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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger 2.800 (2021: 2.800) in Deutschland: in acht Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" mit 600 Mitgliedern (2021: 150) 176
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • wollen z. B. eigene Staaten gründen, verfolgen eine rechtsextremistische Agenda oder unterstützen die Errichtung kommunistischer Systeme. Die Um setzung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Auslandsbezogener Extremismus Nichtislamistische extremistische Gruppierungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, sind auch in Deutschland und Europa aktiv. Um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatstaaten antidemokra tisch zu verändern, sind sie bestrebt, in Deutschland lebende Personen, mit oder ohne Migrationshinter grund, für ihre Ziele und Zwecke zu gewinnen und zu rekrutieren oder für ihre Ideologie zu werben. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, verfolgen eine rechtsextremistische Agenda oder unterstützen die Errichtung kommunistischer Systeme. Die Um setzung und ideologische, finanzielle oder logistische Unterstützung der Ziele der Akteure im auslandsbe zogenen Extremismus werden hierbei teilweise von Deutschland und Bayern aus betrieben. Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die aus wärtigen Belange der Bundesrepublik Deutsch land. Unter ihrer Gefolgschaft finden sich, neben Ausländerinnen und Ausländern, auch deutsche Staatsangehörige mit und ohne Migrationshinter grund sowie deutsche Extremistinnen und Extre misten aus anderen Phänomenbereichen. 112
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland
  • Nordirak und in Syrien sowie das Schicksal Die türkisch-rechtsextremistische bzw. die Freilassung des Kurden"Ulkücü"-Bewegung entstand Mitte führers
2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten Eine existenzielle militärische Beder saarländischen Anhängerschaft drohung der PKK in den Krisengebieten sowie die Nachricht über Im Jahr 2024 wurden von der PKKden Tod des Kurdenführers AbduAnhängerschaft u. a. friedlich verlah ÖCALAN sind nach hiesiger laufene Protestaktionen zur FreiEinschätzung nach wie vor geeiglassung des PKK-Führers Abdullah net, die PKK-Anhängerschaft im ÖCALAN, so u.a. am 28. Mai, 12. Saarland derart stark zu emotiound 26. Juni, 02. Juli sowie 12. Oknalisieren, dass Straftaten zum tober 2024 in Saarbrücken durchNachteil von Personen und türkigeführt. Daneben fanden Kundgeschen Einrichtungen nicht ausgebungen im Kontext türkischer Milischlossen werden können. täroperationen in den kurdischen Siedlungsgebieten insbesondere 2.2 "ÜUlkücü*-Bewegung (,"Idealisauf Strukturen der "Volksverteiditen'-Bewegung) gungseinheiten" (YPG) in Nordsyrien (Rojava) statt, beispielsweise In den nachstehenden Absätzen am 20. Juli, 24. August und O6. Dewird auf die Entstehung der Organizember 2024 in Saarbrücken. sation, ihre Entwicklung und Strukturen sowie auf die Gefährdungs2.1.4 Bewertung/Prognose lage eingegangen. Die Lageentwicklung in den Krisen2.2.1 Entstehung/Entwicklung gebieten in der Türkei, im Nordirak und in Syrien sowie das Schicksal Die türkisch-rechtsextremistische bzw. die Freilassung des Kurden"Ulkücü"-Bewegung entstand Mitte führers werden weiterhin das Aktides 20. Jahrhunderts in der Türkionsverhalten der PKK-Anhängerschen Republik und ging aus dem schaft im Saarland bestimmen. In rassistischen und nationalistiAbhängigkeit der Ereignisse im Heischen Panturkismus/Turanismus matland und einem oftmals unmithervor, einer politischen Bewetelbar erhöhten Demonstrationsgung, die anstrebte, alle Turkvölker aufkommen der PKK-Anhängerunter dem Dach eines großtürkischaft sind Provokationen und tätschen Staates "Turan" zu vereiniliche Auseinandersetzungen bei gen. In dieser Zeit organisierte sich Zusammenstößen mit nationalisdie Bewegung erstmals in Form eitisch/rechtsextremistischen Türner politischen Partei mit der Beken am Rande der Proteste jedoch zeichnung "Partei der Nationalistiunverändert nicht auszuschließen. schen Bewegung (MHP). 76
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Vortragsveranstaltungen sowie in sogenannten Jours Fixes, die in etwa 20 deutschen Städten mit einiger Regelmäßigkeit stattfin den. Hinsichtlich
  • praktiziert und bezieht sich bei der Par tei DIE LINKE auf bestimmte offen extremistische Zusammen schlüsse
LINKSEXTREMISMUS Vortragsveranstaltungen sowie in sogenannten Jours Fixes, die in etwa 20 deutschen Städten mit einiger Regelmäßigkeit stattfin den. Hinsichtlich der Größe seiner Anhängerschaft befindet sich der netzwerkartig organisierte GSP in einem anhaltenden Abwärts trend. 