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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 209 schiedenen Rollenspielen Sitzblockaden, um den geplanten, später aber verbotenen "Naziaufmarsch im Keim zu ersticken". Mit der so genannten

Linksextremismus 209 schiedenen Rollenspielen Sitzblockaden, um den geplanten, später aber verbotenen "Naziaufmarsch im Keim zu ersticken". Mit der so genannten Umzingelungsund Blockadetaktik sollte der Aufmarsch bereits am Startort, dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Hannover, lahm gelegt werden. Nach Aussage des Übungsleiters gegenüber Pressevertretern "sehe man selber überhaupt keine Notwendigkeit für eine gewalttätige Auseinandersetzung. Ziel des Trainings ist es Ängste abzubauen, gegenüber Aktionen des massenhaften, zivilen Ungehorsams und das sich Vertrautmachen mit den möglichen Situationen." (veröffentlicht auf HAZ.de am 16. März) 5.6.3 Agitation zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen Auf ihrer Internetseite thematisierte AVANTI in einer mehrseiKlimaschutz als tigen Erklärung die Protestkampagne gegen die WeltklimaAufhänger für konferenz131 im dänischen Kopenhagen und mobilisierte zur SystemüberwinTeilnahme an diversen Kundgebungen und Aktionen. dung Unter dem Motto "Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein" strebt AVANTI beim Klimaschutz eine gesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit bürgerlichen Bündnispartnern an. Ziel ist es, die Systemkritik über den Klimadiskurs in eine dauerhafte soziale Bewegung umzumünzen, damit Gipfelproteste nicht als Medienevents verpuffen. In diesem Zusammenhang wird von AVANTI auf die Entwicklung der Anti-Atom-Bewegung verwiesen: "Ihr Widerstand hat nicht nur gesellschaftliche Stimmungen beeinflusst, sondern auch Machtverhältnisse geschaffen, in denen sich die Atommafia angesichts des zu erwartenden Widerstands schon lange nicht mehr traut, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Diesen Zustand müssen wir auf alle Teile der Energieund Klimafrage ausweiten: Gebraucht wird eine Bewegung als echte Gegenmacht." (veröffentlicht im Internet, "Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein", Ausdruck vom 25. November) 131 Vom 7. bis 18. Dezember fand in Kopenhagen die 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN - Klimakonvention statt (COP 15). Ziel war es, ein Nachfolgeabkommen für das 1997 verabschiedete und 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll zu beschließen.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 207 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation
Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisaaufgegangen tion AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche in "Avanti Hannover
Kommunisten unterscheiden. Allerdings beansprucht AVANTI keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich bereitwillig der politischen Diskussion und zeigt sich

Linksextremismus 207 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus und Soziale Kämpfe Stellung bezieht und die "konstruktive Auseinandersetzung sucht". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. Eine weitere geografische Ausweitung, wenn auch "auf solider Basis anstatt als politischer Schnellschuss", wird angestrebt. 5.6.1 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre InternetAntifa 3000 in seite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher Überlegung und Avanti Hannover dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisaaufgegangen tion AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche in "Avanti Hannover" zum 01.11.2005 umbenannt hat. Die Gruppe hat eine klare extremistische Ausrichtung: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 17.10.2005) Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. Allerdings beansprucht AVANTI keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich bereitwillig der politischen Diskussion und zeigt sich auch an der gemeinsamen Erarbeitung von Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung interessiert. So steht die alltägliche

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 181 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -links"113 Gewalttaten: 2008 2009 Baden-Württemberg

Linksextremismus 181 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -links"113 Gewalttaten: 2008 2009 Baden-Württemberg 28 93 Bayern 109 127 Berlin 54 215 Brandenburg 34 28 Bremen 6 12 Hamburg 51 37 Hessen 25 24 Mecklenburg-Vorpommern 27 20 Niedersachsen 101 161 Nordrhein-Westfalen 86 187 Rheinland-Pfalz 7 19 Saarland 3 4 Sachsen 80 89 Sachsen-Anhalt 34 24 Schleswig-Holstein 43 67 Thüringen 13 10 Gesamt 701 1.115 113 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). In dieser Tabelle weicht die Zahl für Niedersachsen im Jahr 2008 von Angaben in der niedersächsischen Übersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte lebende Statistik führt, bei der im Bedarfsfall Nacherfassungen/Aktualisierungen für Vorjahre vorgenommen werden.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -links" in der Bundesrepublik

180 Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -links" in der Bundesrepublik Deutschland112 Gewalttaten: 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 7 Körperverletzungen 359 502 Brandstiftungen 62 113 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbrüche 149 271 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenver24 18 kehr Freiheitsberaubung 0 2 Raub 13 23 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 89 173 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 701 1.115 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.468 2.091 Nötigungen/Bedrohungen 57 56 Propagandadelikte 80 88 Störung der Totenruhe 2 3 Volksverhetzung 5 6 Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 397 847 Verstoß gg. das Waffengesetz 1 12 Andere Straftaten 413 516 Insgesamt 2.423 3.619 Straftaten insgesamt 3.124 4.734 112 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bevölkerung gegenüber sozialen Minderheiten aufzugreifen, propagandistisch zu verstärken und politisch zu nutzen. Zu den bereits unter Gerhard FREY erprobten
Freizügigkeit gar keine Grenzen mehr setzen." (Internetseite "Die Rechte", Ausdruck vom 11.01.2010) Der niedersächsische DVU-Landesvorsitzende Hans-Gerd WIECHMANN argumentierte

