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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Würde man der Türkei die Vollmitgliedschaft in der EU gewähren, dann wäre die unmittelbare Folge eine
72 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Würde man der Türkei die Vollmitgliedschaft in der EU gewähren, dann wäre die unmittelbare Folge eine erneute Invasion Europas - diesmal nicht durch türkische Armeen, sondern durch türkische Großfamilien, Arbeitssuchende und Fürsorgeempfänger. ... Was eigentlich berechtigt unsere etablierten Politiker zu der phantastischen Annahme, daß Deutschland und Europa bereit seien, völkischen, ökonomischen und kulturellen Selbstmord zu begehen, um asiatischen Invasoren das Aufbauwerk von zehn Jahrhunderten zu überlassen?" Antisemitismus Trotz gegenteiliger Beteuerungen verbreitete die NPD weiterhin antisemitische Propaganda. In seiner Rede auf einer Parteiveranstaltung im April in Senden (Bayern) verhöhnte VOIGT die Opfer des Holocaust, indem er zu dem Mahnmal in Berlin erklärte: "Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat." Die NPD meldete für den 13. und 20. März in Bochum Demonstrationen gegen den Bau einer Synagoge an. Um ein endgültiges Verbot der beiden Veranstaltungen abzuwenden, änderte die Partei das zunächst verwendete Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen für das Volk" in "Keine Steuermittel für den Synagogenbau! In Bochum soll eine Synagoge gebaut werden. Wir sagen nein!". Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte mit Beschluss vom 12. März in einem vom NPD-Landesverband angestrengten Eilverfahren das Verbot dieser Demonstrationen. In der Begründung führte das BVerfG aus, das Oberverwaltungsgericht Münster habe in seiner Verbotsentscheidung richtig erkannt, dass die geplante Versammlung ausweislich ihres Mottos und des Textes des Versammlungsaufrufs gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung und damit gegen die öffentliche Ordnung verstoße. Das Versammlungsmotto verfolge in hetzerischer und aggressiver Weise das Ziel der Ausgrenzung der in Deutschland lebenden jüdischen Mitbürger. Daran ändere auch die finanzpolitische Forderung nichts, den Neubau der Synagoge jedenfalls nicht mit Steuermitteln zu unterstützen. In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG hieß es in einer auf den Internetseiten der NPD veröffentlichten Erklärung des NPDBundesgeschäftsführers vom 14. März:
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  • Vorfeldaufklärung zuständig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungs recht gegenüber der Polizei (befugnisrechtliche Trennung). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse
  • Informationsaustausch jedoch durch das sog. "informationelle Trennungsprinzip". Nach der Rechtspre chung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei
Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Maßnahmen zur Überwachung des Post und Telekommunika tionsverkehrs sowie die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikations dienstleistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienst und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landes beauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obers ten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Möglichkeit, gegen belastende Maßnahmen die Verwaltungs gerichte anzurufen. Schließlich findet über die Medienbericht erstattung auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit statt. 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizei und Verfassungsschutzbehörden jedoch voneinander getrennt (orga nisatorische Trennung). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufklärung von Straftaten. Sie verfügt über Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durch suchungen, Beschlagnahmen) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erhält. Der Verfassungsschutz ist dagegen für die Vorfeldaufklärung zuständig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungs recht gegenüber der Polizei (befugnisrechtliche Trennung). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicher heitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zuständige Sicherheitsbehörde. Diese entscheidet dann selbstständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sog. "informationelle Trennungsprinzip". Nach der Rechtspre chung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz behörden und deren unterschiedlichen Befugnissen Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen Fällen übermittelt werden. Daher enthält das BayVSG sehr aus differenzierte Regelungen für die Informationsübermittlung an die Polizei. Um frühzeitig Entwicklungen und Tendenzen in den Phänomen Politisch motivierte bereichen erkennen zu können, erfolgt die statistische Erfas Kriminalität sung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) mit der Auf nahme polizeilicher Ermittlungen und damit bereits beim ersten 25
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  • Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK links, PMK rechts, PMK ausländische Ideologie oder PMK religiöse Ideologie subsumierbar, wird der Phänomenbereich
  • sich am Bundesverfassungsschutzgesetz, dem Bayerischen Ver fassungsschutzgesetz sowie vorhandener Rechtsprechung, beispielsweise des Bundesverfassungsgerichts. Insofern findet durch die zuständige Kriminalpolizeidienststelle zunächst
