsschreiben. Die unbekannten Verfasser erwähnten darin die Bewohner namentlich und gaben zu, dass sie "Datenträger, zahllose Unterlagen und Briefe, Nazidevotionalien und Waffen beschlagnahmt" und dann die "Wohnung mit Buttersäure und Bitumen verwüstet" hätten. Ihre Tat verstanden sie "nur als Warnung". Abschließend forderten sie die Bewohner auf: "Verpisst euch, ihr seid zu klein für diese Stadt". Im Jahresverlauf gab es in Göttingen außerdem immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, Pöbeleien, Sachbeschädigungen und körperliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Protestaktionen gegen Kundgebungen der Partei "Die Rechte" und gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Unter dem Motto "Herz statt Hetze - Hildesheim für ein antifaschistisches Europa des Friedens und der Solidarität" haben am 18.05.2019 das Hildesheimer "Bündnis gegen Rechts", und der Kreisverband Hildesheim des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine Demonstration in Hildesheim durchgeführt. Neben einer deutlich überwiegenden Anzahl von Personen des demokratischen Spektrums nahmen auch Personen aus der linksextremistischen Szene an der Veranstaltung teil. Die circa 1.200 Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer bezogen öffentlich Position gegen die Kundgebung der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte", die anlässlich der bevorstehenden Europawahl am gleichen Tag zu einer Demonstration in Hildesheim aufgerufen hatte. Im Verlauf der Pro152
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • sozialen Netzwerke der Göttinger FFF-Ortsgruppe die linksextremistischen Gruppierungen "Antifaschistische Jugend Göttingen", "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke Göttingen
Linksextremismus Neben den Verbindungen der IL zur FFF gab es im Zusammenhang mit der Demonstration vom 20.09.2019 in Hannover weitere Versuchen von Linksextremisten, Einfluss auf FFF zu nehmen. So waren auf einem Account der sozialen Netzwerke der Göttinger FFF-Ortsgruppe die linksextremistischen Gruppierungen "Antifaschistische Jugend Göttingen", "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) als Unterstützer dieser Versammlung aufgeführt. Darüber hinaus hatte die örtliche linksextremistische Gruppierung "Redical [M]" auf ihrem Account in einem sozialen Netzwerk zur Teilnahme aufgerufen. In Göttingen hat zudem FFF-Göttingen gemeinsam mit der "Redical [M]" über soziale Netzwerke zu einer Veranstaltung im Rahmen des Göttinger Klimastreik-Camps eingeladen. Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen sogenannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und "Autonome" - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Im Sinne der Militarismustheorie Karl Liebknechts, wonach das Militär im Kapitalismus dazu dient, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur nationalen und internationalen Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. Aus diesem Grund spielt die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene auch in diesem thematischen Zusammenhang. 159
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • öffentlichen Raum und im Zusammenhang mit Versammlungen. Dem Themenfeld "Antifaschismus" wurden im Jahr 2019 insgesamt 349 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber
  • Jahr 2018 mit 151 antifaschistisch motivierten Straftaten war ein Anstieg von 131,13 Prozent zu verzeichnen. Die Zunahme ist größtenteils
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 146 11.3 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2019 in Niedersachsen 801 Straftaten insgesamt registriert (2018: 556). Die Zahl der erfassten Straftaten in der PMK -linksstieg somit um 44,06 Prozent. Regionale Straftatenschwerpunkte bildeten die Zuständigkeitsbereiche der Polizeidirektionen Göttingen mit 218 und Lüneburg mit 182 linksmotivierten Straftaten. Der Fallzahlenanstieg 2019 ist in erster Linie auf die Europawahlen zurückzuführen. Sie führten zur Häufung von linksmotivierten Straftaten, bei denen es sich hauptsächlich um Diebstahlsdelikte von und Sachbeschädigungen an Wahlkampfmitteln rechtsgerichteter Parteien handelte. Der Zahl der Gewaltdelikte mit 85 Taten im Vorjahr sank auf 74 Taten in 2019 ab. Von den 801 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 517 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 254 Fällen. 