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Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten
Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld
Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen
Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten
Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten
rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock
existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat

überregionales Treffen dar. So waren auch MitBedeutung für die regionale Szene hat in den glieder aus Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten, Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld. Der NJB verfügt seit mehream 6. Dezember 2015 mit einem eigenen Transren Jahren über ein Vereinshaus in Zittau, das für parent an einer asylfeindlichen Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen Eiche" in Rothenburg OT Geheege im April 2012 stellte der Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten Veranstaltungsobjekte der Szene. Quelle: www.facebook.com/pages/Weißwasser-stehtZwar gab es im Jahr 2015 keine Hinweise auf (Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock e. V." (NJB). ligte sich im Berichtszeitraum an einer Split-CD Der NJB existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Görlitz 131 132 119 0 2 0 183 Schreibweise wie im Original 183 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht
bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes
Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder
Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt
bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus
umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen
thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten
gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht Beiträge einer für die Demokratie notwendigen reformerischen Debatte zu systemwidriger Polemik und verfremdet die eigentliche Intention ihrer Urheber. Zu dieser Erosion der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten trägt z.B. die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" bei. Sie bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes mistisches Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder verfälschende Darstellungen zu verändern, um ihn moralisch zu entlasten oder gar das Hitler-Regime zu verteidigen. Einerseits dient der Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt der Revisionismus aber auch ein verNS-Regimes bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus im umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen der Diktatur (z.B. des Autobahnbaus) bis zur Leugnung von Ereignissen oder Zusammenhängen (z.B. Auslösen des Zweiten Weltkriegs). Revisionismus im engeren Sinn bezieht sich dagegen ausund im schließlich auf diein Deutschland strafbareBehauptung, es habe engeren Sinn keine Massenvernichtungen von Juden in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern gegeben. Schwerpunkte der Revisionisten waren Themen, die auch in der Medienberichterstattung und der Geschichtswissenschaft kontrovers diskutiert wurden: die Thesen des Politologen Daniel J. Goldhagen zum Holocaust 113l und Aspekte des durch die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2) thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten sie mit eigenen revisionistischen Auffassungen , um über diesen Weg ein breiteres Publikum anzusprechen. Mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "nationaler" und "patriotischer" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsmäßiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich
Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen beträchtlichen Teil ihres Angebots
demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen "Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers
Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die "Verlagsgesellschaft
Berg " des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Deutsche Geschichte** ausschließlich diesem Thema. Unter dem Schlagwort
eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eindämmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Maßnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anlaß genommen
entledigen sucht. "Staats briefe" ln der Zeitschrift "Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97
17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des "Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten

118 Rechtsextremistische Bestrebungen "nationaler" und "patriotischer" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsmäßiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei >Die Republikaner** (REP) Franz SCHÖNHUBER griff das Thema z. B. in "Nation & Europa** wiederholt auf, um mit Hinweis auf vermeintliche sprachliche Tabuzonen in der öffentlichen Debatte angeblich verordnete Stigmatisierungen zu belegen . Diese Entwicklung gehe auf die kulturund machtpolitische Hegemonie der USA zurück, denen es mittels andauernder Umerziehung gelungen sei, den offenen politischen Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen beträchtlichen Teil ihres Angebots. So erschien in der "Nation Europa Verlag GmbH** die Schrift "Die Meinungsdiktatur. Wie 'demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen "Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers bewahren konnte, erschien "Die Pervertierung der Meinungsfreiheit. Der Schleichweg in die Gesinnungsdiktatur** . Begriff der Als besondere Facette zur "Political Correctness** wurde der Terminus "Patrioten "Patriotenverfolgung ** eingeführt. Der Begriff steht auch im Mittelverfolgung" punkt des Sammelbandes "Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die "Verlagsgesellschaft Berg " des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Deutsche Geschichte** ausschließlich diesem Thema. Unter dem Schlagwort "Patriotenverfolgung ** hat sich seitdem eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eindämmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Maßnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anlaß genommen, dem Leser das Bild eines die Meinungsfreiheit mißachtenden Unrechtsstaates zu vermitteln , der sich seiner politischen Gegner mit Hilfe der Gerichte zu entledigen sucht. "Staats briefe" ln der Zeitschrift "Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97 ~J:: ~A~ ~!'dd~~c~~nB~uÖi~ LogikdttWdtinnenpohtikDie Unterwerfung - Von dieses Argumentationsmuster unter Elem_enta_rgeistem und ~daen Spukges~ten - Zur amcrikamschen Sdbstcmschär:zung - Otc dcuuche MystikDer 17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des "Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten den

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den rechtsextremistischen Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich fast durchweg umKleinstgruppen. Viele dieser Vereinigungen
Anpflege spruch nehmen, Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion der Rechtsextremisten zu sein. Aufgrund der Entstehungsgeschichte dieser Gruppierungen -- viele wurden
vergangenen Jahr versuchte der mit 400 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturverein, die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP), diesen Trend zu stoppen
Umerziehung" der Deutschen durch die Siegermächte. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci das Theorem übernommen, daß
Widerstandskämpfer, sondern als metapolitische Denker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder Diskussionszirkel gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese
zumeist auf Spendengelder. Diskussionszirkel der "Neuen Rechten" sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen und Stiftungen sowie landsmannschaftlichen
Verbänden zu finden. Den Begriff "Neue Rechte" ohne weiteres als Kennzeichnung für eine 24 neue rechtsextremistische Strömung zu verwendenist nicht

Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den rechtsextremistischen Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich fast durchweg umKleinstgruppen. Viele dieser Vereinigungen gebensich einer bornierten Deutschtümelei Deutschtümelei hin. Anderen, wie dem Verein "Die Artgemeinschaft -- Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.", geht es darum, aus rassistischem Dünkel heidnische Kulte und nordische Brauchtumsbzw. germanische Bräuche und Traditionen wiederaufleben zulassen. Daneben sind Gruppen entstanden, deren Mitglieder für sich in Anpflege spruch nehmen, Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion der Rechtsextremisten zu sein. Aufgrund der Entstehungsgeschichte dieser Gruppierungen -- viele wurden in den 50er Jahren in der Bundesrepublik gegründet - bleiben ihre Aktivitäten im wesentlichen auf die westdeutschen Bundesländer beschränkt. Das Durchschnittsalter der Mitglieder ist sehr hoch. Im vergangenen Jahr versuchte der mit 400 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturverein, die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP), diesen Trend zu stoppen. Deshalb bemühteer sich um die Kooperation mit Organisationen wie der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), deren Mitglieder durchschnittlich jünger sind. Der jährlich veranstaltete "Gesamtdeutsche Kongreß" der GFP fand vom 25. bis 27. Gesellschaft für April in Ostdeutschland statt -- offenbar auch in der Hoffnung, hier Freie Publizistik verstärkt Mitglieder anzusprechen. Die GFP propagiert den Revisionismus und polemisiert gegen die angeblich fortwirkende "Umerziehung" der Deutschen durch die Siegermächte. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci das Theorem übernommen, daß vor einem politischen Umbruch zunächst die kulturelle Hegemonie errungen werden müsse. Entsprechend verstehensie sich nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern als metapolitische Denker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder Diskussionszirkel gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Diskussionszirkel der "Neuen Rechten" sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen und Stiftungen sowie landsmannschaftlichen Verbänden zu finden. Den Begriff "Neue Rechte" ohne weiteres als Kennzeichnung für eine 24 neue rechtsextremistische Strömung zu verwendenist nicht unprobleVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen
dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken
Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig
Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche
Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen
sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten
Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen

Die Berufsschichtung ergibt folgendes Bild: 1981 1982 Schüler, Studenten 60,5 % 50,5 % Facharbeiter 11,4 % 12,2 % Angestellte 10,5% 8,8% Ungelernte 8,8 % 7,3 % Die übrigen 21,2 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 22,6 % der Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen zu 10,9% (1981:19,5%), der dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken" zu 68,2 % (1981: 52,4 %) an. Dieses Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig zu, die der dogmatischen Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland planmäßig herabzusetzen und verächtlich zu machen, um deren Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen" Staatsund Gesellschaftsordnung durch die "sozialistische Revolution" sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten, während wieder andere für die Zerstörung des Staates und eine herrschaftslose, anarchistische Gesellschaft kämpfen. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen die orthodoxen Kommunisten, durch Scheinbekenntnisse und sinnentstellende Interpretation des Grundgesetzes ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern. So behauptet die DKP, "auf dem Boden der Verfassung" zu stehen und eine "konsequent demokratische Kraft" zu sein. Dagegen würden die Bundesregierung und deren Mitglieder "wie Verfassungsfeinde" handeln; in der Bundesrepublik Deutschland werde "permanenter Verfassungsbruch" durch die "Herrschenden" betrieben. Die Gerichte würden in ihren Urteilen "Gewalt und Unrecht durch Staat und Polizei" wie eine "Naturgewalt" erscheinen lassen. Demgegenüber stellt die DKP die "sozialistische Demokratie", vor allem die der DDR, als Vorbild heraus. Unverhüllt bekennt sie, Gewalt sei als "Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen" zulässig. (Vgl. Abschn. IV 1.1.1; u. a. UZ vom 3. 5., 15. 5., 14. 9. und 15. 9. 1982; "Marxistische Blätter" Nr. 2/82). 28

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Spanien 150 8. Nordamerika 150 X. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (ohne Rechtsterrorismus) 151 1. Überblick 151 2. Gewaltaktionen
Beweggründen 154 6. Täter 154 XI. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen (einschließlich Rechtsterrorismus) 154 1. Verurteilungen
Vereinsverbote 155 5. Veranstaltungsverbote 155 XII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 1983 156 1. Allgemeine Feststellungen 156 2. Terroristische Gruppen
Verflechtungen 158 4. Verurteilungen 159 Abbildungen Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1974 bis 1983 115 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik
Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen 118 Sicherstellungen anläßlich des Verbots der ANS/NA 124 Auftreten der ANS/NA 125 Neonazistische Agitation

2. Frankreich 146 3. Belgien 148 4. Österreich 148 5. Schweiz 150 6. Großbritannien . 150 7. Spanien 150 8. Nordamerika 150 X. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (ohne Rechtsterrorismus) 151 1. Überblick 151 2. Gewaltaktionen 152 3. Gewaltandrohungen 152 4. Sonstige Gesetzesverletzungen 154 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggründen 154 6. Täter 154 XI. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen (einschließlich Rechtsterrorismus) 154 1. Verurteilungen 154 2. Anklagen 155 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 155 4. Vereinsverbote 155 5. Veranstaltungsverbote 155 XII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 1983 156 1. Allgemeine Feststellungen 156 2. Terroristische Gruppen 156 3. Internationale Verflechtungen 158 4. Verurteilungen 159 Abbildungen Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1974 bis 1983 115 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1974 bis 1983 115 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen 118 Sicherstellungen anläßlich des Verbots der ANS/NA 124 Auftreten der ANS/NA 125 Neonazistische Agitation 129 NPD zur "Europawahl" 132 Parolen der "Nationaldemokraten" 136 Die "Deutsche Volksunion" und ihre Aktionsgemeinschaften . . . . 138 Schlagzeilen der "Deutschen Nationalzeitung" und des "Deutschen Anzeigers" 140 Neonazistische Publikationen aus dem Ausland 147 Neonazistische Agitation aus dem Ausland 150 Neonazistische Schmieraktionen 153 Anschlag auf US-Soldat in Butzbach 157 Sichergestellte Gegenstände im Fall Hepp/Kexel 157 14

