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Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

tolerierten bereits zu Beginn des Jahres 2021 Teilnahmen von Rechtsextremisten sowie von Personen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene, sind aber selbst diesen

VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Sammelbeobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Im Verlauf der Pandemie wurden legitime Proteste gegen die Corona-Politik zunehmend als Plattform genutzt, um Regierungsverantwortlichen und staatlichen Stellen pauschal und diffamierend zu unterstellen, sie nutzten und missbrauchten die Corona-Pandemie dazu, die Bürgerinnen und Bürger zu entrechten und zu überwachen. Teilnehmende an den Protesten propagierten das Ignorieren behördlicher Auflagen und tolerierten bereits zu Beginn des Jahres 2021 Teilnahmen von Rechtsextremisten sowie von Personen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene, sind aber selbst diesen Szenen nicht zuzurechnen. Insgesamt zielt ein derartiges Verhalten darauf ab, das Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern. In Folge dieser Entwicklung wurde im März 2021 im Verfassungsschutzverbund der neue Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet, welcher das bundesweite Sammelbeobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" einschließt. Bestrebungen dieses Sammelbeobachtungsobjekts lehnen nicht zuvorderst die Demokratie unmittelbar ab, sondern agitieren in unbotmäßiger, verfassungsschutzrelevanter Weise gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates und machen diese verächtlich. Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in das staatliche System grundlegend und kann daher zur Beeinträchtigung von dessen Funktionsfähigkeit führen. Konkret werden zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gezeigt. Diese äußern sich beispielsweise in Form von agitatorischen Verächtlichmachungen ohne Sachbezug, Gewaltandrohungen gegen Vertreterinnen und Vertreter der parlaVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 122

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

sozialen Zusammenhalts zielen würden, bietet Anknüpfungspunkte für die rechtsextremistische und Reichsbürgerszene. Der Glaube an eine Verschwörungsideologie kann in letzter Konsequenz
öffentlichen Einrichtungen wurde als Protestform gewählt, um auf die Rechte von Kindern während der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen

VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates ideologie2 verknüpft. Das Narrativ von "globalistischen" Plänen des Weltwirtschaftsforums, die auf eine Auflösung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und des sozialen Zusammenhalts zielen würden, bietet Anknüpfungspunkte für die rechtsextremistische und Reichsbürgerszene. Der Glaube an eine Verschwörungsideologie kann in letzter Konsequenz auch als Legitimationsgrundlage für gewaltsamen Widerstand dienen. Die Ermordung eines Tankstellenwarts von einer Person dieser Szene in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat auf tragische Weise verdeutlicht, wie die Aufforderung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Basis von Verschwörungsideologien zu einem Mordmotiv werden kann. Entwicklung des Protestgeschehens im Jahresverlauf Bundesweit korrelierte das Corona-Protestgeschehen im Berichtsjahr maßgeblich mit den Infektionswellen und damit einhergehenden pandemiebedingten staatlichen Maßnahmen. Neben klassischen Kundgebungen und Aufzügen wurden auch andere Aktionsformen gewählt. Diese umfassten sogenannte Spaziergänge, das Errichten von spontanen "Freiluftcafes" auf öffentlichen Plätzen oder das Aufstellen von Kinderschuhen vor öffentlichen Einrichtungen.3 2 - QAnon ist eine in den USA entstandene Verschwörungserzählung. Demnach bestimme ein "Deep State" - im Geheimen agierende Eliten aus Staat und Gesellschaft - insgeheim die Geschicke des Landes. U. a. sollen sie in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so das vermeintlich lebensverlängernde "Adrenochrom" zu gewinnen. Die Bezeichnung "Q" steht dabei für einen Eingeweihten, der über die Zugangsermächtigung der "Q Clearance" der US-Regierung verfügen soll und seine "Erkenntnisse" in kryptischen Meldungen im Internet veröffentlicht. "Anon" bezeichnet die anonymen Nutzernamen in Imageboards. 3 - Das Aufstellen von Kinderschuhen vor öffentlichen Einrichtungen wurde als Protestform gewählt, um auf die Rechte von Kindern während der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen und gegen die Testund Maskenpflicht an Schulen zu protestieren. 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Szene. Verschiedene extremistische Gruppen, die vor allem der rechtsextremistischen und der "Querdenker"-Szene4 zuzurechnen sind, inszenierten im Zuge der Flutkatastrophe

VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates In Folge der Lockerungen der pandemiebedingten Einschränkungen zur Mitte des Jahres war ein Rückgang des Mobilisierungspotenzials von Themen mit Bezug zum Coronavirus zu verzeichnen. Kurzzeitig rückten andere Themen wie die Klimapolitik, die Bundestagswahl oder die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Mitte Juli 2021 in den Fokus der Szene. Verschiedene extremistische Gruppen, die vor allem der rechtsextremistischen und der "Querdenker"-Szene4 zuzurechnen sind, inszenierten im Zuge der Flutkatastrophe Hilfsaktionen in den Hochwassergebieten, während sie gleichzeitig die (staatlichen) Ortskräfte beispielsweise der Polizei oder des Technischen Hilfswerks verächtlich machten. Im Zuge dessen kam es zu einer Verbreitung von Fehlinformationen zur Situation vor Ort und von Verschwörungsideologien zu den Hintergründen des Hochwassers. Zudem riefen bekannte "Querdenker" zu Spendenaktionen auf. Im Kontext von steigenden Infektionszahlen und der Diskussion einer allgemeinen Impfpflicht war im November 2021 ein Anstieg des bundesweiten Protestgeschehens festzustellen. In Sachsen-Anhalt erfuhr das Protestgeschehen im Laufe des Dezembers 2021 einen starken Aufschwung, der sich in der Anzahl der Kundgebungen, den Teilnehmerzahlen und auch im Anstieg der Gruppengrößen in den sozialen Medien widerspiegelte. Ende Dezember nahmen montags an 35 bis 40 Demonstrationen insgesamt bis zu 18.000 Demonstrierende teil. Als Demonstrationszentren mit Teilnehmerzahlen im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich bildeten sich Magdeburg, Halberstadt, 4 - Bei "Querdenken" handelt es sich um die vor allem anfängliche Selbstbezeichnung des Protestgeschehens. Der Begriff ist auf die dem neuen Phänomenbereich zuzuordnende Gruppierung "Querdenken711" zurückzuführen, welche die ersten großen pandemiebezogenen Proteste 2020 in Stuttgart organisierte. In dem hier verwendeten Kontext bezieht sich der Begriff allgemein auf Personen des neuen Phänomenbereichs, aber auch konkret auf Protagonisten dieser anfänglichen Protestszene. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 127

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Zwar verlief der 1. Mai 2004 in Berlin ruhiger als in den Vorjahren, allerdings wurden nach Abschluss
durchgeführte Anschläge. Bei solchen Anschlägen, denen gewöhnlich ein rechtfertigendes Selbstbezichtigungsschreiben folgt, ist die Grenze zur terroristischen Aktion oftmals fließend

136 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Zwar verlief der 1. Mai 2004 in Berlin ruhiger als in den Vorjahren, allerdings wurden nach Abschluss der Demonstrationen von mehreren hundert überwiegend vermummten Personen erhebliche Straftaten - wie Abschießen von Böllern und Feuerwerksraketen in Richtung eingesetzter Polizeikräfte, Steinund Flaschenwürfe sowie Brandstiftungen - begangen. Bereits am Nachmittag war es im Zuge von Protesten gegen einen NPD-AufDemonstration am 1. Mai in Berlin marsch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Über 450 Störer mussten von der Polizei mehrere Stunden lang eingekesselt werden. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen 192 Polizeibeamte verletzt, 186 Personen wurden vorläufig festgenommen. In "Nachbetrachtungen" beteiligter Aktivisten wurden vor allem diese abendlichen Krawalle positiv herausgestellt; mit Blick in die Zukunft hieß es z. B.: "Die unangemeldete Abenddemo ... hat ja schon mal gezeigt, wo es langgehen könnte. Ein Kern von organisierten Gruppen und eine fast durchgehende Vermummung waren da ein erster Versuch. Vielleicht läßt sich das ja ausbauen. ... Da ist sicher noch was drin auch für die nächsten Jahre. ... Die Randale war deutlich kürzer und auch räumlich beschränkter als in den vergangenen Jahren, dafür aber entschlossener und politisch eindeutiger gegen die Bullen gerichtet." ("INTERIM" Nr. 597 vom 17. Juni 2004, S. 5, 9) Klandestine Erheblich planvoller und zielgerichteter als Massenmilitanz sind Aktionen klandestine militante Aktionen, d. h. konspirativ vorbereitete und durchgeführte Anschläge. Bei solchen Anschlägen, denen gewöhnlich ein rechtfertigendes Selbstbezichtigungsschreiben folgt, ist die Grenze zur terroristischen Aktion oftmals fließend (vgl. Nr. 1.3). Häufig erfolgen solche Anschläge im Kontext aktueller Kampagnen, z. T. auch zeitlich und räumlich koordiniert. Zu so einem koordinierten Vorgehen kam es beispielsweise am Morgen des 27. April - im Vorfeld des "Revolutionären 1. Mai" - in Berlin: - Gegen 01.30 Uhr warfen unbekannte Täter mit Pflastersteinen mehrere Scheiben der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte ein. Gleichzeitig wurden Scheiben der gegenüberliegenden Geschäftsstelle des Berliner SPD-Landesverbandes eingeschlagen. In einer kurzen Erklärung hieß es, die Tat richte

