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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 233 5.9.4 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) SDAJ Die DKP praktiziert
einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." (Linker Spickzettel, Zeitung der SDAJ Hannover, Nr. 2/2006, S. 2) Wegen des zunehmenden Alters

Linksextremismus 233 5.9.4 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) SDAJ Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der "arbeitenden und lernenden Jugend", die sich "nicht mit den Zuständen in dieser Republik und der neuen Weltordnung abfinden will." Die SDAJ verfolgt das Ziel, das bestehende politische System durch ein sozialistisches zu ersetzen: "Wir haben erkannt, dass wir für unsere Interessen selbst kämpfen müssen. Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." (Linker Spickzettel, Zeitung der SDAJ Hannover, Nr. 2/2006, S. 2) Wegen des zunehmenden Alters der Aktivisten und der rückläufigen Mitgliederzahl der DKP wird versucht, dem "ungelösten Problem der Integration Jugendlicher und junger Erwachsener in die Partei und ihre Strukturen" mit zahlreichen Veranstaltungen ihrer Nachwuchsorganisation, der SDAJ, entgegen zu treten. Auch die marxistische Bildungsarbeit durch Seminare und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen, der DKPSchulungseinrichtung und weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sollen forciert werden. 19. Bundeskongress der SDAJ Am 14. und 15. März fand in Hannover der 19. Bundeskongress der SDAJ statt, auf dem 97 Delegierte über die nächsten Aufgaben des Verbandes berieten und ein Fazit der geleisteten Arbeit zogen. Außerdem wurde Björn SCHMIDT aus Oldenburg zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Wie die Wochenzeitung UZ in ihrer Ausgabe Nr. 12 vom 20. März berichtete, sei nach kontroverser Debatte beschlossen worden, eine Kampagne gegen die Militarisierung der Gesellschaft bzw. die Werbeversuche der Bundeswehr in Schulen und

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

288 B U N D E S V E R FA S S U N G S S C H U T Z G E S E T Z auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder 4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht.

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus Distanzierung von ten und gemeinsamem Handeln der Betroffenen gegen die parlamentarischer Folgen der Finanzund Wirtschaftskrise, distanziert sich die Demokratie
enge Zusammenmit der Partei arbeit mit der Partei DIE LINKE. Dieses Ansinnen dürfte allerDIE LINKE. dings nach den Wirren

232 Linksextremismus Distanzierung von ten und gemeinsamem Handeln der Betroffenen gegen die parlamentarischer Folgen der Finanzund Wirtschaftskrise, distanziert sich die Demokratie DKP von den Prinzipien der bestehenden parlamentarischen Demokratie: "Wir Kommunistinnen und Kommunisten bekräftigen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, dass es ohne eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse keine Zukunftslösungen im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land und international geben wird. Der Kapitalismus muss überwunden werden!" (UZ, a. a. O.) Im Bewusstsein ihrer mangelnden Kampagnenfähigkeit und ihrer politisch-gesellschaft-lichen Einflusslosigkeit sucht die DKP zwangsläufig das außerparlamentarische Bündnis mit Organisationen. Darüber hinaus fordert sie u. a.: "Die Überführung der Großbanken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften und der Bevölkerung." (UZ, a. a. O.) Mit ihren Forderungen knüpft die DKP an alte programmatische Forderungen an, die letztlich auf die Überwindung der bestehenden Ordnung hinauslaufen. Die DKP trat wie bei der "Bundestagswahl 2005" nicht bundesweit an. Einzig in den Bundesländern Berlin und Brandenburg hatten die Landesmitgliederversammlungen eine Kandidatur zur Bundestagswahl 2009 beschlossen. In Niedersachsen gab es daher auch keine eigene Liste. Der niedersächsische DKP-Sprecher Cornelius KAAL erläuterte hierzu: "Wir Kommunisten wollen offensiv in diesen Wahlkampf eingreifen, aber keine Wahlempfehlung abgeben." (Hamburger Abendblatt, Online-Ausgabe vom 30. Juni) Kooperation Der Parteivorstand propagiert weiter eine enge Zusammenmit der Partei arbeit mit der Partei DIE LINKE. Dieses Ansinnen dürfte allerDIE LINKE. dings nach den Wirren um Christel WEGNER 2008 kaum Resonanz finden. Bei der Europawahl am 7. Juni ereichte die DKP bundesweit 25.587 Stimmen und verlor im Vergleich zu 2004 (37.160) ein Drittel ihrer Wählerschaft.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 231 Eine der entscheidenden Zielrichtungen der NATO sei ökonomisch motiviert, nämlich die Sicherung der weltweiten Ressourcen für die transnationalen