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist
sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März
verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist im Internet und in Szenepublikationen. Aktivitäten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremis ten werden mit dem Ziel öffentlich gemacht, Einzelpersonen zu "outen" und ihnen zu "verdeutlichen", dass ihre Aktivitäten Konsequenzen haben werden. Zudem sollen rechtsextremisti sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März 2012 im Vorfeld der Landtagswahl in SchleswigHolstein eine Kampagne "Farbe bekennen", in deren Verlauf Farbanschläge auf Wohngebäude oder Fahrzeuge von NPDKandidaten verübt wurden. Szeneangehörige bekräftigten in einem Aufruf zur Kampagne "Farbe bekennen": "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. (...) Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt." (Homepage "farbebekennen-sh.tumblr.com", 22. November 2012) Dass Rechercheergebnisse zur Vorbereitung und Durchführung "militanter" Aktionen genutzt werden, belegen auch folgende Beispielsfälle: # Angehörige der linksextremistischen Szene bekannten sich am 1. Mai 2012 zu einem Farbanschlag auf die Wohnung eines NPDMitglieds in Kiel (SchleswigHolstein). Kurz zuvor, im April 2012, waren Informationen über den Geschädigten, u.a. dessen neuer Wohnort, durch einen Beitrag im Internet bekannt gemacht worden. # In der Nacht zum 20. November 2012 verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig aus. Bereits 193

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Dritte Weg1 80 80 DIE RECHTE 10 40 Subkulturell geprägte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis 2 700 700 700 Sonst
rechtsextremistische 500 480 570 Organisationen/Personen Summe 2.350 2.370 2.390 3 Mehrfachmitgliedschaften 150 170 190 gesamt 2.200 2.200 2.200 davon gewaltorientiert
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit
gewaltunterstützend und gewaltbefürwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen
terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierfür
Mölln, Solingen und RostockLichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktio nistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten
Kampf aufriefen wie beispielsweise "The Turner Diaries" des USamerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte
Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

1. Personenpotenzial in Bayern 2013 2014 2015 Parteien NPD 850 800 700 Der Dritte Weg1 80 80 DIE RECHTE 10 40 Subkulturell geprägte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis 2 700 700 700 Sonst. rechtsextremistische 500 480 570 Organisationen/Personen Summe 2.350 2.370 2.390 3 Mehrfachmitgliedschaften 150 170 190 gesamt 2.200 2.200 2.200 davon gewaltorientiert 4 1.000 1.000 1.000 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Die bayerischen Stützpunkte der am 28. September 2013 gegründeten Partei konstituierten sich erst im Laufe des Jahres 2014. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend und gewaltbefürwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten bis zu terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die rassis tischen Übergriffe in Mölln, Solingen und RostockLichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktio nistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise "The Turner Diaries" des USamerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. 90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Straftaten Die rechtsextremistischen Bands blitzkrieg rechtsextremistische Straftaten und sturmkrieger sowie der Liedermacher barNy stammen aus Chemnitz. sturmkrieger und barNy
traten im Jahr 2012 bei rechts extremistischen Freistaat 1.808 1.692 1.602 Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen auf. Sachsen blitzkrieg, eine
Chemnitz 128 127 115 davon Gewalttaten 5 5 8 Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe In Chemnitz wurde
Oktober 2012 ein Cover der CD "Sachsensampler" mit Mitgliedern rechts extremistisches Konzert mit ca. 200 Teilder Band strumkrieger . nehmern durchgeführt
einer der bedeubeteiligten sich neben Angehörigen der NeW tendsten rechts extremistischen Vertriebe im s ociety auch Personen der neonationalsozialisFreistaat Sachsen
Material werden nachrangig angeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechts extremistischen Musikszene. Darüber hinaus existiert in der Stadt ein weiFoto
teres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene versorgt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

Straftaten Die rechtsextremistischen Bands blitzkrieg rechtsextremistische Straftaten und sturmkrieger sowie der Liedermacher barNy stammen aus Chemnitz. sturmkrieger und barNy 2010 2011 2012 traten im Jahr 2012 bei rechts extremistischen Freistaat 1.808 1.692 1.602 Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen auf. Sachsen blitzkrieg, eine der bekanntesten und populärsdavon Gewalttaten ten deutschen Szene-Bands, war im Berichts98 84 54 zeitraum überwiegend im Ausland aktiv. Chemnitz 128 127 115 davon Gewalttaten 5 5 8 Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe In Chemnitz wurde am 27. Oktober 2012 ein Cover der CD "Sachsensampler" mit Mitgliedern rechts extremistisches Konzert mit ca. 200 Teilder Band strumkrieger . nehmern durchgeführt. Bei der Veranstaltung handelte es sich um die Feier zum achtjährigen Bestehen der Gruppierung NeW s ociety. Daran Mit Pc-records in Chemnitz ist einer der bedeubeteiligten sich neben Angehörigen der NeW tendsten rechts extremistischen Vertriebe im s ociety auch Personen der neonationalsozialisFreistaat Sachsen ansässig. Der Umsatz des tischen und subkulturellen Szene. Das Konzert Unternehmens beträgt mehrere Hunderttaufand in den Räumlichkeiten einer öffentlichen send Euro. Das Unternehmen verfügt über ein Gaststätte in Chemnitz statt. Kundenpotenzial von einigen Tausend Personen in Deutschland, dem europäischen Ausland sowie in Übersee. Das Unternehmen besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Das Sortiment umfasst vorwiegend Tonträger. Textilien sowie weiteres szenerelevantes Material werden nachrangig angeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechts extremistischen Musikszene. Darüber hinaus existiert in der Stadt ein weiFoto: Internetseite der NS-Boys. teres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene versorgt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 95

