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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene zurückgreifen. Nach wie vor bietet die RH "Rechtshilfe"-Veranstaltungen an. Darüber hinaus verfasst
Berichtsjahr aktiven trotzkistischen Gruppierungen zählt vor allem die Gruppierung LINKSRUCK (LR)34, vertreten mit einer Gruppe in Chemnitz, sowie
sozialdemokratischen Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen. Zwischenzeitlich hat die Gruppe LINKSRUCK ihre Auflösung erklärt und die Absicht bekundet, sich nunmehr
neue Partei "DIE LINKE." 36 einzubringen. Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 als MARXISTISCHE GRUPPE
Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskussionen statt. 34 LINKSRUCK ging 1994 aus der SOZIALISTISCHEN ARBEITERGRUPPE (SAG) hervor
lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. 36 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

Großstädten Dresden und Leipzig. Dort kann sie auf Informationsund Kommunikationsstrukturen mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene zurückgreifen. Nach wie vor bietet die RH "Rechtshilfe"-Veranstaltungen an. Darüber hinaus verfasst sie Presseund Protesterklärungen, wobei die Verfolgung von Staatsschutzdelikten zur "staatlichen Repression" erklärt und Straftäter als "Opfer" dargestellt werden. Der trotzkistischen Bewegung gehören im Freistaat Sachsen derzeit ca. 20 Mitglieder an. Zu den im Berichtsjahr aktiven trotzkistischen Gruppierungen zählt vor allem die Gruppierung LINKSRUCK (LR)34, vertreten mit einer Gruppe in Chemnitz, sowie die SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE (SAV)35, vertreten mit Gruppen in Dresden und Leipzig. Wie in der Vergangenheit setzen diese Gruppierungen auf die Strategie der Unterwanderung (Entrismus) bei sozialdemokratischen Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen. Zwischenzeitlich hat die Gruppe LINKSRUCK ihre Auflösung erklärt und die Absicht bekundet, sich nunmehr in die neue Partei "DIE LINKE." 36 einzubringen. Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der Öffentlichkeit auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder die Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskussionen statt. 34 LINKSRUCK ging 1994 aus der SOZIALISTISCHEN ARBEITERGRUPPE (SAG) hervor. 35 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. 36 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 34

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

sich etwa 180 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. 7.2.5 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München
anderen autonomen Gruppierungen und trat im Herbst dem linksextremistischen "... ums Ganze!"Bündnis bei. Zur Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen
Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Dane
für Treffen und Veran staltungen. 206 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Beide Gruppierungen riefen zur Teilnahme an der "Antikapitalis tischen Vorabenddemonstration zum 1. Mai" in Fürth auf, an der sich etwa 180 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. 7.2.5 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe AntifaNT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen Gruppierungen und trat im Herbst dem linksextremistischen "... ums Ganze!"Bündnis bei. Zur Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am 18. März organisierte AntifaNT die Busanreise aus München. Bei den Protesten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. AntifaNT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Dane ben nutzen auch andere nichtextremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veran staltungen. 206 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr
Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits
eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern
blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung
Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade
dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte

Szene angehörten, die per se Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr als der dieses Ereignisses zeigte sich, dass eine VielHälfte der insgesamt etwa 450 Teilnehmer das zahl von Faktoren, vom Aufruf über die ZusamKräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch mensetzung der Demonstranten bis zur Strateim Rahmen dieser Bündnisdemonstration Ihre gie des "dezentralen Konzeptes" - das immer Interessen ihrem Selbstverständnis entspremit Ausübung von Gewalt verbunden ist - den chend durchsetzen und gewalttätige Akzente Verlauf dieser Aktion geprägt hat. als Autonome in der Öffentlichkeit setzen. Wie ein Veranstaltungsbericht unter den Überschriften "Barricade-Tour in Lindenau" und "Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits in die strategische Planung der Aktion einbezogen. Offenbar hatten die Initiatoren im Vorfeld in Leipzig-Lindenau zu einer Sperrmüllaktion aufgerufen, sodass a UNE ausreichend Material für den Barrikadenbau 1. Mai 2014 Plauen vorhanden war. Insofern entstehen BlockaQuelle: www.inventati.org/leipzig den auch nicht spontan, sondern sind fester (Stand: 12. März 2015) Bestandteil einer Strategie. Diese Veranstaltung hatte in ihrem Verlauf den b. Kräfteverhältnis typischen Charakter einer Gegenaktion. Es ging den Akteuren nicht um eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern um Konfrontation mit geplant und durchgeführt. Dadurch ist der dem politischen Gegner. So blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung die Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade die Demonstranten auf. Weitere vom Kräfteverhältnis, aber auch von der ToleBlockaden wurden mit Containern und brennenranz des bürgerlichen Spektrums gegenüber dem Material errichtet, so dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte. Es kam zu schweren Straftaten wie ckaden zu beteiligen. Landfriedensbruch, schwerer Brandstiftung und Dass vor allem das Kräfteverhältnis einen gefährlicher Körperverletzung. Sieben Polizisten entscheidenden Einfluss auf den Verlauf wurden verletzt. einer Aktion, die mit einer Blockade verbunden werden soll, besitzt, zeigte beispielhaft die Bündnisdemonstration am 18. Mai 2014 in Leipzig gegen eine Demonstration der Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 233