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

verteilte Fackeln. Neben der "Harzrevolte" nahmen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Neue Stärke", der Parteien "Der III. Weg" und NPD sowie

VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates "Montagsspaziergängen" Ende Dezember 2021 in Halberstadt offensiv ihre Banner und verteilte Fackeln. Neben der "Harzrevolte" nahmen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Neue Stärke", der Parteien "Der III. Weg" und NPD sowie der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" regelmäßig und an mehreren Orten in Sachsen-Anhalt am Corona-Protestgeschehen im Dezember teil. Personen aus der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene traten landesweit vereinzelt als Redner in Erscheinung. Sie versammelten sich aber auch zu eigenen Protesten, etwa zum wöchentlichen "Stillen Protest" an der B81 bei Heynburg und regelmäßig in Staßfurt, da Teilnehmende am Corona-Protestgeschehen das Zeigen von Reichsflaggen durchaus kritisch sahen. Versuche von Reichsbürgern, im Sommer (beispielsweise am 14. August 2021 in Magdeburg) eine breitere Klientel für ihre Proteste zu mobilisieren, gelangen nicht. 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Gewaltpotenzial säten die in sozialen Netzwerken agierenden Akteure der rechtsextremistischen, Reichsbürgerund Selbstverwalterszene sowie der Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates

VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Einordnung des Gewaltpotenzials Die Proteste waren über den Jahresverlauf zum Großteil friedlich. Mit der Zunahme des Protestgeschehens im Dezember steigerte sich allerdings bei Demonstrationen mit Corona-Bezug das Gewaltpotenzial. Beispielsweise warfen Demonstrierende bei einigen wenigen Veranstaltungen Flaschen, Farbbeutel und Steine und setzten Pyrotechnik ein. Auch konnten vereinzelt "Sieg Heil"-Rufe von Demonstrierenden festgestellt werden. Seit Beginn der Pandemie richteten sich Protest-Aktionen immer wieder gegen Amtsund Mandatsträger sowie andere Personen, wie etwa Wissenschaftler und Ärzte, und gegen öffentliche Einrichtungen. In diesem Kontext wurden auch in Sachsen-Anhalt Einschüchterungsversuche unternommen: Ärzte erhielten Briefe zu vermeintlichen Impfschäden, Demonstrationen fanden vor öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise dem Bildungsministerium in Magdeburg statt und auch Impfzentren, wie beispielsweise in Thale, wurden durch das Besprühen mit volksverhetzenden Aussagen beschädigt. Einen besonderen Nährboden für ein gesteigertes Gewaltpotenzial säten die in sozialen Netzwerken agierenden Akteure der rechtsextremistischen, Reichsbürgerund Selbstverwalterszene sowie der Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, die zum Teil fünfbis sechsstellige Abonnentenzahlen erreichten und somit auch überregional Einfluss nahmen. Im Vergleich zu den realweltlichen Protesten war die Stimmung in den sozialen Netzwerken, insbesondere bei Telegram, deutlich aggressiver, radikaler und aufgeheizter. Eine intensive und kontinuierliche Beschäftigung mit derartigen Inhalten ohne Existenz eines adäquaten Korrektivs kann zu einer Radikalisierung von Personen oder Personengruppen führen. Der in den sozialen Medien und bei Demonstrationen oftmals artikulierte Hass gegen staatliche Repräsentanten und Einrichtungen kann auf diesem Wege in realweltliche Gewalthandlungen münden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 133

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 1) [ je 100.000 Einwohner in den Ländern

130 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 1) [ je 100.000 Einwohner in den Ländern ] 4,57 Berlin 3,89 1,27 Sachsen 0,39 Mecklenburg1,27 Vorpommern 0,69 1,01 Niedersachsen 1,15 0,92 Hamburg 0,64 0,85 Brandenburg 0,54 Sachsen0,52 Anhalt 0,90 Schleswig0,43 Holstein 1,56 0,38 Thüringen 0,25 0,38 Saarland 0,28 0,30 Hessen 0,46 Baden0,29 Württemberg 0,46 Nordrhein0,27 Westfalen 0,13 0,22 Bayern 0,13 Rheinland0,20 Pfalz 0,27 0,00 Bremen 0,15 2004 2003 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der Länder.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 129 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 1) [ in den Ländern ] 155 Berlin

