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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • ten. Die Rüstungspolitik der Warschauer
ten. Die Rüstungspolitik der Warschauer-Pakt-Staaten wird demgegenüber von der DKP nicht in Frage gestellt. Auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf verabschiedete der DKP-Parteivorstand einen Aufruf: "Stoppt den Rüstungswahnsinn! Arbeitsplätze statt Raketen! Für einen machtvollen Friedensherbst '84!". Darin empfahl er seinen Mitgliedern, sich an den "Protestaktionen" gegen die NATO-Manöver im "Fulda-Gap" und in Hildesheim zu beteiligen und forderte "Alle Kraft für die Großaktion der Friedensbewegung am 20. Oktober 1984" einzusetzen. Der DKP-Vorsitzende betonte, künftig müsse die Hauptforderung der "Friedensbewegung" nach "Stopp und Abbau der US-Raketen" durch Forderungen nach "Stopp der Kriegsvorbereitung und Militarisierung" ergänzt werden. Die "unheilvolle Allianz US-amerikanischer und deutscher Raketenpolitiker" führe zu einer "existenzbedrohenden Konfrontation" mif den sozialistischen Ländern. Mies würdigte das "sowjetische Friedensprogramm" und hob hervor, das "Kampfbündnis zwischen sowjetischen und deutschen Kommunisten" könne niemals erschüttert werden. Unter Hinweis auf den ursprünglich geplanten, dann jedoch abgesagten Besuch des Staatsratsvorsitzenden der DDR und Generalsekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland warf Mies der Bundesregierung "uneinsichtige und destruktive Politik" vor. Sie stehe im Gegensatz zu der an Dialogbereitschaft und "Friedenspflicht" orientierten Politik der DDR. Dieser "sozialistische deutsche Staat" wahre "alle humanistischen und revolutionären Traditionen deutscher Kultur und Geschichte". Die DKP wirkte entsprechend den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik an der Organisation und Durchführung der sog. "selbstorganisierten Volksbefragung" der "Friedensbewegung" anläßlich der Europawahl am 17. Juni mit. Bei dieser Befragungsaktion konnten die Besucher von Wahllokalen auf einem vorbereiteten Stimmzettel über die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles abstimmen. Bei Aktionen im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Häufig lag die Vorbereitung und Durchführung in den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Auch mit der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung verfolgt die DKP ihr Endziel, nämlich die Errichtung eines kommunistischen Staates. Der DKPVorsitzende Mies erklärte anläßlich des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschland, daß "letzlich erst die sozialistische Gesellschaftsordnung" eine "sichere und dauerhafte Garantie" für die Beseitigung von "Aggressionspolitik und Kriegsgefahr" biete. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wurde weitgehend von der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt seien, da es dem Monopolkapital gelungen 29
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  • 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet
2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Die "ideologische Arbeit der Partei" muß, so forderte der DKP-Vorsitzende Mies auf dem 7. Parteitag, "der Entwicklung der DKP als revolutionärer Partei der Arbeiterklasse - als Partei der Aktion, als einigende und geistig bewegende Kraft dienen". Auf einer DKP-Konferenz zum Thema "15 Jahre marxistische Arbeiterbildung - Methodik marxistischer Arbeiterbildung" diskutierten die Teilnehmer über "neue Ansätze für eine verstärkte betriebsnahe marxistische Bildungsarbeit". Dabei wurde deutlich, daß die DKP stärker als bisher marxistisch-leninistisches Gedankengut in die verschiedenen "Bewegungen" hineintragen will. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1984 zahlreiche einund zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SEDParteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1984 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) arbeitet mit Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Bundesvorsitzender der MAB ist das DKP-Vorstandsmitglied Hans Schneider. Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemeinen theoretischen Schulung wurde Betriebsarbeitern auch 1984 vor allem anhand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Mietstopp" oder "soziale Demontage" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. 35
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  • Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der
Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter ist das DKP-Vorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "die Theorie und Methode des wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehe die "Untersuchung der objektiven und subjektiven Kampfbedingungen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland". Die "Marx-Engels-Stifung e.V." der DKP veranstaltete am 25. Februar 1984 im Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrum" ein "Internationales Symposium" zum Thema "Marxismus und nationale Politik". Anlaß war das "35-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR". Der DKP-Parteivorstand setzte seine Veröffentlichungen zum Parteibildungsjahr 1983/84 mit dem Sonderheft "Die DKP und die 35-Stunden-Woche" fort, um "Einsicht in den gesellschaftspolitischen Stellenwert des Kampfes um die 35-Stunden-Woche" zu vermitteln: Da "kapitalistisches Profitsystem" und "Politik der Hochrüstung" die Ursachen der "Massenarbeitslosigkeit" seien, gehörten gewerkschaftlicher Kampf um die 35-Stunden-Woche und "Friedenskampf" zusammen und richteten sich gegen denselben Gegner. Für die Partei gelte es, den gewerkschaftlichen Kampf als "Hebel zur Motivierung und Politisierung von Massen der