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

machen!, Quelle: https:// linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) Gesellschaft ungleich behandelt, ausgeschlossen und unterdrückt. Vermeintlich "rechte", "rassistische" oder "repressive" Strukturen
Für euch nur scher oder rechtsextremistischer Gruppen. Eine Tränen und Pisse!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. November 2016) Herabsetzung
Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016, Schreibweise wie im Original

In den Aufrufen zur Störung der zentralen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2016 in Dresden ging es folglich auch darum, die Feierlichkeiten zum "Desaster" zu machen und "sächsische Verhältnisse" anzugreifen. Um mit dem Aufruf möglichst viele Gruppen zu aktivieren, wurde auf die große Bandbreite der vertretenen Feindbilder hingewiesen: "Fest steht es ist für alle was dabei, ob fieser sächsischer Bulle, vermeintliche Politprominenz, Nazischläger*in, besorgter Bürger oder AfD-Mitglied." 33 Benennung und Vermittlung von Feindbildern Auffällig ist die oftmals abstrakte Benennung von Feindbildern. Mit dem "repressiven (Überwachungs-)Staat", einem "alltäglichen Rassismus" oder der "mörderischen Grenzpolitik" Europas werden häufig strukturelle Probleme einer Gesellschaft thematisiert. Aus der Sicht von Autonomer Zusammenschluss Dresden: [DD] Antifa Action! Linksextremisten werden Menschen in unserer Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen!, Quelle: https:// linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) Gesellschaft ungleich behandelt, ausgeschlossen und unterdrückt. Vermeintlich "rechte", "rassistische" oder "repressive" Strukturen werden jedoch nicht nur als "unerträgliche Zustände" abgelehnt, sondern ihnen wird über das "Outing" von Personen ein konkretes Gesicht gegeben. Die gezielte Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen bezieht sich aber vorrangig auf Funktionsträger staatlicher und ökonomischer Institutionen und auf mutmaßliche Angehörige rechtspopulisti#Verpisst euch: (K)ein Ende der Gewaltdebatte - Für euch nur scher oder rechtsextremistischer Gruppen. Eine Tränen und Pisse!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. November 2016) Herabsetzung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sozialen Stellung oder sexueller Präferenzen wird hingegen vehement abgelehnt. Sprachlich wird das Selbstbild zudem über die Betonung einer "widerständigen" Lebenshaltung zwischen Militanz, Revolution und Selbstorganisation markiert. Aus der selbst zugeschriebenen Opferposition heraus müsse man sich gegen Prozesse "staatlicher Repression", "sozialer Verdrängung" und "Ausgrenzung" verteidigen. 33 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016, Schreibweise wie im Original) 18

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus das Bleiberecht aller Flüchtlinge - gegen Repression und Kontrollen". In der Folge gab es zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte und Sachbeschädigungen
sich rund 500 Personen ein, darunter zahlreiche Angehörige der linksextremistischen Szene. Es wurde Pyrotechnik gezündet und wurden mehrere Sachbeschädigungen
Lampedusa-Flüchtlinge weitaus größere Unterstützung fand als die linksextremistische Kampagne, zeigte eine störungsfreie Großdemonstration am 02.11.2013, an der fast
Personen teilnahmen, darunter ein geringer Anteil von Linksextremisten. Eine Vielzahl von Sachbeschädigungen gegen Behörden und SPD-Parteibüros in den Hamburger
Stadtteilen ging auf das Konto von Linkextremisten. Eine nicht angemeldete Versammlung vor der SPD-Parteizentrale fand am 07.11.2013 mit circa

Linksextremismus das Bleiberecht aller Flüchtlinge - gegen Repression und Kontrollen". In der Folge gab es zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte und Sachbeschädigungen. * Zu einer am 17.10.2013 stattgefundenen Demonstration am Hamburger Gänsemarkt fanden sich rund 500 Personen ein, darunter zahlreiche Angehörige der linksextremistischen Szene. Es wurde Pyrotechnik gezündet und wurden mehrere Sachbeschädigungen in einem Kaufhaus in der Hamburger Innenstadt begangen. * Am 19.10.2013 randalierten Einzelpersonen im Anschluss an eine nicht angemeldete Demonstration in einem Hamburger Kaufhaus an der Binnenalster, wobei erheblicher Sachschaden entstand. * Etwa 5.000 Personen nahmen an einer am 25.10.2013 stattgefundenen Demonstration unter dem Tenor: "Lampedusa in Hamburg - Come on St. Pauli - gemeinsam Flagge zeigen gegen die rassistische Hetze!" teil. Nach dem Heimspiel des FC St. Pauli begaben sich mehrere Kleingruppen von Störern in den Bereich Sternschanze. Einsatzkräfte und Fahrzeuge wurden mit Flaschen beworfen. Dass das humanitäre Engagement für die Lampedusa-Flüchtlinge weitaus größere Unterstützung fand als die linksextremistische Kampagne, zeigte eine störungsfreie Großdemonstration am 02.11.2013, an der fast 9.000 Personen teilnahmen, darunter ein geringer Anteil von Linksextremisten. Eine Vielzahl von Sachbeschädigungen gegen Behörden und SPD-Parteibüros in den Hamburger Stadtteilen ging auf das Konto von Linkextremisten. Eine nicht angemeldete Versammlung vor der SPD-Parteizentrale fand am 07.11.2013 mit circa 70 Teilnehmern statt. Vom Dach der Landesgeschäftsstelle wurde ein Transparent entrollt. Am 25.11.2013 wurden die Privathäuser dreier Hamburger SPD-Politiker mit Steinen und Farbbehältern attackiert. In einem am selben Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde gefordert: "Jetzt nicht nachlassen und den Aufenthalt für die "Lampedusagruppe" durchsetzen!" und "für eine kraftvolle Demonstration am 21.12.2013!" geworben. 130