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 129 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 1) [ in den Ländern ] 155 Berlin 132 81 Niedersachsen 92 55 Sachsen 17 Nordrhein48 Westfalen 24 Baden31 Württemberg 49 27 Bayern 16 22 Brandenburg 14 Mecklenburg22 Vorpommern 12 18 Hessen 28 16 Hamburg 11 Sachsen13 Anhalt 23 Schleswig12 Holstein 44 9 Thüringen 6 Rheinland- 8 Pfalz 11 4 Saarland 3 0 Bremen 1 2004 2003 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). BERICHT 2004

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Gesamt Links gegen Rechts Kampagne gegen Kernenergie 2) Antiglobalisierung 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind

128 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 1) [Zielrichtungen] 2003 2004 Gesamt 483 Gesamt 521 273 226 21 11 1 10 Gesamt Links gegen Rechts Kampagne gegen Kernenergie 2) Antiglobalisierung 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 2) Beinhaltet Aktionen gegen CASTOR-Transporte.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 1) Gewalttaten

126 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 1) Gewalttaten: 2003 2004 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 192 226 Brandstiftungen 36 31 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 118 144 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 29 19 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 5 12 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 102 88 Sexualdelikte 0 0 gesamt 483 521 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 510 490 Nötigung / Bedrohung 35 19 Andere Straftaten 431 410 gesamt 976 919 Straftaten insgesamt 1.459 1.440 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 105 "Der Weg zur Selbstherrlichkeit des Deutschen Reiches führt über den Sturz der Jüdischen Fremdherrschaft
einem Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Berlin 63 "rechtfertigte" der Angeklagte MAHLER in einer kruden Mischung religiöser und rassistischer

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 105 "Der Weg zur Selbstherrlichkeit des Deutschen Reiches führt über den Sturz der Jüdischen Fremdherrschaft. Die Jüdische Fremdherrschaft stürzt mit der Entlarvung der Auschwitzlüge." 62 In einem Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Berlin 63 "rechtfertigte" der Angeklagte MAHLER in einer kruden Mischung religiöser und rassistischer Elemente die Vernichtung der Juden: "Wenn die Juden fortfahren, als Knechte Satans die Welt zu zerstören, werden sie wie die Indianer und die Australneger ausgerottet werden ... Die Vernichtung der Juden wäre ebenso wie die Vernichtung der Indianer die Tat Gottes und als solches kein Verbrechen." 64 Meist genügen allerdings auch Andeutungen, um das Bild einer jüdisch geprägten Weltverschwörung präsent zu halten. So titelt die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) "Bush und Kerry im selben Geheimbund!" 65, um im Text die angebliche Verpflichtung beider Präsidentschaftskandidaten gegenüber "der zionistischen Lobby" zu betonen. Die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" reiht die Schlagzeilen "Wer Amerika wirklich regiert" und "Der Einfluß der Israel-Lobby" 66 direkt untereinander. Im Vorspann des entsprechenden Artikels heißt es: "Wer regiert Amerika? - Die jüdische Lobby in den USA. Sie ist die mächtigste Lobby in den Vereinigten Staaten. Wenn Sie den Mund spitzt, pfeift das Weisse Haus und wenn in Jerusalem Ariel Sharon niest, bekommt ganz Washington Schnupfen." ("Deutsche Geschichte", Sonderheft, 15. Jahrgang, September 2004, S. 1 ) Damit ist keine Kritik an der legitimen Arbeit jüdischer Organisationen gemeint, vielmehr wird eine Beherrschung der USA durch Juden suggeriert. 62 MAHLER, Horst: Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung führt zur Antwort auf die Judenfrage. Einlassung zur Anklage wegen Volksverhetzung vor der 22. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin (vgl. auch Kap. VI, "Deutsches Kolleg"). 63 Vgl. auch Kap. VI, "Deutsches Kolleg". 64 MAHLER, Horst: Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung führt zur Antwort auf die Judenfrage. Einlassung zur Anklage wegen Volksverhetzung vor der 22. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin (vgl. auch Kap. VI, "Deutsches Kolleg"). 65 NZ Nr. 42/2004, S.1. BERICHT 66 "Deutsche Geschichte", Sonderheft, 15. Jahrgang, September 2004. 2004

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN die organisierte Massenkriminalität, das zerstörte soziale Sicherungssystem, die Fremdheit im eigenen Land." Eine Pressemitteilung der Bundesgeschäftsstelle