2019 wurden 67 Personen (2018: 65) Opfer von linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten. Die größte Opfergruppe waren Polizeibeamte mit 37 Opfern. Gegen sie kam es vor allem bei versammlungsrechtlichen Aktionen der linken Szene zur Gewaltanwendung. Bei 30 Opfern handelte es sich um Personen, die sich dem rechten Spektrum oder der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zurechnen ließen. Die Übergriffe auf die Opfer ereigneten sich vielfach bei zufälligen Begegnungen im öffentlichen Raum und im Zusammenhang mit Versammlungen. Dem Themenfeld "Antifaschismus" wurden im Jahr 2019 insgesamt 349 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber dem Jahr 2018 mit 151 antifaschistisch motivierten Straftaten war ein Anstieg von 131,13 Prozent zu verzeichnen. Die Zunahme ist größtenteils auf Straftaten im Zusammenhang mit den Europawahlen zurückzuführen. 146 Siehe Fußnote 143. 334
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • diesem Themenfeld wie auch im Jahr 2018 zu 32 antifaschistisch motivierten Gewaltdelikten, darunter 25 Fälle von Körperverletzungen. Dem Themenfeld "Politische
  • Anstieg von 259,72 Prozent. Ebenso wie im Themenfeld "Antifaschismus" beruht die Straftatenzunahme größtenteils auf Straftaten im Zusammenhang
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2019 kam es in diesem Themenfeld wie auch im Jahr 2018 zu 32 antifaschistisch motivierten Gewaltdelikten, darunter 25 Fälle von Körperverletzungen. Dem Themenfeld "Politische Einstellung - Konfrontation gegen Rechts" wurden im Jahr 2019 insgesamt 259 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber dem Jahr 2018 mit 72 Konfrontationsdelikten entsprach dies einem Anstieg von 259,72 Prozent. Ebenso wie im Themenfeld "Antifaschismus" beruht die Straftatenzunahme größtenteils auf Straftaten im Zusammenhang mit den Europawahlen. 2019 kam es in dem Themenfeld zu 26 Gewaltdelikten, was gegenüber 27 Gewaltdelikten im Jahr 2018 einen geringfügigen Rückgang darstellt. Es handelte sich in 23 Fällen um Körperverletzungen. Linksextremistisch eingestufte Straftaten zum Themenfeld "Antimilitarismus" stiegen 2019 mit 37 Taten gegenüber dem Vorjahr 2018 (24 Taten) deutlich an. Der Anstieg ist auf das vermehrte Straftatenaufkommen während eines antimilitaristischen Camps gegen ein Rüstungsunternehmen in Unterlüß (Landkreis Celle) zurückzuführen. In dem Zusammenhang waren 17 Straftaten, darunter sieben Gewaltdelikte, zu verzeichnen. 2019 wurden im Bereich der PMK -linkszwei Brandstiftungen gegenüber dem Vorjahr 2018 mit neun Taten verzeichnet. Dies ist ein erheblicher Rückgang. Eine Brandstiftung richtete sich gegen das Fahrzeug eines Angehörigen der Partei AfD und eine Brandstiftung gegen die Ausländerbehörde in Göttingen. Sprengstoffdelikte wurden 2019 in einem Fall bekannt. Die Tat richtete sich gegen das Fahrzeug eines Kommunalpolitikers. Zu keiner Tat konnten im Jahr 2019 Tatverdächtige ermittelt werden. Linksterroristische Bestrebungen sind in Niedersachsen nicht erkennbar. Die Serie von Raubüberfällen (2015 und 2016) unter Tatbeteiligung von drei früheren RAF-Mitgliedern wird durch die Polizei und zuständige Staatsanwaltschaft nicht als politisch motiviert bewertet. 335
Seite 396 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AGH Antifaschistische Gruppe Hannover AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AQAH
Anhang 12.6 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratic Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AGH Antifaschistische Gruppe Hannover AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke Göttingen BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CA Ciwanen Azad CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 394
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • waren im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und der Kampf gegen "Gentrifizierung" und damit einhergehend um "Freiräume" bestimmend
  • Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie
Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und der Kampf gegen "Gentrifizierung" und damit einhergehend um "Freiräume" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie mit den rassistischen Übergriffen in den Jahren 2015 und 2016 der Kampf gegen alle vermeintlichen und tatsächlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus von zentraler Bedeutung. Die Anschläge in Halle und Hanau sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten die Szene in dieser Wahrnehmung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der Neuen Rechten und sogar bei Parteien wie CDU und SPD. Politiker, die diesen Parteien angehören, hätten schließlich den zurückliegenden Asylrechtsverschärfungen zugestimmt. Seite 148 von 267