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Anfangsverdacht (Eingangsstatistik) im bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMDPMK). Die Einstufung einer Straftat als PMK und die damit einhergehende Zuordnung zu einem Phänomen bereich der PMK obliegt der für die Ermittlungen zuständigen Polizeidienststelle auf Basis des bundesweit einheitlichen "Definitionssystems PMK". Ein PMKSachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK links, PMK rechts, PMK ausländische Ideologie oder PMK religiöse Ideologie subsumierbar, wird der Phänomenbereich PMK sonstige Zuordnung gewählt. Es handelt sich immer um eine Einzelfallbetrachtung nach sorgfältiger Prüfung, Bewer tung und Abwägung und unter Berücksichtigung der Besonder heiten einer jeden Tat. In die jährliche Statistik gehen nur Fälle ein, deren Tatzeitpunkt in dem betreffenden Kalenderjahr liegt und die bis zum bundesweit einheitlichen Meldeschluss (31.01. des Folgejahres) gemeldet wurden. Statistische Änderungen betreffend die Bewertung von Fällen der PMK im Nachgang zum Meldeschluss, beispielsweise aufgrund neuer Erkenntnisse aus Ermittlungs und/oder Gerichtsverfahren, erfolgen nur bei herausragenden Delikten. Die Einstufung von PMK als "extremistisch" orientiert sich am Bundesverfassungsschutzgesetz, dem Bayerischen Ver fassungsschutzgesetz sowie vorhandener Rechtsprechung, beispielsweise des Bundesverfassungsgerichts. Insofern findet durch die zuständige Kriminalpolizeidienststelle zunächst eine Erstbewertung des Sachverhaltes statt. Die letztgültige Bewer tung und Entscheidungshoheit bezüglich der Einstufung einer Tat als "extremistisch" obliegt dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der "extremistischen PMK" werden grund sätzlich solche Straftaten zugeordnet, bei denen im Erfassungs zeitraum tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. 6. INFORMATION UND PRÄVENTION 6.1 Phänomenübergreifende Information und Prävention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu 26
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  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 71 Auch das Programm der NPD zur Europawahl am 13. Juni enthält deutliche Hinweise
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 71 Auch das Programm der NPD zur Europawahl am 13. Juni enthält deutliche Hinweise auf das rassistisch geprägte Weltbild der Partei. So seien "die Europäer" ethnisch als "Sammelbegriff im Menschentypus mit weißer Hautfarbe vereint" und hätten "vor allem in den Stämmen griechischer, romanischer, germanischer, keltischer und slawischer Herkunft ihren Ursprung". Aus dem "unterschiedlichen Mischungsverhältnis der genannten und weiteren Stammesgruppen" leitet die NPD die "spezifischen europäischen Volkscharaktere" ab. Das Mitglied im NPD-Bundesvorstand GANSEL erklärte in der "Deutschen Stimme": "Wenn heute ein 80jähriger französischer Veteran in einem Pariser Stadtteil mit 60 Prozent Arabern und Negern leben muß und sich seines Lebens als Franzose nicht mehr sicher sein kann, müßte er in einem stillen Moment doch einmal auf den Gedanken kommen, daß es bei einem deutschen Waffensieg diese Multiethnisierung im Gefolge der Amerikanisierung niemals gegeben hätte - das Deutsche Reich wäre als Primus inter pares der Schutzschild eines nationalen, sozialen und wehrhaften Reiches Europa geworden." ("Deutsche Stimme" Nr. 7/2004, S. 4) Der Kandidat der NPD zur Europawahl und Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Köln, Alexander KLEIN, agitierte am 26. März auf den Internetseiten der Partei gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Er bezeichnete die Türkei als historischen "Erzfeind des Abendlandes" und behauptete, das deutsche Volk wolle "keine Türken dabei haben". KLEIN weiter: "Türken kontrollieren als Produzenten und Händler das internationale Drogengeschäft und sind europaweit jährlich für tausende von Drogentoten verantwortlich. Türken tragen in unverschämter Provokation auf deutschem Boden ihre politischen Händel aus und unterminieren so die öffentliche Ordnung. ... Türken, deren befristete Arbeitsverträge in Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs längst ausgelaufen sind, plündern als Massen von Arbeitslosen unbekümmert die deutschen Sozialkassen und beschleunigen so den deutschen Staatsbankrott. ... Jedem Deutschen, der seine Heimat liebt, ist klar: BERICHT 2004
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  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN entzaubert sich auf der ganzen Linie. ... Wann hat die hiesige nationale Opposition nach dem Katastrophenjahr
70 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN entzaubert sich auf der ganzen Linie. ... Wann hat die hiesige nationale Opposition nach dem Katastrophenjahr 1945 jemals eine solche Chance gehabt, auf die Meinungsbildung ihres Volkes Einfluß zu nehmen? ... Die historische Aufgabe der nationalen Opposition besteht heute darin, die sich formierende Volksbewegung mit allen Kräften zu unterstützen und diese in nationalistische Gesinnungsbahnen zu lenken. Dann stürzt nicht nur die SPD-Regierung, sondern die ganze BRD." ("Deutsche Stimme" Nr. 9/2004, S. 1, 4) Die Agitation gegen die Sozialreformen war auch bestimmendes Element im Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl in Sachsen am 19. September. Die Partei rief dazu auf, als "Quittung für Hartz IV" die NPD zu wählen. Rassismus und Die NPD agitierte auch 2004 unverändert aggressiv-rassistisch