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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt Sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt wurde das ohnehin niedrige Aktionsniveau der DKP durch die Corona-Pandemie weiter beschränkt. Auf ihrer Homepage erläuterte die DKP im Februar 2021 ihre aktuelle Parteiarbeit unter Corona-Bedingungen. So führe man öffentliche Aktionen fort und unterstütze dabei vor allem die Arbeit der Gewerkschaften. In einem Beitrag in der Ausgabe Februar 2021 der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" wird unter der Überschrift "Pandemie - das Chaos hat System" auf Probleme im Bildungswesen, in der Sozialpolitik, beim Impfen und bei den Impfstoffen sowie bezüglich der "bürgerlichen Demokratie" eingegangen. Letztendlich heißt es "Das Chaos hat System - Die Krise heißt Kapitalismus" sowie "Heraus auf die Straße". 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • August geplante Konzert im Bezirk Mitte verhindert werden. Rechtsextremistische Propaganda durch Musik - die Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" Am 13. Juli
94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 der Gesellschaft", rufen zum gewaltsamen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und stecken voller rassistischer und fremdenfeindlicher Ressentiments. Immer wieder werden in den Texten und Videos von "A3stus" auch die Opfer des Holocausts verunglimpft. Im Januar veröffentlichte die "Bürgerbewegung Hellersdorf" (BBH) das erste Musikvideo "Für unsere Kinder" von "A3stus" über ihre Seite in einem sozialen Netzwerk. Aufgrund der antisemitischen und fremdenfeindlichen Diktion des Textes regte der Berliner Verfassungsschutz die Indizierung des Videos an,52 in dem es u.a. heißt: "Brüder dieser Welt vereinigt euch und Zion fällt, ihm geht's nicht mehr um Religion oder Volk, Nein er kommt über Nacht und will nur euer Gold." 53 Auch die zweite Videoveröffentlichung von "A3stus", mit dem Titel "Lass uns die Welt bewegen", wurde über das Profil der BBH lanciert. Im Gegensatz zu dieser Suche nach Öffentlichkeit durch die gezielte Nutzung sozialer Netzwerke durch "A3stus" stand der konspirative Zugang zu den Konzerten der Band. Die Termine wurden nicht öffentlich beworben, standen meist nur für einen kleinen, festen Besucherkreis offen und wurden erst im Nachgang öffentlich kommentiert. Trotz dieser Konspiration konnte das von "A3stus" anlässlich der Veröffentlichung ihres Albums am 30. August geplante Konzert im Bezirk Mitte verhindert werden. Rechtsextremistische Propaganda durch Musik - die Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" Am 13. Juli rief der Sänger der Band "A3stus", der sich selbst "Villain 051" nennt, über dessen Profil in einem sozialen Netzwerk zum bundesweiten Aktionstag "Schwarze Kreuze Deutschland" auf. Parallel dazu verbreitete er das Musikvideo mit dem Titel "Wehret den Anfängen", in dem die vermeintliche Gewalt "Nicht-Deutscher" und deren "deutsche Opfer" sowie eine daraus konstruierte verschwiegene "Opferzahl" thematisiert wurden. 52 Nach der Anregung der Indizierung war das Musikstück unter der angegebenen Internetadresse nicht mehr auffindbar. 53 Schreibweise im Original.
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C)), soweit
  • überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
264 Anhang 9. ANHANG 9.1 Definition der Arbeitsbegriffe AusländerExtremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutextremismus schland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: - sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, - sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, - sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, - sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • KVPM). 150 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst. 151 "World Institute of Scientology
246 Scientology-Organisation Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO150 151 Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die - "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schlüsselpositionen besetzt, - "International Association of Scientologist" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, - "Association for better Living and Education" (ABLE), eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und - "Citizens Commission on Human Rights" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschrechte" (KVPM). 150 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst. 151 "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen.3 Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren