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale
  • eine sich "zuspitzende Repression" wahrgenommen, die Militanz und "antifaschistischen Selbstschutz" erfordere und rechtfertige. Vor diesem Hintergrund kam es wiederholt
In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "faschistische" und "rassistische" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich in den vergangenen Jahren regelmäßig an Protestaktionen gegen die AfD und verübten Angriffe auf Parteibüros, Geschäftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnhäuser. Immer wieder kam es aber auch zu unmittelbaren Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. "Antirassismus / Asyl" Der von Autonomen verwendete Begriff "Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europäische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter "institutioneller Rassismus" unterstellt. 2020 bestimmten insbesondere Proteste gegen Lebensbedingungen von Geflüchteten im griechischen Flüchtlingslager Moria und Forderungen nach einer Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland dieses Themenfeld. "Antirepression" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des "herrschenden Systems" sicherstellen. Im Berichtsjahr wurden die zahlreichen polizeilichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen unter anderem in der linksextremistischen Szene in Leipzig als eine sich "zuspitzende Repression" wahrgenommen, die Militanz und "antifaschistischen Selbstschutz" erfordere und rechtfertige. Vor diesem Hintergrund kam es wiederholt zu Demonstrationen, die häufig in gewaltsamen Ausschreitungen und gezielten Angriffen auf Polizisten und Polizeieinrichtungen mündeten. Dabei war insbesondere die zunehmende Enthemmtheit derartiger Angriffe besorgniserregend, bei denen Polizisten regelmäßig und gezielt mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik attackiert wurden. "Kampf um Freiräume" und gegen "Gentrifizierung" Im Berichtsjahr gehörte der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" und gegen soziale Verdrängungsprozesse in Städten zu den bestimmenden Themenfeldern der linksextremistischen Szene. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort wird die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie deren Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in "ihrem Viertel", welche häufig in eine Ausgrenzung von Personen mündet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre "Freiräume" richten, reagieren sie umgehend und aggressiv. Das ganze Jahr über waren Aktivitäten von Hausbesetzern in Dresden und Leipzig festzustellen. In Leipzig setzten insbesondere die dreitägigen Ausschreitungen nach dem Ende der Besetzung des Objektes Ludwigstraße 71 ("Luwi71") ein bundesweites Signal der Stärke für die autonome Szene. Aufgrund ihrer engen Vernetzung beteiligten sich sächsische Seite 149 von 267
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind
  • bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern
AUTONOME darüber hinaus mehrfach an unfriedlich verlaufenen Protesten gegen die Durchsuchung oder Räumung von Szeneobjekten in Berlin. Polizeimaßnahmen gegen von Linksextremisten genutzte Objekte in Berlin führten zudem zu Solidaritätsbekundungen in Leipzig und Dresden. Corona-Pandemie Linksextremistische Gruppen befassten sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie intensiv mit dem Infektionsgeschehen, den sozialen Auswirkungen und den politischen Regulierungsbemühungen. Die zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Einschränkungen veranlassten Bürger zu vielfältigen Protestaktionen; mit denen man für den Schutz der Grundrechte eintreten wollte. Dieses Verhalten ordnete die linksextremistische Szene dem politischen Gegner zu und reagierte mit verschiedenen Gegenaktionen. Dabei ist es ihr über das gesamte Jahr erkennbar nicht gelungen, eigene anschlussfähige Positionen zu entwickeln und so die Deutungshoheit über das Themenfeld zu gewinnen. Recherchetätigkeit und "Outing"-Aktivitäten Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen aus Sicht der Linksextremisten die vom Outing betroffenen vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten sozial geächtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder über die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Persönlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung AUTONOMER "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Verbrechen darstelle. Straftaten gegen die "geouteten" Personen - auch Gewalttaten - werden billigend in Kauf genommen. "Antikapitalismus" / "Antiglobalisierung" Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt für Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verknüpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist für sich allein jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen "Repressionsorganen" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse verstanden wird. Die Verknüpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach münde in ökonomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsläufig im Faschismus, der als "radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft" definiert wird. Umwelt und Klima Das Thema Klima ist für Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung der Braunkohle für ihre eigenen Zwecke. Sie Seite 150 von 267
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • jüngeren Szeneangehörigen sowie zwischen eher anarchistisch und eher antifaschistisch ausgerichteten AUTONOMEN haben sich damit in Leipzig weiter verfestigt. Gewalthandeln zeigte
  • hinaus auch bei Personen, die dem Bereich der autonomen Antifa zuzurechnen sind. Mehrfach waren 2020 gezielte Angriffe teils mit Schlagwaffen
25. Januar hatten die Beschränkungen des öffentlichen Lebens während der ersten Welle der Corona-Pandemie einen temporären Rückgang öffentlicher Aktionen in ganz Sachsen zur Folge. Mehrheitlich wurden Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen auch durch Angehörige der AUTONOMEN SZENE befolgt. Bereits seit Ende April 2020 ließ sich jedoch beobachten, dass insbesondere der Kampf um selbstbestimmte Freiräume sowie gegen den "staatlichen Repressionsapparat" verstärkt zu öffentlichkeitswirksamen und teils gewalttätigen Aktivitäten von AUTONOMEN führte. So attackierten Tätergruppierungen im Bereich der Baustelle Bornaische Straße in Leipzig mehrfach Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. Sie errichteten Barrikaden aus Baustellenabsperrungen und zündeten diese an, um damit vermeintlich Sanierungsmaßnahmen der Stadt sowie staatliche Repressionsmaßnahmen anzugreifen. Hinzu kamen ganzjährig Aktivitäten von Hausbesetzern in Dresden und Leipzig. In Leipzig setzten die dreitägigen Ausschreitungen nach dem Ende der Besetzung des Objektes Ludwigstraße 71 ("Luwi71") ein bundesweites Signal der Stärke für die AUTONOME SZENE. Überregional wurde durch Nutzer in den sozialen Medien, die Bezüge zur AUTONOMEN SZENE aufweisen, positiv kommentiert, dass es in Leipzig offenbar möglich sei, Momente des unkontrollierbaren Chaos durch militantes Agieren vieler Kleingruppen zu stiften. Zu betonen ist, dass dabei nicht das Niveau der Gewaltausübung oder die angewandten Aktionsformen außergewöhnlich bzw. bis dato unbekannt waren. Es muss vielmehr als Achtungszeichen dieser Nutzer der Sozialen Medien verstanden werden, dass es der AUTONOMEN SZENE gelungen ist, über drei Tage hinweg ein dreistelliges, überwiegend aus lokalen Kräften bestehendes Personenpotenzial für Ausschreitungen zu mobilisieren. Aufgrund ihrer engen Vernetzung beteiligten sich sächsische AUTONOME darüber hinaus mehrfach an unfriedlich verlaufenen Protesten gegen die Durchsuchung oder Räumung von Szeneobjekten in Berlin. Polizeimaßnahmen gegen linksextremistische Objekte oder Gruppierungen in Berlin führten zudem regelmäßig zu Solidaritätsbekundungen in Leipzig und Dresden. Erneut zeichneten anarchistisch geprägte AUTONOME für diese Entwicklung verantwortlich. Die Loslösung einzelner Personen von etablierten Strukturen der AUTONOMEN SZENE birgt weiter die Gefahr, dass sich diese an keinerlei Absprachen mehr gebunden fühlen und kaum noch für Überlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder der Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Als besorgniserregend muss in diesem Zusammenhang die zunehmende Enthemmtheit von Angriffen gegen Polizeibeamte gewertet werden, die sich im gesamten Berichtsjahr zeigte. Die permanente Attacke gegen "Bullenschweine" wurde in Positionspapieren mit anarchistischen Ideologiefragmenten gerechtfertigt, und entsprechende Aktionen wurden in den sozialen Netzwerken vielfach kommuniziert. Videos und Bilder von Brandanschlägen sowie von Angriffen auf Polizisten unter anderem in Chile, Griechenland oder Frankreich wurden von AUTONOMEN in Sachsen rezipiert. Das zugrundeliegende Konzept des "aufständischen Anarchismus" mit seinen Leitideen der permanenten Attacke als revolutionäre Praxis und der kompromisslosen Verweigerung von Kooperationen oder Bündnissen traf jedoch innerhalb der