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen
Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei
besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen

Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehörigen und damit auch einer Mißachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren überragenden Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine solche Agitation geht zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung und schließlich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NSRegimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen
Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher
einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller
erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht
Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist
Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen
Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen die mutmaßlichen deutschen Produzenten und Vertreiber des Tonträgers statt. Der Kultund Märtyrerstatus des ehemaligen Sängers und Bandleaders der Gruppe "Landser", Michael "Lunikoff" Regener, der wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, ist auch nach seiner Haftentlassung Anfang 2008 ungebrochen. Der Sänger setzte seine musikalischen Aktivitäten mit dem von ihm bereits vor der Inhaftierung gegründeten Projekt "Die Lunikoff Verschwörung" fort. Bereits kurz nach seiner Haftentlassung veröffentlichte er den Tonträger "Heil froh". Hervorzuheben ist sein Auftritt am 25. Oktober 2008 in Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2007: 26) bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller wegen ihrer langjährigen Aktivitäten und der dadurch erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht nur in Black Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist Black Metal" (NSBM) Verbreitung. Vertreter des NSBM propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen in den Liedtexten, die aufgrund des Musikstils akustisch kaum zu verstehen sind, oder aus der optischen Gestaltung der CDs, sondern vielmehr aus entsprechenden Äußerungen der Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands und CD-Neuerscheinungen berichten. 112

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung
Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt
taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene
über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer
asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem
Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende
Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch
Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung der Aktivitäten der aler Medien. Sie ermöglicht es bislang szenerechtsextremistischen Szene umzulenken. fernen Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt zu treten. waren Beleg für das taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene Kreisen der NPD frühzeitig die eigene FaceAktivität in den Sozialen Medien häufig überbook-Präsenz "Heidenau hört zu" gegrüntrieben dargestellt wird und damit Mobilisiedet. Über diese Präsenz wurden die Aufrufe rungserfolge suggeriert werden, die es in der zum Protest gegen die Unterbringung von realen Welt so nicht gab. Insbesondere die Asylbewerbern in Heidenau verbreitet. Die Aktivitäten der JN im Sommer des Jahres 2015 Anti-Asyl-Demonstrationen meldete Rico fielen hier durch übertriebene Darstellung bei RENTZSCH - zum damaligen Zeitpunkt noch letztlich geringer realer Resonanz auf. NPD-Stadtrat - darüber hinaus als "PrivatperVor allem die aktuelle gesamtgesellschaftliche son" an, um über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer von Ausschreitungen begleiteten DemonstraAnsichten. So wurden propagandistische Komtionen ab dem 21. August 2015 äußerte sich mentare oder Bilder auf den Seiten von asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem Typus von Facebook-Präsenz gehörSinne zu beeinflussen und bisher nicht mit ten im Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende nen sind: Stimmen müssen damit rechnen, sich Personen gegenüber zu sehen, die kein Interesse an 1. Asylproblematik im Vogtland (Gemeineinem sachlichen Diskurs haben, sondern eine schaft) Radikalisierung der Diskussion und damit auch 2. Bürgerinitiative "Wir sind Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch vor nicht extremisti4. Bürgerwehr 360/FTL (Gemeinschaft) schen bürgerlichen Strukturen und Diskussio5. Das Vogtland wehrt sich 2.0 (Gemeinnen zu besetzen. Dies geschieht beispielsweise schaft) durch die Eröffnung einer eigenen "Nein zum 6. DASS - Demokratischer Aufbruch Heim"oder "Mein Ort wehrt sich"-Seite, auf Sächsische Schweiz (Gemeinschaft) eheder man vorgibt, Fürsprecher der vor Ort vormals DAS - Demokratischer Aufbruch handenen asylkritischen Meinungen zu sein. Sebnitz Tatsächlich verbargen sich hinter solchen Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft) 114 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

schutzes zielte das Agieren dieser Personen in Bezug auf rechts extremistische Konzerte in allerdings vordergründig darauf ab, Zahlungen Sachsen könnte
Reihen der "Reichsideologen" zweifellos neue geeignete Veranstaltungsobjekte zu um Rechtsextremisten handelt, stellen viele finden, wird die Zahl der Konzerte zumindest
würde sowohl die Finanzierung nissen keine extremistische Struktur dar. rechts extremistischer Aktivitäten als auch die Gleichwohl wird die Beobachtung
RechtsBemühungen zur Rekrutierung neuer Mitglieextremisten in diesen Strukturen durch den der beeinträchtigen. 1.9 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 1.9.1 Landkreis Bautzen
Landkreis Bautzen werden der rechtsKontakte zu Szeneangehörigen im brandenburextremistischen Szene nach Einschätzung gischen Raum. des Verfassungsschutzes zwischen
sachsenweiten Die neonationalsozialistische Szene in HoyersVergleich liegt das rechts extremistische Persowerda trat insbesondere im September 2012 mit nenpotenzial hier somit
Erscheinung. Am 22. September versuchte NeoNatioNalsozialisteN eine Gruppe von Rechtsextremisten in Hoyerswerda, eine Demonstration zum Gedenken an Die neonationalsozialistische Szene
Regionen stellungen der Polizei wurden zwei RechtsextreRadeberg und Großröhrsdorf. Es bestehen enge misten in Gewahrsam genommen. Zwei weitere provozierten