und Fremdenfeindlichfremdenfeindlich. Rassismus ist Bestandteil des im Parteiprogramm keit der NPD zur Grundlage ihrer Politik erklärten "lebensrichtigen Menschenbildes". Dementsprechend erklärte der Beisitzer im NPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz, Safet BABIC, in der Juni-Ausgabe der "Deutschen Stimme" unter der Überschrift "Evolutionsgeschichte. Die 'afrikanische Urmutter' gab es nicht. Erkenntnisse der 'multiregionalen Evolutionstheorie' widerlegen Apostel der Multikultur": "In jedem ghanesischen Asylschnorrer und kenianischen Buschtrommler soll der moderne Europäer seinen 'Urahn' erblicken und diesen entsprechend verehren. Nun haben Wissenschaftler Klarheit geschaffen ... Europäer haben somit andere Stammväter und -mütter als Afrikaner und Chinesen, was auch die starken äußerlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Rassen erklärt. ... Im Rahmen des lebensrichtigen Menschenbildes ist die natürliche Ungleichheit der Menschen die Grundlage nationalistischer Politik. ... Differenzierung darf jedoch nicht mit Wertung verwechselt werden. Man kann eine Eiche nicht objektiv mit einer Palme vergleichen, denn dann müßte es erst einen gerechten Bewertungsmaßstab geben. Ähnlich verhält es sich auch mit Rassen als organischen Gruppen. Gleichzeitig kann man aber sicher sagen, in welche Lebensräume Menschen hineingehören und in welche nicht. Der Ethnopluralismus 21, die Idee des Schutzes der Völkervielfalt, beruht nicht auf Hochmut, sondern auf dem Respekt gegenüber der Natur." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2004, S. 24) 21 Der "Ethnopluralismus", zu dem sich die NPD auch in ihrem im Februar 2002 vom Parteivorstand veröffentlichten Positionspapier "Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD" bekennt, sieht sein Idealbild in einer Völkervielfalt ethnisch homogener Staaten.
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  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 69 stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Adolf DAMMANN. Der NPD-Bundesgeschäftsführer SCHWERDT erklärte am 14. Januar
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 69 stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Adolf DAMMANN. Der NPD-Bundesgeschäftsführer SCHWERDT erklärte am 14. Januar auf der Homepage der Partei, der Abbruch solle jedem Aktivisten "Mut machen, zukünftig immer auf ähnlichen Veranstaltungen Gesicht zu zeigen, um so die Volksverhetzer in der Öffentlichkeit vorzuführen." Die NPD nutzte die Debatte um die Zukunft der sozialen SicherungsAgitation gegen systeme für ihre Propaganda gegen den verhassten "FDGO-Staat". 20 Sozialreformen So erklärte ein regelmäßig für die "Deutsche Stimme" schreibender Autor, die soziale Raubbaupolitik, die sich hinter dem Etikett "Hartz IV" verberge, sei auch ein Angriff des "liberalkapitalistischen Systems" auf seine bisher treueste Gefolgschaft, die Mittelschicht. Wer in der "BRD" aber nichts mehr zu verlieren habe, könne nur in einem neuen Deutschland alles gewinnen. Der soziale Absturz der Mittelschicht berge "gewaltigen politischen Sprengstoff". Der Autor gelangte zu dem Fazit: "Und ob es die Protestierenden nun wahrhaben wollen oder nicht, sie stellen mit ihren Montagsdemonstrationen die Systemfrage und befinden sich damit historisch in allerbester Gesellschaft. ... Eine dauerhafte Besserung der Zustände mit Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung kann es im Ausbeutersystem der Globalisierer nicht geben, sondern nur in der raumorientierten Wirtschaft der Volksgemeinschaft, die jedem das Seine gibt. Der Protest gegen Hartz IV darf sich daher nicht in fruchtlosen Diskussionen um sozialpolitische Verbesserungen des abgewirtschafteten Systems erschöpfen, sondern er muß den Systemwechsel einfordern." ("Deutsche Stimme" Nr. 9/2004, S. 9) Jürgen GANSEL, Mitglied im NPD-Bundesvorstand, erklärte in derselben Ausgabe der "Deutschen Stimme" unter der Überschrift "Was lange gärt, wird endlich Wut": "In Berlin und anderswo beginnen die morschen Knochen der Volksbetrüger zu zittern: Zum einen, weil mit den neuen 'Montagsdemos' die Analogie zum Untergang der DDR gezogen wird, zum anderen, weil sich die nationale Opposition erfolgreich an den Protesten beteiligt und durch die Verbindung des Nationalismus mit sozialen und antikapitalistischen Forderungen immer mehr Zustimmung findet. Allem Anschein nach könnte die soziale Kahlschlagpolitik der Kartellparteien einmal als Anfang vom Ende des volksverachtenden BRD-Systems in die Geschichtsbücher eingehen. ... Der FDGO-Staat BERICHT 20 FDGO steht für freiheitliche demokratische Grundordnung. 2004
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  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 65 Dem Ziel der Erreichung der "Volksgemeinschaft" dient auch die ak"Volksgemeintuelle "Volksfront"-Politik
