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Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine Beauftragte/einen Beauftragten
für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit der beauftragten Person ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Niedersächsischen
Verfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben
einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder
Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Es ist davon auszugehen
dass Rechtsextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere
dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken

Rechtsextremismus 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine Beauftragte/einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit der beauftragten Person ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die dafür geeignet sind, in ihnen Schulungen und Veranstaltungen durchzuführen, und die als örtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dienen können. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. 122

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren
dabei beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. 23 Rechtsextremistische Propaganda im Internet Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel
Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für
dort reale Kommunikation statt. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten hat realweltliche Folgen und lässt sich mit dem Verteilen
Personenprofil zu präsentieren. Zur massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen
bestimmen. So werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", Die "Word-Cloud" stellt
ähnlichen Inhalten erhalten. Dabei erreichen speziell emotional ansprechende Rechtsextremisten betriebenen oder polarisierende Beiträge einen hohen Verbreitungsgrad. Facebook-Seite dar Straftaten
Eine ähnliche Entwicklung wie bei der rechtsextremistischen Propaganda, bei der sich der Schwerpunkt von allgemein fremdenfeindlichen Äußerungen zu islamund muslimenfeindlichen
arabischen und nordafrikanischen Raum nach Deutschland im Fokus der rechtsextremistischen Agitation. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals

Verbindungen zum Islamismus oder zum islamistischem Terrorismus unterstellt. Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. Sie propagieren in diesem Zusammenhang häufig das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands. Regelmäßig fallen dabei beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. 23 Rechtsextremistische Propaganda im Internet Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über die gesellschaftspolitischen Diskussionen Einfluss auf Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über soziale Netzwerke erreichen sie vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Obwohl es sich bei sozialen Netzwerken um virtuelle Plattformen handelt, findet dort reale Kommunikation statt. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten hat realweltliche Folgen und lässt sich mit dem Verteilen von Flyern oder dem Plakatieren von Hauswänden vergleichen. So erklärt ein Nutzer mit einer "Gefällt mir"-Markierung nicht nur, dass er dem Inhalt eines Beitrages zustimmt, sondern er wirbt darüber hinaus - unterschrieben mit seinem Profilnamen - auf dem Profil des Verfassers für den geposteten Inhalt und leitet diesen an eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim "Teilen" von Beiträgen entscheidet sich der "Teilende" zusätzlich dafür, den Beitrag dauerhaft auf seinem Personenprofil zu präsentieren. Zur massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen. So werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", Die "Word-Cloud" stellt die ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch sie weitere Beiträge Schlüsselwörter auf einer von mit ähnlichen Inhalten erhalten. Dabei erreichen speziell emotional ansprechende Rechtsextremisten betriebenen oder polarisierende Beiträge einen hohen Verbreitungsgrad. Facebook-Seite dar Straftaten Eine ähnliche Entwicklung wie bei der rechtsextremistischen Propaganda, bei der sich der Schwerpunkt von allgemein fremdenfeindlichen Äußerungen zu islamund muslimenfeindlichen Äußerungen verschob, zeigte sich auch bei den Straftaten: Anfangs richteten sich die Straftaten vornehmlich gegen geplante und unbewohnte Unterkünfte, dann gegen Asylbewerber und bewohnte Unterkünfte und inzwischen weisen diverse Straftaten ein islamund muslimenfeindliches Motiv auf. So stehen muslimische Migranten vor dem Hintergrund der Zuwanderung von Personen insbesondere aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum nach Deutschland im Fokus der rechtsextremistischen Agitation. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Angriffsziele sind sowohl Muslime als auch ihre Einrichtungen und Moscheen als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur. In Bremen waren Moscheen bereits zum wiederholten Male in den vergangenen Jahren von solchen Taten betroffen. Am 24. September 2017 beschmierten Unbekannte die Fassade der Fatih-Moschee in Bremen und platzierten Feuerwerkskörper am Gebäude. Zuvor hatten Unbekannte am 17. März 2017 Schweinepfoten und Schweineohren auf das Grundstück der Fatih-Moschee in Bremerhaven geworfen.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit
Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher
Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund
letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption
Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem
großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck
einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend
Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen
ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen

32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 könne es dann der Kalifenstaat sein! Doch, wenn es zum Kampfe komme, dann könne er sicher sein, dass die Deutschen, die es noch sein wollen, nicht auf der Seite der USA stehen werden." Zuvor hatte der Referent der "Hizb ut-Tahrir", Shaker ASSEM, dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Keine Vernetzung Abgesehen von diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit mit der Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher der Provokation und der Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund Propagandamittel Das Internet hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption der Inhalte noch über die Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem Niveau. Mittels Internet lässt sich mit geringem Aufwand Vernetzung ein großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend zu Diskussionsforen, wie zum Beispiel dem "Nationalen Forum" oder dem "Wikinger-Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen. Da die Foren-

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Bildungseinrichtungen. Thematisch standen der Rechtsextremismus und der Islamismus / transnationale Terrorismus im Vordergrund. Zu einer Fachtagung "Linke Gewalt in Berlin
diskutierten Experten und Publikum über Ursachen und Maßnahmen gegen linke und linksextremistische Gewalttaten. Eine Dokumentation der Tagung wurde im März

VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 241 * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. 2009 wurde ein Beitrag über "Frauen im Rechtsextremismus" veröffentlicht. Neben einer statistischen Auswertung, die politisch motivierte Kriminalität, Wählerinnenanteile und den Frauenanteil in den unterschiedlichen Feldern des Rechtsextremismus untersucht, stellt der Beitrag rechtsextremistische Frauenorganisationen in Berlin vor und analysiert weibliche Rollenbilder im Rechtsextremismus. * Reihe Info: Die Info-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Die Publikationen "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus", "Rechtsextremistische Musik" und "Islamismus" sind stark nachgefragt und werden regelmäßig aktualisiert. * Lupe: Die Broschüre Verfassungsschutz nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Die Innenminister der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben im Mai 2009 eine umfangreiche Zusammenstellung mit Zitaten, die der NPD zugerechnet werden können, veröffentlicht. 372 Veranstaltungsarbeit Der Verfassungsschutz Berlin war im vergangenen Jahr mit 36 Veranstaltungsbeiträgen präsent. Hauptadressat der Vorträge waren Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Behörden sowie der Parteien und schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen. Thematisch standen der Rechtsextremismus und der Islamismus / transnationale Terrorismus im Vordergrund. Zu einer Fachtagung "Linke Gewalt in Berlin" lud der Verfassungsschutz Berlin am 11. November im Deutschen Historischen Museum ein. Vor 200 Teilnehmern stellte der Verfassungsschutz Berlin seine "Im Fokus"-Studie zum selben Thema vor. Anschließend diskutierten Experten und Publikum über Ursachen und Maßnahmen gegen linke und linksextremistische Gewalttaten. Eine Dokumentation der Tagung wurde im März 2010 veröffentlicht. Sie enthält Kurzzusammenfassungen der 372 Vgl. "Verfassungsfeind.NPD. Dokumente gegen die Demokratie", Berlin, 4.5.2009. Einstellung im Internet unter: www.mi.sachsen-anhalt.de

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 53 Gegen die Mitglieder einer rechtextremistischen Band sowie die Organisatoren eines Skinhead-Konzertes am 3. Juli
genutzt werden, die sich nicht in der Verfügungsgewalt von Rechtsextremisten oder Sympathisanten befinden, geben die Organisatoren gegenüber den Inhabern häufig
Veranstaltungshintergrund (z. B. Geburtstagsoder Verlobungsfeier) an. Auch die Organisatoren rechtsextremistischer Demonstrationen oder anderer Veranstaltungen (z. B. des "Pressefestes
erkannt und versuchen, die Anziehungskraft ihrer Veranstaltungen für junge Rechtsextremisten durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Die Zahl
aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen, Rechtsextremistidie bei einschlägigen Konzerten auftraten oder Tonträger veröffentsche Skinheadlichten, ist mit 106 gegenüber dem Vorjahr
Vereinigung ist die Popularität der Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiterhin hoch; erneut erschienen "Solidaritätssampler". Der als Rädelsführer verurteilte Sänger
mehr existiert - seine Aktivitäten fort. Zusammen mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Spreegeschwader" agiert er unter der Bezeichnung "Die Lunikoff

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 53 Gegen die Mitglieder einer rechtextremistischen Band sowie die Organisatoren eines Skinhead-Konzertes am 3. Juli in Kirtorf (Hessen) leiteten die Strafverfolgungsbehörden wegen des Vortrags volksverhetzender Lieder bei der Veranstaltung ein Ermittlungsverfahren ein. Bei Durchsuchungen im Rahmen dieses Verfahrens stellte die Polizei am 25. August umfangreiches Beweismaterial sicher (vgl. Nr. 2). 8 Die Skinhead-Konzerte in Deutschland finden - wegen des VerfolKonspirative gungsdrucks der Sicherheitsbehörden - nach wie vor überwiegend Organisation unter konspirativen Umständen statt. Vereinzelt scheinen die Verantwortlichen sogar bewusst Fehlinformationen zu verbreiten, um von ihren eigentlichen Planungen abzulenken. Bis kurz vor Beginn der Veranstaltungen sind meist nur wenige Szeneangehörige über den genauen Veranstaltungsort informiert. Die potenziellen Besucher wissen zunächst lediglich, welche Bands auftreten sollen und wo weitere Hinweise zu erhalten sind. Mittels SMS werden sie über Vortreffpunkte zum Veranstaltungsort gelotst. Soweit Räumlichkeiten genutzt werden, die sich nicht in der Verfügungsgewalt von Rechtsextremisten oder Sympathisanten befinden, geben die Organisatoren gegenüber den Inhabern häufig einen falschen Veranstaltungshintergrund (z. B. Geburtstagsoder Verlobungsfeier) an. Auch die Organisatoren rechtsextremistischer Demonstrationen oder anderer Veranstaltungen (z. B. des "Pressefestes" des zur NPD gehörenden "Deutsche Stimme"-Verlages) haben das Potenzial des Mediums Musik erkannt und versuchen, die Anziehungskraft ihrer Veranstaltungen für junge Rechtsextremisten durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen, Rechtsextremistidie bei einschlägigen Konzerten auftraten oder Tonträger veröffentsche Skinheadlichten, ist mit 106 gegenüber dem Vorjahr (95) gestiegen. Die FlukBands tuation ist weiterhin hoch. Es haben sich rund 34 Bands neu gegründet, während fast eben so viele ihre Aktivitäten einstellten. Rund 30 Musikgruppen sind seit mehreren Jahren aktiv. Trotz der Verurteilung der Mitglieder der Musikgruppe "Landser" im "Landser" Dezember 2003 wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminelweiter populär len Vereinigung ist die Popularität der Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiterhin hoch; erneut erschienen "Solidaritätssampler". Der als Rädelsführer verurteilte Sänger Michael REGENER führt - obwohl die Musikgruppe in ihrer ursprünglichen personellen Zusammensetzung nicht mehr existiert - seine Aktivitäten fort. Zusammen mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Spreegeschwader" agiert er unter der Bezeichnung "Die Lunikoff BERICHT 8 Inzwischen ist in dem Fall Anklage erhoben worden. 2004

