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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

ünksextremismus 95 An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen
West zuständige, bis Januar 1997 amtierende Mitglied des PDS-Parteivorstands, Claudia Gohde, schrieb in der Tageszeitung "Neues Deutschland

ünksextremismus 95 An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) in der PDS - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Nach wie vor ist das Thema "Westausdehnung der PDS" in der ParWestausdehnung tei strittig. Der 1993 in Bonn gegründeten "Arbeitsgemeinschaft der PDS PDS/Linke Liste Westliche Bundesländer" (AG West) ist es nicht gelungen, eine bessere Effizienz der Arbeit in den mitgliederschwachen westlichen Landesverbänden zu erzielen. Das für den Aufbau der PDS-West zuständige, bis Januar 1997 amtierende Mitglied des PDS-Parteivorstands, Claudia Gohde, schrieb in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 13. März zum verfehlten Einzug in den Nürnberger Stadtrat - nur dort hatte die PDS das Zulassungsverfahren zu den Kommunalwahlen in Bayern am 10. März erfolgreich abschließen können -: "Offensichtlich sind weder mit Wahlkampf noch mit Konzepten die Faktoren auszutricksen, die strukturell einer gesellschaftlich relevanten Verankerung der PDS im Wege stehen. Es gibt keine linkssozialistische Tradition, an die die PDS im Westen naturwüchsig anknüpfen könnte. Sie ist im Westen ein künstliches Produkt. Weder läßt sich die Partei von Ost nach West exportieren, noch hat die PDS die auf sie übertragene tief verankerte Ablehnung von DDR und SED nennenswert aufweichen können." Nach einem Bericht der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 14. März debattierte die Bundestagsgruppe der PDS am 12. März über den Westaufbau der Partei. Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe, Dr. Gregor Gysi, habe erklärt, die meisten Politiker der PDS würden sich hinter den 20 % der Partei im Osten verschanzen und in den Westen wie ins Ausland reisen. Mit den Themen, mit denen die Partei im Osten ankomme, erreiche sie im Westen wenig, und umgekehrt. Anläßlich einer Sitzung des PDS-Bundesvorstands am 1. April kam ein Enttäuschende Diskussionspapier "Die PDS in den westlichen Bundesländern" - verBilanz

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Internet-Titelseiten weiterer PDS-Gliederungen sowie ausländischer, vorwiegend kommunistischer Parteien, so u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Japans, Luxemburgs

Linksextremismus 97 vom Online-Dienst "CompuServe" gesperrt. Angela Marquardt bot daraufhin ihre "homepage" über einen britischen Rechner im Internet an. Diese "links" unterstreichen die Funktion von Angela Marquardt und der AG Junge Genossinnen als Bindeglieder zum militanten linksextremistischen Spektrum. Die KPF Göttingen ist seit dem Herbst mit einer eigenen "homepage" (Internet-Titelseite) im Internet vertreten. Über "links" (Verweise) gelangt man zu Internet-Titelseiten weiterer PDS-Gliederungen sowie ausländischer, vorwiegend kommunistischer Parteien, so u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Japans, Luxemburgs, Nicaraguas, Spaniens und Südafrikas. Auf der "homepage" der KPF Göttingen befinden sich ferner "links" zur Autonomen Antifa (M) Göttingen und zu einer Antifaschistischen Liste Göttingen. Die Partei kann es sich leisten, ihren Apparat mit hohem Aufwand Parteifinanzen weiter zu unterhalten und aufwendige Wahlkampagnen zu führen. Trotz gesunkener Mitgliederzahl hat die PDS im Jahr 1995 - einer Mitteilung des seinerzeitigen Schatzmeisters der PDS, Dr. Dietmar Bartsch, vom 30. Mai zufolge (veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni) - mit mehr als 16 Millionen DM das höchste Beitragsaufkommen seit 1990 erzielt. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Die seit September 1990 bestehende PDS in Bayern setzt sich aus Organisation dem Landesverband, sieben Kreisverbänden und rund 20 Basisorgain Bayern nisationen zusammen. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen /Neu es a Kontaktadressen. Bemühungen der PDS, an den Hoch- ^ Xern schulen in Erlangen, München und Würzburg Hochschul8h" R o f 4**U gruppen zu errichten, sind in den Anfängen steckengeblieben. Als nicht mehr existent ist die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V. zu betrachten, die sich bayernweit / s * e " e n sf/jj ./""""" etablieren wollte. Am 13. Dezember 1995 wurde in Nürnberg ein Kreisverband Mittelfranken der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS und am 29. Juli in München die AG Junge Genossinnen in und bei der PDS München gegründet; damit bestehen in Bayern zwei örtliche Gruppierungen dieser bundesweit agie- I renden Arbeitsgemeinschaft.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für Sozialistische Politik), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Neuwahlen Nach den bei der Landesmitgliederversammlung
September in Nürnberg durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand, zum Parteirat, zur Schiedsund zur Finanzrevisionskommission gehören dem Landesvorstand derzeit sieben Personen