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 65 Dem Ziel der Erreichung der "Volksgemeinschaft" dient auch die ak"Volksgemeintuelle "Volksfront"-Politik der NPD-Parteiführung. So erklärte VOIGT schaft" und "Volksin seiner Rede auf dem Bundesparteitag: front" "Wir wollen aber eine Volksfront, um dereinst eine nationale Volksgemeinschaft zu schaffen." In der Januar-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" schrieb Positive Haltung ein häufiger Autor, das "herrschende liberalkapitalistische System" zu Ideen des sei am Ende. Nur die "Überwindung der Nachkriegs(un)ordnung und Nationalsozialismus damit die Rückkehr zu Volksgemeinschaft und Volkswirtschaft" könne die Alternative sein. 17 Mit dieser Forderung nach "Rückkehr" zur Volksgemeinschaft knüpft die NPD an einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus an, der unter Volksgemeinschaft insbesondere eine Blutsund Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. VOIGT erklärte zum Verhältnis der Partei zum Nationalsozialismus: "Wir sind keine Partei, die nur deshalb etwas schlecht findet, weil es schon zwischen 1933 und 1945 vorhanden war. Tatsächlich hat der Nationalsozialismus die Ideen völkischer Identität von 1848 in hohem Maße realisiert, leider aber war er auch imperialistisch. ... Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft." ("Junge Freiheit", Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2) Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus Heroisierung von wird auch an der Heroisierung führender Repräsentanten des NSNS-Protagonisten; Systems deutlich. So erklärte VOIGT: Verharmlosung des NS-Systems "Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, daß er letztlich die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands trägt." ("Junge Freiheit", Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2) Hierzu erläuterte der Bundesgeschäftsführer SCHWERDT am 9. Oktober auf der Internetseite der Partei: BERICHT 17 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2004, S. 5. 2004
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Nach 1945 sind in Deutschland zwei Vasallenstaaten entstanden, die DDR ... und die BRD ... . Erst wenn beide
64 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Nach 1945 sind in Deutschland zwei Vasallenstaaten entstanden, die DDR ... und die BRD ... . Erst wenn beide Vasallenstaaten verschwunden sind, können die Deutschen sich in Selbstbestimmung einen eigenen Staat schaffen, in dem sie frei leben können." ("Junge Freiheit", Ausgabe vom 24. September 2004, S. 2) Agitation gegen Unter der Überschrift "EU-Verfassung 1. Mit 'Uncle Sam' die Welt beMenschenrechte glücken" schrieb der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Lutz DESSAU, im Parteiorgan "Deutsche Stimme" 16: "Hinter der Wortfassade von 'Menschenrechten' und 'Nichtdiskriminierung' verbirgt sich der Wille einer Oligarchie, durch Zuwanderung Überangebote an Arbeitskräften zu schaffen, um die Lohnkosten zu drücken und die Profitraten zu erhöhen. ... Ausdruck des Menschenrechtsimperialismus in der geplanten EU-Verfassung ist die 'Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik'." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 17) Völkischer Mit der von ihr erstrebten "neuen Ordnung" verbindet die NPD völKollektivismus/ kisch-kollektivistische Vorstellungen, die sich insbesondere im BeVolksgemeinschaft griff der "Volksgemeinschaft" manifestieren. Der Parteivorsitzende VOIGT erklärte in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" vom 29. Oktober, um auf die Globalisierung reagieren zu können, "müssen wir zu einer Volksgemeinschaft zurückfinden, in der man den Willen, etwas zu verändern, wieder bündeln kann, in der die Gruppenund Eigeninteressen überwunden werden." Das Mitglied des NPD-Parteivorstandes Jürgen GANSEL äußerte in der "Deutschen Stimme": "Denn wo das Volk zerstört wird, stirbt die Gemeinschaft, wo die Gemeinschaft zerstört wird, stirbt die Kultur und wo die Kultur zerstört wird, stirbt der Einzelne. Vernunftfrommer Individualismus führt zwangsläufig zum Kollektivismus der herunternivellierten Masse. Nicht ein Mehr an Freiheit und Autonomie ist die Lösung für die teilweise richtig diagnostizierte Gesellschaftslage, sondern die Wiedereinwurzelung der verstreuten menschlichen Sozialatome in die sinnstiftende Volksgemeinschaft." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) 16 Die Auflagenzahl der "Deutschen Stimme" hat sich im Jahr 2004 von 10.000 auf 21.000 Exemplare mehr als verdoppelt.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Verkehr. Das Klima-Camp wurde auch von weiteren linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, beispielsweise der autonomen Antifa (siehe Seite
gen Teilnehmer des Camps am 13. August 2022, dem Hauptaktionstag, Straftaten, indem sie Bahngleise im Bereich Harburg besetzten. Die Polizei beendete diese Besetzung. Weitere Teilnehmer klebten sich auf der Fahrbahn der Köhlbrandbrücke fest und blockierten dadurch zeitweise den Verkehr. Das Klima-Camp wurde auch von weiteren linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, beispielsweise der autonomen Antifa (siehe Seite 72 f). Mit dem Auslaufen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlor dieses Thema im Laufe des Jahres 2022 an Relevanz. Dafür rückte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen (Energieversorgung, Preisentwicklung) in den Fokus der IL Hamburg. So beteiligte sich die Gruppierung im Oktober 2022 an der Demonstration "Solidarisch aus der Krise - Bezahlbares Leben für alle statt Profite für 78 wenige." und zeigte dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Winter is coming... Zeit für Enteignung!". (Quelle: Twitter [IL*] Hamburg vom 8. L i n ksex t re m i s m u s November 2022) Mit diesem Re-Tweet verbreitete IL HH im August 2022 einen Demonstrationsaufruf der Gruppierung "Ende Gelände Hamburg". Quelle: twitter.com/iL_Hamburg/status/15566142117023252 51?cxt=HHwWhoC8zZqYmporAAAA Aufgerufen am 6. März 2023 Auch das gesellschaftlich