Arbeiterklasse" zu nutzen und immer mehr Arbeiter und Angestellte an die "Erkenntnis der Notwendigkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen" heranzuführen. Zum Abschluß des Parteibildungsjahres 1983/84 erörterten die DKP-Parteigruppen das Thema "Die kommunistische Weltbewegung und das internationale Kräfteverhältnis heute". Das dazu veröffentlichte Bildungsheft des DKP-Parteivorstands enthält die Behauptung, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus sei von "ganz maßgeblicher Bedeutung", daß die Sowjetunion "das annähernde militärische Gleichgewicht im Verhältnis zu den USA erringen und bewahren konnte". Die "Konfrontationspolitik des US-Imperialismus" sei Ausdruck seiner "historischen Defensive". Die kommunistische Weltbewegung mit Parteien aus annähernd 100 Ländern habe sich zur "einflußreichsten politischen Kraft" entwickelt. Im neuen Parteibildungsjahr 1984/85 sollen die DKP-Mitglieder lernen, wie Stärke und Kampfkraft ihrer Partei erhöht sowie deren Mitgliederzahl und Masseneinfluß vergrößert werden können. Das DKP-Präsidium stellte fünf Themen heraus: "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?", "Wie sieht das sozialistische Ziel der DKP aus?", "Welchen Weg beschreiten wir zum Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland"?, "Welches sind die Möglichkeiten und Grenzen einer Verstaatlichung bei demokratischer Kontrolle?" und "Welches sind die demokratischen Organisationsgrundsätze der DKP?" 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Der Betrieb ist für sie als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes", des - wie Marx sagte - elementaren "Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit" das "wichtigste Kampffeld". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der 36
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  • DKPBetriebszeitungen niai DwA(r)eta
DKPBetriebszeitungen niai DwA(r)eta Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Metaller ~ -fepJbu^Ber-1-, ES ROTATION% Zeitung def DKP-Betriebsgruppe Druckindustrie im Kreis Begensburg. DKP-INFORMATIONEN aktuell BetriEbsfeitung der DKP, für die Metallbetriebe Kommune Zeitung i i i da Aibeitet, ArgesleWön i r d Beam*rt derStodi M I X J M I se" durch gewerkschaftliche Einheit zu stärken; dabei hob sie die "unersetzliche Rolle" der "kämpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsräte" hervor. Der DKP-Bezirksvorsitzende von Ruhr-Westfalen erklärte in diesem Zusammenhang: "Ein Kommunist als Betriebsrat ist nicht nur einfach ein Interessenvertreter, er ist auch in dieser Funktion ein Revolutionär". Die Bedeutung der "Aktionseinheit und Solidarität" der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung als "Schlüssel zum Erfolg" wurde auch auf der ersten zentralen Betriebsrätekonferenz , der DKP am 1. Februar 1984 in Köln hervorgehoben. Trotz dieser verstärkten Bemühungen hat die DKP ihr Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu schaffen, noch nicht erreicht. Derzeit bestehen im Bundesgebiet etwa 340 Betriebsgruppen. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen betrug wie im Vorjahr etwa 30. In erster Linie bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Ferner bemühte sich die DKP verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige DKPMitarbeiter lokal zu "Betriebsgruppen öffentlicher Dienst" zusammenzufassen, was in einigen Städten gelungen ist. Außerdem dürften inzwischen rund 25 "Betriebsaktivs" entstanden sein. 38
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  • In München entfielen auf den
In München entfielen auf den Oberbürgermeisterkandidaten der DKP Horst Bergmann 0,4 % der Stimmen (1978: 0,6 deg/o für Hans Schneider). Bei der Europawahl war die DKP an der "Friedensliste" beteiligt. Diese wurde unter maßgebender Mitwirkung der DKP gegründet und will sich in Zukunft regional und überregional zur Wahl stellen. 2.2.9 Sonstige Aktivitäten Bislang nicht genannte Aktivitäten der DKP bezogen sich insbesondere auf folgende Agitationsschwerpunkte: "Sozialabbau" und "Rotstiftpolitik", "Ausländerdiskriminierung", Frauenpolitik, neue Technologien und Medien. Parteiintern stand eine verstärkte Mitgliederwerbung im Vordergrund. Ein Höhepunkt der Parteiarbeit war der 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg. Er stand unter dem Motto: "Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen!". Daran nahmen 651 ordentliche Delegierte und 127 Gastdelegierte sowie Vertreter von kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen" teil. Abordnungen entsandten die DKPNebenorganisationen und die DKPbeeinflußten Organisationen. Die DKP stellte sich auch auf diesem Parteitag unverändert als disziplinierte und geschlossene, der KPdSU und SED ergebene marxistisch-leninistische Partei dar. Im Vordergrund standen Aussagen der Partei zum "Willkürakt der Raketenstationierung", zur Durchsetzung des "Rechts auf Arbeit" und zum "Kampf gegen die Wende nach rechts!". Der Beginn des neuen Lehrund Schuljahres 1984/85 war für die DKP auch in diesem Jahr wiederum Anlaß zur Agitation gegen "Rotstiftpolitik und Lehrstellenlüge". Die DKP Nürnberg verteilte kleine Schultüten und lud zu einem "Solidaritätsfest" ein. Eine Frauenwoche der DKP fand in München im Hans-BeimlerZentrum in der Zeit vom 8. bis 10. Februar 1984 statt. Die Veranstaltungen umfaßten Filmvorführungen, Diskussionen und Vorträge. Unter dem Motto "Kampf für Frieden und Gleichberechtigung, für Stärkung der Partei und der demokratischen Frauenbewegung" fanden im Rahmen des "Internationalen Frauentages" vom 8. bis 16. März in mehreren Städten Bayerns Informationsaktionen, Versammlungen und Kundgebungen statt, die überwiegend von der DKP veranstaltet wurden. In einer zum "Internationalen Frauentag" herausgegebenen Broschüre erklärte die DKP, "die revolutionäre Arbeiterbewegung habe stets den Forderungen der Frauen und ihrer Organisationen große Bedeutung beigemessen". Am 6. Mai 1984 veranstaltete die DKP in Düsseldorf mit ausländischen Arbeitern eine zentrale Konferenz unter dem Motto "DKP und ausländische Arbeiter - gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit, gleiche Rechte für ausländische Arbeiter". Dabei verurteilte das Mitglied des Präsidiums und Sekretariats der DKP Werner Cieslak die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung des Ausländergesetzes als "Entmündigung und Diskriminierung der ausländischen Kollegen"; der Kampf hiergegen sei eine "Schlüsselfrage demokratischer Gegenwehr für alle Werktätigen". Auf einer Pressekonferenz am 20. September in Bonn protestierte die DKP gegen die "akut drohende Verschärfung des Ausländerrechts". Die Regierung wolle sich mit ihrer "menschenverachtenden 41
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  • Die kulturelle "Westarbeit" der SED
Die kulturelle "Westarbeit" der SED, die der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR dient, besteht vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen, aber auch in engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang ist auch die "Marx-Engels-Ausstellung" zu erwähnen, die das Museum für Deutsche Geschichte der DDR dem MarxEngels-Zentrum der DKP in Wuppertal als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt hat. Mehrfach fanden in den LibressoBuchhandlungen - vornehmlich in München - Buchbesprechungen, Vorträge und Literaturgespräche mit Persönlichkeiten der DDR-Kulturszene statt. Musikalische Höhepunkte der kulturellen Westarbeit sind die "Arbeiterkonzerte" der DKP. So trat z.B. die Hallesche Philharmonie (DDR) in der Meistersingerhalle in Nürnberg am 28. November 1984 vor rund 700 Zuhörern auf. Die DKP sieht ihre Arbeiterkonzerte als "eine politische Demonstration gegen das Bildungsprivileg der Herrschenden". Im Dezember 1984 besprach eine DKP-Delegation in der DDR mit dem ZK der SED die "kulturelle Westarbeit" für das Jahr 1985. Von dieser "kulturellen Westarbeit" sind andere, auch kommerzielle, kulturelle Aktivitäten zu unterscheiden, die ohne unmittelbaren Bezug zur DKP von der DDR durchgeführt werden. 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus vertiefte die DKP auch 1984 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKPund SED-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Anläßlich des 7. Parteitages der DKP entsandten 35 Bruderparteien Delegationen nach Nürnberg. Die Delegation der KPdSU wurde vom Politbüromitglied und Sekretär des ZK der KPdSU Grigorij Romanow angeführt. Am Rande der Beisetzungsfeierlichkeiten für den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Juri Andropow führten DKP-Politiker im Februar 1984 in Moskau zahlreiche Gespräche. Im ZK der KPdSU wurde im Juli bei einer Begegnung zwischen DKP-Präsidiumsmitgliedern und dem nunmehrigen Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Michail Gorbatschow die Solidarität der KPdSU mit dem Kampf der DKP bekräftigt. Im Mai hatte die DKP-Südbayern eine KPdSU-Delegation zum Gedenken an den "Tag der Befreiung vom Faschismus" eingeladen. Die Delegation stand unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Gebietskomitees von Nowosibirsk. Auf Einladung der sowjetischen Gewerkschaften organisierte die DKP vom 13. bis 26. Juli unter der Losung: "Für Frieden und Arbeit - Freundschaft mit der Sowjetunion" den "Arbeiterzug '84." Unter Leitung des Mitglieds des Präsidiums und Sekretariats der DKP Karl Heinz Schröder nahmen an der Reise über 300 Personen teil, darunter nach Angaben der Veranstalter etwa zwei Drittel DKP-Mitglieder und ein Drittel "Sozialdemokraten, Demokratische Sozialisten, 45
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  • Auf Einladung der Kommunistischen Partei
Auf Einladung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei kam es im Februar 1984 in Prag zwischen dem DKP-Vorsitzenden Mies und ZK-Sekretär Bilak zu einem Informationsund Gedankenaustausch über die internationale Lage und Fragen der kommunistischen Bewegung. Im Februar veranstaltete der DKP-Parteivorstand einen Empfang zu Ehren einer vietnamesischen Gastdelegation. Dabei sicherte der stellvertretende Vorsitzende der DKP Gautier den Vietnamesen die Solidarität der deutschen Kommunisten. Der Aufenthalt in Rom anläßlich der Beerdigung des verstorbenen Generalsekretärs des ZK der Kommunistischen Partei Italiens Enrico Berlinguer bot Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch zum Thema "Kampf für Frieden und Freiheit" mit Vertretern von Bruderparteien. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1984 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Sie hat bundesweit etwa 15.000 Mitglieder. In Bayern hat sich die Mitgliederzahl nicht unwesentlich erhöht und lag Ende 1984 etwa bei 1.150 (1983 etwa 1.050). Ein Teil der Mitglieder gehört gleichzeitig der DKP oder von der DKP beeinflußten Organisationen an. Die SDAJ ist nach wie vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und zugleich die bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1984 unverändert. Es bestehen Landesverbände, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. In Bayern gibt es in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Sprachrohr der SDAJ ist "elan - das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich in einer Auflage von etwa 30.000 Exemplaren. In Bayern wurden 1984 20 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt, davon 9 Betriebszeitungen (1983 13 Kleinzeitungen, davon 3 Betriebszeitungen). 47
