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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Organisationen Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE) und Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (ML-KKE) treten mehrere Anhänger in München
Zeichnung "Demokratische Vereinigte Zusammenarbeit" (D.E.S.) um Stimmen. Bei den Vorstandswahlen des OEFE und der griechischen Studentenvereine kandidierten Mitglieder der E.KO.N. Rigas Fereos und Anhänger der Studentenorganisation der KKE-Inland Demokratischer Kampf (DA) gemeinsam mit eigener Wahlliste. 5.2 Neue Linke Für die Ziele der maoistisch-prochinesischen Organisationen Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE) und Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (ML-KKE) treten mehrere Anhänger in München ein. Ihr gemeinsames Organ ,,l Laiki" (Die Volkszeitung), das in regelmäßigen Abständen zum Kauf angeboten wurde, rief insbesondere zu verstärktem Engagement gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung auf. 6. Iranische Gruppen Die Aktivitäten iranischer Extremisten waren in besonderem Maße von der politischen Lage im Herkunftsland bestimmt. Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf Regierungsmitglieder in Teheran und der anschließenden Verfolgungsund Verhaftungswelle kam es im Bundesgebiet, zumeist im Bereich der Universitäten, zu verschärften Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der iranischen Regierung. An einem Überfall regierungstreuer Iraner auf oppositionelle Landsleute in Mainz beteiligten sich auch drei iranische Staatsangehörige aus Bayern. Gleichwohl hat in Bayern die Bereischaft iranischer Extremisten, sich politisch zu exponieren, insgesamt nachgelassen. Unterschiedliche politische Meinungen wurden vor allem mit Flugblättern und sonstigen Schriften an die Öffentlichkeit getragen. 6.1 Khomeini-Anhänger Die 1971 im Iran gegründete marxistisch-leninistische "Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran" (Kurzbezeichnung: Volksfedayin), die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, spaltete sich im Jahre 1980 wegen ideologischer Differenzen. Während der ursprüngliche Teil, der seit der Abspaltung den Zusatz "Minderheit" führt, in Opposition zur iranischen Regierung steht, unterstützt die Organisation der Volksfedayin im Iran (Mehrheit) an der Seite der TudehPartei die Politik Khomeini's. 1982 verteilten Anhänger der Volksfedayin (Mehrheit) in unregelmäßigen Abständen an der Universität München ihr Organ "Kar" (Arbeit) sowie sonstige Flugschriften. Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die von Anfang an aus taktischen Gründen Khomeini's Politik unterstützte, tritt im Bundesgebiet unter der Bezeichnung "Tudeh-Partei Iran (Sektion BRD)" auf. Anhänger der im allgemeinen konspirativ arbeitenden Tudeh-Partei traten 1982 in München lediglich mit dem Verkauf der deutschsprachigen Monatszeitschrift "iran aktuell" und eines gleichnamigen Wochenblattes in Erscheinung, das als Beilage zum neuen 162
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Italienische Gruppen 7.1 Linksextremisten Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert
7. Italienische Gruppen 7.1 Linksextremisten Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt a.M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die PCI-Mitglieder in Augsburg und Nürnberg zeigten 1982 nur geringes Interesse an der Parteiarbeit, während in München eine Zunahme der Aktivitäten feststellbar war. Wegen der angeblich schleppenden Behandlung des Gesetzes über die italienischen Fürsorgekomitees rief die PCI für den 15. Mai zu Protestaktionen in verschiedenen Städten des Bundesgebietes auf. In München und, Nürnberg suchten insgesamt rund 15 Personen die Konsulate auf, um Protestschreiben zu übergeben. Am alljährlichen "Festa dell'Unita" am 24. Oktober in München beteiligten sich rund 300 Personen, darunter auch etwa 50 PCI-Mitglieder aus Italien. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die auch 1982 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Am 14. März fand in München das von der FILEF organisierte "Festa della Donna" statt, an dem etwa 140 Personen, darunter Vertreterinnen von mehreren Frauengruppen, teilnahmen. 7.2 Rechtsextremisten Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme Movimento Sociale Italiano -- Oestra Nazionale -- MSI-DN -- (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte) hatte früher auf eine eigene Präsenz in den europäischen Ländern verzichtet, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wege zu gehen. 1980 begann sie mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet. In Bayern entstanden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg. Die MSI-DN will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Sie ist nach wie vor bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. Das seit 1978 in Stuttgart als Verein eingetragene Tricolore-Komitee der Italiener in der Welt (CTIM) versucht, die italienischen Arbeitnehmer im Sinne der MSI-DN zu betreuen. Die Ortsgruppen des CTIM in Bayern zeigten 1982 keine Aktivitäten. 166