IslamIsmus - Salafisten orientieren sich ausschließlich an einem wortgetreuen Verständnis von Koran und Sunna2 nach ihrer Interpretation sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen.3 Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre vielschichtige Ausübung und Interpretation seitens der Muslime ab.4 In der gesellschaftlichen Wahrnehmung werden islamistische Bestrebungen vor allem mit dem terroristischen Islamismus und Jihadismus in Verbindung gebracht. Entsprechend motivierte Anschläge und Straftaten sowie mit islamistischen Bestrebungen verbundene konkrete Gefahren sind Ereignisse bzw. Phänomene, die sich unschwer als Bedrohungen erkennen lassen. Das Erfordernis eines entschlossenen Einschreitens gegen diese Phänomene ist unstrittig. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiten bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf diesem Feld mit ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen eng zusammen. Aktuell sind damit Fragen verbunden, die sich aus der tatsächlichen oder möglichen Rückkehr von Personen ergeben, welche sich freiwillig in das Jihadgebiet begeben und dort terroristischen Gruppen angeschlossen haben. Dies trifft insbesondere auf die Personen zu, die aus ihren (europäischen) Heimatländern in das "Kalifatsgebiet" des IS gereist waren und sich dort dem IS angeschlossen hatten. Nach der weitgehenden militärischen Niederlage der IS-Jihadisten sind viele dieser Personen in Gefangenenlagern vor allem in Nordsyrien festgesetzt worden. Darunter befanden sich zwei aus Sachsen-Anhalt stammende 2 - Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 3 - Arabisch: al-Salaf al-Salih. 4 - Vgl. Kompendium des BfV - Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, S. 61 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 193
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Strömungen des Islamismus sind in der Regel weder
IslamIsmus junge Frauen, die 2015 nach Syrien ausgereist waren. Eine der beiden Frauen ist inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt. Angesichts weiterer möglicher Rückkehrer nach Deutschland ist zu klären, ob und inwieweit diese Personen weiterhin einer islamistischen Ideologie anhängen, ob von ihnen eine Gefährdung ausgeht und wie erforderlichenfalls darauf behördlich reagiert werden sollte. Ein weiteres Hauptaugenmerk der Sicherheitsbehörden liegt auf der Bearbeitung von Hinweisen auf (vermeintliche) Jihadisten. In einzelnen Fällen hat dies dazu geführt, dass die Verfassungsschutzbehörde gemäß SS 19 VerfSchG-LSA Informationen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt hat, damit diese entsprechende Ermittlungen aufnehmen konnten. Wie schon in den vorangegangenen Berichtsjahren handelte es sich dabei hauptsächlich um Hinweise auf Personen mit Migrationshintergrund, bei denen eine Betätigung in jihadistischen Gruppen anzunehmen ist, die als Kriegsparteien im syrischen Bürgerkrieg aktiv waren. Ebenso bedeutsam, aber weniger offensichtlich ist die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die vom legalistischen Islamismus ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Strömungen des Islamismus sind in der Regel weder mit Straftaten noch mit konkreten Gefahren verbunden. Daher stehen sie - zu Unrecht - wesentlich weniger im Fokus der Öffentlichkeit und werden als weitaus geringere Bedrohung empfunden. Dabei wird verkannt, dass Bestrebungen dieser Art zielgerichtet an der Umsetzung ihres ideologischen Weltbildes arbeiten und ständig versuchen, ihren gesellschaftlichen und politischen Einfluss auszuweiten. Dies ist ein schleichender Prozess, der für Außenstehende schwer zu fassen ist, da sich die entsprechenden Akteure in der Regel nach außen angepasst verhalten. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch sie das 194 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • nach Wiederherstellung des "authentischen Islam" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für
IslamIsmus Salafismus Sitz Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen in BalVerbreitung lungszentren In Sachsen-Anhalt landesweit mit Schwerpunkt in Halle (Saale), doch ohne gefestigte Strukturen Gründung Ursprünge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert Struktur in Sachsen-Anhalt sind einzelne SzeneangehöriAufbau ge feststellbar Mitglieder Land: etwa 100 Personen (2020: 90) Anhänger Bund: etwa 11.900 (2020: ca. 12.150) VeröffentliWeb-Angebote, soziale Netzwerke chungen Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Der Verfassungsschutz versteht unter "Salafismus" eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des "authentischen Islam" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für die gesamte Menschheit gültig sind. Die Verwirklichung des "authentischen Islam" steht für eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen "Gottesstaates" münden soll. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien "jihadistischer Salafismus" und "politischer Salafismus" unterteilt. Beide Strömungen teilen ideologische Grundlagen und die grundsätzliche Befürwortung von Gewalt; Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 197