4. Trotzkisten In Deutschland sind derzeit zwölf (2011: 20) aktive internatio nale trotzkistische Dachverbände mit etwa 20 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, deren Gesamtmitgliederpotenzial auf 1.400 zurückgegangen ist (2011: 1.600). Trotzkisten verfolgen die Strategie des Entrismus. Darunter ver Strategie des steht man die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie Entrismus render Organisationen mit dem Ziel, diese durch verdeckte oder auch offene Einflussnahme für eigene ideologische und taktische Zwecke zu instrumentalisieren. Diese Methode wird insbesondere von den trotzkistischen Gruppierungen "Sozialistische Alterna tive" (SAV) und "marx21" praktiziert und bezieht sich bei der Par tei DIE LINKE auf bestimmte offen extremistische Zusammen schlüsse (vgl. Kap. III, Nr. 5). Das Netzwerk "marx21" ist die deutsche Sektion des internationa "marx21" len trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Ten dency" (IST) mit Sitz in London (Großbritannien). Wie in den Vor jahren war "marx21" auch 2012 die aktivste trotzkistische Organisation in Deutschland. Für die Außendarstellung des Netzwerks ist der alljährlich statt findende Kongress "MARX IS MUSS" von besonderer Bedeutung, der vom 7. bis 10. Juni 2012 in Berlin veranstaltet wurde. Nach Angaben des Veranstalters haben rund 500 Personen den Kon gress besucht. Neben dem alljährlichen Kongress kommt der Internetpräsenz mit täglich aktualisierten Informationen und der Beteiligung an sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter eine zentrale Bedeutung zu. 207
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • islamistisches Agieren mit "kolonialer" Unterdrückung der islamischen Welt rechtfertigen. Zugleich artikulieren sie das islamistische Feindbild der liberalen westlich-demokratischen Gesellschaften
  • vielen nahöstlichen und afrikanischen Gesellschaften aufsattelt. Auch in den Rechtsschulen der klassisch-islamischen Theologie besteht ein Verbot des Auslebens
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Generation an. Die Inhalte werden kürzer, schneller und visueller. Der Charakter der salafistischen Äußerungen wandelt sich kontinuierlich: Während eindeutig extremistische Inhalte zumindest öffentlich häufig unausgesprochen bleiben, erscheint die Szene zunehmend offener für emotionalisierende gesellschaftliche Themen, die in den eigenen ideologischen Rahmen eingepasst werden. Dieser "weichgespülte" Salafismus lässt sich in den sozialen Medien teilweise kaum von anderen islamistischen Strömungen unterscheiden. Insbesondere die Auftritte von Gruppierungen mit ideologischer Nähe zur "Hizb ut-Tahrir" (HuT), wie beispielsweise "Realität Islam", "Generation Islam" oder "Muslim Interaktiv", zielen mit Bildern und Aktionen in vergleichbarer Weise auf solche abgrenzenden Emotionen ab, indem sie zum Beispiel eine staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit behaupten und die deutsche Integrationspolitik als eine Art "Assimilationsterror" diffamieren. Propagierung der In diesem islamistischen Graubereich in den sozialen Medien stiliOpferrolle sieren sich die Akteure als unterdrückte Minderheit, indem sie die Gesamtheit der Muslime zu Opfern angeblicher systematischer Diskriminierung durch Staat und Gesellschaft erklären. Sie adressieren damit Alltagserfahrungen vieler muslimischer Menschen und agieren somit potenziell anschlussfähig auch jenseits des extremistischen Milieus. Ihr Ziel ist dabei auch, die "Grenzen des Sagbaren" zu verschieben, etwa indem sie islamistisches Agieren mit "kolonialer" Unterdrückung der islamischen Welt rechtfertigen. Zugleich artikulieren sie das islamistische Feindbild der liberalen westlich-demokratischen Gesellschaften neu, indem sie gegen deren Freiheiten und alles, was diese repräsentiert, hetzen. Feindbild LGBTQ Die Ablehnung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt moderner demokratischer Gesellschaften, insbesondere der Homosexualität und Transidentität, ist fester Bestandteil aller islamistischen Ideologien, die auf verbreitete Vorbehalte in vielen nahöstlichen und afrikanischen Gesellschaften aufsattelt. Auch in den Rechtsschulen der klassisch-islamischen Theologie besteht ein Verbot des Auslebens von Homosexualität, im Gegensatz zur bis ins 19. Jahrhundert gelebten Praxis in islamisch geprägten Kulturen. Doch es waren islamistische Vordenker, vor allem der salafistischen Strömungen, die sich ausdrücklich gegen die als "Unzuchtsverbrechen" gebrandmarkte ausgelebte Homosexualität positioniert 184
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS IX. Parteitag Im Herbst 2012 veranstaltete die Partei ihren IX. Parteitag. Die logistische Vorbereitung und die Durchführung verliefen
LINKSEXTREMISMUS IX. Parteitag Im Herbst 2012 veranstaltete die Partei ihren IX. Parteitag. Die logistische Vorbereitung und die Durchführung verliefen wie bei den vorangegangenen Parteitagen äußerst konspirativ. Die "einfachen" Mitglieder erfuhren hiervon erst im Nachhinein durch die Rede des Parteivorsitzenden Stefan Engel bei einem Festakt unter dem Motto "30 Jahre MLPD" am 3. November 2012 in Dortmund (NordrheinWestfalen). Engel führte aus, dass 23 Delegationen ausländischer Organisationen dem Bundespartei tag beigewohnt und 45 weitere Organisationen Grußbotschaften geschickt hätten. Es sei - so Engel - der "zweifellos beste Parteitag in der Geschichte der MLPD" gewesen.128 Als einen der Schwer punkte der Partei bezeichnete er die internationalistisch ausge richtete Jugendarbeit. Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld sah Engel in der länderüber greifenden Unterstützung und Koordinierung eines auf vielen Ebenen zu führenden Klassenkampfes: "Dazu muss es künftig gelingen, bei solchen bedeutenden Kämpfen länderübergreifend (...) durch Streiks und Demonstrationen eine koordinierte taktische Überlegenheit gegenüber diesen Institutionen herzustellen. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass die Koordinierung und Revolutionierung über Ländergrenzen hinweg künftig zu einer unbeirrbar durchzuführenden Aufgabe in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sein muss. (...) Am wichtigsten ist natürlich der Zusammenschluss der revolutionären Parteien und Organisationen zur Koordinierung und Kooperation von Parteiaufbau und Klassenkampf. Aber auch die Arbeiterkämpfe müssen international koordiniert werden, ebenso die Frauenbewegung, die Jugendbewegung, die Umweltbewegung oder der Kampf für den Weltfrieden. So wird sich Stück für Stück eine antiimperialistische Front herausbilden, die dem Imperialismus überlegen sein wird, ihn besiegen kann und den Weg zum Aufbau des Sozialismus ebnet. (...) [F]ester Bestandteil unserer marxistisch-leninistischen Betriebsund Gewerkschaftsarbeit ist eine positive Gewerkschaftsarbeit. (...) Und in Deutschland wissen wir, dass die Spaltung in der Arbeiterbewegung zwischen revolutionären und reformistisch beeinflussten Arbeitern die wesentliche Ursache für die Niederlage vor dem 128 Homepage MLPD (30. November 2012). 204
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • beurteilte das Gericht als besonders schwerwiegend. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 18. Mai 2022 verurteilte das OLG Naumburg (Sachsen-Anhalt
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VII. Staatliche Maßnahmen Im Berichtsjahr 2022 gab es eine Vielzahl verschiedener Verfahren, die den Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus betrafen, von denen hier einige exemplarisch aufgeführt werden. " Am 28. Juni 2022 fanden in sechs Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) koordinierte Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen, islamistischen Organisation "Kalifatsstaat" statt. Hierbei wurden rund 50 Objekte durchsucht und Propagandamaterial, islamistische Schriften und Hunderttausende Euro Bargeld sichergestellt. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, als Rädelsführer und Mitglieder der verbotenen Vereinigung die Organisationsstrukturen des "Kalifatsstaats" fortgeführt zu haben. Es wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) hat gemäß Mitteilung vom 3. November 2022 gegen drei mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen islamistischen Vereinigung Anklage erhoben. " Am 24. März 2022 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eine deutsche Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegenüber Personen, Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht sowie fahrlässiger Tötung zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft. Im Jahr 2016 reiste sie mit ihrem minderjährigen Sohn nach Syrien aus und überließ ihn der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), welche ihn zum Kämpfer ausbildete. Als dieser 2018 bei einem Bombenangriff ums Leben kam, verherrlichte sie seinen Tod als "Märtyrertod". Zuvor versuchte sie auch ihren älteren Sohn zur Ausreise nach Syrien zu bewegen. Dass die Ausgereiste ihren minderjährigen Sohn der Terrororganisation zur Ausbildung als Kämpfer überließ und dieser dort ums Leben kam, beurteilte das Gericht als besonders schwerwiegend. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 18. Mai 2022 verurteilte das OLG Naumburg (Sachsen-Anhalt) eine deutsche Staatsangehörige zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, die zu einer Bewährungszeit von drei Jahren ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen des Gerichts reiste die zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Verurteilte im März 2015 208
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen. Wir sind deshalb eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation." (Homepage SDAJ, 20. November 2012) Spannungen
  • zahlreiche Aktivitäten mit dem Ziel, sich den "Angriffen von rechts und aus der selbsterklärten Mitte der Gesellschaft" auf die eigenen
LINKSEXTREMISMUS eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen. Wir sind deshalb eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation." (Homepage SDAJ, 20. November 2012) Spannungen im Der überwiegende Teil der SDAJMitglieder steht den von der Verhältnis zur DKP Mehrheit im DKPVorstand vertretenen "Politischen Thesen" (vgl. Kap. III, Nr. 1.1) unverändert kritisch gegenüber und fordert - wie die innerparteiliche Opposition der DKP - eine strikte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des MarxismusLeninismus. So heißt es: "Die SDAJ ist eine Bundesweit organisierte kommunistische Jugendorganisation. Unser Ziele sind die revolutionäre Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Unsere kollektive politische Praxis steht auf dem theoretischen Fundament des Marxismus-Leninismus." (Homepage SDAJ Tübingen, 20. November 2012) Fortsetzung des Die zweite Tagung des 20. Bundeskongresses am 22./23. Septem 20. Bundeskongresses ber 2012 in Nürnberg (Bayern) befasste sich ausschließlich mit