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Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt.112 Im Januar
Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.113 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht

Geheimund Sabotageschutz 157 7.2 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Der Verfassungsschutz wirkt bei Überprüfungen in Einbürgerungsverfahren mit.110 Auf Antrag der Einbürgerungsbehörde wird geprüft, ob über Personen, die einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einbürgerung für Personen zwingend ausgeschlossen,111 welche * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, * öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt.112 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung für Inneres fest, dass bei Einbürge- 7 rungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabhängig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. 2014 wurden 7 613 Anfragen bearbeitet (2013: 8 486). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das Aufenthaltsrecht von Ausländern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begehen oder unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.113 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. 110 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln. 111 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur Änderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721. 112 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt geändert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1 970. 113 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Was die parlamentarische Problematik angeht, so betonte Lenin vor allem die Notwendigkeit einer engen Verbindung der parlamentarischen Arbeit

148 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Was die parlamentarische Problematik angeht, so betonte Lenin vor allem die Notwendigkeit einer engen Verbindung der parlamentarischen Arbeit mit der außerparlamentarischen Aktion. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, daß bei aller Bedeutung der Arbeit im Parlament der außerparlamentarische Kampf breiter Massen die wichtigere Komponente ist." ("Mitteilungen der KPF", Heft 2/2004 vom Februar 2004, S. 30) Zum Selbstverständnis einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse - und damit auch der PDS - führte der KPF-Funktionär weiter aus, Parteien, die im Geiste von Marx, Engels und Lenin - mit dem Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und der engen Verbundenheit mit den breitesten Massen der Werktätigen als Grundlage ihrer Parteidisziplin - gegen das Kapital und für den Sozialismus wirkten, hätten sich nicht überlebt: "Sie können - und müssen - den neuen sozialen Bewegungen echte Partner - nicht ,Führer' - sein, den Bewegungen, die, so machtvoll sie auch sein mögen, auf Grund ihrer Breite, aber auch Spezifik, und ihrer Heterogenität - die gerade ihre Stärke ausmachen - nicht die Aufgaben einer revolutionären politischen Partei erfüllen können. Für sozialistische, kommunistische Parteien, die im Sinne von Marx und Lenin wirken, ist das eine enorme Herausforderung. Das Leninsche Erbe wird helfen, sie zu meistern." ("Mitteilungen der KPF", Heft 2/2004 vom Februar 2004, S. 31) Die KPF ist auch weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates und bis März eine Bundessprecherin der KPF, von dem Parteitag mit über 60 Prozent der Stimmen im Parteivorstand bestätigt. Der innerparteiliche Einfluss der KPF zeigte sich deutlich bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl: entgegen der Absicht der Parteiführung gelang es der KPF, ihrer Kandidatin WAGENKNECHT zu einem im Fall der Überwindung der 5-ProzentHürde sicheren Listenplatz zu verhelfen. Als Fünftplazierte wurde WAGENKNECHT Europaabgeordnete der PDS. "Marxistisches Das "Marxistische Forum" ist ein Zusammenschluss orthodox-komForum der PDS" munistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten. Neben dem in Berlin ansässigen bundesweiten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" eine landesweite, selbständige Arbeitsgemeinschaft in und beim

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 147 Der seit Jahren zu verzeichnende negative Trend bei der MitgliederMitgliederentwicklung hielt an. Die Partei verfügte Ende