168 Rechtsextremismus Bevölkerung gegenüber sozialen Minderheiten aufzugreifen, propagandistisch zu verstärken und politisch zu nutzen. Zu den bereits unter Gerhard FREY erprobten Mitteln gehört es, mit Überfremdungsszenarien fremdenfeindliche Stimmungen zu schüren. Andreas MOLAU beispielsweise äußerte in dem Artikel "Die Türkei gehört nicht nach Europa!": "Bereits jetzt sind manche Stadtteile in Deutschland fest in türkischer Hand. Ein Beitritt der Türkei in die EU würde der Freizügigkeit gar keine Grenzen mehr setzen." (Internetseite "Die Rechte", Ausdruck vom 11.01.2010) Der niedersächsische DVU-Landesvorsitzende Hans-Gerd WIECHMANN argumentierte unter dem Titel "Die Ghettobildung in deutschen Städten" mit ähnlicher Ausrichtung: "In Deutschland lebende Ausländer, die teilweise eine Integration völlig ablehnen, installieren in unseren Städten, durch die Besetzung kompletter Stadtteile eine Subkultur. Die uns bekannte Struktur dieser Stadtteile hat ihren Bestand verloren und ähnelt immer mehr einer orientalischen Enklave." (Internetseite der DVU-Niedersachsen, Ausdruck vom 9. November) Charakteristisch für Andreas MOLAU ist eine subtile Form der Fremdenfeindlichkeit. Er suggeriert, dass soziale Minderheiten die Herrschaft über die Medien ausüben und versucht auf diese Weise als "Anwalt" der Bevölkerungsmehrheit gegen die Anliegen von Minderheiten zu mobilisieren. In dem Beitrag "Pius-Brüder betreiben wieder 'staatsfeindliche Hetze'" solidarisiert er sich mit der Kritik der Religionsgemeinschaft an den Aufzügen von Homosexuellen, um auf diesem Weg hetzerische Werturteile über Homosexuelle zu verbreiten: "Die Piusbrüderschaft lässt sich auch weiterhin nicht das Denken verbieten. Dafür gibt es die volle Breitseite des Systems der Gutmenschen. Nach der 'Holocaustindustrie' haben sich die frommen Brüder nun mit der Schwulenlobby angelegt. Kritik an den sich exhibitionistisch gebärdenden Homosexuellen ist 'staatsfeindliche' Hetze und wird zur Anzeige gebracht. Die DDR lässt grüßen. ... Die Pius-Brüder nennen dieses Spektakel sehr zutreffend 'Propaganda-Umzug für die sodomistische Sünde'. Hier werde wieder 'eine Menge von sich wild und obszön gebärdenden Menschen' durch die Strassen ziehen, um zu

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 167 seren Außendarstellung hat die DVU als weitere Maßnahme den von Andreas MOLAU bekleideten neuen Posten eines Bundespressesprechers eingerichtet
Führung betrachtet die DVU weiter als Bestandteil einer nationalen Rechten, die von der NPD über die DVU und die PROBewegung

Rechtsextremismus 167 seren Außendarstellung hat die DVU als weitere Maßnahme den von Andreas MOLAU bekleideten neuen Posten eines Bundespressesprechers eingerichtet. Am 25. April fand in Wilhelmshaven eine Kundgebung des DVU-Landesverbandes Niedersachsen statt. Unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit" versammelten sich 25 Personen. Neben den Mitgliedern der DVU nahmen auch Angehörige der neonazistischen AG Wiking an der Veranstaltung teil. Ansonsten beschränkten sich die öffentlichen Aktivitäten auf die Verteilung von Propagandamaterial im Rahmen des Europaund Bundestagswahlkampfes. 4.14.4 Teilnahme an Wahlen Die DVU trat zur Europawahl am 7. Juni, zur Bundestagswahl DVU in keinem am 27. September und zur zeitgleich durchgeführten LandLandesparlament tagswahl in Brandenburg an. mehr Bei der Europawahl erzielte die Partei 0,4 Prozent, bei der Bundestagswahl erreichte sie einen Stimmenanteil von nur 0,1 Prozent Damit blieb sie bei beiden Wahlen unterhalb der Schwelle (0,5 Prozent), ab der eine Wahlkampfkostenerstattung erfolgt. Mit einem Stimmenanteil von 1,2 Prozent bei der Landtagswahl in Brandenburg verfehlte die DVU ihr dortiges Wahlziel, zum dritten Mal in Folge in den Landtag einzuziehen. Seither ist die DVU in keinem Landesparlament mehr vertreten. In Niedersachsen ist die DVU bisher nicht angetreten. 4.14.5 Programmatik Nach dem Ausscheiden Gerhard FREYs konzentrierte sich die neue Parteiführung auf organisatorische und strukturelle Maßnahmen. Eine programmatische Grundsatzdebatte hat bislang nicht stattgefunden. Dies erschwert die Einschätzung des politischen Kurses der DVU. Einiges deutet darauf hin, dass sich die Partei weiter in der Tradition ihres Gründers Gerhard FREY sieht. Die Führung betrachtet die DVU weiter als Bestandteil einer nationalen Rechten, die von der NPD über die DVU und die PROBewegung bis zur vom Verfassungsschutz nicht mehr beobachteten Partei Die Republikaner reicht. Trotz des Bruchs des "Deutschland-Paktes" wird die NPD also weiter als potenzieller Bündnispartner gesehen - ein starkes Indiz für eine extremistische Ausrichtung. Des weiteren deuten tagespolitische Äußerungen führender Funktionäre an, dass die DVU unter der neuen Führung unverändert bestrebt sein wird, fremdenfeindliche Strömungen und Ressentiments der

