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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Sunna, die einheitliche Ansicht der islamischen Gelehrten, die islamischen Rechtswissenschaften, die Scharia und die einwandfreie Glaubenslehre stützten, falsch und nichtig
Ausländerextremismus 61 diesseitige Welt nur als eine Prüfung anzusehen, sich an die Verbote und Gebote des Islam und an die Scharia zu halten. In weiteren Artikeln nimmt Eygi diesen Gedanken immer wieder auf. So setzt er unter der Überschrift "Erklärung" in der Milli Gazete vom 25. März (Seite 4) bestimmte Maßstäbe für einen aufrichtigen Umgang mit der Religion und dem Islam. Unter anderem vertritt er die Thesen, - dass die Muslime nicht berechtigt seien, Zugeständnisse bei ihrer Religion zu machen, da der Islam eine Religion sei, die auf Gottheit, Überlieferung und Offenbarung basiere; - dass alles, was nicht durch die Scharia gedeckt ist oder ihr entspricht, nichtig sei; - dass im Islam nicht einmal die kleinste Reform und Veränderung zulässig sei. In einer Kolumne in der Milli Gazete vom 6. Mai mit der Überschrift "Lasst uns Lesen und Schreiben lernen" wendet sich Eygi massiv gegen Reformer, deren Ansichten in seinen Augen zum Teil an Ketzerei grenzen. Diese Ungläubigen, die erklärten, dass es andere Religionen neben dem Islam gebe und für ein historisches Verständnis des Koran plädierten, seien "gefährliche Phantasten". Auch ihre Behauptung, der Koran rufe die Juden und Christen nicht zum Islam und Monotheismus auf, sei unhaltbar. In der Milli Gazete vom 31. August (Seite 4) stellt Eygi unter der Überschrift "33 Artikel" insgesamt 33 Thesen auf. Dazu gehören unter anderem die Aussagen, dass: - "der osmanische Staat und das osmanische Kalifat zwar in ihrer letzten Phase nicht mehr auf einem hundertprozentigen idealen islamischen System basierten, den Muslimen jedoch Sicherheit, Freiheit und ein Leben nach den Gesetzen ihres Glaubens geboten hätten"; - "sämtliche Bewegungen, die die Grundwerte des Islams mit der Moderne zu verbinden versuchten und sich nicht auf den Koran, die Sunna, die einheitliche Ansicht der islamischen Gelehrten, die islamischen Rechtswissenschaften, die Scharia und die einwandfreie Glaubenslehre stützten, falsch und nichtig gewesen seien"; - "der Islam eine göttliche Religion sei. Daher könne er nicht reformiert, verändert oder erneuert werden. Sämtliche Ideen, Bewegungen und Versuche, den Glau-
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität-rechts" in der Bundesrepublik
90 Rechtsextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität-rechts" in der Bundesrepublik Deutschland49 Gewalttaten: 2008 2009 Tötungsdelikte 2 1 Versuchte Tötungsdelikte 4 5 Körperverletzungen 893 738 Brandstiftungen 29 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 46 44 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenver- 4 4 kehr Freiheitsberaubung 1 3 Raub 10 16 Erpressung 6 5 Widerstandsdelikte 47 57 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 1.042 891 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.197 1.453 Nötigungen/Bedrohungen 144 146 Propagandadelikte 14.262 13.280 Störung der Totenruhe 32 24 Volksverhetzung 2.173 1.997 Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 360 244 Verstoß gg. das Waffengesetz 12 32 Andere Straftaten 672 683 Insgesamt 18.852 17.859 Straftaten insgesamt 19.894 18.750 49 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD) Einstufung zum Nach entsprechender Vorprüfung stufte das BfV die "Alternative Verdachtsfall für
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD) Einstufung zum Nach entsprechender Vorprüfung stufte das BfV die "Alternative Verdachtsfall für Deutschland" (AfD) auf der Grundlage einer umfangreichen und gerichtliche Analyse aus Februar 2021 als Verdachtsfall ein. Hiergegen klagte Überprüfung die AfD vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln (Nordrhein-Westfalen). In einem zur Einstufung der AfD ebenfalls angestrengten Eilverfahren wurde dem BfV mit Zwischenverfügung vom 5. März 2021 untersagt, die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung im Eilverfahren ",als Verdachtsfall' einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen" sowie dies "öffentlich oder nicht öffentlich bekannt zu geben."47 Mit Urteil vom 8. März 2022 und Beschluss vom 10. März 2022 bestätigte das VG Köln schließlich die durch das BfV vorgenommene Einstufung der Partei als Verdachtsfall aufgrund des Vorliegens ausreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.48 Die AfD hat gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt. Struktur und Die AfD wurde im Jahr 2013 gegründet und gliedert sich in den Allgemeines Bundesverband und 16 Landesverbände. Nach eigener Aussage hatte die Partei im Juli 2022 circa 28.500 Mitglieder. Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden. Nach den Wahlund den Abstimmungsergebnissen beim Bundesparteitag vom 17. bis 19. Juni 2022 in Riesa (Sachsen) sowie aufgrund von Äußerungen von Parteifunktionären kann aber davon ausgegangen werden, dass gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotenzial von etwa 10.000 Personen49 innerhalb der AfD anzunehmen ist. Ein Indikator hierfür ist beispielsweise die Äußerung eines Funktionärs des ehemaligen "Flügels", der im Juni 2022 davon sprach, dass die Stärke des Netzwerks um Björn Höcke, Führungsfigur des ehemaligen "Flügels", auf 30 bis 40 % aller AfDMitglieder zu beziffern sei.50 47 VG Köln, Beschluss vom 05.03.2021 - 13 L 105/21. 48 VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21 und Beschluss vom 10.03.2022 - 13 L 105/21. 49 Vgl. Fußnote 2 auf S. 51. 50 Videoportal YouTube (21. Juni 2022). 88
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit trägt
56 Ausländerextremismus 3.6 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Gegründet: 1985 in Köln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europae. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anhänger 2008 2009 Bund: 27.500 29.000 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: Perspektif (monatlich) Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige Identität auf der Basis islamistischer wie auch türkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identität definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit trägt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland maßgeblich bei. Durch die Propagierung der Scharia verfolgt die IGMG Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 3.6.1 Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit dem türkischen Islamistenführer Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 1970er Jahren seine Vorstellungen zur Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der Türkei in der Schrift "Milli Görüs" ("nationale Sicht") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als "nichtige Ordnung" ("Batil Düzen"), die durch eine islamische "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), d. h. die Scharia als Grundlage für Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis heute angeführten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung geprägt. Die IGMG ist in Deutschland das Sammelbecken der Anhänger der Milli Görüs-Bewegung. Ihre Vorläuferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT),
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Homosexualität bzw. Lesbianismus begeht, dann erfüllt es nach islamischer Rechtsauffassung den Straftatbestand der "Verbreitung von Korruption auf Erden", und dies
  • kann noch gemacht werden? Al-Inzi: Nach dem islamischen Recht sollte ein Homosexueller von einem hohen Gebäude geworfen werden. Interviewer
48 Ausländerextremismus Hasspropaganda gegenüber Minderheiten ein Forum. Am 10.12.2007 nutzte der kuwaitische Islamist Saad Al-Inzi ein Interview auf al-Rai TV, um drakonische Maßnahmen gegenüber Homosexuellen zu fordern: "Al-Inzi: Wenn eine Person einen abscheulichen Akt wie Homosexualität bzw. Lesbianismus begeht, dann erfüllt es nach islamischer Rechtsauffassung den Straftatbestand der "Verbreitung von Korruption auf Erden", und dies sollte mit dem Tod bestraft werden. Interviewer: Abgesehen von lebenslänglicher Haft und Todesstrafe, was kann noch gemacht werden? Al-Inzi: Nach dem islamischen Recht sollte ein Homosexueller von einem hohen Gebäude geworfen werden. Interviewer: Was würden Sie mit ihnen tun? Al-Inzi: Um ehrlich zu sein, der einfache Tod ist zu gut für sie. Sie sollten auf einem öffentlichen Platz versammelt werden, wo sie geprügelt und gefoltert würden, so dass die Wahrheit über diese Leute offenbar würde und sie als abschreckendes Beispiel für andere dienten." Antisemitische Immer wieder finden auch antisemitische Feindbilder Eingang Feindbilder in die arabische Fernsehberichterstattung. Nach Ansicht des syrischen Wirtschaftswissenschaftlers Muhammad Sharif Mazloum, geäußert am 10.10.2008 auf Al-Kawthar-TV, stecke das "internationale Judentum" hinter verschiedenen bislang ungeklärten Verbrechen. "In den sechziger Jahren beschloss Präsident Kennedy staatliche Banken zu gründen, um das nach Amerika hineinströmende Gold zu verwahren und somit den Dollar zu stärken. Was wurde aus Kennedy? Er wurde im Auftrag der zionistischen Lobby ermordet." Auch in einer Predigt, die am 22. Mai durch den irakischen Sender Al-Furat TV verbreitet wurde, bezichtigt der Bagdader Scheich Jalal al-Din al-Saghir jüdische Kreise eines infamen Komplotts gegen die Muslime: "In der Nähe der Bagdader Universität werden Hormonpräparate kostenlos an Jugendliche verteilt... Die Zahl der Alkoholgeschäfte steigt dramatisch. Eine internationale Organisation gibt jedem, der einen Schnapsladen aufmacht, $ 20.000 und jedem, der einen Nachtclub eröffnet, sogar $ 30.000. Ich schwöre, dass der israelische Mossad dahintersteckt."