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Verharmlosung der NS-Verbrechen. Der Neonationalsozialismus ist wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene () dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die ursprünglich subkulturell geprägte
rechtsextremistische Skinhead-Szene und die "klassische" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar
Schwerpunkte sind Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow, Weißensee und Hohenschönhausen. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte
auch S. 21 ff. 188 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen
kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen
Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen

154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 stehen ein gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivitäten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung. Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich ideologisch am historischen Phänomen des Nationalsozialismus (NS) der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Wie in der NSDAP sind auch in der Neonazi-Szene unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des NS und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst RÖHMs und der Gebrüder STRASSER. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Der Neonationalsozialismus ist wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene () dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die ursprünglich subkulturell geprägte rechtsextremistische Skinhead-Szene und die "klassische" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar ist (braune oder weiße Hemden, schwarze Krawatten, breite Ledergürtel), vermischten sich in den letzten Jahren zunehmend.187 Nur ein Teil der Neonazi-Szene ist in festen Strukturen organisiert: Neonazistische Organisationen wie die so genannten Freien Kameradschaften () oder die HNG () binden in Berlin etwa ein Drittel der Neonazi-Szene an sich, zwei Drittel hingegen bewegen sich in losen Gruppierungen, die unregelmäßig an politischen Aktionen wie NPD-Demonstrationen ( NPD) teilnehmen. Rund 90 % der in Berlin bekannten Neonazis wohnen in östlichen Bezirken. Örtliche Schwerpunkte sind Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow, Weißensee und Hohenschönhausen. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock/Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder).188 Die MusikSzene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischsten Bereiche des 187 siehe auch S. 21 ff. 188 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen wie Ska, 2Tone oder Oi!-Punk eine wichtige Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen
hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung
zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe
staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse
Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder
diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf
linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Daneben erfolgten auch mehrtägige Hausbesetzungen in Köln und Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen Anliegen eine größere Publizität zu verleihen. In Bonn wurde jedoch ein erst kurz zuvor grundsaniertes Gebäude mit hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung als subkulturelle Anlaufstelle und warfen der lokalen Szene vor, sie habe sich "still und leise [...] der kapitallogik gefügt!" 146. "Autonome Zentren" als Orte mit hoher Symbolkraft Selbstverwaltete Zentren stehen nicht zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe von Informationsveranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen des dortigen 'Autonomen Zentrums' statt, während in Münster das "Don Quichote" auch nach seinem Umzug einen Treffpunkt für Veranstaltungen der anarchistisch-autonomen Szene bildet. Gleich zwei Autonome Zentren in Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2013 in der Diskussion wegen möglicher Räumungen. Im Gegensatz zur frühzeitigen Einigung der Betreiber des 'Autonomen Zentrums Aachen' und der Stadtverwaltung kam es in Köln zu einer "gather and resist"-Kampagne, in deren Verlauf es zu mehreren Sachbeschädigungen und Farbschmieraktionen kam, die sich gegen Politiker richteten.147 Das Gebäude des 'Autonomen Zentrums' in Köln-Kalk wurde verbarrikadiert und durch Aktivisten beschützt. Letztlich erklärten sich diese nach Gesprächen mit der Stadt bereit, in ein anderes von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestelltes Gebäude umzuziehen. Sicherheitsund Justizbehörden als "Repressionsinstrumente des Staates" Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte als staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse" in Münster (IPOMEX) im April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 225

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen
autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch
eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische
Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen
Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren
Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker
linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer
dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge
politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

künftig verhindern oder zumindest stören. herausgehobene Stellung verfügt. Die GruppieDer Stellenwert und die Akzeptanz, welche die rung mobilisierte in den vergangenen Jahren linksextremistische Antifa RDL auch außerhalb auf ihrer Internetseite auch zu überregionalen der Region besitzt, werden davon abhängen, Aktionen und sogar zu Veranstaltungen im ob es Ihr künftig gelingt, diese Zielstellung Ausland. So gibt es schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Republik). Es wurden regelmäßig gemeinsame VerDie autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch nur eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische Gegenveranstaltungen zu regional begrenzten Republik) an einem "Aktionstag" in Gedenken Aktionen, welche ihrerseits durch nichtextan einen getöteten tschechischen Antifaschisremistische Veranstalter organisiert worden ten. In diesem Zusammenhang fanden ein Konwaren und bei denen sie dann eigene Posizert sowie eine unangemeldete Demonstration tionen zum Ausdruck bringen konnten. So Statt, bei der ein Transparent der AntIFA-Lausitz 228 beteiligten sich jeweils etwa zehn Personen am mitgeführt wurde". 6. August 2014 in Zittau und Bautzen an Aktionen gegen Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen bei den Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren in der Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker auf die und der linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer kontinuierlichen fügt über Kontakte zur regionalen und überreMobilisierung zu den Aktivitäten anlässlich des gionalen autonomen Szene. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Nordsachsen Trotz der geringen personellen Stärke gibt es In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit der Antra Lausitz dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge war das politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen
Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr
Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon

REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Hinsichtlich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war im Jahr 2009 erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen in den rechtsextremistischen Parteien sind rückläufig. So konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Wahljahr 2009 nicht mehr an ihre Erfolge aus dem Jahr 2004 anknüpfen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedeutung und Etablierung der NPD, insbesondere auf kommunaler Ebene in den ostdeutschen Bundesländern, weiter anhält. Keine Entwarnung kann ich auch beim gewaltbereiten Rechtsextremismus geben. Zwar hat sich die Zahl der so genannten Skinheads verringert. Ein Rückgang der Gewaltbereitschaft ist jedoch nicht zu verzeichnen: Die rechte Gewalt hat heute ein anderes Gesicht. Es sind die "Autonomen Nationalisten", die in der gewaltbereiten Szene heute besonders hervortreten. Vor allem Jugendliche erliegen der Anziehungskraft der "Autonomen Nationalisten" und werden so an die rechtsextremistische Szene und ihre Ideologie herangeführt. Rechtsextremistische Musik, die mittlerweile unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen, ist die Szene auch im Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr so, dass sich die Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies belegen auch unsere Zahlen: Im Jahr 2009 war erneut ein leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon, bis zu 6.100 Personen, entstammt der autonomen Szene. 6

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS vermeintlich "repressiven Charakter" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. Beispielsweise stellt das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia
repressive Charakter der bestehenden Verhältnisse wird am Beispiel linksunten auch für viele Menschen darüber hinaus sichtbar. (...) Von der leisen Kritik
wird." (Broschüre der RH "Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten", Dezember 2018) 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau Linksextremistisch
Beim "Kampf für Klimaschutz" des linksextremistisch beeinflussbeeinflusste ten Aktionsbündnisses und der nach ihm benannten Kampagne "Klimaproteste" "Ende Gelände" nahmen Linksextremisten
Aktionsbündnis "Ende Gelände" als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele

LINKSEXTREMISMUS vermeintlich "repressiven Charakter" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. Beispielsweise stellt das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" im August 2017 (vgl. Kap. V) für die RH einen Beleg für die "staatliche Repression" und die "völlige[r] Ignoranz der Presse und Meinungsfreiheit" dar. Um gegen das vereinsrechtliche Verbot vorzugehen, unterstützt die RH die Kläger in dem vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren unter anderem durch eine Spendenaktion und die Veröffentlichung einer Broschüre: "Die Auseinandersetzung führt unweigerlich zur grundsätzlichen Rolle des bürgerlichen Staats im Kapitalismus, die darin besteht, dessen Verwertungsbetrieb aufrecht zu halten und nicht-konforme politische Bewegungen zu bekämpfen. (...) Der repressive Charakter der bestehenden Verhältnisse wird am Beispiel linksunten auch für viele Menschen darüber hinaus sichtbar. (...) Von der leisen Kritik zum offensiven Widerstand. Solidarität wird zur Waffe, wenn sie um sich greift und zur wachsenden Bewegung wird." (Broschüre der RH "Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten", Dezember 2018) 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau Linksextremistisch Beim "Kampf für Klimaschutz" des linksextremistisch beeinflussbeeinflusste ten Aktionsbündnisses und der nach ihm benannten Kampagne "Klimaproteste" "Ende Gelände" nahmen Linksextremisten auch im Jahr 2018 eine tragende Rolle ein. Im Fokus der Proteste des Bündnisses stand insbesondere eine "Massenaktion zivilen Ungehorsams" vom 25. bis 29. Oktober 2018 im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln (Nordrhein-Westfalen), die sich gegen den Abbau von Braunkohle und den Betreiberkonzern richtete. Die IL (vgl. Kap. II, Nr. 1) übernahm bei den Protesten gegen den Braunkohleabbau auch 2018 wieder eine strategisch führende Position und sieht sich als wichtiger Bestandteil und Akteur der Kampagne "Ende Gelände". Aufgrund des Stellenwertes des Themas "Klimaschutz" in der öffentlichen Wahrnehmung dient der IL das Aktionsbündnis "Ende Gelände" als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele: 130

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn

Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

wichtige Rolle. In der Praxis fand eine Zusammenarbeit zwischen linksund rechts- 3 Nur ein Teil der Rockerund Hooliganszene verfügt über
rechtsextremistisches Weltbild. Die große Mehrheit der Mitglieder dieser Subkulturen ist als unpolitisch zu bezeichnen

