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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Aktivitäten der Autonomen waren wie in den Vorjahren Antifaschismus, Antirepression und der Kampf um sogenannte "Freiräume" sowie das Themenfeld Klimaschutz
  • Leiharbeitenden, die solche Masseninfektionen erst möglich machten. Im Themenfeld Antifaschismus standen im Jahr des Kommunalwahlkampfes insbesondere Aktionen gegen
Zusammenfassung Der Linksextremismus war im Berichtszeitraum 2020 durch die folgenden Entwicklungen geprägt: Autonome Auch im Berichtszeitraum 2020 waren die Autonomen die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure des linksextremistischen Spektrums in Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkte der Aktivitäten der Autonomen waren wie in den Vorjahren Antifaschismus, Antirepression und der Kampf um sogenannte "Freiräume" sowie das Themenfeld Klimaschutz/Ökologie. Der Antikapitalismus wurde vielfach mit der Corona-Pandemie assoziiert, um die Pandemie als angeblichen Beleg für die vermeintliche Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu instrumentalisieren. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte in dem Zusammenhang etwa das massive Auftreten von COVID-19-Infektionen bei Mitarbeitenden eines fleischverarbeitenden Betriebes in Ostwestfalen. Unter dem Titel "Shut down Schweinesystem!" wandten sich unterschiedliche Akteure gegen die angeblich dem Kapitalismus geschuldeten Arbeitsbedingungen von Leiharbeitenden, die solche Masseninfektionen erst möglich machten. Im Themenfeld Antifaschismus standen im Jahr des Kommunalwahlkampfes insbesondere Aktionen gegen die AfD im Fokus. Neben Protestaktionen gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD war auch deren Bundesparteitag am 28. November 2020 in Kalkar Anlass zu Gegenkundgebungen unter Beteiligung des autonomen Spektrums. Daneben kam es wiederum zu sogenannten Outingaktionen, bei denen die Wohnanschriften und sonstige persönliche Details von vermeintlichen und tatsächlichen Angehörigen des rechten Spektrums vornehmlich durch Angehörige des autonomen Spektrums auf verschiedenen Wegen veröffentlicht wurden. Jenseits von Sachbeschädigungen und im Zuge von Demonstrationen "gegen Rechts" begangenen Körperverletzungsdelikten wurden auch Personen in ihrem privaten Umfeld angegriffen. 146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • einzutreten. 2.6.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVNBdA) In ihren "Volksfrontbestrebungen" wurde die DKP auch
  • unterstützt, die vor allem versucht, nichtkommunistische "Antifaschisten" zum Kampf gegen die CDU/CSU und die Vertriebenenverbände zu gewinnen. In ihrer Agitation
Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) und viele Komitees und Initiativgruppen. Mit Hilfe dieser Organisationen versucht die DKP Aktionseinheiten und demokratische Bündnisse (Volksfront) mit demokratischen Verbänden zu schaffen, um damit ihren Einfluß über den eigenen Mitgliederbereich und die Sympathisanten hinaus ausdehnen zu können. 2.6.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die im Jahre 1960 unter maßgeblicher Beteiligung der früheren illegalen KPD als "Volksfrontpartei" gegründete DFU ist eine der aktivsten Organisationen für die kommunistische Bündnispolitik. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich darin, die Politik der DKP zu fördern. Die DFU, in der Teile aufgelöster prokommunistischer Organisationen aufgegangen sind, konzentriert sich vorrangig auf die Werbung von Angehörigen des Mittelstandes und der Intelligenz. Sie arbeitet vor allem auf dem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenpolitik. In Bayern hat die DFU rund 500 Mitglieder. 1976 kämpfte die DFU wiederum gegen Antikommunismus und Antisowjetismus. Des weiteren unterstützte sie die DKP im Bundestagswahlkampf und in der Kampagne gegen die "Berufsverbote". Ihre "Bildungspolitische Kommission" sammelte für die ebenfalls von der DKP beeinflußte Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Materialien und führte Seminare für junge Lehrer durch. Nach dem Vorschlag Moskaus, einen Vertrag über das Verbot des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen abzuschließen, lief eine DFU-Kampagne in der Bundesrepublik Deutschland an, in der auf Postkarten die Erklärung unterzeichnet werden soll: "Ich bin gegen den Ersteinsatz von Atomwaffen! - Ich fordere einen Vertrag aller KSZE-Teilnehmerstaaten über das Verbot des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen!" Die Aktion war auf dem prokommunistischen Weltkongreß der Friedenskräfte im September 1976 in Helsinki eingeleitet worden. An der Bundestagswahl nahm die kommunistisch angeleitete DFU nicht teil. In einer zur Wahl veröffentlichten Erklärung behauptete sie, daß die Übernahme der Regierung durch die sozial-liberale Koalition im Jahre 1969 keinen Wechsel der tatsächlichen Macht bewirkt habe und nunmehr neben der Fortsetzung der Entspannungspolitik ein innenpolitischer Kurswechsel im "Sinne des Grundgesetzes" notwendig sei. Den "Gegnern der Entspannung" warf sie vor, den Antikommunismus zu schüren und kritische Demokraten als "Verfassungsfeinde" zu verleumden. Die Wähler forderte sie auf, nur solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, die bereit sind, für die genannten Aufgaben einzutreten. 2.6.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVNBdA) In ihren "Volksfrontbestrebungen" wurde die DKP auch von der VVN-BdA unterstützt, die vor allem versucht, nichtkommunistische "Antifaschisten" zum Kampf gegen die CDU/CSU und die Vertriebenenverbände zu gewinnen. In ihrer Agitation gegen das sogenannte "Rechtskartell" wird die VVN-BdA in ihrem Zentralorgan "Die Tat" nicht müde, immer wieder auf die angeblich revanchistischen und neonazistischen Pläne der Unionsparteien und anderer ihr mißliebiger Organisationen hinzuweisen. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die Polizei und Justiz wegen ih20
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Studenten FKDS Frankfurter Kreis Deutscher Soldaten FRAP Frente Revolutionario Antifascista y Patriota (Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front) GDCF Gesellschaft für
Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) ÄSU Äthiopische Studentenunion in der BRD AKON Aktion Oder-Neiße ANR Aktion Neue Rechte APO Außerparlamentarische Opposition AStA Allgemeiner Studentenausschuß ATSB Avrupa Türkiye Sosyalistler Birligi (Türkischer Sozialistenbund Europa) ATTF Avrupa Türk Toplumcular Federasyonu (Europäische Föderation türkischer Sozialisten) BBI Bürgerund Bauerninitiative CIA Central Intelligence Agency CISNU Conföderation Iranischer Studenten - Nationalunion CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) DBI Deutsche Bürgerinitiative DBI Deutscher Block DC Democrazia Cristiana (Christliche demokratische Partei in Italien DF Demokratische Front DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DRG Deutsch-Rhodesische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer Widerstandskämpfer-Nationale Befreiungsfront) EAP Europäische Arbeiterpartei ELC European Labour Committees (Europäische Arbeiterfraktionen) ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) EPRP Ethiopian Peoples Revolutionary Party (Revolutionäre Partei des äthiopischen Volkes) FDJ Freie Deutsche Jugend FIS Föderation Iranischer Studenten FKDS Frankfurter Kreis Deutscher Soldaten FRAP Frente Revolutionario Antifascista y Patriota (Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front) GDCF Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft GIM Gruppe Internationaler Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale GNK Gruppe Nürnberger Kommunisten GUAS Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin 70
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Seit 1976 bemüht sich die VVN - BdA, junge "Antifaschisten" zu werben, um ihren Mitgliederstand halten zu können
  • Motto ab "Die Bundesrepublik Deutschland kann nur als antifaschistische Demokratie eine Zukunft haben". An dem Kongreß nahmen nach Angaben
Die VVN - BdA befindet sich fest in kommunistischer Hand. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums der VVN - BdA gehören der DKP an oder waren ehemals Mitglieder der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Seit 1976 bemüht sich die VVN - BdA, junge "Antifaschisten" zu werben, um ihren Mitgliederstand halten zu können. Die VVN - BdA beteiligte sich auch 1977 an fast allen kommunistisch geförderten Kampagnen. Sie griff die Bundesregierung wegen ihres Festhaltens an dem "Phantom der einen Nation" und wegen ihrer Politik der "Hochrüstung" an, die sie auf die "nicht bewiesene" Behauptung stütze, der Warschauer Pakt rüste auf. In ihrer Agitation bekämpfte sie die angeblich revanchistischen Pläne der Unionsparteien und anderer ihr mißliebigen Organisationen und griff die Kampagne gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik Deutschland auf. Außerdem richtete sich ihre Kritik wie bisher gegen die Bundeswehr. Dabei schloß sie sich der kommunistisch gesteuerten internationalen Protestbewegung gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren Einplanung in die NATO-Verteidigungsstrategie an. Des weiteren beteiligte sie sich wie schon in den letzten Jahren an der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Am 12. März 1977 führte die VVN - BdA in der Frankfurter Paulskirche zu ihrem 30jährigen Bestehen eine Festveranstaltung durch, an der etwa 1300 Personen teilnahmen, darunter eine Abordnung des DKP-Parteivorstandes sowie Vertreter des SDAJLandesvorstandes Hessen. Vom 20. bis 22. Mai 1977 hielt die VVN - BdA in Mannheim ihren Bundeskongreß unter dem Motto ab "Die Bundesrepublik Deutschland kann nur als antifaschistische Demokratie eine Zukunft haben". An dem Kongreß nahmen nach Angaben des Veranstalters 314 Delegierte und 100 Gäste aus dem Inund Ausland teil. Unter den Gästen befanden sich der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies, der Vizepräsident des internationalen prokommunistischen Dachverbandes Federation Internationale des Resistants und kommunistische Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung Pierre Villon sowie Angehörige der Botschaften der UdSSR, der CSSR, Polens, Ungarns und der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. Die abschließende Plenumsdiskussion befaßte sich vor allem mit dem Kampf gegen die "Berufsverbote" und der Möglichkeit, neue Bereiche für die Mitarbeit Außenstehender in der 35
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Tage geplante Veranstaltung der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) eine "Antifaschistische Kundgebung". Rund 500 Teilnehmer, darunter vorwiegend Angehörige orthodox-kommunistischer Vereinigungen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) sowie der "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Die orthodox-kommunistischen
VVN - BdA zu erschließen. Es wurde beklagt, daß in der VVN - BdA die Generation der 30bis 50jährigen fast völlig fehle. In München organisierte die VVN - BdA am 3. September 1977 aus Protest gegen eine am gleichen Tage geplante Veranstaltung der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) eine "Antifaschistische Kundgebung". Rund 500 Teilnehmer, darunter vorwiegend Angehörige orthodox-kommunistischer Vereinigungen, sowie Anhänger des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) und des "Anti-Strauß-Komitees", protestierten unter den Parolen "Aktionseinheit gegen Neonazis", "Nie wieder Faschismus - Wehret den Anfängen" und "Neonazis raus aus München - der Feind steht rechts" gegen die Veranstalter. 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer "Friedensund Abrüstungspolitik" nutzte die DKP wiederum vor allem das von ihr beeinflußte KFAZ, das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen entstanden ist. Das Komitee hat keine feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorischen Vorbereitungen ihrer meist bundesweiten Aktionen, wird vom "Büro des KFAZ" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. In dem Büro arbeiten 10 Personen, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Von diesen gehört der überwiegende Teil kommunistisch beeinflußten Organisationen an, die dem KFAZ teilweise technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a. die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) sowie der "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Die orthodox-kommunistischen Vereinigungen unterstützten das KFAZ auch bei den regionalen "Abrüstungsdemonstrationen", die am 2 1 . Mai 1977 in Bremen, Essen, Frankfurt/M. und München veranstaltet wurden und den Höhepunkt der kommunistischen Abrüstungskampagne im Jahre 1977 bildeten. In einem dazu ergangenen Aufruf "Beendet das Wettrüsten" appellierte das KFAZ an die Öffentlichkeit, sich für die Senkung der Rüstungsausgaben um 10% und für einen konstruktiven Beitrag zu den Wiener Ost/West-Abrüstungsgesprächen einzusetzen. Unter den rund 100 Erstunterzeichnern des Aufrufes befanden sich neben Funktionären der DKP und Mitgliedern kommunistischer Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußter 36