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • eine politische Ordnung auf Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen
38 Ausländerextremismus 3.3 Einführung In diesem Kapitel wird die Entwicklung in den Bereichen des Islamistischen Extremismus und sonstigen Ausländerextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Unter Ausländerextremismus verstehen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder politische Aktivitäten von Personen, wenn - sich diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, z. B. eine islamistische Ordnung für Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, - Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird, - vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgeführt oder vorbereitet und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden oder - Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Maßgeblich ist nicht der ausländerrechtliche Status der Person, sondern der Bezug zum Ausland. 3.3.1 Islamismus als politische Weltanschauung Der Islamismus ist eine politische Ideologie, die in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widerspricht. Im Gegensatz zu dieser Form des politischen Extremismus ist der Islam eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Religion. Anders als säkulare antidemokratische Ideologien wie Marxismus oder Nationalsozialismus leitet der Islamismus seine politischen Ordnungsvorstellungen aus der Religion des Islams ab. Erstmals seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 rückte mit den terroristischen Anschlägen vom 11.09.2001 in den westlichen Staaten mit dem Islamismus eine ideologische Strömung in den Fokus der Öffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Herkunftsländern werden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt. Eine AfD-Funktionärin schrieb
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Herkunftsländern werden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt. Eine AfD-Funktionärin schrieb im Februar 2022: "Jeder Einzelne bringt seine eigene Kultur und Lebensweise, die ihn von Kindesbeinen an geprägt hat, mit hierher und wird sie bei uns weiter ausleben. Das bedeutet weitere Moscheen und Minarette, Kinderund Vielehen, Unterdrückung der Frauen, Genitalverstümmelungen, kriminelle Familienclans und Friedensrichter, um nur einige Beispiele zu nennen." (Facebook-Eintrag vom 10. Februar 2022) In anderen Verlautbarungen werden dem Islam durch die kontinuierliche Propagierung einer drohenden "Islamisierung unserer Heimat"53 Eroberungstendenzen unterstellt. Ein AfD-Kreisverband warnte sogar auf Facebook vor einem geheimen Plan, "Europa mit Migrationswellen zu islamisieren", und schrieb: "Was man früher durch Krieg erreichte, erreicht man so sukzessive über drei bis vier Generationen durch Einwanderung und Geburtenüberschuss." (Facebook-Eintrag, 23. Juni 2022) Einigen Veröffentlichungen lassen sich zudem Anhaltspunkte für antisemitische Positionen entnehmen. Insbesondere wird das antisemitische Narrativ von einer global agierenden Finanzelite verbreitet, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke: "Die vom Weltfinanzkapital gesteuerten Machthaber sehnen sich einen Krieg gegen Russland herbei." (Facebook-Eintrag, 20. Februar 2022) Zudem gibt es Aussagen, die die Judenverfolgung im Nationalsozialismus durch Vergleiche mit der Pandemiepolitik im Berichtszeitraum verharmlosen. Festzustellen sind zudem Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten, die nicht eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern eine 53 Soziales Netzwerk Facebook (18. August 2022). 90
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS gegen die Menschenwürde. Führende Funktionäre der JA vertreten weiterhin entsprechende Positionen und wiederholen diese auch nach der Entscheidung
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS gegen die Menschenwürde. Führende Funktionäre der JA vertreten weiterhin entsprechende Positionen und wiederholen diese auch nach der Entscheidung des VG. Ideologie Die politische Agenda der JA ist durch einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff geprägt, der gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes57 verstößt und im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Beispielhaft dafür stehen Bezugnahmen auf das Narrativ des "Großen Austauschs"58. Der Erhalt des "autochthonen Staatsvolkes" und der Widerstand gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung werden damit zum obersten politischen Ziel erklärt. So äußerte sich ein JA-Bundesvorstandsmitglied in einem Facebook-Eintrag im April 2022 wie folgt: "Der große Austausch schreitet voran. Bereits über 27% Nichtdeutsche in Deutschland und die Zahl wächst unaufhörlich. Nie zuvor gab es mehr Ausländer und prozentual weniger Deutsche in Deutschland. (...) In vielen Städten und Regionen Westdeutschlands sind es bereits an die 50 Prozent oder sogar mehr. Defakto ist dies eine entdeutschung Deutschlands. (...) Die Substanz erodiert jeden Tag mehr." (Facebook-Eintrag, 12. April 2022) Daneben werden in den sozialen Medien menschenwürdewidrige Pauschalisierungen offen kommuniziert. Beispielhaft dafür ist der Tweet eines stellvertretenden JA-Bundesvorsitzenden, der auf den Tod eines 16-jährigen Flüchtlings bei einem Polizeieinsatz in Dortmund wie folgt Bezug nimmt: "Deutschland, das Land, in dem senegalesische Messermänner höheres Ansehen genießen als deutsche Polizisten." (Twitter-Eintrag, 15. August 2022) ThemenThematisch konzentrierte sich die JA zu Beginn des Jahres 2022 schwerpunkte auf die Ablehnung der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Insbesondere die zwischenzeitlich erwogene allgemeine Impfpflicht und die beschlossene Impfpflicht für 57 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 S 55.20; VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2020 - 1 L 95.20. 58 Vgl. Fußnote 39 auf S. 74. 92