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremisten - wie z.B. seit mehreren JahKameradschaft Freies Netz Süo (FNS) in Plauen ren anlässlich der jährlich im Februar geplanten
Aufruf für diese rechtsextremistischen Aktivitäten in Dresden - Aktion wiesen einen deutlichen linksextremisim Rahmen einer offensiven Bündnisstrategie tischen Duktus auf. Dieser
Veranstaltung der Praxis keinen Bündnischarakter, sondern kann als reine linksextremistische Aktion angesehen Blockaden sind ein fester Bestandteil von werden, deren
Verhinderung der Gegenaktionen. Diese sind auf Grund ihres rechtsextremistischen Veranstaltung bestand. Charakters konfrontativ ausgerichtet. Schon In diesem Sinne wollte
Punkten Welchen Einfluss die Zusammensetzung der den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieAkteure und deren Strategie auf solche Aktiren. Nachdem
friedlichen sierte die linksextremistische Szene gegen Verlauf aus. Hinzu kommt, dass die Beteiligten den Aufmarsch der rechtsextremistischen überwiegend der gewaltbereiten

Linksextremisten - wie z.B. seit mehreren JahKameradschaft Freies Netz Süo (FNS) in Plauen ren anlässlich der jährlich im Februar geplanten am 1. Mai. Der Slogan und der Aufruf für diese rechtsextremistischen Aktivitäten in Dresden - Aktion wiesen einen deutlichen linksextremisim Rahmen einer offensiven Bündnisstrategie tischen Duktus auf. Dieser wurde von einer auch nicht extremistische Befürworter von fundamentalen Kapitalismuskritik geprägt, Blockaden für ihre Zwecke gewinnen können. wobei daraus die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital abgeTaktik für die Umsetzung von Blockaden in leitet wurde. Insofern trug die Veranstaltung der Praxis keinen Bündnischarakter, sondern kann als reine linksextremistische Aktion angesehen Blockaden sind ein fester Bestandteil von werden, deren Ziel in der Verhinderung der Gegenaktionen. Diese sind auf Grund ihres rechtsextremistischen Veranstaltung bestand. Charakters konfrontativ ausgerichtet. Schon In diesem Sinne wollte man am 1. Mai die allein deshalb ist die Bezeichnung "friedliche" "Verhältnisse" angreifen, um "gegen AusbeuBlockade zu relativieren und die Möglichkeit, tung und Unterdrückung zu kämpfen" und die friedlich zu blockieren, eingeschränkt. BlockaStraße "zurück(zu)erobern". den verstoßen ggf. gegen das VersammlungsAn dieser Aktion beteiligten sich bis zu 350 Perrecht und stellen eine Straftat dar. sonen, darunter 200 bis 250 Autonome aus Sachsen, Bayern und Thüringen. Für die Umsetzung Die starke Einschränkung eines "friedlichen des Zieles wurde die Strategie des "dezentralen Verlaufs von Blockaden zeigte sich daran, dass Konzeptes" gewählt. Das Ziel dieses Konzeptes von den 14 Aktionen, die sich mit dieser Probesteht darin, in Kleingruppen Demonstrationen testform im Jahr 2014 verbanden, acht (57 %) oder Kundgebungen des politischen Gegners mit Ausschreitungen verbunden waren. Wie anzugreifen. Die aus dieser Aktionsform resuldiese Gegenaktionen und schließlich die Blotierenden Maßnahmen können von Blockaden ckaden verlaufen, hängt grundsätzlich von über Sachbeschädigungen bis hin zu gewalttäfolgenden Faktoren ab: tigen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder Polizisten reichen. Nach kurzer Zeit a. Zusammensetzung der Demonstranten lösten sich ca. 150-200 Personen, größtenteils und Strategie der Veranstalter Autonome, in Kleingruppen aus dem Demonstrationszug, um an strategisch wichtigen Punkten Welchen Einfluss die Zusammensetzung der den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieAkteure und deren Strategie auf solche Aktiren. Nachdem die Polizei angekündigt hatte, die onen besitzen zeigt exemplarisch der Verlauf Blockade zu räumen, wurde von AUTONOMEN eine einer Demonstration am 1. Mai 2014 in Plauen Straßensperre aus Müllcontainern, Baustellen(Vogtlandkreis). Dabei muss berücksichtigt schildern und Absperrungen errichtet und zum werden, dass bereits im Aufruf die strategische Teil angezündet. Ausrichtung enthalten ist. Unter dem Motto Die Ausschreitungen überraschen nicht. Bereits "Let's Take It Back. Für ein selbstbestimmtes die Formulierung "Verhältnisse angreifen" Leben ohne Staat, Nation, Kapital" mobilischloss - zumindest verbal - einen friedlichen sierte die linksextremistische Szene gegen Verlauf aus. Hinzu kommt, dass die Beteiligten den Aufmarsch der rechtsextremistischen überwiegend der gewaltbereiten autonomen 232 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

kapitalistischen Wirtschaftsordnung gesehen. Diese Position verdeutlichte ein Redner der Linksjugend ['solid] bei einer Demonstration am 06.04.2013 mit der Aussage: "Rassismus
herrschenden Klasse für die Rechtfertigung ihrer imperialistischen Kriege und zur Verschleierung des Widerspruchs." Linksextremisten protestieren, zum Teil auch militant, insbesondere

