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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Kampagnen.........153 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne .....................................................155 4.2.2 Antirassismus ................................................................................157 4.2.3 Globalisierung

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 6 3.5.3 Signal - Das patriotische Magazin................................................110 3.5.4 Opposition - Magazin für Deutschland ........................................111 3.5.5 Staatsbriefe ....................................................................................111 3.5.6 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik .............112 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK) .................................................................113 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. .........................................................115 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) ......................116 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen.....................117 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.................................................................117 3.6.2 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) ..........................118 3.6.3 Unabhängige Nachrichten (UN) ...................................................119 3.6.4 Freiheit Wattenscheid....................................................................121 3.6.5 Der Schlesier .................................................................................121 3.7 Rechtsextremismus im Internet ............................................................125 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien ...............130 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................131 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus - Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ...............................................139 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............149 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen.........153 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne .....................................................155 4.2.2 Antirassismus ................................................................................157 4.2.3 Globalisierung ...............................................................................161

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

beruflichen Umfeld veröffentlicht. Die Informationsbeschaffung erfolgt durch die sog. "Antifa-Recherche" mittels Nachforschungen im Internet, Fotound Videodokumentationen auf Veranstaltungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Hamburg, Frankfurt oder Berlin, konnten im Berichtszeitraum ansatzweise auch in der schleswig-holsteinischen Szene beobachtet werden. In der Nacht zum 13. August wurde ein im Bau befindliches Wohngebäude am Flensburger Ballastkai "rot markiert". In einem auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Aktion "exemplarisch für (die) immer zunehmendere Umstrukturierung der Stadt Flensburg" dargestellt. Die Täter meinen, in der Flensburger Innenstadt einen stetigen Prozess der Aufwertung zu beobachten, der im Umkehrschluss eine steigende Ausgrenzung und Verdrängung der Einkommensschwächeren zur Folge hätte. Die Sachbeschädigung wird als Möglichkeit des Widerstandes dargestellt: "Wir haben als Mittel Farbe+Feuerlöscher (einfach nachzubauen!) gewählt und freuen uns auf Ideen anderer." 4.1 "Anti-Faschismus" Für Linksextremisten ist der sog. "Anti-Faschismus-Kampf" nach wie vor der Agitationsschwerpunkt. Als Feindbilder sind jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Einzelpersonen zu sehen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Aus Sicht der Linksextremisten ist der Faschismus ein systemimmanentes Merkmal unserer Gesellschaftsordnung, welches es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Der Kampf gegen Faschismus im linksextremistischen Verständnis richtet sich damit immer auch gegen die Werte der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung. Eine wichtige Grundlage dieses vermeintlichen "Anti-Faschismus-Kampfes" stellen strukturiert gesammelte und ausgewertete Daten über vermeintliche oder tatsächliche Personen der rechten Szene dar. Neben mehr oder weniger offenen Daten wie Geburtsdatum, Wohnort, Arbeitgeber oder Kfz-Kennzeichen werden auch solche aus dem privaten und beruflichen Umfeld veröffentlicht. Die Informationsbeschaffung erfolgt durch die sog. "Antifa-Recherche" mittels Nachforschungen im Internet, Fotound Videodokumentationen auf Veranstaltungen und dem Informationsaustausch innerhalb der Szene. Die so zusammengetragenen und oft auch öffentlich bereit gestellten Daten und Bilder dienen als Basis konkreter Aktionen. 79

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Erläuterungen und Dokumentation 301 215 "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln

Erläuterungen und Dokumentation 301 215 "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln, S. 5 216 A. a. O., S. 5 217 http://go.to/online-demo 218 "Non-governmental organisations" (NGO) sind frei gebildete Zusammenschlüsse, die nicht lediglich wirtschaftlichen Zwecken dienen und nicht aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen gegründet wurden. Sie können sich unter bestimmten Voraussetzungen mit Konsultativstatus bei den UN registrieren lassen. Dafür wird weder der Nachweis einer gesonderten demokratischen Legitimation gefordert, noch sind damit besondere Privilegien verbunden. Besonders internationale NGOs (so genannte INGOs) sind vielfach in der Entwicklungs-, Sozialund Umweltpolitik engagiert, können jedoch auch als reine Lobbygruppen von Partikularinteressen tätig werden. 219 Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der Bürger. 220 Vgl. bereits Verfassungsschutzbericht 1998, S. 134 221 Das Verbot wurde durch die am 8. Dezember 2001 in Kraft getretene Streichung des sogenannten "Religionsprivilegs" im Vereinsgesetz möglich. 222 Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr können auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein, bedeuten daher nicht immer einen tatsächlichen Zuwachs bzw. Verlust. 223 Die Taliban (wörtl.: "Koranschüler"), eine von der afghanischen Volksgruppe der Paschtunen dominierte Miliz, bildeten sich aus Studenten an pakistanischen Koranschulen. Im Oktober 1994 durch erste militärische Erfolge im Krieg gegen die sogenannte Nordallianz bekannt geworden, übernahmen die Taliban im September 1996 die Macht im größten Teil des afghanischen Staatsgebietes, den sie fortan als "Islamisches Emirat Afghanistan" bezeichneten. Bis zum Beginn des Militäreinsatzes der USA am 7. Oktober beherrschten sie bis zu 90 % des Landes. 224 Bei diesen Attentätern handelte es sich wahrscheinlich nicht um Personen, die schon mit dem Auftrag nach Deutschland eingeschleust worden sind, hier den geeigneten Zeitpunkt für die Ausführung eines schon geplanten terroristischen Anschlags abzuBericht 2001

