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Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 129 den Ereignissen um die geplante Gründung eines "KdF -Mu73 seums" in Wolfsburg zuteil. Die unter Federführung von Dieter
Rechtsextremismus 129 den Ereignissen um die geplante Gründung eines "KdF -Mu73 seums" in Wolfsburg zuteil. Die unter Federführung von Dieter RIEFLING stehende Kameradschaft Hildesheim nimmt seit 2008 regelmäßig an Demonstrationen in Niedersachsen und angrenzenden Bundesländern teil. In der Öffentlichkeit tritt die Gruppierung dabei unter der Bezeichnung Nationaler Widerstand Hildesheim oder Hildesheimer Widerstand in Erscheinung. Zu den weiteren Aktivitäten zählen die regelmäßige Durchführung von Kameradschaftsabenden, Flugblattverteilungen und Infotischen oder die Teilnahme an sonstigen szenetypischen Veranstaltungen. Am 14.01.2010 führten Kameradschaftsangehörige gemeinsam mit Aktivistinnen des Rings Nationaler Frauen (RNF), Ricarda RIEFLING74 ist Mitglied des Bundesvorstandes des RNF, eine Mahnwache aus Anlass des Besuchs des Bundespräsidenten und der Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland in Hildesheim durch. Unter Mitführung von Fackeln entrollten die Teilnehmer Transparente mit den Aufschriften "Evangelische Kirche: Abtreibung Ja, Nationale Deutsche Nein - Ring Nationaler Frauen" und "Für Meinungsfreiheit bis in den Himmel - Hildesheimer Widerstand". Als weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind die Bereiche Braunschweig, Buchholz, Einbeck, Hannover, Lüneburg, Tostedt sowie die Harzregion zu nennen. Diese dem herkömmlichen Modell verpflichteten Kameradschaften agieren hauptsächlich im nordöstlichen und südlichen Niedersachsen. Dagegen wird das nordwestliche Niedersachsen von den für die Szene der AN in Niedersachsen maßgeblichen Aktionsgruppe Delmenhorst und Autonome Nationalisten Ostfriesland geprägt. Die Aktionsgruppe (AG) Delmenhorst ging Anfang 2008 aus den Strukturen des aufgelösten Netzwerkes der Autonomen Nationalisten Nordwest (ANNW) hervor. Mit dem Ziel, Macht über den öffentlichen Raum zu erlangen, konzentrieren sich die Aktivitäten der AG Delmenhorst auf einen erlebnisorientierten "Kampf um die Straße". Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-AntifaAktivitäten reichen von Outingaktionen über Provokationen bis hin zu Körperverletzungen. Daneben führen die Aktivisten regelmäßig Propagandaaktionen durch, nehmen an Schulungsveranstaltungen teil, stören Informationsveranstaltungen oder beteiligen sich an bundesweit statt73 Die nationalsozialistische Gemeinschaft Kraft durch Freude (KdF) war eine politische Organisation mit der Aufgabe, die Freizeit der deutschen Bevölkerung zu gestalten, zu überwachen und gleichzuschalten. 74 Ricarda RIEFLING ist die Ehefrau von Dieter RIEFLING.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus "... sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fußenden Gesellschaftsmodells orientieren." (Internet-Broschüre: Freier
  • Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts". Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten "Kampf
124 Rechtsextremismus "... sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fußenden Gesellschaftsmodells orientieren." (Internet-Broschüre: Freier Widerstand! - parteifrei politisch arbeiten, Hrsg.: Initiative für parteifreies politisches Arbeiten, S. 4) 4.9.5 Freie Nationalisten und die NPD Auch die NPD propagiert diese auf dem historischen Nationalsozialismus fußende Vorstellung von einer totalitären Herrschaftsform, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegensätze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten. Aus Sicht maßgeblicher Freier Nationalisten akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat an dem gemeinsamen Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und große Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts". Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" stellen Freie Nationalisten bei Demonstrationen regelmäßig den Großteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Aus diesem Grunde reagiert die neonazistische Szene sehr sensibel auf Entscheidungen, die sich auf das Demonstrationsgeschehen auswirken. Die strategische Kontroverse zwischen den revolutionären Freien Nationalisten und der "gemäßigten", wahlorientierten NPD erhält regelmäßig neuen Schub durch die Ergebnisse von Landtagsoder Bundestagswahlen. Hohe Erwartungen und enttäuschende Wahlergebnisse, wie bei der am 27. September durchgeführten Bundestagswahl (1,5 Prozent) sowie den zeitgleichen Landtagswahlen in Brandenburg (2,5 Prozent) und Schleswig-Holstein (0,9 Prozent), sorgen ebenso für Ernüchterung wie der NPD-Spendenskandal ("KemnaAffäre")70 und lassen in den Reihen der Freien Nationalisten immer wieder grundsätzliche Zweifel an der Beschreitung des parlamentarischen Weges aufkommen. Die starre Ablehnung einer Wahlbeteiligung ist mittlerweile einer pragmatischen Haltung gewichen. Die Freien Nationalisten akzeptieren die Wahlbeteiligung aus taktischen Gründen im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Überwindung 70 Siehe Seite 148
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Übersicht über rechtsextremistische Skinheadbands, Liedermacher und Vertriebe in Niedersachsen Seevetal/ Tostedt, (r) . Hollenstedt wi (r)@ " Meppen Hannover " Diekhol& . Sockeam gesen
Übersicht über rechtsextremistische Skinheadbands, Liedermacher und Vertriebe in Niedersachsen Seevetal/ Tostedt, (r) . Hollenstedt wi (r)@ " Meppen Hannover " Diekhol& . Sockeam gesen Bad Lauterberg Bovenden # (r) Nordic Flame (Seevetal) (r) Terroritorium (Hannover) /} (r) Streetwear Tostedt &I MaxH8 (Cremlingen) & @(r) Unsere Musik.de (Hollenstedt) &I (r) Adler-Versand (Dieckholzen) &JI (r) Hatecore Lüneburg (Lüneburg) &<I (r) EOK-Versand (Bockenem) I (r) Gigi /Stahlgewitter (Meppen) [) (r) Ragnarök (Seesen) I (r) Das Zeughaus (Lingen) (r) DerVersand (Bovenden) &I (r) Cherusker (Osnabrück) L (r) Annett und Michael Müller /) (r) Multiplex Musica (Hannover) &I (Bad Lauterberg) @(r) Nordfront (Hannover) 7) & Vertriebe Stand: 31.12.2009 2 Skinheadbands, Liedermacher Grafik: MI Nds. Abt.6
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus "Hitlers Verbrechen? Sie bestanden darin, schneller zu handeln als seine Widersacher und ihren Zerstörungsplänen zuvorzukommen. Aus der Sicht derjenigen