Linksextremismus 231 Eine der entscheidenden Zielrichtungen der NATO sei ökonomisch motiviert, nämlich die Sicherung der weltweiten Ressourcen für die transnationalen Konzerne als Grundlage zur Aufrechterhaltung des Systems: "Der Imperialismus kann nicht existieren ohne neue Absatzmärkte zu kontrollieren, ohne seinen Einfluss zu erweitern, ohne andere Völker gefangen zu nehmen und zu unterdrücken, zusammen mit den Völkern seiner eigenen Länder - alles für die Erweiterung des Spielraums der Monopole." (UZ, a. a. O.) Die kommunistischen Parteien rufen in ihrer Erklärung die Völker der Welt auf, ihren Kampf zu verstärken: "Es lebe die Völkerfreundschaft. Nieder mit der 'Neuen Ordnung' des Imperialismus. Auflösung der NATO." Zu den Protestdemonstrationen in Baden-Baden, Kehl und Straßburg erklärte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR in einer Pressemitteilung vom 5. April: "... die NATO probt auch Bürgerkrieg. Sehr anschaulich und nachvollziehbar war der Zusammenhang des Kampfes für Frieden und Demokratie. In der Region herrschte der Ausnahmezustand", das Demonstrationsrecht und auch andere bürgerliche Freiheitsrechte wurden eingeschränkt und teilweise beseitigt. Polizei, Geheimdienste und Armee waren gemeinsam tätig - es war eine Großübung für Situationen, in denen die Bevölkerung in neuer Qualität für eigene Ziele eintritt. Es war eine grenzüberschreitende Bürgerkriegsübung!" 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 Ihre Wahlkampfstrategie im Hinblick auf die Bundestagswahl am 27. September erläuterte die DKP unter der Überschrift: "Wir zahlen nicht für diese Krise! Widerstand entwickeln, gemeinsam handeln, gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen! Gegen Krieg und Kapitalismus, für Fortschritt, Frieden und Sozialismus!" (UZ vom 3. Juli, S. 9) Dabei wird den "außerparlamentarischen Kämpfen" Priorität eingeräumt. Mit der Feststellung, dass mit Wahlen keine Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse erreicht werden könnten, sondern nur mit dem Widerstand von un-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

unstrukturiertes Reichsbürger und 280 410 400 Selbstverwalter Personenpotenzial darunter: rechtsextremistische 15 13 20 Reichsbürger und Selbstverwalter gewaltorientierte Reichsbürger

V Reichsbürger und Selbstverwalter 4 Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene Jahr 2021 2022 2023 Reichsbürger und Selbstverwalter 480 640 700 davon: in Personenzusammenschluss 200 230 300 eingebunden unstrukturiertes Reichsbürger und 280 410 400 Selbstverwalter Personenpotenzial darunter: rechtsextremistische 15 13 20 Reichsbürger und Selbstverwalter gewaltorientierte Reichsbürger 17 21 30 und Selbstverwalter Seite 143

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Weiterführende Informationen zum Linksextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.5 Prävention gegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Weiterführende Informationen zum Linksextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.5 Prävention gegen die Scientology-Organisation Mit der in 2020 neu aufgelegten Broschüre "Das System Scien tology" klärt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration über die Ideologie und die Ziele der "Scien tologyOrganisation" (SO) sowie deren Strategien zur Gewinnung neuer Mitglieder auf. Die Broschüre bietet zudem Hilfestellung und nennt Anlaufstellen für Ausstiegswillige, Betroffene und deren Angehörige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Broschüre erfolgreich in der Präventionsarbeit eingesetzt und zählt zu den gefragtesten Publikationen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum sciento logischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungs stellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Aussteiger der SO sowie Angehörige von SOMitgliedern können sich per EMail vertraulich an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wenden. Weitere Informationen und Beratungsstelle www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Broschüre: "Das System Scientology" EMail: poststelle@lfv.bayern.de 36

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus cke der Überwindung der bestehenden Ordnung: "Gegründet auf unsere marxistische Weltanschauung, rücken wir Kommunisten deutlicher als unsere pazifistischen Mitstreiter