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

lighi Jamaat 162 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, le-Seminar 42 Verfolgter des Naziregimes und Hinter- L - Informationsforum
bliebener - Bund der Antifaschisten Bayern 130 (VVdN

olf-Gutachten 84 Türkische Arbeiterund Bauernolf-Heß-Aktionen 68 befreiungsarmee (TIKKO) 192 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 192 fiyya-Gruppe für die Mission und Kampf (GSPC) 154 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 189 isdat Publishers Ltd. 84 Tugendpartei (FP) 168 utzbund für das Deutsche Volk e.V. V) 89 ntology Kirche Bayern e.V. 222 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB; nunmehr Föderation der Demontology Kirche Deutschland e.V. kratischen Aleviten - DAV -) 201 D) 215 Union der freien Frauen aus Kurdistan ntology-Organisation (SO) 203 (YAJK; nunmehr Partei der freien ARPs 69 Frauen - PJA -) 201 nheads 69 Union der Journalisten Kurdistans LT 75 (YRK) 201 pnir 68 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 201 lid] 102 Union der patriotischen Arbeiter lid]-Ortsgruppe Nürnberg 106 Kurdistans (YKWK) 201 rce 203 Union islamischer Studentenvereine ialismus von unten 130 in Europa (U.I.S.A.) 200 ialistische Arbeitergruppe (SAG) 112 Union zur Pflege der kurdischen ialistische Deutsche ArbeiterKultur und Kunst (YRWK) 201 end (SDAJ) 111 Unsere Zeit (UZ) 130 ialistische Einheitspartei Ursprung 203 tschlands (SED) 94 UTOPIE - kreativ - Diskussion ialistische Gruppe 115 sozialistischer Alternativen 130 atsbürgerliche Runde 66 etfighter 75 Verband der islamischen Vereine und R (Auslandsnachrichtendienst Gemeinden e.V. (ICCB) 202 GUS) 227 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 201 lighi Jamaat 162 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, le-Seminar 42 Verfolgter des Naziregimes und Hinter- L - Informationsforum der bliebener - Bund der Antifaschisten Bayern 130 (VVdN-BdA) 110

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Verfolgten des NaziVolksmudjahidin Iran-Organisation imes - Bund der Antifaschistinnen (MEK) 196 d Antifaschisten (VVN-BdA) 110 Volksverteidigungskräfte rlag Hohe Warte

rein Iranischer Demokratischer Volksfront für die Befreiung Palästinas ademiker e.V. (VIDA) 197 (PFLP) 200 reinigung der Verfolgten des NaziVolksmudjahidin Iran-Organisation imes - Bund der Antifaschistinnen (MEK) 196 d Antifaschisten (VVN-BdA) 110 Volksverteidigungskräfte rlag Hohe Warte - Franz von (HPG; ehemals Volksbefreiungsbenburg KG 89 armee Kurdistans - ARGK -) 200 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 85 B Verlagsgesellschaft Berg mbH 89 rteljahreshefte für freie schichtsforschung (VffG) 86 Watch Dog Committee (WDC) 215 tnamesenmärkte 240 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 111 ams Blok (VB) 59 White Power Peiting 75 lksbefreiungsarmee Kurdistans White-Power-Skinheads 69 RGK; nunmehr Volksverteidigungsfte - HPG -) 200 WISE 217 lksfront für die Befreiung ästinas - Generalkommando - Zentrum für individuelles und LP-GC) 200 effektives Lernen (ZIEL) 219

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

nicht zuletzt an der Verunsicherung der linksextremistischen Szene durch das "AntifaOst-Verfahren" beim OLG Dresden. Erkenntnisse zu brandenburgischen Akteuren

werden. Dies liegt nicht zuletzt an der Verunsicherung der linksextremistischen Szene durch das "AntifaOst-Verfahren" beim OLG Dresden. Erkenntnisse zu brandenburgischen Akteuren an entsprechenden Gewaltstraftaten liegen nicht vor. Mit der Fokussierung auf das Themenfeld Klimaschutz kristallisieren sich als bevorzugte Angriffsziele unter anderem Parteien und (globale) Wirtschaftskonzerne, wie TESLA, heraus, denen aufgrund ihrer Politik oder ihrer (geschäftlichen) Aktivitäten eine Mitverantwortung für vermeintliche soziale und politische Problemfelder national und international zugeschrieben wird. Die Straftaten gegen die von der Szene ausgemachten Feindbilder werden sich auch künftig überwiegend im Bereich objektbezogener (massiver) Sachbeschädigungen und Brandstiftungen bewegen, wobei Art und Qualität sich teilweise deutlich unterscheiden können. Linksextremistische Sabotageakte werden sich dabei wiederholt auch gegen Infrastruktureinrichtungen (Bahn, Strom, Telekommunikation) richten mit dem Ziel, den "kapitalistischen Alltag" zu beeinträchtigen. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Hierbei besteht die Gefahr einer Ausweitung bisheriger Zusammenschlüsse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten auf andere Themenfelder. Linksextremisten werden versuchen, mit Angehörigen oder Gruppierungen aus dem demokratischen Spektrum zu kooperieren und so ihren Einfluss auszuweiten. Diese Mitwirkung in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gründet sich auf Gemeinsamkeiten in den Zielvorstellungen beispielsweise in der Sozialund Flüchtlingspolitik, bei denen extremistische Positionen gerade nicht im Vordergrund stehen. Das von Linksextremisten in diesen Bündnissen verfolgte Ziel ist es allerdings, sich etwa in der Organisation von Demonstrationen zu engagieren, eigene extremistische (Um)Deutungen einzubringen, mittelfristig die Deutungshoheit zu gewinnen und somit langfristig demokratische Bewegungen zu radikalisieren. All dies dient dem übergeordneten Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Größtes Hemmnis bei diesem Vorgehen wird die Überwindung eigener interner ideologischer Konflikte, die Vermittlung klarer Botschaften aber auch der Wettbewerb um die Deutungshoheit mit anderen Kräften wie beispielsweise Rechtsextremisten sein. 142