92 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN die organisierte Massenkriminalität, das zerstörte soziale Sicherungssystem, die Fremdheit im eigenen Land." Eine Pressemitteilung der Bundesgeschäftsstelle vom 26. Mai mit der bezeichnenden Überschrift "Republikaner: Zuwanderung zerstört unser Land" beschäftigte sich mit dem zwischen Bundesregierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz. SCHLIERER erklärte hier, die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien beschädigten Deutschland und seine Zukunft durch eine völlig verfehlte und zum Scheitern verurteilte Zuwanderungspolitik. Am Ende stehe ein Kampf der Kulturen als latenter Bürgerkrieg, der dann als sozialer Konflikt schöngeredet werde: "Wir bekommen eine Multi-Konflikt-Gesellschaft, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zerstört." Auf der Homepage des REP-Landesverbandes Berlin verunglimpfte der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Björn CLEMENS im Juni in einem Beitrag mit dem Titel "Schwarze Kleidung - weiße Haut" Ausländer, indem er von "Matronen, die sich, bis unter die Achseln verschleiert, durch unsere Städte schieben" sprach, von dem "Albaner mit dem kreuzehrlichen Gesichtsausdruck" und der "außereuropäische(n) Großfamilie, die beim ersten Sonnenstrahl mit ihren Horden in den Stadtpark einfällt, um dort auf stinkendem Grill ihr geschächtetes Fleisch zu garen". Die fremdenfeindliche Grundhaltung der REP wird auch an ihrer Agitation gegen den geplanten EU-Beitritt der Türkei deutlich. So betitelte der REP-Kreisverband Pankow/Prenzlauer Berg/Weißensee ein Flugblatt mit der Aufschrift "Wenn fünf Millionen Türken kommen". Die Antwort auf die rhetorische Frage "Was bringen uns die Türken?" lautete: "National-religiöse Parallelgesellschaften und gebärfreudige, kopftuchtragende Frauen, als wenn die Erde nicht schon ein Übervölkerungsproblem hätte."

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 91 So sprachen die REP in einem Artikel ihres - in diesem Jahr von "DER REPUBLIKANER

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 91 So sprachen die REP in einem Artikel ihres - in diesem Jahr von "DER REPUBLIKANER" in "Zeit für Protest!" umbenannten - Parteiorgans im Zusammenhang mit der Zuwanderung von der "Ausplünderung unserer Sozialkassen": "Und warum decken die Krankenkassen nicht auf, mit wievielen Millionen die Zuwanderung zusätzlich finanziert wird? Die Ausplünderung unserer Sozialkassen ist hierzulande ein Tabu-Thema und in Osteuropa bzw. im Nahen Osten eine Verheißung." ("Zeit für Protest!" Nr. 1-2/2004, S. 1) In einem weiteren Artikel dieser Ausgabe über die Zukunft des Sozialsystems 44 schrieb der Parteivorsitzende SCHLIERER: "Die Zuwanderung in die Segnungen der Sozialversicherung führt zur Ausplünderung der Sozialkassen." Ein REP-Funktionär verkündete im September auf der Homepage des Berliner Landesverbandes zum Thema "Katastrophe Arbeitsmarkt": "Das Dilemma ist groß. Unbegrenzte Zuwanderung, EU-Osterweiterung und niveaulose Schulausbildung haben fatale Folgen: ... Ethnische Konflikte durch Multikultipolitik mit der Schaffung von Subkulturen führen zum Anstieg der Kriminalität - der Wirtschaftsstandort verliert an Attraktivität. ... Der Sozialstaat wird durch die Zuwanderung (Green Card-Lachnummer) und Asylpolitik systematisch ausgesaugt. Bezahlen dürfen die Deutschen, entweder mit neuen Reformsteuern oder mit ihrem Arbeitsplatz." In dem Artikel "Minderheit im eigenen Land" der März/April-Ausgabe von "Zeit für Protest!" sprach der verantwortliche Redakteur der Zeitung, Gerhard TEMPEL, von der "unkontrollierten Zuwanderung" und der damit verbundenen "organisierte(n) Massenkriminalität": "Inzwischen pfeifen es die Spatzen von allen Dächern, daß erstens die Integration nicht gelungen ist, und die nicht mehr zu steuernde multikulturelle Situation uns einige Problemfelder beschert hat, die völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Dazu gehört die Bildungskatastrophe, BERICHT 44 "Zeit für Protest!" Nr. 1-2/2004, S. 11. 2004