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • derten "Kroatische Revolutionäre" die deutschen
derten "Kroatische Revolutionäre" die deutschen Sicherheitsbehörden auf Maßnahmen zu ergreifen, um den "blutigen Akten" des jugoslawischen Geheimdienstes Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig kündigten sie Vergeltung ohne Rücksicht auf Menschenleben an, falls nochmals ein Kroate im Bundesgebiet "körperlichen Schaden" erleiden sollte. 9. Kurdische Gruppen Die orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOWIKAR) mit Sitz in Frankfurt a.M. ist die stärkste Kurdenvereinigung im Bundesgebiet. Sie unterhält Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In Bayern bestehen Mitgliedsvereine in München und Nürnberg. Der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein, ein Mitgliedsverband der KOMKAR, führte am 3. April anläßlich des kurdischen Neujahrstages (21. März) in München eine Veranstaltung zum Thema "Der Kampf für Freiheit -- die Lage der Kurden in ihrem geteilten Land" durch. Vor rund 100 Teilnehmern schilderten die Referenten anhand aktueller Beispiele die Haltung des türkischen Militärregimes gegenüber dem Freiheitsstreben der Kurden. Von der KOMKAR hat sich 1980 wegen ideologischer Differenzen und Führungsstreitigkeiten eine orthodox-kommunistische Gruppierung abgespalten, die unter der Bezeichnung Kurdische Volkshäuser (KVH) auftritt. Als örtliche Untergliederung besteht in Bayern das Kurdische Volkshaus in Nürnberg. Weitere Ortsgruppen sind im Aufbau. Mitglieder des Nürnberger Vereins nahmen zusammen mit anderen kurdischen, türkischen und deutschen linksextremen Vereinigungen am Ostermarsch in Nürnberg am 11. April und an einer Veranstaltung zum kurdischen Neujahrstag am 17. April in Frankfurt a.M. teil. Die 1975 in der Türkei gegründete orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in der Bundesrepublik Deutschland seit etwa 1979 aktiv. Am 22. September besetzten rund 20 PKK-Mitglieder die SPD-Zentrale in Nürnberg. Die Aktion endete mit der Übergabe einer Petitionsschrift an Journalisten, die sich gegen die türkische Militärregierung wandte. Aus Anlaß des Gründungstages der PKK fand am 28. November in Köln eine Großveranstaltung statt, an der rund 1.000 Personen teilnahmen. Neben Vertretern von kurdischen und türkischen linksextremen Vereinen reisten 50 PKK-Anhänger aus Bayern zu diesem Treffen. Etwa 30 Anhänger der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) traten vom 23. bis 26. Juni in Frankfurt a.M. in den Hungerstreik. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den Opfern eines Massenaufstands von Kurden im Irak, der im Mai 1982 blutig niedergeschlagen wurde. Der Aufstand verfolgte laut einem in Frankfurt a.M. verteilten Flugblatt das Ziel, das "faschistische Regime Saddam Hussein's zu stürzen und eine demokratische Koalitionsregierung einzurichten". Aus demselben Anlaß fanden weitere Hungerstreikaktionen vom 24. bis 27. Juni in München und vom 3. bis 8. Juli in Nürnberg mit wechselnder Teilnehmerzahl statt. 169
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
10. Pakistanische Gruppen Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhielt die vom derzeitigen Militärregime verbotene Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) im Bundesgebiet vermehrt Zulauf. Sie erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Unterschiedliche Auffassungen über die Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels haben zur Spaltung der PPP in mehrere rivalisierende Gruppen geführt. In Bayern trat die PPP lediglich mit einer Veranstaltung am 4. Dezember in München in Erscheinung. Vor rund 150 Zuhörern sprach die Witwe Bhutto's über die derzeitige politische Lage und die Verfolgung der PPP in Pakistan. 11. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist orthodox-kommunistisch. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Cormite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen die Ortsgruppen München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen rückläufig sind. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Aktivitäten der PCE waren 1982 hauptsächlich auf die Regionalwahlen in Andalusien am 23. Mai und die Parlamentswahlen in Spanien am 28. Oktober abgestellt. An örtlichen Wahlveranstaltungen in München und Nürnberg nahmen durchschnittlich 50 Personen teil. Daneben agitierte die PCE gegen ausländerpolitische Beschlüsse der Bundesregierung und forderte die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung der spanischen Gastarbeiter mit den Deutschen. 12. Türkische Gruppen Die Lage in der Heimat bestimmte die Aktivitäten der türkischen Extremisten in zunehmendem Maße. Auch 1982 war die türkische Militärregierung der erklärte Feind aller linksextremen Gruppierungen. Trotz ideologischer Gegensätze fanden sie sich wiederholt zu gemeinsamen Aktionen zusammen, an denen zum Teil auch andere ausländische sowie deutsche linksextreme Gruppen mitwirkten. So demonstrierten am 11. September in Frankfurt a.M. anläßlich des zweiten Jahrestages der Machtübernahme der türkischen Streitkräfte mehr als 170
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Türkische Kommunistische Partei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten
20.000 Personen, überwiegend türkische Linksextremisten aller ideologischen Richtungen, gegen die "faschistische Militärdiktatur". Daneben richtete sich die Agitation türkischer Linksextremisten gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung und deren Militärund Wirtschaftshilfe für den NATO-Partner Türkei. Auch bei den rechtsextremen türkischen Gruppen wuchs der Widerstand gegen die Militärregierung, als der Entwurf der neuen Verfassung bekannt wurde. Die anhaltende Bereitschaft türkischer Extremisten, politische Gegensätze unter Anwendung von Gewalt auszutragen, gefährdete auch 1982 die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Türkische Kommunistische Partei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über keinen eigenen Organisationsaufbau. Ihr Exilsitz ist Ost-Berlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 15.000 (1981: 18.000) Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Mainburg und München. Verbindungen bestehen u.a. zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 24./2S. April fand in Essen der 6. Bundeskongreß der FIDEF statt, an dem 700 Personen teilnahmen. Als Agitationsschwerpunkte wurden die Familienzusammenführung ausländischer Arbeitnehmer, der Kampf gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und die Bildung von Aktionsbündnissen mit anderen "demokratischen" Gruppen gegen die türkische Militärregierung beschlossen. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 23. Januar einen Solidaritätsabend für 52 in der Türkei inhaftierte Mitglieder der "Konföderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften" (DISK). Zwei türkische Referenten richteten dabei heftige Angriffe gegen das türkische Militärregime. Am 6. März beteiligten sich etwa 30 Mitglieder des M.I.DER an einer Demonstration der DKP aus Anlaß des "Internationalen Frauentages". Dabei wurden Flugblätter zum DISK-Prozeß verteilt und Zeitungen der FIDEF verkauft. 171
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die "Nationaldemokratische Partei
Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober 1982 An den Wahlen zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober 1982 beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Der BWK, der erstmals an einer Landtagswahl teilnahm, beteiligte sich lediglich mit vier Bewerbern, die im Wahlkreis Oberbayern kandidierten. Die drei Parteien erreichten insgesamt einen Anteil von 0,8 % der Gesamtstimmen (1978: 0,9 %). Im Vergleich zur Wahl von 1978 verlor die DKP an Stimmen, während bei der NPD ein Stimmenzuwachs zu verzeichnen war. Einen Überblick über die von den drei Parteien erreichte Stimmenzahl gibt die folgende Übersicht sowie die tabellarische Übersicht auf den Seiten 200 ff. Erzielte Gesamtstimmenzahl 1982 69 656 70000 60000 50000 40000 30000 21870 20000 10000 413 DKP BWK NPD Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die DKP 21.870 ( = 0,2 %) Gesamtstimmen, währendes 1978 noch 33.182 ( = 0,3 %) Gesamtstimmen waren. Dies bedeutet einen Rückgang der Gesamtstimmenzahl um 34%. Eine Übersicht über die durchschnittlichen (0,2 %), überund unterdurchschnittlichen Gesarmtstimmenanteile in den einzelnen Stimmkreisen gibt die Grafik auf Seite 198. Ihre besten Stimmenergebnisse erzielte die DKP in den Stimmkreisen NürnbergNord, Fürth-Stadt und Schwandorf (jeweils 0,5 %). 196
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Europäischen Geistes 117 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 118 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18, 82, 85, 140, 160, 171 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe
CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 163 COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 110 CTIM Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt 166 DA Deutscher Anzeiger 103 DA Deutsche Aktionsgruppen 128 DA Demokratischer Kampf 162 DB Deutscher Block 114 DFI Demokratische Fraueninitiative 58 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 52 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 52, 86 DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 159 DFU Deutsche Friedens-Union 47, 86, 88, 89 DID Demokratischer Informationsdienst 68 DISK Konföderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften 171 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 117 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 118 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18, 82, 85, 140, 160, 171 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 140 DNZ Deutsche National-Zeitung 104, 118 DRP Deutsche Reichspartei 95 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 120 DVU Deutsche Volksunion 102 DVZ Deutsche Volkszeitung 47 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 117, 120 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 162 ELF Eritreische Befreiungsfront 158 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 158 FDJ Freie Deutsche Jugend der DDR 40, 68 FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland 171 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 166 FIR Föderation Internationale des Resistants 17, 50 FR Freiheitlicher Rat 104 GAD Grüne Aktion Deutschland 112 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 117 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 76 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH 70 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 150 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 158 205