98 Linksextremismus Der PDS Landesverband Bayern entwickelte bislang keine eigene politische Identität. Sein Sitz befindet sich in München. Der Landesverband hat innerhalb des Wahlbüros des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel Räume angemietet. Sammelbecken Mit etwa 230 beitragspflichtigen Mitgliedern und rund 220 Sympavon Linksextrethisanten - laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliedermistenrechte übertragen werden - ist die PDS-Anhängerschaft in Bayern im wesentlichen konstant geblieben. Von den beitragspflichtigen Mitgliedern des Landesverbands sind etwa 50 bereits früher als Linksextremisten in Erscheinung getreten bzw. als solche noch aktiv tätig. Rund 30 gehörten bzw. gehören der DKP und ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für Sozialistische Politik), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Neuwahlen Nach den bei der Landesmitgliederversammlung am 28. September in Nürnberg durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand, zum Parteirat, zur Schiedsund zur Finanzrevisionskommission gehören dem Landesvorstand derzeit sieben Personen an, von denen vier in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. Unter den Vorstandsmitgliedern befindet sich nun auch wieder die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Neue Landessprecherin ist Sima Sorayya. Die Landesmitgliederversammlung beschloß eine neue Satzung, die gegenüber der erst am ÄBJ" 11. Juni 1995 rechtsgültig gewordenen Vorgängerin nur geringe Änderungen aufweist. So wurde u.a. die Zahl der zu wählenden Mitglieder für den Landesvorstand von "in der Regel" 14 auf mindestens sechs und höchstens zwölf minimiert; zugleich wurde die Amtsdauer des Landesvorstands auf ein Jahr festgelegt. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 'ntegrale BestandPlattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die teile der PDS Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen
eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform Bekenntnis
arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb

Linksextremismus 99 Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gewaltbereite Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei Gruppen in der der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zuPDS sammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform Bekenntnis zum (KPF) der PDS - ihr sind rund 5.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine Marxismus-Lenimarxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als nismus natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden sei, die Grundlage für die

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

auszugsweise Beiträge eines Streitgesprächs von Ende Februar zum Thema "Kommunistische Plattform - Fluch oder Segen der PDS?". Podiumsteilnehmer waren die Mitglieder
Rolle der KPF in der Partei führte Prof. Dr. Benjamin aus: "Notwendig scheint zu sein, daß wir den antikapitalistischen Charakter
entschiedeneren, linkeren, radikaleren Kräften in dieser Partei gehören. Darauf sind wir einigermaßen stolz. (...) Für die PDS behaupte ich, ein sehr
keineswegs alle Anhänger der Plattform. Aber kommunistische Traditionen werden in dieser Partei von vielen \ufrechterhaltung geschätzt. Daß

$100 Linksextremismus Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. In der Erklärung heißt es: "Der politische Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, der nunmehr dritte revolutionäre Versuch, den Kapitalismus zu überwinden, kann vielfältige Formen annehmen. Er muß sich nicht unbedingt gewaltsam vollziehen. (...) Der Übergang zu dieser neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein, ..." Die Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. März veröffentlichte auszugsweise Beiträge eines Streitgesprächs von Ende Februar zum Thema "Kommunistische Plattform - Fluch oder Segen der PDS?". Podiumsteilnehmer waren die Mitglieder des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Prof. Dr. Michael Benjamin und Ellen Brombacher - sie ist auch Sprecherin der KPF -, sowie der PDS-Bundestagsabgeordnete Gerhard Zwerenz. Zur Strategie der PDS und zur Rolle der KPF in der Partei führte Prof. Dr. Benjamin aus: "Notwendig scheint zu sein, daß wir den antikapitalistischen Charakter unserer Partei, der ja in Programm und Statut niedergelegt ist, konsequent durchhalten und deutlich zum Ausdruck bringen. Entscheidend ist, alles zu tun, was den Menschen nützen kann. Das bedeutet aber auch, daß wir die juristischen und finanziellen Grenzen dieses Systems ausloten, Kampf gegen den daß wir bis an die Grenzen gehen, sie deutlich machen und versuchen, sie demokratischen zu durchbrechen, zu verschieben. Dazu ist parlamentarischer und außerRechtsstaat parlamentarischer Kampf notwendig." " Wir sind Mitglieder der PDS. Wir haben kein Programm, das nicht das Programm der PDS wäre. Allerdings meinen wir, daß wir zu den entschiedeneren, linkeren, radikaleren Kräften in dieser Partei gehören. Darauf sind wir einigermaßen stolz. (...) Für die PDS behaupte ich, ein sehr großer Teil der Mitglieder fühlt sich in der einen oder anderen Weise dem Kommunismus verbunden. Damit sind sie keineswegs alle Anhänger der Plattform. Aber kommunistische Traditionen werden in dieser Partei von vielen \ufrechterhaltung geschätzt. Daß es in der PDS eine Kommunistische Plattform gibt, wissen :ommunistischer die Leute. Trotzdem haben sie in Berlin 30 Prozent und mehr PDS raditionen gewählt."$