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Freiheitsstrafe. Das Urteil ist nach bisherigem Kenntnisstand noch nicht rechtskräftig. Der Syrer hatte am 10. Juli 2012 an der Hinrichtung
IslamIsmus die Übergänge zwischen ihnen sind fließend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus durch Missionierung islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten verstehen die islamische Religion als eine Ideologie, die es kompromisslos - und mit Gewalt - durchzusetzen gilt. Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen über allem stehen. Die salafistische Ideologie steht damit im Widerspruch zu den in der Verfassung verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der freien Religionsausübung und der Gleichberechtigung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Zunahme der Zahl von Salafisten in Halle (Saale) im Jahr 2021 bestätigt die in der Vergangenheit getroffene Prognose der Verfassungsschutzbehörde, derzufolge der Salafismus auf nach Orientierung suchende Menschen eine hohe Anziehungskraft ausübt, was sich auch in Sachsen-Anhalt quantitativ manifestieren wird. Am 26. August 2021 verurteilte das OLG Düsseldorf nach 22 Hauptverhandlungstagen einen zuletzt in Naumburg (Saale) wohnhaften syrischen Staatsangehörigen wegen eines Kriegsverbrechens (Tötung in Tateinheit mit Mord in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Urteil ist nach bisherigem Kenntnisstand noch nicht rechtskräftig. Der Syrer hatte am 10. Juli 2012 an der Hinrichtung eines Soldaten der syrischen Streitkräfte mitgewirkt, der zuvor bei gewaltsamen Auseinandersetzungen gefangen genommen und augenscheinlich gefoltert worden war. In Moscheen traten zudem vereinzelt Prediger auf, welche die salafistische Ideologie propagierten. In diesen Predigten wird häufig ein vermeintlicher Opferstatus der Muslime herausgestellt. Damit soll bei den Zuhörern eine Schwarz-Weiß-Weltsicht geschaffen, Kampfbereitschaft geweckt und eine Art Wagenburgmentalität ("wir gegen den Rest der Welt") zementiert 198 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen
Scientology-Organisation 245 Die auf den Schriften ihres Gründers HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unveränderliche Gültigkeit. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Zentrale Bedeutung haben seine "Richtlinienbriefe" (HubRichtlinienbriefe bard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen für scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. Ein Eindruck von der scientologischen Zielsetzung ergibt sich aus dem 2004 erschienenen Flugblatt "Die Zeiten müssen sich ändern", in dem HUBBARD wie folgt zitiert wird: "Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerstörung. Ob die Zerstörung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufstände oder in einem schrittweise sozialen Verfall erfolgt, ist nebensächlich. Sie wird kommen. ... Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatsächlich über eine funktionierende Lösung verfügt. ... Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unfähigen Heilern, die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verhöhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ... Die Zeiten müssen sich ändern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie verändern." 6.3 Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuHierarchische rierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund NebenStruktur organisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der "Church of Scientology International" (CSI), über ein jeweiliges "Kontinentales Verbindungsbüro" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das Büro für Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., für jeden Sektor der SOStrategien und taktische Pläne zu entwickeln.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Zweck der Kampagnen sind nicht nur die inhaltlichen Positionierungen, rechtsextremistische Das Lambdasondern in erster Linie die mediale und öffentli Symbol