der Fortschreibung des "Zukunftspapiers"122 als ideologisches Grund satzprogramm des Jugendverbandes.123 Die nach kontroversen Diskussionen verabschiedete Neufassung mache "deutlich, auf welche Weise eine sozialistische Gesellschaft erkämpft werden" könne und worin die Aufgaben des Verbandes "in den Kämpfen unserer Zeit" bestünden.124 Kampagne Aufgrund einer im Oktober 2011 beschlossenen Kampagne "Nazifreie Zone!" "Nazifreie Zone!" konzentrierte die SDAJ ihre Kräfte im Berichts jahr auf das Aktionsfeld "Antifaschismus". Im ersten Halbjahr 2012 entfaltete der Jugendverband zahlreiche Aktivitäten mit dem Ziel, sich den "Angriffen von rechts und aus der selbsterklärten Mitte der Gesellschaft" auf die eigenen Lebensbedingungen "ent gegenzustellen" und gegen einen staatlich verordneten "Antikom munismus" Stellung zu beziehen. In lokalen Bündnissen müsse 122 Die Erstfassung des "Zukunftspapiers" wurde bereits im Jahr 2000 von der SDAJ verabschiedet. 123 Homepage SDAJ Aachen (21. November 2012). 124 Homepage SDAJ (21. November 2012). 200
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • gehalten und diese körperlich misshandelt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 18. Oktober 2022 verurteilte das LG Saarbrücken (Saarland) einen
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2014 bis Ende 2017 war sie mit verschiedenen IS-Kämpfern nach islamischem Ritus verheiratet und lebte mit diesen in verschiedenen, vom IS überlassenen Häusern und Wohnungen. Weiterhin sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Verurteilte mit ihrem letzten Ehemann eine Jesidin als Sklavin gehalten und diese körperlich misshandelt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 18. Oktober 2022 verurteilte das LG Saarbrücken (Saarland) einen deutschen Staatsangehörigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Nach Feststellung des Gerichts reiste der Angeklagte im Oktober 2021 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin nach Mali aus. Ziel der beiden war es demnach, sich vor Ort einer dem IS nahestehenden Kampfgruppe anzuschließen. Nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Mali kehrte er im Februar 2022 nach Deutschland zurück und wurde in Untersuchungshaft genommen. " Am 23. Dezember 2022 verurteilte der 6. Strafsenat des OLG München (Bayern) einen Angeklagten wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der nunmehr Verurteilte im November 2021 in einem ICE unvermittelt mit einem Messer auf Kopf und Oberkörper von drei Passagieren eingestochen hatte. Alle drei Opfer wurden schwer verletzt. Ein weiterer, zu Hilfe eilender Passagier wurde ebenfalls verletzt. Der Strafsenat kam zu der Überzeugung, dass der Verurteilte aus einem jihadistisch-islamistischen Motiv heraus handelte. Eine Schuldunfähigkeit des Täters, der Angaben zu einer vorgeblichen psychischen Erkrankung gemacht hatte, schloss das Gericht aus. 210
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Verbot wurde als unbegründet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. "Hizb Allah"92 Gründung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekretär Hassan Nasrallah, Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 1.250 (2021: 1.250) in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Ahed al-Akhbari" (Onlinemagazin) "al-Manar TV" (TV-Sender) Betätigungsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers gegen "al-Manar TV": des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des Bundesministers "Waisenkinderprojekt des Innern vom 2. April 2014 Libanon e.V." (WKP)93: Betätigungsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers gegen die "Hizb Allah" des Innern, für Bau und Heimat vom in Deutschland: 26. März 2020 Vereinsverbote gegen Verbotsverfügung des Bundesministers Ersatzorganisationen des Innern, für Bau und Heimat vom des WKP: "Deutsche 15. April 202194 Libanesische Familie e.V." (DLF), "Menschen für Menschen e.V." und "Gib Frieden e.V.": 92 Arabisch für "Partei Gottes". 93 In der Mitgliederversammlung des WKP am 22. Februar 2014 wurde die Namensänderung in "Farben für Waisenkinder e.V." (FfW) beschlossen und am 6. Oktober 2014 an das zuständige Amtsgericht überstellt. Die Eintragung erfolgte am 16. Oktober 2014. 94 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot am 14. Dezember 2022 in seinem Urteil gegen den DLF bestätigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegründet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig. 219
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 9) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, auch mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", der als "legitimer Widerstand" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die "Hizb Allah" auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. Die "Hizb Allah" verfolgt daneben ihre politische Agenda als Regierungspartei im Libanon. In Deutschland pflegen die Anhängerinnen und Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spenden finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 9) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet sich diese insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Die "Hizb Allah" stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. Diese Einschätzung wurde in der Verbotsverfügung vom 26. März 2020 bestätigt. Zuletzt wurden am 15. April 2021 die Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP) verboten. WKP hatte seinerzeit Spenden in Deutschland gesammelt und diese der "Shahid-Stiftung" im Libanon zukommen lassen, die der "Hizb Allah" zugehörig ist. 220