104 Rechtsextremismus "Hitlers Verbrechen? Sie bestanden darin, schneller zu handeln als seine Widersacher und ihren Zerstörungsplänen zuvorzukommen. Aus der Sicht derjenigen, deren Pläne er verdarb, ist der grenzenlose Hass auf ihn daher sogar verständlich. Die Zerstörung hat er dennoch nicht verhindern können. Deutschland wurde zerstückelt und restlos ausgeplündert, heute zynisch als 'Befreiung' bezeichnet" (Faktenspiegel VI, Seite 33-34) Die Publikation "Stimme des Reiches" weist in Inhalt und Schriftbild eine starke Ähnlichkeit mit der Schrift "Lebensschutz-Informationen LSI - Stimme des Gewissens" des am 07.05.2008 verbotenen CH auf. Für die Schrift ist Heinrich MOCK (Hannover) neben dem Schriftleiter Reinhold LEIDENFROST (Bad Sulza/Thüringen) verantwortlich. Zu den regelmäßig vertre-tenen Autoren gehören Arnold HÖFS, die frühere CH-Vorsitzende Ursula HAVERBECK-WETZEL (Vlotho) sowie das frühere VRBHV-Mitglied Rigolf HENNIG, der für die NPD dem Kreistag Verden angehört. Unter dem Titel "Götterdämmerung" führte Ursula HAVERBECK-WETZEL zum Holocaust aus: "Bisher haben wir wie hypnotisiert auf dieses Fremdwort Holocaust gestarrt. Doch plötzlich fällt es uns wie Schuppen von den Augen: es gibt tatsächlich ein solches, über alle Maßen schreckliches und nicht in Zweifel zu ziehendes Verbrechen, eben ein offenkundiges und unvergleichbares Verbrechen. Das wurde aber nicht von den Deutschen, sondern an den Deutschen begangen. Es ist die Vertreibung von 14 oder 15 oder mehr Millionen Deutscher aus ihrer angestammten, uralten Heimat in Ostdeutschland, das nicht Mitteldeutschland ist." (Ausgabe Nr. 1, Januar - Februar 2009, S. 1f.) Rigolf HENNIG propagiert unter dem Titel: "Die todkranke Gesellschaft" die Wiederherstellung der Volksgemeinschaft: "Das Heil für die Menschen läge ... in der Wiederherstellung einer wirklichen ' Gemeinschaft' anstelle einer anonymen, seichten und durchmischten 'Gesellschaft', also in der bewährten Volksgemeinschaft ... Es gilt also, unsere deutsche Volksgemeinschaft wiederherzustellen, rasch und zielbewußt." (Ausgabe Nr. 3, Mai - Juni 2009, S. 4)
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung.53 Internet wichtigste Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der ReAgitationsplattform visionisten
102 Rechtsextremismus eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung.53 Internet wichtigste Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der ReAgitationsplattform visionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und der Revisionisten steuern ihre Aktivitäten. In der Regel nutzen sie ausländische Internetprovider, um einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. Zu den bekanntesten revisionistischen Dokumenten zählen der "Leuchter-Report" und das "Rudolf-Gutachten". Beide pseudowissenschaftlichen Studien wurden zur Verteidigung angeklagter Revisionisten erstellt. Der deutschstämmige USAmerikaner Fred A. LEUCHTER behauptet in seiner 1988 veröffentlichten Schrift, dass die massenhafte Vernichtung von Juden in Auschwitz technisch nicht möglich gewesen sei. Zum gleichen Ergebnis kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem seit 1991 verbreiteten und 1995 wegen Volksverhetzung beschlagnahmten "Gutachten" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet. Am 5. Juli wurde Germar RUDOLF nach Verbüßung einer 30-monatigen Haftstrafe aus der Justizvollzugsanstalt Rottenburg am Neckar entlassen. Germar RUDOLF hat neben dem "Rudolf-Gutachten" u. a. das Buch "Vorlesungen über den Holocaust - Strittige Fragen im Kreuzverhör" verfasst, welches als "Kompendium von Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Holocaust" bezeichnet wird. Am 01.03.2010 wurde der Revisionist Ernst ZÜNDEL aus der Haft entlassen, nachdem er im Februar 2007 durch das Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Ernst ZÜNDEL hatte in der Vergangenheit eine zentrale Funktion in der Verbreitung den Holocaust leugnender Schriften. Vereinsverbote Die vom Bundesministerium des Innern am 18.04.2008 aushaben revisionisgesprochenen Verbote der Vereine Internationales Studientische Szene werk - Collegium Humanum e. V. (CH; Vorsitzende war Ursula geschwächt HAVERBECK-WETZEL), Bauernhilfe e. V. und Verein zur Rehabilitierung des wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV; Vorsitzende waren bis Herbst 2007 der Schweizer 53 Ausführliche Informationen über die Vorgehensweise der Revisionisten und Porträts der wichtigsten Revisionisten finden sich auf der für den Schulunterricht empfehlenswerten Internetseite www.h-ref.de. Das besondere Anliegen der Initiatoren dieser Internetseite ist es, die revisionistischen Thesen durch eine detaillierte Darlegung der historischen Fakten zu widerlegen.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • immer wieder Anlass für demonstrative Aktionen türkischer und deutscher Linksextremisten. 3.11.4 Aktivitäten in Niedersachsen Anhänger der DHKP-C in Niedersachsen
Ausländerextremismus 79 schaft und das Ziel der Revolution. Die Waffe ist notwendig, um den Imperialismus zu vertreiben und die Volksherrschaft zu gründen sowie die erlangte Volksherrschaft zu erhalten. Aus diesem Grund ist die Waffe ein vom Krieg zwischen dem Imperialismus und dem Volk nicht zu trennender Teil." (Devrimci Sol Nr. 20 vom April 2009, Seite 25) 3.11.3 Struktur in Deutschland Neben der Türkei ist Deutschland ein wichtiges Betätigungsgebiet der DHKP-C. In den festen Strukturen sind dem Deutschlandverantwortlichen Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Vereine, deren Satzung keinerlei Rückschluss auf die Organisation zulassen, dienen der DHKP-C als örtliche Basis. Seit dem 17.03.2008 findet vor dem Oberlandesgericht in Prozess in Stuttgart Stuttgart der Prozess gegen fünf Mitglieder der DHKP-C statt. Nach der Trennung des Prozesses am 20. Juli in zwei Verfahren wurden drei der Angeklagten nach SS 129 b StGB am 7. August zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und elf Monaten und fünf Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten als hochrangige Führungsfunktionäre der DHKP-C in Europa Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der Türkei waren und deren Ziele aktiv unterstützten. In allen drei Fällen wurde Revision eingelegt. Unter den Verurteilten befindet sich auch der bis zu seiner Verhaftung am 15.11.2006 in Niedersachsen lebende Mustafa ATALAY. Seine Verhaftung und Haftbedingungen waren aufgrund seines Gesundheitszustandes in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass für demonstrative Aktionen türkischer und deutscher Linksextremisten. 3.11.4 Aktivitäten in Niedersachsen Anhänger der DHKP-C in Niedersachsen sind insbesondere in den Bereichen Hannover und Nordniedersachsen bekannt.