Account der NPD Hamburg, begleitet wurde. gruppen bestehende "Identitäre Bewegung Hierbei wurden schwarze Holzkreuze, vorgeblich Deutschland e.V." ein eingetragener Verein und in Erinnerung an Opfer, die tatsächlich oder ver bundesweit aktiv. Die "Identitäre Bewegung" (IB) meintlich von Menschen mit Migrationshinter sieht sich selbst als größte und führende Kraft grund getötet wurden, an den jeweiligen Tatorten im "außerparlamentarischen, neurechten Lager". aufgestellt. Zu den weiteren öffentlichkeitswirk Sie unterhält ein besonders enges Verhältnis samen Aktivitäten des NPDLandesverbandes zur "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ), Hamburg zählten im Jahr 2022 das Verteilen von deren Leiter Martin Sellner Leitfigur der deut Flugblättern in Fußgängerzonen, das Anbringen schen IB ist. Zentrale Zielsetzung der IBD ist der von kleineren Bannern und Plakaten sowie die "Erhalt der ethnokulturellen Identität", welche jährlich stattfindende "Deutsche Winterhilfe" - nach Auffassung der IB im Grundgesetz veran eine Aktion, bei der, zuletzt zum Jahreswechsel kert werden solle. In ihrem ideologischen Sinne 2022/2023 - Kleider und Sachspenden an aus setzt sich die IB für die Bewahrung von "Kultur", schließlich deutsche Obdachlose im Hamburger "Tradition", "Patriotismus", "Heimatliebe", "echte Bahnhofsbereich verteilt wurden. Auf dem Face Meinungsfreiheit" und eine "Welt der Vielfalt, bookKanal von NPD Hamburg wurde anschlie Völker und Kulturen" ein. Der von der IBD ver ßend darüber berichtet. Die Bezeichnung "Win tretene "Ethnopluralismus" (siehe Infobox Seite terhilfe" stellt dabei offensichtlich eine direkte 105), verbunden mit den Forderungen nach Verbindung zur Zeit des Nationalsozialismus ab "Remigration" und "Reconquista" ("Rückerobe 1933 her: So eröffnete Adolf Hitler am 13. rung"), richtet sich gegen das Zusammenleben September 1933 die sogenannte "Erste Winter von Menschen unterschiedlicher ethnischer Her hilfsaktion gegen Hunger und Kälte". Die NPD kunft und dient als Fundament einer völkisch Nachwuchsorganisation "Junge Nationalisten rassistischen und antidemokratisch geprägten Nordland" war im Jahr 2022 in Hamburg nicht Ideologie. Die IBD macht Migrationsströme und öffentlichkeitswirksam aktiv. Einwanderung für die Gefährdung von Frieden, 103 Sicherheit, Stabilität und die vermeintliche Zer störung Europas verantwortlich und agitiert gegen einen angeblich drohenden "Bevölke Re c htsex t re m i s m u s rungsaustausch". Sie warnt vor angeblich exis tierenden "NoGoAreas" und davor, zur gefähr deten "Minderheit im eigenen Land" zu werden. Die IBD arbeitet nach den Prinzipien der "Provo kation" und "Konfrontation", wie sie selbst offen darlegt. Für sie gehört "Provokation" nach eige nen Angaben "zu einem wichtigen Handlungs instrument des patriotischen Widerstandes". Mit Auf dem Facebook-Account der NPD Hamburg der "Konfrontation" gilt es "die Mächtigen und wurde die "Aktion Schwarze Kreuze" begleitet. Etablierten zu einem Handeln zu aktivieren und Quelle: www.facebook.com/npdhamburg/photos/pcb.52109798 ihre Verfehlungen offensichtlich zu machen". Zur 02354280/5210976782354582/?locale=de_DE Aufgerufen am 28. März 2023 Umsetzung ihrer Ziele führt die IBD Aktionen wie Kundgebungen, Demonstrationen, Flugblattver teilungen oder Störaktionen des politischen 9.Sonstige Gegners durch. Ziel und Zweck der Kampagnen sind nicht nur die inhaltlichen Positionierungen, rechtsextremistische Das Lambdasondern in erster Linie die mediale und öffentli Symbol gilt als Logo Gruppierungen che Aufmerksamkeit. Alle Aktionen der IBD der "Identitären waren mit Aufrufen zur Mitwirkung, Unterstüt Bewegung". zung, Solidarität und zu Spenden verbunden. Identitäre Bewegung 9.1 Pandemiebedingt war die Anzahl größerer Akti Deutschland (IBD) onen rückläufig und konnte 2022 nicht signifi kant gesteigert werden. Die IB beschäftigt sich Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) vorrangig mit Themen, die mediale Aufmerksam entstand 2012 zunächst vor allem als virtuelles keit in politischen Diskussionen erhalten. So grif Phänomen. Seit 2014 ist die aus 16 Regional fen die Identitären in 2022 den Diskurs zur aktu
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • kritisiert und deren Europa" von dem Schweizer Revisionisten und Rechtmäßigkeit bestritten wurde. Die IBD reichte HolocaustLeugner Bernhard Schaub gegrün bereits
  • Einstufung der IB als gesichert schen, fremdenfeindlichen, rassistischen, anti rechtsextremistische Bestrebung. Im Oktober semitischen und revisionistischen Ausrichtung 2022 bestätigte auch
  • Bundesrepublik In Hamburg ist die IB bereits seit 2016 rechts Deutschland geleugnet und für die Wiederher extremistisches Beobachtungsobjekt