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Initiativen gegen "Kernkraftwerke", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Antifaschismus", Anti-Strauß-Komitees (ASK) "Russell-Initiativen" und "Russell-Unterstützungskomitees". 1.4 Sonstige
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für
Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Kernkraftwerke", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Antifaschismus", Anti-Strauß-Komitees (ASK) "Russell-Initiativen" und "Russell-Unterstützungskomitees". 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung durchführen. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der SozialistisThen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für 16
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • teil. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende
  • Seit 1976 bemüht sich die VVN-BdA junge "Antifaschi36
von Kommunisten und Faschisten" in der "Berufsverbotspolitik" müsse entgegengewirkt werden. Sprachrohr der DFL) ist die "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Nach dem gemäß SS 23 des Parteiengesetzes im Herbst 1978 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFU 1977 insgesamt 2 511 419,13 DM ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 246 246,59 DM und 2 155 216,90 DM auf Spenden. Für den DFU-Landesverband Bayern sind in dem Bericht 77 138,24 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 44 847,59 DM und an Spenden 23 075,65 DM. In Bayern gehören der DFU wie bisher etwa 500 Mitglieder an. Landesvorsitzender ist Gerhard Bitterwolf aus Nürnberg. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Heinz Brunzen und Mira von Kühlmann aus München und Dr. Stefan Neupert aus Nürnberg. Der DFU-Landesvorstand Bayern rief in seinen Publikationen zur Teilnahme an Kundgebungen gegen die "Neutronenbombe und das Wettrüsten" am 20. Mai 1978 in München und Nürnberg auf. Unter der Schagzeile "Mehr Demokratie statt mehr Polizeistaat" veröffentlichte er in einer Pressemitteilung ein an die Münchner Bundestagsabgeordneten gerichtetes Schreiben des DFU-Bezirksverbandes München, in dem die Abgeordneten aufgefordert wurden, den "weiteren Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit zu verhindern" und den Gesetzesänderungen für die Terroristenbekämpfung ihre Zustimmung zu verweigern, weil diese "Gesetze eine totale Aushöhlung demokratischer Rechtsvorstellungen" bedeuteten. Diese Auffassung entspricht der Linie des Bundesvorstandes, der nach Verabschiedung der sogenannten Antiterror-Gesetze in einer Entschließung die Auffassung vertrat, der Sinn dieser Gesetze bestehe darin, "diejenigen einzuschüchtern, die für demokratische Alternativen zur Lösung der Krise seien, Reformen verlangten und die Abrüstung als Konsequenz der Entspannungspolitik forderten". Die DFU führte am 2. September 1978 auf verschiedenen deutschen Flüssen sogenannte "Friedensfahrten" durch. An der vom Landesverband Nordbayern organisierten Fahrt auf dem Main nahmen etwa 130 Personen teil. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1978 hatte sie im Bundesgebiet rund 10 000 Mitglieder; dem Landesverband Bayern gehörten 1978 rund 1 000 Mitglieder an. Die VVN-BdA befindet sich fest in kommunistischer Hand. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums der VVN-BdA gehören der DKP an oder waren ehemalige Mitglieder der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Seit 1976 bemüht sich die VVN-BdA junge "Antifaschi36
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein
  • noch etwa 10 000 Mitglieder in der der antifaschistische, antimonopoliBundesrepublik Deutschland stische und antimilitaristische Auf(Schleswig-Holstein rund
  • Verfolgten des NaLinke" aus zahlreichen sich befehziregimes - Bund der Antifaschisten denden Gruppierungen. Die maoi(VVN-BdA) stisch-kommunistischen Parteien
2 gebaut und angeleitet. und Die DFU hat derzeit etwa 3000 Deutsche Friedensgesellschaft/ Mitglieder im Bundesgebiet Vereinigte Kriegsdienstgegner (Schleswig-Holstein ca. 350). Ihr (DFG/VK) Sprachrohr ist die "Deutsche VolksVVN-BdA und DFG/VK zählen zu zeitung" (Wochenauflage ca. den kommunistisch beeinflußten 40 000). Die politischen Aktivitäten Organisationen. Das ursprüngliche der DFU gehen meist vom DFU-LanAnliegen der VVN war es, Ansprüche desvorstand aus. In geringem Umder Verfolgten des Naziregimes zu fang führen die Bezirksverbände vertreten. In den vergangenen JahFlensburg und Lübeck Veranstalren hat sich die Organisation jedoch tungen durch. In programmatischen verstärkt den politischen ForderunErklärungen wirbt die DFU für ihr gen der DKP zugewandt. Die VVN hat Ziel, "eine reale Demokratie, in der noch etwa 10 000 Mitglieder in der der antifaschistische, antimonopoliBundesrepublik Deutschland stische und antimilitaristische Auf(Schleswig-Holstein rund 400). Sie trag des Grundgesetzes und der gibt die Wochenzeitung "die tat" Länderverfassungen verwirklicht heraus. An der geringen politischen ist". Bedeutung dieser Vereinigung wird Durch eine Flut von Publikatiosich auch künftig nichts ändern. nen und über die von ihr gegründeDie DFG/VK ist Mitglied der "War ten Arbeitskreise für Bildung, AbrüResisters International" mit ca. stung und Mittelstandsfragen sowie 20 000 Anhängern in der Bundesredurch die maßgebliche Beteiligung publik Deutschland. Auch in Schlesan der "Berufsverbots"-Kampagne wig-Holstein existieren einige Grupist die DFU bemüht, in der Öffentpen. Die Funktionäre beraten lichkeit auf sich aufmerksam zu maKriegsdienstverweigerer und veranchen. Sie versteht sich (seit Grünstalten Vorträge über Abrüstung, dung der DKP 1968) als eine SammGewaltverzicht, friedliche Koexilungsbewegung für bürgerliche stenz, Militarismus, Kolonialismus, Kreise, die mit der Politik der im ParAntikommunismus u. a. Themen. lament vertretenen Parteien unzuAuch die Arbeit dieser kommunifrieden sind. Sie unterstützt die Ziele stisch beeinflußten Organisation ist der DKP und vertritt insbesondere in Schleswig-Holstein nur von gerinderen kommunistische Deutschger Bedeutung. landpolitik. Trotz ihrer schmalen Aktivistenbasis besitzt die DFU eine Neue Linke starke, z. T. hauptamtliche FunktioUnter dem Sammelbegriff "Neue närsschicht. Damit zählt sie zu den Linke" werden in erster Linie Orgaaktivsten Organisationen im Rahmen nisationen maoistischer Ideologie der kommunistischen Bündnispolizusammengefaßt, aber auch solche tik. trotzkistischer, anarchistischer oder sog. undogmatischer u. a. Ausrichtung. Auch 1976 bestand die "Neue Vereinigung der Verfolgten des NaLinke" aus zahlreichen sich befehziregimes - Bund der Antifaschisten denden Gruppierungen. Die maoi(VVN-BdA) stisch-kommunistischen Parteien 15