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Speiche(1) Informationen einschließlich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach nach
  • wegen der überwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach
  • ergänzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen
  • führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Inteund für das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich
  • Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand
  • Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen
  • Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen VerfügungsberechtiEinhaltung
Verfassungsschutzgesetz 175 unter Berücksichtigung der Art der Informationen und inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhalihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der tungsinteresse liegt vor, wenn betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Übermittlung überwiegen oder Auskunftserteilung zu besorgen ist, 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder der Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf zu befürchten ist, gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder SS 29 Minderjährigenschutz 4. die Informationen oder die Tatsache der Speiche(1) Informationen einschließlich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach nach, insbesondere wegen der überwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach müssen. SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der (2) Informationen einschließlich personenbezogener Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollenihm besonders beauftragter Mitarbeiter. dung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschrif(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoten dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überweit zu begründen, dass eine verwaltungsgerichtliche oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Nachprüfung der Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck der AuskunftsverweigeSS 30 Nachberichtspflicht rung zu gefährden. Die Gründe der Ablehnung sind in Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung jedem Fall aktenkundig zu machen. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollstän(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abdig oder unrichtig, so hat die übermittelnde Stelle ihre gelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, Informationen unverzüglich gegenüber der empfandass sie sich an den Berliner Beauftragten für den Dagenden Stelle zu ergänzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen kann. Dem Berliner Beauftragten für den Datenschutz führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Inteund für das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator gänzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen für Inneres im Einzelfall feststellt, dass dadurch die und in den entsprechenden Dateien zu vermerken. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde Vierter Abschnitt zulassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Auskunftserteilung Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen Informationen, die der Kontrolle durch die Kommission (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes natürlichen Person über die zu ihr gespeicherten zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Kommission ersucht den Berliner Beauftragten für den Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen VerfügungsberechtiEinhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei gung der Verfassungsschutzbehörde unterliegen, sowie bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen auf die Herkunft der Informationen und die Empfänger zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu von Übermittlungen. berichten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führte. Nach ihrer Zerschlagung
  • sich nach der historischen Vorgängerorganisation Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) benannte. In der Türkei agiert
78 Ausländerextremismus 3.11.1 Ursprung und Entwicklung Die Dev Sol hat ihren Ursprung in der THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front), die seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führte. Nach ihrer Zerschlagung 1972 und einer sich anschließenden Phase der Neuorganisation wurde 1978 die Dev Sol gegründet. Sie ist bestrebt, den aus ihrer Sicht "faschistisch-oligarchischen" türkischen Staat auf revolutionärem Wege durch ein marxistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Im September 1980 wurde die Organisation wegen zahlreicher von ihr zu verantwortender Terroranschläge in der Türkei verboten. Am 27.01.1983 erging in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Dev Sol als erster Ausländerorganisation ein Verbot nach dem Vereinsgesetz. Die Dev Sol setzte ihre Aktivitäten im Verborgenen fort. Interne Richtungskämpfe führten 1993 dazu, dass sich Dev Sol in zwei Flügel aufspaltete: in den KARATAS-Flügel38, aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und in den in Deutschland weniger bedeutsamen YAGAN-Flügel, der sich nach der historischen Vorgängerorganisation Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) benannte. In der Türkei agiert die DHKP-C mit einem politischen Arm, der Revolutionären Volksbefreiungspartei (DHKP), und mit einem militärischen Zweig, der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKC). 