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Bisky, die Diskussionsangebote der KPF gehörten zum Meinungsbildungsprozeß der Partei. Die Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 25. März berichtete im Zusammenhang
antise, sondern im Gegenteil empfindlicher gegen Phrasen geworden sei. kommunistische Attacken aus CDU-Kreisen gegen die KPF betrachtete Marohn
wollten dazu beitragen, "daß aus der Partei kein SPD-Ersatz" werde. Auch auf der 2. Tagung der 7. Bundeskonferenz

Linksextremismus 101 KPF-Mitglieder gehören zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Die Parteiführung bekennt sich zur KPF. Auf der 2. Tag'ung des 4. Parteitags im Januar erklärte der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky, die Diskussionsangebote der KPF gehörten zum Meinungsbildungsprozeß der Partei. Die Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 25. März berichtete im Zusammenhang mit dem von Dr. Heinz Marohn, einem der Sprecher der Plattform, anläßlich der 1. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF in Berlin am 23. März gehaltenen Grundsatzreferat: "Befriedigt stellte Marohn fest, daß die PDS sich - wie zahlreiche Reaktionen aufZwerenz gezeigt hätten - nicht antikommunistisch ausrichten lasKeine antise, sondern im Gegenteil empfindlicher gegen Phrasen geworden sei. kommunistische Attacken aus CDU-Kreisen gegen die KPF betrachtete Marohn als Angrif-Ausrichtung fe auf die Gesamtpartei, da ,die PDS nur als Ganzes ein Problem für die Herrschenden' darstelle. (...) Überlegungen zu Regierungsverantwortung auf Landesund später vielleicht auf Bundesebene hielt Marohn für deplaziert. ,Die historische Aufgabe der PDS kann nicht darin bestehen, in der bürgerlichen Gesellschaft Ministersessel zu ergattern.' Die Plattform bleibe auch deshalb in der PDS, weil ohne sie ,die pluralistische Diskussion um Möglichkeiten und Grenzen von Reformen wahrscheinlich beendet wäre.'" Ellen Brombacher habe - dem Bericht zufolge - bei der 1. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF bekräftigt, die Kommunisten in der PDS wollten dazu beitragen, "daß aus der Partei kein SPD-Ersatz" werde. Auch auf der 2. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF am 8. Dezember in Berlin wurde - den Berichten in den Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" vom 9. Dezember zufolge - das Vorrang der Hauptaugenmerk der KPF weiterhin auf die außerparlamentarische außerparlamenBewegung gelegt. Sahra Wagenknecht führte nach dem Bericht in tarischen der Tageszeitung "Neues Deutschland" dazu aus: Bewegung "Der Parteivorstand setze auf Koalition statt Opposition. DKP-Mitglieder sollten nicht mehr auf PDS-Listen für Parlamente kandidieren. Wenn sich das fortsetze, werde die einzige wirkliche Oppositionspartei verschwinden - zugunsten einer Partei, die sich im Mitkungeln verschleißt. Regierungsbeteiligung unter den jetzigen Verhältnissen sei verantwortungslos." Andere Redner hätten - so dieselbe Tageszeitung - der Parteiführung vorgeworfen, sie weiche immer weiter von der Parteiprogrammatik

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Anfang 1990 in den fünf neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau

102 Linksextremismus ab. "Immer offener werde der Kapitalismus akzeptiert; diese revisionistische Politik der Parteispitze müsse entlarvt werden. (...) Die PDS dürfe sich weder in die bürgerliche Politik einpassen noch antikommunistischen Normen unterwerfen." Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus verfolgt die KPF verfassungsfeindliche Ziele. Wesenskern des Marxismus-Leninismus ist der Klassenkampf, der über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats in der klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus aufgehen soll. Diese Bestrebungen der KPF/PDS verstoßen gegen das Demokratieprinzip und damit gegen die Volkssouveränität. Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium Parteien gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) ist ein bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agiert. Diese Gruppierung, die sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechnet - ein Drittel der Mitglieder gehöre auch der PDS an; die Hälfte stamme aus den westlichen Ländern -, dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen 3rundsatzpapier am 16. und 17. März in Bielefeld vorgelegten Grundsatzpapier - veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 14 vom 4. April - heißt es: "Die AG Junge Genossinnen sammelt Menschen um sich, die zum einen als linkes Korrektiv innerhalb der PDS mit vorwiegend außerparlamentarischen Bezugspartnern wirken wollen, einen antietatistischen Ansatz vertreten, und ... (...) Auf die PDS beziehen wir uns, da sie als einzige politisch relevante Kraft den Anspruch hat, sozialistische Partei zu sein. (...) Linksradikale Forderungen können in Parteien nicht unbeschränkt diskutiert werden, da sie zu einem Verbot führen könnten. (...) Auf die außerparlamentarische und undogmatische Linke wollen wir uns beziehen, da

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Autonomen zusamnit Autonomen menarbeite. Sie selbst würde als stellvertretende Parteivorsitzende versuchen, "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion
Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof

104 Linksextremismus der Systembruch als Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Eine Teilnahme der AG Junge Genossinnen an den "XIV. Weltfestspielen der Jugend und der Studenten" in Santiago de Cuba vom 27. Juli bis 5. August 1997 sei nach heftigen Diskussionen mehrheitlich abgelehnt worden; man sei gegen solche Massen-Jubelspektakel. Die AG plane jedoch, zu einem anderen Zeitpunkt eine Delegation nach Kuba zu schicken, die kritische und praktische Solidarität üben solle. Die AG Junge Genossinnen plädiert für außerparlamentarische Initiativen zur Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft und zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Das Bekenntnis zu "unkonventionellen Methoden zivilen Ungehorsams" und zu "Normübertretungen" ist die Propagierung der Anwendung von Gewalt als Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbinoolitisches Mittel düngen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion (RAF) wurden bisher von der AG unterstützt. Die im September 1971 geborene Angela Marquardt, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Junge Genossinnen, hob im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden Zusammenarbeit der PDS gewählt wurde - hervor, daß die AG mit Autonomen zusamnit Autonomen menarbeite. Sie selbst würde als stellvertretende Parteivorsitzende versuchen, "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute In dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundie-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 105 rung der Politik

Linksextremismus 105 rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistiWeiterentwickschen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch lung der marxistidie Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemschen Theorie überwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In einem in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 2. November 1995 veröffentlichten Diskussionspapier bekennt sich das MF zum Sozialismus der ehemaligen DDR. Dort heißt es: "Wer Sozialismus will, kann an dem gescheiterten Sozialismusversuch nicht vorbeigehen, sondern muß ihn kritisch annehmen. (...) Unter den Trümmern des DDR-Staates sind bewahrenswerte Bestandteile einer DDR-Gesellschaft sichtbar geworden." Das MF der PDS bezieht in einer auszugsweise in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 14. Oktober veröffentlichten Erklärung "Unsere Sorgen sind nicht geringer geworden" Position zur aktuellen Debatte um den ideologisch-politischen Standort der PDS. In dem Papier, dessen Titel bewußt an den Forums-Gründungsaufruf "In großer Sorge" vom 18. Mai 1995 anknüpft, heißt es, daß es im wesentlichen drei Forderungen gebe, die seit Jahren an die PDS gerichtet würden: Absage an die DDR, Absage an das Ziel einer anderen Gesellschaftsordnung und Bereitschaft, bestimmte Mitglieder auszugrenzen. Die "Totalkritik an der DDR" untergrabe den Einfluß einer demokratisch-sozialistischen Partei in Deutschland und führe zur Schwächung der PDS. Die "Deformation des sozialistischen Ideals in der SED" habe Verharmlosung die innere Bindung der Ostdeutschen an dieses Ideal nicht zu zerdes kommunistir stören vermocht. Die Ostdeutschen fühlten sich vielmehr durch die sehen Zwangsunablässige Verteufelung der DDR und ihrer Biographien gedemütigt. systems der eheDie PDS müsse am Ziel des Sozialismus als Gesellschaftsordnung, maligen DDR nicht nur als unverbindlichem Wertekanon, festhalten. Prof. Heinz Kaliabis, führender Soziologe der ehemaligen DDR und Mitglied des MF der PDS, hat in einem Beitrag in der Tageszeitung "junge Welt" vom 1. November die Notwendigkeit "revolutionärer Notwendigkeit Umgestaltung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse" einer revolutionäbekräftigt. Nichts sei wichtiger als Klarheit über die Ziele der sozialiren Umgestaltung stischen Bewegung und deren orientierende Rolle im täglichen Kampf für die Interessen der vom Kapital Ausgebeuteten und Unterdrückten. Der Kampf um Reformen innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftssystems sei notwendig. Er führe auch zu der Erkenntnis, daß der "Lösung der sozialen Frage" im Rahmen der kapitalistischen

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa. Auch zu den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen kommunistischen
pflegt regelmäßige Gesprächskontakte. In Europa sind die "Französische Kommunistische Partei", die "KornBeziehungen munistische Partei Österreichs", die "Kommunistische Partei Böhmens
Parteien in und Mährens", die kommunistisch dominierte "Vereinigte Linke
Europa Spanien, die italienische "Kommunistische Neugründung" und die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" die bevorzugten Adressaten dieser Politik. Seit Mitte