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 147 Der seit Jahren zu verzeichnende negative Trend bei der MitgliederMitgliederentwicklung hielt an. Die Partei verfügte Ende 2003 nach eigenen rückgang Angaben über insgesamt 65.753 Mitglieder (Ende 2002: 70.805 Mitglieder; im Vergleich zu 1993: 131.406 Mitglieder hat sich die Mitgliederzahl fast halbiert). Ursache für die negative Entwicklung ist vor allem das sehr hohe Durchschnittsalter: Nach Angaben der Partei sind über 60 Prozent der PDS-Mitglieder über 60 Jahre alt, nur 3,6 Prozent sind jünger als 30 Jahre. 1.2 Extremistische Strukturen in der Partei Die Partei hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei politisch wirken können. Diese Offenheit wird als "Pluralismus" dargestellt, den es zu bewahren gelte. Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten, sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der Partei weiterhin finanziell unterstützt. 11 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), die Organisationen des "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten") und - zumindest noch in zwei Bundesländern - die "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG). Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD) ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker in und im Umfeld der PDS. Die innerparteilichen dogmatischen Zusammenschlüsse bekräftigten mehrfach, sie wollten intensiver zusammenarbeiten. 12 Die KPF steht fest zu und in der marxistisch-leninistischen Tradition. "Kommunistische Ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF betonte auf eiPlattform der PDS" ner Veranstaltung zum 80. Todestag von Lenin im Januar die Aktualität seiner Lehren. Das Studium u. a. von Lenins Arbeiten zur Strategie und Taktik in der bürgerlich-demokratischen und in der sozialistischen Revolution diene dazu, sich für die Kämpfe der Gegenwart und Zukunft zu rüsten. Das betreffe auch Lenins Einlassung über die Beteiligung an bürgerlichen Parlamenten: 11 "DISPUT" Heft 4/2004 vom April 2004, S. 36 f. 12 Beschluss der 2. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF, "Mitteilungen der KPF", Heft BERICHT 10/2004, S. 21; Bulletin des GD/SD, Ausgabe 1/April 2004, S. 3. 2004

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

für Demonstrationen sein. 100 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

"Der III. Weg" verbreitet zum Tag der Deutschen Einheit geschichtsrevisionistische Propaganda. Quelle: Telegram Personenpotenzial Die Partei "Der III. Weg" zählt in Rheinland-Pfalz etwas über 60 Vollund Fördermitglieder, bundesweit sind ihr etwa 700 Personen zuzurechnen. Entwicklung Eine, wenn nicht die zentrale Entwicklung der Partei war im Jahr 2023 der Ausbau der Parteijugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" und die nochmals intensivere Nutzung von Social Media zur Verbreitung von Propaganda und zur Rekrutierung (siehe Brennpunktthema Seite 70 ff.). Abgesehen vom Bundesparteitag am 2. September in Hilchenbach (NordrheinWestfalen) gab es im Jahr 2023 keine großen zentralen Parteiveranstaltungen. Der Grund dürfte eine anhaltende Mobilisierungsschwäche beispielsweise für Demonstrationen sein. 100 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Um den Sozialismus zu etablieren, hält es die PDS für erforderlich, die "gegebenen Verhältnisse", d. h. die "Kapitalistische

146 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Um den Sozialismus zu etablieren, hält es die PDS für erforderlich, die "gegebenen Verhältnisse", d. h. die "Kapitalistische Gesellschaft" bzw. die für Ausbeutung und Unterdrückung ursächlichen "Machtund Eigentumsverhältnisse" zurückzudrängen und letztlich zu überwinden. 9 Gedenken an Die Partei ist weiterhin davon überzeugt, dass der Versuch, auf deutGründung und schem Boden den Sozialismus aufzubauen, legitim war. So erinnerte Ende der DDR der frühere Sprecher des Ältestenrates der PDS an den 55. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949, beklagte deren Untergang und behauptete: "Der Sieger schmäht die DDR, die doch untergegangen, ,gescheitert' ist. ... er fürchtet das, was die DDR verkörperte, den Sozialismus. Er ist zwar totgesagt, aber er ist nicht mit der DDR gestorben. Solange es Kapitalismus gibt, heißt die Alternative, die einzige bisher bekannte Alternative, Sozialismus." ("Mitteilungen der KPF", Heft 9/2004, S. 3) Gesellschaftliche Ihre eigene Rolle umschreibt die PDS entsprechend auch mit "GesellOpposition schaftlicher Opposition". So bekräftigte ein leitender Funktionär: "Veränderung beginnt mit Opposition - das bleibt richtig. Wir haben mit unserem damaligen Slogan aber nicht in erster Linie den manchmal engen parlamentarischen Raum gemeint, sondern die gesellschaftliche Opposition, auf der Straße, bei Veranstaltungen, und von dort natürlich auch im Parlament aufgenommen." ("Neues Deutschland" vom 11./12. September 2004, S. 22) Beteiligung an Die PDS war offenbar nicht von vornherein in die Initiierung der Hartz IV-Protesten "Montagsdemonstrationen" im Zusammenhang mit den Hartz IVProtesten involviert, sondern wurde von der Entwicklung überrascht. Im weiteren Verlauf nahmen in den östlichen Bundesländern jedoch überall PDS-Mitglieder an den Demonstrationen teil und traten in einigen Orten sogar als Hauptredner auf. Vielerorts stellte die PDS auch Veranstaltungstechnik zur Verfügung. Zwei maßgebliche Autoren des neuen PDS-Parteiprogramms bezeichneten die Proteste gegen die Hartz-Reformen als möglichen Beginn einer "neuerlichen Transformation der Gesellschaft". 10 9 Programm der PDS a.a.O., S. 2 ff., S. 21 f. 10 "Neues Deutschland" vom 19. August 2004, S. 4.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN zu diesem Thema. In einem Aufruf zu einem "kraftvollen schwarz-roten/antikapitalistischen Block" auf der traditionellen Demonstration

