Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 6756 Seiten

""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Repu blik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungs grundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Vorausset zungen von der staatlichen Finanzierung aus schließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) auf gezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstim mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewalt und Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder be 16

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

eine klassenlose Gesellschaft an. MarxistischLeninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninis tische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch

Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Mar xismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Links extremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtser klärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat z. T. auch auf revo lutionärem und gewaltsamem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. MarxistischLeninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninis tische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Sys tems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams70 und "vor bildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie un mittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheits rechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunis tisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassen bzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an 70 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß ge gen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 141

Seite 412 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMDPMK
Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD MarxistischLeninistische Partei Deutschlands

Anhang KIP NI Kompetenzforum Extremismusprävention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONMED Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMDPMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD MarxistischLeninistische Partei Deutschlands N NCERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAVDEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales CyberAbwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 410

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

nistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Tür kiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML

Extremismus mit Auslandsbezug Ebenfalls aktiv sind die türkische "MarxistischLeninistische Kommu nistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Tür kiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML). Beide Organisati onen bekennen sich zum revolutionären MarxismusLeninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKP Mitglieder kamen dabei ums Leben. Ausblick Politische Ereignisse in der Türkei führen weiterhin regelmäßig dazu, dass Deutschland - das seit vielen Jahren in erster Linie von den extremistischen Gruppierungen als sicherer Rückzugsraum gesehen wird - spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiven De monstrationsgeschehens, gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftun gen oder Sachbeschädigungen werden kann. Allen voran die PKK zeigt trotz propagierter grundsätzlich friedlicher Linie und Gewalt verzicht für Europa, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anhän ger spontan zu mobilisieren und zu emotionalisieren. Auch in 2021 werden der Gesundheitszustand Öcalans oder auch das Agieren des türkischen Präsidenten Erdogan in den kurdisch besiedelten Gebie ten der Türkei, Syriens und im Nordirak als Auslöser der beschriebe nen Konflikte wirken. 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere "Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ Bezeichnungen "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL)/"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK)/"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Sitz/Verbreitung NordIrak, Türkei, Syrien Gründung/ 1978 in der Türkei Bestehen seit 263

Seite 427 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Kameradschaft Northeim 72 Komalen Ciwan (KC) 268 Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten 263 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei

Anhang Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 50, 403 Hilfsorganisation f. nationale politische Gefangene und 41, 403 deren Angehörige (HNG) Hizb Allah 184, 187, 254257, 406 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 38f., 48, 7781, 83, 85, 290 Interventionistische Linke (IL) 142, 147, 149152, 156f., 161f., 167f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 269 Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) s. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 184, 187, 207, 247 Islamischer Staat (IS) 84, 187, 203, 205, 209, 211, 218f., 222226, 229234, 236f., 238244, 254, 261, 275f., 298, 303, 406 Jabhat alNusra (auch alNusraFront) (JaN) s. Hai'at Tahrir alSham (HTS) Jabhat Fatah alSham (JFS) s. Hai'at Tahrir alSham (HTS) Junge Alternative (JA) 38f., 8793, 96f. Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 128 Junge Nationaldemokraten (JN) s. Junge Nationalisten Junge Nationalisten (JN) 44f., 66, 72, 74f., 100, 107110, 162 Kameradschaft Northeim 72 Komalen Ciwan (KC) 268 Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten 263 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 145 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens 267f., 270, 272, 274ff. in Deutschland (KONMED) 425

Seite 428 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 141, 145, 147, 168 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei 141, 145, 147, 168 der Türkei (MLKP) Milli GörüsBewegung