Linksextrennismus 107 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen InternatioProletarischer nalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der ArbeiterInternationalismus klasse" - an. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann - verantwortlich für die internationalen Beziehungen der PDS - bekräftigte in einem Beitrag in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24. Juli 1995 den "internationalistischen Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa. Auch zu den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen kommunistischen Staatsparteien des Ostblocks unterhält die PDS kontinuierliche freundschaftliche Beziehungen. Sie entsendet Delegationen zu Parteitagen sowie sonstigen wichtigen Parteiveranstaltungen und pflegt regelmäßige Gesprächskontakte. In Europa sind die "Französische Kommunistische Partei", die "KornBeziehungen munistische Partei Österreichs", die "Kommunistische Partei Böhmens zu Parteien in und Mährens", die kommunistisch dominierte "Vereinigte Linke" in Europa Spanien, die italienische "Kommunistische Neugründung" und die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" die bevorzugten Adressaten dieser Politik. Seit Mitte 1995 gehört die PDS auch dem auf Initiative der spanischen "Vereinigten Linken" gegründeten Forum der Neuen Europäischen Linken an, einer - so die Partei - "Struktur links neben der Sozialdemokratie", in der überwiegend Linkssozialisten und Kommunisten zusammenarbeiten. Der PDS-Pressedienst stellte in seiner Ausgabe vom 27. Juli die einjährige Tätigkeit der AG Mittelund Osteuropa beim Parteivorstand der PDS dar. In dieser Arbeitsgruppe unter Leitung des PDS-Ehrenvorsitzenden Dr. Hans Modrow hätten ehemalige Mitarbeiter des außenpolitischen Dienstes der DDR sowie Experten früherer wissenschaftlicher Einrichtungen für internationale Politik und Wirtschaft eine engagierte ehrenamtliche Arbeit geleistet.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Darstellung entsandte die PDS auch Delegationen zu Parteitagen ausländischer kommunistischer Parteien nach Südafrika, Indien, Vietnam, Griechenland und Spanien sowie
nahmen darüber hinaus an Kongressen, Konferenzen und Symposien ausländischer kommunistischer Parteien in Florenz, Belgrad, Paris, Moskau, Prag, London und Chiapas/Mexiko
sowie an Pressefesten von Zentralorganen ausländischer kommunistischer Parteien in Barcelona, Lissabon, Madrid und Paris teil. Auch zahlreiche bilaterale Gesprächskontakte festigten
freundschaftlichen Beziehungen der PDS zu ausländischen kommunistischen Parteien. Dazu zählten Treffen und Gespräche in Prag, Wien, Madrid, Moskau, Peking, Hanoi
unterlegenen russischen Präsidentschaftskandidaten, dem Vorsitzenden der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" Gennadi Sjuganow, in einem Brief - unterzeichnet vom Parteivorsitzenden Prof

108 Linksextremismus Nach eigener Darstellung entsandte die PDS auch Delegationen zu Parteitagen ausländischer kommunistischer Parteien nach Südafrika, Indien, Vietnam, Griechenland und Spanien sowie in die Tschechische Republik und die Ukraine. Funktionäre der Partei nahmen darüber hinaus an Kongressen, Konferenzen und Symposien ausländischer kommunistischer Parteien in Florenz, Belgrad, Paris, Moskau, Prag, London und Chiapas/Mexiko sowie an Pressefesten von Zentralorganen ausländischer kommunistischer Parteien in Barcelona, Lissabon, Madrid und Paris teil. Auch zahlreiche bilaterale Gesprächskontakte festigten die freundschaftlichen Beziehungen der PDS zu ausländischen kommunistischen Parteien. Dazu zählten Treffen und Gespräche in Prag, Wien, Madrid, Moskau, Peking, Hanoi, New York und Havanna. Die PDS hat dem unterlegenen russischen Präsidentschaftskandidaten, dem Vorsitzenden der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" Gennadi Sjuganow, in einem Brief - unterzeichnet vom Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky, vom Vorsitzenden der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi und vom Ehrenvorsitzenden der PDS Dr. Hans Modrow - einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom 4. Juli zufolge "Respekt" für die Wahlergebnisse bezeugt. Unterstützung für Im Rahmen der Unterstützung sogenannter Befreiungsbewegungen militante Kurden unterhalten PDS-Funktionäre und PDS-Mitglieder seit längerem Kontakte zur terroristischen, marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der PDS Landesverband Bayern bemüht sich seit Anfang 1994, das Thema "Kurdistan" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar 1995 übt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen PKK-Straftäter und der Abschiebepraxis. Die Abgeordnete war Mitglied von Vereinen in Ingolstadt, die als Tarnorganisationen der PKK verboten wurden. Am 17. März sprach sie in Würzburg auf einer PDS-Veranstaltung mit dem Thema "Kriminalisierung der Kurdinnen in der BRD", in der die Reaktion der Polizei auf die Gewalttaten der PKK diffamiert wurde. VersammPDS-Mitglieder stellten sich wiederholt als versammlungsrechtliche lungsrechtliche Anmelder von PKK-Demonstrationen und sogenannten Kulturfesten Hilfestellung zur Verfügung oder traten als Redner auf Veranstaltungen der PKK für die PKK auf. Ein PDS-Aktivist trat als Mit-Anmelder einer Veranstaltung in Ingolstadt auf, die am 21. März stattfinden sollte. Die Stadt Ingolstadt

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Geschichtsaufarbeitung im kommunistischen Sinn. In den Vorstand der "Marx-Engels-Stiftung
vermehrt Mitglieder der PDS aufgenommen. Wissenschaftler, besonders aus früheren Parteieinrichtungen der SED, treten als Referenten auf. Funktionäre der PDS-Thüringen
gegenüber der noch in der DDR gegründeten marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) die "Einheit im Widerstand". Weiterhin pflegt