3.11.2 Aufruf zur Bewaffnung In ihrer Publikation ruft die DHKP-C zur Bewaffnung auf, um "unseren Krieg zu intensivieren". In dem Artikel heißt es: "Das Niveau des bewaffneten Kampfes ist an zahlreiche objektive und subjektive Faktoren gebunden. Aber unabhängig davon auf welchem Niveau sich der bewaffnete Kampf befindet, sollte man nicht vergessen, dass die Waffe ein nicht zu trennender Teil des Befreiungskampfes ist und sich daran erinnern, dass die Bewaffnung zu jeder Zeit eine Pflicht ist. Unabhängig davon, auf welcher Stufe sich die Strategie des bewaffneten Kampfes befindet, sollte jeder Revolutionär immer daran denken, dass das Volk und die Bewegung bewaffnet sein müssen. Die Waffe ist der Ausdruck für unseren Anspruch auf die Herr38 Die Flügel sind nach den jeweiligen Führungsfunktionären Dursun KARATAS und Bedri YAGAN benannt.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Kultur zugrunde liegt. Ab Herbst zeigten Ortsgruppen der IBD Präsenz auf lokalen Protestveranstaltungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftsund
  • politischen Austauschs für Akteure aus der gesamten Neuen Rechten. 2. "COMPACT-Magazin GmbH" Die "COMPACT-Magazin GmbH" ist ein multimedial
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Kultur zugrunde liegt. Ab Herbst zeigten Ortsgruppen der IBD Präsenz auf lokalen Protestveranstaltungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftsund Inflationskrise. Ein strategisches Element zur Etablierung einer neurechten "GeHausprojekte genkultur" sieht die IBD in der Erschaffung von "Freiräumen" in Form von Wohnbeziehungsweise Hausprojekten. In SachsenAnhalt festigte sich im Berichtsjahr ein gemeinschaftliches Wohnprojekt von Führungskadern der IBD. Das durch "Schanze Eins" geförderte "Hausprojekt" in Steyregg bei Linz (Österreich) dient seit seiner Gründung im Jahr 2021 als Veranstaltungsort sowie als Ort des politischen Austauschs für Akteure aus der gesamten Neuen Rechten. 2. "COMPACT-Magazin GmbH" Die "COMPACT-Magazin GmbH" ist ein multimedial ausgerichtetes Unternehmen. Neben dem Hauptprodukt, der seit Dezember 2010 herausgegebenen Monatszeitschrift "COMPACT-Magazin", zählen umfangreiche Online-Angebote wie eine eigene Website, ein Internet-Videokanal sowie Präsenzen in den sozialen Medien zu den Angeboten von "COMPACT". Auch im Berichtsjahr wurde das Online-TV-Format "COMPACT. Der Tag" von Montag bis Freitag produziert und ausgestrahlt. Darüber hinaus beteiligte sich die "COMPACT-Magazin GmbH" an Demonstrationen und führte eigene Aktionen und Kampagnen durch. Thematisch dominierten im Berichtsjahr eine prorussische Berichterstattung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine und die steigenden Energieund Lebenshaltungskosten die Agenda von "COMPACT". Im Zuge dessen wurde im Frühjahr 2022 eine groß angelegte Kampagne mit dem Slogan "Frieden mit Russland" vorangetrieben. Die Kampagne beinhaltete eine eigene Website, eine Sonderpublikation, die Platzierung von Großplakaten sowie verschiedene Veranstaltungsauftritte von Gesellschafter und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Zudem wurde in der zweiten Jahreshälfte versucht, das Narrativ eines "Heißen Herbstes" in die Leserschaft zu tragen, um gegen die Bundesregierung zu mobilisieren sowie ein staatsdelegitimierendes Protestgeschehen zu organisieren und zu fördern. Dabei 75
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • partei-Front (DHKP-C) "KARATASFlügel" sowie Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke (THKPC-Devrimci Sol) "YAGAN-Flügel" Mitglieder/Anhänger 2008 2009 Bund
  • zwei Flügel gespaltene Organisation Devrimci Sol (Dev Sol; Revolutionäre Linke) gilt als eine der militantesten Gruppierungen der linksextremistischen Szene
Ausländerextremismus 77 In Niedersachsen fanden Demonstrationen oder Informationsstände zu den o. a. Themen mit bis zu 240 Personen in Stadthagen am 12. Dezember, in Hannover am 16. Dezember, in Hameln am 18. Dezember und in Oldenburg am 19. Dezember statt. 3.11 Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Gegründet: 1978 in der Türkei Die Organisation ist Revolutionäre Volksbefreiungsgespalten in: partei-Front (DHKP-C) "KARATASFlügel" sowie Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke (THKPC-Devrimci Sol) "YAGAN-Flügel" Mitglieder/Anhänger 2008 2009 Bund: 650 650 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: Yürüyüs (Marsch) Devrimci Sol Verbote: Devrimci Sol (Dev Sol) seit dem 27.01.1983 DHKP-C seit dem 13.08.1998 THKP-C seit dem 13.08.1998 Betätigungsverbot Die in zwei Flügel gespaltene Organisation Devrimci Sol (Dev Sol; Revolutionäre Linke) gilt als eine der militantesten Gruppierungen der linksextremistischen Szene der Türkei. Die in Deutschland verbotene Organisation verfolgt das Ziel, den bestehenden türkischen Staat zu zerschlagen und ein sozialistisches System zu errichten. Mit diesem Bestreben gefährden die Dev Sol und ihre ebenfalls in Deutschland verbotenen Nachfolgeorganisationen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. Im Mai 2002 nahm die Europäische Union die DHKP-C in ihre Liste terroristischer Organisationen ("EU-Terrorliste") auf.