230 Linksextremismus cke der Überwindung der bestehenden Ordnung: "Gegründet auf unsere marxistische Weltanschauung, rücken wir Kommunisten deutlicher als unsere pazifistischen Mitstreiter die gesellschaftlichen Ursachen von Rüstung und Krieg ins Blickfeld, nämlich das kapitalistische Privateigentum, Rüstungsprofite, das Streben der kapitalistischen Monopole nach monopolistischer Beherrschung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte." (UZ, a. a. O.) Die Bündnisarbeit soll aber mehr sein als nur gängiges Instrumentarium im politischen Handgemenge. Als Hauptaufgabe für die Zukunft betrachtet die DKP die Verteidigung der bereits erzielten Errungenschaften der Arbeiterklasse, gerade im gegenwärtigen ökonomischen Krisenszenario. Als Beispiele für die "konkret erreichten Veränderungen" unter Mithilfe der DKP wird die schon historische, so genannte Rote-Punkt-Aktion von 1969140 erwähnt, bei der Zehntausende von Hannoveranern mit Ihren Protesten dazu beitrugen, eine Fahrpreiserhöhung der Verkehrsbetriebe ÜSTRA rückgängig zu machen. Als zweites Beispiel führt der Autor die Einführung der 35-Stunden-Woche141 in der Metallindustrie an. 5.9.2 Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO Feindbild NATO Die UZ berichtete über eine gemeinsame Erklärung von über 50 kommunistischen Parteien aus aller Welt (u. a. auch der DKP) zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO. Die Verfasser unterstellen der NATO hegemoniale Machtansprüche. In der Erklärung heißt es: "Die Geschichte der NATO in ihrer Rolle als Welt'sheriff' des Imperialismus ist mit zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts verbunden. Sie ist vom Blut der Opfer direkter oder indirekter Interventionen auf der ganzen Welt gezeichnet. Gerade heute ist der Charakter der NATO als Militärapparat, als Werkzeug imperialistischer Handlungen innerhalb der Mitgliedsstaaten wie außerhalb ihrer Grenzen durch die Einrichtung der "neuen Ordnung" offensichtlich geworden". (UZ vom 10. April, S. 11) 140 Bei der "Rote-Punkt-Aktion" wurde der öffentliche Nahverkehr in Hannover streikbedingt durch freiwillige Privat-PKW sichergestellt, die sich als Erkennungszeichen ihrer Bereitschaft, Passanten kostenlos mitzunehmen, einen roten Punkt hinter die Frontscheibe klebten. 141 Die Einführung der tarifvertraglichen 35-Stunden-Woche erfolgte 1990.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2021 2022 Vollendete Tötungsdelikte 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 2 Körperverletzungen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2021 2022 Vollendete Tötungsdelikte 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 2 Körperverletzungen 783 879 Brandstiftungen 11 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 7 10 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 10 3 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 3 7 Erpressung 7 6 Widerstandsdelikte 119 91 gesamt 945 1.016 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 923 592 Nötigung/Bedrohung 425 417 Propagandadelikte 11.866 13.026 Störung der Totenruhe 8 9 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 6.034 5.907 gesamt 19.256 19.951 Straftaten insgesamt 20.201 20.967 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 27

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Polarisierungstendenzen eine wachsende sicherheitsbehördliche Herausforderung dar. Insbesondere islamistische, rechts und linksextremistische Ak teure versuchen, auch im vorpolitischen Raum, durch

Minderjährige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Es besteht die Gefahr, dass sich innerhalb digitaler Parallelwelten eine antidemokratische Gegenkultur formiert, die bereit ist, ihren Protest auch durch Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei ist zu befürchten, dass die online kursierenden Szeneinhalte auf einzelne Jugendliche eine ideenstiftende sowie mittel und lang fristig auch handlungsleitende Wirkung ausüben und so Radikali sierungsprozesse in Gang setzen oder beschleunigen. Dies gilt nicht zuletzt auch für Personen, die bereits psychopathologische Auffälligkeiten aufweisen. Dennoch finden reine OnlineRadikali sierungen eher selten statt. So kommt realweltlichen Kontakten in den meisten Fällen noch immer eine tragende Bedeutung zu. 1. MINDERJÄHRIGE ALS VULNERABLE ZIELGRUPPE VON EXTREMISTEN Den deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden wurden in den letzten Monaten wiederholt Anschlagsvorhaben und Tat vorbereitungen bekannt, bei denen junge, teils minderjährige Personen als Verdächtige in Erscheinung traten. Der Trend immer jünger werdender radikalisierter und gewaltbereiter Personen stellt angesichts der gesellschaftlichen Polarisierungstendenzen eine wachsende sicherheitsbehördliche Herausforderung dar. Insbesondere islamistische, rechts und linksextremistische Ak teure versuchen, auch im vorpolitischen Raum, durch die gezielte Ansprache von Jugendlichen an Einfluss zu gewinnen. Studien verdeutlichen, dass sich Radikalisierungs und Hinwen Radikalisierungs dungsprozesse nicht auf einzelne Ursachen zurückführen lassen. faktoren Sie basieren auf einem komplexen Zusammenspiel unterschied licher Einflussfaktoren und biographischer Begleitumstände, ver laufen daher selten linear und müssen auch nicht zwingend rein 39