144 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN zu diesem Thema. In einem Aufruf zu einem "kraftvollen schwarz-roten/antikapitalistischen Block" auf der traditionellen Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main unter dem Motto "Unsere Agenda heißt Widerstand - Kapitalismus abschaffen!" hieß es: "Die als 'Reform' getarnte gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben ist ein Angriff auf das Leben aller in Lohnabhängigkeit stehendenund auf alle armen oder kranken Menschen. Diesem Angriff nach innen entspricht der aggressive Kriegskurs Deutschlands, der EU und der NATO. Sie führen Krieg gegen alles, was ihrer Weltordnung von Ausbeutung, Verelendung, Vertreibung und Naturzerstörung im Wege steht. Der Widerstand gegen diese Entwicklungen ist richtig und wichtig." ("Aufruf zur 1. Mai Demo in Frankfurt/M. der FAU Frankfurt"). IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder 8: 65.753 (Ende 2002: 70.805), davon in den westlichen Ländern 4.378 (2002: 4.708) Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig Die innerparteilichen Auseinandersetzungen - letztlich nur um Fragen der Strategie und Taktik - wurden fortgeführt, verloren aber angesichts von Wahlerfolgen der PDS an Intensität. Die Flügelkämpfe um das politische Profil der Partei betreffen wie bisher deren zwie- 8 Die Mitgliederzahl entspricht dem Jahr 2003 (Stand: 31. Dezember 2003), die aktuellen Mitgliederzahl für 2004 wird in der Regel in der Mitte des Folgejahres veröffentlicht.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 143 Anhänger der "Graswurzelbewegung" (nach wie vor etwa 200 Personen) befürworten als loser Personenzusammenhang die aus dem angelsächsischen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 143 Anhänger der "Graswurzelbewegung" (nach wie vor etwa 200 Personen) befürworten als loser Personenzusammenhang die aus dem angelsächsischen Kulturkreis stammende Graswurzelidee (engl. grass root movement), durch "Macht von unten" alle Formen von "Gewalt und Herrschaft" abzuschaffen. In ihrer Publikation "Graswurzelrevolution - für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" (Nr. 286 vom Februar 2004) heißt es: "Anarchie ist das Ziel, Anarchismus der Weg dahin." Der Zustand der "Anarchie", die "Herrschaftslosigkeit", gilt Anarchisten als gesellschaftlicher Idealzustand. Zu ihren Aktionsformen zählt das Konzept des "Zivilen Ungehorsams", das bei ihren Protesten zum Einsatz kommt. Anhänger der "Graswurzelbewegung" unterscheiden - wie andere traditionelle Anarchisten - zwischen Gewalt gegen Personen, die zumeist abgelehnt wird, und Gewalt gegen Sachen, die als "gewaltfrei" definiert wird, als bewusste Regelübertretung aber auch Straftatbestände wie Sachbeschädigung oder Nötigung einschließt. Anhänger der "Graswurzelbewegung" engagierten sich wie in den Vorjahren im "antimilitaristischen Kampf" u. a. gegen "Atomwaffenstandorte" in Süddeutschland und unterstützten Widerstandsaktionen gegen Atomtransporte. Die in der FAU-IAA organisierten Anarcho-Syndikalisten (nach wie vor etwa 300 Anhänger) bezeichnen sich selbst als kämpferische "basisdemokratische Gewerkschaftsinitiative". Sie streben eine auf Selbstorganisation und Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft an und setzen, um dieses Ziel zu erreichen, auf "revolutionäre Arbeit" in Betrieben und auf Mittel der "Direkten Aktion" wie Besetzungen, Boykotts und Streiks. In der im Internet eingestellten "Prinzipienerklärung" beschreibt die FAU-IAA den Anarcho-Syndikalismus als konkrete Vorgehensweise, aus den gegebenen Verhältnissen heraus zur herrschaftsfreien Gesellschaft zu gelangen. Die grundsätzliche Ablehnung und Bekämpfung von Herrschaft basiere auf der Erkenntnis, dass vom internationalen Kapital über die Nationalstaaten bis in den Alltag hinein "die Unterdrückung, Entmündigung, Ausbeutung durch persönliche, wirtschaftliche und politisch/militärische Herrschaftsmechanismen" funktioniere. Die FAU-IAA verstehe sich als "Kraft der Verneinung des Bestehenden", als "umstürzlerisch und im unvereinbaren, grundsätzlichen Widerspruch zu allen Herrschaftssystemen". 7 Die Kritik am vermeintlichen "Sozialkahlschlag" in Deutschland im Zusammenhang mit der "Agenda 2010" stand im Mittelpunkt von Agitation und Aktionen der Anarcho-Syndikalisten. So beteiligte sich die FAU-IAA an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen BERICHT 7 "Prinzipienerklärung" der FAU-IAA. 2004