"Reichsideologen" versuchen bereits seit Verfassungsschutz auch weiterhin erfolgen. geraumer Zeit, bei einer Vielzahl staatlicher Unabhängig davon sind im Hinblick auf das Stellen vor allem mit Schreiben für VerwirAgieren der "Reichsideologen" in erster Linie rung zu sorgen, in denen sie beispielsweise die ein konsequentes Verwaltungshandeln sowie Legitimation der Bundesrepublik Deutschland die Verfolgung von Straftaten angezeigt. anzweifeln und deshalb Verwaltungsakte ignorieren. Nach Einschätzung des VerfassungsDer im Jahr 2012 beobachtete rückläufige Trend schutzes zielte das Agieren dieser Personen in Bezug auf rechts extremistische Konzerte in allerdings vordergründig darauf ab, Zahlungen Sachsen könnte sich auch weiterhin fortsetzen. im Zusammenhang mit gegen sie gerichteten Mitursächlich für den Rückgang der KonzertBußgeldbescheiden zu entgehen. zahlen in Sachsen war insbesondere der Wegfall des Konzertobjektes in Rothenburg, Ortsteil Obwohl es sich bei einzelnen Personen in Geheege. Sollte es der Szene nicht gelingen, den Reihen der "Reichsideologen" zweifellos neue geeignete Veranstaltungsobjekte zu um Rechtsextremisten handelt, stellen viele finden, wird die Zahl der Konzerte zumindest Reichsbürgergruppen nach bisherigen Erkenntstagnieren. Dies würde sowohl die Finanzierung nissen keine extremistische Struktur dar. rechts extremistischer Aktivitäten als auch die Gleichwohl wird die Beobachtung von RechtsBemühungen zur Rekrutierung neuer Mitglieextremisten in diesen Strukturen durch den der beeinträchtigen. 1.9 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 1.9.1 Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen werden der rechtsKontakte zu Szeneangehörigen im brandenburextremistischen Szene nach Einschätzung gischen Raum. des Verfassungsschutzes zwischen 100 und 150 Personen zugerechnet. Im sachsenweiten Die neonationalsozialistische Szene in HoyersVergleich liegt das rechts extremistische Persowerda trat insbesondere im September 2012 mit nenpotenzial hier somit im unteren Bereich. öffentlichkeitswirksamen Aktionen gewaltbereit in Erscheinung. Am 22. September versuchte NeoNatioNalsozialisteN eine Gruppe von Rechtsextremisten in Hoyerswerda, eine Demonstration zum Gedenken an Die neonationalsozialistische Szene im Landdie ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der kreis Bautzen verfügt über Strukturen in Stadt im Jahr 1991 zu stören. Bei IdentitätsfestHoyerswerda, Bautzen und in den Regionen stellungen der Polizei wurden zwei RechtsextreRadeberg und Großröhrsdorf. Es bestehen enge misten in Gewahrsam genommen. Zwei weitere provozierten mit dem "Hitlergruß" am Ort der II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 89