vieldiskutierte Thema Klimaschutz wurde 2022 von der IL HH unter anderem über die von ihr maßgeblich beeinflusste Gruppierung "Ende Gelände Hamburg" verstärkt in den Fokus genommen. Eine zentrale Kampagne war das im August 2022 veranstaltete mehrtägige Klima-Camp in Hamburg, bei welchem unter dem Motto "System Change Camp & Action Days" verschiedene Aktionen "Winter is coming": Tweet von IL HH im November 2022 und Demonstrationen geplant wurden. Einzelne Quelle: twitter.com/iL_Hamburg/status/1586330933707382785? cxt=HHwWgoC9_Yrl44MsAAAA | Aufgerufen am 6. März 2023 Demonstrationen wurden von IL-Anhängern angemeldet. Ein wichtiges Thema dieses Camps war das Engagement gegen Flüssiggas-TermiDie IL HH befürwortet nach wie vor die Enteignals (LNG-Terminals, LNG von englisch "liquefied nung von Unternehmen, Wohnungsbaugesellnatural gas"), die zur Sicherstellung der Energieschaften, privaten Krankenhäusern und sogeversorgung in Deutschland errichtet werden. Die nannten "Superreichen". IL warb für die Teilnahme an der Demonstration vom 10. August 2022 mit dem Tenor "LNG stopMit solchen Forderungen befindet sie sich einem pen. Fossilen Kapitalismus sabotieren". Bereits nicht aufzulösenden Widerspruch zum Kernbevor Beginn des Klima-Camps wurden Proteste reich der freiheitlichen, demokratischen Grundund Massenaktionen mit sogenanntem "zivilen ordnung. Die IL HH hat sich 2022 an der GrünUngehorsam" angekündigt. In der Folge begindung des Vereins "Hamburg Enteignet e.V."
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  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 63 "Wenn die Deutschen die Denkblocken [Originalzitat] der PC (political correctness) überwinden und dies durch
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 63 "Wenn die Deutschen die Denkblocken [Originalzitat] der PC (political correctness) überwinden und dies durch ein revolutionär verändertes Wahlverhalten - durch Absage an die etablierten inländerfeindlichen Parteien - zum Ausdruck bringen, hat die nationale Revolution begonnen." (Text wie im Original) Darüber hinaus behauptete VOIGT, die Forderung der NPD nach einer "Systemüberwindung" sei nicht "staatsfeindlich". Er berief sich dabei auf den "Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes" und forderte eine "Abwicklung" des "liberalkapitalistischen System(s)" entsprechend der Vorgabe des Artikels 146 des Grundgesetzes. In diesem Zusammenhang betonte der NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDT am 9. Oktober auf den Internetseiten der Partei: "Die BRD abwickeln - das folgt aus der Präambel und dem Artikel 146 des Grundgesetzes. Danach soll sich das deutsche Volk, wenn es denn frei und wiedervereinigt ist, eine Verfassung geben. Dieser Auftrag ist fünfzehn Jahre nach der Teilvereinigung immer noch nicht erfüllt. Deutschland ist mehr denn je abhängig von der Supermacht USA. ... BRD-Politiker versuchen den Eindruck zu vermitteln, daß das Vasallenverhältnis zur 'westlichen Führungsmacht', die Einbindung in die EU und die Einführung der multikulturellen Gesellschaft Konsens in der Republik sei und Verfassungsrang habe. ... Wenn Deutschland eine Zukunft haben will, dann muß das alles abgewickelt werden, und zwar so schnell wie möglich. Daß dies ein Vorgang ist, der die Bezeichnung 'revolutionär' verdient, darauf hat Udo Voigt hingewiesen und er hat in der 'Jungen Freiheit' einen deutlichen Trennungsstrich zu den Etablierten gezogen. Zwischen uns und denen gibt es keine Gemeinsamkeiten sondern nur Trennendes. Das muß die Devise der NPD jetzt überall sein." Die NPD strebt weiterhin die "Wiederherstellung" des "Deutschen "Reichsidee" Reiches" an. So bezeichnete die Partei in ihrem Programm zur Europawahl am 13. Juni, die "Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches", das seit dem "23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der Reichsregierung Dönitz", zwar völkerrechtlich fortbestehe, doch nicht mehr handlungsfähig sei, als ihre "Hauptaufgabe". 15 In seinem erwähnten Interview mit der "Jungen Freiheit" stellte VOIGT klar: BERICHT 15 "Europäische Freiheit statt US-Imperialismus"Europawahlprogramm 2004 der NPD, S. 6. 2004
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  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 57 Aufgreifen tagespolitisch aktueller Themen im Rahmen ihrer Agitation dürfte hierzu beigetragen haben. Strukturell veränderte sich
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 57 Aufgreifen tagespolitisch aktueller Themen im Rahmen ihrer Agitation dürfte hierzu beigetragen haben. Strukturell veränderte sich die Neonazi-Szene 2004 kaum. NeonaziStrukturen stische Vereine spielten weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Die Szeneangehörigen sind überwiegend in den rund 160 Kameradschaften (2003: 160) organisiert. Viele Neonazis sind von Waffen und Sprengstoff fasziniert. GelegentVerhältnis zur liche Waffenfunde belegen dies. Beliebt sind auch WehrsportübunGewalt gen, die oftmals mit einer paramilitärischen Ausbildung einhergehen. Viele neonazistische Kameradschaftsmitglieder sind bereits durch Gewaltdelikte auffällig geworden. Aus taktischen Gründen lehnen die meisten Kameradschaften allerdings den Einsatz von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ab. Sie geben sich vielmehr möglichst gesetzeskonform, um keine staatlichen Repressionen heraufzubeschwören und die langersehnte positive Resonanz in der Bevölkerung zu erzielen. Die