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • Verfolgten des Nabezeichnet, in denen - oft überwieziregimes - Bund der Antifaschigend - Nicht-Kommunisten Mitglieder sten (VVN-BdA) und Deutsche Friesind
  • vertreten im Rahmen kommunistischer Bündund die Tradition des antifaschistischen nispolitik ist die Deutsche FriedensWiderstandes zu pflegen. In den letzUnion
aus der Bundesrepublik Deutschland die eigentliche politische Arbeit durch. an diesen Ferienlagern teilgenommen. Die DFU versteht sich als Sammlungsbewegung für bürgerliche Kreise b3 und trägt ihre Propaganda über eine Marxistischer Studentenbund Reihe von ihr beeinflußter oder sogar Spartakus (MSB) gegründeter Arbeitsgemeinschaften Im Bereich der Hochschulen vertritt und Initiativen in die Öffentlichkeit. Zu der MSB-Spartakus die orthodoxdiesen gehören beispielsweise kommunistische Linie. Trotz Unterstützung durch die Mutterpartei übt die DFU-Abrüstungskom mission, Organisation nur geringen Einfluß auf DFU-Arbeitskreis für Mittelstandsdie Studentenschaft aus. Von den insfragen, gesamt ca. 80 Mitgliedern sind die DFU-Landesbildungskommission, "Kieler Genossen" vielfach auch in Initiative "Christen für die der DKP-Hochschulgruppe organisiert, Abrüstung", die sich über den studentischen BeInitiative "Weg mit den Berufsverreich hinaus der Betriebsarbeit an den boten" (mit einer Reihe von örtlichen Kieler Hochschulen angenommen hat. Initiativen), "Komitee für Frieden, Abrüstung und c Zusammenarbeit". Von der DKP beeinflußte Organisationen Als kommunistisch beeinflußt werden solche von der DKP gegründete c2 oder unterwanderte Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Nabezeichnet, in denen - oft überwieziregimes - Bund der Antifaschigend - Nicht-Kommunisten Mitglieder sten (VVN-BdA) und Deutsche Friesind, auf deren Arbeit die DKP jedoch densgesellschaft/Vereinigte Kriegswesentlichen Einfluß nimmt. dienstgegner (DFG/VK) c1 Ursprüngliches Anliegen der 1947 Deutsche Friedens-Union (DFU) gegründeten VVN war es, die Opfer Eine der aktivsten Organisationen des Nationalsozialismus zu vertreten im Rahmen kommunistischer Bündund die Tradition des antifaschistischen nispolitik ist die Deutsche FriedensWiderstandes zu pflegen. In den letzUnion. 1960 wurde sie unter maßgebliten Jahren vertrat die Organisation jecher Beteiligung der illegalen KPD gedoch zunehmend politische Forderungründet. Sie verzichtet seit Jahren zugen der DKP in Wehrund Abrügunsten der DKP auf die Beteiligung stungsfragen. Die auf Bundesebene an Wahlen. etwa 12.000 Mitglieder zählende VVN-BdA ist in Schleswig-Holstein mit Auch zur schleswig-holsteinischen rund 400 - vorwiegend inaktiven - Landtagswahl 1979 fordert sie recht Anhängern vertreten. unverblümt dazu auf, die DKP zu wählen. Von der DFG/VK sind in SchleswigDie DFU zählt im Bundesgebiet Holstein nur einige Gruppen bekannt, etwa 2.000 Mitglieder. In Schleswigderen Funktionäre sich unter anderem Holstein führt ein Kern von etwa 20 mit Fragen der KriegsdienstverweigeFunktionären und aktiven Mitgliedern rung befassen. 27
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Entspannung, Union" (DFU) am Deutschen Evan- - Neonazismus bzw. Antifaschismus, gelischen Kirchentag - "Berufsverbote". - Kulturarbeit (z. B. durch viele Verlage Dabei tritt
  • einem in Schleswigdes Naziregimes - Bund der AntifaHolstein ansässigen Mitglied des Präschisten" (VVN - BdA). sidiums des kommunistischen "Welt24
eine politische Umwälzung in unserem In der von der DKP gesteuerten "BeLand herbeizuführen. Dieser ihr von der rufsverbote-Kampagne koordiniert KPdSU zugewiesenen und von der der Arbeitsausschuß der Initiative SED ideell und materiell geförderten "Weg mit den Berufsverboten" die Rolle sind die "Deutsche KommunistiTätigkeit von rd. 370 örtlichen und sche Partei" (DKP) und ihre Nebenregionalen Komitees. organisationen mit unerschütterlicher Von der Vielzahl der Aktivitäten zur Beharrlichkeit nachgekommen. Die Schaffung von Bündnissen sind beiFunktion der orthodoxen Kommunisten spielsweise zu nennen: in unserem Lande wird oft verkannt; - Die Intensivierung der Kampagnen durchweg wird zu Unrecht in den gegen "Berufsverbote" geringen Stimmenanteilen der DKP bei - Kampagnen gegen "Faschismus" Wahlen ein Beweis für die unterstellte (so z. B. anläßlich der Wahl von Prof. Harmlosigkeit dieser Partei im politiCARSTENS zum Bundespräsidenten schen Leben unseres Landes gesehen. und der Nominierung von MinisterNach dem Vorbild von LENIN und präsident STRAUSS zum Kanzlerden gleichlautenden Anweisungen von Kandidaten der CDU/CSU) SAGLADIN hat die DKP die Aufgabe, - Kampagnen gegen Neutronenwaffen eine Massenbasis zu finden und ausund die NATO-Nachrüstung zubauen. Hierzu dienen ihre Bemü- - Kampagnen gegen Geheimdienste hungen um die Schaffung der "Aktionsund Justiz einheit der Arbeiterklasse". Schwer- - Aufgreifen von Vorwürfen gegen punkt dieses Programms ist die HerPolizei und Bundesgrenzschutz stellung von Bündnissen mit demokra- - Erwägungen, auf die Umweltschutztischen Kräften, insbesondere mit Gebewegung Einfluß zu nehmen werkschaften und Sozialdemokraten. - "Unterstützung" der Selbstorganisa- b tion der Zivildienstleistenden Die "Deutsche Kommunistische - Verstärkte Schülerarbeit der "SoziaPartei" (DKP) listischen Deutschen Arbeiterjugend" Geeignete Ansatzpunkte für Aktions(SDAJ) einheiten und Bündnisse sind nach Auf- - Versuch der SDAJ, in den Bundesfassung der DKP gegenwärtig in erster jugendring aufgenommen zu werden Linie - Beteiligung der "Deutschen Friedens-Abrüstung und Entspannung, Union" (DFU) am Deutschen Evan- - Neonazismus bzw. Antifaschismus, gelischen Kirchentag - "Berufsverbote". - Kulturarbeit (z. B. durch viele Verlage Dabei tritt die DKP teilweise nicht und "collektiv"-Buchhandlungen) selbst auf, sondern läßt von ihr beein- - Festivals, Kongresse und Presseflußte Organisationen agieren, so z. B. feste mit bis zu 400.000 Teilnehmern. die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), das "Komitee für Frieden, Abrüstung Als Erfolge in bündnispolitischen Anund Zusammenarbeit" (KFAZ), die sätzen in Schleswig-Holstein wertete "Deutsche Friedensgesellschaft - Verdie DKP beispielsweise folgende Voreinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) gänge: und die "Vereinigung der Verfolgten -Die 1976 von einem in Schleswigdes Naziregimes - Bund der AntifaHolstein ansässigen Mitglied des Präschisten" (VVN - BdA). sidiums des kommunistischen "Welt24