Linksextremismus Am 07.06.2013 wurde das ehemalige Spiegel-Haus von etwa 100 Personen besetzt. Auf dem Dach wurden bengalische Feuer gezündet und ein Transparent ausgerollt. Die Besetzer hinterließen Farbschmierereien mit Slogans wie zum Beispiel "Wohnraum für alle, sonst gibt's Krawalle". Am 15.06.2013 fand auf der Schanzenstraße eine nicht angemeldete Kundgebung unter dem Tenor "Manifestation und Talk Show: Zwangsräumungen verhindern!" mit etwa 100 Teilnehmern statt. In Ausgabe 175 der autonomen Zeitschrift "Zeck" wurden Zwangsräumungen als "Bestandteil eines kapitalistischen Systems von Zwängen, in dem der ökonomische Druck der Verhältnisse und deren politische und bürokratische Absicherung Hand in Hand gehen" bezeichnet. Desweiteren hieß es darin: "Zwangsräumungen seien repressives Instrument bei der Vertreibung ärmerer Menschen aus aufzuwertenden Vierteln". Dies stelle die "gewaltigste Form der Gentrifizierung" dar. Im Zusammenhang mit der Demonstration am 21.12.2013 unter dem Motto "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassitische Zustände - Bleiberecht für alle!" ( 5.1.1) war das Thema "Antigentrifizierung" ein wichtiger Mobilisierungsfaktor. Dieser trug wesentlich zur Anschlussfähigkeit der Demonstration auch für Nicht-Extremisten bei. 5.2.5 Antirassismus In der Sichtweise von Autonomen muss "antirassistische Politik als Teil einer autonom-sozialrevolutionären Perspektive" bestimmt werden und ist "in konkreten sozialen Auseinandersetzungen weiterzuentwickeln". Die Ursachen für rassistische Einstellungen und Verhaltensmuster werden von Linkstextremisten in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gesehen. Diese Position verdeutlichte ein Redner der Linksjugend ['solid] bei einer Demonstration am 06.04.2013 mit der Aussage: "Rassismus wird durch den Kapitalismus generiert und dient der herrschenden Klasse für die Rechtfertigung ihrer imperialistischen Kriege und zur Verschleierung des Widerspruchs." Linksextremisten protestieren, zum Teil auch militant, insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Antirassistische Propaganda und Aktionen richten sich dabei auch 128

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Personen teilnahmen, war ein Strafprozess gegen mehrere, dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, denen Farbschmierereien an Hauswänden zur Last gelegt wurden
Nürnberg statt. Diese Veranstaltungen wurden vom Bündnis "Autonome für Recht, Ordnung und Sicherheit" durchgeführt. Das Bündnis ist eine Initiative

Linksextremismus 201 delte sich dort an diesem Tag insbesondere das bayerische autonome Spektrum zu Gegenprotesten. Bei weiteren in Bayern durchgeführten 1. Mai-Veranstaltungen kam es zu keinen Störungen. 3.1.8 Weitere Aktionen Nach zahlreichen Blockadeaktionen auf der Schienenund Straßen Proteste gegen strecke von La Hague/Frankreich nach Gorleben in Niedersachsen, er Castor-Transport reichte ein Transportzug mit Atommüllbehältern am 11. November sein Ziel verspätet. Militante Kernkraftgegner hatten an der Strecke Lüne burg - Dannenberg einen Schienenabschnitt unterhöhlt, brennende Barrikaden errichtet und Pferde der Polizei mit Pyrotechnik beschossen. An den Protesten gegen den Castor-Transport, der teilweise über Stun den blockiert wurde, beteiligten sich bis zu 15.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Unter dem Eindruck der erreichten Teil nehmerzahlen werteten die Organisatoren den Protest als "vollen Erfolg für die Anti-Atomkraft-Bewegung". Derzeit ist unklar, ob es der "Anti-Atomkraft-Bewegung" gelingen wird, ihren Widerstand verstärkt in das linksextremistische Spektrum hineinzutragen. Bayerische Auto nome zeigen sich an der Thematik bislang wenig interessiert. Ferner wurde die "Antirepression" in der autonomen Szene erneut Antirepression thematisiert. Am 8. November fand eine so genannte Doppeldemons tration in Fürth und Nürnberg unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" statt. Organisiert wurden die Demonstratio nen als "Aktionstag gegen staatliche Repression" u.a. von der "Anti faschistischen Linken Fürth" (ALF) und der "Organisierten Autonomie" (OA) Nürnberg. Hintergrund der Solidaritätsdemonstration, an der ins gesamt bis zu 600 Personen teilnahmen, war ein Strafprozess gegen mehrere, dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, denen Farbschmierereien an Hauswänden zur Last gelegt wurden. Bereits im Vorfeld fanden aus diesem Anlass Kundgebungen in Fürth und Nürnberg statt. Diese Veranstaltungen wurden vom Bündnis "Autonome für Recht, Ordnung und Sicherheit" durchgeführt. Das Bündnis ist eine Initiative der ALF und der OA. An zahlreichen Veranstaltungen gegen das am 1. Oktober in Kraft ge Proteste gegen tretene Bayerische Versammlungsgesetz beteiligten sich auch Autonome. neues Bayerisches So bildeten beispielsweise bis zu 200 Autonome einen "Schwarzen Block" Versammlungs bei einer etwa 2.000 Personen umfassenden Demonstration am 31. Mai gesetz in der Münchner Innenstadt. Bei dem unter dem Motto "Für die Ver sammlungsfreiheit - Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz Gegen Faschismus und jede andere Form von Gewaltherrschaft" Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