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 11 Die Anzahl von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch Straftaten motivierte Kriminalität - rechts" nahm stark zu (2002: 948 Straftaten). Diese Steigerung ist im wesentlichen durch eine Änderung bei der Bewertung von Propagandadelikten begründet. Besonderes Augenmerk ist auf den Anstieg der Gewalttaten zu legen (2002: 52 gegenüber 2001: 28). Dieser geht vor allem auf eine Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten zurück; hier war nach Jahren rückläufiger Tendenzen im Jahr 2002 ein starker Anstieg zu verzeichnen. Vermehrt wurde deutlich, dass im Jahr 2002 ein Teil der antisemitischen Straftaten von ausländischen Tätern begangen wurde. Die rechtsextremistischen Parteien konnten bei der BundesWahlergebnisse tagswahl ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. In Berlin blieben sie deutlich unter 1 % (NPD: 0,6 %, REP: 0,7 %). Allerdings konnte die NPD in den Wahlbezirken, in denen sie mit Direktkandidaten antrat (Spandau-Charlottenburg-Nord, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg), höhere Ergebnisse erzielen (jeweils über 1 %). Neben der Bundestagswahl war der NPD-Verbotsprozess und die darin aufgeworfene Frage der Zurechenbarkeit der verfassungsfeindlichen Äußerungen von Vertrauens-Personen ("V-Personen") von besonderer Bedeutung. Das Verfahren war Ende 2002 noch nicht abgeschlossen. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus und insbesondere die Musikszene Musikszene waren einem starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Gleichzeitig entwickelte die Szene eine neue Dynamik, die zu engen Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads, Neonazis und aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Hooliganoder Rockermilieu führte.3 Diese äußerten sich in gemeinsamen Veranstaltungen. Im Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus spielte der Intellektueller Versuch der Umdeutung der Antiglobalisierungs-Debatte in Rechtsextremismus einen nationalistischen Diskurs eine wichtige Rolle. In der Praxis fand eine Zusammenarbeit zwischen linksund rechts- 3 Nur ein Teil der Rockerund Hooliganszene verfügt über ein rechtsextremistisches Weltbild. Die große Mehrheit der Mitglieder dieser Subkulturen ist als unpolitisch zu bezeichnen.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa
konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten
Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug

Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten Anzahl der gegen den politischen Gegner ist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa 41 % auf 821 Delikte (2013: 582). 153 150 104 Die Anzahl der Gewaltdelikte verringerte sich 100 75 leicht um ca. 5 % auf 154 (2013: 162). Sie 68 befindet sich damit jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Anteil der Gewalttaten an den gesamten linksextremistischen Straftaten u beträgt ca. 19 % (2013: ca. 28 %). 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten mit linksextremistischem HinAllerdings weist die Entwicklung der Strafund tergrund Gewalttaten in den einzelnen Regionen und Schwerpunkten der autonomen Szene nicht 1.500 nur deutliche Unterschiede auf, sondern ist sogar dem Landestrend entgegen gesetzt. 000 869 821 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2014 die meisten der Jlinksextremistisch motivierten 582 480 linksextreStraftaten (einschließlich Gewalttaten) in Sach500 3796 mistische Straftaten 202 insgesamt sen in den Städten Dresden und Leipzig - und N 82 " davon somit in den Schwerpunkten der autonomen "MB o I I h Gewalttaten Szene - begangen. In beiden Städten gab es 2010 2011 2012 2013 2014 im Berichtszeitraum einen deutlichen Anstieg der Strafund Gewalttaten. In Dresden einen Im Jahr 2014 ist es im Freistaat Sachsen zu Anstieg um etwa 21% von 187 im Jahr 2013 einem deutlichen Rückgang (um ca. 32 %) auf 226 und in Leipzig um 22% von 186 auf der linksextremistisch motivierten Gewalt227. Damit wurden in diesen beiden Städten im taten gekommen, die sich in konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten. Es wurden 79 solcher Straftaten 64 %.). Mit deutlichem Abstand folgten der festgestellt gegenüber 104 im Jahr 2013. Der Vogtlandkreis mit 135, Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr 51 % (2013: ca. 64 %). Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 261

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Richteten sich Brandstiftungen und vergleichbare Sachbeschädigungen bisher vornehmlich gegen "klassische" Ziele wie Sicherheitsbehörden oder angebliche Profiteure der "Knastindustrie", werden
Kampf gegen die digitale Repression von gewaltorientierten Linksextremisten verstärkt auch "zeitgemäße Ziele" und damit verbunden die Akteure der digitalen Infrastruktur
Kurdistansolidarität" Die Kurdistansolidarität als klassisches Agitationsfeld deutscher "Erdogan not Linksextremisten war auch im Jahr 2018 ein Vernetzungsund welcome"Mobilisierungsschwerpunkt. Dabei
zeigten sich Verbindungen von Aktionen Linksextremisten zu Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und zu linksextremistischen Türken. Diese Kontakte bestehen
sowohl im dogmatischen als auch im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. Die linksextremistische Szene unterstützte im Jahr 2018 vielfach Demonstrationen und Veranstaltungen
Organisationen auch zahlreiche Gruppierungen aus dem ausländerextremistischen und deutschen linksextremistischen Spektrum angehörten. Zu den Unterstützern aus der deutschen linksextremistischen Szene
zählten beispielsweise die "Interventionistische Linke" (IL), die "Rote Hilfe e.V.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

initiieren zu können. Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten - darunter auch die Autonomen - ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale
Akteure das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates
damit auch einhergehenden innergesellschaftlichen Differenzen liefern dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig inhaltliche Anknüpfungspunkte an diese nicht extremistisch motivierten Proteste. Aus Sicht
Linksextremisten wurde die gewünschte gesamtgesellschaftliche Vernetzung sowie ein Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen bislang noch nicht in ausreichendem