ellen Energiekrise auf. Unter dem Tenor "Dreht fassungsschutzes. Das aktive Anhängerpoten Nordstream 2 auf - sonst machen es wir!" führ zial der Hamburger IB belief sich im Jahr 2022 ten vermummte identitäre Aktivisten am 29. auf etwa zehn Personen (2021: 20 Personen). August 2022 in Lubmin in MecklenburgVorpom Diese interagieren mit weiteren IBAnhängern mern eine Banneraktion in gelben Warnwesten aus dem nord und ostdeutschen Raum, insbe und Sicherheitshelmen durch. Hierzu besetzten sondere mit der IB SchleswigHolstein. So wur sie den Terminal der Ostseepipeline und zünde den als "IB Nord" zum Volkstrauertag am 13. ten weiße Pyrotechnik im Hintergrund. Neurechte November 2022 in Hamburg und SchleswigHol Medien wie "Compact" und "PINews" berichte stein Kränze zum Gedenken an die Toten beider ten über die Aktion, an der sich auch die IBLeit Weltkriege niedergelegt. Außerhalb Hamburgs figur Martin Sellner beteiligte. beteiligte sich die IB Hamburg in der Vergangen heit an Treffen und Aktionen der IBD und ande rer Regionalgruppen und berichtete über deren Aktivitäten. Im Jahr 2022 war die IB im Hambur ger Stadtgebiet öffentlich kaum wahrnehmbar. Ihre Inszenierung im Internet war auch durch die anhaltenden Sperrungen der offiziellen IB Accounts in den sozialen Netzwerken nur begrenzt möglich. Auch der eigene Internetauf tritt der Hamburger IB ist seit Anfang 2021 nicht mehr aufrufbar. Im Jahr 2022 wurde der Mes sengerDienst "Telegram" von der IB Hamburg zur Verbreitung von Informationen oder Aktio nen verwendet. 104 Die Aktion in Lubmin wurde von der IB auf ihrem Telegram-Kanal begleitet. Re c htsex t re m i s m u s Quelle: t.me/solidaritaetDE/8?single Aufgerufen am 8. März 2023 Ehemalige 9.2. Europäische Aktion Weiteres Agitationsthema der IBD war deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die Die 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies von den Anhängern heftig kritisiert und deren Europa" von dem Schweizer Revisionisten und Rechtmäßigkeit bestritten wurde. Die IBD reichte HolocaustLeugner Bernhard Schaub gegrün bereits 2017 Klage vor den Verwaltungsgerich dete Bewegung "Europäische Aktion" (EA) wurde ten Köln und Berlin gegen ihre Beobachtung 2017 als internationale Organisationsstruktur durch den Verfassungsschutz ein. Das Oberver aufgelöst. Es handelte sich um ein Netzwerk von waltungsgericht BerlinBrandenburg bestätigte Holocaustleugnern, das in seiner antidemokrati im Juni 2021 die Einstufung der IB als gesichert schen, fremdenfeindlichen, rassistischen, anti rechtsextremistische Bestrebung. Im Oktober semitischen und revisionistischen Ausrichtung 2022 bestätigte auch das Verwaltungsgericht eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozia Köln die Beobachtung der IBD durch den Ver lismus aufwies. Regionale Strukturen bestehen fassungsschutz aufgrund gesichert extremisti jedoch fort, auch in Norddeutschland. scher Bestrebungen. Nach Bewertung des Gerichts schließe das Konzept der "ethnokultu Bei der EA zeigen sich personelle und ideologi rellen Identität" ethnisch "Fremde" aus und ver sche Überschneidungen zur Reichsbürgerszene. stoße gegen die Menschenwürde. Ausländer Dies zeigte sich bei den im Juli 2020 bei verschie und islamfeindlich seien auch die Forderungen denen Hamburger Einrichtungen als Postwurf nach "Remigration", "Reconquista" und "Bevöl sendung verteilten Flugblättern mit der Über kerungsaustausch stoppen". schrift "Merkel muss weg! Der Weg zur Freiheit. Es lebe der Kaiser!" In dem Flugblatt wurde in einer für Reichsbürger typischen Argumentati Identitäre Bewegung (IB) Hamburg onsweise die Existenz der Bundesrepublik In Hamburg ist die IB bereits seit 2016 rechts Deutschland geleugnet und für die Wiederher extremistisches Beobachtungsobjekt des Ver stellung des Kaiserreiches geworben. Als Autor
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Erreichung eines auf den in der Scharia enthaltenen Rechtsvorschriften basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen
IslamIsmus Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen begünstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und fördern individuelle Radikalisierungsprozesse. Die Erreichung eines auf den in der Scharia enthaltenen Rechtsvorschriften basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Pandemiebedingt waren die Aktivitätsmöglichkeiten der TJ-Anhänger in 2021 weiterhin eingeschränkt. Der interne Konflikt in der Führungsebene spielt ebenfalls eine maßgebliche Rolle. In Sachsen-Anhalt sind deshalb die Missionierungstätigkeiten stark zurückgegangen und Treffen fanden nur noch im kleineren Rahmen statt. Lokale Schwerpunkte der Aktivitäten der TJ sind verschiedene Moscheen im Bundesland. Im Rahmen der Kontaktaufnahme werden Einladungen zu Gebeten, Moscheebesuchen oder anderen Veranstaltungen ausgesprochen. Zielgruppen sind einerseits Muslime mit vermeintlich unzureichender Beachtung der Glaubensriten und anderseits Nichtmuslime. Ein wesentliches Ziel der Missionierungstätigkeit der TJ ist es, diese Gruppen von ihrer Gemeinschaft und ihrem Islamverständnis zu überzeugen. Die Anhänger der TJ aus Sachsen-Anhalt sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Sie beteiligen sich an Missionierungsreisen und bundesweiten und europaweiten Treffen, auf denen u. a. die weitere Missionierungsarbeit abgestimmt wird. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Anhängerzahl hierzulande ist weitestgehend konstant geblieben. Daher wird sich der Rückgang der Missionierungstätigkeiten nach dem Ende der Corona-Pandemie weiter relativieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 207