bilden den weitaus größten Teil des gewaltorien tierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.300 Personen, in Bayern
zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errich ten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems
gegen den Staat zu mobilisieren. 200 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation
Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele
Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten
Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen
Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb
Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung
onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes

und Strategien Vorbemerkung Gewaltmonopols sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation der Gewaltanwendung werrale Protestform, die sich unter dem Schlagwort den überwiegend zweierlei Begründungen herdes "antifaschistischen Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit eine Blockade durchsetzen zu können, binden der man sich gegen ungerechtfertigte GewaltLinksextremisten bürgerliche Demonstranten ausübung des Staates wehre; zum anderen im Rahmen der Bündnisstrategie ein. Welchen gebe es politische Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten, die den Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen des satzes ermöglichten. vorliegenden Beitrags sein. Funktion von Blockaden Blockaden und Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb der eigenen Klientel vermittelbar sein, hörige dieser Strömung sind nicht nur größsonst versagt die Bündnisstrategie. Denn die tenteils die Initiatoren von Blockaden, sonBefürwortung von Gewalt als legitimes Mittel dern auch diejenigen, die auf der Grundlage der Auseinandersetzung mit dem politischen strategischer Planungen diese auch umsetGegner oder der Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung von auf körperliche Unversehrtheit. Ob und inwieGewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. weit die Gewalt als legitimes Mittel der Politik Gewaltbereitschaft gehört zum Selbstvereinem breiten Spektrum vermittelt werden ständnis der autonomen Szene und ist ein kann, hängt vom Thema der Aktion ab. Ein fester Bestandteil ihrer politischen Positionen. zentrales und geeignetes Thema hierfür ist Gegendemonstrationen sind politische Aktidas Thema "Antifaschismus". Hier erweisen onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes Handeln als und Gewalt nicht voneinander trennen. Denn anschlussfähig. Insofern ist es auch erklärlich, der Einsatz von Gewalt zur Erreichung politidass der Großteil der Aktionen, die mit Blockascher Ziele und die Ablehnung des staatlichen den verbunden sind, in engem Zusammenhang 228 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Weitere "Outing-Aktionen" bei Hamburger Rechtsextremisten gab es im Zusammenhang mit der schleswig-holsteinischen Kampagne "DIY [=Do It Yourself
Jahr 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) arbeiten sowohl Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit (orthodoxe Kommunisten und AVANTI) als auch demokratische
Linksextremisten angekündigt, "die rassistische Hetze in Hamburg-Horn" zu "verhindern!". Die "Rote Szene Hamburg" (RSH) rief dazu auf, "das rechte

Linksextremismus Weitere "Outing-Aktionen" bei Hamburger Rechtsextremisten gab es im Zusammenhang mit der schleswig-holsteinischen Kampagne "DIY [=Do It Yourself] - In die antifaschistische Offensive gehen. Da geht noch mehr...". Diese Kampagne begann vor dem Bundestagswahlkampf und wurde im Dezember 2013 mit täglichen Outings im sogenannten "Antifaschistischen Adventskalender" fortgesetzt. Hamburger Rechtsextremisten waren hiervon nicht betroffen. Insbesondere das seit Mai 2006 regelmäßig in St. Pauli stattfindende "Antifa-Cafe", aber auch Informationsplattformen im Internet wie der "Antifa Info Pool Hamburg" dienen dem gruppenübergreifenden Austausch und der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifastrukturen in Hamburg. Unter den zahlreichen Gruppen der autonomen Antifa sind die Gruppe [a2]-Hamburg und das "Antifa-Infotelefon" hervorzuheben, die sich beide aus langjährig erfahrenen Aktivisten zusammensetzen. Auf der Homepage von [a2] werden hauptsächlich Mobilisierungen für regionale und überregionale Antifa-Aktionen veröffentlicht. In dem im Jahr 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) arbeiten sowohl Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit (orthodoxe Kommunisten und AVANTI) als auch demokratische Gruppen auf der Basis der "Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus" zusammen. Darin setzt sich das HBgR auch "für die Diskussion über alternative Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus keine Chance hat". Am 23.03.2013 führte das HBgR eine Kundgebung mit dem Tenor: "Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!" gegen eine Versammlung der "German Defence League" (GDL) in Hamburg-Horn durch. Die GDL protestierte gegen die Umwidmung der Kirche in eine Moschee. Neben einem breiten bürgerlichen Spektrum mobilisierten auch Linksextremisten zu dieser Gegenkundgebung, an der mehr als 540 Personen teilnahmen. Im Umfeld bewegten sich zahlreiche autonome Antifaschisten, die die Anhänger der GDL massiv am Erreichen des Versammlungsortes hinderten, so dass dieser kurzfristig verlegt werden musste. Dabei gab es auch Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Vorfeld hatten gewaltorientierte Linksextremisten angekündigt, "die rassistische Hetze in Hamburg-Horn" zu "verhindern!". Die "Rote Szene Hamburg" (RSH) rief dazu auf, "das rechte Pack anzugreifen". "Antifa Sonar" veröffentlichte im Nachgang auf seiner Inter121