Anhang Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft 266f., 270, 272, 275 Kurdistans in Europa (KCDKE) Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft 266 in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 63 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat 194, 205, 211 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 141, 145, 147, 168 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei 141, 145, 147, 168 der Türkei (MLKP) Milli GörüsBewegung 184 Muslimbruderschaft (MB) 184, 188, 244248 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 38f., 41, 44, 54, 58, 66, 72 75, 100111, 112, 119f., 128, 162, 364f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 105, 108f. Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 405 Pakistanzentrum Hannover 250 PC Records (Versand) 62 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans Race War (Musikband) 63 Redical [M] 151f., 160 Reichsbürger 38f., 44, 127, 129137, 404 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 162, 405 Rote Hilfe e. V. (RH) 165f. Schlesische Jugend e. V. (SJ) 128 ScientologyOrganisation 300, 306 Selbstverwalter 38f., 129137 426

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Linksextremistische türkische Organisationen Die revolutionär-marxistischen Gruppen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die seit

137 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - Für die Sicherheitslage in Berlin waren auch 1995 die Aktivitäten der gewaltorientierten linksextremistischen türkischen Organisationen von besonderer Bedeutung. Die extremnationalistischen und islamistischen türkischen Organisationen haben im Berichtszeitraum keine gewalttätigen Aktivitäten entfaltet. 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen Die revolutionär-marxistischen Gruppen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") traten auch 1995 mit z. T. gewaltsamen Aktionen in Erscheinung. Ziel beider Organisationen ist die Beseitigung des gegenwärtigen Regimes und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In der Bundesrepublik Deutschland bedienen sie sich dabei - wie in ihrer Heimat - terroristischer Mittel. Zahlreiche gewaltsame Aktionen zeigen eindeutig, daß sie ihren "revolutionären Kampf auch außerhalb der Türkei austragen. Eine planmäßige Kooperation türkischer linksextremistischer Organisationen konnte bisher nicht festgestellt werden. Konflikte mit der Staatsmacht in der Türkei sind gelegentlich Anlaß für eine punktuelle Zusammenarbeit z. B. bei gemeinsamen Demonstrationen. 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") Die seit der Spaltung 1993 (vgl. Graphik) andauernden Machtkämpfe zwischen den beiden Fraktionen der "Devrimci Sol" werden europaweit nach wie vor gewaltsam ausgetragen. Die "Devrimci Sol" verfügt bundesweit insgesamt über ca. 1 050 Mitglieder (1994: 800). In Berlin werden wie im Vorjahr etwa 50 Personen den beiden Flügeln der Organisation zugerechnet.

Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Sozialistische Reichspar tei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag

Anhang den, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wur den bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspar tei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bun desrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch VPersonen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landes und Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und wäh rend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPDFührung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenminister konferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines möglichen neuen NPDVerbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbehörden verpflich tete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der Länder am 05.12.2012 für einen erneuten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Der von den Innenministern und senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Ver fassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle VPersonen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch höch strichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. 364

Seite 410 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKPC Revolutionäre VolksparteiFront (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi

Anhang D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKPC Revolutionäre VolksparteiFront (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU/IAA Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FEDDEM regionale Föderation der KONMED für Norddeutschland FFF Fridays for FutureBewegung FfW Farben für Waisenkinder e.V. FHwO Freundschafts und Hilfswerk Ost e. V. G GAM Gruppe "ArbeiterInnenmacht" GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte deutsche Völker und Stämme GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informations und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10Gesetz 408

Seite 413 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Jinen Ciwan en Tekoser) TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist

Anhang NPOG Niedersächsisches Polizei und Ordnungsbehördengesetz NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz O OLG Oberlandesgericht P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. S SO ScientologyOrganisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolutionären Jugend, ("Tevgera Ciwanen Soresger") TEKOJIN Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) 411

Seite 416 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Brigade 8 | 46, 72, 75 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer

Anhang Black Lives Matter (BLM) | 80, 105, 228 zentrum - Osnabrück e. V. | 277 Blood Brother Nation | 46, 72, 75 Der Flügel | 38f., 49, 9399 Blood & Honour | 61, 76, 402 Der III. Weg | 38f., 54, 66, 75, 110 Brigade 8 | 46, 72, 75 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. | 141, 145, 167 | 50, 128 Deutsche Stimme (Publikation) | 100, 105 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Deutschsprachige Muslimische Gemein Bündnis (uG) | 147, 151f., 155f., 159 schaft e. V. in Braunschweig (DMG Braun Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schweig) | 194, 200, 205, 211f. | 18, 27, 90, 94f., 140, 396 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Bundesministerium des Innern (BMI) | 71, (DMG, vormals IGD) | 244, 246 76, 135, 205f., 255, 265, 344, 401406 Deutsche Volksunion (DVU) | 111 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover Medien (BPjM) | 55f., 58, 60 (DIK Hannover) | 211, 217f. Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK Hildesheim) | 194, 218f., 240 C Deutschsprachiger Muslimkreis Braun schweig e.V. | 246f. Calenberger Bande | 67, 344 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi Change for Future (CFF) | 168f. (DHKPC) | 262, 405 Ciftci, Muhamed Seyfudin | 199, 211f. Die ExilRegierung Deutsches Reich | 133 Ciwanen Azad (CA) | 264, 268 DIE LINKE. | 141, 145, 159, 169 Collegium Humanum (CH) | 402 Die Lunikoff Verschwörung (Musikband) | 58 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 76, 404 Die Rechte | 38f., 45, 54, 65f., 70, 72, 74f., 106, 109117, 119123, 161f., 213 Die Wahre Religion (DWR) | 205, 211, 406 D Direkte Aktion (Publikation) | 177, 401 DreiSäulenStrategie | 103 Dabbagh, Hassan | 212 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dabiq (Publikation) | 229 DualuseGüter | 316 Dammann, Manfred | 100 Dawa | 194f., 198, 201f., 205, 211 Demokratisches Gesellschaftszentrum der E Kurdinnen und Kurden in Norddeutsch land e.V. (FEDDEM) | 267f. Eichenlaub mit Schwertern | 60, 63 Demokratisches Kurdisches Gesellschafts Einladung zum Paradies | 211 zentrum Deutschland (NAVDEM) | 267 EMOTET | 334 Demokratisches Kurdisches Gesellschafts EnNahda | 184, 247 414

Seite 419 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Anhang Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Milli GörüsBewegung | 184 | 16, 364f. MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten

Anhang Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Milli GörüsBewegung | 184 | 16, 364f. MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten ziviler Nachrichtendienst) | 312 Leninisten (TKP/ML) | 263 Musikkonzerte | 52, 57, 60, 62, 73 Kommunistische Plattform (KPF) | 145 Muslimbruderschaft (MB) | 184, 188, Konföderation der Gesellschaften Meso 244248 potamiens in Deutschland (KONMED) | 267f., 270, 272, 274ff. Kongress der kurdischdemokratischen N Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDKE) | 266f., 270, 272, 275 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Konvertiten, Konvertierte | 199, 235 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Koordination der kurdischdemokratischen (NPD) | 38f., 41, 44, 54, 58, 66, 7275, Gesellschaft in Europa (CDK) | 266 100111, 112, 119f., 128, 162, 364f. Kubitschek, Götz | 97 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) | 405 Nationales CyberAbwehrzentrum (NCAZ) L | 319 Nationalismus | 39, 79, 94, 99, 279f., 282, 359 Landser (Musikband) | 63 Nationalismus ist keine Alternative Braun LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich schweig (NIKA Braunschweig) | 159, 162 erschaffen hat | 194, 205, 211 NAVDEM - Demokratisches Gesellschafts Linksextremismus (Begriff) | 17, 26, 30f., zentrum der Kurdinnen und Kurden in 141f., 360f. Hannover e.V. | 267, 276 Lobocki, Ingeborg | 111 Neonazismus (Begriff) | 41 Ludendorffer | s. Bund für Gotterkenntnis Neonazistische Kameradschaften | 41, 46, (Ludendorffer) e. V. | 50, 128 112f., 116 Neonaziszene | 38f., 41, 44ff., 54, 6576, 92, 109f., 112, 120f., 128, 343 M Neonaziszene Emsland | 65, 73 Neonaziszene Hannover | 67, 70f. Marxismus | 141, 147, 263 Neonaziszene Harz | 70f. MarxistischLeninistische Partei Deutsch Neonaziszene Südniedersachsen | 69ff. lands (MLPD) | 141, 145, 147, 168 Neue Rechte | 77ff., 87, 92, 97, 107 MarxistischLeninistische Kommunistische Nexus Braunschweig | 162 Partei der Türkei - Marksist Leninist Komü Niedersächsisches Computer Emergency nist Partisi (MLKP) | 263 Response Team (NCERT) | 319 Med Nuce TV | 264 Niedersächsisches Polizei und Ordnungs behördengesetz (NPOG) | 22 417