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

israelischen Demonstrationen teilzunehmen. So positionierte sich die antifaschistische Gruppierung "antifa f" aus Regensburg in einem Beitrag auf ihrer Webseite

Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Demonstrationen beteiligt oder, in einem kleinen Maßstab, diese selbst initiiert. Entsprechende Reden auf diesen Demonstrationen fanden jedoch kaum Anklang bei den Teilnehmern. Stellvertretend für diese Sichtweise kann in Bayern z. B. die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), in München genannt werden, die mehrfach für pro-palästinensische Veranstaltungen in München mobilisierte. So waren sowohl auf Demonstrationen am 28. Oktober und am 11. November Fahnen der SDAJ zu beobachten. Auf der Demonstration am 11. November trat zudem ein Aktivist der SDAJ als Redner auf und hielt eine durch linksextremistische Ideologiefragmente geprägte Rede. Am 25. Oktober veranstalteten DKP und SDAJ zusammen mit anderen Gruppierungen eine Kundgebung zum Nahostkonflikt am Münchener Rotkreuzplatz. Ein weiterer Akteur, der sich im aktuellen Nahostkonflikt bereits "Klasse gegen früh pro-palästinensisch positionierte, ist die linksextremistische Klasse" Gruppierung "Revolutionäre Internationale Organisation" mit "Unikomitee ihrer Internetplattform "Klasse gegen Klasse" und ihrer HochMünchen für schulgruppe "Waffen der Kritik". "Klasse gegen Klasse" bekunPalästina" dete schon kurz nach dem Angriff auf ihrer Webseite Solidarität mit dem palästinensischen Volk und verurteilte das Vorgehen Israels. Israel wird auch von "Klasse gegen Klasse" als "Apartheitsregime" bewertet und scharf angegriffen. Aus den Reihen von "Waffen der Kritik" gründete sich das "Unikomitee München für Palästina", dessen Ziel es ist, die Solidarität mit Palästina an den Münchner Universitäten voranzutreiben. So besetzten Aktivistinnen und Aktivisten des Komitees einen Hörsaal der Ludwig-Maximilians-Universität am 31. Januar 2024. Dabei forderten die Besetzer, die Universitätsleitung solle sich der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza anschließen und eine Zivilklausel einführen. Hiermit solle unterbunden werden, dass die Forschung der Universität Rüstungsprojekten zugutekommt. Demgegenüber kam es insbesondere aus dem Bereich der antiSzene gespalten faschistischen und autonomen Szene zu Solidaritätsbekundungen für Israel und zu Aufrufen, an pro-israelischen Demonstrationen teilzunehmen. So positionierte sich die antifaschistische Gruppierung "antifa f" aus Regensburg in einem Beitrag auf ihrer Webseite vom 9. November klar gegen die Organisatoren einer pro-palästinensischen Demonstration in Regensburg, denen sie eine Nähe zur HAMAS vorwarf. Der Beitrag kam zu dem Fazit, dass sich wegen des auf diesen Demonstrationen verbreiteten Antisemitismus eine Teilnahme verbiete. 47

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Staates wehre; zum anderen men, sei es z. B. antifaschistischer Selbstgebe es politische Anliegen, die den Einsatz von schutz, antimilitaristische
Besetzen Gewalteinsatzes ermöglichten. von Häusern." 151 Die linksextremistische leiPziger aNtifa (LeA) bemüht sich, Maßstäbe dafür zu finden, "(...) die Gewalt