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • sich nicht zu persönlichen Freiheitsrechten und der Akzeptanz gleicher Rechte für alle Staatsbürger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und poli tischen
  • Strategie bewegt sich die MB inner halb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freiräume, insbesondere die Religionsfreiheit, um ihre extremistische
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Vorstellung von politischer Herrschaft nur islamkonforme Par teien zu. Zudem weicht sie nicht von der Scharia als Grundlage politischer Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu persönlichen Freiheitsrechten und der Akzeptanz gleicher Rechte für alle Staatsbürger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und poli tischen Zielsetzungen der MB als islamistisch zu werten. Strategischer Ansatz Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Gemäß der legalistischen Strategie bewegt sich die MB inner halb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freiräume, insbesondere die Religionsfreiheit, um ihre extremistische Islam interpretation als vorgeblichen "Islam der Mäßigung" zu etablieren. Hierzu sucht sie gezielt den Kontakt zu öffentlichen Institutionen und Entscheidungsträgern, um sich als Interessenvertretung "der muslimischen Gemeinschaft" und Ansprechpartnerin in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Lang fristig soll über die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage für die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung bzw. eines internatio nalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existieren Vereinigun gen, die sich ideologisch an der MBMutterorganisation in Ägyp ten orientieren, z. B. die "alNahda" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die HAMAS als palästinensische Repräsentanz der MB nutzt jedoch weiterhin militärische Mittel im Kampf gegen Israel. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zunächst als "Islamische Gemeinschaft Süddeutschland" gegrün det. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen "Islamische Ge meinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und wurde 2018 in DMG 67
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • allein die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet
18 Verfassungsschutz in Niedersachsen - Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. 1.4 Organisation Innenministerium Im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch gereist Verfassungsgelt, dass die Verfassungsschutzbehörde in Niedersachsen das schutzbehörde Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport1 ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterhält eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Erkenntnisse Der Niedersächsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erüberwiegend aus füllung seiner Aufgaben relevanten Informationen überwieoffen zugänglichen gend aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich jeQuellen dem Bürger auch zur Verfügung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen und Broschüren. Darüber hinaus können - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschließend aufgeführten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies für die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu gehören z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauensleuten (V-Leute), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die näheren Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 6 bis 6 d NVerfSchG geregelt. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen V-Leute, verdeckte Bildauf- 1 Seit dem Beschluss der Landesregierung vom 26.04.2010 lautet die neue Behördenbezeichnung Ministerium für Inneres und Sport. Nur diese wird im folgenden Bericht verwendet.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • personelle und strukturelle Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren der sog. "Neuen Rechten" (IDENTITÄRE BEWEGUNG, EIN PROZENT E. V., INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
  • sich dabei um o. g. Akteure der sog. "Neuen Rechten" außerhalb der Strukturen AfD und JA: Verlage, Zeitschriften, Vereine, Einzelautoren
politischen Tätigkeit und bringt politische Themen in die innerparteiliche Diskussion und auch nach außen proaktiv ein." Mitglieder der JA nehmen dazu regelmäßig an Parteiveranstaltungen der AfD teil und bringen sich dort aktiv ein. Im Gegenzug dazu werden bedeutende Vertreter des AFDLANDESVERBANDES SACHSEN in Strategie-Veranstaltungen und Kongresse der JA eingebunden. Die enge Zusammenarbeit zwischen "Mutterpartei" und Jugendorganisation wird in den sozialen Medien fortwährend betont. "Gestern waren wir zahlreich auf dem Landesparteitag unserer AfD vertreten. (...) Auf diesem wird über wichtige Zukunftsfragen entschieden, daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Jugend wahrnehmbar repräsentiert ist. Die JA entwickelt sich gut, ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und wächst weiter. Wir sind ein wichtiger Teil der AfD", erklärte die JA über Facebook einen Tag nach dem AfD-Landesparteitag vom 25. März in Glauchau (Landkreis Zwickau). Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl 2024 startete die JA im Juni gemeinsam mit der AfD die Kampagne "Hol dir deine Heimat zurück". Die ParteiJugendorganisation bringt sich somit aktiv in die Suche nach Mitstreitern, die auf kommunaler Ebene für die AfD kandidieren wollen, ein. Zur Umsetzung ihrer Ziele setzt die JA intensiv auf die Nutzung der reichweitenstarken sozialen Medien. In den vergangenen Jahren hat sich die mediale Aufbereitung von Veranstaltungen über ihre dortigen Kanäle weiter professionalisiert - vor allem im Hinblick auf ein einheitliches öffentliches Erscheinungsbild. Einprägsame Bilder, Filme und Berichte, welche die verfassungsfeindliche Ideologie der JA widerspiegeln, erreichen auf diese Weise vor allem junge Menschen. Darüber hinaus hat die JA die personelle und strukturelle Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren der sog. "Neuen Rechten" (IDENTITÄRE BEWEGUNG, EIN PROZENT E. V., INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK, COMPACT-MAGAZIN GMBH, PEGIDA) weiter vorangetrieben. Dieses "Netz" unterstützt sich nicht nur bei Versammlungen, sondern auch bezüglich der "Bildung" im Sinne der neurechten Ideologie und bei der medialen Verbreitung eben dieser. Schlussendlich werden darüber auch neue JA-Mitglieder gewonnen. Nach dem JA-Bundeskongress am 15. Oktober 2022 in Apolda (Thüringen), an dem zahlreiche Vertreter des sog. politischen Vorfelds25 teilnahmen, sprach sich die JA SACHSEN für eine enge Kooperation mit diesem aus. "Partei und Vorfeld können gemeinsam viel bewegen. Wer wäre für eine aktive Vernetzung besser geeignet als wir, die aktivistische Jugend?! Deshalb war die Präsenz des patriotischen Vorfeldes (...) ein starkes Zeichen für die gegenseitige Unterstützung." Insbesondere die Rhetorik der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) findet sich zunehmend im Sprachgebrauch der JA wieder. Begriffe wie "Festung Europa", "Remigration", "Heimat, Freiheit, Tradition" und "Großer Austausch" haben ihren Ursprung dort. Die JA adaptiert die Ideologie, den Lifestyle und aktivistische Elemente der IB und wird somit noch stärker anschlussfähig für junge Menschen. Struktur Formal verfügt der JA-LANDESVERBAND SACHSEN aktuell über die vier KREISVERBÄNDE DRESDEN, LEIPZIG, MITTELSACHSEN und SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE sowie die zwei BEZIRKSVERBÄNDE OBERLAUSITZ und W ESTSACHSEN. In den Landkreisen Leipzig, Meißen und Nordsachsen gibt es derzeit keine festen Strukuren. Für die Belange der JA-Mitglieder aus diesen Regionen ist ein Gebietsverantwortlicher aus dem Landesvorstand zuständig. 25 Es handelt sich dabei um o. g. Akteure der sog. "Neuen Rechten" außerhalb der Strukturen AfD und JA: Verlage, Zeitschriften, Vereine, Einzelautoren, Internetplattformen usw. Seite 53 von 242
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Umfang der Berichterstattung .................................................................................... 31 2.2 Hinweis zur Rechtschreibung ...................................................................................... 31 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS............................................................................... 32 3.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial ................................................................................. 32 3.2 Politisch
INHALTSÜBERSICHT 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN .................................................. 15 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie............................................................................ 15 1.2 Gesetzliche Grundlagen............................................................................................... 17 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes .................................................................. 17 1.4 Organisation ................................................................................................................. 18 1.5 Informationsgewinnung .............................................................................................. 18 1.6 Keine polizeilichen Befugnisse .................................................................................... 19 1.7 Kontrolle ....................................................................................................................... 19 1.8 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst ................................................................... 20 1.9 Beschäftigte .................................................................................................................. 20 1.10 Haushalt ........................................................................................................................ 20 1.11 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes........................................................ 21 1.12 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) .................... 22 1.13 Informationsverarbeitung ........................................................................................... 23 1.14 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern ................................................... 24 1.15 Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle-NEIS ........................................... 25 1.151 Presseund Bürgerkontakt ............................................................................ 25 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen ................................................ 26 1.15.3 Ausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Extremismus ........................................................................................ 26 1.15.4 Lehrerfortbildung ........................................................................................... 27 1.15.5 Beratung von Kommunen .............................................................................. 27 1.15.6 Symposium ...................................................................................................... 27 1.15.7 Informationsmaterialien von NEIS ................................................................. 27 1.15.8 Partner von NEIS ............................................................................................. 