Seite 425 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Kurdinnen 267f. und Kurden in Norddeutschland e.V. (FEDDEM) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 141, 145, 167 Deutsche Stimme (Publikation

Anhang Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) 268f., 271276 Blood & Honour 61, 76, 402 Blood Brother Nation 46, 72, 75 Brigade 8 46, 72, 75 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. 50, 128 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 147, 151f., 155f., 159 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 266 Ciwanen Azad (CA) 264, 268 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und 402 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 76, 404 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 267f. und Kurden in Norddeutschland e.V. (FEDDEM) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 141, 145, 167 Deutsche Stimme (Publikation) 100, 105 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 244, 246 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. 194, 200, 205, 211f. in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 211, 217f. (DIK Hannover) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 194, 218f., 240 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 246f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKPC) 262, 405 Die Rechte 38f., 45, 54, 65f., 70, 72, 74f., 106, 109117, 119123, 161f., 213 Die Wahre Religion (DWR) 205, 211, 406 423

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 57 3.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 3.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin

5 - Inhaltsverzeichnis - INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 9 1 Aufbau und Organisation 11 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 12 Schaubild: Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 15 B LINKSEXTREMISMUS 17 1 Allgemeiner Überblick 19 2 Gewaltbereite Linksextremisten 24 2.1 Autonome 24 2.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 41 2.3 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 45 2.4 "Das K.O.M.I.T.E.E." 47 2.5 "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) 50 2.6 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 52 2.7 Anarchistische Personenzusammenhänge 53 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschl. Trotzkisten 55 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 57 3.1.1 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 57 3.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 3.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 67 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 67 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschl. trotzkistischer Vereinigungen 68 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 68 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 69 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen 70 C RECHTSEXTREMISMUS .73 1 Allgemeiner Überblick 75 2 Militante Rechtsextremisten 79 2.1 Skinhead-Szene 79

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 137 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L

6 Inhaltsverzeichnis * 2.2 Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 83 2.3 Strafverfahren 88 3 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten... 91 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 92 3.2 "Deutsche Nationalisten" (DN) 93 3.3 "Die Nationalen e. V." 94 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 99 3.5 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 100 3.6 "Organisation durch Desorganisation": Autonome Strukturen ... 102 3.7 Neonazistische Kleingruppen 104 4 Rechtsextremistische Parteien 105 4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 105 4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD) 106 4.2.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 108 4.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 108 4.4 "Die Republikaner" (REP) 109 5 Einigungsbestrebungen des rechten Lagers 111 5.1 Informationelle Vernetzung 111 5.2 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." 114 5.3 "Berliner Runde Tische" und "Hoffmann-von-FallerslebenBildungswerk e. V." 116 5.4 "Deutsches Kolleg" (DK) und "Verlag der Freunde" (VdF) 119 D SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN -AUSLÄNDEREXTREMISMUS123 1 Allgemeiner Überblick 125 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 128 3 Türken 135 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 137 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 137 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) 140