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Die Gewaltfrage im Linksextremismus Gewalt wird von vielen Linksextremisten in erster Linie als eine Form von ausgelebter Protestkultur verstanden
Sachbeschädigungen und Sabotageakte von öffentlicher Infrastruktur sind "Markenzeichen" linksextremistischer Gewalt. Zur Begründung der Gewaltanwendung wird stets mit dem Konstrukt einer
strukturellen Gewalt", die nach Ansicht vieler Linksextremisten von Staat und Gesellschaft ausgeht, eine Umkehr des Gewaltbegriffs entwickelt. Gewalt gegen
Juli dieses Jahres in Hamburg beobachten. Die Interventionistische Linke (IL) fungierte hierbei als bundesweiter linksextremistischer Zusammenschluss, der die ideologische Basisarbeit
dieser "Scharnierfunktion" wurde der Anschluss an das nicht-gewaltaffine linke Lager gesucht. Die Vernetzung mit vorwiegend linksalternativen Organisationen scheiterte aber
diese Sorge nicht unbegründet war, zeigen die heftigen 126 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Die Gewaltfrage im Linksextremismus Gewalt wird von vielen Linksextremisten in erster Linie als eine Form von ausgelebter Protestkultur verstanden. Gewalt wird insbesondere dann akzeptiert, wenn sie geeignet ist, das eigene politische Anliegen mit großer medialer Breitenwirkung in die Öffentlichkeit zu tragen. Zugleich sind Gewaltanwendungen ein identitätsstiftendes Merkmal einer aktionsorientierten autonomen Szene. So finden gerade im Umfeld der Tatbegehung - wie etwa bei Auseinandersetzungen bei Demonstrationen - jene Solidaritätseffekte statt, die entscheidend für den ersten Einstieg in die Szene sind. Gewalt wird dabei häufig durch oder aus dem Schutz großer Gruppen heraus ausgeübt. Doch auch durch Kleingruppen verübte objektbezogene Straftaten wie Sachbeschädigungen und Sabotageakte von öffentlicher Infrastruktur sind "Markenzeichen" linksextremistischer Gewalt. Zur Begründung der Gewaltanwendung wird stets mit dem Konstrukt einer "strukturellen Gewalt", die nach Ansicht vieler Linksextremisten von Staat und Gesellschaft ausgeht, eine Umkehr des Gewaltbegriffs entwickelt. Gewalt gegen den politischen Gegner und die Polizei wird demnach als legitimes Mittel der Gegenwehr umdefiniert. Gewalt gegen Polizeibeamte gilt somit als legitimer Widerstand gegen "Repressionsbehörden". Eindeutige Statements zur Gewaltfrage werden bewusst vermieden, um die Gefahr einer Spaltung und damit einhergehender Schwächung der Szene vorzubeugen. Mobilisierung gegen den G20-Gipfel Exemplarisch ließ sich diese Entwicklung bei der ab Herbst 2016 laufenden Mobilisierungskampagnen der Szene gegen den G20-Gipfel im Juli dieses Jahres in Hamburg beobachten. Die Interventionistische Linke (IL) fungierte hierbei als bundesweiter linksextremistischer Zusammenschluss, der die ideologische Basisarbeit zur Vorbereitung von Protestaktionen koordinierte. Im Rahmen dieser "Scharnierfunktion" wurde der Anschluss an das nicht-gewaltaffine linke Lager gesucht. Die Vernetzung mit vorwiegend linksalternativen Organisationen scheiterte aber an der bewussten Vermeidung einer konkreten Stellungnahme der IL-Gruppen zur Frage der Gewaltanwendung. Die Vorstellung, mit gewaltbereiten Autonomen zusammen zu arbeiten und bei Ausschreitungen möglicherweise instrumentalisiert zu werden, wirkte auf viele zivildemokratische Gruppen abschreckend. Dass diese Sorge nicht unbegründet war, zeigen die heftigen 126 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

zugänglich Jahren über 400 Tonträger zumeist einschläzu machen. giger rechts extremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. Die Auflagenhöhe
mehreren tausend Stück. sen. Das Material wird vielfach über rechtsextremistische Vertriebe im Ausland bezogen. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger
deren Sortiment zenten um die Einhaltung gesetzlicher Vornach deutschem Recht strafbar sein kann. gaben, insbesondere solcher des Strafund Jugendschutzrechtes
Veröffentlichung Umgangs mit verbotenem Material dürften neuer Tonträger durch Rechtsanwälte geprüft als Motivationsgründe für eine Betätigung in und entsprechende Gutachten
erstellt. In einer der konspirativen rechts extremistischen VerEntscheidung vom 3. April 2008 stellte der Buntriebsszene in Frage kommen. Die bestehende
Fall eines damals bedeutenNachfrage nach entsprechendem Material den Produzenten rechts extremistischer Musik sowie die mit der Beschaffung verbundenen jedoch klar
sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Ausgewählte rechts extremistische VerDie Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn triebsstrukturen im Freistaat
Internet-Versand (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf KinExtremismusbereich: Rechtsextremismus dern und Jugendlichen nicht mehr verkauft Sitz bzw. Herkunft: Pirna
Strukturen. Zumeist sind diese darauf spezialisiert, den Anhängern der rechtsextremistischen Szene strafrechtlich relevantes 120 Az.: BGH 3 StR 394/07

Sächsische Labels brachten seit den 1990er Material - überwiegend Tonträger - zugänglich Jahren über 400 Tonträger zumeist einschläzu machen. giger rechts extremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. Die Auflagenhöhe der Konspirative Vertriebsstrukturen können dabei Produktionen bewegt sich zwischen einigen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfashundert bis zu mehreren tausend Stück. sen. Das Material wird vielfach über rechtsextremistische Vertriebe im Ausland bezogen. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger In den USA, Europa und Australien existieren nicht zu gefährden, bemühen sich die Produetwa zwei Dutzend Vertriebe, deren Sortiment zenten um die Einhaltung gesetzlicher Vornach deutschem Recht strafbar sein kann. gaben, insbesondere solcher des Strafund Jugendschutzrechtes. So werden Liedtexte und Finanzielle Interessen sowie der Reiz des die CD-Gestaltung vor der Veröffentlichung Umgangs mit verbotenem Material dürften neuer Tonträger durch Rechtsanwälte geprüft als Motivationsgründe für eine Betätigung in und entsprechende Gutachten erstellt. In einer der konspirativen rechts extremistischen VerEntscheidung vom 3. April 2008 stellte der Buntriebsszene in Frage kommen. Die bestehende desgerichtshof im Fall eines damals bedeutenNachfrage nach entsprechendem Material den Produzenten rechts extremistischer Musik sowie die mit der Beschaffung verbundenen jedoch klar, dass von szenenahen Anwälten Risiken führen zu einer Akzeptanz hoher Preise erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibei den Abnehmern. Jährlich werden mehrere brief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Fälle bekannt, in denen Personen versuchen, Verfolgung schützen120 . entsprechendes Material nach Deutschland einzuführen und/oder hier zu verkaufen. Über 90 von sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Ausgewählte rechts extremistische VerDie Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn triebsstrukturen im Freistaat Sachsen: ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnten. the store Die Entscheidung hierüber wird von der BunTyp: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengedesprüfstelle für jugendgefährdende Medien schäft und Internet-Versand (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf KinExtremismusbereich: Rechtsextremismus dern und Jugendlichen nicht mehr verkauft Sitz bzw. Herkunft: Pirna (Landkreis Sächsische oder zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt Schweiz-Osterzgebirge) ein Werbeverbot. aktiv seit: 2004 Sortiment: Tonund Datenträger, Neben den gewerblich angemeldeten Verbedruckte Textilien sowie triebsunternehmen existieren auch konspirativ weitere szenetypische Materialien organisierte Strukturen. Zumeist sind diese darauf spezialisiert, den Anhängern der rechtsextremistischen Szene strafrechtlich relevantes 120 Az.: BGH 3 StR 394/07. 120 80 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene
anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl
Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang
Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere
Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten

30 Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene Harnburg aufgebaute "nadir"-Projekt. Den Schwerpunkt des Projekts bildet ein im Internet verfügbares Archiv, mit dem "antiimperialistische, anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl ... der Nutzung der neuen Kornmunikationsmedien zumindest in Teilbereichen konspirativ. So gelangen - insbesondere im persönlichen "e-maii"-Bereich - Verschlüsselungsprogramme und -techniken zum Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit der "Anti -AKW-Kampagne", Informationen zum "kurdischen Befreiungskampf", Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf", Informationen zu den ** Kriminalisierungsversuchen " gegenüber den Zeitschriften **radikal" und ** INTERIM" sowie Beiträge und Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten Angekündigte sowie Verlautbarungen der terroristischen Gruppierungen **Rote Erklärung der Armee Fraktion" (RAF), **Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und **ReRAF zur volutionäre Zellen<< (RZ)/>* Rote Zora<< aus. Geschichtsaufarbeitung" Nach den Erklärungen der RAF vom 29 . November und 9. Dezember blieb aus 1996, mit denen u.a. ein Beitrag zur **Geschichtsaufarbeitung << an-

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus, der im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, über kein geschlossenes theoretisches System verfügt, wird
durch eine sogenannte Elite geleitet (Führer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autoritätsgläubig und vom Obrigkeitsstaat überzeugt. Die Demokratie hält
unangemessen überbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mißt ein Rechtsextremist einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das militärische
sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf
Identität gesehen wird (rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit). Das Feindbild des Rechtsextremisten erstreckt sich auch auf "Fremde" (Andersdenkende/lebende), wie etwa Freimaurer
Belange einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums und von Gruppen (pluralistische Strukturen). Die -" Nationalistisch

B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus, der im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, über kein geschlossenes theoretisches System verfügt, wird durch die Grundelemente Totalitarismus, Nationalismus und völkischen Kollektivismus bestimmt. Totalitarismus ist die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine totalitäre Staatsform. Der Staat beansprucht alle Macht und Autorität für sich. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Freiheitsrechte des Individuums werden erheblich eingeschränkt. Der Staat wird meist durch einen Führer, gelegentlich durch eine sogenannte Elite geleitet (Führer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autoritätsgläubig und vom Obrigkeitsstaat überzeugt. Die Demokratie hält er für eine artfremde, korrupte und dekadente Regierungsform. Er wünscht sich die Wiederherstellung einfacher, überschaubarer hierarchischer Verhältnisse. Auf Kosten der Freiheit wird die Ordnung unangemessen überbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mißt ein Rechtsextremist einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das militärische Prinzip vom Befehl und Gehorsam auf den zivilen Bereich zu übertragen. Nationalismus 29 bedeutet die den Gedanken der Völkerverständigung mißachtende Überbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Nationen. Er ist oft mit völkischem30, also rassistischem31 und insbesondere antisemitischem Gedankengut durchsetzt. "Schicksalsgemeinschaft" sowie "Blut und Boden" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer und Asylanten, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird (rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit). Das Feindbild des Rechtsextremisten erstreckt sich auch auf "Fremde" (Andersdenkende/lebende), wie etwa Freimaurer und Homosexuelle (Fremdenfeindlichkeit). Völkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums und von Gruppen (pluralistische Strukturen). Die -" Nationalistisch: mit übersteigertem Nationalgefühl; national: a) die Nation (Gemeinschaft nach Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte) betreffend. b) vaterländisch, patriotisch. 30 rji e Volksgemeinschaft überbetonend. 11 Biologische bzw. blutmäßige Übereinstimmung überbetonend. 64

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2012 stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten deutlich an. Insgesamt wurden in Hamburg
Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation verübt. 2011 waren es 298 Straftaten. Die bisherige festgestellte Höchstmarke
erhobenen Daten. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten. Nach 21 solcher Taten im Jahr 2011 wurden
Jahr 2012 38 Gewalttaten verübt. Drei Viertel der rechtsextremistischen Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner
Rechts PMKRechts 189 214 314 441 349 385 318 321 312 403 insgesamt davon rechtsextrem
Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 Der überwiegende Teil der rechtsextremistischen Straftaten sind weiterhin Propagandadelikte, die den Tatbestand
bedingt Aussagen treffen. Die Straftaten werden aber generell als rechts143

Rechtsextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2012 stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten deutlich an. Insgesamt wurden in Hamburg 396 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation verübt. 2011 waren es 298 Straftaten. Die bisherige festgestellte Höchstmarke war im Jahr 2006 (400 Taten) der seit 2001 erhobenen Daten. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten. Nach 21 solcher Taten im Jahr 2011 wurden im Jahr 2012 38 Gewalttaten verübt. Drei Viertel der rechtsextremistischen Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner und Polizeibeamte. Der Anteil der Gewalttaten an den Straftaten insgesamt liegt bei 9,6 Prozent (2011: 7 Prozent), die Aufklärungsquote hier bei 70,7 Prozent (2011: 62,5 Prozent) PMK2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Rechts PMKRechts 189 214 314 441 349 385 318 321 312 403 insgesamt davon rechtsextrem. 139 173 285 400 332 369 297 316 298 396 Straftaten hiervon extrem. 4 9 20 29 22 45 30 21 21 38 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 Der überwiegende Teil der rechtsextremistischen Straftaten sind weiterhin Propagandadelikte, die den Tatbestand des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) betreffen. 253 der 396 erfassten Straftaten sind hier zuzuordnen, ihr Anteil an den gesamten Straftaten beträgt 63,9 Prozent (2011: 74,8 Prozent). Wie in den Vorjahren ist die Verwendung von Hakenkreuzen, meist in Form von Farbschmierereien, das häufigste Delikt. Tatverdächtige konnten nur selten festgestellt werden. Über die konkreten Motive der Täter lassen sich daher auch nur bedingt Aussagen treffen. Die Straftaten werden aber generell als rechts143

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 19/xx primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu überwinden. Im Berichtsjahr waren keine neuen, spektrenübergreifenden Bündnisse erkennbar
Beeinflussung bestehender Bündnisse wie AgR im Sinne einer Übernahme linksextremistischer Ziele konnte nicht festgestellt werden. Es ist nicht zu erwarten
Zukunft nachlässt. Außerdem ist nicht absehbar, dass die verschiedenen linksextremistischen Spektren kurzfristig die Energie und die Ideen für grundlegende strukturelle
dass die Aktionsbereitschaft deutlich steigen wird. Sollte die linksextremistische Szene ihre Trägheit nicht überwinden, kann erwartet werden, dass auch zukünftige
Aktionsbereitschaft und -fähigkeit ist eine Momentaufnahme im schleswig-holsteinischen Linksextremismus. Sobald sich die Rahmenbedingungen ändern, bspw. durch eine erhöhte Aktivität
neuer Protagonisten, ist auch wieder mit einer deutlich höheren linksextremistischen Aktivität zu rechnen. Auch stark emotionalisierende Einzelanlässe (siehe zum Beispiel
Unterkapitel 3.2.1.) können jederzeit zu einer erhöhten linksextremistischen Aktivität führen. Insbesondere muss die im Berichtsjahr nur vereinzelt zum Tragen gekommene
Gewaltbereitschaft in Relation zur derzeit herabgesetzten Bereitschaft für linksextremistische Betätigungen gesetzt werden. Sofern die linksextremistische Szene ihr Aktionspotenzial erhöht, wird

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu überwinden. Im Berichtsjahr waren keine neuen, spektrenübergreifenden Bündnisse erkennbar, eine weitere Beeinflussung bestehender Bündnisse wie AgR im Sinne einer Übernahme linksextremistischer Ziele konnte nicht festgestellt werden. Es ist nicht zu erwarten, dass der Fahndungsdruck im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen bei den Protesten zum G20-Gipel 2017 in Hamburg in naher Zukunft nachlässt. Außerdem ist nicht absehbar, dass die verschiedenen linksextremistischen Spektren kurzfristig die Energie und die Ideen für grundlegende strukturelle Änderungen und Neuerungen aufbringen könnten, so dass nicht damit zu rechnen ist, dass die Aktionsbereitschaft deutlich steigen wird. Sollte die linksextremistische Szene ihre Trägheit nicht überwinden, kann erwartet werden, dass auch zukünftige Themen und Anlässe lediglich niedrigschwellig abgearbeitet werden. Die festgestellte verminderte Aktionsbereitschaft und -fähigkeit ist eine Momentaufnahme im schleswig-holsteinischen Linksextremismus. Sobald sich die Rahmenbedingungen ändern, bspw. durch eine erhöhte Aktivität des politischen Gegners, eine Abnahme des Fahndungsdrucks sowie die Etablierung neuer Protagonisten, ist auch wieder mit einer deutlich höheren linksextremistischen Aktivität zu rechnen. Auch stark emotionalisierende Einzelanlässe (siehe zum Beispiel Unterkapitel 3.2.1.) können jederzeit zu einer erhöhten linksextremistischen Aktivität führen. Insbesondere muss die im Berichtsjahr nur vereinzelt zum Tragen gekommene Gewaltbereitschaft in Relation zur derzeit herabgesetzten Bereitschaft für linksextremistische Betätigungen gesetzt werden. Sofern die linksextremistische Szene ihr Aktionspotenzial erhöht, wird sich auch wieder die grundsätzlich vorhandene hohe Gewaltbereitschaft in konkreten Taten zeigen. 143

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund') im Rahmen der Anti-CASTOR-Kampagne
periodische Publikationen Auch 1997 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebe linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen lag wie im Vorjahr bei über 250. Die Gesamtauflage blieb mit über
Millionen Exemplaren konstant. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch von Linksextremisten werden neue Kommunikationsmedien wie Mailboxen und Internet zunehmend genutzt, allerdings
Frankfurt/ M. noch existent. Dagegen nimmt die Zahl der linksextremistischen Gruppen, die kommerziell betriebeneMailboxen und deren Netze nutzen, weiter
Internet Gruppen und Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen greifen inzwischen verstärkt vor allem auf das Internet zurück. Dabei

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