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Autonome Zelle Auch die seit einigen Jahren im Hamburger Norden und im dortigen ,In Gedenken an UlUmland aktive

142 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Autonome Zelle Auch die seit einigen Jahren im Hamburger Norden und im dortigen ,In Gedenken an UlUmland aktive militante "Autonome Zelle ,In Gedenken an Ulrike rike Meinhof'" zeigt Meinhof'" beteiligte sich weder aktionistisch noch mit weiterführen"Auflösungsden Papieren an der Debatte. In einer im Oktober veröffentlichten erscheinungen" Stellungnahme führte sie als Ursache gruppeninterne Diskussionsund Erosionsprozesse an: "wie bereits anfangs erwähnt, befindet sich unsere gruppe in auflösungserscheinungen, die wir z. zt. durch intensive inhaltliche diskussionen/zielsetzungen versuchen werden zu stoppen. eines ist uns aber klar, wie auch immer das hier ausgehen wird. sie, die herrschenden, sie haben die kanonen, die fabriken, das geld, aber wir haben die menschlichkeit!" ("INTERIM" Nr. 603 vom 14. Oktober 2004, S. 21, 22) Untergrundblatt Seit 1999 zum ersten Mal erschien im April 2004 eine Ausgabe des "radikal" erscheint Untergrundblattes "radikal". Die Redaktion bezog sich positiv auf die mit neuer Ausgabe "Militanzdebatte". In ihr habe sich eine Diskussion über generelle Probleme militanter Politik entwickelt: "Wir stellen uns mit dieser Ausgabe bewusst in einen solchen Kontext. Auch wenn wir anderen 'nur' technisches Wissen zur Verfügung stellen, erhoffen wir uns dennoch Anregungen in Inhalt und Form und eine weitergehende politische Diskussion." ("radikal" Nr. 157 vom Frühjahr 2004, S. 5) Insgesamt sind rasche Fortschritte in der Debatte, die sich vor allem auch in der Praxis niederschlagen, zunächst also weiterhin nicht zu erwarten. Dennoch gilt es nach wie vor, sorgfältig zu beobachten, inwieweit vor allem die Positionen und Aktionen der "militanten gruppe (mg)" innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene auf weitere Resonanz stoßen und ob sich daraus neue Bedrohungen ergeben. 2. Traditionelle Anarchisten Klassische anarchistische Konzepte werden in Deutschland hauptsächlich von Gruppierungen der "Graswurzelbewegung" sowie von Anhängern der anarcho-syndikalistischen "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) vertreten.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN drängt zu werden und sich den "Unterdrückungsmechanismen der Sozialtechnokratie" ausgesetzt zu sehen. Kampf gegen die Mit einem weiteren