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  • tionären Studentenbewegung der sechziger Jahre
tionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen jedoch den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1984 fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistischleninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam, zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl, zu erheblichen Mitgliederverlusten und sogar zur Auflösung. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) konnte den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender organisatorischer und personeller Maßnahmen nicht mehr verhindern. Die Mitgliederversammlung vom 16. Februar 1985 in Frankfurt a.M. beschloß deshalb die Auflösung des KBW als politische Organisation. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Marxistischen Gruppen (MG) nicht betroffen. Beide Organisationen konnten bundesweit sogar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Nach der theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren 1984 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - und der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Vereinbarung über die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu ihren Zentralorganen verbreitet wurde. Dem zwischenzeitlich erweiterten Herausgeberkreis gehören neben KPD und BWK auch mehrere anarchistische Gruppierungen an. Für 1985 haben Teile dieses Kreises gemeinsame Veranstaltungen angekündigt. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1984 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die Friedensbewegung als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Einige dieser 67
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  • Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Um den seit Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen
  • Zeitschrift "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" sichern. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember
Die bereits vor mehreren Jahren begonnene Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD wurde 1984 fortgesetzt. So vereinbarten beide Organisationen, das vom BWK herausgegebene Nachrichtenheft "Metall" für Beiträge der KPD zu öffnen. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz am 21 ./22. Mai 1983 in Frankfurt a.M. zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Um den seit Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der KBW 1983 sein Parteikonzept und verabschiedete eine neue Satzung, die das Mitglied lediglich verpflichtet, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern der Eintritt in andere politische Gruppierungen gestattet. Die Mitglieder sollten künftig den KBW nur noch als "einen Ausgangspunkt unter anderen" betrachten, um "neue Formen der Zusammenarbeit von Revolutionären zu entwickeln". Auch diese einschneidenden Änderungen konnten jedoch den weiteren Niedergang des KBW nicht verhindern. Zum Jahresende 1984 zählte der KBW im Bundesgebiet noch etwa 200 Mitglieder (1983: 300). In Bayern ging die Mitgliederzahl auf rund 20 Personen zurück; Aktivitäten waren 1984 nicht mehr feststellbar. Die Mitgliederversammlung vom 16. Februar 1985 in Frankfurt a.M. beschloß die Auflösung des KBW als "politischer Organisation". Die vorhandenen Vermögenswerte des KBW übernimmt der neugegründete Verein "Assoziation", der sich nach Aussage eines ehemaligen KBW-Funktionärs als "Teil der links-grünalternativen Bewegung" versteht. Ein weiterer noch zu gründender "Belegschaftsverein" soll das weitere Erscheinen der früheren KBW-Zeitschrift "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" sichern. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus in der derzeitigen sowjetischen Ausprägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehung" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1984 Delegationen der KPD nach Tirana. Führungsgremium der Partei ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Neben dem auf organisatorischer Ebene bestehen "Nationalen Ausschuß" unterhält die KPD drei Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und zwölf Landesbezirksverbände, davon zwei in Bayern. Daneben bestehen in mehreren Städten Bayerns KPD-Gruppen oder -Zellen. Die KPD zählte Ende 1984 im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 400 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern lag unter 50 Personen. Zentralorgan der KPD ist 77
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  • afghanischen Studenten München - Mitglied der
afghanischen Studenten München - Mitglied der GUAfS e.V., der in seinem Statut den amerikanischen "Imperialismus", die chinesische "Reaktion", den russischen "Sozialimperialismus" sowie die "sozialfaschistische Regierung" in Afghanistan verurteilt. Der Verein veranstaltete am 3. März in München einen Kulturund Informationsabend, an dem rund 180 Personen teilnahmen. Am 29. Dezember führte die GUAfS anläßlich des 5. Jahrestages der sowjetischen Invasion in Afghanistan eine Demonstration in Köln durch, an der sich rund 600 Personen, darunter auch Anhänger der GUAfS aus Bayern, beteiligten. 4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie fordert die Auflösung des "zionistischen" Staates Israel, an dessen Stelle ein "demokratischer" palästinensischer Staat treten soll. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Verwirklichung dieses Zieles. Während der Leiter der zahlenmäßig stärksten Organisation Al Fatah Yassir Arafat eine Lösung des Palästinenserproblems auch auf dem Verhandlungswege erreichen will, stehen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) sowie Fatah-Dissidenten und weitere von Syrien abhängige PLO-Gruppierungen der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. So boykottierten die PFLP und die DFLP den 17. Kongreß des Palästinensischen Nationalrats in Amman/Jordanien, auf dem lediglich die Al Fatah offiziell vertreten war. Arafat's Gegner, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele des palästinensischen Widerstandes betrachten, bemühten sich zunehmend, Einfluß auf Palästinensergruppen im Bundesgebiet zu gewinnen; sie fanden dort jedoch insgesamt nur wenig Rückhalt. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen bestehen in München und Nürnberg. Der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg organisierte im März und November mit Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie anderer linksextremer deutscher und ausländischer Gruppierungen Solidaritätsveranstaltungen zum Thema "Palästina". Die Referate befaßten sich insbesondere mit der Situation palästinensischer Gefangener in Israel. Daneben wurden Filme über die Invasion Israels im Libanon im Jahre 1982 gezeigt. Beim Fest der "Nationalen Einheit" des PAV Nürnberg am 28. Juli sprach der Leiter der "Informationsstelle Palästina" in Bonn Dr. Abdallah Frangi über die Situation der PLO, wobei er für die Politik Arafats eintrat und Einigkeit innerhalb der PLO forderte. Das auf Initiative des PAV Nürnberg gegründete Palästina-Komitee Nürnberg informierte bei einem "Palästina-Abend" am 16. Juni in Nürnberg über die Entstehung und die derzeitige Lage der Al Fatah. 166
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  • Nürnberg konzentrierten, fanden in der Öffentlichkeit keine Resonanz. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodoxkommunistische Teil der seit
  • griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer
  • Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) ist der nationalkommunistisch orientierte Teil der früheren
Eine örtliche Untergliederung des ebenfalls von der Al Fatah beeinflußten Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) trat lediglich im Juli in München mit einer Folkloreveranstaltung an die Öffentlichkeit. 5. Griechische Gruppen Die extremistischen griechischen Gruppen in Bayern zeigten 1984 nur geringe Aktivitäten. Ihre Aktionen, die sich wie im Vorjahr überwiegend auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, fanden in der Öffentlichkeit keine Resonanz. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodoxkommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch im Bundesgebiet verbreiteten Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Die seit Jahren bestehende enge Verbindung der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich weiter gefestigt. So nahmen Vertreter der DKP an mehreren Veranstaltungen der KKE-Ausland teil. Anläßlich des 7. Parteitages der DKP vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg übermittelte ein Funktionär der KKE-Ausland eine Grußbotschaft und eine Spende. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation waren auch 1984 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Sie setzten sich für das kommunale Wahlrecht, die Integration der Ausländer und eine bessere Ausbildung der Gastarbeiterjugend ein. Außerdem propagierten sie den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO und die Auflösung der USMilitärbasen in Griechenland. Überregional bedienten sich dabei sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE der Hilfe des Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und des Verbandes Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) ist der nationalkommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Sie befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die auch 167
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  • im Bundesgebiet verbreiteten Zeitschriften "I
im Bundesgebiet verbreiteten Zeitschriften "I Avgi" (Die Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation befaßten sich auch 1984 vor allem mit aktuellen Gastarbeiterproblemen. Ihre Bemühungen, auf griechische Gastarbeitervereinigungen dadurch größeren Einfluß zu gewinnen, blieben indes erfolglos. 6. Iranische Gruppen 6.1 Linksextremisten 6.1.1 Orthodoxe Kommunisten Nach dem Verbot und der Auflösung der orthodox-kommunistischen TudehPartei am 4. Mai 1983 im Iran gingen die Aktivitäten ihrer Anhänger im Bundesgebiet zurück. Das Organ "Rahe Tudeh" (Weg der Tudeh) kündigte Mitte August 1984 an, sein Erscheinen einzustellen, da seine Aufgabe in der Übergangsphase der Partei gelöst sei. Die deutschsprachige Monatszeitschrift "Iran aktuell" der Tudeh-Partei enthielt vor allem Protesterklärungen gegen das Verbot der Partei und die Inhaftierung ihrer Funktionäre und Mitglieder im Iran. In Bayern trat die überwiegend konspirativ arbeitende Organisation 1984 nur durch die Verteilung von Flugblättern in Erscheinung, die sich mit der Hinrichtung von Parteimitgliedern im Iran befaßten. Die von der Tudeh-Partei beeinflußte Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) - Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) zeigte 1984 in Bayern keine öffentlichen Aktivitäten. 6.1.2 Neue Linke Die Mitte 1983 in München entstandene Ortsgruppe des "Koordinationskomitees der iranischen Demokraten", Frankfurt a.M., die sich aus Mitgliedern des im Vorjahr nahezu inaktiven Iranischen Studentenvereins München (ISVM) und Anhängern der in Bayern bedeutungslosen CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran zusammensetzt, unterstützte Sammlungsbestrebungen der iranischen Neuen Linken. Sie beteiligte sich im April 1984 in Mainz an der Gründung eines Dachverbandes, der die zerstrittene iranische Opposition zusammenführen und - ähnlich wie die frühere CISNU - ein koordiniertes Vorgehen gegen die derzeitige Regierung des Iran ermöglichen soll. Der Dachverband will insbesondere die Kämpfe der revolutionären Kräfte im Iran unterstützen. Seine ideologische Ausrichtung ist wegen des noch andauernden internen Meinungsbildungsprozesses derzeit nicht einheitlich. Die der Neuen Linken zuzurechnende Münchner Untergliederung des Dachverbandes, die Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, führt seit Mai 1984 die Bezeichnung Organisation Iranischer Demokraten im Ausland -- Ortsgruppe München. Ihre Aktivitäten beschränkten sich weitgehend auf die Verbreitung von Flugblättern und interne Sitzungen. Das im März 1982 gegründete Aktionsbündnis Komitee fortschrittlicher Iraner in München, dem überwiegend Vertreter der iranischen Neuen Linken angehören, hat sich Anfang August 1984 aufgelöst. 168