Ereignisse in der "Kameradschaft Süd" - deren "Führer" und einige Mitglieder einen Sprengstoffanschlag planten (vgl. Kap. III) - sind deshalb nicht typisch für die Kameradschaftsszene. Sie zeigen aber, wie gefährlich sich Kameradschaften oder Teile hiervon entwickeln können. Die Gründung von Kameradschaften war eine Reaktion auf die VerKameradschaften einsverbote der 90er Jahre. Durch den weitgehenden Verzicht auf vereinsähnliche Strukturen hoffte die Neonazi-Szene, weitere Verbote zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Als Ersatz sollten die Kameradschaften Zusammenhalt ohne juristisch greifbare Strukturen schaffen. Tatsächlich bildeten sich aber auch in vielen so genannten "autonomen" Kameradschaften unterschiedlich stark ausgeprägte Strukturen. Meist steht einem Mitgliederstamm (in der Regel höchstens 25 Aktivisten mit einem Durchschnittsalter von 23 Jahren) ein "Kameradschaftsführer" vor, der die Aktivitäten vorgibt. Ein Name wie "Kameradschaft Hamm" oder "Festungsstadt Rostock" und ein Emblem schaffen ein Gemeinschaftsgefühl, das durch gemeinsame Aktionen in der Öffentlichkeit - wie die Teilnahme an Demonstrationen - weiter gestärkt wird. Die Aktivitäten der meisten Kameradschaften erschöpfen sich in internen "Kameradschaftsabenden", die häufig Stammtischtreffen ähneln. Einige Gruppierungen führen politische Arbeit im engeren Sinne durch (Diskussionen, politische oder juristische Schulungen). Die Gründung von Kameradschaften zersplitterte die Neonazi-Szene Vernetzung von und beschränkte ihre politische Aktionsfähigkeit auf einen lokalen, Kameradschaften allenfalls regionalen Bereich. Durch den fehlenden "Überbau" war es schwierig geworden, die gesamte neonazistische Szene oder zuminBERICHT 2004
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 45 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) [je 100.000 Einwohnern
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 45 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) [je 100.000 Einwohnern in den Ländern ] 4.08 Brandenburg 3,37 Sachsen2,81 Anhalt 1,96 1,65 Berlin 2,03 Schleswig1,45 Holstein 2,34 1,46 Sachsen 1,59 1,43 Thüringen 1,96 1,26 Niedersachsen 1,00 Mecklenburg1,21 Vorpommern 1,83 0,66 Saarland 0,94 Nordrhein0,64 Westfalen 0,53 Baden0,63 Württemberg 0,52 0,52 Hamburg 0,23 Rheinland0,42 Pfalz 0,44 0,41 Hessen 0,49 0,34 Bayern 0,36 0,15 Bremen 0,30 2004 2003 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der Länder. BERICHT 2004
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) [ in den Ländern ] Nordrhein116
44 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) [ in den Ländern ] Nordrhein116 Westfalen 95 105 Brandenburg 87 101 Niedersachsen 80 Sachsen71 Anhalt 50 Baden67 Württemberg 55 63 Sachsen 69 56 Berlin 69 42 Bayern 45 Schleswig41 Holstein 66 34 Thüringen 47 25 Hessen 30 Mecklenburg21 Vorpommern 32 Rheinland17 Pfalz 18 9 Hamburg 4 7 Saarland 10 1 Bremen 2 2004 2003 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Nationale Opposition", einen "Zusammenschluß von Mitgliedern der NPD, DVU, REP, DP sowie parteifreien Kräften", die gegen
  • Bodensee-Tag" vom Vortag, an dem neben "so genannten 'rechten Parteien'" - die REP seien u. a. durch den baden-württembergischen
98 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Nationale Opposition", einen "Zusammenschluß von Mitgliedern der NPD, DVU, REP, DP sowie parteifreien Kräften", die gegen den Bau einer Moschee in Augsburg agitiert hätten. - Einer Internet-Meldung der NPD zufolge versammelten sich am 19. Juni zahlreiche Aktivisten von NPD, JN, REP sowie unabhängige Nationalisten in unmittelbarer Nähe eines amerikanischen Konsulates, um "auf die zahlreichen Kriegsverbrechen und die Scheinmoral der 'westlichen Wertegemeinschaft'" aufmerksam zu machen. - Nach Mitteilung des NPD-Bundesgeschäftsführers und thüringer Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT wurde die NPD bei den Landtagswahlen in Thüringen am 13. Juni auch von REP-Anhängern unterstützt. 51 - Der Bezirksverband der REP Südwürttemberg berichtete in einer Pressemitteilung vom 20. September über den parteiübergreifenden "Bodensee-Tag" vom Vortag, an dem neben "so genannten 'rechten Parteien'" - die REP seien u. a. durch den baden-württembergischen Landesvorsitzenden Ulrich DEUSCHLE vertreten gewesen - auch der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUBER teilgenommen habe. Teilnahme Die Partei beteiligte sich an den Wahlen zum Europäischen Parlaan Wahlen ment, an der Landtagswahl in Thüringen sowie an Kommunalwahlen in sechs Ländern. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni erreichten die REP 1,9 % der Stimmen und konnten damit ihr Ergebnis im Vergleich zur letzen Europawahl nur geringfügig verbessern (1999: 1,7 %). Die besten Wahlergebnisse erzielte die Partei in Sachsen (3,4 %), gefolgt von Baden-Württemberg (2,8 %) und Rheinland-Pfalz (2,7 %). Bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Thüringen konnte die Partei ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl am 12. September 1999 deutlich verbessern. Sie erreichte 2,0 % (1999: 0,8 %). Sehr unterschiedliche Ergebnisse erzielten die REP bei den Kommunalwahlen. So setzte sich der Abwärtstrend bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auch im Jahre 2004 fort. Landesweit errang die Partei am 13. Juni nur noch 40 Mandate (1999: 59 Mandate). 51 Vgl. Homepage der NPD-Thüringen zur Landtagswahl am 13. Juni 2004 in Thüringen.