140 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN drängt zu werden und sich den "Unterdrückungsmechanismen der Sozialtechnokratie" ausgesetzt zu sehen. Kampf gegen die Mit einem weiteren Brandanschlag am 30. März auf ein Großraum"Sozialtechnobüro der Gemeinsamen Anlaufstelle des Arbeitsamtes Berlin-Nord kratie" und des Sozialamtes Pankow forcierte die mg ihren Kampf gegen die "Sozialtechnokratie". In der Taterklärung hieß es, der Sozialstadtrat sei ein Vorreiter des Angriffs auf die untersten Klassensegmente; zusammen mit der Leiterin des Arbeitsamtes gehöre er zu den administrativ Verantwortlichen der "sozialtechnokratischen Schikanierung und Repression gegen die marginalisierten und deklassierten Bevölkerungskreise". In diesem Zusammenhang hob die mg nochmals die Bedeutung ihres Projektes der Vernetzung militanter Gruppenstrukturen - den "Plattformprozess" hervor: "Wir und andere Gruppen sehen dieses Plattformprojekt als einen wichtigen Baustein der Strukturierung und Organisierung des militanten und potentiell bewaffneten Widerstandes in der BRD an. Der Aufbau einer militanten Plattform ist für uns sowohl eine Voraussetzung als auch ein Ausgangspunkt einer Fundierung und (Neu)orientierung revolutionärer Politik, die den organisierten Klassenkampf von unten nicht nur auf geduldiges Papier niederschreibt, sondern mit den verfügbaren Mitteln in die Tat umsetzt." ("INTERIM" Nr. 592 vom 8. April 2004, S. 10) Im Laufe des Jahres folgten in Berlin zwei weitere Aktionen der mg in demselben Begründungszusammenhang: - Brandanschlag auf den Fuhrpark der Deutschen Telekom in Berlin-Wedding am 7. Mai, - koordinierte Brandanschläge auf die Gebäude des Sozialamtes Tempelhof-Schöneberg und des Bezirksamtes Reinickendorf sowie Verschickung einer scharfen 9mm-Patrone an den Sozialstadtrat am 23. September. Die Anschläge am 30. März und am 23. September erfolgten bewusst jeweils im Vorfeld von Großdemonstrationen in Berlin gegen sog. Sozialraub (2./3. April bzw. 2. Oktober). Die mg betrachtete offenbar die Gelegenheit, mit militanten Aktionen auch in breiteren Bevölkerungsschichten auf (positive) Resonanz zu stoßen, als so günstig wie seit langem nicht mehr:

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

für Demonstrationen sein. 100 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

"Der III. Weg" verbreitet zum Tag der Deutschen Einheit geschichtsrevisionistische Propaganda. Quelle: Telegram Personenpotenzial Die Partei "Der III. Weg" zählt in Rheinland-Pfalz etwas über 60 Vollund Fördermitglieder, bundesweit sind ihr etwa 700 Personen zuzurechnen. Entwicklung Eine, wenn nicht die zentrale Entwicklung der Partei war im Jahr 2023 der Ausbau der Parteijugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" und die nochmals intensivere Nutzung von Social Media zur Verbreitung von Propaganda und zur Rekrutierung (siehe Brennpunktthema Seite 70 ff.). Abgesehen vom Bundesparteitag am 2. September in Hilchenbach (NordrheinWestfalen) gab es im Jahr 2023 keine großen zentralen Parteiveranstaltungen. Der Grund dürfte eine anhaltende Mobilisierungsschwäche beispielsweise für Demonstrationen sein. 100 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 139 - In den frühen Morgenstunden des 20. März warfen unbekannte Täter mehrere Brandsätze durch eine Fensterscheibe in einen

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") Sitz Berlin Verbreitung Gründung 1951 Struktur Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis) fungiert Aufbau

RechtsextRemismus "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") Sitz Berlin Verbreitung Gründung 1951 Struktur Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis) fungiert Aufbau seit Herbst 2015 als Vorsitzender. Mitglieder Land: etwa 30 (2020: etwa 30) Anhänger Bund: 180 (2020: 180) VeröffentWeb-Angebote: www.nordzeit.de lichungen www.asatru.de Publikationen: "Nordische Zeitung" (NZ; vierteljährlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Buchdienst Kurzportrait / Ziele Die "Artgemeinschaft" ist die derzeit größte deutsche neonazistische Organisation. Die "Artgemeinschaft" versteht sich selbst als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Ihr Ziel ist es, als Glaubensgemeinschaft anerkannt zu werden. Die "Artgemeinschaft" ist eindeutig rassistisch ausgerichtet. Die "Art" als Synonym für "Rasse" gilt als höchstes Gut. So stehen "Gleichgeartete Gattenwahl" und "reine Weitergabe unseres Erbes" für das von der "Artgemeinschaft" propagierte Verbot von "Rassenmischung". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 105