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 229 gang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren auf gegenwärtig 4.000 Parteiangehörige waren die Folge

Linksextremismus 229 gang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren auf gegenwärtig 4.000 Parteiangehörige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder Mitgliederrückgang wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird wird sich fortsetzen die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms139 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der Bündnispolitik Die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), das Zentralorgan der DKP, berichtete in ihrer Ausgabe vom 6. März unter der Überschrift "Wir haben in ganz konkreten Punkten Veränderungen erreicht" über die Probleme einer kommunistischen Partei, mit gezielter Bündnispolitik spürbare Erfolge für das "Proletariat" jenseits ideologischer Barrieren zu erreichen. Sie warnt " ... sich nicht der Illusion hinzugeben, dass der Weg zum Sozialismus/Kommunismus nur zu erreichen wäre, wenn wir die Bourgeoisie genügend überzeugt hätten, doch freundlich zu sein und uns nicht immer als das böse Gespenst an die Wand zu malen" (UZ vom 6. März, S. 15 ) Wenn die DKP mit ihrer überschaubaren Anhängerschaft auch nur kleinste Reformen oder gesellschaftliche Veränderungen vorantreiben wolle, bleibe ihr keine andere Wahl als eine Bündnisarbeit mit verlässlichem Charakter. Dass es sich hierbei oft auch um pure, ergebnisorientierte "Zweckehen" handeln könne, wird nicht verhohlen: "Wir müssen unsere Bündnispolitik immer sehr konkret am Einzelfall betrachten. Bündnispartner, mit denen wir heute gegen NATO oder den Krieg der NATO in Afghanistan demonstrieren, werden eventuell morgen, wenn wir die Trennung von Kirche und Staat fordern, nicht mehr mit uns gehen." (UZ, a. a. O.) In diesem Sinne unterstreicht die DKP exemplarisch ihre DiInstrumentalisiestanz zur Friedensbewegung und lässt die wahre Zielrichtung rung nichtkommuihrer Bündnispolitik erkennen, nämlich die Instrumentalisienistischer Bündnisrung von nichtkommunistischen Bündnispartnern zum Zwepartner 139 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitze Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHER Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder
gemeinsame wahl am 27.09.2009 Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich

228 Linksextremismus 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitze Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHER Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2008 2009 Bund: 4.200 4.000 Niedersachsen: 380 380 Ergebnis Landtags- 1 Mandat durch gemeinsame wahl am 27.09.2009 Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/ Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rück-

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus vaten Banken erfolgen. In diesem ersten "Schritt zur Vergesellschaftung des gesellschaftlichen Produktionsund Reproduktionsprozesses als Ganzem" sieht er die Grundvoraussetzung
Abschaffung des in Artikel 14 Grundgesetz (GG) garantierten Rechts auf Eigentum, da Fraktionsvor"das Festhalten am Recht der privaten Aneignung
schleichenden, will Recht auf mal [im Faschismus] galoppierenden EntdemokratisiePrivateigentum rung der Gesellschaft führt." abschaffen (Internetseite DIE LINKE., Ausdruck
Kommunismus noch immer für namhafte Teile der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen hat, ist der Aussage von Patrick HUMKE-FOCKS