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland

richtungen lassen sich im WesentOrganisationen in Deutschland realichen in linksextremistische, natigieren auf gesellschaftliche und onalistische und ethnisch motipolitische Entwicklungen

VI. Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) 1. Allgemeines kratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoDas nachstehende Kapitel enthält ßen, sie ihre politischen AuseiAusführungen zur Ideologie und nandersetzungen mit Gewalt auf Entwicklung sowie zum Personendeutschem Boden austragen und potenzial und zu politisch motivierdadurch die Sicherheit des Bunten Straftaten im Auslandsbezogedes oder eines Landes gefährden, nen Extremismus im Saarland. sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten 1.1 Ideologie durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige BezieDer verfassungsschutzspezifische hungen der Bundesrepublik Begriff "Auslandsbezogener ExtreDeutschland zu diesen Staaten mismus" bezeichnet gemeinhin gefährden oder sich ihre Aktivitäalle extremistischen Bestrebungen, ten gegen den Gedanken der Völdie ihren Ursprung im Ausland hakerverständigung, insbesondere ben, jedoch nicht religiös motiviert das friedliche Zusammenleben sind. Ausländerextremistische Order Völker, richten. ganisationen orientieren sich an weltlichen und politischen Ideologien oder Anschauungen. Ihre ZielAuslandsbezogene extremistische richtungen lassen sich im WesentOrganisationen in Deutschland realichen in linksextremistische, natigieren auf gesellschaftliche und onalistische und ethnisch motipolitische Entwicklungen in den vierte Autonomieund UnabhänHerkunftsländern zeitnah. Sie vergigkeitsbestrebungen unterteilen. suchen gleichzeitig, ihre MutterorDie Ausländerorganisationen sind ganisationen finanziell und/oder nicht autark, sondern meistens Teil personell durch die Entsendung einer Mutterorganisation im Hervon Kämpfern zu unterstützen. kunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verDeshalb ist es Aufgabe der Verbunden. fassungsschutzbehörden, das politische Geschehen im Ausland Politische Auslandsorganisatiomitzuverfolgen, da es nach Aufnen unterliegen der Beobachtung flammen eines Konfliktes fast undes Verfassungsschutzes, wenn mittelbar zu Spiegelreaktionen sie gegen die freiheitliche demoauf deutschem Boden kommen kann. 71

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 4.14.2 Landesparteitag Der niedersächsische Landesverband wählte auf seinem Landesparteitag am 1. März in Rhade (Landkreis Rotenburg/ Wümme) Hans-Gerd

166 Rechtsextremismus 4.14.2 Landesparteitag Der niedersächsische Landesverband wählte auf seinem Landesparteitag am 1. März in Rhade (Landkreis Rotenburg/ Wümme) Hans-Gerd WIECHMANN zum neuen Landesvorsitzenden. Hans-Gerd WIECHMANNs politische Biografie führte, ebenso wie die von Matthias FAUST, von den REP über die NPD zur DVU. 4.14.3 Organisationsstruktur Der Bundesverband der DVU untergliedert sich in 16 Landesverbände. Der Landesverband Niedersachsen ist in einen Bezirksverband, Kreisverbände, Ortsverbände und so genannte politische Stammtische unterteilt. Es handelt sich um formale Organisationsstrukturen, die durch kein aktives Parteileben ausgefüllt werden. Analog zur Entwicklung auf Bundesebene ist die Mitgliederzahl des 1988 gegründeten niedersächsischen Landesverbandes seit Jahren auf nunmehr 400 Mitglieder zurückgegangen. Entwicklung der DVU-Mitgliederzahlen 11.500 11.000 9.000 8.500 7.000 6.000 4.500 12.000 10.000 8.000 6.000 Bund Land 4.000 900 800 730 670 630 620 400 2.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 MOLAU BundesErklärtes Ziel der neuen Parteiführung ist es, die DVU zu pressesprecher modernisieren und die Schlagkraft der Organisation zu erhöder DVU hen. Aus diesem Grunde wurde Hans-Gerd WIECHMANN zum Strukturbeauftragten für den norddeutschen Raum ernannt. Eine neugegründete Jugendorganisation, ein Novum für die DVU, soll junge Menschen für die Partei gewinnen. Zur bes-