28 1.15.9 Ausstellung "Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration" ....................................................................... 28 1.15.10 Kontaktdaten .................................................................................................. 29 2. VORBEMERKUNGEN ..................................................................................................... 31 2.1 Umfang der Berichterstattung .................................................................................... 31 2.2 Hinweis zur Rechtschreibung ...................................................................................... 31 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS............................................................................... 32 3.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial ................................................................................. 32 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund .............. 34 3.3 Einführung.................................................................................................................... 38 3.3.1 Islamismus als politische Weltanschauung .................................................... 38 3.3.2 Die terroristische Dimension des Islamismus................................................. 42
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand des e.V.) Mitglieder/Anhänger 500 (2021: 500) in Deutschland: Bundesweit aktive Bundesweite Strukturen mit RegionalGruppierungen und Ortsgruppen (Auswahl): "Okzident Media UG" "Schanze Eins UG & Co. KG" "Kohorte UG" (Onlineshop "Phalanx Europa") Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) versteht sich selbst als eine "europaweite patriotische Jugendbewegung, die mittels friedlichem Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht". Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich unter anderem in Aktionen und Kampagnen gegen einen angeblichen "Großen Austausch". 100
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Feindbil dern. Zudem negiert seine islamistische Ideologie das Existenz recht Israels, dessen Regierung und Bevölkerung meist abwer tend
  • letzter Konsequenz würde dies den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und damit die demokratische Ordnung beseitigen. Zudem ist die anti
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Unterdrückung ("Batil Düzen", deutsch: "nichtige Ordnung") zu unterscheiden. Es gelte, die gegenwärtig dominierende "west liche Ordnung" durch eine "gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen" Regeln erfor derlich sei. Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts, Staats und Wirtschaftssysteme zählen zu Erbakans Feindbil dern. Zudem negiert seine islamistische Ideologie das Existenz recht Israels, dessen Regierung und Bevölkerung meist abwer tend mit dem Wort "Zionisten" umschrieben werden. Ziel der Bewegung ist es, zunächst die laizistische Staatsord Antisemitische nung in der Türkei, d. h. die Trennung von Religion und Staat, Tendenzen durch eine islamistische Staats und Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammen lebens abzulösen. Weiter wird die weltweite Einführung einer islamistischen Staats und Gesellschaftsordnung nach dem his torischen Vorbild des Osmanischen Reiches unter der Führung der heutigen Türkei angestrebt. In letzter Konsequenz würde dies den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und damit die demokratische Ordnung beseitigen. Zudem ist die anti semitische oder zumindest stark antizionistische Ideologie der "Milli GörüsBewegung" unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten. Die Bestrebungen der "Milli GörüsBewegung" richten sich insgesamt gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der "Milli GörüsBewegung" sind insbesondere folgende Orga nisationen zuzurechnen: die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), die "Saadet Partisi" (SP, deutsch: "Partei der Glückseligkeit") als politische Vertretung der Bewegung, die "Ismael Aga Cemaati" (IAC, deutsch: "Ismail Aga Gemein schaft") und die "ErbakanStiftung". Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) In Deutschland wird die "Milli GörüsBewegung" durch die IGMG als Dachverband repräsentiert. Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in Köln (NordrheinWestfalen) und ist untergliedert in mehrere nachgeordnete "Gebiete" (türkisch: "bölge"). Innerhalb der "Gebiete" ist eine Vielzahl von "Ortsvereinen" organisiert, die sich namentlich dem Dachverband zu und unterordnen. In Bayern sind derzeit 44 solcher IGMGOrtsvereine bekannt. Die Regionalverbände befinden sich in Nürnberg und München. 69
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 102
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • harmlos, wenn einzelne Mitglieder und Funktionäre der Partei DIE LINKE Beziehungen zum gewaltbereiten autonomen Linksextremismus unterhalten. Entgegen mancher Erwartungen
  • Vereinigung von PDS und WASG zur Partei DIE LINKE nicht zu einer Mäßigung, sondern eher zu einer Radikalisierung der Partei
  • Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Februar 2009, dass DIE LINKE Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind
  • Verfassungsschutz wird seinem gesetzlichen Auftrag weiterhin nachkommen und DIE LINKE als Beobachtungsobjekt einstufen. Schutz niedersächsischer Unternehmen vor Spionage Weitere Kernaufgaben