Autonome befürworten Militanz "Gegengewalt" gegen die Bedrohung autonomer Freiräume: Das zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Er"Durch intensives Räumen besetzter Häureichung ihrer politischen Ziele und die Ablehser und Wagenplätze werden experimentelnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für le Freiräume, die eine Alternative zur kapiautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. talistischen Verwertungslogik darstellen, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die autoNomeN von legalistischen Linksextremisdie Möglichkeit eines herrschaftsfreien Leten unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz bens mit jedem Tag ein Stück mehr bewerden überwiegend zweierlei Begründungen kämpft und viele Aspekte des Widerstandes herangezogen. Zum einen wird argumentiert, 'provokativ' verunmöglicht." 150 dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit der man sich gegen ungerechtfertigte Ge"Alltagsmilitanz unterschiedlichster Forwaltausübung des Staates wehre; zum anderen men, sei es z. B. antifaschistischer Selbstgebe es politische Anliegen, die den Einsatz von schutz, antimilitaristische Aktionen, AttaGewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des cken auf Polizeireviere oder das Besetzen Gewalteinsatzes ermöglichten. von Häusern." 151 Die linksextremistische leiPziger aNtifa (LeA) bemüht sich, Maßstäbe dafür zu finden, "(...) die Gewalt als politisches Mittel und schließlich als linksradikale Aktionsform qualifizieren." 152 LeA geht es um die Herstellung eines Zusammenhanges von speziellen linksextremistischen Anliegen mit militantem Vorgehen. Zwar zähle Gewalt zum "festen Repertoire" 153 aller Extremis21. April 2011 Dresden. ten, jedoch sei diese kein Selbstzweck, sondern es komme entscheidend auf die Verbindung von politischen Zielen und Militanz an, insbesondere Die linksextremistische kamPagNe 129ev 149, die auf deren Einbindung in ein theoretisches politisich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen Angesches Konzept, aus dem sich Ziele und Mittel des hörige der autonomen Szene im April 2011 geGewalteinsatzes ergäben. Erst dann sei Militanz bildet hatte, rechtfertigt militante Aktionen als ein angemessenes und gerechtfertigtes Mittel im 149 Siehe Abschnitt "Autonome Bestrebungen in Dresden". 150 Internetseite der Kampagne 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011, S. 1. 151 Ebenda, S. 4. 152 PHASE 2 Heft 30, Dezember 2008, S. 62. 153 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 109

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Straftaten wurden insbesondere mit der Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" im Bezug zur Kommunalwahl
Artikel bezeichneten sich selbst als einen "losen Zusammenschluss von Antifaschist_innen". Neben der Veröffentlichung der Berichte im Internet wurden auch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 ten Szene. Deren Nähe bzw. Zugehörigkeit zur rechten Szene sollte durch die Kampagnen einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Mögliche Schädigungen des politischen Gegners im sozialen wie beruflichen Umfeld waren beabsichtigt. Straftaten wurden insbesondere mit der Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" im Bezug zur Kommunalwahl erfasst. 4.1.2.1 "Nazi-Watch-SH" Unter dem Titel "Nazi-Watch-SH" fanden seit Ende November 2012 "OutingAktionen" mittels Internetveröffentlichungen über Rechtsextremisten statt. Auch im Berichtsjahr wurden unter diesem Titel wieder Rechtsextremisten aus SchleswigHolstein "geoutet"; insgesamt kam es im Berichtszeitraum zu 12 bekannten Aktionen. Es wurden persönliche Daten mit umfangreichen Lebensläufen von Personen sowie Informationen über Personenzusammenhänge und Gruppierungen, die der rechten Szene zugeordnet wurden, publiziert. In allen Fällen erfolgte die Veröffentlichung auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia". Die Verfasser der Artikel bezeichneten sich selbst als einen "losen Zusammenschluss von Antifaschist_innen". Neben der Veröffentlichung der Berichte im Internet wurden auch einschlägige Flugblätter im Wohnumfeld der betroffenen Personen verteilt und Wohngebäude mit Farbe beschmutzt. 82

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im sog. "Antifa-Ost-Verfahren" die Hauptangeklagte Lina E. und 3 mitangeklagte Männer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangehörige stehen im Fokus Iinksextremistischer Gewalttäter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben. Urteil gegen Lina E. Am 31. Mai verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im sog. "Antifa-Ost-Verfahren" die Hauptangeklagte Lina E. und 3 mitangeklagte Männer u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. deren Unterstützung zu mehrjährigen Haftstrafen. Lina E. wurde zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die 3 Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde. Seit Prozessbeginn im September 2021 bekundeten weite Teile der linksextremistischen Szene ihre Solidarität mit den Beschuldigten. So verfolgten etwa Personen aus dem Unterstützerumfeld das Prozessgeschehen und die Urteilsverkündung als Zuschauer auch direkt vor Ort. Die Szene in Bayern solidarisierte sich ebenfalls mit den Angeklagten, z. B. in Form von Graffitis mit dem Slogan "Freiheit für Lina E.", entsprechenden Aufrufen in den sozialen Netzwerken oder Drohungen gegen den ehemals szeneangehörigen Kronzeugen. Unabhängig vom Verfahrensausgang kündigten bundesweit zahlreiche Szeneakteure insbesondere für den sog. "Tag X", den ersten Samstag nach der Urteilsverkündung, gewaltsame Proteste in Leipzig und andernorts an. In unzähligen Online-Posts riefen Szeneakteure dazu auf, realweltlich entsprechende Aktionen zu starten. Dabei hieß es u. a.: Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast, gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit! 252