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt
IslamIsmus Muslimbruderschaft (MB) / "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS Sitz Hauptsitz der DMG in Köln Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) in Sachsen-Anhalt landesweit, Gründung MB: 1928 in Ägypten DMG (IGD): 1958 HAMAS: 1987 Struktur Die am 9. September 2018 in DMG umbenannte IGD gehörte zu den Gründungsmitgliedern der "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der MB in Europa gilt. Mitglieder Sachsen-Anhalt: 20 (2020: 20) Anhänger Bund: etwa 1.450 VeröffentWeb-Angebote: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die Muslimbruderschaft (MB) gilt als älteste und einflussreichste organisierte sunnitische islamistische Bewegung. Zahlreiche islamistische Organisationen, zum Beispiel die DMG in Deutschland und die terroristische palästinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Programmatischer Kernpunkt der MB ist die Einheit von Religion und Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen Ländern ist die MB verboten. Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab, agiert aber pragmatisch. Ihre meist gebildeten und eloquenten Vertreter 208 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Proteste von PKK-Anhängern, an denen sich auch deutsche linksextremistische Gruppen beteiligten. Bei unorganisierten Straßenprotesten in Celle und Hamburg
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 75 meldeter Proteste von PKK-Anhängern, an denen sich auch deutsche linksextremistische Gruppen beteiligten. Bei unorganisierten Straßenprotesten in Celle und Hamburg kam es am 6. und 7. Oktober zu äußerst gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Schlagund Stich- 2 waffen zwischen Kurden bzw. Jesiden und Islamisten bzw. Muslimen meist kaukasischer Herkunft. In Hamburg wurden bei Ausschreitungen am 7. Oktober 23 Personen verletzt, neun mussten stationär behandelt werden. In Celle nahm die Polizei am 7. Oktober 450 Personen in Gewahrsam. Demonstrationen, die von PKK-nahen Organisationen veranstaltet wurden, verliefen meistens störungsfrei. In einigen Städten, u.a. in Berlin, kam es teilweise zu Ausschreitungen. Die zweite Protestwelle der PKK-Anhänger erreichte in Deutschland mit einem am 1. November veranstalteten "Internationalen Aktionstag für Kobane - Global Rally for Kobane" ihren Abschluss. Für die Aktion wurden international ca. 38 000 Personen mobilisiert. Der überwiegend störungsfrei verlaufende Protest richtete sich gegen die türkische Regierung, die nach Überzeugung der PKK-Anhänger den IS finanziere und deshalb für die Verfolgung von Kurden in Kobane verantwortlich sei und gegen die internationale Gemeinschaft, die den kurdischen Widerstand nicht ausreichend unterstütze. Ausschreitungen zwischen PKK-Anhängern und Gegnern auf Berliner Demonstrationen In Berlin mobilisierte die PYD ihre Anhängerschaft in der Nacht auf den 7. Oktober kurzfristig über das Internet zu einem spontanen Aufzug vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz, zu dem sich in kurzer Zeit bis zu 600 Teilnehmer versammelten. Am Tag zuvor hatte es Besetzungsaktionen am Berliner Hauptbahnhof und am Flughafen in Tegel gegeben. Während diese Aktionen weitgehend friedlich verliefen, kam es auf zwei größeren ebenfalls von der PYD organisierten Demonstrationen zu Ausschreitungen. Auf einem am 12. Oktober durchgeführten Aufzug vom Hermannplatz zur Oranienstraße mit 1 600 Teilnehmern zum Thema "Berlin ist Kobane" musste die Polizei nach einem Flaschenwurf auf ein türkisches Lokal eingreifen, um eine Eskalation zu verhindern. Am 18. Oktober nahm eine Demonstration durch den Wedding ebenfalls einen unfriedlichen Verlauf. An dem Aufzug von der Bernauer Straße zum Nettelbeckplatz, ebenfalls zum Thema "Kobane",
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Organisationen und Kampagnen an. In Deutschland beteiligen sich vorrangig linksextremistische Organisationen. Ziel der Aktion war die Reise mehrerer hundert
AuslAndsbezogener extremismus Vor dem Hintergrund des anhaltenden militärischen Konflikts zwischen der Türkei und der PKK wurde im Juni überdies die Aktion "Defend Kurdistan" ins Leben gerufen. Dieser internationalen Initiative (und zugleich Plattform) gehören verschiedene Privatpersonen, Organisationen und Kampagnen an. In Deutschland beteiligen sich vorrangig linksextremistische Organisationen. Ziel der Aktion war die Reise mehrerer hundert PKK-Anhäner in die umkämpften Gebiete im Nord-Irak. Diese "Friedensdelegationen" sollten sich in die Nähe der Frontlinie begeben, um dort als "Lebende Schutzschilde" zu agieren. Entsprechende Versuche konnten zum Teil vereitelt werden. So wurde einer Gruppe von etwa 40 Personen auf dem Flughafen Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) die Weiterreise untersagt. Eine weitere Gruppe gelangte zwar bis nach Erbil (Irak), wurde jedoch aufgrund des Eingreifens der Behörden vor Ort ebenfalls an einer Weiterreise in die Kampfgebiete gehindert. Eigenen Angaben des "Rojava Solibündnis Halle" zufolge haben sich auch zwei Personen aus Halle (Saale) unter den Reisenden befunden. Anlässlich ihrer Rückkehr veranstaltete das Bündnis am 16. Juni 2021 eine Mahnwache in Halle (Saale). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 219