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Bezirksverordnetenversammlungen (BW) im Oktober 1995 kandidierten Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) für das Landesparlament ohne Erfolg. Zwei
Funktionären der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gelang über offene Listen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) der Einzug

22 B - Linksextremismus Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund in Berlin und Deutschland 1994 * 1995* 1995 1994 Gewalttaten Berlin Bund Berlin Bund gesamt 74 565 94 666 Schußwaffenanschläge - 1 - 2 Sprengstoffanschläge 1 8 2 7 Brandanschläge 24 86 36 110 Landfriedensbruch/Widerstand 12/7 73/23 5170/15 Körperverletzung 1 35 3 60 Raubüberfälle - 5 3 7 Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, 1 114 3 90 Luftoder Straßenverkehr Sachbeschädigung mit erheblicher Ge28 220 42 305 waltanwendung RevolutionärDie marxistisch-leninistischen Parteien und andere revolutionärmarxistische marxistische Organisationen entwickelten 1995 kaum nenZusammennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Bei den Wahlen schlüsse zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BW) im Oktober 1995 kandidierten Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) für das Landesparlament ohne Erfolg. Zwei Funktionären der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gelang über offene Listen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) der Einzug in B W . Aus statistischen Gründen wurde jede gewaltsame Aktion nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. So wurde z. B. bei mehreren zusammentreffenden Straftatbeständen der schwerwiegendere gezählt. Die zahlreichen Schmieraktionen mit geringem Sachschaden sind in der Obersicht nicht enthalten.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

bestehendes "Berliner Bündnis 8. Mai", darunter auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. d.) und die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands

39 B - Linksextremismus - Freiheitsbeschränkungen und 14 Freiheitsentziehungen vor. Am 7. Mai 1995 veranstaltete ein aus weit über 100 Organisationen bestehendes "Berliner Bündnis 8. Mai", darunter auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. d.) und die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) (vgl. d.), eine Demonstration mit anschließendem "Friedensfest". An dem Aufzug nahmen bis zu 5 000 Personen teil. Angehörige autonomer Gruppen unterstützten Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) [s. d.] bei Auseinandersetzungen mit Polizeikräften, die gegen Träger von PKKFahnen eingeschritten waren. Bis zu 700 Personen nahmen am 8. Mai 1995 an einer Demonstration autonomer Gruppen unter dem Motto "Kampf den deutschen Zuständen" teil. Nach der Abschlußkundgebung zogen etwa 300 Personen (überwiegend Autonome) geschlossen zum Anhalter Bahnhof, wo es vereinzelt zu Steinwürfen auf Polizeibeamte kam. Insgesamt wurden 16 Freiheitsbeschränkungen sowie 37 Freiheitsentziehungen vorgenommen. Kampagne zur Freilassung des Journalisten Mumia ABUKampagne Mumia JAMAL* von Juni bis August 1995 ABUDie seit Jahren vom linksextremistischen Spektrum auch JAMAL in Deutschland betriebene Kampagne eskalierte vor dem Hintergrund der für den 17. August 1995 festgesetzten Vollstreckung des Todesurteils gegen JAMAL. Neben Demonstrationen und Kundgebungen, vorwiegend in der näheren Umgebung der Berliner Außenstelle der Botschaft der USA in Berlin-Mitte, an denen sich zwischen 20 Der Journalist Mumia ABU-JAMAL, ehemaliger Angehöriger der "Black Panther"-Bewegung, wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Am 1. Juni 1995 wurde der Hinrichtungsbefehl durch den Gouverneur unterzeichnet und der Vollstreckungstermin auf den 17. August 1995 festgelegt. Der Vollstreckungstermin wurde zwischenzeitlich aufgehoben.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Weltbewegung sehen. Ihre auch in Berlin aktiven Parteien, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin), propagieren