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  • Iran" in Bonn stattfand. 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift
6.2 Islamische Fundamentalisten Die Anhänger der im Iran tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in den Moslemischen Studentenvereinigungen - Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV - W. Germany) - MSV - zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt. Nach dem Umsturz gerieten sie zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime, das sie als "Mullah-Diktatur" verurteilten. Am 29. Juli 1981 begab sich ihr Generalsekretär Masoud Radjavi mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Bani Sadr nach Frankreich ins Exil. Dort gründeten sie den "Nationalen Widerstandsrat" (N.W.R.), der sich das Ziel gesetzt hat, die Regierung des Iran zu stürzen. Ihm gehören auch die MSV an, deren Aktivitäten weiter zurückgingen. Sie traten nur einmal in München durch die Verbreitung eines Flugblattes in Erscheinung. Einige Aktivisten aus München beteiligten sich an einer Demonstration der MSV, die am 20. Juni unter dem Motto "13. Jahrestag des Widerstandes gegen das Khomeiniregime im Iran" in Bonn stattfand. 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie Ortsgruppen in Augsburg und Kempten. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Das "Festa delia Donna" (Tag der Frau) am 11. März in München besuchten rund 70 Personen. Am 2. Juni fand in Nürnberg eine Veranstaltung der PCI zur Europawahl mit etwa 50 Teilnehmern statt. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 21. Oktober in München fanden sich rund 400 Mitglieder und Sympathisanten ein, darunter auch deutsche, griechische und türkische Linksextremisten. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die 1984 keine öffentlichen Aktivitäten zeigten. Auch hier gingen die Mitgliederzahlen weiter zurück. Die rechtsextreme Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte), die 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwickelte auch 1984 in Bayern keine nennenswerten Aktivitäten. Ihre in Augsburg, München und Nürnberg entstandenen Ortsgruppen sind durch Mitgliederverluste geschwächt und treten schon seit Jahren nicht mehr öffentlich in Erscheinung. 169
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  • Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos in Spanien im Jahre 1939 verboten
  • Organisationen zu präsentieren. 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit
11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos in Spanien im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Türkische Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten mit ihrer Agitation nach wie vor insbesondere auf die Verhältnisse in der Heimat und die Situation der Ausländer im Bundesgebiet. Einer der Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Solidaritätsaktionen für hungerstreikende Häftlinge in der Türkei. Daneben polemisierten türkische Linksextremisten vor allem gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die behauptete Ausländerfeindlichkeit der Deutschen und die Unterstützung der "faschistischen Junta" der Türkei durch westliche Bündnispartner. Die Bereitschaft türkischer Extremisten, politische Gegensätze unter Anwendung von Gewalt auszutragen, hielt an, obwohl 1984 in Bayern keine gravierenden Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Rechtsextreme türkische Gruppen, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist, schränkten ihre Aktivitäten ein und waren bestrebt, sich der Öffentlichkeit als gemäßigte "demokratische" Organisationen zu präsentieren. 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodoxkommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesge174
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  • biet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit
biet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Lohr a.Main und München. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 7.IQ. April fand in Essen der 8. Jahreskongreß der FIDEF statt, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen. Als Gäste waren Vertreter deutscher, türkischer und kurdischer linksextremer Organisationen anwesend, darunter der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Herbert Mies. Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit auf den Kampf für die 35-Stunden-Woche, die Unterstützung der "Friedensbewegung" und den Einsatz für eine Generalamnestie in der Türkei zu konzentrieren. 175
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  • ganisation Devrimci Sol hindeutete. Die