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechts und Linksextre mismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 diesem Zweck veröffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die jähr lich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hin reichend gewichtige Anhaltspunkte für Extremismus vorliegen. Seit 2023 erscheint in regelmäßigen Abständen das Audioformat "Abgehört - der kompakte Podcast des Bayerischen Landes amts für Verfassungsschutz mit Einblicken in Arbeitsweisen und Themenfelder eines deutschen Inlandsnachrichtendienstes". In jeweils ca. 20minütigen Folgen geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Verfassungs schutz Einblicke in ihr Fachwissen, ihre Fachbereiche und ihre Erfahrungen. Mehr Insiderwissen zum Verfassungsschutz Neuer Podcast bietet kein anderer Podcast. "Abgehört" ist auf allen gängigen "Abgehört" StreamingPlattformen verfügbar. Anregungen und Feedback können jederzeit an abgehoert@lfv.bayern.de gesandt werden. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Bayerische Fachvorträge für Landesamt für Verfassungsschutz zudem durch zielgruppen Multiplikatoren orientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwick lungen auf. Diese Fachvorträge richten sich vor allem an Multi plikatoren (Schulen, Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungs und Jugendarbeit, Kommunen, demokra tische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungs schutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Siche rung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz intensiviert stetig seine Beteiligung an Ausbildungs und Fortbildungs maßnahmen anderer Behörden, z. B. der Bayerischen Polizei, Ausländerbehörden und Bildungseinrichtungen im Sinne der Extremismusprävention im öffentlichen Dienst. Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Bayerischen BIGE Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) als zentrale Informations und Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechts und Linksextre mismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie die Reichsbürger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in diesen Phänomenbereichen nicht nur die Bekämpfung des Extre mismus unterstützen, sondern auch die Zusammenarbeit von 27
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • sich damit als weiterer Akteur in den gegenwärtig dominanten rechtsextremistischen Diskurs gegen Flüchtlinge ein. Darüber hinaus wurden Flüchtlinge in zahlreichen
106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Film zuteil wurde, für ihre Zwecke zu nutzen. Der gleichzeitig in Washington uraufgeführte Film wurde von dessen Regisseur als realistische Darstellung des Lebens von Aisha in ihrer Ehe mit dem Propheten Mohammed angepriesen. Tatsächlich kritisierte der Film auf eine pietätlose Art und Weise Aspekte wie die Kinderehe sowie eine vermeintliche islamische Sexualmoral und suggerierte aufgrund des Vergleichs mit aktuellen Fällen von Ehrenmord das Bild einer unmoralischen Religion. Ein weiteres Beispiel für die Diffamierung und Diskriminierung von Muslimen durch "Pro Deutschland" war der bundesweite Petitionsaufruf unter dem Titel "Keine Staatsverträge mit der Türkisch-Islamischen Union! Keine Staatsverträge mit der DITIB!". Hierin wurde die dem staatlichen Präsidium für Religionsangelegenheiten der Türkei unterstehende "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V." (DITIB), welche zu den größten Dachverbänden türkischer Muslime in Deutschland gehört, mit dem Islamismus assoziiert. Mit einer weiteren Petition unter dem Titel "Asylmissbrauch stoppen!" forderte "Pro Deutschland" eine Änderung des Asylrechts im Sinne einer Aufnahme von Asylverfahren und Entscheidung vor der Einreise und reiht sich damit als weiterer Akteur in den gegenwärtig dominanten rechtsextremistischen Diskurs gegen Flüchtlinge ein. Darüber hinaus wurden Flüchtlinge in zahlreichen Online-Beiträgen auf Seiten der Partei als "Asylbetrüger" und "Kriminelle" stigmatisiert und es wurde ein Bedrohungsszenario im Hinblick auf Verteilungsund Kostenherausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen konstruiert. Diese Form der Agitation fand sich auch auf den seit Oktober existierenden Seiten in sozialen Netzwerken, die sich gegen die Errichtung so genannter "Asylanten-Containerdörfer" richteten. Entsprechende Profile wurden für die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf eingerichtet. Aufgrund der dort veröffentlichten Beiträge, Kommentare sowie Aktivitäten konnten die Urheber "Pro Deutschland" zugerechnet werden. So wurden etwa die oben genannte Petition sowie entsprechende Beiträge von Parteifunktionären über diese Seiten verbreitet. Parallel dazu wurden entsprechende Argumentationsmuster auch auf den der Partei offiziell zugehörigen Seiten benutzt:
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2.1 Definitionssystem PMK Definitionssystem Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde "Politisch
  • Bereich "Politisch motivierte Krimibereichen nalität - links" und 603 (2003: 1.743) dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" zugeordnet