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 87 Im Rahmen von Vergleichen zwischen der US-Armee und der deutschen Wehrmacht glorifizierte
ungezählten Dutzenden Milliarden Dollar vom amerikanischen Steuerzahler, stößt bei rechtlich denkenden Menschen aller Völker auf heftige Ablehnung ... Die demokratischen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 87 Im Rahmen von Vergleichen zwischen der US-Armee und der deutschen Wehrmacht glorifizierte die NZ wiederholt die deutsche Wehrmacht mit der Behauptung, diese hätte sich früher moralischer verhalten als die US-Armee heute. Verbrechen der Wehrmacht werden dabei weitgehend ausgeblendet. Der stellvertretende DVU-Bundesvorsitzende Bruno WETZEL stellte in einem mit "Solche und solche Schurkenstaaten" betitelten NZKommentar auf die USA bezogen die Frage "Wer ist der wahre Schurke?" und kommentierte polemisierend eine Aussage des USPräsidenten zur Bekämpfung der sog. "Schurkenstaaten" wie folgt: "'Schurkenstaaten', die nicht zur 'westlichen Wertegemeinschaft' gehörten, so Bush, gebe es überreichlich in der Welt, und er sei entschlossen, nach und nach allen den Garaus zu machen. Das sagt der Führer eines Staatswesens, das auf dem Fundament Abermillionen ermordeter Indianer und Negersklaven steht ..." (NZ Nr. 25/2004, S. 5) In diesem Zusammenhang setzte die Partei auch ihre antisemitische Agitation in Bezug auf den palästinensisch-israelischen Konflikt fort und diffamierte die Politik Israels gegenüber den Palästinensern in der NZ als "rassistisch" und als "Völkermord" und bezichtigte die USA der Unterstützung einer solchen Politik sowie des Massenmords: "Nur hatten diese Leute, wie wohl auch die meisten anderen an der Roadmap beteiligten Politiker, offenbar zu wenig Kenntnis von dem israelischen Vernichtungsfeldzug, der schon bisher gegenüber den Palästinensern praktiziert wurde ... Und es (gemeint ist Israel) setzt seine rassistische Politik gegenüber den Palästinensern noch ungenierter und dreister fort, seit die Freunde aus Übersee dem Land militärisch den Rücken im angrenzenden Irak freihalten ..." (NZ Nr. 21/2004, S. 7) "Die von Bush unterstützte Völkermord-Politik gegen die Palästinenser, finanziert mit ungezählten Dutzenden Milliarden Dollar vom amerikanischen Steuerzahler, stößt bei rechtlich denkenden Menschen aller Völker auf heftige Ablehnung ... Die demokratischen USA stehen für ... eine endlose Reihe von Massenmorden rund um den Globus ..." (NZ Nr. 20/2004, S. 3) BERICHT 2004

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ 331 Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu dem für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen SS7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheitsüberprüfung oder BERICHT 2004

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

chung des Post und Telekommunikationsverkehrs) sind beson ders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekom
Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechts staatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von tech nischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen erfordert. Für nach richtendienstliche Mittel, die mit einer erhöhten Eingriffsinten sität für die Betroffenen verbunden sind, gelten dabei qualifizierte Anforderungen. Dazu gehören insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfas sungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szeneerkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bild und Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis (Überwa chung des Post und Telekommunikationsverkehrs) sind beson ders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekom munikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontroll instanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegrif fen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechts staatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von tech nischen Mitteln in Wohn und Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Maßnahmen dürfen nur auf richterliche Anordnung vorgenom men werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parla mentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verant wortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10Kommission überprüft u. a. die 24

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN stand gewählt wurde als Beisitzer u. a. der Neonazi Thorsten HEISE. Neben ihm haben vier weitere