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 159 4.12.16 Landesparteitag Auf dem 45. ordentlichen Parteitag am 24. Mai auf dem DAMMANN Grundstück des stellvertretenden Landesvorsitzenden Manneuer

Rechtsextremismus 159 4.12.16 Landesparteitag Auf dem 45. ordentlichen Parteitag am 24. Mai auf dem DAMMANN Grundstück des stellvertretenden Landesvorsitzenden Manneuer Landesfred BÖRM in Handorf (Landkreis Lüneburg) konnten die jahvorsitzender relangen Streitigkeiten um die Führung des Landesverbandes vorerst beigelegt werden. Der ehemalige Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD, dem parteiintern mangelnde Aktivitäten und eine Abgrenzungspolitik gegenüber den Freien Kräften vorgeworfen wurden95, trat mit Hinweis auf sein Amt als Schatzmeister der Bundespartei nicht mehr zur Wiederwahl an. Andreas MOLAU war aufgrund der jüngsten Vorkommnisse erst gar nicht zum Landesparteitag erschienen. Die Delegierten wählten den Vorsitzenden des Unterbezirks Stade Adolf DAMMANN zum neuen Landesvorsitzenden und Matthias BEHRENS sowie Manfred BÖRM zu seinen Stellvertretern. In seiner Abschlussrede kündigte Adolf DAMMANN an, dass er die Zusammenarbeit mit den Kameradschaften wieder intensivieren wolle, um "den volksund verfassungsfeindlichen BRD-Realitäten ein Ende zu setzen" (Internetseite der NPD-Niedersachsen, Ausdruck vom 27. Mai). Adolf DAMMANNs Appell an die Anwesenden, "aktiv und tatkräftig mitzuarbeiten", blieb in großen Teilen des Landesverbandes ohne Resonanz. Etliche Unterbezirke (UB) wie Braunschweig, Emsland-Bentheim, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Ostfriesland-Friesland sowie der Kreisverband (KV) Osterode entfalteten auch 2009 kaum nennenswerte Aktivitäten. Die meisten Aktionen gingen von den UB Lüneburg und Unterbezirke Oberweser aus. Im Bundestagswahlkampf wurden in diesen Lüneburg und Unterbezirken die meisten Infotische aufgestellt und PlakatOberweser am und Verteilaktionen durchgeführt. Der UB Lüneburg wurde aktivsten dabei durch die örtliche Kameradschaftsszene sowie die JN Lüneburg, der UB Oberweser durch die Kameradschaft Hildesheim unterstützt. Am 17. August führte der UB Lüneburg eine Mahnwache mit 19 Personen unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten" in der Innenstadt von Lüneburg durch. Eine für den 5. Dezember angekündigte Kundgebung wurde auf das Jahr 2010 verschoben. Die Aktivitäten in den Bereichen Lüneburg und Oberweser dürften auch darauf zurückzuführen sein, dass immerhin sechs der elf Landesvorstandsmitglieder aus diesen beiden Unterbezirken stammen. Am 11. Juli erfolgte die Gründung des KV Goslar. Einer Erklärung auf den Internetseiten des KV Goslar ist zu entneh95 Bereits 2007 scheiterte das Begehren mehrerer Parteimitglieder, EIGENFELD als Landesvorsitzenden abzusetzen.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Entwicklung der NPD-Mitgliederzahlen

158 Rechtsextremismus Entwicklung der NPD-Mitgliederzahlen 700 600 500 400 300 200 100 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 unfähig. Die mangelnde Kampagnenfähigkeit wurde am 14. März deutlich, als der niedersächsische Landesverband sich mit nur einem Infotisch in Amt Neuhaus am bundesweiten Aktionstag der NPD beteiligte. MOLAU wechselt Der innerparteiliche Streit eskalierte, als der einstige Hoffzur DVU nungsträger der niedersächsischen NPD, der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas MOLAU, in die DVU eintrat und dort Pressesprecher wurde. Am 15. Februar hatten die NPDDelegierten in Seelze (Region Hannover) Andreas MOLAU noch auf Platz eins ihrer Landesliste zu den Bundestagswahlen 2009 gewählt. Auf Rang zwei folgte der ehemalige Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD. Auf Platz drei setzten die NPD-Mitglieder den Kameradschaftsführer der Snevern Jungs Matthias BEHRENS der "die aktive politische Arbeit vor Ort, das bürgerschaftliche Engagement verkörpert". Als einzige Frau bekam Ricarda RIEFLING den vierten Landeslistenplatz, "um kompetent spezifische Frauenthemen anzusprechen und nationale Politik noch stärker im Volk zu verankern." Offen zu Tage trat der Bruch zwischen der Partei und Andreas MOLAU bei der NPD-Demonstration am 7. März in Osnabrück, als sich bei seiner Ansprache etliche Kundgebungsteilnehmer demonstrativ von ihm abwandten. Als der Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD ihn aufgrund seiner Doppelmitgliedschaft in der NPD und der DVU zum Austritt aus der Partei aufforderte, legte er Ende April seine Ämter als stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Unterbezirks Braunschweig nieder. Einem Parteiausschlussverfahren aufgrund seiner Doppelmitgliedschaft kam Andreas MOLAU dann im Oktober mit seinem Austritt aus der NPD zuvor.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 157 4.12.14 Ring Nationaler Frauen (RNF) Der Ring Nationaler Frauen (RNF)94 wählte am 17. Oktober die 61-jährige