Linksextremismus 111 kommission der DKP und dem - an der KPF orientierten - "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Geschichtsaufarbeitung im kommunistischen Sinn. In den Vorstand der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (35 Personen) werden vermehrt Mitglieder der PDS aufgenommen. Wissenschaftler, besonders aus früheren Parteieinrichtungen der SED, treten als Referenten auf. Funktionäre der PDS-Thüringen bekräftigten auch gegenüber der noch in der DDR gegründeten marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) die "Einheit im Widerstand". Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den WiederZusammenarbeit aufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für Sozialimit Linksextrestische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried misten. Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Enge Kontakte bestehen auch zwischen der PDS und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), der seine bisherigen Landesverbände 1995 in "Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS" umgewandelt hat, sowie dem Verlagsunternehmen "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN), das u.a. die "Angehörigen-Infos" des RAF-Umfelds herausgibt. Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. Auf den "Offenen Listen" der PDS zu Bundesund Landtagswahlen stellen sich neben ehemaligen und aktiven DKP-Funktionären auch Vertreter anderer linksextremistischer Gruppierungen zur Wahl. Damit gelingt es der PDS, einen großen Teil des linksextremistischen Spektrums einzubinden und von dessen "Agitpropapparat" zu profi-

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm
einer der seinerzeitigen Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik
Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutsch land notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen
Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx

112 Linksextremismus tieren. Die PDS beabsichtigt damit den Aufbau einer von ihr beherrschten "Gegenmacht", um die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Deutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt sie die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" Bekenntnis zu heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die ZuSozialismus und kunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in Klassenkampf der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 1917 - 1989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leniniBekenntnis zur stischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch mit Gewalt Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erklärte - zitiert nach "DKP-Informationen" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der seinerzeitigen Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Sta tut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutsch land notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen Zie im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und

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Ländern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen Gästen des Parteitags gehörten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung
Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) Göttingen
Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verhältnis zur PDS grundsätzlich positiv bewertet
Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europäischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte

Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich Marxismus-Le auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernnismus de Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Am 13. Parteitag der DKP am 3. und 4. Februar in Dortmund nahmen 13. Parteitag etwa 350 Personen teil, darunter 238 gewählte Delegierte. 31 "Bruin Dortmund derparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen Gästen des Parteitags gehörten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR) und Siegfried Lorenz (ehemaliger 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt) erschienen. In dem den Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verhältnis zur PDS grundsätzlich positiv bewertet. Der Parteivorstand verwies in seinem Tätigkeitsbericht auch auf eine "rege internationale Tätigkeit" der DKP. Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europäischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte sei die Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen gegen das "Europa der Konzerne". Besonders hervorgehoben wurde die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Betont wurde auch die Solidarität mit dem "Kampf des kurdischen Volkes gegen die Aggression der reaktionären Kräfte in der Türkei" verbunden mit der erneuten Forderung nach Aufhebung des Verbots von PKK-Organisationen. Der Sprecher der DKP, Heinz Stehr, führte in seinem Referat zur Mitgliederentorganisatorischen Entwicklung der Partei aus, sie habe 6.121 MitglieWicklung der, davon rund 39 % Frauen. Es sei gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" zu stoppen. Die Altersgruppe der über 60jährigen sei beträchtlich und überwiege in einzelnen Bezirken. Gewänne die Partei in den nächsten Jahren nicht zunehmend Jugendliche als Mitglieder, sei die Existenz der DKP gefährdet. Knapp 6 0 % der DKP-Mitglieder seien gewerkschaftlich organisiert. Die DKP sei in

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114 Linksextremismus allen Bundesländern vertreten

114 Linksextremismus allen Bundesländern vertreten; sie verfüge über 205 Grund109 Kreisund 13 Bezirksorganisationen. Rolf Priemer, ebenfalls Sprecher der DKP, bezeichnete in seinem Referat zur Perspektive des Parteiblatts "Unsere Zeit" (UZ) diese Zeitung als wichtigstes Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Während der Krise der Partei habe eine beträchtliche Zahl der DKP-Mitglieder aufgrund der zusammenbrechenden Parteistrukturen eine Parteizeitung für verzichtbar gehalten. Im Nachhinein sah sich Priemer aber in seinem Kurs des Festhaltens an der UZ bestätigt, da die UZ wesentlichen Anteil daran gehabt habe, daß die Partei zusammengeblieben sei und ihre Strukturen habe erneuern können. Die UZ mit derzeit 9.300 zahlenden Abonnenten biete den Kommunisten in ganz Deutschland und weiterer an der DKP interessierter Leserschaft die Möglichkeit, sich über Politik und Praxis der Partei zu informieren. Sie werde das ideologische, politische und organisatorische Niveau, die Aktionstätigkeit und die Schlagkraft der DKP erhöhen. Der Parteitag beschloß deshalb, die zuletzt nur 14tägig SZ als Wochenerscheinende UZ ab 1. Juli als Wochenzeitung herauszugeben. Damit eitung will die DKP auf die "neuen politischen Entwicklungen der imperialistischen deutschen Großmachtpolitik mit ihren friedensgefährdenden, anti-demokratischen und sozialreaktionären Folgen" reagieren. Die UZ sei das "wichtigste Werbemittel für die Partei", die Mitglieder der Partei zu erreichen. Sie soll als "Diskussionstribüne für Gegenwartsund Zukunftsfragen" fungieren, einen "hohen politischen Gebrauchswert" haben und "überregionaler Sympathieträger für die DKP" sein. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer und leuwahl des Bruni Steiniger zu stellvertretenden Vorsitzenden der DKP. Damit arteivorstands wurde das 1990 eingeführte Modell mehrerer gleichberechtigter Sprecher wieder aufgegeben. In den Parteivorstand gelangten weitere 16 weibliche und 18 männliche Funktionäre, unter ihnen Justine Wazansky-Krack aus Nürnberg und Leo Mayer aus München. Im Mittelpunkt des Parteitags standen Diskussion und Beschlußfasktionsprogramm sung über den Hauptantrag des Parteivorstands für ein Aktionsprogramm der DKP mit dem Titel "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!". Das Aktionsprogramm - abgedruckt in den vom Parteivorstand herausge-