78 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN stand gewählt wurde als Beisitzer u. a. der Neonazi Thorsten HEISE. Neben ihm haben vier weitere Mitglieder des Bundesvorstandes ebenfalls ihre politischen Wurzeln im Neonazi-Lager. "Vier-SäulenIn seiner Parteitagsrede erklärte VOIGT zur künftigen Strategie, die Konzept" NPD werde an ihrem "Drei-Säulen-Konzept" festhalten. Hier seien der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um die Straße" erfolgreicher gewesen als der "Kampf um die Köpfe", bei dem die zu gewinnenden "Köpfe" noch "vom Denken unserer Feinde" befreit werden müssten. Als "vierte Säule" fügte VOIGT den "Kampf um den organisierten Willen" in das Konzept ein. Dies sei der "Versuch der Konzentration möglichst aller nationalen Kräfte", um Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. VOIGT skizzierte das weitere gemeinsame Vorgehen mit der DVU als eine "absolut gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit". Beide Parteien würden weiterhin bestehen bleiben und künftig Wahlabsprachen bzw. gemeinsame Listen oder Listenverbindungen dort anstreben, wo dies das Wahlrecht ermögliche. So werde die NPD zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Februar 2005 als "einzige nationale Kraft" kandidieren. Zur Bundestagswahl 2006 werde die NPD Listenführerin sein, während Führungskräfte der DVU bereit seien, auf den NPD-Listen zu kandidieren. Im Gegenzug werde die DVU zur Europawahl 2009 Listenführerin mit Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste sein. Der "Kampf um den organisierten Willen" erfahre nachhaltige Unterstützung aus den Reihen der "Deutschen Partei", der "Freien" sowie ehemaliger Mitglieder der REP. Teilnahme an Mit Wahlerfolgen, die mit dem Einzug der Partei in den sächsischen Wahlen Landtag gipfelten, erlangte die NPD erstmals seit 1969 26 als Wahlpartei wieder Bedeutung. 2004 beteiligte sie sich an der Wahl zum Europäischen Parlament, an vier Landtagswahlen sowie in sechs Ländern auch an Kommunalwahlen. Bei der Europawahl am 13. Juni konnte die Partei mit 241.743 Stimmen (= 0,9 %) ihren Wähleranteil gegenüber 1999 (107.662 Stimmen = 0,4 %) mehr als verdoppeln. Auch bei den Landtagswahlen konnte sich die NPD gegenüber den vorherigen Wahlen verbessern, teilweise erzielte sie sogar spektakuläre Zugewinne. Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 29. Februar erhielt die Partei 0,3 % der Stimmen; 2001 hatte sie sich nicht an der Wahl beteiligt. Bei der Landtagswahl am 13. Juni in Thüringen erzielte die NPD einen Stimmenanteil von 1,6 % (1999: 0,2 %). Am 5. September erhielt die NPD bei der saarländischen Landtagswahl 4,0 % der Stimmen (1999 hatte sie nicht an der Wahl teilgenommen). Bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September errang die NPD mit 190.909 Stimmen einen Anteil von 9,2 % (1999: 1,4 %) und zog mit 12 Abgeordneten in den Landtag ein. 26 Im Jahr 1969 verpasste die NPD mit 4,3 % nur knapp den Einzug in den Bundestag.

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RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN deutlicher Wahlerfolge - einen merklichen Aufwärtstrend. Ende des Jahres gehörten der NPD rund 5.300 Mitglieder

76 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN deutlicher Wahlerfolge - einen merklichen Aufwärtstrend. Ende des Jahres gehörten der NPD rund 5.300 Mitglieder (2003: 5.000) an. Finanzielle SituaDie finanzielle Situation der NPD war seit Jahren angespannt. Es ist tion verbessert davon auszugehen, dass sie sich aufgrund der Wahlerfolge und der dadurch zu erwartenden Zahlungen aus der staatlichen Teilfinanzierung konsolidiert. Dazu beigetragen haben dürfte auch ein erhöhtes Spendenaufkommen. So erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" vom 29. Oktober, das Spendenaufkommen der NPD sei schon nach der Landtagswahl im Saarland "gewaltig angesprungen". Es habe sich verfünffacht. Man investiere wieder in die NPD. Demonstrationen Ihren "Kampf um die Straße" setzte die NPD auch 2004 fort und führte - als Erfolg der zumeist zusammen mit Neonazis und Skinheads - rund 40 24 DemonBündnispolitik strationen durch (2003: rund 50). Themenschwerpunkt waren die Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Die NPD führte zu dieser Thematik - insbesondere in Ostdeutschland - mindestens 15 eigene Demonstrationen mit bis zu 300 Teilnehmern durch. Darüber hinaus beteiligten sich NPD-Mitglieder/-Funktionäre an Protestveranstaltungen des bürgerlichen Lagers gegen "Hartz IV". Am 1. Mai führte die NPD in Berlin-Lichtenberg - gemeinsam mit "Freien Nationalisten" - eine Demonstration durch, an der nach Polizeiangaben rund 2.300 (2003: rund 1.300) Personen teilnahmen. Am Pressefest des zur NPD gehörenden "Deutsche Stimme"-Verlages am 7. August in Mücka (Sachsen) nahmen rund 7.000 Personen teil (2003: rund 2.500). Wesentlicher Anziehungspunkt dürfte hier allerdings erneut das Musikprogramm und nicht der politische Inhalt gewesen sein. Zudem beteiligte sich die NPD wieder an Demonstrationen der Neonazi-Szene. So trat VOIGT anlässlich der Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung am 21. August im bayerischen Wunsiedel als Redner auf (vgl. auch Kap. IV). Annäherung an die Im Jahr 2004 gab die NPD die durch das Verbotsverfahren taktisch Neonazi-Szene bedingte Zurückhaltung gegenüber der Neonazi-Szene auf. Der Partei gelang es, bedeutende Teile der "Freien Nationalisten" in ihr Konzept zur Schaffung einer "deutschen Volksfront" einzubinden. Bereits in der April-Ausgabe der "Deutschen Stimme" erklärte VOIGT: "Wir wollen uns nun als die Partei aller nationalen Kräfte präsentieren ... Der nationale Widerstand auf der Straße braucht einen starken Arm in den Parlamenten. Eine nationale Fundamentalopposition im Parlament braucht eine starke Kraft auf der Straße." ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2004, S. 18) 24 Die Zahl erhöht sich durch Infostände und zahlreiche, meist kleinere Wahlkampfveranstaltungen.