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Deutschlands 73 KKE-AuslandKommunistische Partei Griechenlands 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KNS Kampfeinheit
  • Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 169 KPCh Kommunistische Partei Chinas 60 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72 KPdSU Kommunistische
GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 159 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 167 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 167 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 110 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 168 HNV Kroatischer Nationalrat 167 HRP Kroatische Revolutionäre Bewegung 167 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 182 l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 106 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 32 ISVM Iranischer Studentenverein München 164 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 57 JBA Jugendbund Adler 114 JCC Jugendclub Courage 53 JF. Junge Front 107 JN Junge Nationaldemokraten 98, 150 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 45 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 62 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 65 KB Kommunistischer Bund 68 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 71 KDS Kampfgruppe Deutscher Sozialisten 109 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 78 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 55, 85 ff KHB Kommunistischer Hochschulbund 65, 145 KHG Kommunistische Hochschulgruppe 72, 145 KJB Kommunistische Jugendbünde 72 KJD Kommunistische Jugend Deutschlands 73 KKE-AuslandKommunistische Partei Griechenlands 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KNS Kampfeinheit Nationaler Sozialisten 109 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 169 KPCh Kommunistische Partei Chinas 60 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17, 19, 32 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 79 KS Kommunistische Studenten 73, 145 KSG Kommunistische Studentengruppen 64 KUK Kommunismus und Klassenkampf 71 206
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Türkischer Arbeiterverein in München 171 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 162 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Partizan 172 PB Partizan Bolsevik 172 PCE Kommunistische Partei Spaniens 170 PCI Kommunistische Partei Italiens 166 PFLP Volksfront für
KVH Kurdische Volkshäuser 169 KVZ Kommunistische Volkszeitung 71 LAF Liste AStA und Fachschaften 141 150 LAK Landesastenkonferenz 146 LISA Liste Stärkt den AStA 148 MAB Marxistische Arbeiterbildung 32 MASCH Marxistische Abendschulen 32 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 77 MBFA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 88 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 178, 182 MG Marxistische Gruppen 76, 88, 144, 150 MHP Partei der Nationalen Bewegung 175 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München 171 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 162 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 62 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 44, 141 MSI-DN Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte 166 MSP Nationale Heilspartei 175 MSV Moslemische Studentenvereinigungen 165 MSZ Marxistische Studentenzeitung 77, 144 MÜO Verein türkischer Idealisten, München 176 NAD Nachrichten-Austausch-Dienst 126 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 121 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 100, 147 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 93 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 107, 132 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 124, 137 NUESE Nationalunion eritreischer Studenten in Europa 159 NUEWE Nationalunion eritreischer Arbeiter in Europa 159 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundes republik Deutschland und West-Berlin 161 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 PAA Partei der Arbeit Albaniens 60, 72 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 159 P Partizan 172 PB Partizan Bolsevik 172 PCE Kommunistische Partei Spaniens 170 PCI Kommunistische Partei Italiens 166 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 131, 159 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 169, 175 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 37, 159 PPP Pakistanische Volkspartei 170 PSK Gesamtstudentische Syndikalistische Bewegung 161 207
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 172 TKP Türkische Kommunistische Partei 171 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 172 TÖK Konföderation
PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 RAF Rote Armee Fraktion 128 RBK Regensburger Bürgerkomitee 68 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 74 RHD Rote Hilfe Deutschlands 74 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 64, 150 RSF Rote Schüler-Front 65 RZ Revolutionäre Zellen 130, 134 SB Sozialistisches Büro Offenbach 79 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 40, 150 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17, 1 PS >, 38, 1-78 SHB Sozialistischer Hochschulbund 44, 142 SJB Sozialistischer Jugendbund 76 SMM Sowjetische Militärmission 180 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 53 SRP Sozialistische Reichspartei 118 TAZ ,,Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 171 THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 172 TKP Türkische Kommunistische Partei 171 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 172 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 174 UFA Union der fortschrittlichen Araber 160 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 168 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 164 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 29 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 57 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 146 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 52 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 66, I VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 104 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 72 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 107, 128, 131 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 50, 65, i36 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 40 WFR Weltfriedensrat 17, 47, 50, 54, 5i i, 85 WJ Wiking-Jugend 115 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110, 131 Z Zentrumsfraktion 78 208
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen
1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 20 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.3.1 Aktionseinheit 24 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 28 2.2.4 Organisation 31 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 32 2.2.6 Schulung 35 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 36 2.2.8 Beteiligung an Wahlen 39 2.2.9 Sonstige Aktivitäten 41 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 43 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 44 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 45 2.3 Nebenorganisationen der DKP 47 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 51 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 52 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 54 2.4.1 Allgemeines 54 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 56 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 58 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 61 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 65 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 66 3. Neue Linke 66 3.1 Überblick 66 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 72 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 75 5
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Kommunisten (BWK) 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 77 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 77 3.8 Gruppe Internationale Marxisten
76 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 77 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 77 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 80 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 80 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 83 3.10.1 Allgemeines 83 3.10.2 "Autonome Gruppen" 83 3.10.3 Schriften und Verlage 85 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 85 4.1 Allgemeines 85 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 88 4.3 "Die Friedensliste" 94 3. Abschnitt Rechtsextremismus 96 1. Allgemeines 96 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 99 2.1 Ideologisch-politischer Standort 99 2.2 Organisation 101 2.3 Aktivitäten 103 2.4 Wahlbeteiligung 104 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 105 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 106 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 107 3. Deutsche Volksunion (DVU) 108 3.1 Ideologisch-politischer Standort 108 3.2 Organisation 109 3.3 Aktivitäten 110 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 111 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 113 4.1 Allgemeines 113 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 114
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Errichtung eines kommunistischen Staates. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen konnten auch