LINKSEXTREMISMUS dass sie in den direkten Konflikt mit dem Staat eintreten, der letztlich Polizeikräfte einsetzt, um die "Interessen des Kapitals" bei Räumungen durchzusetzen. Dies wiederum bestätigt aus linksextremistischer Perspektive die Erforderlichkeit eines militanten Protests als Notwehrhandlung gegen den repressiv agierenden Staat. II. Gewaltorientierter Linksextremismus Neben den verschiedenen ideologischen Ausrichtungen bewirken insbesondere Differenzen über die Legitimität von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele die Herausbildung unterschiedlicher Lager im Linksextremismus. Gewalt als Während sich linksextremistische Parteien an Parlamentswahlen "legitime beteiligen, lehnen andere kommunistische und anarchistische OrNotwehrganisationen eine Beteiligung an Wahlen ab, da sie die parlamentahandlung" rische Demokratie nicht als legitimes politisches System anerkennen. Sie versuchen stattdessen, über eine außerparlamentarische Betätigung Meinungsmehrheiten in der Bevölkerung zu generieren, um dadurch politische Veränderungen zu erzielen oder einen revolutionären Umsturz initiieren zu können. Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten - darunter auch die Autonomen - ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Da diese Akteure das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates - etwa Polizisten - wird dadurch zur "legitimen Notwehrhandlung" verklärt. Dabei zielen auch diese Strukturen auf eine "Radikalisierung der Massen" ab. Mit der Teilnahme an Demonstrationen versuchen sie, die meist zivilgesellschaftlich geprägten Proteste um eine revolutionäre Komponente zu erweitern. Die Kritik der Bevölkerung an politischen Lösungskonzepten für Themen wie die europäische Finanzkrise, die Migrationsund Flüchtlingspolitik oder den Klimawandel und die damit auch einhergehenden innergesellschaftlichen Differenzen liefern dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig inhaltliche Anknüpfungspunkte an diese nicht extremistisch motivierten Proteste. Aus Sicht von Linksextremisten wurde die gewünschte gesamtgesellschaftliche Vernetzung sowie ein Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen bislang noch nicht in ausreichendem 118

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus hatte ein am 20.08.2016 in Eißel an der Weser (Landkreis Verden) durchgeführtes Zeltlager "zur Förderung der Gemeinschaft und Unterhaltung
fernab der bundesrepublikanischen Vergnügungsmeilen". Am 27.08.2016 organisierte Die Rechte in Walsrode (Landkreis Heidekreis) eine Solidaritätsveranstaltung für Haverbeck-Wetzel mit rund
eigenen Angaben am 05.11.2016 an einer Demonstration von Die Rechte Sachsen-Anhalt "für die Herstellung der Souveränität Deutschlands" in Magdeburg
teilgenommen. Am 28.01.2017 führte der Landesverband Die Rechte Niedersachsen eine Demonstration in Nienburg mit etwa 40 Teilnehmern durch, darunter auch
Bundesvorstandes. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte
Angehörigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder
Heidekreis), an der etwa 50 bis 60 Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen aus zahlreichen Bundesländern teilnahmen, u. a. aus Bayern, Baden
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an. Unter anderem soll er beim Rechtsrock-Festival "Rock für Deutschland" im Jahr 2012 in Gera (Thüringen

Rechtsextremismus hatte ein am 20.08.2016 in Eißel an der Weser (Landkreis Verden) durchgeführtes Zeltlager "zur Förderung der Gemeinschaft und Unterhaltung fernab der bundesrepublikanischen Vergnügungsmeilen". Am 27.08.2016 organisierte Die Rechte in Walsrode (Landkreis Heidekreis) eine Solidaritätsveranstaltung für Haverbeck-Wetzel mit rund 50 Teilnehmern aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet (siehe unten und Kapitel 2.10). Darüber hinaus haben Angehörige des Kreisverbandes Verden nach eigenen Angaben am 05.11.2016 an einer Demonstration von Die Rechte Sachsen-Anhalt "für die Herstellung der Souveränität Deutschlands" in Magdeburg teilgenommen. Am 28.01.2017 führte der Landesverband Die Rechte Niedersachsen eine Demonstration in Nienburg mit etwa 40 Teilnehmern durch, darunter auch mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte sowohl mit Angehörigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivitäten. Beispiel hierfür ist die oben genannte Solidaritätsveranstaltung für und mit Ursula Haverbeck-Wetzel am 27.08.2016 in Walsrode (Landkreis Heidekreis), an der etwa 50 bis 60 Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen aus zahlreichen Bundesländern teilnahmen, u. a. aus Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Neben den Parteifunktionären Michael Brück (Nordrhein-Westfalen) und Markus Walter (Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen) traten die Liedermacher "Wut aus Liebe" (Niedersachsen) und "Maik aus Magdeburg" (Sachsen-Anhalt) auf. Redner waren zudem die bundesweit bekannten Neonazis Dieter Riefling34 (Niedersachsen) und Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpom34 Riefling trat im Februar 2015 eine mehr als zweijährige Gesamtfreiheitsstrafe wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an. Unter anderem soll er beim Rechtsrock-Festival "Rock für Deutschland" im Jahr 2012 in Gera (Thüringen) die Fernsehmoderatorin Mo Asumang aus Anlass ihres Dokumentarfilms "Die Arier" rassistisch beleidigt haben. Nach Verbüßung von Zweidritteln der Haftstrafe wurde Riefling im Juni 2016 vorzeitig auf Bewährung entlassen. 99