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RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 73 "Wenn es um die Durchsetzung jüdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien
Zeit des NationalRevisionismus sozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Denn sie sieht ihre Vision eines autoritär geführten

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 73 "Wenn es um die Durchsetzung jüdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Justiz perfekt. Eben diese Mauschelei ist damit aber auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Insofern kann das Theater um die NPD-Demonstration in Bochum durchaus als erfolgreich bezeichnet werden. Es bleibt dabei: Die NPD fordert weiterhin, keinen Cent für den Bau der Synagoge aus Steuergeldern. ... Die künstlich entfachte Hysterie verpflichtet die Partei an Rhein und Ruhr dazu, verstärkt für Aufklärung zu sorgen." Die NPD versucht, das Geschichtsbild über die Zeit des NationalRevisionismus sozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Denn sie sieht ihre Vision eines autoritär geführten und ethnisch homogenen Staates durch das wissenschaftlich gesicherte Geschichtsbild des "Dritten Reiches" auf Dauer belastet. Daher leugnet sie die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, die von Teilen der Wehrmacht verübten Verbrechen während des Krieges und diskreditiert Deutschlands Bemühungen um eine Versöhnung mit seinen osteuropäischen Nachbarn als "Selbstbezichtigungsrituale der BRD-Repräsentanten". Darüber hinaus relativiert die NPD den Massenmord an den Juden, indem sie lediglich von gewissen "Fehlentwicklungen" im "Dritten Reich" spricht. Parteivorstandsmitglied GANSEL erklärte in der "Deutschen Stimme" 22 im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Gedenken an die "tragisch erfolgreiche(n) Landung der Alliierten in der Normandie" vor sechzig Jahren, man habe die "unheilige Allianz der westlichen Demokraturen" beschworen. Erstmals sei ein deutscher Bundeskanzler zugegen gewesen, der die Niederlage des eigenen Vaterlandes gefeiert "und diese zum 'Sieg für Deutschland'" umgedeutet habe. Die Verbrechen der Waffen-SS negierend fügte GANSEL hinzu: "Nicht fehlen durfte die Verdammung der Waffen-SS und der ihr angelasteten Verbrechen. Neue historische Forschungsstände natürlich unberücksichtigt lassend, mußte wieder einmal Oradour-sur-Glane als Beispiel für teutonisches Barbarentum in schwarzer Uniform herhalten." Darüber hinaus behauptete GANSEL, ganz Europa habe den Zweiten Weltkrieg verloren: BERICHT 22 "Deutsche Stimme" Nr. 7/2004, S. 4. 2004

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DigitaleDienste 30. Juni 2017 das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurch Gesetz setzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Es verpflichtet

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Für das Aussteiger und Deradikalisierungsprogramm im Bereich des Islamismus zeichnet das Bayerische Landeskriminalamt verantwortlich. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und die BIGE sind wie folgt erreichbar: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 München Telefon: 089 312010 (rund um die Uhr) Telefax: 089 31201380 EMail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Knorrstraße 139, 80937 München Bürgertelefon: 089 21922192 Aussteigertelefon: 089 21922767 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de aussteigerprogramm@stmi.bayern.de www.bige.bayern.de Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen Netzwerkdurch und Netzdiensten zu erhöhen und diese zu einem konsequen setzungsgesetz teren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf DigitalServicesAct ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am DigitaleDienste 30. Juni 2017 das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurch Gesetz setzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern zur Löschung derartiger Inhalte. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivitäten extremistischer Gruppen in Bayern und führte u. a. zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kanälen. Am 6. Mai 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Novellierung des NetzDG. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Bekämpfung strafbarer Hassrede auf den Plattformen sozialer Netzwerke weiter zu verbessern und transparenter zu machen. 29

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