224 Linksextremismus vaten Banken erfolgen. In diesem ersten "Schritt zur Vergesellschaftung des gesellschaftlichen Produktionsund Reproduktionsprozesses als Ganzem" sieht er die Grundvoraussetzung für eine "Demokratisierung der Wirtschaft". Mit seinem Forderungskatalog zielt Manfred SOHN auf die Abschaffung des in Artikel 14 Grundgesetz (GG) garantierten Rechts auf Eigentum, da Fraktionsvor"das Festhalten am Recht der privaten Aneignung gesellsitzender schaftlich erzeugten Reichtums zur mal schleichenden, will Recht auf mal [im Faschismus] galoppierenden EntdemokratisiePrivateigentum rung der Gesellschaft führt." abschaffen (Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 5. September) Auch über den Stellenwert, den er dem Parlament als einem Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei den angestrebten Veränderungen beimisst, lässt Manfred SOHN keinen Zweifel in seinem Aufsatz aufkommen: "Deshalb gehen alle folgenden Überlegungen zweitens davon aus, dass im Zentrum aller Arbeit für eine grundlegende Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit niemals die Parlamente, sondern immer das Ziel steht, alle diejenigen für ihre Interessen in Bewegung zu bringen, die nicht über Grund und Boden oder Produktionsmittel verfügen." Welche Bedeutung der Kommunismus noch immer für namhafte Teile der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen hat, ist der Aussage von Patrick HUMKE-FOCKS vor dem Niedersächsischen Landtag zu entnehmen: "Meine Eltern haben mich gelehrt, dass die Bezeichnung 'Kommunist' ein Ehrenwort ist. Darauf bin ich nach wie vor stolz." (Niedersächsischer Landtag, Stenografischer Bericht der 35. Sitzung vom 27. März, S. 4132) Dass eine kommumistische Gesellschaftsordnung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, hat bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt: "Die Verfassungswidrigkeit einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat u. a. ausgeführt: Das Anstreben einer so-

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 223 5.8.8 DIE LINKE. in Niedersachsen Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag stellte das bedeuStimmenzuwächse tendste Ereignis für
niedersächsische DIE LINKE. im Jahbei Bundestagsre 2009 dar. Sie konnte bei diesen Wahlen ihren prozentuund Europawahl alen Anteil gegenüber
drei weitere Abgeordnete aus Niedersachsen für die Partei DIE LINKE. in den 17. Deutschen Bundestag ein. Auch bei der Wahl
Europäischen Parlament vom 7. Juni konnte die niedersächsische DIE LINKE. ihren Stimmanteil gegenüber 2004 von 1,8 Prozent
letzten Europawahl. Mit Sabine LÖSING stellt die niedersächsische DIE LINKE. eine Abgeordnete im Europaparlament. Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei
LINKE
sehr Teile der niedersächsischen DIE LINKE. noch im marxistisch-leninistischen Denken verwurzelt sind, verdeutlichen vor allem die Stellungnahmen ihres Fraktionsvorsitzenden

Linksextremismus 223 5.8.8 DIE LINKE. in Niedersachsen Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag stellte das bedeuStimmenzuwächse tendste Ereignis für die niedersächsische DIE LINKE. im Jahbei Bundestagsre 2009 dar. Sie konnte bei diesen Wahlen ihren prozentuund Europawahl alen Anteil gegenüber 2005 von 4,3 Prozent auf 8,6 Prozent verdoppeln. 380.373 Niedersachsen gaben ihr die Stimme, 175.173 mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Neben Diether DEHM, Dorothee MENZNER und Herbert SCHUI, die bereits dem 16. Deutschen Bundestag angehörten, zogen mit Heidrun DITTRICH, Herbert BEHRENS und Jutta KRELLMANN drei weitere Abgeordnete aus Niedersachsen für die Partei DIE LINKE. in den 17. Deutschen Bundestag ein. Auch bei der Wahl zum Europäischen Parlament vom 7. Juni konnte die niedersächsische DIE LINKE. ihren Stimmanteil gegenüber 2004 von 1,8 Prozent auf 4,0 Prozent mehr als verdoppeln. 97.328 Niedersachsen gaben ihr die Stimme, 44.943 mehr als bei der letzten Europawahl. Mit Sabine LÖSING stellt die niedersächsische DIE LINKE. eine Abgeordnete im Europaparlament. Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (in Nds.) 700 725 725 725 2.500 2.864 3.000 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Wie sehr Teile der niedersächsischen DIE LINKE. noch im marxistisch-leninistischen Denken verwurzelt sind, verdeutlichen vor allem die Stellungnahmen ihres Fraktionsvorsitzenden Manfred SOHN zur globalen Wirtschaftsund Finanzkrise. In seinen "Zehn Thesen zur Vergesellschaftung der Zirkulationssphäre" fordert Manfred SOHN, Banken und Versicherungen zu verstaatlichen und die Finanzdienstleistungen in öffentliche Hände zu übergeben. Der "Hauptweg der Vergesellschaftung" soll über die "kontrollierte Insolvenz" der pri-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden in Berlin verübt (136 registrierte Delikte). Danach
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * 01.01.-31.12.2022 01.01.-31.12.2021 136 Berlin 151 117 Nordrhein-Westfalen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden in Berlin verübt (136 registrierte Delikte). Danach folgen Nordrhein-Westfalen (117) und SachsenAnhalt (104). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * 01.01.-31.12.2022 01.01.-31.12.2021 136 Berlin 151 117 Nordrhein-Westfalen 120 104 Sachsen-Anhalt 80 Brandenburg 90 107 Thüringen 89 55 Mecklenburg81 Vorpommern 49 58 Sachsen 81 56 Hamburg 30 54 Niedersachsen 59 50 Hessen 42 47 Rheinland-Pfalz 37 46 Schleswig-Holstein 41 Baden-Württemberg 34 28 Bayern 23 53 Saarland 18 11 Bremen 13 1 0 40 80 120 160 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 31