AUTONOMEN SZENE nicht auf ungeteilte Zustimmung. Bestehende Konflikte zwischen postautonomen und AUTONOMEN Gruppen, zwischen älteren und jüngeren Szeneangehörigen sowie zwischen eher anarchistisch und eher antifaschistisch ausgerichteten AUTONOMEN haben sich damit in Leipzig weiter verfestigt. Gewalthandeln zeigte sich im Berichtsjahr darüber hinaus auch bei Personen, die dem Bereich der autonomen Antifa zuzurechnen sind. Mehrfach waren 2020 gezielte Angriffe teils mit Schlagwaffen gegen einzelne Personen zu beobachten, bei denen die Gefahr bleibender physischer und psychischer Schäden zumindest billigend in Kauf genommen wurde. So kam es bei Protesten gegen sog. Corona-Leugner am 21. November in Leipzig durch eine Tätergruppierung zu einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriff auf zwei Veranstaltungsteilnehmer der "Querdenken"-Versammlung, der als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft wurde. Militante Übergriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Seite 156 von 267
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Programm umfasste verschiedene Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie Antigentrifizierung, Antifaschismus und Antirepression und diente der Vernetzung lokaler und überregionaler Akteure
  • sollte ein breiter Teilnehmerkreis von Postautonomen bis zur autonomen Antifa angesprochen werden. Wegen der vorangegangenen Ausschreitungen
Linksextremisten beteiligten sich an Veranstaltungsreihe "Soziale Kampfbaustelle" In zeitlicher Nähe zu den Besetzungen beteiligten sich Linksextremisten vom 4. bis 6. September in Leipzig-Connewitz an einer Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Soziale Kampfbaustelle". Das Programm umfasste verschiedene Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie Antigentrifizierung, Antifaschismus und Antirepression und diente der Vernetzung lokaler und überregionaler Akteure. Mobilisiert wurde hierfür u. a. durch die linksextremistische Gruppe PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA Sachsen). An der abschließenden Demonstration unter dem Motto "Kämpfe verbinden - Für eine Solidarische Nachbar*innenschaft" am 5. September beteiligten sich zeitweise bis zu 500 zum Teil vermummte Personen, darunter mehrheitlich Linksextremisten. Der Aufzug verlief von Beginn an unfriedlich. Es wurden Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und Gebäude geworfen. Im Laufe der Nacht wurden weitere Straftaten verübt, darunter mehrere Sachbeschädigungen und eine Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen. In einem Tatbekenntnis heißt es hierzu: "Bullen standen schon immer zwischen leeren Wohnungen und denen, die sie brauchen und sind somit äußerst legitimes Ziel von Angriffen!". In einem Rückblick zogen die Organisatoren nicht nur eine positive Bilanz des Veranstaltungswochenendes, sondern auch der vorgenommenen Hausbesetzungen: "Wir waren sehr erfreut über diese zwei Besetzungen kurz nacheinander - zum einen weil wir sie politisch befürworten und für notwendig halten, zum anderen weil wir durch unsere Veranstaltungen inhaltlich anknüpfen konnten." Kritisch betrachtet wurde hingegen die öffentliche Berichterstattung, die lediglich "Krawall" und "randalierende Chaoten", nicht aber die "politischen Motivationen und Inhalte" thematisiert habe. In einem Rückblick verharmlosten Linksextremisten die gewalttätigen Ausschreitungen vom 3. bis 5. September als "entschlossene Kämpfe" und begründeten ihre Aktionen mit der "zunehmenden Verdrängung", "Aufwertung" und "unerträglichen Bullenbelagerung in unserem Viertel". In Bezug auf die "Verdrängung" hieß es: "Zunächst halten wir es für eine sinnvolle, notwendige und legitime Form symbolischen Protests, Neubauten mit Farbe, Steinen, Feuer oder was auch immer anzugreifen. Hierdurch kann die berechtigte Wut über Verdrängungsprozesse zum Ausdruck gebracht werden." Demonstration gegen die Asylpolitik der Europäischen Union und die Menschenrechtssituation in China Vom 13. bis 15. September sollte in Leipzig ursprünglich der sog. EU-China-Gipfel stattfinden. Anlässlich des Gipfels wurden zahlreiche Protestveranstaltungen angekündigt, an denen sich zum Teil auch Linksextremisten beteiligen wollten. Mit der Absage des Gipfels mussten sich auch die Organisatoren der Gegenveranstaltungen neu orientieren. Im Rahmen von EUChina-kritischen Aktionstagen unter dem Motto "No summit but solidarity" organisierte NIKA Sachsen für den 12. September eine Demonstration unter dem Motto "Storm the Fortress, Break All Borders: Gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas". Für die Demonstration wurde frühzeitig und intensiv mittels Aufrufen und Mobilisierungsvideos in Sozialen Medien sowie durch Plakatierungen in Leipzig geworben. Mit der ursprünglichen Ausrichtung sollte ein breiter Teilnehmerkreis von Postautonomen bis zur autonomen Antifa angesprochen werden. Wegen der vorangegangenen Ausschreitungen vom 3. bis 5. September in Leipzig sahen sich die Organisatoren jedoch unter Druck. Ihr Ziel war die Verbreitung inhaltlicher Botschaften und nicht deren Überlagerung durch mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen. NIKA Sachsen Seite 162 von 267