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch göttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert
  • HAMAS insgesamt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung96 festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. So heißt es in einem im Jahr 2017 verfassten Strategiepapier: "Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch göttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...)." Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschließt. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spenden zu sammeln, neue Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Seit dem Jahr 2001 werden die "Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden" als militärischer Flügel der HAMAS als Terrororganisation auf der sogenannten EU-Terrorliste geführt, seit dem Jahr 2003 die HAMAS insgesamt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung96 festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Im Juni 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Erweiterung der SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch ("Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen" und "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"), die ein Verbot von Propagandamitteln von auf der "EU-Terrorliste" stehenden Organisationen zum Inhalt hat. 96 Vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V." vom 18. April 2012. 222
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die RH verkehrt damit die Verhältnisse der strafrechtlichen Ahn dung und wendet sich indirekt gegen das Prinzip der wehrhaften
  • staatliche Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor der Knast (...) Setzen
LINKSEXTREMISMUS Die RH verkehrt damit die Verhältnisse der strafrechtlichen Ahn dung und wendet sich indirekt gegen das Prinzip der wehrhaften Demokratie, das sie als staatliche Unterdrückung und "politische Verfolgung" diffamiert: "Außer der unmittelbaren Unterstützung für Betroffene sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung zu beteiligen." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", 9. November 2012) In der Konfrontation zwischen dem "repressiven" Staat und der "Opposition" stellt sich die Organisation an die Seite der Gefan genen sowie sonstiger von staatlichen Maßnahmen Betroffener. Zum alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2012 gab die RH - wie auch in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe ihrer Publikation "DIE ROTE HILFE" heraus, in deren Vorwort die Notwendigkeit der Unterstützung "politischer Gefangener" begründet wird: "Das bürgerlich-kapitalistische Akkumulationsregime kann nur durch die mit Verwertungslogik unterfütterte, nationalstaatlich regulierte Ausbeutung der Arbeitskräfte und Rohstoffe bestehen. (...) Dabei muss Repression letztendlich als ein mit aller Macht durchgesetztes Mittel des autoritären Polizeirechtsstaats zur Herrschaftsund Eigentumssicherung verstanden werden. Das wohl wichtigste staatliche Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor der Knast (...) Setzen wir den Angriffen des Systems auf unsere Genoss_ innen und Strukturen unseren entschlossenen Widerstand entgegen!" ("SONDERAUSGABE DER ROTEN HILFE 18.03.2012", S. 1 f.) Anlässlich des Prozesses gegen die ehemalige Angehörige der terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) Verena Becker wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundes anwalt Siegfried Buback und dessen Begleiter am 7. April 1977 behauptete die RH, dieses Verfahren verdeutliche, "dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage" 218
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • kontroverse Disdie Ukraine kussionen bis hin zu Rechtfertigungen und Verteidigungen des Narrativs der russischen Regierung. Insbesondere in den sozialen Medien
  • vergleichbare Situation keine entsprechenden Reaktionen im Westen hervorrufe. In linksextremistisch geprägten Organisationen wurden vereinzelt Stimmen laut, die zwar den Krieg
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Heimatländern abhängig. Das den auslandsbezogenen ExtremisZunahme mus prägende Veranstaltungsgeschehen hat nach den pandemieöffentlichkeitsbedingten Einschränkungen in den Vorjahren im Jahr 2022 wieder wirksamer sichtbar zugenommen; das Niveau von vor der Pandemie wurde Veranstaltungen aber noch nicht erreicht. Auch das Vereinsleben nahm wieder zu und erreichte zum Teil wieder das Vor-Pandemie-Niveau. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde von den im Auswirkungen auslandsbezogenen Extremismus beobachteten Gruppierungen des russischen und Einzelpersonen unterschiedlich thematisiert. Innerhalb einer Angriffskriegs gegen heterogenen, prorussischen Community gab es kontroverse Disdie Ukraine kussionen bis hin zu Rechtfertigungen und Verteidigungen des Narrativs der russischen Regierung. Insbesondere in den sozialen Medien traten einzelne Personen mit extremistischen und völkerverständigungswidrigen Äußerungen in Erscheinung. Mit Schwerpunkt im Frühjahr 2022 kam es aus diesem Spektrum zu prorussischen Versammlungen und Autokorsos mit Teilnehmerzahlen im dreibis niedrigen vierstelligen Bereich. Im Verlauf des Jahres nahmen diese öffentlichen Versammlungen wieder ab. Ein überregional dominierender Personenzusammenschluss war hierbei nicht festzustellen. In den kurdischen und türkisch geprägten extremistischen Organisationen wurde der Krieg nur anfangs thematisiert. Überwiegend konnten proukrainische Äußerungen festgestellt werden. Seitens der PKK wurde der Krieg genutzt, um auf die Situation der Kurden hinzuweisen, deren vermeintlich vergleichbare Situation keine entsprechenden Reaktionen im Westen hervorrufe. In linksextremistisch geprägten Organisationen wurden vereinzelt Stimmen laut, die zwar den Krieg als solchen verurteilten, aber auch Verständnis für Russlands Vorgehen äußerten. Kritisiert wurden hier vor allem die NATO und die USA, aber auch der "staatliche Imperialismus" insgesamt. Diese vor allem im Internet und in organisationseigenen Medien geäußerten Positionen waren aber kein Anlass für öffentlichkeitswirksame Proteste oder Straftaten. Die Thematik wurde vielmehr schnell wieder überlagert von für die Organisationen wichtigeren Themen. 237
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten
Islamismus 65 wobei das "Rabi'a-Symbol" einen zentralen Stellenwert besitzt. Zu einigen ProMursi-Demonstrationen rief auch der Landesverband der IGMG in Berlin auf. Die 1 Intensität der Proteste von MB-Anhängern ließ jedoch spürbar nach. 1.7.2 "Milli Görüs"-Bewegung "Milli Görüs"-Bewegung (MGB), vormals: "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) Mitglieder: Berlin ca. 500 (2013: ca. 2 900) Die "Milli Görüs"-Bewegung geht in ihrer islamistischen Ausrichtung auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zurück. Erbakans Ziel war es, die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der Türkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagierte er eine "gerechte Ordnung" ("adil düzen"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten Ordnung" ab. Er forderte einen Systemwechsel nicht allein in der Türkei, sondern in der gesamten Welt. Er betrachtete den Islam als Gesellschaftsmodell, das sämtlichen westlichen Systemen überlegen sein soll. Dieses Modell wird bis heute in der "Milli Görüs"-Bewegung propagiert, auch über den Tod von Erbakan am 27. Februar 2011 hinaus. Die Ideologie der "Milli Görüs" spiegelt sich nicht nur in den Verlautbarungen der Funktionäre, sondern auch in der breiten Diskussion an der Basis - etwa in der "Milli Gazete". Die türkische Tageszeitung, die mit einer Europa-Ausgabe in Deutschland erscheint, kann als inoffizielles Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung bezeichnet werden. Die größte Organisation im "legalistischen Islamismus" in Deutschland war bislang die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), die 1995 aus der AMGT ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.") hervorging. Necmettin Erbakan hatte 1970 - auf der Grundlage der "Milli Görüs"-Ideologie - seine erste islamistische Partei in der Türkei gegründet. Er konnte trotz mehr-
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung
LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Mitglieder: 3.500 (2011: 4.000) Publikationen: "unsere zeit" (uz) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: ca. 5.400 (2011: 6.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP bekennt sich zu den Theorien von Marx, Engels und Ideologischer Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihr Ziel bleibt Richtungsstreit weiterhin der Umsturz der politischen Verhältnisse und die dauert an Errichtung des Sozialismus/Kommunismus. Zu der Frage, wie dies zu erreichen sei, herrscht seit 2009 ein ideologischer Richtungs streit: Die Mehrheit im Parteivorstand hält an den "Politischen Thesen" fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolu tionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativieren und dafür plädieren, dass die DKP in allen fortschrittlichen Bewe gungen mitarbeitet. Demgegenüber votiert die innerparteiliche Opposition weiterhin für die unbedingte Rückkehr zur unver fälschten Lehre des MarxismusLeninismus. Dieser Richtungs streit konnte auch 2012 nicht beigelegt werden. Der Richtungsstreit geht einher mit finanziellen Schwierigkeiten Angespannte der Partei. So wurde auf der 8. Parteivorstandstagung im Mai 2012 finanzielle Situation beschlossen, wegen des Defizits von rund 30.000 Euro, das bei der Organisation des letzten uzPressefestes im Juni 2011 entstanden 197
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Polizei oder mit türkischstämmigen Nationalisten beziehungsweise türkischstämmigen Rechtsextremisten. 1. Organisationsstruktur Die PKK ist streng hierarchisch aufgebaut und auf ihre Führungsspitze