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Zentralorgans UZ vom 23. Februar hat die Partei Anfang des Jahres einen "Verein zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA
Februar über eine gemeinsame Erklärung der DKP, der Kommunistischen

Linksextremismus 115 gebenen "DKP-Informationen" Nummer 3 vom 29. Februar - ergänzt und konkretisiert die seit 1993 gültigen "Thesen zur programmatiRevolutionärer sehen Orientierung der DKP". Mit ihm ändert die DKP ihre ideologiBruch mit der sehe Ausrichtung nicht; sie beharrt nach wie vor auf der Notwendigbestehenden keit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden GesellGesellschaftsschaftsordnung: Ordnung "Zur Lösung der Probleme muß das kapitalistische System nicht nur punktuell sozial und ökologisch gestaltet und verbessert, sondern überwunden werden. Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu. (...) Revolutionäre Strategie muß einen gangbaren Weg zum Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen aufzeigen." Nach einem Bericht des DKP-Zentralorgans UZ vom 23. Februar hat die Partei Anfang des Jahres einen "Verein zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA) ins Leben gerufen. Er soll anknüpfen an den 1906 entstandenen "Verband der arbeitenden Jugend Deutschlands" und Verbände unterstützen, die im Sinn sozialistischer Politik "Jugendliche und Kinder organisieren". Zu einem Forum unter dem Motto "Verteidigt die Einheitsgewerkschaft! Kein Bündnis mit Kohl und Kapital" am 30. März in Hannover hatte die DKP Betriebsräte und Gewerkschafter eingeladen. Vor etwa 100 Teilnehmern sprachen die DKP-Funktionäre und Betriebsräte Leo Mayer und Rolf Knecht. In der Kritik standen insbesondere der Entwurf des neuen DGB-Grundsatzprogramms sowie das vom IG-Metall-Vorsitzenden geforderte "Bündnis für Arbeit". Statt Sozialpartnerschaft anzustreben, sollten sich die Gewerkschaften für die Beseitigung des kapitalistischen Systems einsetzen. Dafür müßten wieder mehr Linke und Kommunisten in Führungspositionen der GewerkUnterstützung schaffen gebracht werden. Die DKP wolle außerparlamentarische Akaußerparlamentivitäten unterstützen, um im Klassenkampf die berechtigten Fordetarischer Aktivirungen der arbeitenden Menschen durchzusetzen. raren Das DKP-Zentralorgan UZ berichtete in seiner Ausgabe vom 9. Februar über eine gemeinsame Erklärung der DKP, der Kommunistischen

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Linksextremismus Partei der Arbeit der Türkei (TKEP) und der Kommunistischen Parh-KEP tei Kurdistans (KKP). Die Erklärung sei ein "Signal
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Kriegs- S O M"""PS'""*"" partei und Verhandlungspartner, Anerkennung des Kurdischen Exilparlaments und freie Betätigung für