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Alternative für Deutschland AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM
  • LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN K Seite
Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN K Seite 263 von 267
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • wollen. Die Gruppierung wies zudem auf ein "Offenes Antifaschistisches Treffen" am 9. September 2020 in Einbeck (Niedersachsen) hin und rief
  • September im 'AJZ Chemnitz' geplanten 'antifaschistischen Jugendkongresses' zu sabotieren". Erkenntnisse darüber, dass Angehörige der rechtsextremistischen Szene Wittenberg an den geposteten
RechtsextRemismus "Höchststrafe für Gedankenverbrecher" durch. Gegen das Urteil legten sowohl LIEBICH als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Neonazistische Aktivitäten im Raum Wittenberg / "Nationales Kollektiv Lutherstadt Wittenberg" Im Raum Wittenberg firmieren Neonazis unter verschiedenen Bezeichnungen wie "Freie Kräfte Gräfenhainichen", Nationaler Aufbruch Wittenberg" oder "Nationale Aktivisten Wittenberg". Im Berichtszeitraum trat ein "Nationales Kollektiv Lutherstadt Wittenberg" in den sozialen Medien in Erscheinung. Die handelnden Personen in den genannten Gruppierungen dürften identisch sein, auch die verwendete Symbolik, ein schwarzweiß-rotes Zahnrad mit schwarzer Fahne, deutet darauf hin. Angehörige der rechtsextremistischen Szene unterhalten enge Beziehungen zu den "Jungen Nationalisten". Ihre Aktivitäten blieben im Wesentlichen auf das Internet beschränkt. Das "Kollektiv" forderte im September 2020 zur Teilnahme an der für den 3. Oktober 2020 in Berlin geplanten Kundgebung des "III. Weg" auf und kündigte an, "mit einigen Nationalisten" selbst daran teilnehmen zu wollen. Die Gruppierung wies zudem auf ein "Offenes Antifaschistisches Treffen" am 9. September 2020 in Einbeck (Niedersachsen) hin und rief dazu auf, den "vom 25. bis 27. September im 'AJZ Chemnitz' geplanten 'antifaschistischen Jugendkongresses' zu sabotieren". Erkenntnisse darüber, dass Angehörige der rechtsextremistischen Szene Wittenberg an den geposteten Veranstaltungen teilgenommen bzw. Störaktionen durchgeführt haben, liegen nicht vor. Rechtsextremisten unterschiedlicher Organisationen und Spektren riefen dazu auf, sich organisationsübergreifend an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu beteiligen und auch bei Kundgebungen außerhalb der rechtsextremistischen Szene Präsenz in Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 79
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Klebeaktion auf dem Bahnhof Ilsenburg (Landkreis Harz) - Inhalt der Aufkleber: "Antifa-Banden zerschlagen", "Asylflut stoppen!", "Keine Solidarität mit Israel!" - August
RechtsextRemismus Eine Veranstaltung am 16. Juni 2020 in Dessau-Roßlau im Kontext der "Black Lives Matter" - Bewegung kommentierte die Partei als "antirassistisches Schmierentheater". Weitere verifizierte Aktivitäten: - 8. Mai 2020 - Aktionen unter dem Motto: "Tag der Befreiung - "Wir feiern nicht ..." : Verhüllung eines sowjetischen Ehrenmals / Plakatierung in Reinsdorf (Südliches Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) "Gedenken" an einem Kriegerdenkmal in Gommern (Landkreis Jerichower Land) - 9. Juli 2020 - Klebeaktion auf dem Bahnhof Ilsenburg (Landkreis Harz) - Inhalt der Aufkleber: "Antifa-Banden zerschlagen", "Asylflut stoppen!", "Keine Solidarität mit Israel!" - August 2020 - Beteiligung an "Anti-Kinderschänder-Kundgebungen" der Partei "DIE RECHTE" in Kakerbeck (Landkreis Salzwedel)3 - 14. November 2020 - "Heldengedenken in Mitteldeutschland" (Volkstrauertag) - Ersatzaktionen wegen des abgesagten zentralen "Heldengedenken" in Wunsiedel (Bayern) Aktionen in Sachsen-Anhalt: Möckern (Landkreis Jerichower Land), Dessau-Roßlau, Köthen (Landkreis AnhaltBitterfeld), Magdeburg, Oschersleben (Landkreis Börde), Burgenlandkreis Nach Eigenangaben will "III. Weg" u. a. folgende Aktivitäten in Sachsen-Anhalt vollzogen haben: - Teilnahme an Corona-Protesten in Halle (Saale), DessauRoßlau, Bernburg (Salzlandkreis) - "Burg gegen linke Politik verteidigen! - Nationale Streife in Burg" (Landkreis Jerichower Land) - "Messerstreit in Flüchtlingsunterkunft" - Flugblattverteilung und Bürgerstreife in Halberstadt (Landkreis Harz) 3 - siehe auch Seite 111 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 117