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • zurückzukehren, nach wie vor vorhanden ist. Das Zusammenwirken von Linksextremisten und PKK-Anhängern hat sich weiter verfestigt und wird auch
AuslAndsbezogener extremismus ehemals übliche Teilnehmerzahlen von 20.000 bis 30.000 Beteiligten ohne entsprechende Einschränkungen wieder erreicht werden können. Auch zukünftig werden aktuelle politische Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie die Sorge um den PKK-Führer Abdullah ÖCALAN zu Kundgebungen und Demonstrationen führen. Dabei kann insbesondere in Sachsen-Anhalt von einem zumeist friedlichen Auftreten ausgegangen werden. Die PKK in Deutschland wird einen ihrer wichtigsten Rückzugsund Finanzierungsräume nicht gefährden und weiterhin darum bemüht sein, dass die Mitglieder ihrer Organisationen gewaltfrei agieren. Auch sollen die bislang in Hinblick auf eine mögliche Aufhebung des Betätigungsverbots erlangten Erfolge nicht mit einem gewalttätigen Image konterkariert werden. Vereinzelte tätliche Auseinandersetzungen von zumeist jungen PKK-Anhängern mit der Polizei oder politisch Andersdenkenden in den vergangenen Jahren zeigten jedoch, dass die Bereitschaft, zur Gewalt zurückzukehren, nach wie vor vorhanden ist. Das Zusammenwirken von Linksextremisten und PKK-Anhängern hat sich weiter verfestigt und wird auch mittelfristig eine maßgebliche Rolle insbesondere im Bereich des Aktionsgeschehens einnehmen. 228 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Auftrag staatlicher russischer Stellen erfolgte. Das Urteil ist rechtskräftig. Chinesische Nachrichtendienste Klar definiertes Ziel der politischen Führung der Volksrepublik China
Spionageabwehr Schließlich operieren russische Nachrichtendienstangehörige auch auf deutschem Territorium, um im Ausland illegale Interessen ihres Staates gegen Oppositionelle oder "Staatsfeinde" durchzusetzen. Im sogenannten "Tiergartenmordfall" verurteilte das Kammergericht Berlin am 15. Dezember 2021 den russischen Staatsbürger Vadim KRASIKOV wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mord an einem ausländischen Staatsbürger im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit am 23. August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen erfolgte. Das Urteil ist rechtskräftig. Chinesische Nachrichtendienste Klar definiertes Ziel der politischen Führung der Volksrepublik China (VRC) ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern und die Position der weltweit führenden Industrienation einzunehmen. Verfolgt werden diese Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft sowie in der Unterstützung des weiteren Ausbaus geostrategischer Ambitionen der VRC. Dies ist auch die primäre Aufgabe der Nachrichtendienste der VRC, die ein wichtiges Instrument zur Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPCh) sind. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt als Journalisten, Studenten oder Diplomaten, die an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (Legalresidenturen) eingesetzt werden. Die VRC verfügt über folgende Nachrichtendienste: - den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security - Ministerium für Staatssicherheit (MSS), - das Ministry of Public Security - Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) und - den mimilitärischen Nachrichtendienst Military Intelligence Directorate - Direktorium für den Militärischen Nachrichtendienst (MID). 236 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus 237 Der RotFuchs kommentiert die Arbeit der Großen Koalition im Hinblick auf die Bundestagswahl im September: "Alle Parteien