ganisation Devrimci Sol hindeutete. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Vereinsverbpt ein. Unter dem Titel "Türkei Bulletin" erschien im März eine deutschsprachige Propagandaschrift von Devrimci Sol, in der die verbotene Gruppierung erklärte, sie wolle das Bewußtsein schaffen, daß die Befreiung des Volkes die Revolution sei, und auf diesem Weg eine bewaffnete Volksbewegung organisieren. Die Grundlinie dafür sei der "bewaffnete Kampf". Die Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) und die Gruppe Halkin Kurtulusu (Befreiung des Volkes) propagieren das politische Gedankengut der proalbanischen, in der Türkei aufgelösten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP). Örtliche Untergliederungen bestehen auch in Bayern. Im Sommer 1984 brachte die DIDF eine Broschüre in Umlauf, in der sie die soziale und politische Gleichstellung der Ausländer mit den Deutschen, insbesondere das Wahlrecht für Ausländer, forderte. In einem Aufruf an "alle Antifaschisten und Demokraten" hieß es, man dürfe gegenüber der "sich jeden Tag verschärfenden Unterdrückung der ausländischen Arbeiter" und der "Ausländerfeindlichkeit" nicht länger schweigen. Die "Reaktion und der Faschismus in der Bundesrepublik" versuchten "auf hinterhältige Art und Weise, uns Ausländische zu Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit und anderer Übel zu stempeln". Es liege auf der Hand, daß dies ein Weg sei, "die Einheit des Volkes zu spalten und es irrezuleiten". Daher gelte es, "Schulter an Schulter für unser Wahlrecht" zu kämpfen. 12.1.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer und kurdischer Organisationen der Orthodoxen und Neuen Linken, errichtete am 13. Oktober in Nürnberg einen Informationsstand. Einige Teilnehmer trugen Leichentücher und Plakate mit den Aufschriften "Nein zur Todesstrafe", "Gegen Folter" und "Keine Todesurteile". Die Plakatträger zogen anschließend durch die Fußgängerzone und verteilten Flugblätter. Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM), das den "revolutionären Kampf der Völker der Türkei und Kurdistans" unterstützen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform" der Türkei aufbauen will, zeigte 1984 keine Aktivitäten. 12.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten Rund 15 Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen organisierten am 5. Mai in München eine "Aktion für die Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei", um die deutsche Öffentlichkeit auf die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Fünf Teilnehmer hatten sich die Augen mit schwarzen Tüchern verbunden und sich aneinandergekettet. Auch lagen Unterschriftslisten auf, in denen gegen die türkische Regierung und gegen Folterungen in der Türkei protestiert wurde. 180
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  • Aus Anlaß des 4. Jahrestages
Aus Anlaß des 4. Jahrestages der Machtübernahme in der Türkei durch die türkischen Streitkräfte (12. September 1980) reisten am 8. September 1984 Anhänger linksextremer türkischer Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet zu Protestkundgebungen nach Köln. An einem Aufzug der Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) beteiligten sich rund 3.000 Personen, darunter auch Demonstranten aus Bayern sowie Gruppen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der von der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - beeinflußten VOLKSFRONT. Am selben Tag nahmen in Köln rund 150 Personen, darunter etwa 30 Türken aus dem Raum Nürnberg, an einer Kundgebung der Gruppe Bolsevik Partizan der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) teil. Die Demonstranten zeigten u.a. Transparente mit der Aufschrift "Tod dem westdeutschen Imperialismus". Beide Demonstrationen standen unter dem Motto "Nieder mit der faschistischen Junta und der Marionettenregierung Özal". Im Zusammenhang mit der vom "Frankfurter Appell" getragenen Kampagne gegen "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" (vgl. dazu 2. Abschnitt Nr. 2.4.3) veröffentlichte eine Reihe linksextremer türkischer Organisationen deutschsprachige Propagandaschriften, die das geltende Ausländergesetz und die Ausländerpolitik der Bundesregierung massiv angriffen. So unterstellte die Gruppe "Partizan" der ATIF den "schmarotzerhaften Politikern", mit "Scheindiskussionen" zu versuchen, "das Ausländergesetz zu verschärfen und die Ausländer zu modernen willigen Sklaven zu machen". Sie behauptete, Ausländerfeindlichkeit sei "Staatspolitik" und forderte, der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit" müsse sich "gegen den westdeutschen Imperialismus richten". Die Spaltergruppe "Bolsevik Partizan" der ATIF machte den "revanchistischen, militaristischen, westdeutschen Imperialismus" für die Ausländerfeindlichkeit verantwortlich, die dieser brauche, um "die Spaltung der Arbeiter und Werktätigen aufrechtzuerhalten". Die vom "Frankfurter Appell" durchgeführten Aktionen seien abzulehnen. Stattdessen müßten "Revolutionäre" den Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit mit dem Ziel einer "sozialistischen Revolution in Westdeutschland" revolutionär führen. Die DIDF bezeichnete die Ausländerfeindlichkeit als "Teil der staatlichen Politik der Bundesregierung", die von den "etablierten Parteien CDU/CSU/FDP bewußt geschürt" werde, und unterstellte dem Ausländergesetz "rassistische Eigenschaften". 12.2 Rechtsextremisten Die Bestrebungen der Islamischen Union Europa e.V. mit Sitz in Köln (vormals Türkische Union Europa e.V.) werden seit Anfang 1984 von dem mit ihr schon bisher organisatorisch und ideologisch verbundenen Islamischen Zentrum Köln e.V. (IZ) fortgesetzt. Das islamisch-extremistische IZ vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP) und erstrebt die Reislamisierung der Türkei sowie deren Integration in die islamische Staatenwelt. Dem Dachverband gehören in Bayern Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an, die im Regionalverband Föderation Islamischer Vereine und Gemeinden im Land Bayern e.V. vereinigt sind. 181