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

derer Zweifel am Funk tionieren der deutschen Demokratie und Rechtstaatlichkeit gesät werden sollen. Vor allem Extremisten im Inland zeigen sich

Die verstärkte Ideologisierung junger Menschen - egal ob realweltlich oder im virtuel len Raum - führt häufig auch zu einer zunehmenden Gewaltaffinität. Im Ergebnis ist leider festzustellen, dass phänomenbereichsübergreifend auch potentielle Attentäter immer jünger werden und beispielsweise bereits im frühen Teenageralter Tötungs fantasien kommunizieren. Konkrete Beispiele für diese Entwicklung finden Sie im Kapitel "Radikalisierung von Minderjährigen und Jugendlichen" im vorliegenden Bericht. Ebenso besorgniserregend sind die stetig zunehmenden sicherheitsgefährdenden Aktivitäten ausländischer Akteure, vorrangig der Russischen Föderation. Neben gezielten Spionage, Sabotage und auch Cyberattacken sind in diesem Bereich immer öfter - vor allem vor dem Hintergrund der diesjährigen Bundestagswahl - auch groß angelegte Desinformationskampagnen festzustellen, mittels derer Zweifel am Funk tionieren der deutschen Demokratie und Rechtstaatlichkeit gesät werden sollen. Vor allem Extremisten im Inland zeigen sich offen für derartige Desinformation, teilen die Kampagneninhalte weiter und leisten so ihren Beitrag zum dahinterstehenden Ziel der Destabilisierung und Schwächung Deutschlands. Die Entwicklungen zeigen, dass die Arbeit und Wachsamkeit des Bayerischen Landes amtes für Verfassungsschutz auch nach 75jährigem Bestehen - gegründet wurde es im Jahr 1950 mit weniger als 30 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen - weiterhin unerlässlich für die Sicherung unserer Demokratie ist. Antidemokratisches und extremistisches Gedankengut vergeht nicht. Mehr noch: In Zeiten zunehmender Ver netzung im digitalen Raum bei stetig zunehmender Masse an Desinformation und Verschwörungstheorien drohen immer mehr Menschen, Extremisten und deren Ideologien auf den Leim zu gehen. In seiner Funktion als Frühwarnsystem begegnet der Verfassungsschutz genau diesen Entwicklungen und steht damit auch künftig für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein. München, im April 2025 Manfred Hauser Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz 8

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Pandemiebedingt mussten die "Gemeinschaftstagungen" der Organisation im Frühjahr, Herbst und Winter ausfallen. Lediglich

RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Pandemiebedingt mussten die "Gemeinschaftstagungen" der Organisation im Frühjahr, Herbst und Winter ausfallen. Lediglich die Gemeinschaftstage im Juni konnten in Ilfeld (Thüringen) stattfinden. Die Sommersonnenwendfeier der "Artgemeinschaft" wurde im Jahr 2021 vom 17. bis 20. Juni mit etwa 360 Teilnehmern in Ilfeld (Thüringen) durchgeführt. Aus Sachsen-Anhalt nahmen Personen aus den Landkreisen Burgenlandkreis, Harz, MansfeldSüdharz, Salzlandkreis, Stendal und aus Halle (Saale) teil. (Bei der Bezeichnung "n.St." handelt es sich um die dem heidnischen Brauchtum entnommene Zeitrechnung "nach Stonehenge". 3821 n.St. entsprich demnach dem Jahr 2021.) Über soziale Medien (Facebook, Telegram) veröffentlichte die Organisation Gedichte und Texte und informierte zu Neuveröffentlichungen, die über ihren Buchdienst zu beziehen sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 107

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.108 Dazu zählen u.a. die Behör- 7 den zum Schutz

Geheimund Sabotageschutz 155 7 Geheimund Sabotageschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer gefährden kann. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.107 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.108 Dazu zählen u.a. die Behör- 7 den zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so genannte Sicherheitsüberprüfungen) und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. Die Verfassungsschutzbehörde wird nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Behörde, bei der die zu überprüfende Person beschäftigt ist (so genannte zuständige Stelle). Im Jahr 2014 führte der Berliner Verfassungsschutz 427 Überprüfungen durch (2013: 580). 107 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 108 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

basiert auf der Annahme, dass die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht gelten. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des selbsternannten