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Parlamentarismus aufrechtzuerhalten" (Georgi Dimitroff). Vor diesem Hintergrund bekämpfen Linksextremisten auch heute die bestehende (kapitalistische) Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache
Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missstände
Staat, Nation und Kapital...". Linksextremistische Aktivitäten richten sich nicht nur gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, sondern sie zielen auch
gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" legitimiert. In der von Hamburger Linksextremisten vertriebenen Broschüre
einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene vor einem Lokal in Hamburg-St. Pauli. In diesem
Lokal treffen sich auch Personen der linken Szene. Dabei wurden zwei Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus den Räumlichkeiten gedrängt

Linksextremismus mente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten" (Georgi Dimitroff). Vor diesem Hintergrund bekämpfen Linksextremisten auch heute die bestehende (kapitalistische) Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" sehen. In einem 2009 in der "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...)." In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports "Rote Flora": Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome Antifaschisten: "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missstände und unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital...". Linksextremistische Aktivitäten richten sich nicht nur gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, sondern sie zielen auch direkt gegen Einzelpersonen. Sogenannte Outing-Aktionen, Sachbeschädigungen gegen deren Eigentum und auch körperliche Gewalt sind Bestandteile des antifaschistischen Handlungsspektrums. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" legitimiert. In der von Hamburger Linksextremisten vertriebenen Broschüre "Tipps und Tricks für Antifas" wird dazu ausgeführt: "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben und eine gut organisierte Struktur aufgebaut haben, sondern sie schon dann anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind und unsere Angriffe wirklich noch gute Chancen haben, sie zu vertreiben." Weiterhin wird Antifaschisten darin empfohlen, regelmäßig Kampfsport zu betreiben. Am 01.01.2013 (Silvesternacht) kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene vor einem Lokal in Hamburg-St. Pauli. In diesem Lokal treffen sich auch Personen der linken Szene. Dabei wurden zwei Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus den Räumlichkeiten gedrängt und von 119

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

dass es eine systematische Verfolgung linker Positionen bei gleichzeitiger Tolerierung oder sogar Beförderung "rechtspopulistischer" und "reaktionärer" Bewegungen gebe. So eile
herbei, wenn "Linke ein leerstehendes Haus besetzen", während notorischer "Fachkräftemangel und systematische Überforderung" herrschten, wenn der "rechte Mob" tobe.35 Besonders
Staatsmacht, die bekämpft werden müsse. Mit einem Aufruf reagierten Linksextremisten auf den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdener Moschee unmittelbar
geprägt war. Es wurde Wert auf vielfältige Kooperationen mit linken und bürgerlichen Akteuren gelegt, um eigene Interessen und Themen breiter
beobachter*in: Soziale Kampfbaustelle in Leipzig am 16.08., https://linksunten.indymedia.org (Stand: 16. August 2016, Schreibweise wie im Original) 35 PRISMA
Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Dafür brauche es "kollektive solidarische Strukturen". So äußerten sich Leipziger autoNome im Kontext der Errichtung eines Aktionscamps "Soziale Kampfbaustelle" im August 2016: "Wir sind überrascht wie sehr die Stadt und die Polizei Leute dämonisiert, die sich treffen, über ihre Probleme austauschen und sich unterstützen und den Stadtteil selbst gestalten wollen. Selbstorganisation von Bewohner*innen des Viertels und Solidarität mit Betroffenen von Ausgrenzung, Verdrängung und Unterdrückung wird kriminalisiert und öffentlich dazu aufgerufen, sich von diesem Prozess des Widerstandes abzugrenzen." 34 Nicht zuletzt in derartigen Auseinandersetzungen zeigten sich aus der Perspektive linksextremistischer Gruppen immer wieder "sächsische Verhältnisse". Vehement wurde behauptet, dass es eine systematische Verfolgung linker Positionen bei gleichzeitiger Tolerierung oder sogar Beförderung "rechtspopulistischer" und "reaktionärer" Bewegungen gebe. So eile die Polizei in Sachsen herbei, wenn "Linke ein leerstehendes Haus besetzen", während notorischer "Fachkräftemangel und systematische Überforderung" herrschten, wenn der "rechte Mob" tobe.35 Besonders in konfrontativen Situationen zeigte sich eine ausgeprägte verbale Aggressivität, die auf eine Dehumanisierung des Feindes zielte. Beispielhaft dafür stand die Verwendung von Metaphern wie "Bullen" oder "Schweine" für Polizisten. Soziale Kampfbaustelle, (Mobi-) Material / Propaganda stuff, Quelle: aufbauen.blogsport.eu/das-camp/mobi-material Der Polizist wird damit nicht mehr als Individuum (Stand: 25. November 2016) betrachtet, sondern als anonymer Teil einer feindlichen Staatsmacht, die bekämpft werden müsse. Mit einem Aufruf reagierten Linksextremisten auf den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdener Moschee unmittelbar vor den Einheitsfeierlichkeiten zum 3. Oktober 2016 in Dresden und verschärften den Ton: "So suhlen sich die Menschenjäger*innen der Bundeswehr und die Schweine auf der 'Blaulichtmeile'". (...) Lasst euch von der massiven Präsenz von Schweinen nicht beeindrucken, gemeinsam und entschlossen können wir diesen erfolgreich entgegentreten." 36 Diese Verunglimpfung ist insofern bemerkenswert, als das Jahr 2016 insgesamt von einer bündnispolitischen Ausrichtung der Szene geprägt war. Es wurde Wert auf vielfältige Kooperationen mit linken und bürgerlichen Akteuren gelegt, um eigene Interessen und Themen breiter anschlussfähig zu machen und den Repressionsdruck nicht weiter zu erhöhen. Daher wurde in Bekennerschreiben oder anderen Wortmeldungen meist weniger konfrontativ und abwertend kommuniziert. 34 beobachter*in: Soziale Kampfbaustelle in Leipzig am 16.08., https://linksunten.indymedia.org (Stand: 16. August 2016, Schreibweise wie im Original) 35 PRISMA: Social Center for all besetzt und geduldet - Jetzt Druck machen!, prisma.blogsport.de/ (Stand: 5. März 2016) 36 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 19