der Zahl gegenüber 1983 beruht sowohl auf einem Mitgliederzuwachs im Bereich der Neuen Linken als auch auf einem verbesserten Erkenntnisstand im übrigen. Die Gesamtzahl der Organisationen betrug 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der Anhänger und Gruppen der Neuen Linken ist nach wir vor die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen konnten auch 1984, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, Teile des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen gewinnen. Außer bei den Marxistischen Gruppen war die Entwicklung der Dogmatischen Neuen Linken 1984 von Stagnation gekennzeichnet. Die ideologischen Auseinandersetzungen hielten an, wenn auch da und dort gewisse Annäherungen festzustellen waren. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen stellten auch 1984 keine Gefährdung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. 1984 betätigten sich in Bayern 30 rechtsextreme Gruppen mit etwa 3.800 Mitgliedern (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften). Der scheinbare Rückgang gegenüber 1983 (rund 4.400) ist darauf zurückzuführen, daß nunmehr Mehrfachmitgliedschaften in vollem Umfang abgezogen wurden. Tatsächlich ist jedoch eine leicht steigende Tendenz festzustellen. Andererseits ist im Bereich des Neonazismus ein Rückgang der Aktivitäten und der Mitgliederzahlen auszumachen. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1984 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Insbesondere ergab sich zum Jahresende aus dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und den dadurch ausgelösten militanten Unterstützungsaktionen des terroristischen Kernbereichs und seines Umfeldes eine anhaltende, erheblich erhöhte Gefährdung der inneren Sicherheit durch linksterroristische Gruppen. Die durch Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden 1984 im Bereich der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) erzielte Schwächung der personellen und logistischen Basis konnte offenbar in vollem Umfang ausgeglichen werden. Anhaltspunkte für die Existenz rechtsextremer terroristischer Gruppen ergaben sich 1984 nicht. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten bzw. Gewaltandrohungen war gegenüber 1983 rückläufig. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen ist 1984 leicht angestiegen. Die Zahl der Mitgliedschaften stieg von 7.000 auf rund 7.400, die Zahl der Vereinigungen von 154 auf 155. Diese geringfügige Steigerung bewirkte keine Verstärkung der politischen Aktivitäten. Die Spionagebedrohung durch Nachrichtendienste kommunistischer Staaten dauerte auch 1984 unvermindert an. Nach wie vor ging die stärkste Bedrohung von den Diensten der DDR aus. 11
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  • Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei
Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1984, ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert - insoweit sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig - in der Errichtung eines kommunistischen Staates auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letzlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt, wobei 1984 auch die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung tagespolitischer Ziele propagiert wurde. Dieses Ziel aber und der Weg dorthin sind, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Der verfassungsfeindliche Charakter der kommunistischen Bewegung ist damit evident. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1984 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; von Fall zu Fall gab es gewisse Annäherungen. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Europawahl am 17. Juni 1984 kam es zu einem Wahlbündnis von DKP, DFL) und Demokratischen Sozialisten. Diese "Friedensliste" erhielt bundesweit 313.108 Stimmen, was einem Anteil von 1,3 Prozent entspricht; gegenüber den Stimmenanteilen von 0,2 bis 0,4 Prozent, die die DKP bei anderen Wahlen erzielte, bedeutet das einen nicht unerheblichen Anstieg. Gruppen der Neuen Linken kandidierten nicht. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1984: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 13
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  • Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion
Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1984: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Hote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie - von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, - wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, - eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. 14
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  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen
Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1984: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegener (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend - Landesverband Bayern (BDP/BDJ - Landesverband Bayern) Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. 15
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  • manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ
Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU - Hh - VVN-BdA MSB --SHB DFG-VK KFAZ . J JP VDJ DFI Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 16
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  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre
2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP, denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Aus Anlaß des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Jahreswende 1918/1919 - wies der DKP-Vorsitzende Mies darauf hin, daß die DKP heute wie seinerzeit die KPD die Verkörperung der sozialistischen Alternative zum krisengeschüttelten kapitalistischen System sei. "Durchdrungen vom Geist des proletarischen Internationalismus, begeistert von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" werde auch die DKP ihre "freundschaftliche Verbundenheit" zur Sowjetunion, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten bekräftigen. Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach ist "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes 17
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  • ma "Das revolutionäre Subjekt in
ma "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gems, die DKP sei bei Bündnissen zu Kompromissen bereit. Diese Kompromisse müßten jedoch zur Entwicklung der Kampfbereitschaft der Arbeiter und ihrer Verbündeten beitragen, dürften das selbständige Handeln der DKP nicht einschränken und die "Heranführung an weitergehende Ziele" nicht behindern. Dieses weitergehende Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die DKP betont daher, daß der "bündnispolitische Minimalkonsens" nicht auf die Ebene der Ideologie übertragen werden dürfe. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es: - die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; - die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; - die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sie die entscheidende Kraft; - die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; - die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; - die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; - die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen"; denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; - Kommunisten sollten - durch Schulung befähigt - in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken; denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Darauf wurde auch auf dem 7. Parteitag der DKP unter Hervorhebung der wachsenden Bedeutung der Bündnispolitik hingewiesen. Auf der 3. Tagung des Parteivorstandes der DKP in Düsseldorf erklärte ihr Parteivorsitzender, daß sich die Stellung der DKP und ihrer Mitglieder in demokratischen Bündnissen gefestigt habe. Anläßlich der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP sprach sich der Vorsitzende Mies erneut für ein Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und allen außerparlamentarischen Kräften im "Kampf gegen Hochrüstung und Sozialabbau" in der Bundesrepublik Deutschland aus. Entsprechend dem Konzept der Bündnispolitik, über weltanschauliche und politische Unterschiede hinwegzusehen, richtete der DKP-Vorsitzende ein "Grußwort" an die Teilnehmer des 88. Deutschen Katholikentages und betonte die Zu23
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  • 2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen
2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Daher arbeitete sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit. Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. In erster Linie handelt es sich dabei um die Kapagnen für "Frieden und Abrüstung", Frieden und Arbeit", "Stopp der Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war auch 1984 zentrales Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem daraus resultierenden Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Frieden ist ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem "gemeinsamen Appell": "Der NATO-Raketenbeschluß muß fallen!". In der Erklärung "Den Raketenfanatikern in den Arm fallen" verlangte das Präsidium der DKP den "Widerstand" zu verstärken. Die DKP trete dafür ein, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" fortzusetzen, neue Aktionen für die Schaffung atomwaffenfreier Städte und Gemeinden, Straßen, Betriebe, Schulen, Werkstätten und Büros zu starten sowie betriebliche Friedensinitiativen verstärkt zu entwickeln. Sie unterstütze "alle Formen der Äußerung des Volkswillens gegen die Raketenstationierung: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen und Demonstrationen, Aktionen des demokratischen Volkswiderstands an Stationierungsorten, Volksbefragungen und Volksentscheide gegen den NATO-Raketenbeschluß". Zum 35. Jahrestag der Gründung der NATO (4. April 1949) erklärte der DKPVorsitzende Herbert Mies, die Gründung habe damals den Zweck verfolgt, "die sozialistische Staatengemeinschaft... durch einen Krieg aus der Welt zu schaffen", "Westeuropa der militärischen und politischen Hegemonie der USA unterzuordnen" und ein "neues Instrument zur Unterdrückung demokratischer und revolutionärer Kräfte" zu besitzen. Die "Macht des realen Sozialismus" habe jedoch einen "heißen Krieg" verhindert. Die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland seien heute wie damals "entschiedene Gegner" der NATO. Als "sicherheitspolitische Alternative zur NATO" sei ein "System der europäischen und internationalen Sicherheitspartnerschaft" notwendig. Die DKP rief in diesem Zusammenhang "alle demokratischen und fortschrittlichen" Kräfte dazu auf, dem "antisowjetisch programmierten Rüstungswahnsinn" entgegenzutre28