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/ #N!# aus den Landtagsmandaten resultierende Finanzierung "qualifizierter Rechtsextremisten" dürfte sich bundesweit auf die Arbeit der Partei auswirken
Hauptverfahrens ergingen im Berichtsjahr nicht. 4.2 Personenzusammenschlüsse im aktionistischen Rechtsextremismus Das aktionistische (neonazistische) Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ist im Vergleich
Niveau geblieben. Weiterhin werden etwa 230 der insgesamt 1.070 Rechtsextremisten diesem Spektrum zugerechnet, was einem Anteil von etwa 21 % entspricht
Anteil neonazistisch orientierter Rechtsextremisten hat sich in den vergangenen Jahren damit erheblich gesteigert. Noch vor fünf Jahren wurden lediglich
aller Rechtsextremisten diesem Lager zugerechnet, vor zehn Jahren waren unter insgesamt 1.430 Rechtsextremisten sogar nur 90 Neonazis und damit etwas
quantitativer Strukturwandel ist also augenfällig. Allerdings fällt die Zuordnung rechtsextremistischer Akteure in vermeintlich klar abzugrenzende Kategorien zunehmend schwerer. Nicht selten
treten Personen in unterschiedlichsten rechtsextremistischen Zusammenhängen auf, die eine eindeutige Bewertung ihrer Betätigung erschweren. Die Mitgliedschaft aktionistisch orientierter Personen
klassisches Beispiel für die häufig auszumachende "Doppelfunktion" einiger Rechtsextremisten. Wenngleich zu beobachten ist, dass neonazistische Ideologien immer weniger dazu geeignet
jungen Erwachsenen zu gewinnen, ist die Zahl aktionistisch orientierter Rechtsextremisten in den letzten Jahren

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# aus den Landtagsmandaten resultierende Finanzierung "qualifizierter Rechtsextremisten" dürfte sich bundesweit auf die Arbeit der Partei auswirken. 4.1.4 Verbotsantrag Nach Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens und Beschluss des Bundesrates am 14. Dezember 2012 wurde am 3. Dezember 2013 der Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung als verfassungswidrig zu verbieten. Entscheidungen über die Zulässigkeit des Verfahrens und über die Eröffnung des Hauptverfahrens ergingen im Berichtsjahr nicht. 4.2 Personenzusammenschlüsse im aktionistischen Rechtsextremismus Das aktionistische (neonazistische) Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ist im Vergleich zum Vorjahr auf gleichbleibend hohem Niveau geblieben. Weiterhin werden etwa 230 der insgesamt 1.070 Rechtsextremisten diesem Spektrum zugerechnet, was einem Anteil von etwa 21 % entspricht. Der Anteil neonazistisch orientierter Rechtsextremisten hat sich in den vergangenen Jahren damit erheblich gesteigert. Noch vor fünf Jahren wurden lediglich 12 % aller Rechtsextremisten diesem Lager zugerechnet, vor zehn Jahren waren unter insgesamt 1.430 Rechtsextremisten sogar nur 90 Neonazis und damit etwas über 6 % ausfindig zu machen. Ein quantitativer Strukturwandel ist also augenfällig. Allerdings fällt die Zuordnung rechtsextremistischer Akteure in vermeintlich klar abzugrenzende Kategorien zunehmend schwerer. Nicht selten treten Personen in unterschiedlichsten rechtsextremistischen Zusammenhängen auf, die eine eindeutige Bewertung ihrer Betätigung erschweren. Die Mitgliedschaft aktionistisch orientierter Personen in der NPD ist ein klassisches Beispiel für die häufig auszumachende "Doppelfunktion" einiger Rechtsextremisten. Wenngleich zu beobachten ist, dass neonazistische Ideologien immer weniger dazu geeignet sind, Nachwuchs unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu gewinnen, ist die Zahl aktionistisch orientierter Rechtsextremisten in den letzten Jahren 35

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Präsenz zum Ausdruck bringen." Protestaktionen der autonomen Szene gegen rechtsextremistische Veranstaltungen am 25. März in Breitungen und Weimar Pressemitteilungen zufolge
Breitungen mehrere hundert Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene. Unter den Gegendemonstranten sollen sich auch Angehörige des autonomen Spektrums
sollen "einige Eier und weitere Wurfgeschosse in Richtung der rechtsextremen Kundgebung" geworfen worden sein. Der Bericht schließt mit der Parole
Thüringen, darunter die Gruppen LRA und AAW, über die rechtsextremistische Kundgebung am 25. März in Weimar. Gleichzeitig kritisierten die Verfasser
denen ein "Bündnis der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus" aufgerufen hatte: "Der zivilgesellschaftliche Protest war eher verhalten und flaute
stieg immer weiter an." Autonomes Spektrum organisiert Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstration am 1. April in Arnstadt Die Demonstration des rechtsextremistischen
autonomen Spektrums suchten hingegen die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten. Die Polizei, die die beiden Lager voneinander trennen konnte, sprach
Weimar zu Aktionen aufgerufen, die sich gegen die rechtsextremistische Demonstration richteten. Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer
versuchte das Gros der Teilnehmer vergeblich, zum Veranstaltungsraum der rechtsextremistischen Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass

Vorfeld Kenntnis von diesen Veranstaltungen und konnten bei einigen ihren Protest gegen die zunehmende Neonazi-Präsenz zum Ausdruck bringen." Protestaktionen der autonomen Szene gegen rechtsextremistische Veranstaltungen am 25. März in Breitungen und Weimar Pressemitteilungen zufolge demonstrierten am 25. März in Breitungen mehrere hundert Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene. Unter den Gegendemonstranten sollen sich auch Angehörige des autonomen Spektrums befunden haben. Einem im Internet veröffentlichten Bericht der AGST zufolge sollen "einige Eier und weitere Wurfgeschosse in Richtung der rechtsextremen Kundgebung" geworfen worden sein. Der Bericht schließt mit der Parole: "Es gibt kein ruhiges Hinterland! Bis in die hinterste Provinz - Naziaufmärsche stören, blockieren, sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen LRA und AAW, über die rechtsextremistische Kundgebung am 25. März in Weimar. Gleichzeitig kritisierten die Verfasser die Protestaktionen vor Ort, zu denen ein "Bündnis der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus" aufgerufen hatte: "Der zivilgesellschaftliche Protest war eher verhalten und flaute mit fortschreitender Zeit auch immer mehr ab. In einer Stadt mit 64.000 EinwohnerInnen, die ihre Vergangenheit als braune Vorzeigestadt in der Nähe des KZs Buchenwald so gerne ungeschehen machen würde und viel lieber mit ihrem neuen 'Reichseinkaufszentrum', einem riesigen Konsum-Tempel auf dem Gelände des ehemaligen Gauforums, glänzt, hätte mensch sich allerdings mehr als die üblichen Verdächtigen aus lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden und von hier einen guten Überblick und Spruchhoheit hatten, stieg immer weiter an." Autonomes Spektrum organisiert Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstration am 1. April in Arnstadt Die Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums am 1. April in Arnstadt zog friedliche Protestaktionen mehrerer Hundert Bürger nach sich, zu denen demokratische Organisationen, Parteien und Kirchen aufgerufen hatten. Gewaltbereite Gegendemonstranten des autonomen Spektrums suchten hingegen die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten. Die Polizei, die die beiden Lager voneinander trennen konnte, sprach 116 Platzverweise aus, die überwiegend Angehörige des autonomen Spektrums betrafen. Außerdem nahm sie mehrere Störer in Gewahrsam. Die autonome Szene in Thüringen hatte insbesondere im Internet sowie auf "Informationsveranstaltungen" in Arnstadt, Gera, Meiningen, Saalfeld und Weimar zu Aktionen aufgerufen, die sich gegen die rechtsextremistische Demonstration richteten. Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich ca. 150 Personen anschlossen. Nach der Demonstration versuchte das Gros der Teilnehmer vergeblich, zum Veranstaltungsraum der rechtsextremistischen Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene sein könnte, deutete sich in Aufrufen der autonomen Szene an. So wurde 95

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Aktion betonte die Gruppierung: "Wir sind nicht rechtsextrem und nicht rechtsradikal - Wir sind Patrioten, die die Selbstbestimmung unseres Volkes verteidigen
Schlepperboot. Auf euer Handeln folgt das Resultat, Scharia-Recht im Bremer Staat. Dann haben sie ausgespielt, die Musikanten, denn für
Kirchweyhe im Jahr 2013. Den Migrationshintergrund des Haupttäters hatten Rechtsextremisten in der Vergangenheit wiederholt für ihre Propaganda instrumentalisiert. So heißt
eines zu viel!" (Facebook-Seite der IBD, 16.12.2017). 3.3.4 Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene
aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen
Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden können. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund
Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich

In Bremen führten die "Identitären" am 11. Mai 2017 im Rahmen dieser Kampagne eine Aktion auf dem Hotelund Restaurantschiff "Alexander von Humboldt" durch. Sie hängten ein Plakat mit der Aufschrift "Festung Europa! Grenzen schützen - Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn" auf. In einem am 22. Mai 2017 auf der FacebookSeite erschienen Bericht zu der Aktion betonte die Gruppierung: "Wir sind nicht rechtsextrem und nicht rechtsradikal - Wir sind Patrioten, die die Selbstbestimmung unseres Volkes verteidigen." (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 29 22.05.2017). Mit einer weiteren Aktion am 17. September 2017 protestierten die "Identitären" gegen die drohende Übermacht von Muslimen in Bremen und speziell gegen die Aktivitäten des Vereins "Jugend rettet" zur Rettung von Flüchtlingen nach Europa. Aktivisten der "Identitären" behängten die Skulptur der Bremer Stadtmusikanten mit Schwimmwesten, schwarzen Tüchern und Zetteln, auf denen stand: "Ihr lockt die Menschen in den Tod, mit Westen und nem Schlepperboot. Auf euer Handeln folgt das Resultat, Scharia-Recht im Bremer Staat. Dann haben sie ausgespielt, die Musikanten, denn für Musik gibt's keinen Platz, in Scharia-Landen." (Fehler im Original, Facebook-Seite der IBB, 17.09.2017). Die im Oktober 2017 gestartete Kampagne mit dem Titel "Kein Opfer ist vergessen" zielt darauf, den "Opfern von Multikulti, Masseneinwanderung und Islamisierung eine Stimme" (Facebook-Seite der IBB, 04.11.2017) zu geben. Anlass für die Kampagne war der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, bei dem der Attentäter Anis Amri zwölf Personen getötet hatte. Im Rahmen dieser Kampagne erinnerten Anhänger der "Identitären" am 16. Dezember 2017 an den Tod eines 25-jährigen Mannes in Kirchweyhe im Jahr 2013. Den Migrationshintergrund des Haupttäters hatten Rechtsextremisten in der Vergangenheit wiederholt für ihre Propaganda instrumentalisiert. So heißt es auf der Facebook-Seite der "Identitären": "Wir vergessen nicht und jedes Opfer eurer Multikulti-Politik ist eines zu viel!" (Facebook-Seite der IBD, 16.12.2017). 3.3.4 Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden können. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Bundesweit ist spätestens mit den Demonstrationen der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in den Jahren 2014 und 2015 ersichtlich geworden, dass sich ein breites, heterogenes und gewaltbereites Personenpotenzial zum Protest "gegen Islamismus und Salafismus" mobilisieren lässt.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Diese Unterstützung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Broschüren

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