ReichsbüRgeRszene Aktive Gruppierungen der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt ist die Reichsbürgerszene durch eine Vielzahl von Einzelpersonen geprägt. 30 Prozent sind in Personenzusammenschlüssen wie dem "Königreich Deutschland", "Freistaat Preußen", "Amt für Menschenrecht", "Gemeindeamt Schinne" oder in der "Verfassunggebenden Versammlung" organisiert. Diese nehmen in Sachsen-Anhalt einen bedeutenden Stellenwert ein, da sie zweckund zielgerichtet agieren. Sie sind im Internet auch mit überregionalen Personenzusammenschlüssen vernetzt. "Königreich Deutschland" (KRD) Im Jahr 2009 gründete der Esoteriker Peter FITZEK (Lutherstadt Wittenberg) den Verein "NeuDeutschland". Seit 2012 tritt FITZEK als "Monarch" des "Königreichs Deutschland" (KRD) in Erscheinung. Die KRD-Programmatik basiert auf der Annahme, dass die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht gelten. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des selbsternannten "Königs", Peter FITZEK, stehen 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Neben den pandemiebedingten Einschränkungen war festzustellen, dass die Organisation bestrebt war, ihre Kontakte in die neonazistische

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Neben den pandemiebedingten Einschränkungen war festzustellen, dass die Organisation bestrebt war, ihre Kontakte in die neonazistische Szene zu festigen und weiter auszubauen. Es gelang ihr, regionale Veranstaltungen - zum Beispiel sogenannte "Gefährtschaftstreffen" - durchzuführen. Die zunehmende öffentliche Berichterstattung in den Medien über "völkische Lebenskulturen" führte zu einer Beunruhigung innerhalb der Organisation. Daher agieren die Funktionäre äußerst konspirativ und schotten sich gegenüber anderen Parteien und Organisationen ab. Die "Artgemeinschaft" stellt die heidnische Brauchtumspflege und die Ahnenkunde in den Vordergrund. Damit will sie auch in Zukunft das Gemeinschaftsgefühl stärken. Eine autarke Lebensweise wird weiter praktiziert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 109

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Jahr in dem wir nirgendwo waren" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 27.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original

142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Militante Kleingruppen setzen hierbei auf die "Propaganda der Tat"99, die mit Aktionen und Anschlägen Zeichen setzen und die Bevölkerung aufrütteln soll und nicht auf Anschlussfähigkeit und breite Bündnisse. Ein kritischer szeneinterner "Jahresrückblick" fasst die Ursachen für den Anstieg solcher gewaltorientierter Kleingruppenaktionen folgendermaßen zusammen: "Wie nie zuvor gibt es eine hohe Fluktuation in den Gruppen und Zusammenhängen. Das Aufbegehren erscheint bei vielen nur noch als kurzer Lebensabschnitt, der die Pubertät verlängert. (...) Die ausbleibende Bereitschaft, sich zu konfrontieren, ist auch der Tatsache geschuldet, sich im individuellen Positionskampf im prekären Spätkapitalismus keine zukünftigen Chancen verbauen zu wollen. Selbst bei Jenen, denen zu unterstellen ist, dass sie es ernst meinen, ist eine deutliche Risikoabwägung zu beobachten. Der Rückzug auf nächtliche Kleingruppenaktionen erfolgt nicht nur, weil es immer schwieriger geworden ist, sich auf der Straße gegen die Bullen zu behaupten, sondern auch, weil diese Aktionsformen mit einem wesentlich geringeren Risiko behaftet sind." 100 Zahlreiche dieser Anschläge gehen auf das Konto der so genannten "Anarchos", der ältesten und ursprünglichsten Erscheinungsform der Autonomen in Berlin, die ihre Wurzeln in der Hausbesetzerszene der 1980er Jahre haben. Dabei ging es im Wesentlichen um den Kampf gegen Wohnraumspekulation. Teile dieser Szene standen jedoch schon damals für das Ziel, von ihnen so genannte "autonome Freiräume" und damit anti-autoritäre Gegenentwürfe zu den vorherrschenden Lebensverhältnissen durchzusetzen. Darüber hinaus war die offensive Konfrontation mit dem als repressiv empfundenen Staat von Anfang an konstituierendes Element dieser Bewegung. Die Grenzen zu traditionellen Anarchisten sind fließend, diese orientieren sich jedoch an Theoretikern, weisen festgefügtere Organisationsstrukturen auf und sind in der Regel weniger gewaltgeneigt. Anarchos bleiben dagegen ideologisch weitgehend an der Oberfläche und bedienen sich in der Regel lediglich theoretischer Fragmente. Im Vordergrund steht ihr militanter Habitus. In der autonomen Szene tragen sie zu einer weiteren Erosion der ohnehin 99 Dieses Konzept hat seinen Ursprung in der anarchistischen Bewegung, wesentlich bei Paul Brousse. 100 "2014 - Das Jahr in dem wir nirgendwo waren" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 27.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 radikale linke | berlin (rlb) Gründung: 2014 Mitglieder: ca. 20-30 Die "radikale linke | berlin" wurde Ende
Zusammenschlüsse entstehen lässt. 90 "Wer wir sind" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 26.12.2014, abgerufen