cher Form des Kampfes gegen die Grundfesten unseres Gemeinwesens mit Nachdruck entgegenzutreten. Es ist deswegen auch keineswegs harmlos, wenn einzelne Mitglieder und Funktionäre der Partei DIE LINKE Beziehungen zum gewaltbereiten autonomen Linksextremismus unterhalten. Entgegen mancher Erwartungen hat die Vereinigung von PDS und WASG zur Partei DIE LINKE nicht zu einer Mäßigung, sondern eher zu einer Radikalisierung der Partei geführt. Vor derartigen Gefahren warnen keineswegs nur Verfassungsschutzämter, sondern auch Obergerichte. So urteilte das Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Februar 2009, dass DIE LINKE Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Partei, so das Oberverwaltungsgericht, biete einen "Nährboden für verfassungsfeindliche Bestrebungen". Konsequenterweise halten die Richter eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für erforderlich. Auch der niedersächsische Verfassungsschutz wird seinem gesetzlichen Auftrag weiterhin nachkommen und DIE LINKE als Beobachtungsobjekt einstufen. Schutz niedersächsischer Unternehmen vor Spionage Weitere Kernaufgaben des Verfassungsschutzes sind die Spionageabwehr und der Geheimschutz. Niedersachsen ist als Standort innovativer Unternehmen für Spitzentechnologien im Fokus zahlreicher fremder Nachrichtendienste. Der präventive Aspekt der Abwehrarbeit wird seit Jahren durch einen starken Wirtschaftsschutz geleistet. Er ist zu einem anerkannten Partner der niedersächsischen Unternehmen geworden. Diesem vorbeugenden Aspekt wird auch in Zukunft große Bedeutung zukommen. Mein herzlicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, an ihrer Spitze Präsident Günter Heiß, der Ende 2009 in das Bundeskanzleramt wechselte. Sein Nachfolger, Präsident HansWerner Wargel, wird die bewährte Arbeit fortsetzen und dafür Sorge tragen, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen weiterhin dem effektiven Schutz unserer freiheitlichen Ordnung dient. Für diese sicherheitspolitische Kernaufgabe wünsche ich ihm und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde viel Erfolg. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Bestrebungen, die auf eine Beseitigung des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats abzielen, nachdrücklich entgegenzutreten. Die Gefahren des politischen Extremismus sind vielfältig
Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mit der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2009 kommt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport seinem gesetzlichen Auftrag nach, die Öffentlichkeit über Aktivitäten zu informieren, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit das Fundament unseres Gemeinwesens richten. Der Verfassungsschutz ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!" - damit lässt sich treffend die Entscheidung des Grundgesetzes und der Niedersächsischen Verfassung umschreiben, extremistischen Bestrebungen, die auf eine Beseitigung des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats abzielen, nachdrücklich entgegenzutreten. Die Gefahren des politischen Extremismus sind vielfältig. Diese Gefahren müssen transparent gemacht werden - frühzeitig und umfassend. Das ist das zentrale Ziel des alljährlichen Verfassungsschutzberichts. Anhaltende Bedrohung durch Islamisten Niedersachsen lässt sich von der sicherheitspolitischen Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden, nicht abkoppeln. Vor allem der islamistische Terrorismus stellt eine ernsthafte Bedrohung dar. Längst steht auch Deutschland in seinem Fadenkreuz. Wie konkret die Gefahrenlage werden kann, haben etwa die Aktivitäten der so genannten Sauerland-Gruppe gezeigt. Die im Jahr 2007 festgenommenen Mitglieder dieser Terrorzelle wollten in Deutschland aus politisch-religiöser Verblendung Bombenanschläge begehen; sie sind deshalb im März 2010 zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Spur der Terroristen führte auch nach Niedersachsen. Aus dem Raum Braunschweig hatten sie Unterstützung erhalten, zudem erwarb die "Sauerland-Gruppe" hier Material zur Sprengstoffherstellung. Im Jahr 2009 haben islamistische Terroristen versucht, über zahlreiche Drohvideos Einfluss auf die Bundestagswahlen zu nehmen. Wir wissen, dass auch Personen aus Niedersachsen in Terrorcamps ausgebildet wurden und wieder zu uns zurückgekehrt sind. Diese Entwicklung zeigt, wie real die Gefahr ist. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz dürfen in ihrer Wachsamkeit nicht nachlassen. Der Nährboden für den Terrorismus ist der geistige Extremismus. Mit großer Sorge blicken wir deshalb auf salafistische Prediger, die in Moscheen, Vereinen und im Internet zahlreiche Anhänger finden. Salafisten lehnen die Demokratie ab und streben die Theokratie (Gottesherrschaft) an. In Braunschweig ist ein geistiges Zentrum der Salafisten entstanden, um das sich ein weit über die Landesgrenzen reichendes Netzwerk gebildet hat. Nicht jeder Salafist entwickelt sich zum Terroristen. Aber wir wissen, dass spätere Terroristen fast immer salafi-
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Mischszene Zudem waren vermehrt Vernetzungsund Vermischungstendenzen mit anderen Phänomenbereichen (Rechtsextremismus, "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates") feststellbar, die zu einer weiteren Zunahme
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Das gewaltorientierte Personenpotenzial der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" liegt bei 2.300 Personen (2021: 2.100). Dazu zählen gewalttätige Szeneangehörige sowie Personen, die beispielsweise durch Drohungen oder gewaltbefürwortende Äußerungen und entsprechende ideologische Bezüge auffallen. 