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • diesem innerlinken Konflikt vor allem um die Ausdeutung des Antifaschismus. Zwar bekämpfen beide Seiten die Rechtsextremisten, doch bedingt ein unterschiedlicher
  • Kapitalismus, wodurch nicht nur Rechtsextremisten unter das Feindbild im Antifaschismus fallen, sondern auch Polizisten, Kapitalisten oder konservative Kräfte. Die Antideutschen
Linksextremismus genüber Juden, sondern immer auch als eine materialistische Komponente, die aus dem "kapitalistischen System" entstehe. In diesem Sinne verwerfen sie auch den "Massenansatz" im traditionellen Linksextremismus. Während orthodoxe Marxisten-Leninisten versuchen, die Arbeiterklasse für die revolutionäre Umwälzung zu mobilisieren, sehen die Antideutschen in dem Holocaust einen kollektiven Akt der "deutschen Volksgemeinschaft", zu der eben auch die Klasse der Arbeiter und nicht allein die Kapitalisten gehört hätten. Dementsprechend richtet sich die Strategie der Antideutschen weniger auf die Umsetzung eines revolutionären Umbruchs als vielmehr auf die Verhinderung einer Revolution unter den falschen Vorzeichen. Kritik und Provokation sind dabei die Mittel, welche antideutsch beeinflusste Gruppen in der Auseinandersetzung mit ihren politischen Gegnern - hier vor allem den Antiimperialisten - ins Feld führen. Seither geht es bei diesem innerlinken Konflikt vor allem um die Ausdeutung des Antifaschismus. Zwar bekämpfen beide Seiten die Rechtsextremisten, doch bedingt ein unterschiedlicher Begründungszusammenhang eine verschobene Feindbildkonstruktion. Antiimperialisten argumentieren weitgehend materialistisch, das heißt sie sehen die Wurzeln des Nationalsozialismus (sie sprechen unterschiedslos vom Faschismus) im Kapitalismus, wodurch nicht nur Rechtsextremisten unter das Feindbild im Antifaschismus fallen, sondern auch Polizisten, Kapitalisten oder konservative Kräfte. Die Antideutschen argumentieren dagegen vermehrt auf einer historisch-ideellen Ebene, wodurch sie den Nationalsozialismus als Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 145
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • könnte auch in Zukunft in das unmittelbare Zentrum der "antifaschistischen" Aktionsorientierung gewaltorientierter Linksextremisten rücken. Darauf deutet zumindest eine kurzfristig angemeldete
  • Tatsächlich ist das IfS bereits seit Jahren das Ziel antifaschistischer Aktionen des linksextremistisch beeinflussten "Kollektiv IfS dichtmachen". So auch während
Linksextremismus mit Pflastersteinen und Buttersäure an. Auf de.indymedia.org bekannte sich die nicht weiter benannte Gruppierung "NoGermania Renovierungsteam" zu der Tat. Man habe die "coronabedingte Stille der Nacht" genutzt, um "dem Burschi-Haus der Identitären mit Steinen und Buttersäure einen Besuch abzustatten". Ziel war nicht nur die Burschenschaft, vielmehr sollte mit der Tat auch eine gewisse "Ohnmacht" durchbrochen werden, welche sich infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf die linksextremistische Szene gelegt hatte. Dementsprechend heißt es: "Wir wollen damit auch zeigen, dass klandestine und militante Aktionen gegen Faschos und andere Schweinereien auch in Corona-Zeiten möglich und notwendig sind." Die Burschenschaft war in der Vergangenheit bereits mehrfach das Ziel linksextremistischer Angriffe gewesen und könnte auch in Zukunft in das unmittelbare Zentrum der "antifaschistischen" Aktionsorientierung gewaltorientierter Linksextremisten rücken. Darauf deutet zumindest eine kurzfristig angemeldete Kundgebung am 26. Mai 2020 in Halle (Saale), mit der Protagonisten der linksextremistische Kampagne "Kick them out" den Auszug der IBD aus dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße feierte. "Kick them out" ging ursprünglich auf eine Initiative des OAP gegen das Haus der IBD zurück. Im Nachgang rühmte man sich der zahlreichen "militanten Aktionen gegen die 'Identitären' und ihr Haus". Zugleich arbeiteten Linksextremisten unter dem Label dieser Kampagne mit "zivilgesellschaftlichen" Gruppierungen zusammen, um Aufklärung über das "rechte Hausprojekt" zu betreiben. Auch wenn der namensgebende Auftrag nun erfüllt sei, wird "Kick them out" vorerst weiter betrieben, um andere Projekte des politischen Gegners in den Fokus zu nehmen. Genannt wird neben der "Burschenschaft Germania" auch das "Institut für Staatspolitik" (IfS)3 in Schnellroda (Saalekreis). Tatsächlich ist das IfS bereits seit Jahren das Ziel antifaschistischer Aktionen des linksextremistisch beeinflussten "Kollektiv IfS dichtmachen". So auch während der "21. IfS-Sommerakade- 3 - siehe dazu auch Seite 66 ff. 