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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Konfrontationen zwischen PKK-Anhängern und türkischen Nationalisten beziehungsweise türkischen Rechtsextremisten kam. So kam es im Verlauf einer Kundgebung
- LINKSEXTREMISMUS Die Etablierung einer "gesellschaftlichen Gegenmacht" ist aus Gesellschaftliche Sicht von AVANTI Voraussetzung für die revolutionäre Überwin Gegenmacht dung
![LINKSEXTREMISMUS Die Etablierung einer "gesellschaftlichen Gegenmacht" ist aus Gesellschaftliche Sicht von AVANTI Voraussetzung für die revolutionäre Überwin Gegenmacht dung des "Gesellschaftssystems". Die Politik der "Organisierung von RevolutionärInnen" soll einen Beitrag dazu leisten, dass "sich zukünftig noch mehr Menschen (...) in grundsätzlichem Gegen satz zum System sehen".107 In diesem Sinne verfolgt AVANTI eine strategisch angelegte Bündnispolitik, um ein möglichst breites Spektrum an Unterstützern für ihre politischen Ziele zu mobili sieren. Die theoretische Basis von AVANTI ist von revolutionärmarxisti Gewalt und schen Ideologieelementen geprägt. Ein ideologischer Kernbestand Revolution des Projekts ist die Bekämpfung des Kapitalismus. Die Agitation beschränkt sich jedoch nicht auf eine bloße Gesellschaftskritik, sondern mündet in die Ablehnung des demokratischen Systems und in die Vorstellung von einer alternativen politischen Ord nung. So heißt es im Grundsatzpapier von AVANTI, "Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus" seien "grundlegende Strukturen, die unsere heutige Gesellschaft wesentlich organisieren". Deshalb müsse "der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten".108 Um den Systemwechsel zu erreichen, legitimiert AVANTI revolu tionäre Gewalt als letztes Mittel: "RevolutionärInnen [haben] immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Die Erfahrungen (...) zeigen aber auch, dass der Einsatz von Gewalt immer auch Tendenzen zur Verrohung in den eigenen Reihen hervorgebracht hat. Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann." (Homepage AVANTI, 1. Dezember 2012) 107 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 108 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 173](/images/vsbericht-2012_171.jpg)
- denen neben bürgerlichen Initiativen ebenso PKKAnhänger sowie deutsche Linksextremisten teilnahmen. Faktoren wie der Grad der Polarisierung der politischen Debatte
- LINKSEXTREMISMUS In einem weiteren Beitrag werden die Überlegungen zum Thema "SozialRebellismus und revolutionäre Linke" aus der "radikal"Ausgabe
- solidarischen autonomen Verbund im Umfeld der Organisierung der revolutionären Linken. 'Eigentum ist Diebstahl!' - nach dieser Devise gehören die Enteignungsund Umverteilungsaktionen
- daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfes formen
- Außendarstellung um ein gemäßigtes Auftreten bemüht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen, vor allem in den ihnen zugehörigen
- steht sinnbildlich für den übersteigerten Nationalismus innerhalb der türkisch-rechtsextremistischen Szene. Vor allem Juden, Griechen, Kurden und Armenier sind Volksbzw
- Buchauszug mit dem gekreuzigten Jesus. 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus Überhöhung des Antisemitismus ist ein elementares Ideologiefragment der tür Türkentums
- Bewegung insbesondere in den sozialen Medien antisemitisch. Im türkischen Rechts extremismus werden Menschen jüdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft
![Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Die jüngste AprilAusgabe der "Serxwebun" zitiert einen Auszug aus einem Buch von Öcalan. Dort erläutert der PKKAnführer anhand von antisemitischen Verschwörungstheorien den Tather gang seiner Festnahme im Jahr 1999 in Kenia. Demnach seien Hillary Clinton und Monika Lewinsky "jüdische Agentinnen" gewesen, die im Auftrag des israelischen Auslandsgeheim dienstes Mossad agierten und von langer Hand geplant an Bill Clinton herangespielt worden seien, um den damaligen USPräsi denten von der Idee zu überzeugen, Öcalan an die Türkei auszu liefern. Ferner vergleicht Öcalan sich im Buchauszug mit dem gekreuzigten Jesus. 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus Überhöhung des Antisemitismus ist ein elementares Ideologiefragment der tür Türkentums kischrechtsextremistischen "Ülkücü"Bewegung. Die ultranatio nalistische und rassistische Ideologie der Bewegung basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzei tiger Abwertung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Ethnien und Religionen wie z. B. Armeniern und Kurden. Nihal Atsiz, ein bis heute innerhalb der Szene verehrter "Ülkücü"Vordenker und Autor rassistischer und antisemitischer Schriften, schrieb bereits 1934 in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Orhun", deren Titel auf eine alttürkische RunenSchrift verweist: Die als 'Jude' bezeichnete Kreatur wird von nie mandem auf dieser Welt gemocht, außer von den Juden selbst und von den Charakterlosen. [...] Das Türkentum ist ein Privileg, das nicht jedem Menschen, schon gar nicht Menschen wie den Juden, zuteil wird. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen derart offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, äußern sich vereinzelt Anhänger der Bewegung insbesondere in den sozialen Medien antisemitisch. Im türkischen Rechts extremismus werden Menschen jüdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft kontrollierende, obskure Machthaber im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipulieren als auch innermuslimische Konflikte sowie Krisen und Konflikte in der Türkei schüren. 122](/images/vsbericht-by-2024_121.jpg)