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus tration". In seinem Aufruf forderte es: "(...) schlagen wir dieses verhasste System kaputt! Verbinden wir uns mit den nationalen Befreiungsbewegungen
Hinterland!" Auch die Gruppe PRP rief gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen aus dem Bundesgebiet unter dem Tenor: "Für eine revolutionäre
Demonstration mit etwa 5.300 Teilnehmern, darunter rund 400 Linksextremisten, stattfand, marschierten am Abend des 01.05.2013 rund 1.400 überwiegend linksextremistische Teilnehmer

Linksextremismus tration". In seinem Aufruf forderte es: "(...) schlagen wir dieses verhasste System kaputt! Verbinden wir uns mit den nationalen Befreiungsbewegungen und revolutionären Kämpfen in der Welt, seien wir eins mit ihnen - lassen wir den Imperialisten kein ruhiges Hinterland!" Auch die Gruppe PRP rief gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen aus dem Bundesgebiet unter dem Tenor: "Für eine revolutionäre Perspektive! Heraus zum 1. Mai 2013" zur Teilnahme an "Revolutionären 1. Mai-Demos" auf. Im "herrschenden System der globalen Ausrichtung [...] nach den Profitinteressen einer kleinen profitierenden Klasse" könne es für "uns als Lohnabhängige keine Perspektive geben". Es gebe nur eine Wahl: "Kämpfen lernen, Widerstand organisieren, Gegenmacht aufbauen!". Während vormittags die DGB-Demonstration mit etwa 5.300 Teilnehmern, darunter rund 400 Linksextremisten, stattfand, marschierten am Abend des 01.05.2013 rund 1.400 überwiegend linksextremistische Teilnehmer unter dem Motto: "Das Proletariat hat kein Vaterland" durch Hamburg. Aus dem Aufzug heraus und unmittelbar nach dessen Ende wurden Polizeibeamte mit Glasflaschen und Pyrotechnik beworfen. In den späten Abendstunden begingen 250 Gewaltbereite in Kleingruppen im Schanzenviertel zahlreiche Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Bauzäunen, Papiercontainern und einer HASPA-Filiale in der Wohlwillstraße. Zehn Personen wurden festoder in Gewahrsam genommen. Nach der Demonstration zeigte sich die RSH auf ihrer Facebook-Seite zufrieden. Da der "Kampf [...] gerade erst begonnen" habe, gelte es nun "das Jahr über weiter für die Revolution" und "den Kommunismus" zu kämpfen. Auch die SoL wertete die Abläufe als Erfolg: "Die Ansicht, dass man in Hamburg nicht mit Hammer und Sichel für den 1. Mai werben kann, dass die Massen den Kommunismus ablehnen und nicht unter unseren Fahnen laufen wollen, hat sich als falsch herausgestellt." 115

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus tige wurden festgenommen. Gegen drei von ihnen wird wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt. In den folgenden Wochen
Bahrenfeld. Gegen 133 Personen, unter denen sich gut 20 Linksextremisten befanden, wurden polizeiliche Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Die Hälfte
etwa 100 Personen und zündeten ebenfalls Pyrotechnik. 5.2.5 Antirassismus Linksextremisten, die das Themenfeld "Antirassismus" zur Durchsetzung eigener ideologischer Ziele
Antirassismus war 2014 die häufigste Begründung für planmäßig begangene linksextremistische Straftaten