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

mittels Fahndungsplakaten an öffentlichen Plätzen. Das linksextremistische Onlineportal antifa-info.net, das sich als zentrale Plattform der antifaschistischen Bewegung in Süddeutschland versteht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Aufenthaltsort, seinen Kontakten oder für sachdienliches Bildund Videomaterial ausgesetzt. Die Öffentlichkeitsfahndung erfolgt u. a. mittels Fahndungsplakaten an öffentlichen Plätzen. Das linksextremistische Onlineportal antifa-info.net, das sich als zentrale Plattform der antifaschistischen Bewegung in Süddeutschland versteht, verurteilte die Fahndung in einem Beitrag vom 28. September als "Hetzjagd". 2.2 Aktivitäten in Zusammenhang mit der IAA 2023 Vom 5. bis 10. September fand die Internationale Automobil-Ausstellung IAA Mobility (IAA) zum zweiten Mal auf dem Messegelände München Riem und den sog. "Open Spaces" in der Münchner Innenstadt statt. Mit den "Open Spaces" wurden erneut frei zugängliche Veranstaltungsorte geschaffen, an denen während der IAA Präsentationen, Dialogforen und Konzerte angeboten wurden. Sowohl die Entscheidung für die Durchführung der diesjährigen IAA vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen (u. a. Klimakrise und Russland-Ukraine-Krieg), als auch das geplante Veranstaltungskonzept stießen bei Umweltverbänden, Klimaschutzinitiativen sowie in Teilen der linksextremistischen Szene auf scharfe Kritik. Bereits 2021 war die IAA Gegenstand von Protesten, die vor allem aus den Reihen der nichtextremistischen Klimaschutzbewegung getragen wurden. An diesen Protesten beteiligten sich damals auch zahlreiche Linksextremisten. Zum Auftakt der Proteste gegen die IAA errichteten Aktivistinnen und Aktivisten ein sog. "Mobilitätswende-Camp" im Luitpoldpark im Münchner Stadtteil Schwabing. Im Organisationsteam für das Camp waren sowohl linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste als auch nichtextremistische Organisationen und Bündnisse vertreten. Allerdings wurden die Organisation des Camps und die Besetzung leitender Funktionen dabei von Angehörigen einer linksextremistischen Gruppierung übernommen. Aktionstrainings im Die Organisatoren bemühten sich dabei darum, das Camp vor "Mobiltätswendeallem für die Protestteilnehmer aus der nichtextremistischen Camp" Klimaschutzbewegung attraktiv zu gestalten und Übernachtungsmöglichkeiten sowie Rückzugsräume für IAA-Gegner zu schaffen. Zudem diente das Camp als zentraler Treff-, Planungsund Sammelpunkt der Proteste, von dem aus auch 254

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen
Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege

Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan "Die Wahrheit", dessen Auflage leicht zurückging, stärker für Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die bündnispolitischen Erfolge dauerten jedoch an. Einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der SEW und ihres Umfeldes - des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Gruppen zu finden. Die SEW und ihre Nebenorganisationen wirkten auch bei der VorBeteiligung der bereitung und Durchführung des "Gegenkongresses" und der SEW an Kam"Großdemonstration" anläßlich der Jahresversammlung des Interpagne gegen IWF nationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September und Weltbank in Berlin (West) mit (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1988 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien; sie sind jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. In einzelnen ideologisch-politischen Fragen übernahmen sie jedoch die Positionen der "Erneuerer" und nicht die der "Traditionalisten" in der DKP. Die Jugendverbände unterhalten neben traditionell engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden". Zur ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ feierte im Mai ihr 20jähriges Bestehen als "revolutionärer Arbeiterjugendverband", der auf der "Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin" für eine "sozialistische Bundesrepublik" kämpft21. Sie bekannte sich erneut zur "engen Kampfgemeinschaft" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit Sommer eine Verbandsdiskussion über die AufSDAJ in tiefer gaben und Ziele des "revolutionären Jugendverbandes" geführt; ideologisch-politigestritten wird dabei vor allem über das Verhältnis von allgemeinen scher und organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie über die kommunistischen Organisationsprinzipien des "demokratischen Zentralismus". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde im Januar 1989 wieder in das Präsidium des DKP-Parteivorstandes gewählt; die

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Gegensatz zur angemeldeten und durchgeführten Antifa-Demonstration fand die angekündigte Demonstration des Kreisverbandes nicht statt. Der FAP-Kreisvorstand Wernigerode

66 Im Gegensatz zur angemeldeten und durchgeführten Antifa-Demonstration fand die angekündigte Demonstration des Kreisverbandes nicht statt. Der FAP-Kreisvorstand Wernigerode ist aufgrund von Differenzen über politische Inhalte zerstritten. Dies wirkt sich auch auf seine Aktivitäten aus. Im übrigen nehmen nur noch wenige Mitglieder und Sympathisanten am Parteileben teil. Ein Grund für den Streit und den spürbaren Sympathieverlust des Kreisverbandes kann in der Inhaftierung von REISE gesehen werden, dem bis seiner Verhaftung die politische Schulung des Kreisverbandes Wernigerode oblag. Im Berichtszeitraum waren FAP-Anhänger aus Wernigerode an folgenden Gewalttaten beteiligt: Am 2. März 1994 drangen FAP-Sympathisanten in einen vornehmlich von linksorientierten Jugendlichen besuchten Jugendclub in Wernigerode ein, um an die Mitgliederkartei zu gelangen. Zur Verwischung ihrer Spuren legten sie anschließend Feuer im Gebäude. Am 31. Dezember 1994 randalierten etwa 40 militante Rechtsextremisten, darunter Mitglieder und Sympathisanten der FAP, auf dem Marktplatz in Wernigerode. Nach dem Eintreffen der Polizei wurde diese mit Baseballschlägern, Latten und anderen Schlagwerkzeugen angegriffen. 3.3 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Aus ihren Publikationen ergibt sich, daß die JF in Programm, Vorstellungsweit und Gesamtstil eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. Dort finden sich nationalsozialistischer Sprachgebrauch, das Bekenntnis zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus sowie Propaganda für die Überwindung des gegenwärtigen staatlichen "Systems" nach dem Vorbild der NSDAP.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

daher vor Augen zu führen, dass der zivilgesellschaftliche Antifaschismus ein imperialistisches Projekt sei, um die kapitalistische Ordnung militärisch durchzusetzen
Südthüringen", die ntifa Suhl-Zella-Mehlis", der "Verband junger Antifaschisten Zella-Mehlis" und die "DKP Suhl" wurden als Mitorganisatoren