- LINKSEXTREMISMUS (...). In diesem Sinne: Naziaufmärsche verhindern, Faschismus konsequent bekämpfen. Kommt am 1. Mai nach Bonn! Blockiert, seid kreativ, bleibt
- vertriebenen Szene tätigen Widerstands zeitschrift "radikal - publikation der revolutionären linken" erschienen (Nr. 165, Winter 2012). Mit drei Beiträgen unter
- Linksextremismus
- anderen Onlinepräsenzen, teilweise unter Verwendung von Aliasnamen, rechtsextremistische Positionen verbreiten. Häufig sind Selbstinszenierungen mit Waffen oder andere Drohgebärden, die Stärke
- RECHTSEXTREMISMUS während der Verlust dieses Bezugs zu Vermassung, Haltlosigkeit und Entwurzelung führe. Ein Staat, der nicht auf einer solchen "Volksgemeinschaft
- Auch die erst 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" bemüht sich Islamfeindliche darum, ihr Profil durch islamfeindliche Aussagen zu schärfen
- Partei Zustimmung im relevanten Wählerspektrum zu erlangen (vgl. "DIE RECHTE" Kap. III, Nr. 2). Mit der Begründung, der Islam
- abend ländischen Werten unserer Kultur", lehnt "DIE RECHTE" in ihrem Parteiprogramm einen Islamunterricht an Schulen pauschal ab. Vielmehr solle
- eher hinderlich angesehen.85 85 Parteiprogramm der Partei "DIE RECHTE
- arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 143 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 144 "Avrupa
- Deutschland für einen stärker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen "Ülkücü"Bewegung
- ihre Mutterorganisation ist auch die ANF der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung zuzurechnen. Ihre Anhängerinnen und Anhänger sind in Deutschland auf lokaler
- RECHTSEXTREMISMUS seien für wirtschaftliche Not und Massenarbeitslosigkeit verant wortlich und beherrschten den Staat. Häufig wird in der Agitation auf eine
- Vernichtung der "weißen Rasse". Antisemitische Verschwörungstheorien haben innerhalb der rechts Verschwörungsextremistischen Szene eine lange Tradition. Demnach seien "die theorien Juden
![RECHTSEXTREMISMUS seien für wirtschaftliche Not und Massenarbeitslosigkeit verant wortlich und beherrschten den Staat. Häufig wird in der Agitation auf eine angebliche jüdische Kontrolle des Finanzsektors und sei ner wesentlichen Organe abgestellt: "Die FED [Federal Reserve System, US-Notenbank] alleine war der Israel-Lobby in den USA nicht genug. Dass sie über das von der US-Regierung hergestellte Geld selbst verfügen und von den Amerikanern auch noch Zinsen dafür verlangen durften, reichte ihnen nicht. Neben den Milliarden an Zinsen für nichts, wollten sie die Amerikaner auch noch für ihre Finanzwetten in Billionenhöhe berappen lassen." (Homepage "National Journal", 1. August 2012) Der rassistische Antisemitismus geht auf die im 19. Jahrhundert Rassistischer von Rassetheoretikern vorgenommene Klassifizierung von Völ Antisemitismus kern nach körperlichen und mentalen Eigenschaften zurück. Ras sistische Antisemiten behaupten, Juden seien gegenüber der ari schen, weißen oder nordischen Rasse genetisch minderwertig. Während sie Juden eine Fülle von negativen Eigenschaften zuschreiben, gilt ihnen die weiße Rasse als durchweg positiv. Es liege unabänderlich im Wesen "der Juden", die "Weißen" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. Zuwanderung deu ten sie dementsprechend als von Juden gesteuerte Maßnahme zur Vernichtung der "weißen Rasse". Antisemitische Verschwörungstheorien haben innerhalb der rechts Verschwörungsextremistischen Szene eine lange Tradition. Demnach seien "die theorien Juden" eine einflussreiche soziale Macht, die mit politischen Absich ten als Kollektiv die Herrschaft im jeweiligen Land oder gar die Weltherrschaft anstreben, die Regierung der USA steuern, die Wirt schaft, Finanzwelt und Medien beherrschen und durch ihre Ver schwörung politische Umbrüche wie Kriege, Revolutionen oder Wirtschaftskrisen herbeiführten. Indem scheinbar einfache Erklä rungen für komplexe Phänomene des Weltgeschehens angeboten werden, bieten sich derartige Verschwörungsszenarien zumal in Krisenzeiten verunsicherten Personen als Welterklärungsmodell an. Aktueller Schwerpunkt antisemitischer Verschwörungstheorien ist nach wie vor die weltweite Finanz und Wirtschaftskrise, als deren vermeintliche Nutznießer die Juden dargestellt werden. Die 135](/images/vsbericht-2012_133.jpg)
- haben erhebliche negative Auswirkungen für Deutschland. Insbesondere beeinträchtigt das rechtswidrige Agieren fremder Nachrichtendienste die nationale Souveränität. Außenpolitische Verhandlungspositionen
- beeinflussen, das der Wirkung von Massenvernichtungswaffen nahekommt. Aufgrund der Rechtslage hinsichtlich der Exportkontrolle für EMT kann das BfV zudem meist
- vier Haftbefehle vollstreckt. Vier Personen wurden wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt
- frauenverachtenden und -herabsetzenden Äußerungen des Predigers, der Frauen das Recht auf Gleichberechtigung absprach, zeigen erneut den verfassungswidrigen und desintegrativen Charakter
- statt. Häufig trat hierbei der bekannte Salafist und ehemalige Linksextremist Bernhard Falk als Initiator und Redner in Erscheinung. Darüber hinaus
- LINKSEXTREMISMUS In der AKL arbeiten Mitglieder der trotzkistischen "Sozialisti schen Alternative" (SAV) mit.155 So ist ein SAVBundessprecher156 zugleich AKLAnsprechpartner
- anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE (SL, "Geraer/Sozialistischer Dialog", KPF und MF) arbeitet die AKL zusammen