Rechtsextremismus 157 4.12.14 Ring Nationaler Frauen (RNF) Der Ring Nationaler Frauen (RNF)94 wählte am 17. Oktober die 61-jährige Edda SCHMIDT aus Baden-Württemberg zur neuen Bundesvorsitzenden. Die vorherige Vorsitzende, die sächsische Landtagsabgeordnete Gitta SCHÜßLER, war im Juni ihres Amtes enthoben worden, weil sie kritisiert hatte, dass zwei gewählte Mandatsträgerinnen ihre Ratssitze zugunsten prominenter männlicher Vertreter hatten aufgeben müssen. Gitta SCHÜßLER sprach in diesem Zusammenhang von einer "Männersekte". Die traditionalistisch ausgerichtete neue Bundesvorsitzende möchte die im RNF geführte Diskussion über ein zeitgemäßes Frauenbild beenden: "Wir stehen ja auch alle im politischen Einsatz - in den Kreisund Landesverbänden, teilweise als Mandatsträgerinnen, die Jüngeren als Mütter, die mit mehreren Kindern für den Fortbestand unseres Volkes sorgen." (Internetseite des RNF, Ausdruck vom 28.10.2009 ) Die Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Oberweser und niedersächsische RNF-Landessprecherin Ricarda RIEFLING wurde zur Beisitzerin gewählt und mit der Betreuung der Internetseiten beauftragt. Nach eigenen Angaben besteht der RNF aus elf Regionalgruppen. Der Untergliederung gehören weniger als 100 Mitglieder an. In Niedersachsen existieren die Regionalgruppen Südniedersachen und Weser-Ems mit nur sehr wenigen Mitgliedern. 4.12.15 Entwicklung in Niedersachsen Seit dem aus Sicht der NPD enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl 2008 mit 1,2 Prozent der Zweitstimmen stagnieren die Aktivitäten des NPD-Landesverbandes. Als Folge sanken die Mitgliedszahlen bereits zum zweiten Mal hintereinander. Ende 2009 gehörten dem niedersächsischen Landesverband nur noch 535 Mitglieder an. Die seit Jahren schwelenden Personalquerelen innerhalb des Landesvorstandes zwischen dem früheren und dem amtierenden Landesvorsitzenden (Ulrich EIGENFELD und Adolf DAMMANN) machen den Landesverband nahezu handlungs94 Der RNF wurde am 16.09.2006 in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) als Unterorganisation der NPD gegründet.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus samt wahrscheinlich 500.000 Euro finanzierte, steht, offenbarte sich, als die NPD zum Ende des Jahres über 0900-Telefonnummern
Wahlkampfkostenerstattung. 4.12.13 Zusammenarbeit mit Freien Nationalisten - Volksfront von Rechts In einer vom Internetportal Altermedia am 1. Januar verbreiteten Erklärung verkündete

156 Rechtsextremismus samt wahrscheinlich 500.000 Euro finanzierte, steht, offenbarte sich, als die NPD zum Ende des Jahres über 0900-Telefonnummern um Spenden warb. Trotz der Finanzkrise wird die Partei aber auch in Zukunft nicht handlungsunfähig sein, da ihr weiterhin Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zustehen werden. Darüber hinaus sind die Landesverbände und die NPD-Landtagsfraktionen finanziell unabhängig. Der Tod Jürgen RIEGERs bedeutet eine zusätzliche Schwächung der NPD. Ohne Kredite von ihm dürfte es der Partei wesentlich schwerer fallen, finanzielle Krisensituationen zu überbrücken. Überdies könnte die Planungssicherheit, insbesondere in Wahlkampfphasen, beeinträchtigt sein. 4.12.12 Landtagswahlen Während es der NPD in Sachsen gelang, mit 5,6 Prozent der Stimmen (2004: 9,2 Prozent) erneut in den Landtag einzuziehen, scheiterte sie in Thüringen mit 4,3 Prozent der Stimmen (2004: 1,6 Prozent). Bei der Landtagswahl im Saarland erreichte sie lediglich einen Stimmenanteil von 1,5 Prozent (2004: 4,0 Prozent). Auch bei der Wahl in Brandenburg am 27. September verfehlte die NPD mit 2,5 Prozent der Stimmen deutlich den Einzug in das dortige Landesparlament. In Schleswig-Holstein und in Hessen verfehlte sie mit jeweils 0,9 Prozent sogar die Ein-Prozent-Hürde und verlor damit auch den Anspruch auf die Wahlkampfkostenerstattung. 4.12.13 Zusammenarbeit mit Freien Nationalisten - Volksfront von Rechts In einer vom Internetportal Altermedia am 1. Januar verbreiteten Erklärung verkündete der Neonazi Thomas WULFF das Ende der "Volksfront" mit der Begründung, dass die derzeitige Führungsriege der NPD den guten Willen und die Einsatzkraft der Freien Nationalisten schmählich verraten und verheizt habe, weshalb eine für die Freien Kräfte nicht hinnehmbare "VerREPzung" der NPD drohe. Die regional unterschiedlich ausgeprägte Zusammenarbeit zwischen NPD und Freien Nationalisten indes blieb von dieser Aufkündigung der im September 2004 beschlossenen formellen Kooperation unberührt.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Im Bundestagswahlkampf 2009 veröffentlichte die NPD einen "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung", in dem gefordert wurde: "Ein grundlegender politischer
Erhalt unseres deutschen Volkes in erster Linie, das ein Recht darauf hat in Deutschland nach seinem Gusto und nicht nach