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich Informationen zu bitten. aus der Verfassungsschutzbehörde
  • andere im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung bekannt gewordene Informationen über Bestrebungen ihrer Truppen hinsichtlich
Verfassungsschutzgesetz 173 Informationen nur für den Zweck verwenden, zu dem SS 27 Übermittlung von Informationen an sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich Informationen zu bitten. aus der Verfassungsschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, insbesondere personenbeSS 24 Übermittlung von Informationen an zogene Daten, über Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die die Stationierungsstreitkräfte durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und über Informationen an Dienststellen der Stationierungsgeheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschafstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik ten und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen SachleiDeutschland dazu im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabtungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung bekannt gewordene Informationen über Bestrebungen ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik im Sinne des SS 5 Abs. 2. Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, ist. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der dass sie ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderEmpfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermitlichen Informationen einschließlich personenbezogener telten Informationen nur zu dem Zweck verwendet Daten übermittelt, wenn die Informationen nicht aus werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch eine den SS 25 Übermittlung von Informationen Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben an öffentliche Stellen außerhalb des werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bereits Geltungsbereichs des Grundgesetzes bekannt sind. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen Informationen an ausländische öffentliche Stellen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betrofsowie an überoder zwischenstaatliche Stellen fenen Person dient oder eine Begründung den Zweck übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Maßnahme gefährden würde. ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicher(4) Die Übermittlung personenbezogener Informatiheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die onen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a der Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteschutzwürdige Interessen der betroffenen Person hen, dass jemand eine der in SS 3 des Art. 10-Gesetzes entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvergenannten Straftaten plant, begeht oder begangen nehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empübermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, auf die fänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck des Art. 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die wurden, und die Verfassungsschutzbehörde sich Verfassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene bleiben unberührt. Verwendung der Informationen zu bitten. (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die UnÖffentlichkeit mindestens einmal jährlich über Bestreterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung bungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InforÜbermittlung von personenbezogenen Informationen mationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für das Verständsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nis des Zusammenhanges oder der Darstellung von erfolgen kann; in diesem Fall sind die Informationen Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht an sachgemäßen Informationen das schutzwürdige besondere Regelungen über die Dokumentation Interesse des Betroffenen überwiegen.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • verschärfte Haftbedinmobilisierung gungen Abdullah ÖCALANs. In Gesprächen mit seinen Rechtsanwälten betonte Abdullah ÖCALAN: "In Bezug auf meine Haftbedingungen sind keine
Ausländerextremismus 75 Mit Hilfe des "Friedensplans" von Abdullah ÖCALAN möchte die PKK in Verhandlungen mit der türkischen Regierung eintreten und als Verhandlungspartner offiziell anerkannt werden. Das "Friedensangebot" wird für den Fall, dass sich die türkische Regierung nicht auf das PKK-Angebot einlässt, von Drohgebärden begleitet. Das Sprachrohr der KOMALEN CIWAN äußert sich wie folgt: "Die Kurden werden unter allen Umständen für den Sieg kämpfen. Auch wenn es Dutzenden blutjungen Menschen das Leben kostet, werden die Kurden für ihre Friedensforderungen nicht auf die Spielchen der Türkei eingehen. Wenn man jedoch Krieg wünscht, ist die kurdische Jugend dazu bereit." (Zeitschrift Sterka Ciwan, Ausgabe Nr. 75 vom Juli 2009, Editorial) 3.10.8 "Verschärfte" Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs Im Rahmen eines Umbaus und der Verlegung weiterer Häft"Verschärfung" der linge auf die Gefängnisinsel Imrali35 bezog Abdullah ÖCALAN Haftbedingungen eine neue Gefängniszelle. Während türkische Medien dies als ÖCALANs führt zur Zugeständnis an die PKK werten, entfachen kurdische MediAnhängeren eine Kampagne gegen angeblich verschärfte Haftbedinmobilisierung gungen Abdullah ÖCALANs. In Gesprächen mit seinen Rechtsanwälten betonte Abdullah ÖCALAN: "In Bezug auf meine Haftbedingungen sind keine Verbesserungen eingetreten. Meine frühere Zelle war 12 qm groß. Meine jetzige Zelle misst lediglich 6 qm. Die Belüftung ist schlecht. Das Fenster ist schlecht. Um frische Luft zu bekommen, muss ich direkt am Fenster stehen. Durch das Fenster scheint die Sonne genau in mein Gesicht. ... Die Bedingungen führen zu einer Verschlechterung meiner Situation. Ich lebe hier in einem halb ohnmächtigen und halb toten Zustand." (YÖP vom 20. November, S. 1u. 3) Der regierenden AKP wird von kurdischer Seite vorgeworfen, mit der Verlegung Abdullah ÖCALANs den Friedensprozess in der Türkei zu sabotieren. In einer Erklärung kritisiert der KCK die schlechten Haftbedingungen scharf und ruft alle Kurden dazu auf, Widerstand zu leisten. Vor diesem Hintergrund kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Türkei und Protestveranstaltungen in Europa. Das Kurdistan Volkshaus 35 Bislang war ÖCALAN der einzige Insasse.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 91 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts"50 Gewalttaten: 2008 2009 Baden-Württemberg