Linksextremismus 237 Der RotFuchs kommentiert die Arbeit der Großen Koalition im Hinblick auf die Bundestagswahl im September: "Alle Parteien, von denen die BRD - so oder so - in den kapitalistischen Krisensog hineingerissen wurde, muss man aus unserer Sicht als nicht wählbar betrachten ... Das Merkel-Steinmeier-Kabinett wird als Vollzugsorgan des Willens der deutschen Monopolbourgeoise in die Geschichte eingehen. Den politischen Prokuristen der ökonomisch Herrschenden, deren wahre Gesichter hinter den Larven es zu erkennen gilt, muß an den Wahlurnen eine Abfuhr erteilt werden! (RotFuchs, Nr. 135, April 2009, S. 1) 5.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder 2008 2009 Bund: 2.300 2.000 Niedersachsen: 15 15 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revoluttionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschränkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung. Ihrem Selbstverständnis nach ist die MLPD eine "Partei neuen Typs ... Parteiegoismus ist ihr fremd, denn sie will geduldig und überzeugend die Arbeiterklasse und die breiten Massen für die revolutionäre Perspektive des echten Sozialismus gewinnen." ("25 Jahre sozialistische Alternative - stärkt die MLPD!", veröffentlicht auf der Internetseite der MLPD, Ausdruck vom 15.12.2008)
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden
236 Linksextremismus Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortführer seien unwiderruflich in der "imperialistischen BRD" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als "Wende". Tatsächlich habe es sich um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt. Getreu seiner unerschütterlichen Glorifizierung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR betrachtet der RotFuchs das deutsch-deutsche Jahr der Jubiläen zwangsläufig als bitterste Stunde für die Gefühlswelt ihrer Anhänger. So beschreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER143, den Triumph der "deutschen Monopole" mit der geläufigen Diktion, aber auch mit der Prognose, dass die derzeitigen Machtverhältnisse nicht unabänderlich sind: "Höhepunkt dieser Gedenkkultur dürfte der 9. November werden, wenn die Sieger auf Zeit in Erinnerungen an den Mauerfall schwelgen. Die Preisgabe der DDR - Staatsgrenze bildete den Auftakt zur konterrevolutionären Liquidierung der ostdeutschen Friedenspolitik. Die Deutsche Demokratische Republik wirkt weiter. Neue Generationen werden sich am Fanal des 7. Oktober 1949 aufrichten und orientieren, wenn das Trauma der Niederlage längst überwunden ist" (RotFuchs, Nr. 136, Mai 2009, S. 1) In der für den RotFuchs charakteristischen Art beschreibt er seine Sicht des "Wendeherbstes": "Der Verrat Gorbatschows und seiner Umgebung spielte dabei die ausschlaggebende Rolle. Der karrieristische Mantelwender aus dem ZK der SED und heutige BirthlerSchoßhund Schabowski ... spielte seinen heutigen Auftraggebern bewußt in die Hände. Die Ankündigung zu diesem Zeitpunkt weder geplanter noch hinreichend vorbereiteter Maßnahmen an der Grenze zu Westberlin bildete den Auftakt zum Übergang von der schleichenden zur offenen Konterrevolution.... Aus einem deutschen Friedensstaat sind die DDR-Bürger in einen kriegführenden Aggressorstaat des Kundus-Massakers zurückgestoßen worden." (RotFuchs, Nr. 142, November 2009, S. 1) 143 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus Job-Centern zu starten. Man wolle möglichst viele Schulen zu "bundeswehrfreien Zonen" erklären. Ferner unterstützte man den bundesweiten Bildungsstreik
234 Linksextremismus Job-Centern zu starten. Man wolle möglichst viele Schulen zu "bundeswehrfreien Zonen" erklären. Ferner unterstützte man den bundesweiten Bildungsstreik der Schülerinnen und Schüler vom 15. bis 20. Juni. In ihrer Handlungsorientierung für die Jahre 2009 bis 2011 legte die SDAJ fest, Arbeit an Schulen " ... der Arbeit an den Schulen neben antimilitaristischen Schwerpunkt der und antifaschistischen Aktionen großes Gewicht beizuSDAJ messen. Die marxistische Bildungsarbeit und die internationale Solidarität soll ausgebaut werden. Alle Gruppen seien aufgerufen mehr in die Öffentlichkeit zu gehen." (UZ vom 20. März, S. 1) Über die Interessenvertretungen an den Schulen wolle die SDAJ ihre Positionen darlegen und eine festere Verankerung in der jüngeren Generation, als Basis für die Gewinnung neuer Aktivisten, erreichen. "Denn wer heute ein engagierter Schülervertreter sei, hat gelernt sich für die Interessen Anderer einzusetzen und wird dies später auch für die Arbeiterklasse in den Betrieben tun." (UZ vom 20. März, S. 7) Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ gehören Ortsgruppen in Braunschweig, Bremen, Göttingen, Hannover und Oldenburg. AMS Bündnis von IntelliEbenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr genz und Arbeitern nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), wird angestrebt die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Noch aus dieser Zeit stammt die politische Taktik der "gewerkschaftlichen Orientierung." Damit ist das Bündnis von Intelligenz (Akademikern) und Arbeitern gemeint. Die AMS versteht sich dabei als Angebot, bisher voneinander isoliert wirkende Aktive und Gruppen zusammen zu bringen. So sollen bereits gemachte Erfahrungen für alle Beteiligten nutzbar gemacht werden.

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