154 Rechtsextremismus Im Bundestagswahlkampf 2009 veröffentlichte die NPD einen "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung", in dem gefordert wurde: "Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten." Das Ziel der Volksgemeinschaft steht im Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die von der NPD als "dem deutschen Volk wesensfremd" verworfen wird. Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, verglich in seiner Rede auf der Demonstration am 7. März in Osnabrück90 die damalige römische Invasion "mit den Rahmenbedingungen, die uns nach dem 2. Weltkrieg aufgezwungen worden sind." Von völkischem Denken geleitet sah er es gerechtfertigt, "dieses Besatzungsregime, das sie Demokratie nennen und das Gebilde, was uns die Besatzer geschenkt haben, nämlich diesen Parteienstaat, mit politischen Mitteln radikal zu bekämpfen." Als Ziel formulierte er: "Dieses Ziel und der Grund unseres Kampfes kann nur ein Ziel sein und das ist der biologische Erhalt unseres deutschen Volkes in erster Linie, das ein Recht darauf hat in Deutschland nach seinem Gusto und nicht nach den Interessen fremder Mächte seine politische Ordnung und Zukunft selbst zu bestimmen." (Videoeintrag auf der Internetseite der NPD-Osnabrück) VOIGT wegen VolksDie unverhohlen rassistischen Positionen der NPD führten verhetzung verurteilt 2009 zu strafrechtlichen Konsequenzen: Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde im April wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, da er verantwortlich für einen 2006 erschienenen WMPlaner der Partei war, in dem ein farbiger deutscher Fußballnationalspieler beleidigt wurde. Die Nähe der NPD zum historischen Nationalsozialismus ist auch in anderer Hinsicht unverkennbar. So äußern sich führende Parteifunktionäre immer wieder positiv über Repräsentanten des Dritten Reiches und fordern einen "Nationalen Sozialismus" ein. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT beendete seine Abschlussrede auf dem Bundesparteitag am 90 Mehr zur Demonstration siehe die Seiten 132f.+159+162f.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 153 4.12.8 "Kampf um den organisierten Willen" Der Kampf um den organisierten Willen bezeichnet den Versuch der NPD, alle

Rechtsextremismus 153 4.12.8 "Kampf um den organisierten Willen" Der Kampf um den organisierten Willen bezeichnet den Versuch der NPD, alle "nationalen Kräfte" hinter sich zu versammeln. 4.12.9 Volksgemeinschaft Als politisches Ziel propagiert die NPD in weltanschaulicher Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus gemäß ihrem Parteiprogramm und ihren öffentlichen Verlautbarungen die Volksgemeinschaft. Die im Parteiprogramm enthaltenen Forderungen "VolksForderungen tum und Kultur bilden die Grundlagen für die Würde des widersprechen Menschen"86 sowie "Volksherrschaft setzt die VolksgemeinVerfassung schaft voraus"87 stehen im krassen Gegensatz zu den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Als Keimzelle der Volksgemeinschaft sieht die NPD die Familie, "die Träger des biologischen Erbes ist"88. Hieran anknüpfend forderte der NPD-Abgeordnete Tino MÜLLER89 im Rahmen der von der Partei geforderten volkspolitischen Maßnahmen ein "Weihnachtsgeld für deutsche Kinder", denn: "Nur die Familie kann den Erhalt des Volkes sichern". Voraussetzung für die Errichtung einer Volksgemeinschaft ist die Herstellung einer im rassischen Sinne homogenen Bevölkerung. Geleitet von ihrem rassistischen Weltbild, das die Partei in ihren Schriften als "lebensrichtiges Menschenbild" verklärt, erhebt die NPD daher immer wieder die Forderung nach einer "Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer". Eine im Juni 2006 erschienene "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" dokumentiert die Konsequenzen dieses Ansatzes: "Sollte die NPD an die Macht kommen, würden alle nicht-europäischen Ausländer abgeschoben. Die Mischlinge würden Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt. Sie werden sich dann Heimatländer suchen, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist." 86 Punkt 1 des NPD Parteiprogramms. 87 Punkt 3 des NPD Parteiprogramms. 88 Punkt 2 des NPD Parteiprogramms. 89 82. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 19.11.09.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Fünf-Punkte-Plan der NPD zur Ausländerrückführung", den die Partei an Politiker mit Migrationsintergrund verschickte, sowie die gezielte Verunglimpfung