Im Vorfeld hatte das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR) im Internet bundesweit aufgerufen, sich in Leipzig an Protestaktionen zu beteiligen. Unter der Losung "Deutschland den lgesellschaftlichen Militarismus und die neue Weltordnung angreifen" hatte es nicht nur aufgefordert, gegen den Aufmarsch der Nazis vorzugehen. Es hatte auch aufgerufen, die Zivilgesellschaft anzugreifen, die gegen die "Nazidemonstration" aufmarschiere und des Weltfriedens gedenke. Der Ansicht des Leipziger "Bündnisses gegen Rechts" zufolge stelle die Zivilgesellschaft lediglich eine andere Spielart des deutschen Nationalismus dar. Sie bilde gleichsam ein Gegengewicht zum völkischen Nationalismus der Nazis, strebe jedoch an, ein "geläutertes" Deutschland zu einer führenden Macht in Europa und in der Welt zu erheben. Da die Neonazis die NATO ablehnten und die Diktatur Hitlers hochhielten, stünden sie der Umsetzung des nationalen Projekts "Großmacht Deutschlan Wege. Am 1. September gelte es daher vor Augen zu führen, dass der zivilgesellschaftliche Antifaschismus ein imperialistisches Projekt sei, um die kapitalistische Ordnung militärisch durchzusetzen. Die Demonstration, die vom BgR vorbereitet worden war, verlief ohne Zwischenfälle. Mehrere hundert Personen hatten sich ihr angeschlossen. Antirassistisches Grenzcamp in Kelsterbach (Hessen) In den Jahren zuvor waren Camps in den Grenzregionen der Bundesländer Sachsen und Brandenburg eingerichtet worden. Im Jahre 2001 wurde das 4. "Antirassistische Grenzcamp" in der Zeit vom 27. Juli bis 28. August jedoch in der Nähe des Frankfurter Flughafens durchgeführt, da er der Ansicht der Initiatoren nach die "wichtigste Außengrenze" innerhalb der Bundesrepublik Deutschland darstelle. Die Teilnehmer des Camps, die sich überwiegend aus Anhängern des autonomen Spektrums zusammensetzten, protestierten mit Kundgebungen und Demonstrationen vor allem gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. Sie wandten sich aber auch gegen die Vorfälle, die das Gipfeltreffen in Genua überschattet hatten. Im Verlauf der Auftaktkundgebung protestierten am 28. Juli in Frankfurt am Main an die 850 Personen, die überwiegend dem autonomen Spektrum zugehörten, vor dem italienischen Generalkonsulat. Nach einer Demonstration, der sich am 3. August etwa 600 Personen angeschlossen hatten, zogen an die 60 von ihnen vor das italienische Fremdenverkehrsbüro. Mehrere Personen drangen in dessen Räume ein und forderten, die in Genua festgenommenen Demonstranten freizulassen. Nachdem die Kundgebung vom 4. August, die vor dem Abflugbereich des Flughafens stattfand, beendet worden war, versuchten etwa 200 Mitglieder der autonomen Szene, in den Bereich des Flughafens mit Gewalt einzudringen. Es gelang den Kräften der Polizei, den Angriff abzuwehren. Auch in der Thüringer linksextremistischen Szene stellt die Asylpolitik im Rahmen des Aktionsfeldes "Antirassismus" ein Thema dar. Mehrfach beteiligte sich die Szene daran, Teilnehmer für die antirassistischen Grenzcamps zu mobilisieren. Inzwischen wird erwogen, das 5. Grenzcamp im Jahr 2002 in Thüringen durchzuführen. Am 3. Oktober fand in der Region Suhl/Zella-Mehlis ein "Aktionstag gegen Residenzpflicht" statt, an dem sich auch Linksextremisten beteiligten. An diesem Tag, den die Organisatoren mit Bedacht gewählt hatten, dem "Tag des "nationalen Freudentaumels", wollten sie auf die Grenzen aufmerksam machen, die in Deutschland und in Europa noch bestehen. Sie forderten, alle "rassistischen Sondergesetze" abzuschaffen und allen Flüchtlingen, die sich in Deutschland aufhielten, die Freiheit einzuräumen, sich uneingeschränkt zu bewegen. Zugleich riefen sie auf, zivilen Ungehorsam zu üben und gegen diese Gesetze Widerstand zu leisten. Die "Rote Hilfe Südthüringen", die ntifa Suhl-Zella-Mehlis", der "Verband junger Antifaschisten Zella-Mehlis" und die "DKP Suhl" wurden als Mitorganisatoren bzw. Unterstützer des Aktionstages genannt. 65