38 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2.1 Definitionssystem PMK Definitionssystem Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde "Politisch motinach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister vierte Kriminalität" und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 (PMK) eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver Bekämpfungsmaßnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Das BKA registrierte für das Jahr 2004 insgesamt 21.178 (2003: 20.477) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 11.860 (56 %) Propagandadelikte enthalten (2003: 10.669 Delikte = 52 %). 1.800 Delikte (8,5 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2003: 1.870 = 9,1 %). Politisch motivierte Nach Phänomenbereichen unterschieden, wurden 12.553 (2003: Straftaten nach 11.576) Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - Phänomenrechts", 3.521 (2003: 3.614) dem Bereich "Politisch motivierte Krimibereichen nalität - links" und 603 (2003: 1.743) dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" zugeordnet. Bei 4.501 (2003: 3.544)
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter
V E R FA S S U N G S S C H U T Z UND D E M O K R AT I E 27 Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine herausragende Bedeutung zu. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der Stärkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der Öffentlichkeit vorgestellte "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt". Das "Bündnis" bündelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu fördern, zu unterstützen, zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). Wichtige öffentliche Förderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter dem Dach des "Bündnisses". Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das "Forum gegen Rassismus". Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 50 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Es fungiert auch als "Nationaler runder Tisch" im Sinn der Grundsätze der "Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" in Wien. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Wesentlich dabei ist eine fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen. Das Bundesinnenministerium gibt in seiner Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" Themenbände heraus, die - auch unabhängig von den einzelnen Positionen des Herausgebers - Plattform einer grundsätzlichen Diskussion sind. Im Juni 2004 erschien ein neuer Band zum Thema "Extremismus in Deutschland - Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme". Die Beiträge BERICHT 2004
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbehörden sind bei ihrer Tätigkeit an die allgeund Gesetz
  • meinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerfüllung keine strafbaren Handlungen begangen werden dürfen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen
24 V E R FA S S U N G S S C H U T Z UND D E M O K R AT I E schaffung bedienen. Hierzu gehören etwa der Einsatz von Informanten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet. 2 U. a. wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte eingeräumt gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdiensten und Teledienstunternehmen. SicherheitsüberDarüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufgabe, prüfungen bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse für das BfV in diesem Zusammenhang sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG) im Einzelnen geregelt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer AufBefugnisse gaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h. sie dürfen u. a. niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbehörden sind bei ihrer Tätigkeit an die allgeund Gesetz meinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerfüllung keine strafbaren Handlungen begangen werden dürfen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV steht darüber hinaus angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bedrohungsphänomene in regem Kontakt zu den Partnerdiensten im Ausland. 2 Befristet bis zum 11. Januar 2007.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), Versammlungs
  • Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze
  • Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische
  • beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn
22 V E R FA S S U N G S S C H U T Z UND D E M O K R AT I E I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), Versammlungs(Art. 8 GG) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ende der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrmechanismen vorsah, haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. "Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie" 1 - die Wertegebundenheit, d. h., unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, - die Abwehrbereitschaft, d. h., der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und - die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h., der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Ausdruck: - Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der Verfassung - darunter der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG - unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. - Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. 1 Jesse, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehrbereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und Lange, Hans-Gert: Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Sicherung des inneren Friedens, beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 1992, S. 7 ff. und S. 19 ff.

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