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  • Europäischen Geistes 97 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 125 DKP Deutsche Kommunistische Partei
COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 118 DA Deutsche Aktionsgruppen 120 DA Deutscher Anzeiger 110 DB Deutscher Block 122 DBI Deutsche Bürgerinitiative 120 DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung 126 DFF Deutsche Frauenfront 116 DFI Demokratische Fraueninitiative 64, 66 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft - Internationale Kriegsdienstgegner 61 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 61, 66, 87, 93 DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 166 DFL) Deutsche Friedens-Union 56, 59, 64, 87, 88, 94 DID Demokratischer Informationsdienst 74 DIDF Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland 180 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 97 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 125 DKP Deutsche Kommunistische Partei 16, 17, 52, 63, 64, 66, 86, 90, 94, 167, 174, 175 DKP-HG DKP-Hochschulgruppen 149 DNZ Deutsche National-Zeitung 110,128 DRP Deutsche Reichspartei 101 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 130 DVU Deutsche Volksunion 108 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 130 E.KO.N. Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" 167 Rigas Fereos ELF Eritreische Befreiungsfront 165 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 165 ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 112 FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 118 FDJ Freie Deutsche Jugend 49, 52, 74 FeykaFöderation der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der Kurdistan Bundesrepublik Deutschland 172 206
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  • Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 171 KPCh Kommunistische Partei Chinas 67 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 77 KPdSU Kommunistische
KB Kommunistischer Bund 75 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 76, 77 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 59, 61, 64, 87 KGB sowjetischer Nachrichtendienst 191 KHB Kommunistischer Hochschulbund 73, 155, 156 KKDK Fortschrittlich-Demokratische Arbeitervereine Kurdistans 172 KKEKommunistische Partei Griechenlands (Ausland) 167 Ausland KKEKommunistische Partei Griechenlands (Inland) 167 Inland KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 167 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 171 KPCh Kommunistische Partei Chinas 67 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 77 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 41, 87, 167 KURD-KOM Föderation der Vereinigten Arbeitervereine Kurdistans 172 KVH Kurdische Volkshäuser 172 LAF Liste AStA und Fachschaften 150, 158 LiLi Linke Liste 158 MAB Marxistische Arbeiterbildung 35 MASCH Marxistische Abendschulen 35 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 81 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 191,193 MG Marxistische Gruppen 80, 153, 156, 158 MHP Partei der Nationalen Bewegung 183 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München 176 MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller 72 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 69, 181 MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 72, 149, 158 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 47, 51, 56, 64, Spartakus 66, 149, 150, 175 MSI-DN Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale 169 MSP Nationale Heilspartei 181 MSV Moslemische Studentenvereinigungen 169 MSZ Marxistische Studentenzeitung 81,153 MÜO Verein türkischer Idealisten, München 183 NAD Nachrichten-Austausch-Dienst 135 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 130 208
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  • Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 166 PCE Kommunistische Partei Spaniens 168, 174 PCI Kommunistische Partei Italiens 167, 169 PFLP Volksfront
NF Die Neue Front 114 NF Nationalistische Front 120 NF-BSN Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten 120 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 106, 156, 158 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 99 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 117,120 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 127, 134, 156 NVF Nationale Volksfront 119 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 O.l.S. Organisation Iranischer Studenten (0.1.S.) - Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) 168 P Partizan 176 PAA Partei der Arbeit Albaniens 67 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 166 PCE Kommunistische Partei Spaniens 168, 174 PCI Kommunistische Partei Italiens 167, 169 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 166 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 172 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 166 PPP Pakistanische Volkspartei 173 PPP. BRD Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband 173 PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 RAF Rote Armee Fraktion 83, 136, 137 RBK Regensburger Bürgerkomitee 75 RHD Rote Hilfe Deutschlands 69 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 73 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 80 RSF Rote Schülerfront 73 RZ Revolutionäre Zellen 136, 139 SB Sozialistisches Büro Offenbach 83 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 47, 52, 64, 66, 158, 175 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16,29,41,43,44 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 49 SHB Sozialistischer Hochschulbund 52,64,66,151,155,175 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 62 209