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • geprägt. Es beteiligten sich etwa die autonome Gruppe der "Antifa Nordthüringen" sowie die Gruppe "Utopie und Praxis" aus Leipzig
  • linksextremistische Beeinflussung der Protestbewegung zum Ausdruck zu bringen. Der Antifaschismus erzeugt ein Moment der Selbstermächtigung, auf Grund dessen sich Linksextremisten
Linksextremismus mie", bei der die Gruppe erstmals an zwei Tagen in Schnellroda (Saalekreis) protestierte. Unter dem Motto "Erst der Leuchtturm, dann das Rittergut" versammelten sich am 18. September 20 Personen und am 19. September 2020 43 Teilnehmer zu einer Kundgebung. Wo jedoch früher das "breite Bündnis" gesucht wurde, waren die Proteste nun offen von der Autonomen-Szene geprägt. Es beteiligten sich etwa die autonome Gruppe der "Antifa Nordthüringen" sowie die Gruppe "Utopie und Praxis" aus Leipzig. In deren Redebeitrag heißt es etwa: "Wir wollen für eine Gesellschaft kämpfen, die nicht nur den Kapitalismus überwindet, sondern auch eine, die den autoritären Charakter endgültig überflüssig macht. [...] Deswegen sagen wir heute wieder, wie auch zur Demo gegen das Flügeltreffen im März: Gegen die völkischen Umtriebe, für die befreite Gesellschaft". Vor diesem Hintergrund separierte sich der demokratische Protest und meldete eine eigenständige Mahnwache an, um damit nicht nur gegen das Neurechte Lager zu protestieren, sondern gleichzeitig den Unmut über die linksextremistische Beeinflussung der Protestbewegung zum Ausdruck zu bringen. Der Antifaschismus erzeugt ein Moment der Selbstermächtigung, auf Grund dessen sich Linksextremisten zu einem präventiven Selbstschutz legitimiert sehen. Dass sie dabei selber in die Offensive gehen und den politischen Gegner angreifen, rechtfertigen Linksextremisten mit der Idee von einer vermeintlichen Rettungshandlung. So veranstaltete die linksextremistische Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 159
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Klimathematik im Aufruf mit typischen linksextremistischen Aktionsfeldern: "Klimagerechtigkeit heißt Antifaschismus, Antirassismus und Antisexismus. Lasst uns gemeinsam für soziale Gerechtigkeit kämpfen
  • Retten!" oder "Von Halle bis nach Rojava Klimaschutz bleibt Antifa". Tatsächlich schien der Aufzug von Autonomen geführt. So sammelte sich
Linksextremismus Antikapitalismus und damit auch um eine Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Welche Formen die linksextremistische Beeinflussung der Klimaschutz-Bewegung annehmen kann, zeigte sich am 10. Juli 2020 in Halle (Saale) auf einer Demonstration unter dem Slogan "Klimakrise ist eine soziale Krise". Hinter der antikapitalistischen Grundausrichtung des Aufrufs stand eine erkennbare Beeinflussung seitens der IL-Halle, die sich an der Demonstration beteiligte. Dementsprechend verknüpfte das Klimabündnis die Klimathematik im Aufruf mit typischen linksextremistischen Aktionsfeldern: "Klimagerechtigkeit heißt Antifaschismus, Antirassismus und Antisexismus. Lasst uns gemeinsam für soziale Gerechtigkeit kämpfen, denn die Klimakrise ist ein soziales Problem und muss als solches gelöst werden." Diesen Aufruf ergänzte die IL-Halle mit den Worten: "Deswegen demonstrieren wir morgen mit @fffhalle u @EndeGelaendeHAL gegen d[ie] kapitalistische Tristesse u[nd] für echten #systemchange!" Bewusst spielt die IL dabei mit doppeldeutigen Formulierungen, um der eigenen Vernetzungsstrategie nicht entgegen zu wirken. Doch bereits der Demonstrationsverlauf unterschied sich von den vorangegangenen Klimaprotesten. So wurden verschiedene Transparente präsentiert, die eine linksextremistische Beeinflussung sichtbar machten - etwa die Botschaften: "Kapitalismus überwinden! KLIM Retten!" oder "Von Halle bis nach Rojava Klimaschutz bleibt Antifa". Tatsächlich schien der Aufzug von Autonomen geführt. So sammelte sich an der Spitze eine Gruppe von schwarz vermummten 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020