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • KPD/ML bzw. der die "Deutsch-Albanische Freund"Gruppe Kieler Antifaschisten" und anschaftsgesellschaft e. V.". Von diesen dererseits von Anhängern verschiedeHilfsorganisationen
  • beherrschten "Gruppe sche Arbeiter im KZ" wiederfänden. Kieler Antifaschisten" scheiterten jeDie "Volksfront" ist beim Bundesdoch am Widerstand der Anhänger
Jugendorganisation "Rote Pioniere", Aktionseinheit mit einbeziehen wollten. die fast nur publizistisch in Erscheinung So kam es am 2. November 1979 beim tretende Rechtsund HäftlingshilfeBesuch des Ministerpräsidenten organisation "Rote Hilfe DeutschSTRAUSS in Kiel zu zwei getrennten lands", die seit 1978 bestehende "ReDemonstrationen, und zwar einerseits volutionäre Landvolkbewegung" und von Anhängern der KPD/ML bzw. der die "Deutsch-Albanische Freund"Gruppe Kieler Antifaschisten" und anschaftsgesellschaft e. V.". Von diesen dererseits von Anhängern verschiedeHilfsorganisationen war 1978 die "Rener anderer linksextremistischer Orgavolutionäre Landvolkbewegung" auch nisationen und Gruppen, unter denen in Schleswig-Holstein mit einigem promittlerweile die SDAJ und die "Deutpagandistischen Aufwand gegründet sche Friedensgesellschaft - Vereinigte worden; der Versuch der KPD/ML, auf Kriegsdienstgegner", also orthodoxe Landwirte und Fischer im Lande einzuKommunisten, die Führung übernomwirken, scheiterte jedoch sehr bald. men hatten. Als Nebenorganisation der KPD/ML Um ihren schwindenden Einfluß in spielt die "Revolutionäre Gewerkder Öffentlichkeit zu überdecken und in schaftsopposition" (RGO) eine weder Erkenntnis, daß eine eigene Kandisentliche Rolle. Sie versteht sich als datur bei der Bundestagswahl 1980 organisierte innergewerkschaftliche keine Erfolgschancen habe, gründete Opposition unter der Losung "Jeder die KPD/ML eine neue NebenorganiBetrieb muß unsere Festung sein". Die sation, die "Volksfront gegen Reaktion, KPD/ML hat mit dieser Taktik Erfolge Faschismus und Krieg, für Freiheit und erreicht, wie sie von keinem ihrer KonDemokratie, Wohlstand und Frieden". kurrenten im Lager der dogmatischen Das Programm der "Volksfront" steht "Neuen Linken" erreicht wurden. unter der Losung "Stoppt STRAUSS". Der Besuch des Kanzler-Kandidaten Der "Machtantritt der Reaktionäre der CDU-CSU, STRAUSS, in Kiel am 2. CARSTENS und STÜCKLEN" und November 1979 wurde von der KPD/ die Kanzlerkandidatur von STRAUSS ML agitatorisch intensiv genutzt. Die werden als "unverhüllte Kampfansage Partei versuchte auf mehreren Treffen des Finanzkapitals, der Monopole und linksextremistischer Gruppen sowie Banken an die Werktätigen" bezeichsonstiger Organisationen, ihre Vorstelnet. Auch die SPD wird als "keine wähllungen von einer "Aktionseinheit gegen bare Alternative" angesehen. Es gelte, STRAUSS", die in eine auch Gewaltin "Stadt und Land den Widerstand" zu ausschreitungen einschließende Deorganisieren, damit es "nicht noch einmonstration münden sollten, durchzumal so weit" komme, "daß sich Sozialsetzen. Die Bemühungen der KPD/ML demokraten, deutsche und ausländiund der von ihr beherrschten "Gruppe sche Arbeiter im KZ" wiederfänden. Kieler Antifaschisten" scheiterten jeDie "Volksfront" ist beim Bundesdoch am Widerstand der Anhänger des wahlleiter als Partei angemeldet wor"Kommunistischen Bundes" und einer den. Dem 9köpfigen Bundesvorstand Reihe Unorganisierter, weil die Anhänder neuen Partei gehören auch Mitglieger des "Kommunistischen Bundes" der aus Schleswig-Holstein an. Die entgegen dem Willen der KPD/ML Partei hat in Schleswig-Holstein einen auch Mitglieder demokratischer OrgaLandesverband sowie mehrere Kreisnisationen in die von ihnen angestrebte und Ortsverbände gegründet. 30
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 39-40 3.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
  • Schleswig-Holstein 41-44 3.4.1 "Friedenskampf" 44-45 3.4.2 "Antifaschismusarbeit" 45 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder 45-47 3.4.4 Jugendarbeit
31 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 31-47 3. Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie 35-36 3.2 Nebenorganisationen der DKP 35 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35-36 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 3.2.3 "MarxistischerStudentenbund Spartakus" (MSB) 36-41 3.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37-38 3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38-39 3.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 39-40 3.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" 40-41 3.3.4 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 41-47 3.4 Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 41-44 3.4.1 "Friedenskampf" 44-45 3.4.2 "Antifaschismusarbeit" 45 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder 45-47 3.4.4 Jugendarbeit 47-55 4. Die "Neue Linke" 48-51 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" 49 4.1.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 49 4.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 50-51 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 3
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • wichtigsten der DKP-beeinflußten "Berufsverbote"und der "AntifaOrganisationen. Seit Jahren nimmt schismuskampagne". sie eine führende Rolle in der BündNach außen
  • gehört die Mehrheit der Mitschritt". Sie sieht sich "dem antifaglieder dieser Organisationen - auch schistischen, demantimilitaristischen der Vorstände - nicht