55 B - Linksextremismus - 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschl. Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehreBeseitigung der re marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionärfreiheitlichen demokratischen marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der freiheitliGrundordnung chen demokratischen Grundordnung auf revolutionärem Weg auf revoluan. tionärem Weg Zu diesen verfassungsfeindlichen Kräften zählen zum einen die "orthodoxen" Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren sowjetideologisch dominierten kommunistischen Weltbewegung sehen. Ihre auch in Berlin aktiven Parteien, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin), propagieren nach dem Zusammenbruch der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Europa einen "zweiten Anlauf des Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem variierten marxistisch-leninistischen oder einem anderweitigen revolutionär-marxistischen Weltbild. Solche Zusammenschlüsse, z. T. hervorgegangen aus der Studentenbewegung der 60er Jahre, orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Ideale. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und Anstieg der Mitgliedersonstiger revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse erzahl höhte sich in Berlin 1995 auf 850 Personen (1994: 750); die bundesweit ebenfalls verstärkte personelle Basis dieser Beobachtungsobjekte umfaßt 28 500 Personen (1994: 27 400). Wegen der Vielzahl marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse beschränkt sich die nachfolgende Darstellung auf eine Auswahl der in Berlin aktivsten Parteien bzw. Gruppen. Des weiteren werden in diesem Abschnitt die linksextremistischen Positionen innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) thematisiert.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Bund Berlin Bund 850 28500 750 27400 hiervon: "Deutsche Kommunistische Partei" 130 6000 150 6000 (DKP) "Kommunistische Partei Deutsch40

56 B - Linksextremismus - Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschl. Trotzkisten in Berlin und Deutschland 1994 -1995 1995 1994 gesamt Berlin Bund Berlin Bund 850 28500 750 27400 hiervon: "Deutsche Kommunistische Partei" 130 6000 150 6000 (DKP) "Kommunistische Partei Deutsch40 200 30 80 lands" (KPD - Sitz Berlin) "Marxistisch-Leninistische Partei 120 2700 100 2300 Deutschlands" (MLPD) "Marxistische Gruppe" (MG) 40 10000 FG* 10000 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" 100 150 100 150 (RK) Trotzkistische Vereinigungen 250 1650 250 1500 Funktionärsgruppe

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

einzelne Demonstranten Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. 3.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen
Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen

65 B - Linksextremismus - recht". Darin wird die Bundesrepublik im Zusammenhang mit einem Hungerstreik von Kurden im August 1995 in Berlin als "Mördersyndikat" bezeichnet. Polizisten ("Bullen") hätten mit "Holzknüppeln gezielt auf Köpfe und Oberkörper der Wehrlosen" geschlagen. Aufgrund dieser Äußerungen wurde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die Urheber des Flugblattes eingeleitet. Als Mitunterzeichner beteiligte sich die AG AG an dem Flugblatt "Rache! Rache!", mit dem zur Teilnahme an einer Demonstration am 12. November 1995 anläßlich des 5. Jahrestages der Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße (BerlinFriedrichshain) mobilisiert wurde. In der Flugschrift, die sich an einen Aufruf aus dem Jahre 1898 zu einer I.Mai-Demonstration anlehnt, heißt es: "Arbeiterinnen zu den Waffen! ... Vernichtung den menschlichen Bestien, die sich Deine Herrscher nennen! Rücksichtslose Vernichtung ihnen, das muß Deine Losung sein!" Nach Abschluß der Kundgebung bewarfen einzelne Demonstranten Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. 3.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet. Nach eigenen Angaben hatte die DKP bis in die 80er Jahre 50 000 Mitglieder. 1995, wie auch im Vorjahr, gehörten ihr bundesweit noch unter 6 000 Personen an, in Berlin etwa 130 (1994: 150). Bis zum Zerfall des "realsozialistischen" Systems der DDR orientierte sich die DKP engstens an der SED, die ihr westliches

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.