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische
Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei
LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung anknüpfen." Ihren systemüberwindenden Charakter
Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember) Soziale Unruhen In ihren "9 Thesen
LINKE.SDS für die Zeit nach der sollen auf die Bundestagswahl" fordert sie, "über den Kapitalismus hinausTagesordnung zudenken" und macht sich
theoretischen Analysen und antikapitalistischen Alternativen" zur Aufgabe. DIE LINKE.SDS will "nicht weniger als die Hochschulen nachhaltig zu politisieren", damit "soziale
Gruppen, insbesondere der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember

222 Linksextremismus Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll." (OVG NRW a. a. O., S. 57) 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung anknüpfen." Ihren systemüberwindenden Charakter bringt sie in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember) Soziale Unruhen In ihren "9 Thesen von DIE LINKE.SDS für die Zeit nach der sollen auf die Bundestagswahl" fordert sie, "über den Kapitalismus hinausTagesordnung zudenken" und macht sich selbst die "Entwicklung von theoretischen Analysen und antikapitalistischen Alternativen" zur Aufgabe. DIE LINKE.SDS will "nicht weniger als die Hochschulen nachhaltig zu politisieren", damit "soziale Unruhen und politischer Streik auch in Deutschland wieder auf der Tagesordnung stehen." Um ihre Ziele verwirklichen zu können, setzt sie auf die klassische kommunistische Bündnisstrategie: "Wenn 'soziale Unruhen' keine Phrase bleiben sollen und wir tatsächliche Veränderung erreichen wollen, benötigen wir ein Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember)

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus Äußerungen verschiedener Funktionäre der Partei DIE LINKE. lassen erkennen, welche Wege zur Überwindung der bestehenden Ordnung in Betracht gezogen
notsozialen Unruhen wendig und wünschenswert" (Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. NRW vom 27. April). 5.8.4 Gegenöffentlichkeit Diffamierung der Führende Funktionäre
Partei DIE LINKE. nutzten den BunMedienvertreter als destagswahlkampf 2009 dazu, die Medien massiv zu attackie"Schreibagenten ren. Neben dem Parteivorsitzenden
sich vor allem der niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Diether DEHM, in Medienschelte. Denjenigen Journalisten, die kritisch über
Partei DIE LINKE. berichteten, sprach er in einem Interview mit der Jungen Welt vom 9. September ihre Unabhängigkeit ab, indem
etwa 800 BND-Agenten in den Medien zur Bekämpfung linker Strömungen angesetzt sind" und weiter, dass der "Geheimdienst besonders
Jagdfieber" der Medien auf die Partei DIE LINKE. ausgemacht zu haben, weshalb er seine Partei warnt