den zum größten Teil auf ihre Initiative die gegen die westliche Verteidigung entstandenen Organisationen will gerichtete sowjetische Politik auch in sich die DKP Bevölkerungskreise erder Bundesrepublik Deutschland umschließen, die eine direkte Zusamzusetzen. menarbeit mit Kommunisten ablehnen würden. Derartige Organisationen greifen weitgehend die tagespoli3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" tischen Themen der DKP auf, nicht (DFU) aber deren revolutionäre Ziele. Auch Die bereits 1960 auf Betreiben der 1984 wirkten diese Organisationen "Sozialistischen Einheitspartei unterstützend und mobilisierend bei Deutschlands" (SED) und der illegaden verschiedenen Kampagnen der len KPD als "Volksfront"-Partei geDKP mit, wie z. B. bei der Kampagne gründete DFU ist nach wie vor eine gegen die Nato-Nachrüstung, der der wichtigsten der DKP-beeinflußten "Berufsverbote"und der "AntifaOrganisationen. Seit Jahren nimmt schismuskampagne". sie eine führende Rolle in der BündNach außen hin werden die DKPnispolitik der DKP ein. beeinflußten Organisationen in der Die DFU versteht sich seit ihrer Regel von Persönlichkeiten vertreten, Gründung als "Teil der weltweiten die als demokratische "Aushängeund nationalen Bewegung für Frieschilder" dienen. Von Ausnahmen abden, Demokratie und sozialen Fortgesehen gehört die Mehrheit der Mitschritt". Sie sieht sich "dem antifaglieder dieser Organisationen - auch schistischen, demantimilitaristischen der Vorstände - nicht der DKP an. Die und dem antimonopolistischen AufFunktionen in den entscheidenden trag des Grundgesetzes" verpflichtet. Gremien -den für die praktische poliSeit jeher wendet sie sich gegen den tische Arbeit zuständigen SekretariaAntikommunismus,derdie "wirkliche ten oder Büros - werden aber von Hauptgefahr" verkenne und jede "dekommunistischen Funktionären oder mokratische Aktivität" als "kommuniSympathisanten wahrgenommen. stisch gesteuert" verteufele. DementDiese Organisationen arbeiten im Sinsprechend wirbt sie unermüdlich für ne der DKP um so effektiver, je wenidie Zusammenarbeit von Kommuniger der kommunistische Einfluß von sten und Demokraten. Sie habe "in der jeweils anvisierten Zielgruppe der den Kommunisten stets zuverlässige Bevölkerung erkannt wird. Kämpfer gefunden", die DKP gehöre Die größten der DKP-beeinflußten "zur demokratischen Bewegung wie Organisationen wirken seit Jahren in das Amen zur Kirche" (DFU-Direktoden sogenannten internationalen riumsmitglied Horst BETHGE It. UZ Frontorganisationen mit, die von der vom 26. Jan. 1983). Die Hauptarbeits"Internationalen Abteilung" des Zenfelder der DFU sind seit Jahren die tralkomitees der KPdSU gesteuert Beeinflussung der Initiative "Weg mit werden. Die bedeutendste dieser den Berufsverboten" und insbeson"Frontorganisationen" ist der "Weltdere der Friedensbewegung. 1980 friedensrat", demz. B. in der Bundeshatte die DFU die Gründung der Initiarepublik Deutschland die DFU und die tive "Krefelder Appell" betrieben, die VVN-BdA korporativ angeschlossen sie seither organisatorisch betreut. sind. Auf diese Weise wird versucht, Daneben ist die DFU maßgeblich an 37
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Publikationen wieder. Im Rahmen der von Autonomen belegten Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Flüchtlingsunterstützung" war bei den von vornehmlich militanten Autonomen ausgehenden
  • Jahresverlauf zugenommenen fremdenfeindlichen Ausschreitungen. Gewalt, deklariert als "antifaschistische Selbsthilfe" gegenüber staatlichen Organen und insbesondere politischen Gegnern, wurde auch im Lande
- 28 - sehen Linken angestrebte Neubestimmung revolutionärer Politik hin. Die Reaktionen sowohl der Inhaftierten als auch des ganz überwiegenden Teils der extremistischen Linken waren durchweg zustimmend, wenngleich auch unterschiedlich in der Akzentuierung. Entsprechende Beiträge fanden sich auch in hiesigen autonomen Publikationen wieder. Im Rahmen der von Autonomen belegten Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Flüchtlingsunterstützung" war bei den von vornehmlich militanten Autonomen ausgehenden gewalttätigen Aktionen eine guantitative und qualitative Steigerung zu verzeichnen. Dies gilt ganz besonders im Zusammenhang mit den im Jahresverlauf zugenommenen fremdenfeindlichen Ausschreitungen. Gewalt, deklariert als "antifaschistische Selbsthilfe" gegenüber staatlichen Organen und insbesondere politischen Gegnern, wurde auch im Lande als notwendiges sowie legitimes Mittel gerechtfertigt und stark vermehrt gezielt eingesetzt. Bedingt durch den Zerfall des realen Kommunismus in Europa und seine Folgen setzte sich der Niedergang orthodox-kommunistischer Organisationen einschließlich Gruppierungen der sogenannten Neu'en Linken 1992 auch in Schleswig-Holstein fort. Einhergehend mit dieser Entwicklung wurden frühere Berührungsängste einzelner Gruppierungen dieses Spektrums abgebaut und vereinzelt gemeinsame politische Standpunkte gesucht. Erste übereinstimmende Ansätze unter Beteiligung der auch als Bündnispartner betrachteten PDS ergaben sich in Diskussionen um ein "antikapitalistisches Wahlbündnis" zur Kommunalwahl 1994 in Schleswig-Holstein.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Insbesondere über das zunehmend von ihnen belegte Aktionsfeld "Antifaschismus" sehen Autonome einen breiten Mobilisierungsansatz für ihre "Politik" sowie die Möglichkeit
  • ihrer den Kampf gegen Imperialismus, Patriarchat und Kapitalismus umfassenden "Antifa"-Arbeit sind derzeit vornehmlich die Themen "Rassismus/Asylproblematik/Flüchtlingskampf" und damit
- 37 - 5 Autonom-anarchistische Gruppen 5.1 Selbstverständnis und Aktionsinhalte Autonome verfügen über kein einheitliches, als verbindlich anerkanntes Weltbild, sondern folgen in ihrem oftmals von spontanem Aktionismus geprägtem Handeln verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Aus ihrem Selbstverständnis heraus lehnen sie formelle Organisationen mit festen hierarchischen Strukturen grundsätzlich ab. Sie schließen sich vielmehr in losen, regionalen Kleingruppen zusammen. Zu überregionalen "Großveranstaltungen" sind sie jedoch kurzfristig mobilisierbar, wie die am 29.08.1992 in Rostock erfolgte bundesweite antirassistische Großdemonstration erneut gezeigt hat. Insbesondere über das zunehmend von ihnen belegte Aktionsfeld "Antifaschismus" sehen Autonome einen breiten Mobilisierungsansatz für ihre "Politik" sowie die Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und ihren subversiven Zielen näherzukommen. Schwerpunkte ihrer den Kampf gegen Imperialismus, Patriarchat und Kapitalismus umfassenden "Antifa"-Arbeit sind derzeit vornehmlich die Themen "Rassismus/Asylproblematik/Flüchtlingskampf" und damit verbunden der Kampf gegen Nazi-Strukturen und deren "Hintermänner". In ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft sehen Autonome die Anwendung von Gewalt als durchaus legitimes Mittel an:
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • Bevölkerung verantwortlich, damit selbst faschistisch und also Ziel der "Antifa"-Arbeit. Im August an den "Landesgeschäftsstellen
  • für die Zukunft heißt es in einem von der "Antifa Rendsburg" veröffentlichten "Diskussionspapier": " "Der weitaus gefährlichere Feind, nämlich diejenigen
- 42 - Mit eskalierenden tätlichen Auseinandersetzungen ist insbesondere nach den von Rechtsextremisten in Mölln verübten Brandanschlägen auch zukünftig zu rechnen. Ziele entsprechend zu erwartender Gewalttätigkeiten könnten nicht nur erkannte oder vermeintliche "Faschisten (strukturen ) " sein, sondern vielmehr auch Repräsentanten und Einrichtungen der politischen Parteien und Staatsorgane. Sie sind auch nach Auffassung hiesiger Autonomer maßgeblich für die wachsende Ausländerfeindlichkeit und deren Auswüchse in der Bevölkerung verantwortlich, damit selbst faschistisch und also Ziel der "Antifa"-Arbeit. Im August an den "Landesgeschäftsstellen der CDU und SPD in Kiel (vorgenommene) 'Entglasungsaktionen1" ("Land unter" Nr. 8) belegen diese Einschätzung. Richtungsweisend für die Zukunft heißt es in einem von der "Antifa Rendsburg" veröffentlichten "Diskussionspapier": " "Der weitaus gefährlichere Feind, nämlich diejenigen, die hinter den Handlangern der Faschisten stehen, werden 'fast völlig' außer acht gelassen. Nicht nur der offene rassistische Terror ist zu bekämpfen, sondern auch und gerade die reaktionäre rechte Entwicklung beim Rest der hiesigen Parteienlandschaft und Gesellschaft - damit sind auch die SPD und die GRÜNEN gemeint." ("Land unter" Nr. 8) Auch die gesteigerte Intensität dieses "Kampfes" sowie die Begründung hierfür werden in dem gleichen Artikel beschrieben: "Daß 'wir' härter geworden sind, hat sicher seine Begründung in den tagtäglichen Auseinandersetzungen mit dem erstarkenden Faschismus und Rassismus. Es ist klar, daß uns ein großer Teil des praktischen militanten Kampfes von außen aufgedrückt wird."
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • kann nicht angehen, daß mit der erforderlichen Militanz im antifaschistischen Kampf Verhaltensweisen gerechtfertigt werden, die in unseren Zusammenhängen nichts
  • auch die Verfasserinnen und Verfasser des Rendsburger "Diskussionspapiers": "Der antifaschistische Kampf darf sich nicht zum Selbstzweck entwickeln, sondern muß politisch
- 43 - Die bundesweit eskalierenden und von den autonomen Gruppierungen teilweise nicht mehr "kontrollierbaren" Gewalttätigkeiten führten zum Jahresende vereinzelt zu selbstkritischen Betrachtungen einzelner Szene-Angehöriger. So erklärte ein Berliner Autonomer: ft "Es kann nicht angehen, daß mit der erforderlichen Militanz im antifaschistischen Kampf Verhaltensweisen gerechtfertigt werden, die in unseren Zusammenhängen nichts zu suchen haben und dem Ziel (?) unserer Politik völlig widersprechen. ... Nötigenfalls (müßten) auch Leute *rausgedrückt werden', die z. B. nicht darauf verzichten können, sich bei diesen Aktionen Alk(ohol) reinzuschütten." (Berliner Szene-Schrift "INTERIM" Nr. 217 vom 26.11.1992) Im gleichen Sinne äußerten sich auch die Verfasserinnen und Verfasser des Rendsburger "Diskussionspapiers": "Der antifaschistische Kampf darf sich nicht zum Selbstzweck entwickeln, sondern muß politisch nachvollziehbar und vermittelbar sein." ("Land unter" Nr. 8) 5.3 Aktivitäten in Schleswig-Holstein Den autonom-anarchistischen Gruppen im Lande können gegenwärtig etwa 230 Personen, davon ca. 70 als gewaltbereit erkannt, zugerechnet werden. Regionale Schwerpunkte ihrer Aktivitäten sind vornehmlich Kiel, Lübeck, Rendsburg und Neumünster sowie das Hamburger Randgebiet. Neben anlaßbezogenen regionalen Aktivitäten nahmen hiesige Autonome 1992 mehrfach an bundesweiten "Großaktionen" teil. Besonders zu nennen sind hierbei die Proteste gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel vom 06.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein
  • wesentlichen nur publizistisch in den Szene-Schriften und -Veröffentlichungen. 5.4 "Antifa-Publikationen" Zur überregionalen Kommunikation innerhalb der Autonomenszene sowie ihrer
- 47 - Der von den Autpnomen propagierte "Kampf dem Faschismus im Lande" nach dem Motto "Ziel muß weiterhin sein, die Politik, die Propaganda und die Faschos selbst anzugreifen" ("Land unter" Nr. 6) vollzog sich - abgesehen vom tätlichen Angriff Autonomer gegen einen DVU-Abgeordneten am 09.11.1992 in Kiel - bisher im wesentlichen nur publizistisch in den Szene-Schriften und -Veröffentlichungen. 5.4 "Antifa-Publikationen" Zur überregionalen Kommunikation innerhalb der Autonomenszene sowie ihrer Mobilisierung tragen neben vor allem örtlichen Infoläden und Plena der Autonomen vorwiegend - zum Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter bei. Über sie tauschen militante Linksextremisten auch konspirative und subversive Erfahrungen ihrer Aktionen aus. Insgesamt erscheinen bundesweit etwa 30 Blätter dieser Art. Zu den mit "Ausstrahlung" auf Schleswig-Holstein bedeutsamen, länderübergreifenden Publikationen zählen die Berliner Autonomen-Wochenschrift "INTERIM" sowie die Untergrundschrift "radikal", die unter"wechselnden ausländischen Kontaktadressen unregelmäßig verbreitet wird. Über ihre Bedeutung als "szeneeigene Kulturplattform" hinaus vertreiben diese größtenteils periodisch erscheinenden Blätter allgemeine, vorwiegend autonom bezogene Szeneinformationen. Darüber hinaus werden auch konkrete Bauund Handlungsanleitungen für Sabotageakte (so "radikal" Nr. 145 vom Febr. 1992) sowie Aufrufe zu militanten Aktionen und anschlagsrelevante Ziele wie beispiels-
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, "Antifaschismus", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tatsächliche oder ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem
  • verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen ordnung. Diese sehen "Antifaschisten" als Ursache des "Faschismus" an. verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung gehören: oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, "Antifaschismus", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tatsächliche oder ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gevermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen "den Kapitalismus" - die Einsellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen ordnung. Diese sehen "Antifaschisten" als Ursache des "Faschismus" an. verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen "Antirepression", d. h. die Abwehr angeblicher staatlicher Unterdrückung; Gewaltanwendung unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich hierzu zählen sie z. B. polizeiliche Maßnahmen. selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als zu"Antigentrifizierung", nach eigenem Verständnis der Kampf "gegen Leerlässiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. stand und Verdrängung", aber auch um "selbstbestimmte Freiräume". Ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Wichtigste Parteien bzw. Organisationen EREIGNISSE UND sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische ENTWICKLUNGEN Aufgrund der staatlichen Restriktionen wegen der Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Der nichtorganisierte 2020: Corona-Pandemie waren Linksextremisten zunächst Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigweitgehend handlungsunfähig. keit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu Die anfängliche Verunsicherung und Zurückhaltung kommen anarchistische Kleinzirkel. der linksextremistischen Szene wich mit aufkommenden Corona-Demonstrationen. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt Linksextremisten interpretierten die Corona-Res(nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.800 Personen (2019: 2.750). triktionen als "Krise des Kapitalismus" und agiDie MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist tierten verstärkt gegen den "Repressionsstaat". eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge weiterhin nicht gelungen. Die RH konnte dagegen ihre Mitgliederzahl abermals deutlich steigern. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2020 bei 840 Personen (2019: 850). Landesweit waren 455 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen, was gegenüber 2019 (486 Straftaten) keine größere Veränderung ist. Deutlich sank jedoch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 59 (2019: 112). 234 235
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • insbesondere die AkAuch innerhalb der gewaltorientierten Phänomenbereich Links tionsfelder "Antifaschismus", "Antirelinksextremistischen Szene in Badeninsgesamt pression" und "Antikapitalismus" auf. Württemberg
  • Thema. Zu linksextremistische tionen kam es im Rahmen des "antifaBeginn überwog Verunsicherung, man Straftaten schistischen Kampfes" zu Gegenkundhielt sich weitgehend
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON sönlichen Umgang fast vollständig. Hintischen System", das nach ihrer AufLINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2018-2020 zu kam die anfängliche Schwierigkeit, fassung gegen die Arbeiterklasse geden Ernst und die gesamte Tragweite richtet ist, in den Mittelpunkt ihrer Ab2018 2019 2020 der Situation einzuschätzen. Diese Problematik löste in der Szene unterschiedlehnung. liche Reaktionen, Verunsicherung und anfänglich eher Zurückhaltung aus. 1.1.2 BW BUND BW BUND BW4 BUND REAKTIONEN GEWALTORIENPolitisch motivierte 500 7.961 691 9.849 703 10.971 Angesichts der Corona-Krise griffen TIERTER LINKSEXTREMISTEN Kriminalität im Linksextremisten insbesondere die AkAuch innerhalb der gewaltorientierten Phänomenbereich Links tionsfelder "Antifaschismus", "Antirelinksextremistischen Szene in Badeninsgesamt pression" und "Antikapitalismus" auf. Württemberg war die Corona-Pandedavon: 334 4.622 486 6.449 455 6.632 Im Umfeld der Corona-Demonstramie lange das bestimmende Thema. Zu linksextremistische tionen kam es im Rahmen des "antifaBeginn überwog Verunsicherung, man Straftaten schistischen Kampfes" zu Gegenkundhielt sich weitgehend mit Aktionen davon: 60 1.010 112 921 59 1.237 gebungen und teils auch zu Strafund zurück. Dies hing auch damit zusamlinksextremistische Gewalttaten gegen "Faschisten". men, dass sämtliche linksextremistischen Gewalttaten Szeneobjekte sowie Trefförtlichkeiten Stand: 31. Dezember 2020 bis etwa Mitte des Jahres 2020 geschlos1.1.1 sen waren. Dadurch war eine VernetREAKTIONEN LINKSEXTREzung und Aktionsplanung deutlich er1. MISTISCHER PARTEIEN schwert bis unmöglich. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Linksextremistische Parteien identifizierten die Maßnahmen von BundesBei den Reaktionen auf die Coronaund Landesregierung zur Eindämmung Pandemie war in Baden-Württemberg 1.1 CORONA-PANDEMIE Vielmehr waren Linksextremisten aufder Pandemie als "Krise des Kapitaein großer Einfluss des bundesweiten Die Corona-Pandemie bestimmte den grund der staatlichen Restriktionen zulismus" und übten massive Kritik am gewaltorientierten linksextremistischen öffentlichen, sozialen und politischen nächst zu weitgehender Handlungsunstaatlichen Vorgehen. Die "MarxisBündnisses "Perspektive KommunisAlltag im Jahr 2020 und löste auch fähigkeit verurteilt. Für sie bedeuteten tisch-Leninistische Partei Deutschlands" mus" (PK) erkennbar. Weite Teile der Reaktionen der linksextremistischen die Kontaktund Ausgangsbeschrän(MLPD), die "Deutsche Kommunisregionalen gewaltorientierten Szene beSzene aus. Allerdings führte die Pandekungen einen zwangsweisen Verzicht tische Partei" (DKP) und die linksextreriefen sich auf dessen Stellungnahme mie nicht zu einer Krise, wie Linksextauf den "Kampf auf der Straße". Zeitmistischen Strömungen innerhalb der "Kein Shutdown im Klassenkampf" remisten sie herbeisehnen, um das kaweise unterbanden die Maßnahmen auch Partei DIE LINKE. in Baden-Württemvom 20. März 2020. Darin war zu lesen, pitalistische System zu stürzen. interne Zusammenkünfte und den perberg stellten die Kritik am "kapitalisdie Ereignisse im Zusammenhang mit 238 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 239