Rechtsextremismus 91 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts"50 Gewalttaten: 2008 2009 Baden-Württemberg 56 47 Bayern 68 53 Berlin 78 56 Brandenburg 71 69 Bremen 10 6 Hamburg 45 30 Hessen 25 22 Mecklenburg-Vorpommern 42 36 Niedersachsen 111 113 Nordrhein-Westfalen 165 163 Rheinland-Pfalz 28 38 Saarland 8 13 Sachsen 126 84 Sachsen-Anhalt 100 60 Schleswig-Holstein 45 60 Thüringen 64 41 Gesamt 1.042 891 50 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). In dieser Tabelle weicht die Zahl für Niedersachsen im Jahr 2008 von Angaben in der niedersächsischen Übersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte lebende Statistik führt, bei der im Bedarfsfall Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • allem auf sozialem Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken
"Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Veröffentlichung "Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung" (2019) werden die ideologischen Grundzüge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverständnis der Partei. So heißt es: "Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht mit dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben."10 Weiter heißt es: "Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern." Ziel der Partei ist der "fortschrittlich sozialistische und völkische Staat". Man wolle eine "völkisch geprägte Gegenkultur" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, "wenn die Masse für einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge". Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu: "Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', spätestens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes anzuwenden." Die Partei arbeitet auf den "Tag X" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erkämpfen. In den Aussagen zum Selbstverständnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: "Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten" oder "Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolutionärs: Kämpfe!" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für die deutschen Bombenopfer, welche sie zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert. Strategie Die Partei versteht sich als "nationale Bewegung" mit "ganzheitlicher Organisation". Sie verfolgt die drei Tätigkeitsfelder "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" sowie "Gemeinschaft". Zum "politischen Kampf" gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der "Antritt als wahlpolitische Initiative". Um die formalen Voraussetzungen für eine Teilnahme an Landtagsund Bundestagswahlen zu erfüllen, gründete die Partei im Jahr 2020 einen Landesverband Sachsen. Der "kulturelle Kampf" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der "Kampf um die Gemeinschaft" beinhaltet die Aspekte "gelebte Gemeinschaft", "Nachbarschaftshilfe", "gemeinsame Freizeitgestaltung" und "sportliche Zusammenkünfte". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken: "Wir kommen unmittelbar an den Bürger heran und können unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verstärken wir 10 Schreibweise wie im Original Seite 25 von 242
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Partei beteiligten sich am 11. Februar an dem von Rechtsextremisten jährlich organisierten "Gedenkmarsch" in Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt
das Gefühl der Stärke und Geschlossenheit", ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen. Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas "Umweltschutz". So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der "Substanz" des Volkes. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE W EG ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem Parteiund Bürgerbüro - dem bundesweiten "Vorzeigeobjekt" - auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit der Eröffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und öffentliche Veranstaltungen der Partei statt. Weitere Büros wurden inzwischen in Ohrdruf (Thüringen), Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt (Bayern) etabliert. Die Partei baut damit ihre Aktionsmöglichkeiten auch überregional weiter aus. Struktur Die Bundespartei konnte ihre Strukturen ausbauen. Die vier Landesverbände Sachsen, Brandenburg, Bayern und West verfügen inzwischen über 24 Stützpunkte (22 im Vorjahr). Dem LANDESVERBAND SACHSEN gehören weiterhin die vier STÜTZPUNKTE VOGTLAND, WESTSACHSEN, MITTELLAND und MITTELSACHSEN an. Eigenen Angaben zufolge erstreckt sich der STÜTZPUNKT VOGTLAND auch auf Teile Bayerns und Thüringens. Der STÜTZPUNKT MITTELLAND umfasst die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Der STÜTZPUNKT W ESTSACHSEN schließt das Gebiet Erzgebirge sowie die Städte Zwickau, Chemnitz und deren Umland ein. Der STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN umfasst im Wesentlichen die Städte Mittweida, Döbeln und Freiberg sowie deren Umland. Zudem bestehen innerhalb der Stützpunkte VOGTLAND, W ESTSACHSEN und MITTELLAND die jeweiligen Jugendgruppen der NATIONALREVOLUTIONÄREN JUGEND (NRJ). Die Zahl der Parteimitglieder hat sich im Freistaat Sachsen nicht verändert, bundesweit erhöhte sie sich hingegen geringfügig. Aktivitäten Öffentliche Aktivitäten des Bundesund/oder Landesverbandes Die Partei führte am 1. Mai keine eigene zentrale bundesweite Veranstaltung durch. Stattdessen veranstaltete der sächsische Landesverband einen sog. "Tag der offenen Tür" unter dem Motto "Die wahre Krise ist das System!" in Plauen. Im Berichtsjahr trat die Partei kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Mitglieder führten lediglich eine eigene Spontanversammlung mit Aufzug unter dem Motto "Asylflut stoppen in Paunsdorf" am 22. Oktober in Leipzig mit 21 Teilnehmern durch - ein Beleg für die überaus schwache Mobilisierungskraft der Partei im Berichtsjahr. Darüber hinaus fanden weitere Aktivitäten statt, an denen sich sächsische Parteimitglieder beteiligten: Mitglieder der Partei beteiligten sich am 11. Februar an dem von Rechtsextremisten jährlich organisierten "Gedenkmarsch" in Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 solidarisiert sich die Partei mit der Ukraine und unterstützt die dort kämpfenden Nationalisten. Im Zuge dessen produzierte und veröffentlichte die Partei DER DRITTE W EG die zehn Seite 26 von 242
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • rechtsextremistische Lieder beinhaltende CD "Europa in Waffen". Mit den Einnahmen sollen Familien "unseres edlen weißen Brudervolkes und seiner russischen Freiwilligen