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS In Europa bemüht sich die PKK seit Jahren um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild. Jedoch kommt es bei öffentlichen Veranstaltungen immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei oder mit türkischstämmigen Nationalisten beziehungsweise türkischstämmigen Rechtsextremisten. 1. Organisationsstruktur Die PKK ist streng hierarchisch aufgebaut und auf ihre Führungsspitze hin ausgerichtet. Die Strukturen in Europa sind nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert und setzen die von der PKK-Führungsspitze vorgegebenen Ziele ohne eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraum um. Struktur in Die PKK-Strukturen in Deutschland gliedern sich in vier Sektoren Deutschland ("Saha"), neun Regionen ("Eyalet")106 und 31 Gebiete ("Bölge"), in denen jeweils ein Führungsfunktionär an der Spitze verantwortlich ist. Die Funktionäre, deren Tätigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und setzen organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben um beziehungsweise leiten diese an nachgeordnete Ebenen weiter. Dafür nutzt die PKK überwiegend örtliche Vereine, die ihrer Anhängerschaft als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Neben den internen hierarchischen Führungsstrukturen der PKK gibt es ein nach außen in Erscheinung tretendes Geflecht aus PKK-nahen Vereinen. Organisatorisch ist diesen Vereinen in Deutschland die "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED)107 als Dachverband übergeordnet. Ihr nachgeordnet sind fünf regionale Föderationen, die fast das gesamte Bundesgebiet abdecken und in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich wiederum den örtlichen Vereinen vorstehen. Die KON-MED und ihre Untergliederungen mobilisieren im Sinne der PKK zur Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligen sich an der Öffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. 106 Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein, Saarland/Rheinland-Pfalz und Westfalen. 107 "Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya". 242
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • vermeiden und ihren Bestrebungen ein demokratisches Antlitz verleihen. Türkischer Rechtsextremismus Die als "Graue Wölfe" bekannte türkischrechtsextremistische "Ülkücü"Bewegung verfolgt
  • Rahmen ihrer offiziellen Vereins und Verbandsaktivi täten als rechts und verfassungsloyale Kulturinitiatorinnen und initiatoren zu präsentieren, um hier - möglichst abseits
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 kurdischen Siedlungsgebieten anstrebt, stellen Deutschland sowie weitere europäische Staaten für die Organisation und ihre Anhängerschaft bedeutende Rückzugs, Rekrutierungs und Finanzierungsräume dar. Sogenannte "Kader" der Partei treiben bei hier lebenden Sympathisanten "Spendengelder" ein, um den umfangreichen Propagandaapparat in Europa und den Unterhalt der Organisation zu finanzieren. Neben dem finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Organisa tion und ihrer Ziele erwartet die PKK von ihrer Anhängerschaft zudem, den politischen und militärischen Kampf der Bewegung für die "Freiheit Kurdistans" mitzutragen. Zentrale Forderung der Propaganda in Deutschland ist die Auf hebung des im November 1993 erlassenen Betätigungsverbotes für die PKK: Im Juli 1993 verübten militante PKKAngehörige nahezu zeitgleich in verschiedenen Städten Deutschlands rund 60 Überfälle und Brandanschläge auf türkische diplomatische Vertretungen sowie Banken, Reisebüros, Gaststätten und Vereins lokale. Bei den Anschlägen wurden 1 türkischer Staatsbürger getötet und mehrere Personen verletzt. Seit spätestens Ende der 1990er Jahre ist die PKK zunehmend darum bemüht, sich vom negativen Image einer Terrororganisa tion zu befreien. Sie will in Deutschland und Europa nach außen hin jede Assoziation mit den Themen "Kampf" und "Gewalt" vermeiden und ihren Bestrebungen ein demokratisches Antlitz verleihen. Türkischer Rechtsextremismus Die als "Graue Wölfe" bekannte türkischrechtsextremistische "Ülkücü"Bewegung verfolgt in der Türkei und in Deutsch land eine Doppelstrategie. So zielt ihre legalistische Agenda in der Türkei darauf ab, beispielsweise in Gestalt der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP, türkisch: "Milliyetci Hareket Partisi") Wählerstimmen und einen möglichst großen Einfluss auf staatliche Strukturen zu gewinnen. Die MHP steht hierzu in einem Wahlbündnis mit der Regierungspartei "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP, türkisch: "Adalet ve Kalkinma Partisi"). In Deutschland versuchen die Angehörigen der türkischrechtsextremistischen Szene hingegen, sich vor allem im Rahmen ihrer offiziellen Vereins und Verbandsaktivi täten als rechts und verfassungsloyale Kulturinitiatorinnen und initiatoren zu präsentieren, um hier - möglichst abseits einer kritischen Öffentlichkeit - Indoktrinations und Rekrutierungs arbeit innerhalb türkischsprachiger Gesellschaftsteile betreiben zu können. 115
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Diaspora .....................................290, 293, 296, 302 Deradikalisierung .....................................183, 194 DIE RECHTE............................... 49, 50 f., 82 f., 97 Der Flügel