Linksextremismus tige wurden festgenommen. Gegen drei von ihnen wird wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt. In den folgenden Wochen wurden mehrere Solidaritätskundgebungen in der Innenstadt und vor der Untersuchungshaftanstalt durchgeführt. An diesen Versammlungen beteiligten sich jeweils zwischen 30 und 60 Personen. Ebenfalls am 28.08.2014 besetzten Aktivisten im Zusammenhang mit den "Squatting Days" eine im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindliche Freifläche im Stadtteil Bahrenfeld. Gegen 133 Personen, unter denen sich gut 20 Linksextremisten befanden, wurden polizeiliche Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Die Hälfte der festgestellten Personen wohnte nicht in Hamburg. Als Abschluss der "Squatting Days" fand am 30.08.2014 ein Aufzug mit dem Tenor "Selber handeln - gegen eine profitorientierte Stadtentwicklung" mit 1.300 Teilnehmern statt. Während der Demonstration wurden Nebeltöpfe und bengalische Feuer eingesetzt. Nach dem Aufzug versammelten sich rund 400 Personen am Paulinenplatz und zündeten im Umfeld Pyrotechnik. 25 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Vor dem Strafjustizgebäude versammelten sich etwa 100 Personen und zündeten ebenfalls Pyrotechnik. 5.2.5 Antirassismus Linksextremisten, die das Themenfeld "Antirassismus" zur Durchsetzung eigener ideologischer Ziele in den Vordergrund rückten, führten 2014, wie in den Vorjahren, zahlreiche Protestaktionen durch. Neben öffentlich mehrheitlich positiv besetzten Aktivitäten wie individueller Flüchtlingsunterstützung, friedlicher Demonstrationen und Informationsveranstaltungen wurden aber auch zahlreiche antirassistisch motivierte Straftaten durchgeführt. Diese richteten sich gegen Parteibüros der SPD, Behörden und auch gegen Wohnhäuser politischer Entscheidungsträger, im Mai 2015 auch gegen Wohnhäuser der GRÜNEN. Das Thema Antirassismus war 2014 die häufigste Begründung für planmäßig begangene linksextremistische Straftaten. ( 4.) 111

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee
Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner
wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging
Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht
fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich

hinauslaufen soll. Welchen Stellenwert BloVor allem das Themenund Aktionsfeld "Antickaden für Linksextremisten besitzen, um die faschismus" ermöglichte es Linksextremisten, demokratisch verfasste Gesellschaft in ihrem Akzeptanz jenseits ihrer eigenen Klientel zu Sinne zu "transformieren", erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee zu den Ereignissen am einzugehen. Demonstrationen gegen Auf19. Februar 2011 in Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner und der Polizei gekommen war: allem gemeinsam mit Kräften des bürgerlichen Lagers - erfüllten damit eine wichtige Bünd"Natürlich ist das Konfrontationsniveau der nisfunktion. Perspektivisch war diese darauf Aktion nur ein Aspekt der umfassenden Radikaausgerichtet, eine Änderung des Kräfteverhältlisierung, die wir wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging es Ihnen demnach formation immer auch am demokratischen Potenzial der Bewegung Vieler, letztlich von "(...) nicht um kurzfristige Erfolge, sondern Mehrheiten, misst und deshalb immer auch auf darum, (Kennen) - Lernprozesse anzustoßen Massenradikalität setzt." und (...) eine solidarische Debatte zu entwickeln" und "mit vielen Menschen radikalisieAuf Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht man von der Frage aus, inwiefern BloKernzieles aber eine breite Massenbasis für ckaden das politische Klima beeinflussen oder "antifaschistische"" Aktionen. Die Blockade sogar verändern können, muss berücksichtigt stellt für sie dafür ein durchaus taugliches Mitwerden, dass diese Aktionsform in letzter tel dar. So schätzten Aktivisten beispielsweise Zeit zunehmend eine gesamtgesellschaftein, dass die Wahl dieser Aktionsform darauf liche Debatte ausgelöst hat. Diese Debatte zurückzuführen ist, wird vor allem unter der Prämisse geführt, ob und inwieweit eine Blockade, die wesentlich "(...} dass es im Rahmen der aktuellen gesellmehr als eine schlichte Gegendemonstration schaftlichen Kräfteverhältnisse eine angemesist - auch unter der Voraussetzung, dass sie sene Aktionsform braucht, um einerseits einen sich gegen eine angemeldete Demonstration politischen Antagonismus breit in die Öffentrichtet - einen legitimen Widerstand darstellt. lichkeit zu tragen und andererseits dabei nicht Dass Extremisten aufgrund ihrer dualen Weltin politische Isolation zu fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich. 13. Mai 2011 =deg Ungehorsam! Disobedience! a.a.0, 5. 48 230 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Gegenüber dem Vorjahr ist ein allgemeiner Rückgang in der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Nur bei Brandund Sprengstoffdelikten verdoppelte sich
gegen Rechtsextremisten am 2. Noin Fürth vember in Fürth warf ein Unbekannter aus einer Gruppe von 150 Linksextremisten eine abgebrochene
verletzt. An den Gegenprotesten beteiligten sich die Gruppierungen Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF). Beide autonomen Gruppierungen gehörten
Nürnberg-Fürth rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf eine dreijährige Bewährungszeit, verurteilt. 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

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