116 Linksextremismus Partei der Arbeit der Türkei (TKEP) und der Kommunistischen Parh-KEP tei Kurdistans (KKP). Die Erklärung sei ein "Signal von links" gegen Rechtsentwicklung, Ausländerfeindlichkeit und militärische Abenteuer der Bundesrepublik Deutschland. In dem Papier werde die Türkei als reaktionäres und militär-autokratisches Regime charakterisiert, dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung Ohne Frieden"eine Demokrat". I der Stärkung der Südostflanke der NATO diene. Dagegen seien die Forderungen zu richten: Stopp der Militärhilfe, Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes, ""BK"'"'"' Anerkennung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Kriegs- S O M"""PS'""*"" partei und Verhandlungspartner, Anerkennung des Kurdischen Exilparlaments und freie Betätigung für demokratische kurdische Organisationen in Deutschland. Einem Bericht der Tageszeitung "junge Welt" vom 25. Juni zufolge initiierte die DKP zum Jahrestag des KPD-Verbots (17. August 1956) am 22. Juni in Karlsruhe eine Veranstaltung mit dem Thema "40 Jahre 'ahrestag des KPD-Verbot - gegen politisches Unrecht gestern und heute", auf der (PD-Verbots auch die KPF der PDS vertreten war. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr behauptete, bereits wenige Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus seien die konsequentesten Nazi-Gegner wieder verfolgt worden. In der BRD sei der Faschismus nie wirklich aufgearbeitet und daher der Antikommunismus als Staatsdoktrin übernommen worden. Der müsse gesellschaftlich gebrochen werden. 2.3.2 Organisation ~)rganisationsIn den westlichen Bundesländern unterhält die DKP zwölf Bezirksortrukturen ganisationen, die in Kreisund Grundorganisationen unterteilt sind. Die früher in Berlin-Ost und Berlin-West existierenden Bezirksorganisationen schlössen sich im Oktober 1995 zur Bezirksorganisation Berlin zusammen; sie soll vor allem die Mitglieder in den fünf neuen Ländern betreuen. Die Zahl der Mitglieder stagniert bei 6.000. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die 'onstante Mitgliederzahl in Bayern verharrte bei rund 600. Die DKP wird überlitgliederzahl wiegend von Altkommunisten repräsentiert, bei denen sich zum Teil i Bayern Resignation breit macht. Die DKP hat weiterhin Schwierigkeiten mit der Finanzierung der Parteiarbeit.

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deren Aufgabe erfüllt.) rternet Seit Februar präsentiert sich die kommunistisch beeinflußte VVN-BdA im Internet. Sie bezeichnet sich dort
Antifaschisten und ehemaligen Widerstandskämpfern in Deutschland". 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation

118 Linksextremismus Rektor der Humboldt-Universität Berlin; wegen IM-Tätigkeit für das MfS entlassen) habe sich zum Antifaschismus der DDR bekannt. Fink habe die Totalitarismusthese *= = ^== = r = ! Sichetarnen als eine Verfälschung der Geschichte des I c h win Jwr",""."*""*""""" * --Faschismus und Antifaschismus verurteilt. Unter dem Titel "Die VVN-Bund der Antifaschisten wird gebraucht" veröffentlichte das DKP-Zentralorgan UZ vom 23. August einen Aufruf zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Gründung der VVN-BdA am 15. März 1997. In dem "Appell aus der Gründergeneration der VVN an die nachfolgenden Generationen", der vom Altkommunisten Kurt Bachmann (von 1969 bis 1973 Vorsitzender der DKP) unter Beteiligung von weiteren 39 älteren Mitgliedern der VVN-BdA initiiert (ommunistische wurde, heißt es, die Aufgaben des Antifaschismus seien noch nicht Vicht des Antigelöst. Nach einem anfänglichen antifaschistischen Konsens 1945 faschismus seien in der BRD die alten Machtund Besitzverhältnisse wieder hergestellt worden. Der Appell bewegt sich auf der Linie der orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin, der zufolge es gilt, den Faschismus mit seinen Ursprüngen - besonders der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung - auszumerzen. Die Aufgaben antifaschistischer Politik seien demnach erst mit der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftsordnung erledigt. (In der früheren DDR war die dortige VVN bereits 1953 mit der Begründung aufgelöst worden, mit der Ausrottung der "Wurzeln des Faschismus" seien deren Aufgabe erfüllt.) rternet Seit Februar präsentiert sich die kommunistisch beeinflußte VVN-BdA im Internet. Sie bezeichnet sich dort als "mit knapp 10.000 Mitgliedern die größte Organisation von Antifaschisten und ehemaligen Widerstandskämpfern in Deutschland". 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründete MLPD fordert in ihrem Programm den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordiktatur des nung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Sie bekennt sich zu vletariats den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung. In ihrem Zentralorgan Rote Fahne führt sie in dem ständigen Text, mit dem sie "Informatio-

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zwei Flügel gespalten. Der größere nennt sich nunmehr Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ). Er sieht sich weiterhin in der Tradition
künftig verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Parteien suchen. 3. Autonome 3.1 Überblick Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hält

120 Linksextremismus Ideen Stalins sowie Mao Tse-tungs. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Schwerpunkt in Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es $sk Bayern bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und i Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des , 6<W'Bt. > genug" toBäsfepi Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant i Hin*"' - - bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. '.wei Flügel Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere nennt sich nunmehr Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ). Er sieht sich weiterhin in der Tradition des AB. In der KAZ wird über die Frage diskutiert, ob sich die Gruppe auflösen und kollektiv in die DKP eintreten soll. Es zeichnet sich ab, daß eine Doppelmitgliedschaft angestrebt wird. Der kleinere, der PDS nahestehende Flügel kritisierte in mehreren Veranstaltungen u.a. Menschenrechtsverletzungen und Folter in der Türkei. Da der AB kaum mehr eigene Aktionen durchführen kann, wird er künftig verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Parteien suchen. 3. Autonome 3.1 Überblick Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hält unvermindert an und hat einen wesentlichen Anteil an der Bedrohung der Inneren Sicherheit in Deutschland. Autonomen sind über 80% der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr Tätigkeitsfeld beschränkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß ausbauen und stetig neue Anhänger für

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre

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