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 radikale linke | berlin (rlb) Gründung: 2014 Mitglieder: ca. 20-30 Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 gegründet, nach eigenen Aussagen von "Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus".90 Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen ALB, der erodierenden ARAB sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu überwinden und in größerem Verbund politisch handlungsfähiger zu werden. Bemerkenswert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen offensichtlich zurückgestellt werden, zugunsten einer Kooperation. Wenn die Gruppe in einer Erklärung ausdrücklich erklärt, Militanz sei nicht das einende Element der Mitglieder, ist damit keine ausdrückliche Abkehr von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele verbunden. 90 Nach der ALB geht mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) schließlich eine weitere der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins neue Wege. Auch hier spielten die Widersprüchlichkeiten zwischen militantem Kleingruppenaktionismus und an breiter Anschlussfähigkeit orientierten Organisierungsstrategien, wie sie für einen großen Teil der Autonomen Berlins aktuell kennzeichnend sind, eine Rolle. Bereits seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz Berlin diese Polarisierung innerhalb der Szene, die auf der einen Seite in immer mehr und kleinere Cliquen zerfällt, die auf Militanz als Selbstzweck setzen, und auf der anderen Seite immer größer werdende und zunehmend überregional agierende Zusammenschlüsse entstehen lässt. 90 "Wer wir sind" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 26.12.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

anderen Reichsbürgern an Behörden und gab in seinen Schreiben "Rechtsauskünfte". Mittlerweile werden eigene Ausweisdokumente und Kfz-Kennzeichen vertrieben. Im Berichtszeitraum

ReichsbüRgeRszene Aufbau von Parallelverwaltungen Ein Beispiel für den Aufbau von Parallelverwaltungen ist das "Gemeindeamt Schinne". Der "Vorsteher" des "Gemeindeamt Schinne" wandte sich als verantwortlicher Vertreter von anderen Reichsbürgern an Behörden und gab in seinen Schreiben "Rechtsauskünfte". Mittlerweile werden eigene Ausweisdokumente und Kfz-Kennzeichen vertrieben. Im Berichtszeitraum verschickte das "Gemeindeamt Schinne" bundesweit an Ministerpräsidenten, Landesminister und Justizbehörden Schreiben, in denen es sich als Vertreter des Preußischen Staates "vorstellte" und darlegte, dass das Deutsche Reich seit 1871 nicht untergegangen sei und nun reaktiviert würde. Dadurch würden eine "Exterritorialität" und eigene, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängige Regelungen etabliert. Von den Empfängern wird gefordert, die Schreiben "fristwahrend" zu akzeptieren. Etwa 14 Tage später wurde ein Anschlussschreiben versendet, in dem darauf hingewiesen wurde, dass das vorherige Schreiben ohne Einwände akzeptiert und somit angenommen sei, was eine "Eigenstaatlichkeit" des "Gemeindesamtes Schinne" bedeute. Weitere Aktivitäten von Reichsbürgern Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie forcierten verschiedene Reichsbürgergruppierungen die Idee, eigene schulische Strukturen aufzubauen, die sich an der Ideologie der Reichsbürger orientieren sollten. So wurde bekannt, dass die bundesweit vor allem online agierende Reichsbürgergruppierung VV eine eigene Schulform etablieren will. Die "BSD-Online-Schule", abgeleitet von "Bildung Spielend Downloaden", soll eine Alternative zum bisherigen Schulunterricht sein und langfristig eine "eigenständige unabhängige Schule im Völkerrecht" darstellen. 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

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