  • Divan (Publikation) ........................................... 272 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Dogmatische Linksextremisten ........ 142, 148, (DMG).................................................187, 204, 225 f. 156 ff., 165 Deutsches
REGISTER D Devrimci Genclik (Dev Genc) .............252, 267 Darknet ..........................................................167, 198 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre VolksbefreiungsDayanisma Evi .................................................... 252 front) ...............................................................251, 267 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi de.indymedia (Internetplattform) .........131 f., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungs134, 137 ff., 145 ff., 151, 165 ff. partei-Front ) .............236, 240, 250 ff., 267, 333 Delegitimierungsspektrum .........117 ff., 121 f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 251 f. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FEDDevrimci Sol (Publikation) ............................ 267 DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 266 DHKC Milis (Publikation)............................... 267 Demonstrationsgeschehen ...................... 48, 74, Dianetik .................................................................. 326 87, 106, 119 Diaspora .....................................290, 293, 296, 302 Deradikalisierung .....................................183, 194 DIE RECHTE............................... 49, 50 f., 82 f., 97 Der Flügel ..........................................................51, 88 DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........160, 173 Der III. Weg .....49, 50 f., 56, 61 f., 71 f., 84 f., 98 Die Wahre Religion (DWR) ...................196, 337 Der Schelm ........................................................... 57 f. Diktatur des Proletariats................................. 153 Desinformation........................... 278, 280, 283 ff. Direkte Aktion (Publikation) ........................ 172 Deutsche Kommunistische Partei Direktinvestitionen ........................ 278, 292, 305 (DKP) .................................. 146, 149, 156, 158, 175 Distributed-Denial-of-Service-Angriffe Deutsche Libanesische Familie e.V. (DDoS-Angriffe) .................................................. 287 (DLF) ................................................................219, 339 Divan (Publikation) ........................................... 272 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Dogmatische Linksextremisten ........ 142, 148, (DMG).................................................187, 204, 225 f. 156 ff., 165 Deutsches Reich.................................................. 104 Dogru Haber (Publikation) ............................ 223 Deutsche Stimme (Publikation) .......82, 87, 94 Dogruyol, Sentürk ............................................. 271 Deutsche Stimme Verlags GmbH ..................96 Droukdal, Abdelmalik ...................................... 214 344
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • einem einheitlichen Staatsgebilde vereinen und die Spaltung in verschiedene Rechtsschulen und Konfessionen überwinden soll. Derzeitiger Vorsitzender
Islamismus 61 1.6.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") 1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") Gründung: 1953 Mitglieder: Berlin ca. 45 (2013: ca. 35) Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) wurde 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabahani (1909 - 1977) gegründet. Sie strebt nach der Überwindung nationalstaatlicher Strukturen, der Vernichtung des Staates Israel, der Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen sowie nach der Einführung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Errichtung eines weltweiten Kalifats. Die HuT ist eine panislamistische Organisation, die in fast allen Ländern des Nahen Ostens, Zentralasiens sowie Südost-Asiens aktiv ist. Die größten Anhängerschaften hat sie in Usbekistan und Indonesien. Da die HuT in vielen Ländern verboten ist und ihre Anhänger verfolgt werden, agiert die Partei meist im Untergrund. Sie bedient sich jedoch durchweg friedlicher Mittel. Die HuT ist eine überwiegend sunnitische Partei, sie verzichtet jedoch auf anti-schiitische Stellungnahmen. Entscheidend hierfür ist die Erwartung, dass das angestrebte Kalifat sämtliche Muslime in einem einheitlichen Staatsgebilde vereinen und die Spaltung in verschiedene Rechtsschulen und Konfessionen überwinden soll. Derzeitiger Vorsitzender der HuT ist der 1943 geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vor allem mit der Verteilung von Flugblättern und Zeitschriften in Erscheinung, die sich durch aggressive antisemitische Hetze auszeichneten. Am 10. Januar 2003 erließ der Bundesminister des Innern gegen die HuT ein Betätigungsverbot, das vom Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf Forderungen der Partei nach der Beseitigung des Staates Israel am 25. Januar 2006 bestätigt wurde.35 Seit ihrem Verbot tritt die HuT in Deutschland nicht mehr 35 Vgl. BVerwG, Az.: 6A 6.05.

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