152 Rechtsextremismus "Fünf-Punkte-Plan der NPD zur Ausländerrückführung", den die Partei an Politiker mit Migrationsintergrund verschickte, sowie die gezielte Verunglimpfung eines deutschen FußballNationalspielers türkischer Herkunft. In Mecklenburg-Vorpommern klebte die Partei Wahlplakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen". 4.12.7 "Kampf um die Köpfe" Der "Kampf um die Köpfe" beinhaltet neben der Schulung der Parteimitglieder auch den Kampf um die Deutungshoheit über politische Begriffe (kulturelle Hegemonie). Für diesen Zweck verbreitet die NPD zielgruppenspezifische Propagandamaterialien. Bemühen um Im Fokus ihrer diesbezüglichen Aktivitäten stehen JugendJugendliche liche, die sie mit so genannten Schulhof-CDs und Jugendzeitschriften anzusprechen versucht. Die Wiederbelebung der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN)85 zielt in dieselbe Richtung. Die NPD tritt insbesondere als Anwalt derjenigen Jugendlichen auf, die arbeitslos oder mit ihrer sozialen Situation unzufrieden sind. Ihnen suggeriert sie vermittels fremdenfeindlicher Stereotype, dass sie sich unter Führung der NPD gegen ein von Einwanderern ausgebeutetes "inländerfeindliches System" erheben müssten. Die auf ältere Wähler zielende Strategie der NPD, sich durch bürgernahe Aktionen kommunal zu verankern, ist in Niedersachsen bislang über Ansätze nicht hinausgekommen. In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens hingegen hat sich die NPD zu einem kommunalpolitischen Faktor entwickelt. Die innerparteilichen Intellektualisierungsbemühungen hingegen treten seit Jahren auf der Stelle. Von der 2005 gegründeten Dresdner Schule sind bisher noch keine Impulse ausgegangen. Parteiintern wurde dem damaligen Referatsleiter Bildung der NPD, Andreas MOLAU, vorgeworfen, dass er nicht eine einzige Schulung durchgeführt habe. Im Dezember 2009 hat das der NPD nahestehende Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. die Herausgabe der Publikation hier & jetzt übernommen. In einer Pressemitteilung vom 10. Dezember mit der Überschrift "Das bewaffnete Wort - Neue Ausgabe "hier & jetzt" endlich lieferbar" verkündete der NPD-Landesverband Sachsen, dass künftig mehrere NPDAbgeordnete sich hier publizistisch einbringen wollen. 85 Zur JN s. gesonderten Beitrag auf Seite 164ff.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 149 Zu Udo VOIGTs Stellvertretern wurden der zwischenzeitlich verstorbene Hamburger Landesvorsitzende Jürgen RIEGER, der Münchener Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp

Rechtsextremismus 149 Zu Udo VOIGTs Stellvertretern wurden der zwischenzeitlich verstorbene Hamburger Landesvorsitzende Jürgen RIEGER, der Münchener Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp, Karl RICHTER, der auch neuer Chefredakteur der Deutschen Stimme (DS)82 wurde, sowie der thüringische Landesvorsitzende Frank SCHWERDT gewählt. Niedersächsische Mitglieder im Parteivorstand sind Ulrich EIGENFELD (Oldenburg) als Schatzmeister und Manfred BÖRM (Handorf/Landkreis Lüneburg) als Bundesordnungsdienstleiter. Mit Jens PÜHSE, Jörg HÄHNEL, Eckardt BRÄUNIGER83, Thorsten HEISE, Claus CREMER, Thomas WULFF und Andreas THIERRY wurden Vertreter einer entschieden neonazistischen Ausrichtung in den Vorstand gewählt. In der Mai-Ausgabe des NPD-Parteiorgans DS resümierte Udo VOIGT: "Die Delegierten haben mir eine kompetente, weltanschaulich gefestigte und homogene Führungsmannschaft zur Seite gestellt. ... Sorgen wir jetzt gemeinsam dafür, daß wir künftig gemeinsam alle an einem Strang ziehen. Abweichungen von der nationalen und völkischen Weltanschauung sind dabei genauso wenig erfolgversprechend wie Kopierversuche der italienischen Abweichler unter Fini oder der nationalliberalen 'Freiheitlichen Partei Österreichs' (FPÖ). Wir müssen unseren deutschen Weg gehen!" (Deutsche Stimme Nr. 5/2009, S. 2) 4.12.4 Ideologie und Strategie Die NPD ist eine neonazistische Partei. Es liegen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte vor, die belegen, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt. Als offen aggressiv fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch ausgerichtete Partei versteht sich die NPD als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ihre systemablehnende Haltung formuliert die Partei immer wieder durch die Forderung: "Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler" (zuletzt am 16.10.2008 in einer Erklärung des sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger APFEL). Auch in ihrer Erklärung zum "Deutschen Weg" bringt die Partei unter der Überschrift "Eigenes Selbstverständnis - Systemüberwindung" ihren "national-revolutionären Ansatz" zum Ausdruck: 82 Siehe Fußnote 87. 83 BRÄUNIGER trat kurze Zeit später von seinem Amt zurück.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Entwicklung der NPD-Mitgliederzahlen