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Herbst 2023 traf sich dort auch das autonome "Offene Antifaschistische Treffen Augsburg" und das "Offene Antifaschistische Klimatreffen Augsburg". Beide Gruppen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden. Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus: - unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten - geringer ideologischer Anspruch - Fokussierung auf spezifische Themenfelder - kurzfristige Bildung neuer Gruppen - kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen - informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen - Aktionsund Erlebnisorientierung - starke Präsenz in den sozialen Medien - Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs Durch diese Entwicklung haben autonome Szenetreffs, sog. "autonome Zentren", an Bedeutung gewonnen. Sie stellen Linksextremisten Räume zur Verfügung, um mit Gleichgesinnten zusammenzukommen und in den direkten Austausch mit interessierten Personen treten zu können. Demgegenüber können unerwünschte Personen bzw. Gruppierungen schnell ausgeschlossen werden. Diese Trefförtlichkeiten von Autonomen werden häufig auch von anderen, nichtextremistischen Gruppen genutzt (Mischnutzung). Augsburg Innerhalb der linkextremistischen Szene in Augsburg waren in den letzten Jahren zahlreiche Veränderungen zu verzeichnen. So lösten sich einige autonome Gruppierungen auf, während zugleich immer wieder neue Zusammenschlüsse und Initiativen entstanden. Zudem führten szeneinterne Spannungen dazu, dass sich zeitweise auch der Treffpunkt der autonomen Augsburger Szene verlagerte. Im Augsburger Stadtteil Oberhausen befindet sich das 2008 gegründete "Hans-Beimler-Zentrum". Die Räume werden sowohl von nichtextremistischen als auch von extremistischen Gruppen genutzt, u. a. von der linksextremistischen "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Bis Anfang Herbst 2023 traf sich dort auch das autonome "Offene Antifaschistische Treffen Augsburg" und das "Offene Antifaschistische Klimatreffen Augsburg". Beide Gruppen haben ihre Veranstaltungen jedoch in die Kneipe "Ganze Bäckerei" verlegt, wo auch die Augsburger Ortgruppe des "Rote Hilfe e. V." ihre Kontaktadresse hat. Um sich von anderen Gruppierungen abzusetzen, arbeiten sie daran, 284

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit

6 Inhaltsverzeichnis 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 37 2. Bündnispolitik 37 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 39 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 40 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 41 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit 46 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 46 4.1 Jugend 48 4.2 Kinder 49 4.3 Studenten 50 5. "Ideologischer Kampf" 51 5.1 Instrumente des "ideologischen Kampfes" 51 5.2 "Kulturarbeit" 52 6. Teilnahme an Wahlen 53 6.1 Landtagswahlen 53 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen 53 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 53 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP 54 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 54 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 55 IV. "Neue Linke" 56 1. Politischer Standort und Entwicklung 56 2. Organisationen und Gruppierungen 58 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 58 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 58 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 60 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 61 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 62 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 63 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 63 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 64 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 66 2.2.1 Autonome 67 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 70 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 71 3. Aktionsfelder 71 3.1 "Dritte Welt Solidarität" - Beteiligung an der Kampagne gegen Internationalen Währungsfond und Weltbank 71

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind
staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 schenden und ihre faschistischen schläger entwickelt, wurde wochenlang durch die medien gepeitscht: es ginge um gewalt, gewalt von links wie gewalt von rechts. während hier täglich ausländische, behinderte und obdachlose menschen angegriffen werden und es allein '92 dabei 17 tote gegeben hat, stellte kohl sich hin und redete von extremismus von links und von rechts, der bekämpft werden muß. der jubel der herrschenden über den zusammenbruch des sozialistischen staatensystems und über den "großen sieg" des kapitalistischen systems ist schon seit einiger zeit verstummt - diese entwicklung hat das kapitalistische system in seine größte krise gestürzt. die herrschenden haben keine antworten auf diese krise - was nicht heißt, daß sie nicht trotzdem mit menschenverachtenden planungen und maßnahmen versuchen, die situation da, wo sie noch können, zu regulieren. es scheint, daß die einzige linie, die sie klarhaben, die bekämpfung der linken ist. da sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind. verhindern wollen sie ansätze, wo menschen sich für ein von unten bestimmtes solidarisches lösen der probleme organisieren. darüberhinaus führt der staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard bögelein gezeigt hat, bis sie ihn kurz vor seinem tod rauslassen mußten. alles, was an widerstandserfahrungen in diesem jahrhundert entwickelt worden ist, soll ausgemerzt werden. und genau diese haltung zeigt sich auch in dem umgehen des staates mit unseren gefangenen genossInnen. wir sind oft kritisiert worden, daß wir in der erklärung vom april letzten jahres unsere entscheidung zur zäsur mit der situation der gefangenen bzw. überhaupt mit dem staatlichen vernichtungswillen verknüpft hätten. wir haben jedoch den einschnitt in unsere geschichte immer mit der notwendigkeit begründet, neue grundlagen zu entwickeln, und gesagt, daß diese notwendigkeit unabhängig vom staatlichen handeln existiert. aber uns war auch von anfang an dabei bewußt, daß unklar ist, wie der staat reagiert, wenn wir den druck von unserer seite aus wegnehmen, und deshalb haben wir uns mit der drohung die möglichkeit offengehalten, da zu intervenieren, wo es notwendig ist, dem staatlichenn ausmerzverhältnis grenzen zu setzen. im august '92 haben wir geschrieben: "wir werden die bewaffnete intervention dann als ein moment des zurückdrängens bestimmen und nicht als weitere strategie. wir werden also nicht einfach zum alten zurückkehren. diese eskalation ist nicht unser interesse. aber der staat muß wissen, wenn er keine andere möglichkeit zuläßt, daß es auf unserer seite die mittel, die erfahrung und die entschlossenheit gibt, sie dafür zur verantwortung zu ziehen." es ist quatsch zu sagen, wir hätten damit uns bzw. die frage der weiterentwicklung revolutionärer politik von der situation der gefangenen abhängig gemacht. aber tatsache ist auch, daß unser schritt z.b. auswirkung darauf hat, wie der staat mit der frage nach der freiheit der politischen gefangenen umgeht. das ganze ist eine widersprüchliche situation; damit müssen wir umgehen und uns darin bewegen können. wir leben schließlich nicht im luftleeren raum. nachdem wir den druck von unserer seite aus wegenommen hatten, hat sich der staat in bezug auf die gefangenen ein weiteres mal für die eskalation entschieden - das urteil gegen christian klar und die neue prozeßwelle überhaupt sollen bei vielen das lebenslänglich zementieren; die entscheidung, bernd rössner nicht endgültig freizulassen; mit den letzten ablehnungsbegründungen auf die anträge von ge118