1. Entwicklungstendenzen Das Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Dieser Anstieg ist weiterhin ganz wesentlich auf die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen, an denen sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beteiligten, ohne sie jedoch zu prägen. Zudem trug auch das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen politischen sowie wirtschaftlichen Folgewirkungen zu diesem Anstieg bei. Soweit "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine thematisieren, kommen überwiegend Narrative der russischen Staatspropaganda zum Tragen. Teile des Spektrums - sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen - verfügen über eine ausgeprägte Affinität zur Russischen Föderation und nehmen daher eine dezidiert prorussische Position ein. Oftmals geht hiermit ein gleichzeitiger Anti-Amerikanismus einher. Mischszene Zudem waren vermehrt Vernetzungsund Vermischungstendenzen mit anderen Phänomenbereichen (Rechtsextremismus, "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates") feststellbar, die zu einer weiteren Zunahme des Personenpotenzials bei den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" führten. Verbindende Elemente der Szenen sind das verschwörungsgläubige Gedankengut und eine mehr oder minder ausgeprägte staatsbeziehungsweise demokratiefeindliche Einstellung; Vernetzungen ergeben sich etwa im Bereich des Protestgeschehens oder über gemeinsame Telegram-Gruppen. 106
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Herr schaftssystem "velayate faqih" (deutsch: "Herrschaft" bzw. "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung schiitischer
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die TJ ruft auch ihre Gefolgschaft in Deutschland dazu auf, TJMoscheen Missionierungsarbeit in der hiesigen muslimischen Community in Bayern zu leisten. Dabei können auch Reisebewegungen entsprechen der Gruppen nach bzw. innerhalb Bayerns festgestellt werden. In Bayern werden der TJ die insgesamt 3 Moscheen des "Isla mischen Gemeinde Hof e. V.", des "Kulturvereins für deutschspra chige Muslime e. V." und der "Salih SanliStiftung" zugerechnet. Neben ihren Missionierungsreisen veranstaltet die TJ auch grö ßere Treffen ihrer Anhängerschaft auf regionaler und überregio naler bzw. internationaler Ebene. Hierbei kann eine regelmäßige Reisetätigkeit von Mitgliedern der TJ in Bayern und Deutschland sowie international festgestellt werden. Die OnlineSchule "Wissensquelle" wird den TJStrukturen OnlineSchule zugeordnet. Ein "MadrasaTreffen" der "Wissensquelle" fand "Wissenquelle" im Mai 2023 in einem Moscheeverein in München statt, welches auch live im Internet übertragen wurde. Eine Vielzahl an Gelehr ten der TJ nahm an dem Treffen teil. Im Rahmen der Vorträge wurden in Teilen islamistische Botschaften vermittelt, die u. a. gegen den Gleichheitsgrundsatz von Frau und Mann sowie gegen das Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung verstoßen. Konträr zur Eigendarstellung der TJ, eine apolitische Missionie rungsbewegung zu sein, wurden ebenso Aussagen gegen das demokratische Prinzip der Volkssouveränität getätigt, wonach die göttlichen Gesetze über alle anderen zu stellen seien, d. h. auch über weltliche Gesetze. In 2024 gab es weitere Veranstal tungen der "Wissensquelle" in München sowie eine organisierte Pilgerreise nach Mekka und Medina. 3.1.6 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Bayern1 ca. 60 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Bundesverfassungsschutzbericht 2023: keine gesicherten Zahlen Die Ursprünge des zeitgenössischen schiitischen Islamismus sind in der sog. "Islamischen Revolution" 1978/79 in Iran zu finden. Das von Ajatollah Ruhollah Khomeini eingeführte Herr schaftssystem "velayate faqih" (deutsch: "Herrschaft" bzw. "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung schiitischer Bevöl kerungsteile, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies 77
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Verschwörungsnarrative wie der S.H.A.E.F.-Gesetzgebung67 und der QAnon-Theorie68, rechtsextremistischer Ideologeme sowie esoterischer Versatzstücke. Am 7. Dezember 2022 erfolgten schließlich
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten hätte verwirklicht werden können. Hierzu zählte auch die Begehung von Tötungsdelikten. Die Gruppierung war ideologisch und personell äußerst heterogen und bediente sich "Reichsbürger"-typischer Verschwörungsnarrative wie der S.H.A.E.F.-Gesetzgebung67 und der QAnon-Theorie68, rechtsextremistischer Ideologeme sowie esoterischer Versatzstücke. Am 7. Dezember 2022 erfolgten schließlich im Rahmen eines durch die Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB umfassende Exekutivmaßnahmen gegen die Gruppierung. Diesem Verfahren gingen umfangreiche operative Maßnahmen und Ermittlungen durch den Verfassungsschutzverbund, das Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminalämter voraus. An den Durchsuchungen in elf Bundesländern waren mehrere Tausend Polizeibeamte beteiligt. Das Verfahren richtet sich gegen mindestens 55 Beschuldigte; gegen 25 Beschuldigte wurden Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt wurden mehr als 160 Objekte durchsucht. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden unter anderem Schusswaffen, Munition und sonstige gefährliche Gegenstände aufgefunden. Ebenfalls wurden militärische Ausrüstungsgegenstände wie speziell angefertigte Uniformen und ballistische Westen sowie Nachtsichtund Funkgeräte sichergestellt. II. Gefährdungspotenzial Das hohe Gewaltpotenzial in der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zeigt sich auch häufig durch massive Widerstandshandlungen gegen staatliche Maßnahmen, auch unter Einsatz von Waffen. So wurde in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 2022 während einer Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Baden-Württemberg) ein Polizist durch einen Angehörigen der "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene mit dem Auto überfahren und schwer 67 Vgl. Definition in Kap. I. 68 Die Grundthese dieser Verschwörungstheorie ist, dass eine geheime, oft als satanisch und pädophil beschriebene Elite, der sogenannte Deep State, eine globale Diktatur oder eine "Neue Weltordnung" (NWO) anstrebt. 111

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