148 Rechtsextremismus Entwicklung der NPD-Mitgliederzahlen 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 4.12.3 Bundesparteitag Die NPD hielt ihren 46. Bundesparteitag am 4. und 5. April in Berlin ab. Der Sonderparteitag kam auf Beschluss des Bundesvorstandes Ende 2008 zustande, um die Affäre um den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin KEMNA aufzuarbeiten und die Wahlkämpfe des Jahres 2009 unbelastet von parteiinternen Personaldebatten bestreiten zu können. Der stellvertretende niedersächsische Parteivorsitzende Andreas MOLAU, der im Oktober 2008 aus Protest gegen die Rolle der Parteiführung in der "Kemna-Affäre" von seinen Bundesämtern zurückgetreten war, nahm die Führungskrise zum Anlass, seinen Anspruch auf den Parteivorsitz anzumelden. Als die ihn protegierenden Verbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen erkannten, dass er der Basis nicht zu vermitteln war, erklärte sich Udo PASTÖRS selbst zur Kandidatur gegen den Amtsinhaber Udo VOIGT bereit. Im Vorfeld des Parteitages trugen die beiden Kontrahenten einen scharfen, von persönlichen Attacken geprägten offenen Machtkampf aus. Auch die Debatten auf dem Parteitag selbst wurden sehr emotional geführt und offenbarten zwei Lager. Die parteiinterne Opposition aus den Fraktionen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bezichtigte Udo VOIGT einer Mitschuld an der Finanzaffäre und kritisierte "die weithin fehlende Disziplin in der Partei und die unterbliebene Diskussion um politische Inhalte." Udo VOIGT weiter Trotz der heftigen Kritik gelang es Udo VOIGT, sich zu beBundesvorsitzender haupten. Die Delegierten bestätigten ihn, der eine Mitverantwortung an der Parteikrise eingestanden hatte, mit 136 zu 72 Stimmen in seinem Amt.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 145 Nationaldemokraten (JN). Als Nachfolge-/ Auffangorganisationen sind diese jedoch nicht zu sehen. Dennoch wird davon ausgegangen, dass sich

Rechtsextremismus 145 Nationaldemokraten (JN). Als Nachfolge-/ Auffangorganisationen sind diese jedoch nicht zu sehen. Dennoch wird davon ausgegangen, dass sich die Mitglieder der HDJ und des FFK weiterhin treffen. Die über mehrere Jahre gewachsenen engen persönlichen Kontakte sind durch das Verbot nicht zerstört worden. Beiträge im Zusammenhang mit dem HDJ-Verbot vom 31. März im Internet machen dies deutlich: "Wir waren darauf vorbereitet. Das Verbot ist eigentlich nur noch ein Durchlaufposten. Organisation hin oder her. Unsere Kinder werden weiterhin in den Familien national erzogen und dementsprechend ganz privat und intensiv 'geschult'. Und das ist immer noch die beste Schulung. Und in den Freundesund Familienkreisen geht alles weiter, wie gewohnt. Kurioserweise kann man die Menschen nicht verbieten!" (Ausdruck vom 31. März) 4.11.3 Anklage wegen "Rasseschulung" Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im Oktober Anklage gegen die ehemaligen HDJ-Aktivisten Christian FISCHER und Daniela KÜHNEL (beide Vechta) wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit einer Rasseschulung im NPD-Heim in Georgsmarienhütte vom 13.01.2007 erhoben. In einem Vortrag über "Biologische Grundlagen unserer Weltanschauung" soll Christian FISCHER auf der Grundlage nationalsozialistischer Literatur "Rassenunterschiede" erläutert, vor "Durchmischung" gewarnt und sich über Afrikaner und Juden abfällig geäußert haben. Der Vortrag basiert in Aufbau und Inhalt auf einer Lehrgangsplanung für den Führernachwuchs der Waffen-SS mit der Überschrift "Weltanschauliche Schulung". Zur Untermauerung der Argumentation wurde der im Auftrag der NSDAP gedrehte Propagandafilm "Der ewige Jude" gezeigt, dessen einzige Botschaft es ist, die "Ideologie der rassistisch begründeten Judenfeindschaft, gesteigert zu Vermischungsphantasien" (vgl. Wolfgang Benz, Was ist Antisemitismus?, München 2004, S. 114) zu vermitteln.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anhänger 3.000 (2021: 3.150) in Deutschland: Publikationen/Medien "Deutsche Stimme" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) "DS-TV" (YouTube-Kanal), "Nationaldemokraten" (YouTube-Kanal) Bundesweit aktive 16 Landesverbände zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverbände (Auswahl): "Junge Nationalisten" (JN; Jugendorganisation) "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) vertritt als ideologisches Kernelement die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Daraus folgt die Ablehnung von Menschen, die die Partei als fremd wahrnimmt. Diese werden pauschal mit Negativeigenschaften belegt und als Bedrohung diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der NPD tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den Nationalsozialismus sowie mit geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. Die NPD agitiert außerdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen "Systemwechsel" in Deutschland an. 94

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 143 4.11.1 Verbot der HDJ Der Bundesminister des Innern hat am 31. März die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund

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