218 Linksextremismus Äußerungen verschiedener Funktionäre der Partei DIE LINKE. lassen erkennen, welche Wege zur Überwindung der bestehenden Ordnung in Betracht gezogen werden. "Gehet hin und macht Randale, Randale braucht dieses Land", forderte etwa ihr außenpolitischer Sprecher Wolfgang GEHRKE am 13. April auf der zentralen Ostermarschveranstaltung auf dem Frankfurter Römerberg. Ferner betonte er: "Ich will im Wahlkampf für soziale Unruhen kämpfen. Nur dann wird sich in diesem Land etwas ändern und die Friedhofsstimmung aufhören" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 27. April, S. 4) Andrej HUNKO, Bundestagsabgeordneter aus NordrheinAufforderung zu Westfalen, vertritt die Ansicht, "Soziale Unruhen sind notsozialen Unruhen wendig und wünschenswert" (Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. NRW vom 27. April). 5.8.4 Gegenöffentlichkeit Diffamierung der Führende Funktionäre der Partei DIE LINKE. nutzten den BunMedienvertreter als destagswahlkampf 2009 dazu, die Medien massiv zu attackie"Schreibagenten ren. Neben dem Parteivorsitzenden Oskar LAFONTAINE übte des Kapitals" sich vor allem der niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Diether DEHM, in Medienschelte. Denjenigen Journalisten, die kritisch über die Partei DIE LINKE. berichteten, sprach er in einem Interview mit der Jungen Welt vom 9. September ihre Unabhängigkeit ab, indem er sie pauschal als "Lohnschreiber des Kapitals" bzw. als "Schreibagenten des Kapitals" und "Schreibtischtäter" diffamierte. Alte Verschwörungstheorien der SED aufgreifend, behauptete er, dass "etwa 800 BND-Agenten in den Medien zur Bekämpfung linker Strömungen angesetzt sind" und weiter, dass der "Geheimdienst besonders in den Medien, die eine progressive Massenleserschaft haben, seine Trojaner eingesetzt [hat] mit dem Ziel, zu desorientieren und antikommunistisch zu spalten." (Junge Welt, Ausgabe vom 9. September, S. 8) Diether DEHM meint gar ein "Jagdfieber" der Medien auf die Partei DIE LINKE. ausgemacht zu haben, weshalb er seine Partei warnt:

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

sich mehrheitlich aus PKK-Anhängern und Personen des linksextremistischen Spektrums zusammensetzten, indem er eine Fahne mit arabischen Schriftzeichen hochhielt

74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 führten zu einer aggressiven Stimmung zwischen diesen Gruppen in Deutschland. Herford war eine der ersten Städte, in denen es am 6. August bei Auseinandersetzungen zwischen Jesiden und Salafisten, überwiegend aus dem Kaukasus, mehrere Verletzte gab. Ausschreitungen zwischen PKK-Anhängern und IS-Sympathisanten in Berlin Auch in Berlin standen die PKK-Aktivitäten im Zeichen des Bürgerkriegs in Irak und Syrien. Im Zusammenhang mit den Übergriffen des IS auf Jesiden im Nordirak und seiner Offensiven gegen die syrische Stadt Kobane nahmen öffentlichkeitswirksame Aktionen von PKK-Anhängern in der Hauptstadt im Vergleich zum Vorjahr stark zu. Soziale Netzwerke bildeten dabei ein wichtiges Medium, um die Anhänger kurzfristig für Aktionen zu mobilisieren. Angemeldete Demonstrationen, Mahnwachen sowie spontane Besetzungsaktionen verliefen weitgehend friedlich. Gleichwohl kam es bei einigen Demonstrationen zu Auseinandersetzungen. Auf einer am 6. August von der PYD Berlin veranstalteten Solidaritätskundgebung für Jesiden am Pariser Platz provozierte ein Iraker Demonstranten, die sich mehrheitlich aus PKK-Anhängern und Personen des linksextremistischen Spektrums zusammensetzten, indem er eine Fahne mit arabischen Schriftzeichen hochhielt. Ca. 60 Teilnehmer attackierten daraufhin den Iraker, der sich in ein Hotel flüchtete. Am 10. August versammelten sich am Hermannplatz Teilnehmer zu einem PKK-nahen Aufzug, der sich gegen die "Angriffe der IS-Banden auf die Bevölkerung im Nord-Irak" richtete. Als aus einer Gruppe von 14 Personen, die überwiegend dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden, provokativ eine schwarze Fahne mit dem islamischen Glaubensbekenntnis gezeigt wurde, griffen Demonstranten mit Flaschenwürfen, Tritten und Schlägen an. Die gezeigte Fahne wird oft von islamistischen und insbesondere jihad-salafistischen Gruppen verwendet und dürfte von den Demonstranten als Sympathiebekundung für den IS gewertet worden sein. Auf beiden Kundgebungen konnten weitere gewalttätige Übergriffe nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Zweite große Protestwelle in Deutschland ab dem 6. Oktober Am 6. Oktober veröffentlichten Medien Berichte über den bevorstehenden Fall der Stadt Kobane. Dies führte zu einer erneuten Zunahme spontaner wie auch ange-