rechtsextremistische Lieder beinhaltende CD "Europa in Waffen". Mit den Einnahmen sollen Familien "unseres edlen weißen Brudervolkes und seiner russischen Freiwilligen [...] im Dienste einer freien, nationalrevolutionären Ukraine" in der Ukraine unterstützt werden. Die Partei berichtete auf ihrem Telegram-Kanal über "mehrere Lieferungen mit gespendetem Material an die Ukraine". Diese Hilfslieferungen waren das Ergebnis der Erlöse aus den CD-Verkäufen. Das jährliche "Heldengedenken" zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnisses der deutschen Geschichte dient. So fanden am Volkstrauertag 2023 Aktionen der einzelnen Stützpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gräbern, statt. Nicht öffentliche Veranstaltungen Die Partei richtet regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen aus. Diese dienten auch im Berichtsjahr der Festigung der "inneren Gemeinschaft" sowie der Vermittlung der verfassungsfeindlichen Ideologie. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für "externe" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Die Veranstaltungen fanden in der sog. "Parteizentrale" in Plauen statt. Die Partei bietet überdies mithilfe der parteizugehörigen Jugendgruppen der NATIONALREVOLUTIONÄREN JUGEND (NRJ) ein speziell auf Jugendliche abgestimmtes Programm an. Auf diese Weise sollen Jugendliche und junge Erwachsene früh und auf zunächst unterschwellige Art und Weise in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen, Ausflügen, Nachhilfeunterricht, Schulungsveranstaltungen und sportlichen Aktivitäten bis hin zum Nahkampfund Selbstverteidigungstraining. Die NRJ propagiert jungen Menschen die Bedeutung des Widerstandsbzw. Verteidigungskampfes und bietet entsprechende Trainingsmöglichkeiten u. a. in öffentlichen Parks sowie auf Sportplätzen an. Dabei werden den Teilnehmern verschiedene Nahkampfund Selbstverteidigungstechniken beigebracht, welche die grundsätzliche Gewaltbereitschaft insbesondere des Parteinachwuchses abbilden und verfestigen. Die Gewaltbereitschaft ist bei Personen mit regelmäßigem Training perspektivisch ausgeprägter als bei Personen, die diese Kampftechniken nicht erlernt haben bzw. nur in unregelmäßigen Abständen üben. Regionale Ausprägung STÜTZPUNKT VOGTLAND Der STÜTZPUNKT VOGTLAND, gegründet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederstärkste Stützpunkt. Das LfV Sachsen geht von ca. 80 Mitgliedern aus (2022: ebenfalls ca. 80 Mitglieder). Mit dem Parteiund Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde die sog. "Parteizentrale" im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich seitdem regelmäßig Parteimitglieder und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. "Aktionstagen", Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Die Führungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, "(...) im regionalen Parlament Stimme und Ohr für unser Volk zu sein" mit dem Ziel "Erst unser Volk, dann all die Anderen". Seite 27 von 242
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Zusammenarbeit des DRITTEN W EGES mit anderen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums fand auch im Berichtsjahr nicht statt - abgesehen von einzelnen
Im November 2021 wurde die NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND (NRJ) VOGTLAND gegründet. Deren Zielstellung wurde damals im Internet wie folgt umschrieben: "Wir sind bereit, jeden Bruder und jede Schwester unseres Blutes in die Gemeinschaft aufzunehmen, (...), unserer Jugend eine Perspektive zu schaffen (...)." STÜTZPUNKT WESTSACHSEN Der STÜTZPUNKT W ESTSACHSEN, gegründet im März 2017, ist mit seinen ca. 20 aktiven Mitgliedern fast ausschließlich in Zwickau aktiv. Dieser Stützpunkt trat mehrfach mit Aktivitäten öffentlich in Erscheinung: bei Gedenkveranstaltungen, Flyer-Verteilaktionen und beim jährlich stattfindenden "Tag der Gemeinschaft mit Fußball und Politik". Am 17. Dezember 2022 wurde die NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND W ESTSACHSEN gegründet. Auf der Internetseite der Partei wurde dieser Schritt folgendermaßen begründet: Dies "ist zugleich auch Verpflichtung für die jungen Nationalrevolutionäre, ihrer Verantwortung gewissenhaft nachzukommen und auf dem vor ihnen liegenden Weg zu wachsen. Im Jahr 2023 wird es in Zwickau und Westsachsen heißen: Nationalrevolutionäre Jugend voran!" STÜTZPUNKT MITTELLAND Der im April 2015 gegründete STÜTZPUNKT MITTELLAND ist vor allem im Raum Leipzig und Umgebung aktiv. Im Mai fand eine Veranstaltung zur Mitgliederwerbung in Borna statt. Diese Veranstaltung war nicht öffentlich. Stattdessen konnten Mitglieder Interessenten mitbringen. Die Partei teilte im Nachgang auf Ihrer Internetseite mit, dass man über die Themen "Mitgliedschaft", "Organisationsstruktur" sowie "Sport und Bewegung" referiert habe. Die sog. sportlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit "Wehrhaftigkeit" wurden besonders herausgestellt. Neben den Mitgliederversammlungen standen interne Aktivitäten, wie Gemeinschaftstage oder sportliche Ertüchtigungen, im Vordergrund. Die im Juli 2021 gegründete Gruppe NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND (NRJ) MITTELLAND führte kleinere Aktivitäten, darunter sog. Sporteinheiten oder Flyer-Verteilaktionen, durch. STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN Im Dezember 2015 wurde der STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN gegründet. Es sind im Berichtsjahr dort erneut keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen bekannt geworden. Fazit Die Mitgliederzahlen der Partei stagnieren zwar, aber der Landesverband kann die Strukturen seiner bereits existierenden Stützpunkte trotz Mobilisierungsschwäche und weniger öffentlichkeitswirksamer Aktionen weiterhin aufrechthalten. Zur Gewinnung neuer Mitglieder - vor allem Jugendlicher - wird in der Parteizentrale und den STÜTZPUNKTEN WESTSACHSEN und MITTELLAND verstärkt ein auf Jugendliche zugeschnittenes Programm angeboten. Im September 2023 feierte DER DRITTE W EG sein zehnjähriges Jubiläum. Aber der Partei gelang es nicht, dieses mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen gebührend zu "zelebrieren". Immerhin wäre es eine passende Gelegenheit gewesen, um auf die Partei aufmerksam zu machen, für deren Agenda zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen. Stattdessen richtete die Partei ihren Fokus auf interne Veranstaltungen bzw. Aktionen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang das hohe Aktionspotenzial der NATIONALREVOLUTIONÄREN JUGEND (NRJ), das die Feststellung unterstreicht, wonach der Nachwuchsgewinnung eine hohe strategische Bedeutung beigemessen wird. Eine Zusammenarbeit des DRITTEN W EGES mit anderen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums fand auch im Berichtsjahr nicht statt - abgesehen von einzelnen jungen Seite 28 von 242
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rücksichtnahme auf den Ehemann" in seiner Kolumne über die Rechte von Frauen und Männern im Islam. Dabei zitiert
  • ihnen zufrieden sind... Im Islam hat die Frau kein Recht, ihre Freunde oder Familie zu besuchen, einzukaufen oder irgendwohin
  • Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung
62 Ausländerextremismus ben zu reformieren, seien null und nichtig und unvereinbar"; - "die Behauptung und die Überzeugung, die kategorischen Bestimmungen, Vorschriften, Gebote und Verbote des Korans und der Sunna sind heute nicht mehr gültig, gottlos seien. Die Bestimmungen des Islams seien bis zum Jüngsten Tag gültig"; - "die Aussagen von Koran, Sunna und Scharia über die Frauen richtig und wahr seien." Das Frauenbild der IGMG tritt in einem Artikel in der Milli Gazete vom 9. Juni (Seite 4) deutlich hervor. Hier schreibt Ali Atik unter der Überschrift "Rücksichtnahme auf den Ehemann" in seiner Kolumne über die Rechte von Frauen und Männern im Islam. Dabei zitiert er den Hadith (Überlieferung des Propheten) "Die sterbende Frau kehrt ins Paradies ein, wenn ihr Ehemann diesem zustimmt." Zur Erläuterung führt Atik weiter aus: "Hier wird deutlich, dass es das Ziel der Frau sein soll, mit ihrem Ehemann gut auszukommen. Intelligente Frauen sind dabei behilflich, dass ihre Ehemänner sich mit ihnen begnügen und ein zufriedenes Leben führen. Für Frauen ist das Paradies nicht schwer zu erlangen. Um es sich zu verdienen, reicht es aus, wenn ihre Ehemänner mit ihnen zufrieden sind... Im Islam hat die Frau kein Recht, ihre Freunde oder Familie zu besuchen, einzukaufen oder irgendwohin zu gehen, ohne ihren Mann zuvor informiert zu haben. Sie muss sich in jedem Fall mit ihrem Ehemann absprechen und seine Erlaubnis einholen. Auf Frauen, die sich nicht daran halten, wartet große Schande... Eine intelligente Frau pflegt sich, achtet auf ihre Wortwahl, lächelt, hat Moral, gute Essmanieren und ist reinlich. Vor allem macht sie Dinge, die ihr Mann mag, bindet ihn ans Haus und macht ihn glücklich." 3.7 Schiitischer Islamismus Die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der größten Zahl von schiitischen Gläubigen, hat maßgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivitäten schiitischer Muslime. Seit der "Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS regelmäßigen Treffen mit Führungskadern der NPD und gemeinsamen Demonstrationsaktivitäten bemerkbar macht. 3. "Der III. Weg" Unter ihrem
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS regelmäßigen Treffen mit Führungskadern der NPD und gemeinsamen Demonstrationsaktivitäten bemerkbar macht. 3. "Der III. Weg" Unter ihrem 2021 neu gewählten Bundesvorsitzenden Matthias Fischer trieb "Der III. Weg" den Ausbau von Parteistrukturen auch 2022 weiter voran. Mit der Gründung von zwei neuen "Stützpunkten" in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt verfügt die Partei nun über insgesamt 22 dieser organisatorischen Einheiten. Zahlenmäßig relevante Mitgliederzugänge waren hauptsächlich in Berlin und Brandenburg zu verzeichnen. Flankiert wurde die Entwicklung durch die Eröffnung von drei neuen Parteiund Bürgerbüros in Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen), Ohrdruf (Thüringen) und Schweinfurt (Bayern) neben dem bereits bestehenden in Plauen (Sachsen). "Der III. Weg" gliedert sich in die drei Landesverbände Bayern, Sachsen und West (bestehend aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz). Allerdings spielen die Landesverbände für das Parteileben kaum eine Rolle, sie dienen lediglich der Erfüllung formaler Voraussetzungen zur Teilnahme an Bundestagsoder Landtagswahlen. Kampagnen und Der anhaltende Strukturausbau steht im Kontrast zu einer gewisDemonstrationen sen Stagnation bei eigenen öffentlichen Aktionen. So setzte "Der III. Weg" die Ende 2021 wieder aufgenommene Kampagne "Das System ist gefährlicher als Corona" 2022 fort. Ganz überwiegend beschränkte sich die Partei dabei aber auf die Verteilung von Flugblättern und die vereinzelte Teilnahme von Parteiangehörigen an Kundgebungen gegen die Pandemiepolitik, ohne diese aber nachhaltig beeinflussen oder Rekrutierungserfolge erzielen zu können. Mit der thematischen Erweiterung auf die Energieund Wirtschaftskrise und der Umwidmung der Kampagne in "Die wahre Krise ist das System!" im zweiten Halbjahr 2022 verband die Partei die Hoffnung, vom wachsenden Unmut in der Bevölkerung über steigende Lebenshaltungskosten und hohe Inflation zu profitieren. In der Wirtschaftskrise sieht "Der III. Weg" so die Chance, eine der Kernforderungen der Partei, den "Deutschen Sozialismus", mit Leben zu füllen. Zudem nehmen Themen wie wirtschaftliche Selbstversorgung, Krisenvorsorge und Selbstverteidigung auch intern einen wichtigen Stellenwert in den Arbeitsgemeinschaften der Partei ein. 84
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Anhänger des legalistischen Islamismus
  • verfolgen, unter Nutzung Legalistischer der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume, Islamismus eine Strategie der nicht gewaltorientierten Einflussnahme auf Politik
  • einer Theokratie Schiitischer (deutsch: "Gottesherrschaft") und die "Herrschaft der Rechts Islamismus gelehrten" (arabisch: "wilayat alfaqih"/persisch: "velayate faqih") von zentraler
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Alle Strömungen des Islamismus interpretieren die religiösen Normen des Islam politisch und legen sie so aus, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Anhänger des legalistischen Islamismus verfolgen, unter Nutzung Legalistischer der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume, Islamismus eine Strategie der nicht gewaltorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, um langfristig eine Umformung zu einem Staat nach islamischen Regeln zu erreichen. Sie stehen damit allerdings in offenem Widerspruch zur freiheit lichen demokratischen Grundordnung, deren Werte sie in zentra len Punkten zurückweisen. Angehörige des legalistischislamis tischen Spektrums lehnen die Abdrängung des Religiösen ins Private strikt ab. Nach dem Bekenntnis "Der Islam ist Religion und Staat" (arabisch: "din wa daula") müssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durch gesetzt werden. Der legalistische Islamismus bedient und reak tiviert ein in den Ursprüngen des Islam begründetes Überlegen heitsgefühl der muslimischen Gemeinschaft als Inhaber und Wahrer der "letzten und erhabensten Religion". Im schiitischen Islamismus ist die Errichtung einer Theokratie Schiitischer (deutsch: "Gottesherrschaft") und die "Herrschaft der Rechts Islamismus gelehrten" (arabisch: "wilayat alfaqih"/persisch: "velayate faqih") von zentraler Bedeutung. Diese Zielsetzung geht wesentlich auf den Führer der Iranischen Revolution, Ajatollah Khomeini (1902 1989), zurück und ist seit 1979 Staatsdoktrin und Verfassungs grundsatz der Islamischen Republik Iran. Seine Ideen verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiimperialistischen und klassenkämpferischen Elementen und forderte so zur Revolution, zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von Körperstrafen auf. Alle wichtigen Fragen der Menschheit seien bereits in Koran und Sunna geregelt, so sein Fazit. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten Salafismus gewachsene islamistische Strömung in Deutschland. Als funda mentalistische Form des islamistischen Extremismus lässt sich der Salafismus in eine politische und in eine gewaltbereite jiha distische Strömung unterteilen, die sich lediglich hinsichtlich der Methodik zur Umsetzung ihrer Ziele unterscheiden: Während der politische Salafismus auf die Ausübung direkter Gewalt zum Erreichen seiner Ziele verzichtet und sich auf Da'waAktivitäten 57

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