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

ausgehenden rassistischen und antisemitischen Propaganda ist es für alle antifaschistischen Kräfte höchste Zeit, der NPD mit einem abgestimmten Konzept bundesweit
beund verhindern, muss legitim und ein vorrangiges Ziel antifaschistischer Bündnisarbeit sein". Eine Differenzierung zwischen Aktionen des zivilen Ungehorsams und gewalttätigen

Linksextremismus rechts" heraus. Die Broschüre beleuchtet die aktuelle Situation der rechtsextremistischen Hamburger Szene mit den Schwerpunkten "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD, V. 8.1) und "Deutsche Volksunion" (DVU, V. 8.2). Anlass war die Kandidatur der DVU bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24.02.08. In der Broschüre fordern die Verfasser u.a.: "Angesichts der Wahlerfolge der NPD, ihrer zentralen Bedeutung für die derzeitige Entwicklung des Neofaschismus in Deutschland und der von ihr ausgehenden rassistischen und antisemitischen Propaganda ist es für alle antifaschistischen Kräfte höchste Zeit, der NPD mit einem abgestimmten Konzept bundesweit entgegenzutreten; dabei sollten politisch-aufklärerische Elemente ebenso berücksichtigt werden wie Maßnahmen, die das öffentliche Auftreten der Faschisten praktisch einschränken.(...) Der Versuch, rechte Demonstrationen zu beund verhindern, muss legitim und ein vorrangiges Ziel antifaschistischer Bündnisarbeit sein". Eine Differenzierung zwischen Aktionen des zivilen Ungehorsams und gewalttätigen Aktionen bzw. eine deutliche Absage an letztere lässt die Broschüre vermissen. "AVANTI" meldete auf seiner Homepage, dass die Publikation an "Hunderte Schulen in ganz Hamburg" versandt werden sollte. Das jüngste Projekt der Hamburger Ortsgruppe, vornehmlich zur Werbung junger Mitglieder, ist eine Kneipenveranstaltung, die monatlich stattfinden soll. In dem klassischen kommunistischen Symbol "Hammer und Sichel" wurde in der Einladung der Hammer durch ein Cocktailglas ersetzt. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Die RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Der Verein hat bundesweit mehrere 133

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen
antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen, die der "antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen Rechtsextremisten aufgesucht. Dort wurden die Hauswände mit Parolen wie "Nazis raus" besprüht und Flugblätter mit dem Tenor: "Achtung Nazis" in Hausbriefkästen geworfen bzw. an Passanten verteilt, in denen es unter anderem heißt: "Auch in Ihrer Nachbarschaft wohnt einer dieser alten bzw. neuen Nazis! ... Laßt uns den Brandstiftern und ihren Hintermännern zeigen, was wir von ihnen halten!" * Am 6. Februar 1993 konnten in Troisdorf nur durch Polizeieinsatz Auseinandersetzungen zwischen etwa 100 Angehörigen der rechtsextremistischen 106

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Jahr 2023 die bundesweiten Proteste im Zuge des sog. "Antifa-Ost-Verfahrens". Die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremist

92 LINKSEXTREMISMUS 6 Linksextremismus Schwerpunkt der linksextremistischen Szene waren im Jahr 2023 die bundesweiten Proteste im Zuge des sog. "Antifa-Ost-Verfahrens". Die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremist:innen wurden am 31. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten in den Jahren 2018 bis 2020 gezielt (mutmaßliche) Rechtsextremist:innen angegriffen und sie teilweise schwer verletzt. Bundesweit hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene zum Teil lange im Vorfeld der Urteilsverkündung auf gewalttätige Protestaktionen an diesem Tag sowie auf den sog. "Tag X", dem Samstag nach der Urteilsverkündung, in Leipzig vorbereitet. In Bremen konnten größere gewaltsame Ausschreitungen der linksextremistischen Szene nur durch die starke Präsenz und das schnelle Einschreiten der Polizei verhindert werden. Insbesondere die gewaltsam verlaufene Demonstration verdeutlichte das seit mehreren Jahren bestehende hohe Aggressionsund Radikalisierungsniveau der linksextremistischen Szene Bremens. Weniger zeigte sich dies im Jahr 2023 in der Anzahl der verübten "militanten Aktionen", worunter vornehmlich Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen zu verstehen sind. Bereits in den Vorjahren war ein Rückgang der "militanten Aktionen" festzustellen. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Zu den dogmatischen Linksextremist:innen zählen insbesondere Personen und Gruppen, die sich traditionell auf die Ideologien von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tse-tung beziehen. Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremist:innen hält den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für nicht zielführend,