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 217 "Ergänzung der Parlamente durch Runde Tische oder Räte sollen Wirtschaftsund Sozialräte auf allen Ebenen ein. ... Diese Parlamente Runden
außerparlamentarischen Einrichtungen sollen das Recht bekommen, parlamentarische Beschlüsse zu überstimmen. Die niedersächsische Partei DIE LINKE. hat diesen Programmentwurf mit großer
einem "Systemwechsel" durchgesetzt. Auch dieser Programmentwurf der Partei DIE LINKE. bestätigt in der vorliegenden Form die Einschätzung, dass namhafte Teile
Hintergrund der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise hat die Partei DIE LINKE. die Wahlkämpfe 2009 auch dazu genutzt, ihre systemüberwindende Kritik
Aktionäre zu verstaatlichen." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 17. August) Bereits auf ihrem Europaparteitag am 28. Februar
Essen hatte die Partei DIE LINKE. beschlossen: "Die umfangreichen Staatshilfen müssen auf die Verstaatlichung aller Banken und die Überführung
öffentliches Eigentum abzielen." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 3. März

Linksextremismus 217 "Ergänzung der Parlamente durch Runde Tische oder Räte sollen Wirtschaftsund Sozialräte auf allen Ebenen ein. ... Diese Parlamente Runden Tische oder Räte sollen die Möglichkeit haben, soüberstimmen zial und ökologisch schädliche Vorhaben zu stoppen und gesetzgeberische Initiativen einzuleiten" Solche außerparlamentarischen Einrichtungen sollen das Recht bekommen, parlamentarische Beschlüsse zu überstimmen. Die niedersächsische Partei DIE LINKE. hat diesen Programmentwurf mit großer Zustimmung aufgenommen. Ihr Landesvorsitzender Diether DEHM betonte in der Bild-Zeitung, Ausgabe vom 22.03.2010 (veröffentlicht unter www.bild.de) "Das ist eine gute Grundlage, die trägt". Mit diesem Entwurf haben sich zunächst die extremistischen Flügel innerhalb der Partei mit ihrer Forderung nach einem "Systemwechsel" durchgesetzt. Auch dieser Programmentwurf der Partei DIE LINKE. bestätigt in der vorliegenden Form die Einschätzung, dass namhafte Teile dieser Partei extremistische Bestrebungen verfolgen. 5.8.3 Globale Wirtschaftsund Finanzkrise Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise hat die Partei DIE LINKE. die Wahlkämpfe 2009 auch dazu genutzt, ihre systemüberwindende Kritik zu erneuern. So fordert ihr Parteivorstand in einem Beschluss vom 14. März mit der Überschrift "Schutzschirm für Menschen": "Die privaten Banken sind für die Spekulationen der letzEntschädigungslose ten Jahre und die entstandenen Milliardenverluste weEnteignung von sentlich verantwortlich. Sie sind heute faktisch insolvent Banken und daher ohne Entschädigung der Aktionäre zu verstaatlichen." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 17. August) Bereits auf ihrem Europaparteitag am 28. Februar in Essen hatte die Partei DIE LINKE. beschlossen: "Die umfangreichen Staatshilfen müssen auf die Verstaatlichung aller Banken und die Überführung des gesamten Finanzsektors in öffentliches Eigentum abzielen." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 3. März)

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus te, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber
Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung
Urteil vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 5.8.2 Programmentwurf 1. ProgrammentAuch
haben, belegt die Bestrebungen verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Seine Verfasser fordern darin einen radikalen "Systemwechsel" zu einem "demokratischen
überwinden." (S.12 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden
werden." (S.15 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Auch ihr Verhältnis zum Parlamentarismus bleibt weiterhin
zwiespältig. So tritt die Partei DIE LINKE. für

216 Linksextremismus te, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Eine weitere Aufklärung durch das BfV erscheint dadurch erforderlich." (OVG NRW, a. a. O., S. 52f.) Damit liegt zum ersten Mal ein obergerichtliches Urteil vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 5.8.2 Programmentwurf 1. ProgrammentAuch der "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINwuf bestätigt verKE", den die beiden Parteivorsitzenden Oskar LAFONTAINE fassungsfeindliche und Lothar BISKY am 20.03.2010 vorgestellt haben, belegt die Bestrebungen verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Seine Verfasser fordern darin einen radikalen "Systemwechsel" zu einem "demokratischen Sozialismus", der von "Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet" sein soll. Auf dem Weg dahin sollen weite Teile der Wirtschaft vergesellschaftet werden: "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden." (S.12 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden: "Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden." (S.15 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Auch ihr Verhältnis zum Parlamentarismus bleibt weiterhin zwiespältig. So tritt die Partei DIE LINKE. für die

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 173 registrierten Delikten in Sachsen verübt
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * 01.01.-31.12.2022 01.01.-31.12.2021 173 Sachsen 114 82 Berlin

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